Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B_46/2014

Urteil vom 9. Oktober 2014

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Mathys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer, Rüedi,
Gerichtsschreiber Boog.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Roger Baumberger,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Brandstiftung, versuchter Betrug, Verletzung von Verkehrsregeln, Entschädigung/Genugtuung, Willkür,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts
des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer,
vom 14. November 2013.

Sachverhalt:

A.
Am 3. September 2010 entstand um ca. 01.30 Uhr in den Geschäftsräumlichkeiten der Kollektivgesellschaft A.________ in U.________ ein Brand, der durch die Feuerwehr V.________ mit 30 Mann und fünf Fahrzeugen gelöscht werden musste. Der durch den Brand entstandene Gebäudeschaden wurde von der AGV Aargauischen Gebäudeversicherung (nachfolgend: Gebäudeversicherung) auf Fr. 425'339.-- beziffert. Y.________ (Verfahren 6B_65/2014) meldete am 3. September 2010 der Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG, bei welcher die Kollektivgesellschaft A.________ mit einer Versicherungssumme von Fr. 420'000.-- gegen Feuer und mit einer Versicherungssumme von Fr. 620'000.-- gegen Betriebsunterbrechung versichert war, telefonisch, dass es in den Geschäftsräumlichkeiten gebrannt habe. Dabei gab er an, es sei eingebrochen worden und die Einbrecher hätten einen Brand gelegt. Nachdem der Schadeninspektor durch die Polizei auf den Verdacht einer Brandstiftung hingewiesen worden war, leistete die Versicherung keine Zahlungen.

X.________ wird vorgeworfen, er habe den Brand auf Veranlassung von Y.________ und Z.________ (Verfahren 6B_69/2014), welche Gesellschafter der Kollektivgesellschaft A.________ waren, gelegt. Dabei soll ihm Y.________ versprochen haben, nach Erhalt der Versicherungssumme einen Betrag von Fr. 70'000.-- zu bezahlen.

X.________ lenkte ferner am 27. und 31. August 2010 trotz Entzug des Führerausweises ein Motorfahrzeug.

B.
Das Bezirksgericht Bremgarten sprach X.________ am 24. Mai 2012 von der Anklage der Brandstiftung und der Gehilfenschaft zum versuchten Betrug frei. Es erklärte ihn schuldig des mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs ohne Führerausweis gemäss Art. 95 Ziff. 2 aSVG und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 60.--. Die ausgestandene Untersuchungshaft von 497 Tagen rechnete es auf die Geldstrafe an. Den mit Strafbefehl des Bezirksamtes Lenzburg vom 12. April 2010 für eine Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 60.-- gewährten bedingten Strafvollzug widerrief es. Die Zivilforderungen wies es ab. Ferner sprach es ihm eine Genugtuung von Fr. 25'000.-- zu Lasten der Staatskasse zu.

Gegen diesen Entscheid erhoben die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau und der Beurteilte Berufung sowie die Gebäudeversicherung und die Eigentümerin der Liegenschaft Anschlussberufung. Mit Urteil vom 14. November 2013 erklärte das Obergericht des Kantons Aargau X.________ nach Durchführung des schriftlichen Verfahrens in Gutheissung der Berufung der Staatsanwaltschaft der Brandstiftung, des versuchten Betrugs sowie des mehrfachen Führens eines Motorfahrzeuges trotz Entzug des Führerausweises schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft, und zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 60.--. In Bezug auf den Widerruf des bedingten Strafvollzuges für die Vorstrafe vom 12. April 2010 bestätigte es das erstinstanzliche Urteil. Die Zivilforderungen verwies es auf den Zivilweg. Die Berufung des Beurteilten und die Anschlussberufungen wies es ab.

C.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, er sei von der Anklage der Brandstiftung und der Gehilfenschaft zum versuchten Betrug freizusprechen und die Sache sei zur Beurteilung seiner Berufung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter beantragt er, er sei freizusprechen und die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens seien vollumfänglich auf die Staatskasse zu nehmen. Ferner sei ihm eine Entschädigung/Genugtuung von Fr. 227'506.90 zu Lasten der Staatskasse zuzusprechen. Schliesslich ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Anklageschrift liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Mitangeklagte Y.________ sei aufgrund finanzieller Probleme auf die Idee gekommen, in den Räumlichkeiten der Kollektivgesellschaft A.________ einen Brand zu legen, um die Versicherungsleistungen erhältlich zu machen. Er habe für diesen Plan den Beschwerdeführer und den Mitangeklagten Z.________ gewinnen können, wobei der Beschwerdeführer den Brand gegen ein Entgelt von Fr. 70'000.-- habe legen sollen. Am 19. oder 20. August 2010 habe der Mitangeklagte Z.________ auf Geheiss des Mitangeklagten Y.________ im Coop-Baumarkt in W.________ einen 10 Liter Benzinkanister gekauft, diesen in N.________ mit 7 Litern Benzin betankt und ihn an seinem Arbeitsort unter dem Pult deponiert. Ursprünglich sei geplant gewesen, den Brand zwischen dem 23. und 27. August 2010 zu legen, zu welcher Zeit die Mitangeklagten Y.________ und Z.________ in den Ferien weilten. Da der Mitangeklagte Z.________, bevor er in die Ferien gefahren sei, die Hintertür des Gebäudes mit einer Palette versperrt habe, habe der Beschwerdeführer keinen Zugang dazu gehabt, so dass er wieder habe abziehen müssen. Nachdem auch ein zweiter Versuch in der Nacht vom 30. auf den 31. August 2010 gescheitert sei, sei der Brand schliesslich in der Nacht vom 2. auf den 3. September
2010 gelegt worden. Zur Vortäuschung eines Einbruchs hätten die Mitangeklagten Y.________ und Z.________ am Abend des 2. September 2010 in den Geschäftsräumlichkeiten die Bolzen der Eingangstüre aus den Scharnieren gehebelt, die Eingangstüre neben den Eingang gestellt und die Türzargen mit einem Brecheisen bearbeitet. Danach hätten sie Papiere in der Werkstatt der Gesellschaft verstreut und Schränke und Schubladen geöffnet. Der Beschwerdeführer habe sich am 3. September 2010 zwischen 0.00 Uhr und 1.30 Uhr nach U.________ begeben und habe in den Räumlichkeiten der Gesellschaft an verschiedenen Orten Benzin verschüttet und dieses entzündet (angefochtenes Urteil S. 3 ff. [Anklageschrift]).

In tatsächlicher Hinsicht steht fest, dass nach dem Fachbericht des zuständigen Brandermittlers vom 28. September 2010 in den Geschäftsräumlichkeiten der Kollektivgesellschaft A.________ insgesamt fünf verschiedene Brandherde mit deutlichen Fliessspuren auf dem Teppich zu erkennen waren. Des weiteren wurde festgestellt, dass an der Zugangstüre zum Verkaufsgeschäft die Scharnierbolzen herausgeschlagen waren und dass der Schliessriegel eingefahren und die Tür somit unverschlossen war. Aufgrund dieser Umstände kam der Brandermittler zum Schluss, dass das Feuer unter der Verwendung von flüssigem Brandbeschleuniger vorsätzlich gelegt und im Objekt ein Einbruchdiebstahl vorgetäuscht worden war (angefochtenes Urteil S. 17, 20). Die Vorinstanz stellt weiter fest, die Mitangeklagten Y.________ und Z.________ hätten nach anfänglichem Bestreiten zugegeben, die Brandstiftung geplant zu haben, um mit der Versicherungssumme die finanziellen Schwierigkeiten der Kollektivgesellschaft A.________ zu beseitigen und mit dem Restbetrag eine neue Gesellschaft zu gründen. Für die effektive Brandlegung hätten sie nach ihren Aussagen den Beschwerdeführer bestimmt. Dieser sei in die Pläne unbestrittenermassen zumindest eingeweiht gewesen (angefochtenes
Urteil S. 18, 19 f.).

Die Vorinstanz nimmt gestützt auf die Aussagen der Beteiligten, der Ehefrau des Mitangeklagten Y.________ sowie der Freundin des Mitangeklagten Z.________, die Auswertung der Mobiltelefone des Beschwerdeführers und der Mitangeklagten, insbesondere des SMS-Verkehrs zwischen dem Beschwerdeführer und dem Mitangeklagten Y.________ am Vorabend des Brandes, und die Auswertung des sichergestellten Computers des Beschwerdeführers an, es bestünden keine unüberwindbaren, nicht zu unterdrückenden Zweifel an der Täterschaft des Beschwerdeführers und am Nachweis des in der Anklage umschriebenen Sachverhalts (angefochtenes Urteil S. 17 f., 20 ff.).

1.2. Das Bezirksgericht war demgegenüber trotz einer relativ hohen Wahrscheinlichkeit für dessen Täterschaft zum Schluss gelangt, es könne nicht mit der notwendigen Sicherheit von der Schuld des Beschwerdeführers ausgegangen werden, weshalb er in Anwendung des Grundsatzes "in dubio pro reo" freigesprochen werden müsse. Es könne namentlich nicht ausgeschlossen werden, dass der Mitangeklagte Y.________ den Brand gelegt oder einen Dritten damit beauftragt habe und im Nachhinein versuche, seinen Tatbeitrag herunterzuspielen (erstinstanzliches Urteil S. 21 ff.; angefochtenes Urteil S. 19 f.).

1.3. Der Beschwerdeführer hat im kantonalen Verfahren grundsätzlich eingeräumt, bei einigen Treffen mit den Mitangeklagten Y.________ und Z.________, in welchen über die Brandlegung gesprochen worden sei, anwesend gewesen zu sein und anfänglich zugesagt zu haben, den Brand zu legen, zumal ihm der Mitangeklagte Y.________ noch Geld geschuldet habe. Er hat jedoch stets bestritten, den Brand in der Nacht vom 2. auf den 3. September 2010 tatsächlich gelegt zu haben (vgl. angefochtenes Urteil S. 18).

Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" und eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts. Die Vorinstanz verkenne trotz klarer Hinweise in willkürlicher Weise, dass er den Brand nicht gelegt haben könne. So nehme sie zu Unrecht an, er sei von den beiden Mitangeklagten klar belastet worden. Diese seien in ihren Aussagen in Bezug auf seine Beteiligung stets vage geblieben, was von der Vorinstanz einfach ausgeklammert worden sei. Zudem sei die Würdigung seiner eigenen Aussagen durch die Vorinstanz nicht haltbar. Seine Bekundungen hätten in den Kernpunkten immer gleich gelautet. Ob er am 30. August 2010 mit dem Fahrrad oder mit dem Auto unterwegs gewesen sei, spiele keine Rolle, zumal er nie bestritten habe, vor Ort gewesen zu sein. Zudem würdige die Vorinstanz den SMS-Verkehr mit dem Mitangeklagten Y.________ nicht richtig. Im Gegensatz zu diesem habe er immer gleichlautend ausgesagt. Zudem lasse die Vorinstanz ausser Acht, dass alle drei Beteiligten immer wieder ausgeführt hätten, dass er tatsächlich Krankenkassenpapiere beschafft habe (Beschwerde S. 10 ff.).

Im Weiteren macht der Beschwerdeführer geltend, die Vorinstanz habe sich mit den wesentlichen Argumenten nicht auseinandergesetzt und die entscheidenden Aktenstücke nicht berücksichtigt. So zeige die Telefonüberwachung, dass sein Natel in der Brandnacht ausschliesslich in der Nähe seines Wohnsitzes registriert worden sei. Es fehle jeder Hinweis darauf, dass er in dieser Nacht das Haus verlassen habe. Dies ergebe sich namentlich aus den Aussagen seines Mitbewohners, welcher bestätigt habe, dass er die Wohnung bis Mitternacht sicher nicht verlassen habe. Die Auswertungen seines Computers, mit welchem er in der Tatnacht über den MSN Messenger verbunden gewesen sei, seien unverständlich und nicht nachvollziehbar. Im Übrigen habe er die Überprüfung seines Computers selber gewollt. Er sei der festen Überzeugung gewesen, dass der Computer in der Tatnacht gelaufen sei. Wenn er sich in Bezug auf den Kinderhütedienst getäuscht haben sollte, bestätige dies nur, dass er in die Tat nicht involviert gewesen sei (Beschwerde S. 14 ff.).

2.

2.1. Gemäss Art. 42 Abs. 1
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
1    Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
2    Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
3    Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
4    En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
a  le format du mémoire et des pièces jointes;
b  les modalités de la transmission;
c  les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
5    Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
6    Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
7    Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.
und 2
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
1    Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
2    Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
3    Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
4    En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
a  le format du mémoire et des pièces jointes;
b  les modalités de la transmission;
c  les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
5    Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
6    Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
7    Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.
BGG ist in der Begründung der Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (vgl. dazu Art. 95 ff
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
a  du droit fédéral;
b  du droit international;
c  de droits constitutionnels cantonaux;
d  de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
e  du droit intercantonal.
. BGG). Dies setzt voraus, dass sich der Beschwerdeführer wenigstens kurz mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt (BGE 134 II 244 E. 2.1). Die massgeblichen Ausführungen müssen in der Beschwerdeschrift selber enthalten sein. Ein Verweis auf frühere Rechtsschriften oder auf die Verfahrensakten ist unzulässig (vgl. BGE 133 II 396 E. 3.1, mit Hinweisen).

Die Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz kann gemäss Art. 97 Abs. 1
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
1    Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
2    Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89
BGG nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich ist oder auf einer Verletzung von schweizerischem Recht im Sinne von Art. 95
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
a  du droit fédéral;
b  du droit international;
c  de droits constitutionnels cantonaux;
d  de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
e  du droit intercantonal.
BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann. Die Rüge der willkürlichen Feststellung des Sachverhalts prüft das Bundesgericht gemäss Art. 106 Abs. 2
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
1    Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
2    Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.
BGG nur insoweit, als sie in der Beschwerde explizit vorgebracht und substantiiert begründet worden ist. In der Beschwerde muss im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der angefochtene Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet. Auf eine blosse appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 138 I 171 E. 1.4; 136 II 489 E. 2.8; 133 IV 286 E. 1.4; je mit Hinweisen).

Den kantonalen Instanzen steht bei der Beweiswürdigung ein weiter Spielraum des Ermessens zu. Nach ständiger Rechtsprechung genügt für die Annahme von Willkür gemäss Art. 9
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999
Cst. Art. 9 Protection contre l'arbitraire et protection de la bonne foi - Toute personne a le droit d'être traitée par les organes de l'État sans arbitraire et conformément aux règles de la bonne foi.
BV nicht, wenn eine andere Lösung oder Würdigung vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen ist. Willkür liegt nur vor, wenn der angefochtene Entscheid auf einer schlechterdings unhaltbaren Beweiswürdigung beruht, d.h. wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dabei genügt es nicht, wenn sich der angefochtene Entscheid lediglich in der Begründung als unhaltbar erweist; eine Aufhebung rechtfertigt sich erst, wenn er auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 138 I 49 E. 7.1 und 305 E. 4.3; 138 V 74 E. 7; je mit Hinweisen).

2.2. Gemäss der aus Art. 8
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999
Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
1    Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
2    Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
3    L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
4    La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.
und 32 Abs. 1
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999
Cst. Art. 32 Procédure pénale - 1 Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
1    Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
2    Toute personne accusée a le droit d'être informée, dans les plus brefs délais et de manière détaillée, des accusations portées contre elle. Elle doit être mise en état de faire valoir les droits de la défense.
3    Toute personne condamnée a le droit de faire examiner le jugement par une juridiction supérieure. Les cas où le Tribunal fédéral statue en instance unique sont réservés.
BV fliessenden und in Art. 6 Ziff. 2
IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)
CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
1    Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
2    Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
3    Tout accusé a droit notamment à:
a  être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
b  disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
c  se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
d  interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
e  se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.
EMRK sowie Art. 10 Abs. 3
SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale
CPP Art. 10 Présomption d'innocence et appréciation des preuves - 1 Toute personne est présumée innocente tant qu'elle n'est pas condamnée par un jugement entré en force.
1    Toute personne est présumée innocente tant qu'elle n'est pas condamnée par un jugement entré en force.
2    Le tribunal apprécie librement les preuves recueillies selon l'intime conviction qu'il retire de l'ensemble de la procédure.
3    Lorsque subsistent des doutes insurmontables quant aux éléments factuels justifiant une condamnation, le tribunal se fonde sur l'état de fait le plus favorable au prévenu.
StPO verankerten Maxime "in dubio pro reo" ist bis zum gesetzlichen Nachweis ihrer Schuld zu vermuten, dass die einer strafbaren Handlung beschuldigte Person unschuldig ist (Art. 10 Abs. 1
SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale
CPP Art. 10 Présomption d'innocence et appréciation des preuves - 1 Toute personne est présumée innocente tant qu'elle n'est pas condamnée par un jugement entré en force.
1    Toute personne est présumée innocente tant qu'elle n'est pas condamnée par un jugement entré en force.
2    Le tribunal apprécie librement les preuves recueillies selon l'intime conviction qu'il retire de l'ensemble de la procédure.
3    Lorsque subsistent des doutes insurmontables quant aux éléments factuels justifiant une condamnation, le tribunal se fonde sur l'état de fait le plus favorable au prévenu.
StPO). Der Grundsatz "in dubio pro reo" besagt, dass sich das Strafgericht nicht von einem für den Angeklagten ungünstigen Sachverhalt überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen der angeklagten Tat bestehen. Das Gericht darf sich nicht nach Gutdünken und rein subjektivem Empfinden von der Schuld der angeklagten Person überzeugt zeigen. Bloss abstrakte und theoretische Zweifel sind aber ohne Bedeutung. Es müssen vielmehr erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel vorliegen. Relevant sind mithin nur unüberwindliche Zweifel, d.h. solche, die sich nach der objektiven Sachlage aufdrängen (BGE 138 V 74 E. 7; 127 I 38 E. 2a; 124 IV 86 E. 2a; 120 Ia 31 E. 2b S. 35 f.; Esther Tophinke, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2011, Art. 10 N 83). Die Entscheidregel besagt indes nicht, dass bei sich widersprechenden Beweismitteln unbesehen auf den für den
Angeklagten günstigeren Beweis abzustellen ist. Der Grundsatz "in dubio pro reo" kommt nur zur Anwendung, wenn nach erfolgter Beweiswürdigung als Ganzem relevante Zweifel verbleiben. Soweit das Urteil auf der Grundlage von Indizien ergeht, ist nicht die isolierte Betrachtung jedes einzelnen Beweises massgeblich, sondern es ist auf deren gesamthafte Würdigung abzustellen. Es ist zulässig, aus der Gesamtheit verschiedener Indizien, welche je für sich allein betrachtet nur eine gewisse Wahrscheinlichkeit begründen und insofern Zweifel offen bleiben, auf den vollen rechtsgenügenden Beweis von Tat und Täterschaft zu schliessen (Niklaus Oberholzer, Grundzüge des Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2012, N 693; Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl. Basel 2005, § 59 N 15; Niklaus Schmid, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl. 2013, N 235; Wolfgang Wohlers, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, hrsg. von Donatsch et al., 2. Aufl. 2014, Art. 10 N 12).

2.3. Was der Beschwerdeführer gegen die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz einwendet, erschöpft sich weitgehend in einer appellatorischen Kritik am angefochtenen Urteil, auf welche das Bundesgericht nach ständiger Rechtsprechung nicht eintritt. Der Beschwerdeführer beschränkt sich darauf, die eigene Sichtweise des Geschehens darzulegen und noch einmal sämtliche Einwände vorzutragen, die er im kantonalen Verfahren erhoben hat. Damit ist seine Beschwerde nicht geeignet, offensichtlich erhebliche und schlechterdings nicht zu unterdrückende Zweifel daran darzutun, dass sich der Anklagesachverhalt verwirklicht hat. Der Beschwerdeführer hätte klar und substantiiert darlegen müssen, inwiefern die Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unhaltbar sind oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen, und dass die vorhandenen Beweise andere Schlussfolgerungen geradezu aufdrängen. Diesen Anforderungen wird seine Beschwerde in weiten Teilen nicht gerecht. Dies gilt namentlich, soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die Vorinstanz nehme zu Unrecht an, er sei von den Mitangeklagten Y.________ und Z.________ belastet worden (Beschwerde S. 10 f.). Die beiden Mitangeklagten wurden im kantonalen Verfahren von der
Kantonspolizei mehrfach einvernommen (Untersuchungsakten act. 267 ff. und 340 ff.). Beide Mitangeklagten wurden zudem vom Bezirksamt Bremgarten befragt (Untersuchungsakten act. 302 ff. und 355 ff. ) und mit dem Beschwerdeführer konfrontiert (Untersuchungsakten act. 313 ff. und 374 ff.). Dabei sagten beide wiederholt aus, dass der Beschwerdeführer den Brand gelegt habe (vgl. zu den Aussagen im Einzelnen erstinstanzliches Urteil S. 11 ff., 19). Dies trifft entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers auch für die Aussagen der Mitangeklagten in der erstinstanzlichen Verhandlung zu, in welcher sie die Beteiligung des Beschwerdeführers bestätigten (vgl. Akten des Bezirksgerichts S. 1312 ff. und 1326 ff.). Inwiefern der Schluss der Vorinstanz, wonach die beiden Mitangeklagten den Beschwerdeführer von Anfang an für die Brandlegung verantwortlich gemacht hätten, aktenwidrig sein soll, ist bei dieser Sachlage nicht ersichtlich. Nicht zu beanstanden ist das angefochtene Urteil auch insoweit, als die Vorinstanz annimmt, der Beschwerdeführer habe sich bei der Frage, ob, wann und wie er in die Büroräumlichkeiten der Kollektivgesellschaft A.________ gelangt sei, in Widersprüche verstrickt (angefochtenes Urteil S. 20, 25). Abgesehen davon, dass
der Beschwerdeführer die widersprüchlichen Angaben nicht in Abrede stellt (Beschwerde S. 11), würdigt die Vorinstanz seine Darstellung des Geschehens nicht allein wegen seines Aussageverhaltens als unglaubhaft, sondern auch deshalb, weil ihr wenig wahrscheinlich erschien, dass sich der Beschwerdeführer an der Planung einer Brandstiftung beteiligte, weil gegen den Mitangeklagten Y.________ eine offene Forderung von Fr. 600.-- bestand und er in den Geschäftsräumlichkeiten der Kollektivgesellschaft A.________ Gegenstände mitnehmen wollte, die diesem Wert entsprachen. Ausserdem habe er den Einwand, er habe nur zum Schein zugesagt, den Brand zu legen, erst im Verlaufe des Verfahrens, nach Konfrontation mit den Aussagen der Mitangeklagten, vorgebracht (angefochtenes Urteil S. 21). Damit setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander. Dasselbe gilt für die Würdigung der Auswertung der Mobiltelefone, namentlich des SMS-Verkehrs zwischen den Beteiligten (angefochtenes Urteil S. 21 ff.). Namentlich kann der Beschwerdeführer aus den Ergebnissen der Telefonüberwachung, wonach sein Natel in der fraglichen Nacht ausschliesslich in der Nähe seines Wohnsitzes geortet wurde (Beschwerde S.14), nichts für sich ableiten, zumal der Telefonverkehr
nach Mitternacht abbrach (Untersuchungsakten act. 936). Im Übrigen setzt sich der Beschwerdeführer mit den Erwägungen der Vorinstanz zum Inhalt der SMS-Nachrichten, namentlich mit ihrem Schluss, mit der darin genannten "Unterzeichnung von Krankenkassenunterlagen" sei in Wirklichkeit die Brandlegung gemeint gewesen (angefochtenes Urteil S. 21 ff.), nicht auseinander. Insgesamt mag zutreffen, dass eine Beweiswürdigung, wie sie der Beschwerdeführer für richtig ansieht, ebenfalls vertretbar erscheint. Doch genügt nach ständiger Rechtsprechung für die Begründung von Willkür nicht, dass das angefochtene Urteil mit der Darstellung des Beschwerdeführers nicht übereinstimmt oder eine andere Lösung denkbar oder gar vorzuziehen wäre (BGE 138 I 49 E. 7.1 und 305 E. 4.3; 138 V 74 E. 7; 137 I 1 E. 2.4).

3.

3.1. Der Beschwerdeführer rügt ferner eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör. Die Partnerinnen der Mitangeklagten seien jeweils nur als Auskunftspersonen und in seiner Abwesenheit befragt worden. Zudem hätten die Strafverfolgungsbehörden, nachdem die Auswertung des Telefonverkehrs ergeben habe, dass sein Mobiltelefon in der Brandnacht nicht am Tatort geortet worden sei, willkürlich darauf verzichtet, seinen Mitbewohner als Zeugen einzuvernehmen. Er habe mehrfach beantragt, die Partnerinnen der Mitangeklagten und sein Mitbewohner seien als Zeugen zu befragen. Diese Anträge seien entweder abgewiesen oder nicht beachtet worden. Da die erforderlichen Abklärungen nicht getroffen worden seien, sei es willkürlich anzunehmen, er habe für die Tatnacht kein Alibi (Beschwerde S. 8 f., 13, 15, 19 ff.).

3.2. Die Ehefrau des Mitangeklagten Y.________ und die Freundin des Mitangeklagten Z.________ wurden am 4. und am 28. September 2010 von der Kantonspolizei Aargau als Auskunftspersonen einvernommen (Untersuchungsakten act. 451 ff., 455 ff. und 468 ff.). Den Mitbewohner des Beschwerdeführers befragte die Kantonspolizei Aargau am 14. September 2010 ebenfalls als Auskunftsperson (Untersuchungsakten act. 472 ff.). In der Berufungsantwort vom 30. März 2013, die in dieser Hinsicht weitgehend wörtlich mit der bundesgerichtlichen Beschwerde übereinstimmt (Beschwerde S. 19 ff.), wies der Beschwerdeführer darauf hin, er habe am 31. Oktober 2011, am 14. November 2011 und am 7. Mai 2012 (vgl. Akten des Bezirksgerichts act. 1159, 1166 und 1205) Anträge auf Einvernahme der Partnerinnen der Mitangeklagten sowie seines Mitbewohners als Zeugen gestellt (Berufungsantwort S. 11 f., Akten des Obergerichts [nicht pag.]; vgl. erstinstanzliches Urteil S. 4, Akten des Bezirksgerichts act. 1584). Diese Anträge wies der Bezirksgerichtspräsident mit Verfügung vom 8. November 2011 mit der Begründung ab, die drei Personen seien bereits in der Untersuchung befragt worden und diese Befragungen erschienen sowohl formell als auch materiell als ausreichend.
Entgegen dem in der Beschwerde erweckten Eindruck hat der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren keinen Antrag auf Einvernahme der Partnerinnen der Mitangeklagten und seines Mitbewohners gestellt. Er hat in der Berufungsantwort lediglich auf seine früheren Beweisanträge verwiesen und beanstandet, dass seine Anträge vom Bezirksgerichtspräsidenten abgewiesen worden seien (Berufungsantwort S. 12 f.). Desgleichen hat der Beschwerdeführer, soweit ersichtlich, auch in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung keine entsprechenden Anträge gestellt, sondern lediglich nach Schliessung des Beweisverfahrens (vgl. Protokoll des Bezirksgerichts Bremgarten act. 1323) in seinem Parteivortrag auf die früher gestellten Beweisanträge hingewiesen (Akten des Bezirksgerichts act. 1398). Da die Vorinstanz sich zur Frage einer allfälligen Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht geäussert und dazu auch keine Veranlassung gehabt hat, ist der kantonale Instanzenzug in diesem Punkt nicht ausgeschöpft, so dass auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann.

4.
Aus diesen Gründen erweist sich die Beschwerde als unbegründet, soweit sie den Begründungsanforderungen genügt. Damit erübrigt es sich, auf die vom Beschwerdeführer für den Fall eines Freispruchs erhobenen Rügen zur erstinstanzlichen Kostenverlegung und zur Höhe der Entschädigung gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. b
SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale
CPP Art. 429 Prétentions - 1 Si le prévenu est acquitté totalement ou en partie ou s'il bénéficie d'une ordonnance de classement, il a droit à:
1    Si le prévenu est acquitté totalement ou en partie ou s'il bénéficie d'une ordonnance de classement, il a droit à:
a  une indemnité fixée conformément au tarif des avocats, pour les dépenses occasionnées par l'exercice raisonnable de ces droits de procédures; les tarifs des avocats n'opèrent aucune distinction entre l'indemnité allouée et les honoraires dus en cas de défense privée;
b  une indemnité pour le dommage économique subi au titre de sa participation obligatoire à la procédure pénale;
c  une réparation du tort moral subi en raison d'une atteinte particulièrement grave à sa personnalité, notamment en cas de privation de liberté.
2    L'autorité pénale examine d'office les prétentions du prévenu. Elle peut enjoindre à celui-ci de les chiffrer et de les justifier.
3    Lorsque le prévenu a chargé un défenseur privé de sa défense, celui-ci a un droit exclusif à l'indemnité prévue à l'al. 1, let. a, sous réserve de règlement de compte avec son client. Le défenseur peut contester la décision fixant l'indemnité en usant des voies de droit autorisées pour attaquer la décision finale.283
und c StPO (Beschwerde S. 22 ff.) einzugehen.

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang trägt der Beschwerdeführer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 Abs. 1
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
1    En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
2    Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
3    Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
4    En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
5    Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.
BGG). Da sein Rechtsbegehren von vornherein als aussichtslos (vgl. BGE 138 III 217 E. 2.2.4) erschien, ist sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen (Art. 64 Abs. 1
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
1    Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
2    Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
3    La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
4    Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.
BGG). Seinen eingeschränkten finanziellen Verhältnissen kann bei der Festsetzung der Gerichtsgebühr Rechnung getragen werden (Art. 65 Abs. 2
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
1    Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
2    L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
3    Son montant est fixé en règle générale:
a  entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
b  entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
4    Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
a  des prestations d'assurance sociale;
b  des discriminations à raison du sexe;
c  des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
d  des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
5    Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.
BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. Oktober 2014

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Mathys

Der Gerichtsschreiber: Boog
Information de décision   •   DEFRITEN
Document : 6B_46/2014
Date : 09 octobre 2014
Publié : 31 octobre 2014
Source : Tribunal fédéral
Statut : Non publié
Domaine : Infractions
Objet : Brandstiftung, versuchter Betrug, Verletzung von Verkehrsregeln, Entschädigung/Genugtuung, Willkür


Répertoire des lois
CEDH: 6
IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)
CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
1    Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
2    Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
3    Tout accusé a droit notamment à:
a  être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
b  disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
c  se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
d  interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
e  se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.
CPP: 10 
SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale
CPP Art. 10 Présomption d'innocence et appréciation des preuves - 1 Toute personne est présumée innocente tant qu'elle n'est pas condamnée par un jugement entré en force.
1    Toute personne est présumée innocente tant qu'elle n'est pas condamnée par un jugement entré en force.
2    Le tribunal apprécie librement les preuves recueillies selon l'intime conviction qu'il retire de l'ensemble de la procédure.
3    Lorsque subsistent des doutes insurmontables quant aux éléments factuels justifiant une condamnation, le tribunal se fonde sur l'état de fait le plus favorable au prévenu.
429
SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale
CPP Art. 429 Prétentions - 1 Si le prévenu est acquitté totalement ou en partie ou s'il bénéficie d'une ordonnance de classement, il a droit à:
1    Si le prévenu est acquitté totalement ou en partie ou s'il bénéficie d'une ordonnance de classement, il a droit à:
a  une indemnité fixée conformément au tarif des avocats, pour les dépenses occasionnées par l'exercice raisonnable de ces droits de procédures; les tarifs des avocats n'opèrent aucune distinction entre l'indemnité allouée et les honoraires dus en cas de défense privée;
b  une indemnité pour le dommage économique subi au titre de sa participation obligatoire à la procédure pénale;
c  une réparation du tort moral subi en raison d'une atteinte particulièrement grave à sa personnalité, notamment en cas de privation de liberté.
2    L'autorité pénale examine d'office les prétentions du prévenu. Elle peut enjoindre à celui-ci de les chiffrer et de les justifier.
3    Lorsque le prévenu a chargé un défenseur privé de sa défense, celui-ci a un droit exclusif à l'indemnité prévue à l'al. 1, let. a, sous réserve de règlement de compte avec son client. Le défenseur peut contester la décision fixant l'indemnité en usant des voies de droit autorisées pour attaquer la décision finale.283
Cst: 8 
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999
Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
1    Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
2    Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
3    L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
4    La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.
9 
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999
Cst. Art. 9 Protection contre l'arbitraire et protection de la bonne foi - Toute personne a le droit d'être traitée par les organes de l'État sans arbitraire et conformément aux règles de la bonne foi.
32
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999
Cst. Art. 32 Procédure pénale - 1 Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
1    Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
2    Toute personne accusée a le droit d'être informée, dans les plus brefs délais et de manière détaillée, des accusations portées contre elle. Elle doit être mise en état de faire valoir les droits de la défense.
3    Toute personne condamnée a le droit de faire examiner le jugement par une juridiction supérieure. Les cas où le Tribunal fédéral statue en instance unique sont réservés.
LTF: 42 
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
1    Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
2    Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
3    Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
4    En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
a  le format du mémoire et des pièces jointes;
b  les modalités de la transmission;
c  les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
5    Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
6    Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
7    Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.
64 
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
1    Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
2    Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
3    La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
4    Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.
65 
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
1    Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
2    L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
3    Son montant est fixé en règle générale:
a  entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
b  entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
4    Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
a  des prestations d'assurance sociale;
b  des discriminations à raison du sexe;
c  des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
d  des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
5    Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.
66 
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
1    En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
2    Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
3    Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
4    En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
5    Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.
95 
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
a  du droit fédéral;
b  du droit international;
c  de droits constitutionnels cantonaux;
d  de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
e  du droit intercantonal.
97 
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
1    Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
2    Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89
106
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
1    Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
2    Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.
Répertoire ATF
120-IA-31 • 124-IV-86 • 127-I-38 • 133-II-396 • 133-IV-286 • 134-II-244 • 136-II-489 • 137-I-1 • 138-I-171 • 138-I-49 • 138-III-217 • 138-V-74
Weitere Urteile ab 2000
6B_46/2014 • 6B_65/2014 • 6B_69/2014
Répertoire de mots-clés
Trié par fréquence ou alphabet
autorité inférieure • argovie • doute • société en nom collectif • tribunal fédéral • incendie intentionnel • nuit • in dubio pro reo • état de fait • peine pécuniaire • pré • escroquerie • téléphone mobile • accusation • témoin • tort moral • assistance judiciaire • montre • tribunal pénal • tiers appelé à fournir des renseignements
... Les montrer tous