2C_532/2007 - 2007-10-09 - Finanze pubbliche e diritto tributario

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C_532/2007 /leb

Urteil vom 9. Oktober 2007
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Hungerbühler, Karlen,
Gerichtsschreiber Feller.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Kantonales Steueramt Zürich,
Dienstabteilung Recht, Sumatrastrasse 10, 8090 Zürich,
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Abteilung, 2. Kammer, Militärstrasse 36, Postfach, 8090 Zürich.

Gegenstand
Staats- und Gemeindesteuern 2004,

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts
des Kantons Zürich, 2. Abteilung, 2. Kammer,
vom 22. August 2007.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
X.________ wurde für die Staats- und Gemeindesteuern 2004 nach Ermessen eingeschätzt; die dagegen erhobene Einsprache wurde abgewiesen. Am 11. Dezember 2006 gelangte er mit Rekurs an die Steuerrekurskommission des Kantons Zürich. Diese setzte ihm am 11. Januar 2007 unter Hinweis auf in früheren Verfahren nicht bezahlte Kosten Frist bis zum 31. Januar 2007 an, um einen Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- zu bezahlen; der Kanton Zürich war in der Verfügung mit der Parteibezeichnung "Staat Zürich" aufgeführt. Mit Schreiben vom 24. Januar 2007 erklärte X.________ der Steuerrekurskommission, dass die Verfügung nicht verpflichtend sei, weil es gemäss Bundesverfassung keinen "Staat Zürich" gebe und zudem eine Rechtsmittelbelehrung fehle, sodass die Verfügung nichtig sei. Den Kostenvorschuss leistete er nicht.

Der Einzelrichter der Steuerrekurskommission II des Kantons Zürich liess die gegen die Erhebung eines Kostenvorschusses erhobenen Einwände nicht gelten, wobei er unter Hinweis auf die Rechtsmissbräuchlichkeit der Vorbringen von der Ansetzung einer Nachfrist zur Kautionsleistung absah. Er trat daher mit Entscheid vom 13. Februar 2007 mangels Leistung des Kostenvorschusses auf den Rekurs nicht ein. Mit Entscheid vom 22. August 2007 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die gegen den Nichteintretensentscheid der Rekurskommission erhobene Beschwerde sowie das für das verwaltungsgerichtliche Verfahren gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab.

X.________ hat am 1. Oktober 2007 beim Bundesgericht Beschwerde im Sinne von Art. 82 ff . und 113 ff. BGG gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid eingereicht, mit zahlreichen, hier nicht im Einzelnen wiedergegebenen Anträgen.

Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden. Das Urteil ergeht im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 109 BGG, ohne öffentliche Parteiverhandlung und mündliche Beratung (Art. 59 BGG).

2.
2.1 Über die Beschwerde wird ohne Mitwirkung der vom Beschwerdeführer abgelehnten Gerichtspersonen entschieden; die Behandlung des Ausstandsbegehrens erübrigt sich.
2.2 Da in dieser abgaberechtlichen Angelegenheit kein Ausnahmegrund gemäss Art. 83 BGG vorliegt, ist das Rechtsmittel als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten entgegenzunehmen, auch soweit Rügen verfassungsrechtlicher Natur erhoben werden.
2.3 Ausgangspunkt des Verfahrens ist der Nichteintretensentscheid der Steuerrekurskommission. An einem (letztinstanzlichen) kantonalen Entscheid über die materiellrechtliche Steuerfrage fehlt es, sodass auf die diesbezüglichen Anträge und Ausführungen in der Beschwerdeschrift nicht einzutreten ist. Aus demselben Grunde lässt sich auch die Auffassung des Verwaltungsgerichts, es dürfe lediglich prüfen, ob die Beurteilung der Eintretensfrage durch die Rekurskommission an beschwerdefähigen Rechtsmängeln leide (E. 2.1 des angefochtenen Entscheids), nicht beanstanden. Die Ausführungen des Beschwerdeführers zur Rechtsweggarantie gemäss Art. 29a BV stossen insofern ins Leere; diese steht grundsätzlich unter dem Vorbehalt, dass die rechtsuchende Partei die förmlichen Voraussetzungen zur Beschreitung des Rechtswegs erfüllt.

Zu prüfen ist somit nachfolgend, ob das Verwaltungsgericht, indem es den Nichteintretensentscheid der Rekurskommission schützte, Recht im Sinne von Art. 95 BGG verletzt habe. Zulässig ist sodann die Rüge, das Verwaltungsgericht habe das Begehren um unentgeltliche Rechtspflege für das verwaltungsgerichtliche Verfahren zu Unrecht abgelehnt. Dabei prüft das Bundesgericht die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als in der Beschwerdeschrift vorgetragen wird, inwiefern solche Rechte verletzt worden sein sollen (Art. 106 Abs. 2 und Art. 42 Abs. 2 BGG). An die Sachverhaltsfeststellungen des Verwaltungsgerichts ist es gebunden (Art. 105 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Art. 97 Abs. 1 und 95 BGG).
2.4
2.4.1 Gemäss § 26 Abs. 2 lit. b der Verordnung des Regierungsrats des Kantons Zürich vom 29. April 1998 über die Organisation und das Verfahren der Steuerrekurskommissionen kann der Steuerpflichtige unter Androhung, dass auf sein Begehren sonst nicht eingetreten werde, von der Rekurskommission zur Sicherstellung der Verfahrenskosten angehalten werden, wenn er aus einem erledigten und nicht mehr weiterziehbaren Verfahren vor einer zürcherischen Verwaltungs- oder Gerichtsbehörde Kosten schuldet.

Der Beschwerdeführer befasst sich mit dieser Verordnungsnorm als solche nicht. Insbesondere zeigt er nicht auf und ist nicht ersichtlich, inwiefern die Statuierung einer Vorschusspflicht und die an die Nichtleistung des Vorschusses geknüpfte Nichteintretensfolge gegen Bundesrecht, Völkerrecht oder kantonale verfassungsmässige Rechte (vgl. Art. 95 BGG) verstossen könnten. Soweit der Beschwerdeführer bestreitet, aus früheren Verfahren vor zürcherischen Behörden Kosten zu schulden, genügen seine Darlegungen nicht, um die diesbezügliche Sachverhaltsfeststellung des Verwaltungsgerichts als im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG qualifiziert falsch erscheinen zu lassen. Ebenso ist für das Bundesgericht verbindlich festgestellt worden, dass der Beschwerdeführer nach Erhalt der Kostenvorschussverfügung bei der Rekurskommission nicht um unentgeltliche Rechtspflege ersucht hat. Die Voraussetzungen zur Erhebung eines Kostenvorschusses und für einen Nichteintretensentscheid bei Säumnis waren damit grundsätzlich erfüllt.
2.4.2 Die Rekurskommission sah nach Eingang des Schreibens des Beschwerdeführers vom 24. Januar 2007 davon ab, eine Nachfrist anzusetzen, weil sie insbesondere die Einwendungen gegen die Vorschussverfügung als rechtsmissbräuchlich erachtete. Das Verwaltungsgericht hat dies zu Recht nicht beanstandet; in der Tat kann eine Eingabe, mit welcher die Verwendung der Parteibezeichnung "Staat Zürich" statt "Kanton Zürich" zum Anlass genommen wird, um geltend zu machen, dass die streitige Verfügung von einer nicht existierenden Gebietskörperschaft erlassen worden sei und nicht verpflichtend wirke, nicht ernst genommen werden (s. zur Illustration Ziff. 3.4 zweiter Absatz der Beschwerdebegründung vor Bundesgericht). Schon darum musste die Rekurskommission auch nicht etwa die Weiterleitung der Eingabe ans Verwaltungsgericht in Betracht ziehen. Dieses hat im angefochtenen Entscheid im Übrigen dargelegt, dass gegen eine Kostenvorschussverfügung als Zwischenverfügung mangels nicht wiedergutzumachenden Nachteils keine Beschwerde geführt werden könne, weshalb keine Rechtsmittelbelehrung erforderlich gewesen sei. Dazu äussert sich der Beschwerdeführer ebenso wenig substantiiert wie zur Darlegung des Verwaltungsgerichts, dass er sich trotz fehlender
Rechtsmittelbelehrung vor dem Nichteintretensentscheid gegen die Kautionsverpflichtung habe zur Wehr setzen können und auch die Möglichkeit, (allenfalls erst gegen den Endentscheid) Beschwerde beim Verwaltungsgericht zu erheben, nicht eingeschränkt worden sei. Vielmehr begnügt er sich damit, unter Hinweis auf § 157 lit. c Ziff. 12 in Verbindung mit § 188 des Zürcher Gerichtsverfassungsgesetzes vom 13. Juni 1976 geltend zu machen, eine Verfügung, die keine Rechtsmittelbelehrung enthalte, sei grundsätzlich nicht verbindlich; dies trifft offensichtlich nicht zu (vgl. BGE 119 IV 330 E. 1c S. 333; ferner BGE 124 I 255 E. 1a/aa S. 258 betreffend fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung, s. auch Art. 49 BGG, welcher einem allgemein gültigen, aus dem Vertrauensgrundsatz abgeleiteten Prinzip Ausdruck gibt).
2.4.3 Die Rekurskommission hat durch ihren Nichteintretensentscheid in keiner Weise Recht verletzt. Der ihre Vorgehensweise schützende Entscheid des Verwaltungsgerichts hält bundesgerichtlicher Prüfung stand.
2.5 Der Beschwerdeführer rügt die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht; dies verletze Art. 29 Abs. 3 BV. Art. 29 Abs. 3 BV knüpft die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege an die kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen, dass eine Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Das Verwaltungsgericht hat einerseits festgehalten, dass der Beschwerdeführer es unterlassen habe, seine finanziellen Verhältnisse in genügender Weise darzutun, und andererseits seine Beschwerde als offensichtlich aussichtslos eingestuft. Da der Beschwerdeführer sich zum ersten Argument, das für sich allein die Abweisung des Gesuchs rechtfertigte, nicht äussert, ist auf die Rüge mangels zureichender Begründung nicht einzutreten (Art. 106 Abs. 2 und Art. 42 Abs. 2 BGG; s. BGE 132 I 13 E. 3 S. 16 f. zur Anfechtung von Entscheiden mit Doppelbegründung). Im Übrigen lässt sich aus dem Umstand, dass das Verwaltungsgericht dem Beschwerdeführer die Frist zur Bezahlung eines Kostenvorschusses abgenommen hat, nicht ableiten, seinem Begehren um unentgeltliche Rechtspflege sei entsprochen worden und der Endentscheid enthalte diesbezüglich einen Widerruf.
2.6 Soweit auf die Beschwerde überhaupt eingetreten werden kann, ist sie im Sinne von Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG offensichtlich unbegründet und abzuweisen.

2.7 Das auch für das Verfahren vor Bundesgericht gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist bereits darum abzuweisen, weil die Beschwerde, wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt, von vornherein aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 109 BGG:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Kantonalen Steueramt Zürich und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Abteilung, 2. Kammer, sowie der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 9. Oktober 2007
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 59 Pubblicità - 1 I dibattimenti come pure le deliberazioni orali e le successive votazioni sono pubblici.
¹	I dibattimenti come pure le deliberazioni orali e le successive votazioni sono pubblici.
²	Se vi è motivo di temere che siano minacciati la sicurezza, l'ordine pubblico o i buoni costumi o se lo giustifica l'interesse di un partecipante al procedimento, il Tribunale federale può ordinare che si proceda in tutto o in parte a porte chiuse.
³	Il Tribunale federale mette a disposizione del pubblico il dispositivo delle sue sentenze non deliberate pubblicamente per 30 giorni dopo la loro notificazione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.