2C_532/2007 - 2007-10-09 - Öffentliche Finanzen und Abgaberecht

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C_532/2007 /leb

Urteil vom 9. Oktober 2007
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Hungerbühler, Karlen,
Gerichtsschreiber Feller.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Kantonales Steueramt Zürich,
Dienstabteilung Recht, Sumatrastrasse 10, 8090 Zürich,
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Abteilung, 2. Kammer, Militärstrasse 36, Postfach, 8090 Zürich.

Gegenstand
Staats- und Gemeindesteuern 2004,

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts
des Kantons Zürich, 2. Abteilung, 2. Kammer,
vom 22. August 2007.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
X.________ wurde für die Staats- und Gemeindesteuern 2004 nach Ermessen eingeschätzt; die dagegen erhobene Einsprache wurde abgewiesen. Am 11. Dezember 2006 gelangte er mit Rekurs an die Steuerrekurskommission des Kantons Zürich. Diese setzte ihm am 11. Januar 2007 unter Hinweis auf in früheren Verfahren nicht bezahlte Kosten Frist bis zum 31. Januar 2007 an, um einen Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- zu bezahlen; der Kanton Zürich war in der Verfügung mit der Parteibezeichnung "Staat Zürich" aufgeführt. Mit Schreiben vom 24. Januar 2007 erklärte X.________ der Steuerrekurskommission, dass die Verfügung nicht verpflichtend sei, weil es gemäss Bundesverfassung keinen "Staat Zürich" gebe und zudem eine Rechtsmittelbelehrung fehle, sodass die Verfügung nichtig sei. Den Kostenvorschuss leistete er nicht.

Der Einzelrichter der Steuerrekurskommission II des Kantons Zürich liess die gegen die Erhebung eines Kostenvorschusses erhobenen Einwände nicht gelten, wobei er unter Hinweis auf die Rechtsmissbräuchlichkeit der Vorbringen von der Ansetzung einer Nachfrist zur Kautionsleistung absah. Er trat daher mit Entscheid vom 13. Februar 2007 mangels Leistung des Kostenvorschusses auf den Rekurs nicht ein. Mit Entscheid vom 22. August 2007 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die gegen den Nichteintretensentscheid der Rekurskommission erhobene Beschwerde sowie das für das verwaltungsgerichtliche Verfahren gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab.

X.________ hat am 1. Oktober 2007 beim Bundesgericht Beschwerde im Sinne von Art. 82 ff . und 113 ff. BGG gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid eingereicht, mit zahlreichen, hier nicht im Einzelnen wiedergegebenen Anträgen.

Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden. Das Urteil ergeht im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 109 BGG, ohne öffentliche Parteiverhandlung und mündliche Beratung (Art. 59 BGG).

2.
2.1 Über die Beschwerde wird ohne Mitwirkung der vom Beschwerdeführer abgelehnten Gerichtspersonen entschieden; die Behandlung des Ausstandsbegehrens erübrigt sich.
2.2 Da in dieser abgaberechtlichen Angelegenheit kein Ausnahmegrund gemäss Art. 83 BGG vorliegt, ist das Rechtsmittel als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten entgegenzunehmen, auch soweit Rügen verfassungsrechtlicher Natur erhoben werden.
2.3 Ausgangspunkt des Verfahrens ist der Nichteintretensentscheid der Steuerrekurskommission. An einem (letztinstanzlichen) kantonalen Entscheid über die materiellrechtliche Steuerfrage fehlt es, sodass auf die diesbezüglichen Anträge und Ausführungen in der Beschwerdeschrift nicht einzutreten ist. Aus demselben Grunde lässt sich auch die Auffassung des Verwaltungsgerichts, es dürfe lediglich prüfen, ob die Beurteilung der Eintretensfrage durch die Rekurskommission an beschwerdefähigen Rechtsmängeln leide (E. 2.1 des angefochtenen Entscheids), nicht beanstanden. Die Ausführungen des Beschwerdeführers zur Rechtsweggarantie gemäss Art. 29a BV stossen insofern ins Leere; diese steht grundsätzlich unter dem Vorbehalt, dass die rechtsuchende Partei die förmlichen Voraussetzungen zur Beschreitung des Rechtswegs erfüllt.

Zu prüfen ist somit nachfolgend, ob das Verwaltungsgericht, indem es den Nichteintretensentscheid der Rekurskommission schützte, Recht im Sinne von Art. 95 BGG verletzt habe. Zulässig ist sodann die Rüge, das Verwaltungsgericht habe das Begehren um unentgeltliche Rechtspflege für das verwaltungsgerichtliche Verfahren zu Unrecht abgelehnt. Dabei prüft das Bundesgericht die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als in der Beschwerdeschrift vorgetragen wird, inwiefern solche Rechte verletzt worden sein sollen (Art. 106 Abs. 2 und Art. 42 Abs. 2 BGG). An die Sachverhaltsfeststellungen des Verwaltungsgerichts ist es gebunden (Art. 105 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Art. 97 Abs. 1 und 95 BGG).
2.4
2.4.1 Gemäss § 26 Abs. 2 lit. b der Verordnung des Regierungsrats des Kantons Zürich vom 29. April 1998 über die Organisation und das Verfahren der Steuerrekurskommissionen kann der Steuerpflichtige unter Androhung, dass auf sein Begehren sonst nicht eingetreten werde, von der Rekurskommission zur Sicherstellung der Verfahrenskosten angehalten werden, wenn er aus einem erledigten und nicht mehr weiterziehbaren Verfahren vor einer zürcherischen Verwaltungs- oder Gerichtsbehörde Kosten schuldet.

Der Beschwerdeführer befasst sich mit dieser Verordnungsnorm als solche nicht. Insbesondere zeigt er nicht auf und ist nicht ersichtlich, inwiefern die Statuierung einer Vorschusspflicht und die an die Nichtleistung des Vorschusses geknüpfte Nichteintretensfolge gegen Bundesrecht, Völkerrecht oder kantonale verfassungsmässige Rechte (vgl. Art. 95 BGG) verstossen könnten. Soweit der Beschwerdeführer bestreitet, aus früheren Verfahren vor zürcherischen Behörden Kosten zu schulden, genügen seine Darlegungen nicht, um die diesbezügliche Sachverhaltsfeststellung des Verwaltungsgerichts als im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG qualifiziert falsch erscheinen zu lassen. Ebenso ist für das Bundesgericht verbindlich festgestellt worden, dass der Beschwerdeführer nach Erhalt der Kostenvorschussverfügung bei der Rekurskommission nicht um unentgeltliche Rechtspflege ersucht hat. Die Voraussetzungen zur Erhebung eines Kostenvorschusses und für einen Nichteintretensentscheid bei Säumnis waren damit grundsätzlich erfüllt.
2.4.2 Die Rekurskommission sah nach Eingang des Schreibens des Beschwerdeführers vom 24. Januar 2007 davon ab, eine Nachfrist anzusetzen, weil sie insbesondere die Einwendungen gegen die Vorschussverfügung als rechtsmissbräuchlich erachtete. Das Verwaltungsgericht hat dies zu Recht nicht beanstandet; in der Tat kann eine Eingabe, mit welcher die Verwendung der Parteibezeichnung "Staat Zürich" statt "Kanton Zürich" zum Anlass genommen wird, um geltend zu machen, dass die streitige Verfügung von einer nicht existierenden Gebietskörperschaft erlassen worden sei und nicht verpflichtend wirke, nicht ernst genommen werden (s. zur Illustration Ziff. 3.4 zweiter Absatz der Beschwerdebegründung vor Bundesgericht). Schon darum musste die Rekurskommission auch nicht etwa die Weiterleitung der Eingabe ans Verwaltungsgericht in Betracht ziehen. Dieses hat im angefochtenen Entscheid im Übrigen dargelegt, dass gegen eine Kostenvorschussverfügung als Zwischenverfügung mangels nicht wiedergutzumachenden Nachteils keine Beschwerde geführt werden könne, weshalb keine Rechtsmittelbelehrung erforderlich gewesen sei. Dazu äussert sich der Beschwerdeführer ebenso wenig substantiiert wie zur Darlegung des Verwaltungsgerichts, dass er sich trotz fehlender
Rechtsmittelbelehrung vor dem Nichteintretensentscheid gegen die Kautionsverpflichtung habe zur Wehr setzen können und auch die Möglichkeit, (allenfalls erst gegen den Endentscheid) Beschwerde beim Verwaltungsgericht zu erheben, nicht eingeschränkt worden sei. Vielmehr begnügt er sich damit, unter Hinweis auf § 157 lit. c Ziff. 12 in Verbindung mit § 188 des Zürcher Gerichtsverfassungsgesetzes vom 13. Juni 1976 geltend zu machen, eine Verfügung, die keine Rechtsmittelbelehrung enthalte, sei grundsätzlich nicht verbindlich; dies trifft offensichtlich nicht zu (vgl. BGE 119 IV 330 E. 1c S. 333; ferner BGE 124 I 255 E. 1a/aa S. 258 betreffend fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung, s. auch Art. 49 BGG, welcher einem allgemein gültigen, aus dem Vertrauensgrundsatz abgeleiteten Prinzip Ausdruck gibt).
2.4.3 Die Rekurskommission hat durch ihren Nichteintretensentscheid in keiner Weise Recht verletzt. Der ihre Vorgehensweise schützende Entscheid des Verwaltungsgerichts hält bundesgerichtlicher Prüfung stand.
2.5 Der Beschwerdeführer rügt die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht; dies verletze Art. 29 Abs. 3 BV. Art. 29 Abs. 3 BV knüpft die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege an die kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen, dass eine Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Das Verwaltungsgericht hat einerseits festgehalten, dass der Beschwerdeführer es unterlassen habe, seine finanziellen Verhältnisse in genügender Weise darzutun, und andererseits seine Beschwerde als offensichtlich aussichtslos eingestuft. Da der Beschwerdeführer sich zum ersten Argument, das für sich allein die Abweisung des Gesuchs rechtfertigte, nicht äussert, ist auf die Rüge mangels zureichender Begründung nicht einzutreten (Art. 106 Abs. 2 und Art. 42 Abs. 2 BGG; s. BGE 132 I 13 E. 3 S. 16 f. zur Anfechtung von Entscheiden mit Doppelbegründung). Im Übrigen lässt sich aus dem Umstand, dass das Verwaltungsgericht dem Beschwerdeführer die Frist zur Bezahlung eines Kostenvorschusses abgenommen hat, nicht ableiten, seinem Begehren um unentgeltliche Rechtspflege sei entsprochen worden und der Endentscheid enthalte diesbezüglich einen Widerruf.
2.6 Soweit auf die Beschwerde überhaupt eingetreten werden kann, ist sie im Sinne von Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG offensichtlich unbegründet und abzuweisen.

2.7 Das auch für das Verfahren vor Bundesgericht gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist bereits darum abzuweisen, weil die Beschwerde, wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt, von vornherein aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 109 BGG:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Kantonalen Steueramt Zürich und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Abteilung, 2. Kammer, sowie der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 9. Oktober 2007
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 109 Dreierbesetzung - 1 Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
¹	Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
²	Sie entscheiden ebenfalls in Dreierbesetzung bei Einstimmigkeit über:
^a	Abweisung offensichtlich unbegründeter Beschwerden;
^b	Gutheissung offensichtlich begründeter Beschwerden, insbesondere wenn der angefochtene Akt von der Rechtsprechung des Bundesgerichts abweicht und kein Anlass besteht, diese zu überprüfen.
³	Der Entscheid wird summarisch begründet. Es kann ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 59 Öffentlichkeit - 1 Parteiverhandlungen wie auch die mündlichen Beratungen und die darauf folgenden Abstimmungen sind öffentlich.
¹	Parteiverhandlungen wie auch die mündlichen Beratungen und die darauf folgenden Abstimmungen sind öffentlich.
²	Wenn eine Gefährdung der Sicherheit, der öffentlichen Ordnung oder der Sittlichkeit zu befürchten ist oder das Interesse einer beteiligten Person es rechtfertigt, kann das Bundesgericht die Öffentlichkeit ganz oder teilweise ausschliessen.
³	Das Bundesgericht legt das Dispositiv von Entscheiden, die nicht öffentlich beraten worden sind, nach dessen Eröffnung während 30 Tagen öffentlich auf.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.