1C_818/2013 - 2014-09-09 - Pianificazione territoriale e diritto pubblico edilizio

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1C_818/2013

Urteil vom 9. September 2014

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Aemisegger, Chaix,
Gerichtsschreiber Gelzer.

Verfahrensbeteiligte
A.________ AG,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Michael Sigerist,

gegen

Raumplanungs- und Baukommission Rüti,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Müller,
Baudirektion des Kantons Zürich.

Gegenstand
Baubewilligung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 1. Abteilung,
vom 19. September 2013.

Sachverhalt:

A.
Mit Gesuch vom 31. Januar 2012 beantragte die A.________ AG (Gesuchstellerin) der Gemeinde Rüti, auf dem in der Gewerbezone liegenden Grundstück Kat.-Nr. 6934 an der Rapperswiler- und Breitenhofstrasse den Neubau einer Tankstelle mit acht Betankungsplätzen, einem Verkaufsladen (Shop) mit einer Verkaufsfläche von 120 m² und zehn oberirdischen Parkplätze zu bewilligen. Das Bauprojekt sah vor, für den Verkehr zur Tankstelle eine neue Einfahrt ab der Breitenhofstrasse zu schaffen und den ausfahrenden Verkehr über die Zufahrtsstrasse Kat.-Nr. 4245 zu führen.

B.
Mit Beschluss vom 10. Juli 2012 verweigerte die Raumplanungs- und Baukommission der Gemeinde Rüti (nachstehend: Baukommission) die Erteilung der verlangten Baubewilligung. Zur Begründung führte sie an, das Projekt sei aufgrund der mangelnden Einordnung aus ästhetischen Gründen abzulehnen. Die vorgesehene neue Einfahrt sei unzulässig, weil die Breitenhofstrasse eine wichtige öffentliche Strasse sei und daher das Baugrundstück gemäss § 240 Abs. 3 des Zürcher Planungs- und Baugesetzes vom 7. September 1975 (PBG) wie bisher rückwärtig über die Zufahrtsstrasse Kat-Nr. 4245 zu erschliessen sei. Zudem erfordere der durch die Tankstelle und den Shop verursachte Verkehr auf der Breitenhofstrasse die Schaffung einer 40 Meter langen Spur für Linksabbieger.

Mit Entscheid vom 10. April 2013 hob das Baurekursgericht des Kantons Zürich den Beschluss der Baukommission vom 10. Juli 2012 in Gutheissung eines dagegen gerichteten Rekurses der Gesuchstellerin auf und lud die Baukommission ein, die nachgesuchte baurechtliche Bewilligung unter den erforderlichen Nebenbestimmungen zu erteilen.
Mit Urteil vom 19. September 2013 hob das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich den Entscheid des Baurekursgerichts vom 10. April 2013 in Gutheissung einer dagegen von der Gemeinde Rüti erhobenen Beschwerde auf und stellte den Beschluss der Baukommission vom 10. Juli 2012 wieder her.

C.
Die Gesuchstellerin (Beschwerdeführerin) erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 19. September 2013 aufzuheben und den Entscheid des Baurekursgerichts vom 10. April 2013 zu bestätigen. Eventuell sei die Sache zur Beurteilung der Kompatibilität des Bauvorhabens mit der zwischenzeitlich verfügten Planungszone an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen.
Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Baudirektion des Kantons Zürich verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Gemeinde Rüti beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, eventuell sei das Verfahren an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen, damit dieses die Fragen beantworte, ob (a) der Anschluss der Tankstelle mit Shop an die Erschliessungsstrasse von der Einrichtung einer Linksabbiegspur abhängig gemacht werden darf und ob bejahendenfalls der entsprechende Mangel des Baugesuchs eine Bauverweigerung zu rechtfertigen vermag und (b) ob das Bauvorhaben mit der Planungszone vom 9. Juni 2013 vereinbart werden kann.

In ihrer Replik hält die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen fest.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid auf dem Gebiet des Raumplanungs- und Baurechts. Gegen diesen Entscheid steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 lit. a BGG grundsätzlich offen (BGE 133 II 353 E. 2 S. 356). Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist als Gesuchstellerin vom angefochtenen Urteil besonders berührt, weshalb sie zur Beschwerdeführung legitimiert ist (Art. 89 Abs. 1 BGG). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten.

1.2. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann die Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht und kantonalen verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (Art. 95 lit. a , b und c BGG). Die Verletzung des übrigen kantonalen Rechts kann abgesehen von hier nicht relevanten Ausnahmen gemäss Art. 95 lit. c und d BGG vor Bundesgericht nicht gerügt werden; zulässig ist jedoch die Rüge, die Anwendung dieses Rechts führe zu einer Verletzung von Bundesrecht, namentlich des verfassungsmässigen Willkürverbots (BGE 138 I 143 E. 2 S. 149 f.). Nach der Praxis des Bundesgerichts verstösst ein Entscheid gegen dieses Verbot, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, weil er zum Beispiel eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht (BGE 137 I 1 E. 2.4 S. 5; 138 I 49 E. 7.1; je mit Hinweisen).

1.3. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zu Grunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Sachverhaltsfeststellung kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Die Sachverhaltsfeststellung ist offensichtlich unrichtig, wenn sie willkürlich im Sinne von Art. 9 BV ist (BGE 137 III 226 E. 4.2 mit Hinweisen).

1.4. Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Die Verletzung von Grundrechten prüft das Bundesgericht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 135 III 127 E. 1.6 S. 130).

2.

2.1. Das Baurekursgericht ging dem Sinne nach davon aus, die von der Baukommission angenommene ungenügende Einordnung des Bauprojekts sei nicht vertretbar. Ein Linksabbieger-Streifen sei entgegen der Meinung der Baukommission nicht erforderlich. Diese habe zwar aus Gründen der Verkehrssicherheit verlangen dürfen, dass die Ein- und Ausfahrt zur Tankstelle über die Strassenparzelle Kat.-Nr. 4245 zu führen sei. Diese Vorgabe könne jedoch in einer Nebenbestimmungen zur Baubewilligung geregelt werden.

2.2. Das Verwaltungsgericht erwog zusammengefasst, das Baurekursgericht habe die Annahme der ungenügenden Einordnung des Bauprojekts zu Recht als nicht vertretbar qualifiziert.Weiter habe das Baurekursgericht auf der Grundlage der heutigen Verkehrsbelastung verlangt, dass die Ein- und Ausfahrt allein über die Strassenparzelle Kat.-Nr. 4245 erfolgen müsse. Es sei jedoch nicht auf den im Rekursverfahren erhobenen Einwand der Gemeinde Rüti eingegangen, dass diese Änderung der Erschliessung eine grundsätzliche Neuprojektierung erfordere und daher nicht durch Nebenbestimmungen gemäss § 321 Abs. 1 PBG geregelt werden könne. Gemäss dieser Bestimmung seien mit der Bewilligung die gebotenen Nebenbestimmungen zu verknüpfen, wenn inhaltliche oder formale Mängel des Bauvorhabens ohne besondere Schwierigkeiten behoben werden können. Dies setze voraus, dass die Mängel des Bauvorhabens untergeordneter Natur seien und nicht zu einer wesentlichen Projektänderung führen. Die vorliegend verlangte Zusammenfassung der Ein- und Ausfahrt erfordere eine Neupositionierung des Shops und der Tankstelle. Solche Änderungen würden eine umfassende Überarbeitung des Vorhabens nach sich ziehen, die auf verschiedene Arten erfolgen könne. Da die Beschwerdeführerin
zu entscheiden habe, welche Variante sie zum Gegenstand eines neuen Baugesuchs machen wolle, könne der Mangel des Bauvorhabens nicht mit einer Nebenbestimmung zur Baubewilligung gemäss § 321 Abs. 1 PBG behoben werden. Vielmehr sei die Baubewilligung zu verweigern.

2.3. Die Beschwerdeführerin wendet ein, das Baurekursgericht sei zutreffend davon ausgegangen, die Zusammenfassung der Zu- und Wegfahrt zum Baugrundstück über die Erschliessungsstrasse Kat.-Nr. 4245 bewirke keine wesentliche Projektänderung. Entgegen der nicht begründeten und willkürlichen Annahme des Verwaltungsgerichts erfordere die verlangte Änderung der Erschliessung keine Neupositionierung des Shops und der Tankstelle. Gemäss der vorgelegten Variante BG / 23.10.1013 / KNU könne von der Strassenparzelle Kat.-Nr. 4245 aus neben dem projektierten Gebäudekörper auf das Baugrundstück eingefahren und nach dem Umfahren der Zapfsäulen und des Tankstellenshops wieder in die Erschliessungsstrasse ausgefahren werden, ohne dass die Anordnung der Baukörper verändert werden müsste. Inwiefern und in welchem Bereich eine Neukonzeptionierung nötig sein sollte, sei nicht ersichtlich. Die verlangte Änderung der Erschliessung erfordere einzig eine marginale Anpassung der Ausrichtung der gemäss dem Baugesuch senkrecht zur Breitenhofstrasse ausgerichteten Parkplätze, welche nun gemäss der Variante leicht abgewinkelt seien. Diese Anpassung sei allerdings derart nebensächlich, dass sie keine oder keine wesentliche Projektänderung erfordere.

2.4. Die von den kantonalen Instanzen verlangte und von der Beschwerdeführerin nicht angefochtene Änderung der verkehrsmässigen Erschliessung des Baugrundstücks setzt voraus, dass von diesem Grundstück zur Erschliessungsstrasse ein zweiter auch mit Lastwagen befahrbarer Zugang geschaffen wird. Dieser Zugang kann namentlich bezüglich der Grösse und seiner Distanz zur Breitenhofstrasse verschieden ausgestaltet werden und damit unterschiedliche verkehrstechnische und ästhetische Auswirkungen haben. Zudem erfordert die neue Verkehrserschliessung anerkanntermassen die Verschiebung der ursprünglich vorgesehenen Parkplätze. Auch diesbezüglich sind verschiedene Varianten mit unterschiedlichen Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit möglich. So ist fraglich, ob die von der Beschwerdeführerin vorgelegte Variante diese Sicherheit gefährden könnte, weil der Zugang zu den Parkplätzen über den Bereich des Baugrundstücks führt, der den Tankstellenbenutzern als Ausfahrt dient. Aufgrund der genannten nötigen Anpassungen ist vertretbar anzunehmen, die neue Verkehrserschliessung führe selbst dann, wenn sie ohne Verschiebung der Gebäude verwirklicht werden könnte, zu einer wesentlichen Projektänderung. Somit ist das Verwaltungsgericht nicht in
Willkür verfallen, wenn es zum Ergebnis kam, eine Heilung des Mangels des Bauprojekts durch Nebenbestimmungen gemäss § 321 Abs. 1 PBG sei nicht möglich. Unter diesen Umständen verstösst die Verweigerung der Baubewilligung entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin nicht gegen die Eigentumsgarantie gemäss Art. 26 Abs. 1 BV (vgl. Urteil 1C_417/2012 vom 6. Februar 2013 E. 2.5).

2.5. Auf die in diesem Zusammenhang erhobene Rüge der Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben gemäss Art. 5 Abs. 3 BV und nicht näher bezeichneter kantonaler verfassungsmässiger Rechte ist mangels einer rechtsgenüglichen Begründung nicht einzutreten (vgl. E. 1.4 hiervor).

3.
Gemäss der vorstehenden Erwägung durfte die Baubewilligung bereits wegen der Verletzung von § 240 Abs. 3 PBG verweigert werden. Das Verwaltungsgericht konnte daher offen lassen, ob die Verweigerung der Baubewilligung auch mit dem Verstoss gegen eine nachträglich verfügte Planungszone hätte begründet werden können. Die vorinstanzliche Erwägung bezüglich der Anwendbarkeit dieser Planungszone ist daher nicht entscheidrelevant, weshalb auf die dagegen gerichtete Kritik der Beschwerdeführerin nicht einzutreten ist. Dem entsprechenden Eventualantrag der Beschwerdeführerin auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ist nicht stattzugeben.

4. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens sind die Gerichtskosten der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegende Gemeinde Rüti hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Raumplanungs- und Baukommission Rüti, der Baudirektion des Kantons Zürich und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. September 2014

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Gelzer

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 26 Garanzia della proprietà - 1 La proprietà è garantita.
¹	La proprietà è garantita.
²	In caso d'espropriazione o di restrizione equivalente della proprietà è dovuta piena indennità.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.