RR.2009.200 - 2009-07-09 - Cour des plaintes: entraide pénale - Auslieferung an Deutschland. Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG).

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2009.200+ RP.2009.27

Entscheid vom 9. Juli 2009 II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, Alex Staub und Jean-Luc Bacher , Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien

A., Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Auslieferung an Deutschland

Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG)

Sachverhalt:

A. Die deutschen Behörden haben mit Meldung der SIRENE Deutschland vom 28. Mai 2009 um Verhaftung des deutschen Staatsangehörigen A. zwecks Auslieferung an Deutschland ersucht (act. 4.1). Die Auslieferung wird gestützt auf einen Haftbefehl des Amtsgerichts Brandenburg vom 27. Januar 2009 wegen Betrugs, Urkundenfälschung und versuchter Erpressung verlangt. Zusammengefasst wird A. darin vorgeworfen, ab Juli 2007 das Vertrauen der Geschädigten E. erschlichen zu haben. Dabei soll er sich in der zunächst freundschaftlichen Beziehung als Unternehmens- bzw. Finanzberater ausgegeben haben. Die mutmassliche Geschädigte soll daraufhin A. gegenüber ihre finanziellen Verhältnisse preisgegeben haben. Im Oktober 2007 soll A. bei der mutmasslich Geschädigten insoweit Ängste im Hinblick auf ihr Guthaben von ca. EUR 75'000.-- bei der Bank C. in Z. erregt haben, als diese sich in der Eheauseinandersetzung mit dem noch dort lebenden Ehemann befunden haben soll. Darauf hin soll sie A. auf dessen Anraten die Vollmacht gegeben haben, das Guthaben von dem Freizügigkeitskonto auf ein auf ihren Namen einzurichtendes Konto bei der D. in Y. zu transferieren. Anstatt das Guthaben entsprechend zu überweisen, habe A. dieses auf ein eigenes Konto bei der D. überweisen lassen, wo ihm ein Betrag von ca. EUR 70'000.-- gutgeschrieben worden sei. In der Folge soll A. dieses Geld gemäss vorgefasster Absicht für sich verwendet haben. Weiter soll am 12. November 2007 A. den mutmasslichen Geschädigten B. angerufen und bedroht haben. Am 18. Januar 2008 soll A. sodann eine Schadensmeldung im Namen und mit Unterschrift von B. angefertigt haben, welche er der Versicherung geschickt haben soll, bei welcher das Fahrzeug von B. haftpflichtversichert gewesen sei. Darin sei ein fiktiver Verkehrsunfall gemeldet worden. Zudem habe A. ein gefälschtes Schuldanerkenntnis von B. beigelegt. Aufgrund dieses Vorgehens soll A. von der Versicherung einen Betrag von EUR 2'200.-- erhalten haben (act. 2).

B. Seit dem 28. Mai 2009 befindet sich A. im Rahmen eines schweizerischen Strafverfahrens in Untersuchungshaft (act. 4.6, 4.4, 4). Am 31. Mai 2009 ordnete das Bundesamt für Justiz (nachfolgend “Bundesamt“) die provisorische Auslieferungshaft an (act. 4.2). Anlässlich seiner Einvernahme widersetzte sich A. einer vereinfachten Auslieferung an Deutschland (act. 4.5). In der Folge erliess das Bundesamt am 12. Juni 2009 einen Auslieferungshaftbefehl, welcher A. am 16. Juni 2009 eröffnet wurde (act. 4.7).

C. Gegen diese Verfügung reicht A. bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit Eingabe vom 16. Juni 2009, eingegangen am 18. Juni 2009, Beschwerde ein mit dem sinngemässen Antrag, der Auslieferungshaftbefehl vom 12. Juni 2009 sei per sofort aufzuheben (act. 1).

Das Bundesamt beantragt in seiner Vernehmlassung vom 24. Juni 2009 die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge (act. 4).

Mit Schreiben vom 25. Juni 2009 hält A. zum einen an seinen Beschwerdeanträgen fest und stellt zum anderen zusätzliche Anträge (act. 5). Dabei verlangt er neu unter anderem die Einholung einer Stellungnahme seiner beiden Rechtsanwälte und die Verbeiständung durch diese.

Auf die Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für den Auslieferungsverkehr und die vorläufige Auslieferungshaft zwischen der Schweiz und Deutschland sind primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1), das zu diesem Übereinkommen am 17. März 1978 ergangene zweite Zusatzprotokoll (2. ZP; SR 0.353.12), welchem beide Staaten beigetreten sind, sowie der zwischen der Schweiz und Deutschland abgeschlossene Zusatzvertrag über die Ergänzung des EAUe und die Erleichterung seiner Anwendung vom 13. November 1969 (Zusatzvertrag; SR 0.353.913.61) massgebend.

1.2 Der Rat der Europäischen Union hat am 27. November 2008 die vollständige Anwendung des Schengen-Besitzstands in der Schweiz ab dem 12. Dezember 2008 beschlossen (Beschluss des Rates 2008/903/EG; ABl. L 327 vom 5. Dezember 2008, S. 15 – 17). Gestützt auf Art. 2 Ziff. 1 des Abkommens vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (Schengen-Assoziierungsabkommen [SAA]; SR 0.360.268.1) sind für die Auslieferung zwischen der Schweiz und Deutschland überdies die Bestimmungen der Art. 59 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19 – 62) zwecks Ergänzung und Erleichterung der Anwendung des EAUe massgebend.

1.3 Soweit die einleitend genannten Staatverträge (s. Ziff. 1.1 und 1.2) bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, findet auf das Verfahren der Auslieferung und der vorläufigen Auslieferungshaft ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), vorliegend also das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11). Dies gilt auch im Verhältnis zum SDÜ (Art. 1 Abs. 1 lit. a IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Auslieferung stellt (BGE 129 II 462 E. 1.1 S. 464; 122 II 140 E. 2 S. 142).

2. Gegen einen Auslieferungshaftbefehl kann innert zehn Tagen ab der schriftlichen Eröffnung bei der II. Beschwerkammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 48 Abs. 2 IRSG i.V.m. Art. 47 IRSG; Art. 9 Abs. 3 des Reglements für das Bundesstrafgericht; SR 173.710).

Der Auslieferungshaftbefehl vom 12. Juni 2009 wurde dem Beschwerdeführer am 16. Juni 2009 eröffnet (act. 4.7). Die gleichentags erhobene Beschwerde wurde demnach firstgerecht eingereicht, weshalb darauf einzutreten ist.

3. In prozessualer Hinsicht verlangt der Beschwerdeführer die Einholung von Stellungnahmen seiner Rechtsvertreter sowie die Übersendung verfahrensrelevanter Akten an diese (act. 5 S. 2 f.).

Gemäss Art. 11 Abs. 3 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (SR 172.021; VwVG) i.V.m. Art. 30 lit. b des Bundesgesetzes über das Bundesstrafgericht vom 4. Oktober 2002 (SR 173.71; SGG) macht das Gericht seine Mitteilungen an den Rechtsvertreter, solange der Beschwerdeführer die Vollmacht nicht widerruft. Entgegen den Behauptungen des Beschwerdeführers (act. 5 S. 2) fehlen im vorliegenden (wie bereits schon im vorinstanzlichen) Verfahren allerdings die fraglichen Vollmachten für die beiden vom Beschwerdeführer erwähnten Rechtsvertreter. Die Beschwerde wurde sodann durch den Beschwerdeführer persönlich und nicht durch die Rechtsanwälte erhoben, welche der Beschwerdeführer als seine Rechtsvertreter bezeichnet hat (act. 1). Ebenso wenig wurde die Stellungnahme zur Beschwerdeantwort durch die erwähnten Rechtsvertreter verfasst und eingereicht. Haben sich die vom Beschwerdeführer erwähnten Rechtsanwälte beim hiesigen Gericht nicht als Rechtsvertreter des Beschwerdeführers konstituiert und sich auch sonst in keiner Art und Weise am vorliegenden Verfahren beteiligt, besteht keine gesetzliche Grundlage im Sinne von Art. 11 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG für die Einholung von Stellungnahmen dieser Personen oder Zustellung von Verfahrensakten an diese. Die Anträge des Beschwerdeführers sind somit bereits aus diesem Grund abzuweisen.

4. Die Verhaftung des Beschuldigten während des ganzen Auslieferungsverfahrens bildet die Regel (BGE 117 IV 359 E. 2a S. 362; bestätigt in BGE 130 II 306 E. 2 S. 309 ff.). Eine Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls und eine Haftentlassung rechtfertigen sich ausnahmsweise, wenn der Beschuldigte sich voraussichtlich der Auslieferung nicht entzieht und die Strafuntersuchung nicht gefährdet (Art. 47 Abs. 1 lit. a IRSG), wenn er den sogenannten Alibibeweis erbringt, indem er ohne Verzug nachweist, dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war (Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG), wenn er nicht hafterstehungsfähig ist oder andere Gründe vorliegen, die eine weniger einschneidende Massnahme rechtfertigen (Art. 47 Abs. 2 IRSG; Urteil des Bundesgerichts 1A.170/1997 vom 10. Juni 1997, E. 3a, veröffentlicht in Pra 2000 Nr. 94 S. 569), oder wenn sich die Auslieferung als offensichtlich unzulässig erweist (Art. 51 Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 2 -5 IRSG). Diese Aufzählung ist nicht abschliessend (BGE 130 II 306 E. 2.1 S. 309; 117 IV 359 E. 2a S. 361 f.). Offensichtlich unzulässig kann ein Auslieferungsersuchen sein, wenn ohne jeden Zweifel und ohne weitere Abklärungen ein Ausschlussgrund vorliegt (vgl. BGE 111 IV 108 E. 3a S. 110). Im Übrigen sind Vorbringen gegen die Auslieferung als solche oder gegen die Begründetheit des Auslieferungsbegehrens im eigentlichen Auslieferungsverfahren zu prüfen. Die ausnahmsweise zu gewährende Haftentlassung ist deshalb an strengere Voraussetzungen gebunden als der Verzicht auf die gewöhnlich Untersuchungshaft in einem Strafverfahren oder die Entlassung aus einer solchen (vgl. BGE 130 II 306 E. 2.2 und 2.3 S. 309 f.; 111 IV 108 E. 2 S. 110).

Soweit der Beschwerdeführer mit seinen Ausführungen die vorstehend angeführte klare Praxis bestreitet (act. 5 S. 7 ff.), ist auf seine entsprechenden Rügen nicht weiter einzugehen, gehen sie vorab offensichtlich fehl.

5. Der Beschwerdeführer macht in einem weiteren Punkt verschiedene Verfahrensfehler im Auslieferungshaftverfahren geltend.

5.1 Zunächst bringt der Beschwerdeführer vor, ihm seien verfahrensrelevante Unterlagen wie das deutsche Auslieferungsersuchen, der deutsche oder internationale Haftbefehl oder eine gleichwertige Urkunde nicht vorgelegt worden. Damit sei ihm das rechtliche Gehör nicht gewährt worden; dies sei auch nicht möglich gewesen, da diese nicht vorhanden gewesen seien (act. 1 S. 2 f.; act. 5 S. 3 ff.).

Gemäss Art. 16 Ziff. 2 EAUe ist dem Ersuchen um vorläufige Verhaftung anzuführen, dass eine der in Art. 12 Ziff. 2 lit. a EAUe erwähnten Urkunden vorhanden ist. Dabei handelt es sich um die Urschrift oder eine beglaubigte Abschrift eines vollstreckbaren verurteilenden Erkenntnisses, eines Haftbefehls oder jede anderen, nach den Formvorschriften des ersuchenden Staates ausgestellten Urkunde mit gleicher Rechtswirkung. Das Ersuchen und die dazugehörigen Unterlagen sind dem Verfolgten und seinem Rechtsbeistand vorzulegen (Art. 52 Abs. 1 IRSG).

Aus der Haftanordnung vom 31. Mai 2009 und den SIS-Formularen (Schengener Informationssystem) vom 28. Mai 2009 geht hervor, dass gegen den Beschwerdeführer ein Haftbefehl der deutschen Behörden existiert (act. 4.1 bis 4.4). Sodann ist dem Einvernahmeprotokoll vom 4. Juni 2009 zu entnehmen, dass dem Beschwerdeführer u.a. die Haftanordnung vom 31. Mai 2009 und die SIS-Formulare vom 28. Mai 2009 vorgelegt wurden (act. 4.5 S. 2). Damit lagen ihm anlässlich seiner Einvernahme alle verfahrensrelevanten Unterlagen gemäss Art. 16 Ziff. 2 EAUe vor. Ein weitergehender Anspruch des Beschwerdeführers bestand nicht. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt somit nicht vor.

5.2 Der Beschwerdeführer rügt sodann, dass ihm der Auslieferungshaftbefehl zwar ausgehändigt, aber nicht „verkündet“ worden sei (act. 1 S. 2 f.). Nach Ansicht des Beschwerdeführers seien überdies die Gerichte im Allgemeinen mit der Einvernahme und mit der Verkündung der Haftanordnungen betraut (act. 1 S. 5). In diesem Zusammenhang erhebt er in seiner Stellungnahme vom 25. Juni 2009 weitere Rügen (act. 5 S. 9 ff.).

Gemäss Art. 47 Abs. 1 IRSG erlässt das Bundesamt für Justiz den Auslieferungshaftbefehl. Die Eröffnung dieser Verfügung erfolgt schriftlich (Art. 34 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 12 Abs. 1 IRSG). Für die Einvernahme des Verfolgten und die Aushändigung des Auslieferungshaftbefehls sind die kantonalen Behörden zuständig (Art. 52 Abs. 1 IRSG). Diesbezüglich bestimmen die Kantone Zuständigkeit, Organisation und Amtsführung der ausführenden Behörden (Art. 16 Abs. 2 IRSG). Im Kanton Basel-Landschaft sieht das Dekret über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 29. März 1982 des Landrates des Kantons Basel-Landschaft (GS 28.73) die Zuständigkeit des Statthalters für Erklärungen und Einvernahmen bei Eröffnung des Auslieferungshaftbefehls gemäss Art. 52 Abs. 1 und 2 IRSG vor (§ 1 Abs. 1 lit. b).

All diese gesetzlichen Vorgaben wurden bei der Eröffnung des Auslieferungshaftbefehls vom 12. Juni 2009 gegen den Beschwerdeführer vollumfänglich eingehalten (act. 4.5 und 4.7). Die in diesem Zusammenhang erhobenen Einwände entbehren damit jeder Grundlage.

5.3 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, dass er durch zwei Rechtsanwälte vertreten werde und diese Mandate rechtzeitig der kantonalen Behörde angezeigt worden seien. Es seien indes keine rechtzeitigen Mitteilungen über bevorstehende und vorzunehmende Rechtshandlungen an seine Rechtsvertreter erfolgt. Es sei ihnen dadurch die uneingeschränkte Teilnahme an diesen Rechtshandlungen verwehrt oder unmöglich gemacht worden. Daraus folgert der Beschwerdeführer u.a., dass der Auslieferungshaftbefehl aufzuheben sei (act. 1 S. 3 f.).

Anlässlich seiner Einvernahme wurde der Beschwerdeführer ordnungsgemäss auf sein Recht aufmerksam gemacht, einen Anwalt seiner Wahl zu bestellen (act. 4.5). Bei dieser Gelegenheit hat er seine Rechtsvertreter nicht bekannt gegeben. Er sagte lediglich mehrfach aus, er wolle sich zuerst mit seinen Anwälten besprechen (a.a.O.). In den Auslieferungshaftakten (wie auch in den Beschwerdeakten) finden sich allerdings weder Mandatsanzeigen noch irgendwelche Hinweise, welche auf die geltend gemachten Vertretungsverhältnisse hindeuten würden.

Da weder Mandatsanzeigen noch andere Eingaben mit gleicher Wirkung erfolgten, erweisen sich die vorstehenden Rügen des Beschwerdeführers als völlig unbegründet.

5.4 Gegen den Auslieferungshaftbefehl an sich bringt der Beschwerdeführer vor, dass es an einem ausdrücklichen deutschen Verlangen fehle (act. 1 S. 4). Ferner sei ein Auslieferungsersuchen des Landesjustizministeriums Potsdam an das Schweizer Bundesamt für Justiz in Bern erst dann zulässig und dürfe gestellt werden, wenn die innerstaatlichen deutschen Rechtsmittel erschöpft seien (act. 1 S. 5 f.; act. 5 S. 11 ff.).

Gemäss Art. 16 Ziff. 2 EAUe ist dem Ersuchen um vorläufige Verhaftung u.a. anzuführen, dass die Absicht besteht, ein Auslieferungsersuchen zu stellen. Vorliegend besteht offensichtlich eine solche Absicht. Mit Schreiben des Justizministeriums Brandenburg vom 19. Juni 2009 haben die deutschen Behörden formell um Auslieferung des Beschwerdeführers ersucht (act. 4.8). Somit erweist sich dieser Einwand des Beschwerdeführers ebenfalls als völlig unbegründet. Ebenso geht seine Rüge fehl, soweit er die Rechtshängigkeit seiner in Deutschland erhobenen „Unterlassungs- und Verpflichtungsklage (Unterlassung der Stellung eines Auslieferungsersuchens an das Schweizer Bundesamt für Justiz in Bern, und Verpflichtung, dass dies nicht gestellt wird und rechtswidrig ist)“ als Auslieferungshindernis geltend macht. Ob der Beschwerdeführer die erwähnten Verwaltungsklagen in Deutschland erhoben hat, ist in diesem Verfahren nicht von Bedeutung. So hat gemäss ständiger Rechtsprechung die ersuchte Behörde die seit dem Eingang dem Rechtshilfeersuchen im ersuchenden Staat ergangenen Entscheide grundsätzlich nicht zu berücksichtigen. Sie hat das Rechtshilfeersuchen im zulässigen Rahmen auszuführen, es sei denn, der ersuchende Staat hätte zwischenzeitlich den Rückzug des Ersuchens mitgeteilt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.218/2003 vom 17. Dezember 2003, E. 3.5). Ein solcher Rückzug liegt zu diesem Zeitpunkt nicht vor. Unter diesen Umständen darf die ersuchte Behörde den Ausgang des Verfahrens in Deutschland nicht abwarten und das Auslieferungshaftverfahren rückgängig machen. Die Auslieferungshaft erweist sich deshalb auch unter diesem Blickwinkel als zulässig.

6. In materieller Hinsicht bestreitet der Beschwerdeführer den ihm vorgeworfenen Sachverhalt (act. 5 S. 15 ff.). In diesem Zusammenhang verlangt er den Beizug der deutschen Strafakten.

Diese Bestreitung des Sachverhalts vermag keinen Haftentlassungsgrund zu begründen (s. supra Ziff. 3). Eine Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls und eine Haftentlassung rechtfertigen sich in diesem Zusammenhang lediglich dann, wenn der Verfolgte den sogenannten Alibibeweis erbringt, indem er ohne Verzug nachweist, dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war (Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG). Einen solchen Alibibeweis hat der Beschwerdeführer weder erbracht noch liesse sich im Übrigen einen solchen – wie vom Beschwerdeführer vorgebracht – durch bei seiner Festnahme beschlagnahmten Effekte oder die deutschen Strafakten erbringen (act. 4.6). Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als offensichtlich unbegründet und sein Antrag auf Beizug der deutschen Strafakten ist abzuweisen.

7. Zur Begründung seiner Beschwerde macht der Beschwerdeführer sodann schwere Mängel im Verfahren in Deutschland geltend (act. 5 S. 3 ff.). Er bringt vor, die deutschen Strafvorwürfe seien konstruiert und vorgeschoben unter Umgehung von Art. 3 Abs. 3 IRSG. Er bestreitet ebenfalls die Strafverfolgungskompetenz der deutschen Behörden in seinem Falle. Gleichzeitig verlangt er, dass die deutschen Behörden angehalten würden, „um Übernahme durch die Schweizer Behörden zu ersuchen und das Verfahren hierher abzugeben“ (act. 5 S. 15). Der Beschwerdeführer bringt auch vor, dass die deutschen Behörden in einem ihn betreffenden Fall bereits einmal gegen den Spezialitätsvorbehalt verstossen hätten (act. 5 S. 20). Es sei deshalb von einem erheblich gestörtem Vertrauensverhältnis auszugehen (act. 5 S. 22).

Diese Einwände betreffen grundsätzlich die Voraussetzungen der Auslieferung selbst und sind deshalb im vorliegenden Verfahren lediglich dahingehend zu prüfen, ob ohne jeden Zweifel und ohne weitere Abklärungen die geltend gemachten Ausschlussgründe vorliegen. Bei einer prima vista Betrachtung ist zum einen die Subsumption der vorgeworfene Sachverhalte unter die gemeinrechtlichen Delikte Betrug, Urkundenfälschung und Erpressung nicht auszuschliessen und zum anderen ist der geltend gemachte Umgehungstatbestand nicht ersichtlich. Ebenso lassen sich die weiteren vorgebrachten Ausschlussgründe nicht ohne weitere Abklärungen prüfen, weshalb auch unter diesem Titel die Auslieferung nicht als offensichtlich unzulässig erscheint.

8.

8.1 Der Beschwerdeführer bestreitet schliesslich das Vorliegen einer Fluchtgefahr. Er habe seinen sozialen Lebensmittelpunkt und seine sozialen Bindungen in der Schweiz (Verlobte, Wohnung, Arbeit und Freunde); ausserdem sei er ordentlich angemeldet (act. 1 S. 6, act. 5 S. 17 ff., S. 23 ff.). Er bringt sodann vor, die Fluchtgefahr könne auch mit milderen Mitteln (elektr. Fussfessel, regelmässiges Melden bei der Polizei u.a.) begegnet werden, so dass eine Aussetzung des Haftbefehls in gegen Auflagen in Frage komme (act. 1 S. 6). Im Rahmen seiner Stellungnahme vom 25. Juni 2009 benannte er die Person samt Anschrift, mit welcher er in einer festen eheähnlichen Gemeinschaft lebe (act. 5 S. 17).

8.2 Die Rechtsprechung des Bundesgerichts ist hinsichtlich der Verneinung von Fluchtgefahr beispielsweise aus familiären Gründen überaus restriktiv und misst der Erfüllung der staatsvertraglichen Auslieferungspflichten im Vergleich zu den Interessen des Verfolgten ausserordentlich grosses Gewicht bei (vgl. BGE 130 II 306 E. 2 S. 310 ff. m.w.H.; TPF 2008 61 E. 7; Entscheid des Bundesstrafgerichts BH.2005.45 vom 20. Dezember 2005, E. 2.2.2; BH.2005.8 vom 7. April 2005, E. 2.3; RR.2007.72 vom 29. Mai 2007, E. 4.2 und 4.3; RR.2007.174 vom 27. November 2007, E. 5.2; RR.2008.214 vom 16. September 2008, E. 3.2). Der Umstand, dass der Verfolgte im ersuchenden Staat bereits rechtskräftig verurteilt und zur Vollstreckung dieser Freiheitsstrafe gesucht wird, wirkt sich gemäss der Rechtsprechung bei der Beurteilung der Fluchtgefahr erschwerend aus, da lediglich das die Strafverfolgung betreffende Auslieferungsersuchen allenfalls in einem Freispruch münden könnte (BGE 130 II 306 E. 2.6 S. 312; Entscheid des Bundesstrafgerichts BH.2005.8 vom 7. April 2005, E 2.3; RR.2008.214 vom 16. September 2008, E. 3.2.2). Gerade bei drohenden, hohen Freiheitsstrafen ist eine Fluchtgefahr gemäss der Rechtsprechung in der Regel trotz Niederlassungsbewilligung und familiären Bindungen in der Schweiz gegeben. So wurde beispielsweise die Möglichkeit einer Verurteilung zu einer langen Freiheitsstrafe als ausreichend zur Verweigerung der Haftentlassung betrachtet, obwohl der Verfolgte in diesem Fall über eine Niederlassungsbewilligung verfügte, seit 18 Jahren in der Schweiz wohnte, mit einer Schweizer Bürgerin verheiratet und Vater zweier Kinder im Alter von 3 und 8 Jahren war, die beide die schweizerische Nationalität besassen und im Kanton Tessin eingeschult waren (Urteil des Bundesgerichts 8G.45/2001 vom 15. August 2001, E. 3a). Vor dem Hintergrund dieser strengen Rechtsprechung bejahte die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts die Fluchtgefahr bei einem Verfolgten, dessen Ehefrau, zwei Kinder im Alter von 7½ und 2½ Jahren sowie weitere Verwandte in der Schweiz lebten (Entscheid des Bundesstrafgerichts BH.2005.45 vom 20. Dezember 2005, E. 2.2.2), bei einem Verfolgten, der sich seit 10 Jahren ununterbrochen in der Schweiz aufhielt und hier eine Familie mit vier Kindern im Alter von 1½, 3, 8 und 18 Jahren hatte (Entscheid des
Bundesstrafgerichts BH.2005.8 vom 7. April 2005, E. 2.3) und bei einem Verfolgten, der seit seinem 17. Lebensjahr seit 10 Jahren ununterbrochen in der Schweiz lebte und seine Freundin wie auch den Freundeskreis hier hatte (Entscheid des Bundesstrafgerichts BH.2006.4 vom 21. März 2006, E. 2.2.1). Wenn überhaupt, wurde die Haftentlassung eher bei Verfolgten höheren Alters gewährt, d.h. von 65 Jahren (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8G.66/2000 vom 5. Dezember 2000, E. 9c, was ihn freilich nicht an einer späteren Flucht hinderte) und 68 Jahren (Urteil des Bundesgerichts G.55/1993 vom 22. Oktober 1993; vgl. auch Entscheid des Bundesstrafgerichts BH.2005.8 vom 7. April 2005, E. 2.3). Auch die finanziellen Schwierigkeiten, in denen ein Verfolgter seine Frau und Kinder bei einer Flucht zurückzulassen hätte, erlauben gemäss der Rechtsprechung nicht ohne Weiteres die Annahme, die Flucht sei derart unwahrscheinlich, dass sie mittels Ersatzmassnahmen gebannt werden könne (BGE 130 II 306 E. 2.5; Urteil des Bundesgerichts 8G.45/2001 vom 15. August 2001, E. 3a; TPF 2008 61 E. 7.2; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.174 vom 27. November 2007, E. 5.2.1).

8.3 Im Lichte dieser Praxis ist vorliegend von Fluchtgefahr auszugehen. Zum einen hat der Beschwerdeführer für seine Sachdarstellung keinen einzigen Beleg eingereicht. Zum anderen sind selbst die geltend gemachten Umstände nicht geeignet, die Fluchtgefahr auszuschliessen. So wohnt der Beschwerdeführer gemäss eigenen (nicht belegten) Angaben erst seit Juli 2007 fast ununterbrochen in der Schweiz und ist seither in der Schweiz unternehmerisch tätig (act. 5 S. 17). Er gibt sodann selber zu, dass er sich erst Anfang 2009 in der Schweiz niedergelassen hat (act. 5 S. 17). Daraus sowie aus seinen übrigen Ausführungen kann keine besonders tiefe Verwurzelung abgeleitet werden. Schliesslich spricht der Umstand, dass ihm in Deutschland eine mehrjährige Freiheitsstrafe droht (act. 4.1), für das Vorliegen von Fluchtgefahr. Diese Fluchtgefahr kann durch Ersatzmassnahmen nicht gebannt werden.

9. Andere Gründe, welche eine Auslieferung offensichtlich auszuschliessen oder sonst zu einer Aufhebung der Auslieferungshaft zu führen vermöchten, werden weder geltend gemacht noch sind solche ersichtlich.

Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet und ist daher abzuweisen.

10. Der Beschwerdeführer beantragt, der vorliegenden Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und er sei schon für die Dauer des Beschwerdeverfahrens aus der Auslieferungshaft zu entlassen (act. 1 S. 6).

Der Antrag um aufschiebende Wirkung wird mit dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos. Eine aufschiebende Wirkung und damit eine unverzügliche Entlassung wäre ohnehin nicht in Frage gekommen. Damit wäre nämlich auch bei einem gutheissenden Entscheid in der Sache einem Beschwerdeführer die Flucht tatsächlich ermöglicht und der Zweck der Zwangsmassnahme vorab vereitelt worden.

11.

11.1 Der Beschwerdeführer verlangt die „Verbeiständung beider Rechtsanwälte wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage, hilfsweise wegen der gegenwärtigen Mittellosigkeit des Unterzeichners und binationaler Vorschriften“ (act. 5 S. 3). Damit stellt er einen Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.

11.2 Die II. Beschwerdekammer bestellt einer Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag einen Anwalt, wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig erscheint, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind Prozessbegehren als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer erscheinen als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich nach den Verhältnissen zur Zeit, zu der das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wird (BGE 129 I 129 E. 2.3.1; 128 I 225 E. 2.5.3; 124 I 304 E. 2c).

11.3 Den vorstehenden Erwägungen (Ziff. 3 ff.) ist zu entnehmen, dass die Beschwerde offensichtlich unbegründet war und demgemäss keine Aussicht auf Erfolg hatte. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist deshalb bereits aus diesem Grund abzuweisen. Im Übrigen erschiene es zur Wahrung der Rechte des Beschwerdeführers nicht als notwendig, ihm einen unentgeltlichen Rechtsvertreter zu bestellen. So kann aus den Ausführungen des Beschwerdeführers in der Beschwerdeschrift vom 16. Juni 2009 und in der 26 Seiten umfassenden, handschriftlichen Stellungnahme vom 25. Juni 2009 nicht geschlossen werden, er sei offensichtlich nicht imstande, seine Sache selber zu führen.

12. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühren gelangt das Reglement vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) zur Anwendung (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Die Gerichtsgebühr ist vorliegend auf Fr. 3'000.-- festzusetzen (vgl. Art. 3 des Reglements).

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

Bellinzona, 10. Juli 2009

Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- A.

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung

Rechtsmittelbelehrung

Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG).

Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl. Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 48 Contenu - 1 Les décisions prises en vertu de l'art. 47 contiennent:
¹	Les décisions prises en vertu de l'art. 47 contiennent:
^a	les indications de l'autorité étrangère sur la personne poursuivie et sur les faits qui lui sont reprochés;
^b	la désignation de l'autorité qui a présenté la demande;
^c	la mention que l'extradition est demandée;
^d	l'indication du droit de recours prévu à l'al. 2 et du droit à l'assistance d'un mandataire.
²	La personne poursuivie peut interjeter un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral dans un délai de dix jours à compter de la notification écrite du mandat d'arrêt. Les art. 379 à 397 CPP90 s'appliquent par analogie à la procédure de recours.91

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 1 Objet - 1 À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
¹	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
^a	l'extradition de personnes poursuivies ou condamnées pénalement (deuxième partie);
^b	l'entraide en faveur d'une procédure pénale étrangère (troisième partie);
^c	la délégation de la poursuite et de la répression d'une infraction (quatrième partie);
^d	l'exécution de décisions pénales étrangères (cinquième partie).
²	...5
³	La présente loi ne s'applique qu'aux affaires pénales dans lesquelles le droit de l'État requérant permet de faire appel au juge.
^3bis	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec des tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales si ces procédures concernent:
^a	des infractions relevant des titres 12bis, 12ter ou 12quater du code pénal6, ou
^b	des infractions relevant d'autres domaines du droit pénal, lorsque le tribunal ou l'institution se fonde sur une résolution des Nations Unies contraignante pour la Suisse ou soutenue par la Suisse.7
^3ter	Le Conseil fédéral peut arrêter dans une ordonnance que la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec d'autres tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales aux conditions suivantes:
^a	la constitution du tribunal ou de l'institution se fonde sur une base juridique réglant expressément ses compétences en matière de droit pénal et de procédure pénale;
^b	la procédure devant ce tribunal ou devant cette institution garantit le respect des principes de l'État de droit;
^c	la coopération contribue à la sauvegarde des intérêts de la Suisse.8
⁴	La présente loi ne confère pas le droit d'exiger une coopération en matière pénale.9

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 48 Contenu - 1 Les décisions prises en vertu de l'art. 47 contiennent:
¹	Les décisions prises en vertu de l'art. 47 contiennent:
^a	les indications de l'autorité étrangère sur la personne poursuivie et sur les faits qui lui sont reprochés;
^b	la désignation de l'autorité qui a présenté la demande;
^c	la mention que l'extradition est demandée;
^d	l'indication du droit de recours prévu à l'al. 2 et du droit à l'assistance d'un mandataire.
²	La personne poursuivie peut interjeter un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral dans un délai de dix jours à compter de la notification écrite du mandat d'arrêt. Les art. 379 à 397 CPP90 s'appliquent par analogie à la procédure de recours.91

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 47 Mandat d'arrêt et autres décisions - 1 L'OFJ décerne un mandat d'arrêt aux fins d'extradition. Il peut y renoncer notamment si:
¹	L'OFJ décerne un mandat d'arrêt aux fins d'extradition. Il peut y renoncer notamment si:
^a	il apparaît que la personne poursuivie ne se soustraira pas à l'extradition et n'entravera pas l'instruction, ou si
^b	un alibi peut être fourni sans délai.
²	Si la personne poursuivie ne peut subir l'incarcération ou si d'autres motifs le justifient, l'OFJ peut, à titre de sûreté, substituer d'autres mesures à l'arrestation.
³	En même temps, il décide quels objets et valeurs restent saisis ou doivent l'être.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 11
¹	Si elle ne doit pas agir personnellement, la partie peut, dans toutes les phases de la procédure, se faire représenter ou se faire assister si l'urgence de l'enquête officielle ne l'exclut pas.30
²	L'autorité peut exiger du mandataire qu'il justifie de ses pouvoirs par une procuration écrite.
³	Tant que la partie ne révoque pas la procuration, l'autorité adresse ses communications au mandataire.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 51 Prolongation de la détention et réincarcération - 1 Si la demande et ses annexes parviennent à temps et que l'extradition ne soit pas manifestement inadmissible, la détention est maintenue de plein droit pendant toute la procédure d'extradition.
¹	Si la demande et ses annexes parviennent à temps et que l'extradition ne soit pas manifestement inadmissible, la détention est maintenue de plein droit pendant toute la procédure d'extradition.
²	La réincarcération d'une personne antérieurement élargie peut être ordonnée.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 2 - La demande de coopération en matière pénale est irrecevable s'il y a lieu d'admettre que la procédure à l'étranger:
^a	n'est pas conforme aux principes de procédure fixés par la convention européenne du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales13, ou par le Pacte international du 16 décembre 1966 relatif aux droits civils et politiques14;
^b	tend à poursuivre ou à punir une personne en raison de ses opinions politiques, de son appartenance à un groupe social déterminé, de sa race, de sa confession ou de sa nationalité;
^c	risque d'aggraver la situation de la personne poursuivie, pour l'une ou l'autre des raisons indiquées sous let. b, ou
^d	présente d'autres défauts graves.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 5 Extinction de l'action - 1 La demande est irrecevable:
¹	La demande est irrecevable:
^a	si, en Suisse ou dans l'État où l'infraction a été commise, le juge:
^a1	a prononcé, statuant au fond, un acquittement ou un non-lieu, ou
^a2	a renoncé à infliger une sanction ou s'est abstenu provisoirement de la prononcer;
^b	si la sanction a été exécutée ou ne peut l'être selon le droit de l'État qui a statué, ou
^c	si l'exécution de la demande implique des mesures de contrainte et que la prescription absolue empêche, en droit suisse, d'ouvrir une action pénale ou d'exécuter une sanction.
²	L'al. 1, let. a et b, n'est pas applicable si l'État requérant invoque des motifs de nature à entraîner la révision d'un jugement exécutoire, au sens de l'art. 410 du code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)23.24

IR 0.353.1 Convention européenne d'extradition du 13 décembre 1957 CEExtr Art. 16 Arrestation provisoire - 1. En cas d'urgence, les autorités compétentes de la Partie requérante pourront demander l'arrestation provisoire de l'individu recherché; les autorités compétentes de la Partie requise statueront sur cette demande conformément à la loi de cette Partie.
¹	En cas d'urgence, les autorités compétentes de la Partie requérante pourront demander l'arrestation provisoire de l'individu recherché; les autorités compétentes de la Partie requise statueront sur cette demande conformément à la loi de cette Partie.
²	La demande d'arrestation provisoire indiquera l'existence d'une des pièces prévues au par. 2, al. a de l'art. 12 et fera part de l'intention d'envoyer une demande d'extradition; elle mentionnera l'infraction pour laquelle l'extradition sera demandée, le temps et le lieu où elle a été commise ainsi que, dans la mesure du possible, le signalement de l'individu recherché.
³	La demande d'arrestation provisoire sera transmise aux autorités compétentes de la Partie requise soit par la voie diplomatique, soit directement par la voie postale ou télégraphique, soit par l'Organisation internationale de Police criminelle (Interpol), soit par tout autre moyen laissant une trace écrite ou admis par la Partie requise. L'autorité requérante sera informée sans délai de la suite donnée à sa demande.
⁴	L'arrestation provisoire pourra prendre fin si, dans le délai de 18 jours après l'arrestation, la Partie requise n'a pas été saisie de la demande d'extradition et des pièces mentionnées à l'art. 12; elle ne devra, en aucun cas, excéder 40 jours après l'arrestation. Toutefois, la mise en liberté provisoire est possible à tout moment, sauf pour la Partie requise à prendre toute mesure qu'elle estimera nécessaire en vue d'éviter la fuite de l'individu réclamé.
⁵	La mise en liberté ne s'opposera pas à une nouvelle arrestation et à l'extradition si la demande d'extradition parvient ultérieurement.

IR 0.353.1 Convention européenne d'extradition du 13 décembre 1957 CEExtr Art. 12 Requête et pièces à l'appui - 1. La requête sera formulée par écrit et présentée par la voie diplomatique. Une autre voie pourra être convenue par arrangement direct entre deux ou plusieurs Parties.9
¹	La requête sera formulée par écrit et présentée par la voie diplomatique. Une autre voie pourra être convenue par arrangement direct entre deux ou plusieurs Parties.9
²	Il sera produit à l'appui de la requête:
^a	L'original ou l'expédition authentique soit d'une décision de condamnation exécutoire, soit d'un mandat d'arrêt ou de tout autre acte ayant la même force, délivré dans les formes prescrites par la loi de la Partie requérante;
^b	Un exposé des faits pour lesquels l'extradition est demandée. Le temps et le lieu de leur perpétration, leur qualification légale et les références aux dispositions légales qui leur sont applicables seront indiqués le plus exactement possible, et
^c	Une copie des dispositions légales applicables ou, si cela n'est pas possible une déclaration sur le droit applicable, ainsi que le signalement aussi précis que possible de l'individu réclamé et tous autres renseignements de nature à déterminer son identité et sa nationalité.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 52 Droit d'être entendu - 1 La demande et les pièces à l'appui sont présentées à la personne poursuivie et à son mandataire. En notifiant le mandat d'arrêt aux fins d'extradition, l'autorité cantonale vérifie si l'identité de la personne poursuivie correspond à celle qui est désignée dans la demande. Elle l'informe des conditions de l'extradition et de l'extradition simplifiée, ainsi que de ses droits de recours et de ses droits d'obtenir l'assistance judiciaire et de se faire assister par un mandataire.95
¹	La demande et les pièces à l'appui sont présentées à la personne poursuivie et à son mandataire. En notifiant le mandat d'arrêt aux fins d'extradition, l'autorité cantonale vérifie si l'identité de la personne poursuivie correspond à celle qui est désignée dans la demande. Elle l'informe des conditions de l'extradition et de l'extradition simplifiée, ainsi que de ses droits de recours et de ses droits d'obtenir l'assistance judiciaire et de se faire assister par un mandataire.95
²	La personne poursuivie est brièvement entendue sur sa situation personnelle, en particulier sur sa nationalité et ses rapports avec l'État requérant, ainsi que sur ses objections éventuelles au mandat d'arrêt ou à l'extradition. Son mandataire peut participer à cette audition.
³	Si la personne extradée doit être poursuivie pour d'autres infractions ou livrée à un État tiers, l'OFJ demande qu'elle soit entendue, conformément à l'al. 2, par une autorité de justice de l'État requérant et qu'un procès-verbal de cette audition soit établi.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 34
¹	L'autorité notifie ses décisions aux parties par écrit.
^1bis	La notification peut être faite par voie électronique aux parties qui ont accepté cette forme de transmission. La décision est munie d'une signature électronique au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique70. Le Conseil fédéral règle:
^a	le type de signature à utiliser;
^b	le format de la décision et des pièces jointes;
^c	les modalités de la transmission;
^d	le moment auquel la décision est réputée notifiée.71
²	L'autorité peut notifier oralement aux parties présentes les décisions incidentes, mais doit les confirmer par écrit si une partie le requiert séance tenante; dans ce cas, le délai pour utiliser un moyen de droit ne commence à courir qu'à partir de la confirmation écrite.72

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 12 Généralités - 1 Sauf disposition contraire de la présente loi, les autorités administratives fédérales appliquent par analogie la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative40, et les autorités cantonales leurs propres règles de procédure. Les actes de procédure sont réglés par le droit de procédure applicable en matière pénale.
¹	Sauf disposition contraire de la présente loi, les autorités administratives fédérales appliquent par analogie la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative40, et les autorités cantonales leurs propres règles de procédure. Les actes de procédure sont réglés par le droit de procédure applicable en matière pénale.
²	Les dispositions cantonales et fédérales sur la suspension des délais ne sont pas applicables.41

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 16 Autorités cantonales - 1 Les cantons collaborent à l'exécution de la procédure d'extradition. Sauf disposition contraire du droit fédéral, il leur incombe d'exécuter les demandes concernant les autres actes d'entraide, ainsi que d'assumer la poursuite pénale par délégation et l'exécution de décisions. Ils sont placés sous la surveillance de la Confédération lorsque la présente loi est applicable.
¹	Les cantons collaborent à l'exécution de la procédure d'extradition. Sauf disposition contraire du droit fédéral, il leur incombe d'exécuter les demandes concernant les autres actes d'entraide, ainsi que d'assumer la poursuite pénale par délégation et l'exécution de décisions. Ils sont placés sous la surveillance de la Confédération lorsque la présente loi est applicable.
²	...49

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 3 Nature de l'infraction - 1 La demande est irrecevable si la procédure vise un acte qui, selon les conceptions suisses, revêt un caractère politique prépondérant, constitue une violation des obligations militaires ou d'obligations similaires, ou paraît dirigé contre la défense nationale ou la puissance défensive de l'État requérant.
¹	La demande est irrecevable si la procédure vise un acte qui, selon les conceptions suisses, revêt un caractère politique prépondérant, constitue une violation des obligations militaires ou d'obligations similaires, ou paraît dirigé contre la défense nationale ou la puissance défensive de l'État requérant.
²	L'allégué selon lequel l'acte revêt un caractère politique n'est recevable en aucun cas si:
^a	l'acte est un génocide;
^b	l'acte est un crime contre l'humanité;
^c	l'acte est un crime de guerre;
^d	l'acte semble particulièrement répréhensible du fait que l'auteur, en vue d'exercer une contrainte ou une extorsion, a mis en danger ou a menacé de mettre en danger la vie et l'intégrité corporelle de personnes, notamment par un détournement d'avion, par l'utilisation de moyens d'extermination massifs, par le déclenchement d'une catastrophe ou par une prise d'otage.16
³	La demande est irrecevable si la procédure vise un acte qui paraît tendre à diminuer des recettes fiscales ou contrevient à des mesures de politique monétaire, commerciale ou économique. Toutefois, il peut être donné suite:
^a	à une demande d'entraide au sens de la troisième partie de la présente loi si la procédure vise une escroquerie en matière fiscale;
^b	à une demande d'entraide au sens de toutes les parties de la présente loi si la procédure vise une escroquerie fiscale qualifiée au sens de l'art. 14, al. 4, de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif17.18

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 92 Décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation - 1 Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
¹	Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
¹	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
²	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.