1C_818/2013 - 2014-09-09 - Raumplanung und öffentliches Baurecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1C_818/2013

Urteil vom 9. September 2014

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Aemisegger, Chaix,
Gerichtsschreiber Gelzer.

Verfahrensbeteiligte
A.________ AG,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Michael Sigerist,

gegen

Raumplanungs- und Baukommission Rüti,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Müller,
Baudirektion des Kantons Zürich.

Gegenstand
Baubewilligung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 1. Abteilung,
vom 19. September 2013.

Sachverhalt:

A.
Mit Gesuch vom 31. Januar 2012 beantragte die A.________ AG (Gesuchstellerin) der Gemeinde Rüti, auf dem in der Gewerbezone liegenden Grundstück Kat.-Nr. 6934 an der Rapperswiler- und Breitenhofstrasse den Neubau einer Tankstelle mit acht Betankungsplätzen, einem Verkaufsladen (Shop) mit einer Verkaufsfläche von 120 m² und zehn oberirdischen Parkplätze zu bewilligen. Das Bauprojekt sah vor, für den Verkehr zur Tankstelle eine neue Einfahrt ab der Breitenhofstrasse zu schaffen und den ausfahrenden Verkehr über die Zufahrtsstrasse Kat.-Nr. 4245 zu führen.

B.
Mit Beschluss vom 10. Juli 2012 verweigerte die Raumplanungs- und Baukommission der Gemeinde Rüti (nachstehend: Baukommission) die Erteilung der verlangten Baubewilligung. Zur Begründung führte sie an, das Projekt sei aufgrund der mangelnden Einordnung aus ästhetischen Gründen abzulehnen. Die vorgesehene neue Einfahrt sei unzulässig, weil die Breitenhofstrasse eine wichtige öffentliche Strasse sei und daher das Baugrundstück gemäss § 240 Abs. 3 des Zürcher Planungs- und Baugesetzes vom 7. September 1975 (PBG) wie bisher rückwärtig über die Zufahrtsstrasse Kat-Nr. 4245 zu erschliessen sei. Zudem erfordere der durch die Tankstelle und den Shop verursachte Verkehr auf der Breitenhofstrasse die Schaffung einer 40 Meter langen Spur für Linksabbieger.

Mit Entscheid vom 10. April 2013 hob das Baurekursgericht des Kantons Zürich den Beschluss der Baukommission vom 10. Juli 2012 in Gutheissung eines dagegen gerichteten Rekurses der Gesuchstellerin auf und lud die Baukommission ein, die nachgesuchte baurechtliche Bewilligung unter den erforderlichen Nebenbestimmungen zu erteilen.
Mit Urteil vom 19. September 2013 hob das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich den Entscheid des Baurekursgerichts vom 10. April 2013 in Gutheissung einer dagegen von der Gemeinde Rüti erhobenen Beschwerde auf und stellte den Beschluss der Baukommission vom 10. Juli 2012 wieder her.

C.
Die Gesuchstellerin (Beschwerdeführerin) erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 19. September 2013 aufzuheben und den Entscheid des Baurekursgerichts vom 10. April 2013 zu bestätigen. Eventuell sei die Sache zur Beurteilung der Kompatibilität des Bauvorhabens mit der zwischenzeitlich verfügten Planungszone an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen.
Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Baudirektion des Kantons Zürich verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Gemeinde Rüti beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, eventuell sei das Verfahren an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen, damit dieses die Fragen beantworte, ob (a) der Anschluss der Tankstelle mit Shop an die Erschliessungsstrasse von der Einrichtung einer Linksabbiegspur abhängig gemacht werden darf und ob bejahendenfalls der entsprechende Mangel des Baugesuchs eine Bauverweigerung zu rechtfertigen vermag und (b) ob das Bauvorhaben mit der Planungszone vom 9. Juni 2013 vereinbart werden kann.

In ihrer Replik hält die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen fest.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid auf dem Gebiet des Raumplanungs- und Baurechts. Gegen diesen Entscheid steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 lit. a BGG grundsätzlich offen (BGE 133 II 353 E. 2 S. 356). Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist als Gesuchstellerin vom angefochtenen Urteil besonders berührt, weshalb sie zur Beschwerdeführung legitimiert ist (Art. 89 Abs. 1 BGG). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten.

1.2. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann die Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht und kantonalen verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (Art. 95 lit. a , b und c BGG). Die Verletzung des übrigen kantonalen Rechts kann abgesehen von hier nicht relevanten Ausnahmen gemäss Art. 95 lit. c und d BGG vor Bundesgericht nicht gerügt werden; zulässig ist jedoch die Rüge, die Anwendung dieses Rechts führe zu einer Verletzung von Bundesrecht, namentlich des verfassungsmässigen Willkürverbots (BGE 138 I 143 E. 2 S. 149 f.). Nach der Praxis des Bundesgerichts verstösst ein Entscheid gegen dieses Verbot, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, weil er zum Beispiel eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht (BGE 137 I 1 E. 2.4 S. 5; 138 I 49 E. 7.1; je mit Hinweisen).

1.3. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zu Grunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Sachverhaltsfeststellung kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Die Sachverhaltsfeststellung ist offensichtlich unrichtig, wenn sie willkürlich im Sinne von Art. 9 BV ist (BGE 137 III 226 E. 4.2 mit Hinweisen).

1.4. Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Die Verletzung von Grundrechten prüft das Bundesgericht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 135 III 127 E. 1.6 S. 130).

2.

2.1. Das Baurekursgericht ging dem Sinne nach davon aus, die von der Baukommission angenommene ungenügende Einordnung des Bauprojekts sei nicht vertretbar. Ein Linksabbieger-Streifen sei entgegen der Meinung der Baukommission nicht erforderlich. Diese habe zwar aus Gründen der Verkehrssicherheit verlangen dürfen, dass die Ein- und Ausfahrt zur Tankstelle über die Strassenparzelle Kat.-Nr. 4245 zu führen sei. Diese Vorgabe könne jedoch in einer Nebenbestimmungen zur Baubewilligung geregelt werden.

2.2. Das Verwaltungsgericht erwog zusammengefasst, das Baurekursgericht habe die Annahme der ungenügenden Einordnung des Bauprojekts zu Recht als nicht vertretbar qualifiziert.Weiter habe das Baurekursgericht auf der Grundlage der heutigen Verkehrsbelastung verlangt, dass die Ein- und Ausfahrt allein über die Strassenparzelle Kat.-Nr. 4245 erfolgen müsse. Es sei jedoch nicht auf den im Rekursverfahren erhobenen Einwand der Gemeinde Rüti eingegangen, dass diese Änderung der Erschliessung eine grundsätzliche Neuprojektierung erfordere und daher nicht durch Nebenbestimmungen gemäss § 321 Abs. 1 PBG geregelt werden könne. Gemäss dieser Bestimmung seien mit der Bewilligung die gebotenen Nebenbestimmungen zu verknüpfen, wenn inhaltliche oder formale Mängel des Bauvorhabens ohne besondere Schwierigkeiten behoben werden können. Dies setze voraus, dass die Mängel des Bauvorhabens untergeordneter Natur seien und nicht zu einer wesentlichen Projektänderung führen. Die vorliegend verlangte Zusammenfassung der Ein- und Ausfahrt erfordere eine Neupositionierung des Shops und der Tankstelle. Solche Änderungen würden eine umfassende Überarbeitung des Vorhabens nach sich ziehen, die auf verschiedene Arten erfolgen könne. Da die Beschwerdeführerin
zu entscheiden habe, welche Variante sie zum Gegenstand eines neuen Baugesuchs machen wolle, könne der Mangel des Bauvorhabens nicht mit einer Nebenbestimmung zur Baubewilligung gemäss § 321 Abs. 1 PBG behoben werden. Vielmehr sei die Baubewilligung zu verweigern.

2.3. Die Beschwerdeführerin wendet ein, das Baurekursgericht sei zutreffend davon ausgegangen, die Zusammenfassung der Zu- und Wegfahrt zum Baugrundstück über die Erschliessungsstrasse Kat.-Nr. 4245 bewirke keine wesentliche Projektänderung. Entgegen der nicht begründeten und willkürlichen Annahme des Verwaltungsgerichts erfordere die verlangte Änderung der Erschliessung keine Neupositionierung des Shops und der Tankstelle. Gemäss der vorgelegten Variante BG / 23.10.1013 / KNU könne von der Strassenparzelle Kat.-Nr. 4245 aus neben dem projektierten Gebäudekörper auf das Baugrundstück eingefahren und nach dem Umfahren der Zapfsäulen und des Tankstellenshops wieder in die Erschliessungsstrasse ausgefahren werden, ohne dass die Anordnung der Baukörper verändert werden müsste. Inwiefern und in welchem Bereich eine Neukonzeptionierung nötig sein sollte, sei nicht ersichtlich. Die verlangte Änderung der Erschliessung erfordere einzig eine marginale Anpassung der Ausrichtung der gemäss dem Baugesuch senkrecht zur Breitenhofstrasse ausgerichteten Parkplätze, welche nun gemäss der Variante leicht abgewinkelt seien. Diese Anpassung sei allerdings derart nebensächlich, dass sie keine oder keine wesentliche Projektänderung erfordere.

2.4. Die von den kantonalen Instanzen verlangte und von der Beschwerdeführerin nicht angefochtene Änderung der verkehrsmässigen Erschliessung des Baugrundstücks setzt voraus, dass von diesem Grundstück zur Erschliessungsstrasse ein zweiter auch mit Lastwagen befahrbarer Zugang geschaffen wird. Dieser Zugang kann namentlich bezüglich der Grösse und seiner Distanz zur Breitenhofstrasse verschieden ausgestaltet werden und damit unterschiedliche verkehrstechnische und ästhetische Auswirkungen haben. Zudem erfordert die neue Verkehrserschliessung anerkanntermassen die Verschiebung der ursprünglich vorgesehenen Parkplätze. Auch diesbezüglich sind verschiedene Varianten mit unterschiedlichen Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit möglich. So ist fraglich, ob die von der Beschwerdeführerin vorgelegte Variante diese Sicherheit gefährden könnte, weil der Zugang zu den Parkplätzen über den Bereich des Baugrundstücks führt, der den Tankstellenbenutzern als Ausfahrt dient. Aufgrund der genannten nötigen Anpassungen ist vertretbar anzunehmen, die neue Verkehrserschliessung führe selbst dann, wenn sie ohne Verschiebung der Gebäude verwirklicht werden könnte, zu einer wesentlichen Projektänderung. Somit ist das Verwaltungsgericht nicht in
Willkür verfallen, wenn es zum Ergebnis kam, eine Heilung des Mangels des Bauprojekts durch Nebenbestimmungen gemäss § 321 Abs. 1 PBG sei nicht möglich. Unter diesen Umständen verstösst die Verweigerung der Baubewilligung entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin nicht gegen die Eigentumsgarantie gemäss Art. 26 Abs. 1 BV (vgl. Urteil 1C_417/2012 vom 6. Februar 2013 E. 2.5).

2.5. Auf die in diesem Zusammenhang erhobene Rüge der Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben gemäss Art. 5 Abs. 3 BV und nicht näher bezeichneter kantonaler verfassungsmässiger Rechte ist mangels einer rechtsgenüglichen Begründung nicht einzutreten (vgl. E. 1.4 hiervor).

3.
Gemäss der vorstehenden Erwägung durfte die Baubewilligung bereits wegen der Verletzung von § 240 Abs. 3 PBG verweigert werden. Das Verwaltungsgericht konnte daher offen lassen, ob die Verweigerung der Baubewilligung auch mit dem Verstoss gegen eine nachträglich verfügte Planungszone hätte begründet werden können. Die vorinstanzliche Erwägung bezüglich der Anwendbarkeit dieser Planungszone ist daher nicht entscheidrelevant, weshalb auf die dagegen gerichtete Kritik der Beschwerdeführerin nicht einzutreten ist. Dem entsprechenden Eventualantrag der Beschwerdeführerin auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ist nicht stattzugeben.

4. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens sind die Gerichtskosten der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegende Gemeinde Rüti hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Raumplanungs- und Baukommission Rüti, der Baudirektion des Kantons Zürich und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. September 2014

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Gelzer

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 26 Eigentumsgarantie - 1 Das Eigentum ist gewährleistet.
¹	Das Eigentum ist gewährleistet.
²	Enteignungen und Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung gleichkommen, werden voll entschädigt.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns - 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
¹	Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
²	Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
³	Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.
⁴	Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.