2C_532/2007 - 2007-10-09 - Finances publiques et droit fiscal

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C_532/2007 /leb

Urteil vom 9. Oktober 2007
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Hungerbühler, Karlen,
Gerichtsschreiber Feller.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Kantonales Steueramt Zürich,
Dienstabteilung Recht, Sumatrastrasse 10, 8090 Zürich,
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Abteilung, 2. Kammer, Militärstrasse 36, Postfach, 8090 Zürich.

Gegenstand
Staats- und Gemeindesteuern 2004,

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts
des Kantons Zürich, 2. Abteilung, 2. Kammer,
vom 22. August 2007.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
X.________ wurde für die Staats- und Gemeindesteuern 2004 nach Ermessen eingeschätzt; die dagegen erhobene Einsprache wurde abgewiesen. Am 11. Dezember 2006 gelangte er mit Rekurs an die Steuerrekurskommission des Kantons Zürich. Diese setzte ihm am 11. Januar 2007 unter Hinweis auf in früheren Verfahren nicht bezahlte Kosten Frist bis zum 31. Januar 2007 an, um einen Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- zu bezahlen; der Kanton Zürich war in der Verfügung mit der Parteibezeichnung "Staat Zürich" aufgeführt. Mit Schreiben vom 24. Januar 2007 erklärte X.________ der Steuerrekurskommission, dass die Verfügung nicht verpflichtend sei, weil es gemäss Bundesverfassung keinen "Staat Zürich" gebe und zudem eine Rechtsmittelbelehrung fehle, sodass die Verfügung nichtig sei. Den Kostenvorschuss leistete er nicht.

Der Einzelrichter der Steuerrekurskommission II des Kantons Zürich liess die gegen die Erhebung eines Kostenvorschusses erhobenen Einwände nicht gelten, wobei er unter Hinweis auf die Rechtsmissbräuchlichkeit der Vorbringen von der Ansetzung einer Nachfrist zur Kautionsleistung absah. Er trat daher mit Entscheid vom 13. Februar 2007 mangels Leistung des Kostenvorschusses auf den Rekurs nicht ein. Mit Entscheid vom 22. August 2007 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die gegen den Nichteintretensentscheid der Rekurskommission erhobene Beschwerde sowie das für das verwaltungsgerichtliche Verfahren gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab.

X.________ hat am 1. Oktober 2007 beim Bundesgericht Beschwerde im Sinne von Art. 82 ff . und 113 ff. BGG gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid eingereicht, mit zahlreichen, hier nicht im Einzelnen wiedergegebenen Anträgen.

Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden. Das Urteil ergeht im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 109 BGG, ohne öffentliche Parteiverhandlung und mündliche Beratung (Art. 59 BGG).

2.
2.1 Über die Beschwerde wird ohne Mitwirkung der vom Beschwerdeführer abgelehnten Gerichtspersonen entschieden; die Behandlung des Ausstandsbegehrens erübrigt sich.
2.2 Da in dieser abgaberechtlichen Angelegenheit kein Ausnahmegrund gemäss Art. 83 BGG vorliegt, ist das Rechtsmittel als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten entgegenzunehmen, auch soweit Rügen verfassungsrechtlicher Natur erhoben werden.
2.3 Ausgangspunkt des Verfahrens ist der Nichteintretensentscheid der Steuerrekurskommission. An einem (letztinstanzlichen) kantonalen Entscheid über die materiellrechtliche Steuerfrage fehlt es, sodass auf die diesbezüglichen Anträge und Ausführungen in der Beschwerdeschrift nicht einzutreten ist. Aus demselben Grunde lässt sich auch die Auffassung des Verwaltungsgerichts, es dürfe lediglich prüfen, ob die Beurteilung der Eintretensfrage durch die Rekurskommission an beschwerdefähigen Rechtsmängeln leide (E. 2.1 des angefochtenen Entscheids), nicht beanstanden. Die Ausführungen des Beschwerdeführers zur Rechtsweggarantie gemäss Art. 29a BV stossen insofern ins Leere; diese steht grundsätzlich unter dem Vorbehalt, dass die rechtsuchende Partei die förmlichen Voraussetzungen zur Beschreitung des Rechtswegs erfüllt.

Zu prüfen ist somit nachfolgend, ob das Verwaltungsgericht, indem es den Nichteintretensentscheid der Rekurskommission schützte, Recht im Sinne von Art. 95 BGG verletzt habe. Zulässig ist sodann die Rüge, das Verwaltungsgericht habe das Begehren um unentgeltliche Rechtspflege für das verwaltungsgerichtliche Verfahren zu Unrecht abgelehnt. Dabei prüft das Bundesgericht die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als in der Beschwerdeschrift vorgetragen wird, inwiefern solche Rechte verletzt worden sein sollen (Art. 106 Abs. 2 und Art. 42 Abs. 2 BGG). An die Sachverhaltsfeststellungen des Verwaltungsgerichts ist es gebunden (Art. 105 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Art. 97 Abs. 1 und 95 BGG).
2.4
2.4.1 Gemäss § 26 Abs. 2 lit. b der Verordnung des Regierungsrats des Kantons Zürich vom 29. April 1998 über die Organisation und das Verfahren der Steuerrekurskommissionen kann der Steuerpflichtige unter Androhung, dass auf sein Begehren sonst nicht eingetreten werde, von der Rekurskommission zur Sicherstellung der Verfahrenskosten angehalten werden, wenn er aus einem erledigten und nicht mehr weiterziehbaren Verfahren vor einer zürcherischen Verwaltungs- oder Gerichtsbehörde Kosten schuldet.

Der Beschwerdeführer befasst sich mit dieser Verordnungsnorm als solche nicht. Insbesondere zeigt er nicht auf und ist nicht ersichtlich, inwiefern die Statuierung einer Vorschusspflicht und die an die Nichtleistung des Vorschusses geknüpfte Nichteintretensfolge gegen Bundesrecht, Völkerrecht oder kantonale verfassungsmässige Rechte (vgl. Art. 95 BGG) verstossen könnten. Soweit der Beschwerdeführer bestreitet, aus früheren Verfahren vor zürcherischen Behörden Kosten zu schulden, genügen seine Darlegungen nicht, um die diesbezügliche Sachverhaltsfeststellung des Verwaltungsgerichts als im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG qualifiziert falsch erscheinen zu lassen. Ebenso ist für das Bundesgericht verbindlich festgestellt worden, dass der Beschwerdeführer nach Erhalt der Kostenvorschussverfügung bei der Rekurskommission nicht um unentgeltliche Rechtspflege ersucht hat. Die Voraussetzungen zur Erhebung eines Kostenvorschusses und für einen Nichteintretensentscheid bei Säumnis waren damit grundsätzlich erfüllt.
2.4.2 Die Rekurskommission sah nach Eingang des Schreibens des Beschwerdeführers vom 24. Januar 2007 davon ab, eine Nachfrist anzusetzen, weil sie insbesondere die Einwendungen gegen die Vorschussverfügung als rechtsmissbräuchlich erachtete. Das Verwaltungsgericht hat dies zu Recht nicht beanstandet; in der Tat kann eine Eingabe, mit welcher die Verwendung der Parteibezeichnung "Staat Zürich" statt "Kanton Zürich" zum Anlass genommen wird, um geltend zu machen, dass die streitige Verfügung von einer nicht existierenden Gebietskörperschaft erlassen worden sei und nicht verpflichtend wirke, nicht ernst genommen werden (s. zur Illustration Ziff. 3.4 zweiter Absatz der Beschwerdebegründung vor Bundesgericht). Schon darum musste die Rekurskommission auch nicht etwa die Weiterleitung der Eingabe ans Verwaltungsgericht in Betracht ziehen. Dieses hat im angefochtenen Entscheid im Übrigen dargelegt, dass gegen eine Kostenvorschussverfügung als Zwischenverfügung mangels nicht wiedergutzumachenden Nachteils keine Beschwerde geführt werden könne, weshalb keine Rechtsmittelbelehrung erforderlich gewesen sei. Dazu äussert sich der Beschwerdeführer ebenso wenig substantiiert wie zur Darlegung des Verwaltungsgerichts, dass er sich trotz fehlender
Rechtsmittelbelehrung vor dem Nichteintretensentscheid gegen die Kautionsverpflichtung habe zur Wehr setzen können und auch die Möglichkeit, (allenfalls erst gegen den Endentscheid) Beschwerde beim Verwaltungsgericht zu erheben, nicht eingeschränkt worden sei. Vielmehr begnügt er sich damit, unter Hinweis auf § 157 lit. c Ziff. 12 in Verbindung mit § 188 des Zürcher Gerichtsverfassungsgesetzes vom 13. Juni 1976 geltend zu machen, eine Verfügung, die keine Rechtsmittelbelehrung enthalte, sei grundsätzlich nicht verbindlich; dies trifft offensichtlich nicht zu (vgl. BGE 119 IV 330 E. 1c S. 333; ferner BGE 124 I 255 E. 1a/aa S. 258 betreffend fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung, s. auch Art. 49 BGG, welcher einem allgemein gültigen, aus dem Vertrauensgrundsatz abgeleiteten Prinzip Ausdruck gibt).
2.4.3 Die Rekurskommission hat durch ihren Nichteintretensentscheid in keiner Weise Recht verletzt. Der ihre Vorgehensweise schützende Entscheid des Verwaltungsgerichts hält bundesgerichtlicher Prüfung stand.
2.5 Der Beschwerdeführer rügt die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht; dies verletze Art. 29 Abs. 3 BV. Art. 29 Abs. 3 BV knüpft die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege an die kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen, dass eine Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Das Verwaltungsgericht hat einerseits festgehalten, dass der Beschwerdeführer es unterlassen habe, seine finanziellen Verhältnisse in genügender Weise darzutun, und andererseits seine Beschwerde als offensichtlich aussichtslos eingestuft. Da der Beschwerdeführer sich zum ersten Argument, das für sich allein die Abweisung des Gesuchs rechtfertigte, nicht äussert, ist auf die Rüge mangels zureichender Begründung nicht einzutreten (Art. 106 Abs. 2 und Art. 42 Abs. 2 BGG; s. BGE 132 I 13 E. 3 S. 16 f. zur Anfechtung von Entscheiden mit Doppelbegründung). Im Übrigen lässt sich aus dem Umstand, dass das Verwaltungsgericht dem Beschwerdeführer die Frist zur Bezahlung eines Kostenvorschusses abgenommen hat, nicht ableiten, seinem Begehren um unentgeltliche Rechtspflege sei entsprochen worden und der Endentscheid enthalte diesbezüglich einen Widerruf.
2.6 Soweit auf die Beschwerde überhaupt eingetreten werden kann, ist sie im Sinne von Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG offensichtlich unbegründet und abzuweisen.

2.7 Das auch für das Verfahren vor Bundesgericht gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist bereits darum abzuweisen, weil die Beschwerde, wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt, von vornherein aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 109 BGG:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Kantonalen Steueramt Zürich und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Abteilung, 2. Kammer, sowie der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 9. Oktober 2007
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 109 Cours statuant à trois juges - 1 Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
¹	Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
²	La cour décide dans la même composition et à l'unanimité:
^a	de rejeter un recours manifestement infondé;
^b	d'admettre un recours manifestement fondé, en particulier si l'acte attaqué s'écarte de la jurisprudence du Tribunal fédéral et qu'il n'y a pas de raison de la réexaminer.
³	L'arrêt est motivé sommairement. Il peut renvoyer partiellement ou entièrement à la décision attaquée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 59 Publicité - 1 Les éventuels débats ainsi que les délibérations et votes en audience ont lieu en séance publique.
¹	Les éventuels débats ainsi que les délibérations et votes en audience ont lieu en séance publique.
²	Le Tribunal fédéral peut ordonner le huis clos total ou partiel si la sécurité, l'ordre public ou les bonnes moeurs sont menacés, ou si l'intérêt d'une personne en cause le justifie.
³	Le Tribunal fédéral met le dispositif des arrêts qui n'ont pas été prononcés lors d'une séance publique à la disposition du public pendant 30 jours à compter de la notification.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.