8C_195/2022 - 2022-08-09 - Assurance-chômage - Arbeitslosenversicherung (Kurzarbeitsentschädigung; Rückerstattung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 195/2022

Urteil vom 9. August 2022

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Wirthlin, Präsident,
Bundesrichter Maillard, Abrecht,
Gerichtsschreiber Wüest.

Verfahrensbeteiligte
A.________ GmbH,
vertreten durch Advokat Dr. Martin Kaiser,
Beschwerdeführerin,

gegen

Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland, Bahnhofstrasse 32, 4133 Pratteln,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Arbeitslosenversicherung (Kurzarbeitsentschädigung; Rückerstattung),

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 3. Februar 2022
(715 21 139 / 22).

Sachverhalt:

A.
Mit Abrechnungen vom 30. Juni und 3. Juli 2020 richtete die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland der A.________ GmbH für die Abrechnungsperioden April und Mai 2020 Kurzarbeitsentschädigung in der Höhe von je Fr. 8405.95 aus. Im weiteren Verlauf beanstandete sie in Bezug auf die Abrechnungsperiode März 2020 widersprüchliche Angaben. Sie ersuchte deshalb um Einreichung weiterer Unterlagen, auch bezüglich der Abrechnungsperioden April und Mai 2020. Nachdem die geforderten Unterlagen nicht eingereicht worden waren, lehnte die Kasse mit Verfügung vom 7. Oktober 2020 die Anspruchsberechtigung der A.________ GmbH auf Kurzarbeitsentschädigung für die Abrechnungsperioden März bis Juni 2020 wegen fehlender Angaben ab. Mit zwei gleichlautenden Verfügungen vom 13. und 20. Oktober 2020 forderte sie zudem die bereits ausgerichteten Leistungen von insgesamt Fr. 16'811.90 zurück. Die gegen die Verfügungen vom 7. und 13. Oktober 2020 erhobene Einsprache wies die Einspracheinstanz des Kantonalen Amtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) mit Entscheid vom 25. März 2021 ab, wobei sie die Voraussetzungen der Wiedererwägung der Abrechnungen vom 30. Juni und 3. Juli 2020 bejahte.

B.
Die hiergegen geführte Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Urteil vom 3. Februar 2022 ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt die A.________ GmbH beantragen, es sei das angefochtene Urteil insofern aufzuheben, als für die Abrechnungsperioden April und Mai 2020 die Voraussetzungen einer Wiedererwägung bejaht worden seien. Von einer Rückforderung in der Höhe von Fr. 16'811.90 sei abzusehen. Eventualiter sei die Sache zu weiteren Abklärungen an die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland, subeventualiter an die Vorinstanz, zurückzuweisen.
Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f . BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Dennoch prüft es - offensichtliche Fehler vorbehalten - nur die in seinem Verfahren gerügten Rechtsmängel (Art. 42 Abs. 1 f . BGG). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann ihre Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 , Art. 105 Abs. 2 BGG; zum Ganzen: BGE 145 V 57 E. 4).

2.

2.1. Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzte, indem sie die Voraussetzungen der Wiedererwägung in Bezug auf die formlos ergangenen Auszahlungen vom 30. Juni und 3. Juli 2020 für die Abrechnungsperioden April und Mai 2020 bejahte und die Rückerstattungspflicht der Beschwerdeführerin im Umfang von Fr. 16'811.90 bestätigte.

2.2. Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grundsätze zum Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung (Art. 31 Abs. 1 AVIG) und zu den Pflichten des Arbeitgebers (Art. 38 Abs. 1 AVIG) zutreffend dargelegt. Richtig sind auch die Ausführungen zu den Voraussetzungen der Wiedererwägung einer rechtskräftigen Verfügung (Art. 53 Abs. 2 ATSG). Darauf wird verwiesen.

2.3. Zu ergänzen ist Folgendes: Nach Art. 95 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten. Zu Unrecht bezogene Geldleistungen, die auf einer formell rechtskräftigen Verfügung beruhen, können, unabhängig davon, ob die zur Rückforderung Anlass gebenden Leistungen förmlich oder formlos verfügt worden sind, nur zurückgefordert werden, wenn entweder die für die Wiedererwägung (wegen zweifelloser Unrichtigkeit und erheblicher Bedeutung der Berichtigung) oder die für die prozessuale Revision (wegen vorbestandener neuer Tatsachen oder Beweismittel) bestehenden Voraussetzungen erfüllt sind (BGE 130 V 318 E. 5.2). Im Verfahren betreffend Rückforderung zu viel bezahlter Arbeitslosenentschädigung steht somit die Frage im Zentrum, ob die Beschwerdeführerin Leistungen zu Unrecht erhalten hat und bejahendenfalls, ob auf die bisherigen Leistungsabrechnungen aufgrund eines Rückkommenstitels zurückgekommen werden kann.

3.

3.1. Die Vorinstanz erwog, die Verfügung der Arbeitslosenkasse vom 7. Oktober 2020 äussere sich zwar nicht zu den Wiedererwägungsvoraussetzungen und erscheine äusserlich als Erstverfügung und nicht als Wiedererwägungsverfügung. Dies habe aber nicht die Nichtigkeit der Verfügung zur Folge, sondern lediglich deren Anfechtbarkeit. Die Gehörsverletzung in Form eines Begründungsmangels sei spätestens mit dem Einspracheentscheid geheilt worden, worin die Wiedererwägungsvoraussetzungen geprüft (und bejaht) worden seien. Hinzu komme, dass sich die Beschwerdeführerin auch vor dem Kantonsgericht, welches über volle Kognition verfüge, habe äussern können.

3.2. Hinsichtlich der Wiedererwägungsvoraussetzung der zweifellosen Unrichtigkeit der Auszahlungen für die Abrechnungsperioden April und Mai 2020 stellte die Vorinstanz fest, die damals vorhandenen Unterlagen seien widersprüchlich und lückenhaft gewesen. Trotz wiederholter Aufforderung habe die Beschwerdeführerin aber die verlangten Nachweise nicht eingereicht, weshalb der entscheidwesentliche Sachverhalt nicht rechtsgenüglich habe abgeklärt werden können. Die Vorinstanz kam zum Schluss, dass dies nicht nur zur Unrechtmässigkeit der ursprünglichen Leistungsausrichtung führe, sondern auch einen Grund für die Annahme einer zweifellosen Unrichtigkeit darstelle. Die Tatsache der offensichtlich unvollständigen und widersprüchlichen Sachverhaltsermittlung genüge für eine wiedererwägungsweise Rückforderung der von der Kasse zweifellos zu Unrecht auf einer mangelhaften Basis ausgerichteten Kurzarbeitsentschädigung.

4.
Die Beschwerdeführerin macht wie bereits vor dem kantonalen Gericht die Nichtigkeit der Verfügung vom 7. Oktober 2020 geltend.

4.1. Verwaltungsakte sind in der Regel nicht nichtig, sondern nur anfechtbar, und sie werden durch Nichtanfechtung rechtsgültig. Nichtigkeit, d.h. absolute Unwirksamkeit, einer Verfügung wird (ausdrückliche gesetzliche Anordnung vorbehalten [vgl. BGE 130 II 249 E. 2.4]) nur angenommen, wenn sie mit einem tiefgreifenden und wesentlichen Mangel behaftet ist, wenn dieser schwerwiegende Mangel offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und wenn zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Fehlt einer Verfügung in diesem Sinne jegliche Rechtsverbindlichkeit, so ist das durch jede Behörde, die mit der Sache befasst ist, jederzeit und von Amtes wegen zu beachten (vgl. u.a. BGE 137 I 273 E. 3.1 mit zahlreichen Hinweisen; vgl. ferner BGE 139 II 243 E. 11.2; Urteile 8C 7/2020 vom 3. November 2020 E. 6.2.3.2; 8C 242/2020 vom 9. September 2020 E. 6.2; je mit weiteren Hinweisen). Verfahrensmängel, wie nachträglich heilbare Gehörsverletzungen, führen in der Regel nur zur Anfechtbarkeit des fehlerhaften Entscheids (vgl. BGE 129 I 361 E. 2.1; Urteil 1C 348/2019 vom 27. April 2020 E. 6.3).

4.2. Wie die Vorinstanz zutreffend erkannte, leidet die Verfügung vom 7. Oktober 2020 insofern an einem Begründungsmangel, als darin Ausführungen zu den Voraussetzungen der Wiedererwägung der Leistungszusprechung vom 30. Juni und 3. Juli 2020 fehlen. Im Einspracheentscheid vom 25. März 2021 wird die Leistungsausrichtung zwar als zweifellos unrichtig bezeichnet. Dies wird aber ebenfalls nicht weiter begründet. Dennoch handelt es sich nicht um einen derart gravierenden Fehler - etwa vergleichbar mit einem schwerwiegenden Zuständigkeitsfehler -, der die Nichtigkeit der Verfügung zur Folge hätte (vgl. Urteile 8C 677/2017 vom 23. Februar 2018 E. 5.3.3; 8C 301/2014 vom 9. September 2014 E. 3.2.2). Aus der streitbetroffenen Verfügung und dem diese schützenden Einspracheentscheid erhellt zumindest, dass die Leistungszusprechung aus Sicht der Verwaltung (zweifellos) zu Unrecht erfolgt war. Die Beschwerdeführerin konnte sich sowohl im Einspracheverfahren als auch im kantonalen Beschwerdeverfahren zu den - ihres Erachtens nicht gegebenen - Voraussetzungen der Wiedererwägung äussern. Wenn die Vorinstanz deshalb von einer heilbaren Verletzung des rechtlichen Gehörs ausgeht und die Nichtigkeit der Verfügung vom 7. Oktober 2020 verneint, so
verletzt dies nicht Bundesrecht.

5.

5.1. Weiter rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung von Art. 53 Abs. 2 ATSG. Sie macht geltend, die Auszahlungen vom 30. Juni und 3. Juli 2020 seien nicht zweifellos unrichtig gewesen. So habe die Arbeitslosenkasse einen Leistungsanspruch trotz fehlender Unterlagen bejaht. Wenn sie nunmehr im Oktober 2021 eine neue Würdigung der bereits im Juni und Juli 2020 vorhandenen Unterlagen vornehme, so könne damit keine zweifellose Unrichtigkeit der ursprünglichen Leistungszusprechung begründet werden. Es sei im Übrigen auch nicht aufgezeigt worden, inwiefern die fehlenden Unterlagen entscheidwesentlich sein sollen.

5.2. Nach den zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz ist unerheblich, ob der Arbeitslosenkasse anlässlich der ursprünglichen Leistungsausrichtung bewusst war, dass die Sachverhaltsabklärung ungenügend war und eine Auszahlung der Kurzarbeitsentschädigung aufgrund der wiederholt aufgezeigten Mängel in den eingereichten Unterlagen hätte unterbleiben müssen. Entscheidend ist vielmehr, dass trotz ungeklärter Widersprüche und ungenügender Angaben in den Unterlagen resp. fehlender Belege Auszahlungen erfolgten. Die Vorinstanz stellte in diesem Zusammenhang etwa fest, die Beschwerdeführerin habe schon früh unterschiedliche Angaben betreffend die Anzahl der von Kurzarbeit betroffenen Mitarbeitenden und deren Sollstunden gemacht. Trotz wiederholter Aufforderung habe die Beschwerdeführerin keine entsprechenden Nachweise eingereicht, weshalb keine Abklärung des massgebenden Sachverhalts habe erfolgen können. Eine Akteneinsicht durch die Kasse in die der Staatsanwaltschaft übergebenen Akten habe ergeben, dass weder eine Arbeitszeitkontrolle noch allfällige Kontrollfahrkarten vorhanden gewesen seien. Diese Feststellungen werden von der Beschwerdeführerin nicht bestritten und sind für das Bundesgericht verbindlich (vgl. E. 1 hiervor). Daraus
ergibt sich zum einen, dass die Auszahlungen gestützt auf einen mangelhaft abgeklärten Sachverhalt erfolgten und zum anderen, dass sich die Anspruchsberechtigung auch nachträglich nicht feststellen lässt, weshalb das wiedererwägungsweise Zurückkommen auf die ursprüngliche Leitsungszusprechung bundesrechtskonform ist.

5.3. Weiter wies die Vorinstanz darauf hin, dass die Arbeitslosenkasse zwecks Evaluation der genauen Berechnungsparameter auf detaillierte Arbeitsnachweise in Form von Kontrollfahrkarten der Mitarbeitenden angewiesen gewesen sei. Sie hat damit begründet, weshalb die fehlenden Unterlagen für die Klärung des Anspruchs entscheidwesentlich waren. Die von der Beschwerdeführerin angedeutete Verletzung der Begründungspflicht ist zu verneinen. Darüber hinaus erwog das kantonale Gericht zutreffend, dass vorliegend nicht ein Ermessensfehler zur Diskussion steht, den die Arbeitslosenkasse nachträglich durch eine neue Würdigung der gleichen Unterlagen korrigierte. Vielmehr wird die Kurzarbeitsentschädigung aufgrund der an die Arbeitnehmenden ausgerichteten Lohnzahlungen und ihrer Ausfallstunden in betraglicher Hinsicht grundsätzlich präzise berechnet, was vorliegend infolge fehlender und widersprüchlicher Angaben, mithin aufgrund der Verletzung der Mitwirkungspflicht der Beschwerdeführerin (vgl. Art. 38 Abs. 3 lit. a AVIG) aber nicht möglich war.

6.
Auch die Rüge der Verletzung von Art. 25 Abs. 1 ATSG geht fehl. Nach den zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz sind die Voraussetzungen der Wiedererwägung nach Art. 53 Abs. 2 ATSG vorliegend erfüllt, womit ein Rückkommenstitel gegeben ist (vgl. E. 2.3 hiervor). Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz befanden sich in den Unterlagen der Beschwerdeführerin keine Nachweise, die es ihr erlaubt hätten, den strittigen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung näher zu belegen. Ungeklärt blieben auch die zahlreichen Widersprüche in den Unterlagen und diverse Belege wurden von der Beschwerdeführerin trotz wiederholter Aufforderung offenbar nie eingereicht. Wenn die Vorinstanz zum Schluss gelangte, die Leistungsausrichtung sei aufgrund einer mangelhaften Basis und damit unrechtmässig erfolgt, weshalb die bereits ausgerichteten Leistungen zurückzuerstatten seien, so verletzte sie damit kein Bundesrecht.

7.

7.1. Die Beschwerdeführerin wendet weiter ein, sie habe aufgrund der konkreten Umstände auf die Rechtmässigkeit der Auszahlungen vertrauen dürfen. Die Rückforderung sei deshalb nicht zulässig.

7.2. Der Grundsatz von Treu und Glauben wird im Bereich der Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen durch Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG konkretisiert, wonach, wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, sie nicht zurückerstatten muss, wenn eine grosse Härte vorliegt. Diese Voraussetzungen sind allerdings in einem besonderen Erlassverfahren (Art. 4 ATSV), und nicht im vorliegenden Verfahren zu prüfen (Urteile 8C 294/2018 vom 28. Juni 2018 E. 4.1; 9C 695/2015 vom 9. August 2016 E. 3.2 mit Verweis auf LOCHER/GÄCHTER, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 4. Aufl. 2014, § 43 Rz. 3). Eine solche - letztlich dem Legalitätsprinzip dienende - Ordnung kann im Rahmen der Rechtsanwendung nicht generell aus Gründen des Vertrauensschutzes übergangen werden. Im vorliegenden Verfahren könnten höchstens zusätzliche, besondere Vertrauensschutztatbestände massgebend sein, welche schon das Entstehen der Rückforderungsschuld als solche in Frage stellen könnten (BGE 142 V 259 E. 3.2.2; Urteil C 264/05 vom 25. Januar 2006 E. 2.1).

7.3. Ein solcher besonderer Vertrauensschutztatbestand - konkret ein Verhalten des Versicherers, welches die Rückforderung trotz Rückkommenstitel als stossend erscheinen liesse (vgl. Urteil 8C 987/2010 vom 24. August 2011 E. 3.3.2) - liegt hier indessen nicht vor. Dass die Leistungsausrichtung wenige Tage nach Einreichung eines rektifizierten Antragsformulars erfolgte, begründet für sich noch keinen solchen besonderen Vertrauensschutztatbestand, zumal gemäss den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz die erforderlichen Unterlagen nicht eingereicht wurden. Auch der von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Umstand, wonach sie die Arbeitslosenkasse über die fehlenden finanziellen Mittel zur Bevorschussung der Kurzarbeitsentschädigung informiert habe (vgl. Art. 37 lit. a AVIG), lässt nicht auf ein Verhalten der Arbeitslosenkasse schliessen, das die Rückforderung als stossend erscheinen liesse (vgl. Urteil 9C 695/2015 vom 9. August 2016 E. 3.3 mit Verweis auf das Urteil 8C 987/2010 vom 24. August 2011 E. 3.3.2). Es verdeutlicht höchstens die mangelhaften Abklärungen der Arbeitslosenkasse im Zeitpunkt der Leistungszusprechung. Auch die Rüge der Verletzung des Vertrauensschutzes verfängt demnach nicht.

8.

8.1. Schliesslich rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung von Art. 19 Abs. 2 ATSG. Da sie die erhaltene Kurzarbeitsentschädigung an die Mitarbeitenden weitergeleitet habe, fungiere sie lediglich als Zahlstelle, weshalb sie rechtsprechungsgemäss nicht rückerstattungspflichtig sei.

8.2. Der Einwand der Beschwerdeführerin ist unbehelflich. So sieht Art. 95 Abs. 2 Satz 1 AVIG explizit vor, dass zu Unrecht ausbezahlte Kurzarbeits- und Schlechtwetterentschädigungen vom Arbeitgeber zurückzufordern sind. Selbst wenn diese Bestimmung gegen Verfassungsrecht verstossen würde, was in der Beschwerde nicht behauptet wird, bliebe die Gesetzesbestimmung für das Bundesgericht verbindlich (vgl. Art. 190 BV).

9.
Zusammenfassend lassen die Einwendungen der Beschwerdeführerin weder die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen als offensichtlich unrichtig, als Ergebnis willkürlicher Beweiswürdigung oder als rechtsfehlerhaft nach Art. 95 BGG erscheinen, noch deuten sie sonst wie auf eine Bundesrechtsverletzung hin. Damit hat es beim vorinstanzlichen Urteil sein Bewenden.

10.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, und dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 9. August 2022

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Wirthlin

Der Gerichtsschreiber: Wüest

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 31 Droit à l'indemnité - 1 Les travailleurs dont la durée normale du travail est réduite ou l'activité suspendue ont droit à l'indemnité en cas de réduction de l'horaire de travail (ci-après l'indemnité) lorsque:147
¹	Les travailleurs dont la durée normale du travail est réduite ou l'activité suspendue ont droit à l'indemnité en cas de réduction de l'horaire de travail (ci-après l'indemnité) lorsque:147
^a	ils sont tenus de cotiser à l'assurance ou qu'ils n'ont pas encore atteint l'âge minimum de l'assujettissement aux cotisations AVS;
^b	la perte de travail doit être prise en considération (art. 32);
^c	le congé n'a pas été donné;
^d	la réduction de l'horaire de travail est vraisemblablement temporaire, et si l'on peut admettre qu'elle permettra de maintenir les emplois en question.
^1bis	Une analyse de l'entreprise peut être effectuée aux frais du fonds de compensation, dans des cas exceptionnels, pour examiner dans quelle mesure les conditions fixées à l'al. 1, let. d, sont remplies.149
²	Le Conseil fédéral peut édicter des dispositions dérogatoires concernant l'indemnité en cas de réduction de l'horaire de travail:
^a	pour les travailleurs à domicile;
^b	pour les travailleurs dont l'horaire de travail est variable dans des limites stipulées par contrat.150
³	N'ont pas droit à l'indemnité:
^a	les travailleurs dont la réduction de l'horaire de travail ne peut être déterminée ou dont l'horaire de travail n'est pas suffisamment contrôlable;
^b	le conjoint de l'employeur, occupé dans l'entreprise de celui-ci;
^c	les personnes qui fixent les décisions que prend l'employeur - ou peuvent les influencer considérablement - en qualité d'associé, de membre d'un organe dirigeant de l'entreprise ou encore de détenteur d'une participation financière à l'entreprise; il en va de même des conjoints de ces personnes, qui sont occupés dans l'entreprise.

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 38 Exercice du droit à l'indemnité - 1 Dans le délai de trois mois à compter de l'expiration de chaque période de décompte, l'employeur fait valoir auprès de la caisse qu'il a désignée l'ensemble des prétentions à indemnité pour les travailleurs de son entreprise.
¹	Dans le délai de trois mois à compter de l'expiration de chaque période de décompte, l'employeur fait valoir auprès de la caisse qu'il a désignée l'ensemble des prétentions à indemnité pour les travailleurs de son entreprise.
²	Dans la période de deux ans prévue à l'art. 35, al. 1, le droit à l'indemnité concernant une entreprise sera exercé auprès de la même caisse. Le Conseil fédéral peut prévoir des dérogations.
³	L'employeur remet à la caisse:
^a	les documents nécessaires à la poursuite de l'examen du droit à l'indemnité et au calcul de celle-ci;
^b	un décompte des indemnités versées à ses travailleurs;
^c	une attestation certifiant qu'il continue à payer les cotisations des assurances sociales (art. 37, let. c).

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 53 Révision et reconsidération - 1 Les décisions et les décisions sur opposition formellement passées en force sont soumises à révision si l'assuré ou l'assureur découvre subséquemment des faits nouveaux importants ou trouve des nouveaux moyens de preuve qui ne pouvaient être produits auparavant.
¹	Les décisions et les décisions sur opposition formellement passées en force sont soumises à révision si l'assuré ou l'assureur découvre subséquemment des faits nouveaux importants ou trouve des nouveaux moyens de preuve qui ne pouvaient être produits auparavant.
²	L'assureur peut revenir sur les décisions ou les décisions sur opposition formellement passées en force lorsqu'elles sont manifestement erronées et que leur rectification revêt une importance notable.
³	Jusqu'à l'envoi de son préavis à l'autorité de recours, l'assureur peut reconsidérer une décision ou une décision sur opposition contre laquelle un recours a été formé.

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 95 Restitution de prestations - 1 La demande de restitution est régie par l'art. 25 LPGA391, à l'exception des cas relevant des art. 55 et 59cbis, al. 4.392
¹	La demande de restitution est régie par l'art. 25 LPGA391, à l'exception des cas relevant des art. 55 et 59cbis, al. 4.392
^1bis	L'assuré qui a touché des indemnités de chômage et perçoit ensuite, pour la même période, une rente ou des indemnités journalières au titre de l'assurance-invalidité, de la prévoyance professionnelle, de la loi du 25 septembre 1952 sur les allocations pour perte de gain393, de l'assurance militaire, de l'assurance-accidents obligatoire, de l'assurance-maladie ou des allocations familiales légales, est tenu de rembourser les indemnités journalières versées par l'assurance-chômage au cours de cette période.394 En dérogation à l'art. 25, al. 1, LPGA, la somme à restituer se limite à la somme des prestations versées pour la même période par ces institutions.395
^1ter	Si une caisse a fourni des prestations financières pour des mesures de reconversion, de formation continue ou d'intégration qui auraient dû être versées par une autre assurance sociale, elle demande la restitution de ses prestations à cette assurance.396
²	La caisse exige de l'employeur la restitution de l'indemnité allouée en cas de réduction de l'horaire de travail ou d'intempéries quand cette indemnité a été versée à tort. Lorsque l'employeur est responsable de l'erreur, il ne peut exiger de ses travailleurs le remboursement de l'indemnité.
³	Le cas échéant, la caisse soumet sa demande de remise à l'autorité cantonale pour décision.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 25 Restitution - 1 Les prestations indûment touchées doivent être restituées. La restitution ne peut être exigée lorsque l'intéressé était de bonne foi et qu'elle le mettrait dans une situation difficile.
¹	Les prestations indûment touchées doivent être restituées. La restitution ne peut être exigée lorsque l'intéressé était de bonne foi et qu'elle le mettrait dans une situation difficile.
²	Le droit de demander la restitution s'éteint trois ans après le moment où l'institution d'assurance a eu connaissance du fait, mais au plus tard cinq ans après le versement de la prestation.23 Si la créance naît d'un acte punissable pour lequel le droit pénal prévoit un délai de prescription plus long, celui-ci est déterminant.
³	Le remboursement de cotisations payées en trop peut être demandé. Le droit s'éteint une année après que le cotisant a eu connaissance de ses paiements trop élevés, mais au plus tard cinq ans après la fin de l'année civile au cours de laquelle les cotisations ont été payées.

SR 830.11 Ordonnance du 11 septembre 2002 sur la partie générale du droit des assurances sociales (OPGA) OPGA Art. 4 Remise - 1 La restitution entière ou partielle des prestations allouées indûment, mais reçues de bonne foi, ne peut être exigée si l'intéressé se trouve dans une situation difficile.
¹	La restitution entière ou partielle des prestations allouées indûment, mais reçues de bonne foi, ne peut être exigée si l'intéressé se trouve dans une situation difficile.
²	Est déterminant, pour apprécier s'il y a une situation difficile, le moment où la décision de restitution est exécutoire.
³	Les autorités auxquelles les prestations ont été versées en vertu de l'art. 20 LPGA ou des dispositions des lois spéciales ne peuvent invoquer le fait qu'elles seraient mises dans une situation difficile.
⁴	La demande de remise doit être présentée par écrit. Elle doit être motivée, accompagnée des pièces nécessaires et déposée au plus tard 30 jours à compter de l'entrée en force de la décision de restitution.
⁵	La remise fait l'objet d'une décision.

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 37 Obligations de l'employeur - L'employeur est tenu:
^a	d'avancer l'indemnité et de la verser aux travailleurs le jour de paie habituel;
^b	de prendre l'indemnité à sa charge durant le délai d'attente (art. 32, al. 2);
^c	de continuer à payer intégralement les cotisations aux assurances sociales prévues par les dispositions légales et contractuelles comme si la durée de travail était normale; il est autorisé à déduire du salaire des travailleurs l'intégralité de la part des cotisations qui est à leur charge, sauf convention contraire;
^d	de verser aux formateurs visés à l'art. 32, al. 6, la différence entre l'indemnité et le salaire contractuel pour les heures qui comptent comme perte de travail à prendre en considération et qui sont consacrées à la formation des apprentis.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 19 Versement de prestations en espèces - 1 En règle générale, les prestations périodiques en espèces sont payées mensuellement.
¹	En règle générale, les prestations périodiques en espèces sont payées mensuellement.
²	Les indemnités journalières et les prestations analogues sont versées à l'employeur dans la mesure où il continue à verser un salaire à l'assuré malgré son droit à des indemnités journalières.
³	Les rentes et allocations pour impotents sont toujours payées d'avance pour le mois civil entier. Une prestation qui en remplace une autre est versée seulement pour le mois suivant.
⁴	Si le droit à des prestations semble avéré et que leur versement est retardé, des avances peuvent être versées.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.