5A_744/2022 - 2023-06-09 - Diritto di famiglia

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 744/2022

Urteil vom 9. Juni 2023

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter von Werdt,
nebenamtliche Bundesrichterin Reiter,
Gerichtsschreiber Sieber.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
gesetzlich vertreten durch B.B.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Caroline Ehlert,
Beschwerdeführer,

gegen

C.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Claudia Giusto,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Elterliche Sorge,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, I. Zivilabteilung, vom 22. Juli 2022 (Z1 2021 18).

Sachverhalt:

A.

A.a. Der im Februar 2020 geborene A.________ (Beschwerdeführer) ist das Kind von B.B.________ und C.________ (Beschwerdegegner). Die Eltern sind nicht miteinander verheiratet und leben seit Dezember 2019 getrennt.
B.B.________ ist mit D.B.________ verheiratet, mit dem sie eine gemeinsame Tochter hat. Die Ehegatten leben seit einigen Jahren getrennt und befinden sich in einem laufenden Scheidungsverfahren. C.________ hat aus einer früheren Ehe zwei Söhne. Da A.________ während bestehender Ehe der Mutter geboren wurde, war zunächst D.B.________ im Geburtenregister als Vater eingetragen. Mit Entscheid vom 18. Mai 2020 hob das Bezirksgericht Horgen dieses Kindsverhältnis rückwirkend per 14. Februar 2020 auf.

A.b. Am 9. Juli 2020 klagte A.________ gegen C.________ beim Kantonsgericht Zug auf Feststellung der Vaterschaft sowie Zahlung von Kindesunterhalt. Im Verlauf des Verfahrens anerkannte C.________ die Vaterschaft und beantragte die Zuteilung der gemeinsamen elterlichen Sorge. Mit Entscheid vom 3. Mai 2021 schrieb das Kantonsgerichts soweit hier interessierend die Vaterschaftsklage zufolge Gegenstandslosigkeit ab, stellte A.________ unter Zuteilung der Obhut an die Mutter unter die gemeinsame elterliche Sorge, verzichtete auf die Anordnung eines Besuchs- und Ferienrechts des Vaters und verpflichtete diesen zur Leistung von Kindesunterhalt.

B.
Hiergegen erhob A.________ am 17. Mai 2021 Berufung beim Obergericht des Kantons Zug. Mit Urteil vom 22. Juli 2022 (eröffnet am 30. August 2022) wies dieses das Rechtsmittel unter Bestätigung des angefochtenen Entscheids ab, soweit es darauf eintrat (Dispositivziffern 1.1 und 1.3), und passte von Amtes wegen die Unterhaltsbeiträge an (Dispositivziffer 1.2). Die Gerichtskosten auferlegte es A.________ (Dispositivziffer 2). Parteientschädigungen sprach es keine zu (Dispositivziffer 3).

C.
Mit Beschwerde vom 29. September 2022 gelangt A.________ an das Bundesgericht und beantragt unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, es seien die Dispositivziffern 1.1 und 1.3 des Urteils vom 22. Juli 2022 aufzuheben und er sei unter der alleinigen elterlichen Sorge der Mutter zu belassen. Eventualiter sei das Verfahren zur Ergänzung des Sachverhalts und Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Ausserdem beantragt A.________, die Kindsmutter sei als Verfahrensbeteiligte und Beschwerdeführerin in das Rubrum des bundesgerichtlichen Entscheids aufzunehmen.
Mit Vernehmlassung vom 26. Januar 2023 und Beschwerdeantwort vom 17. März 2023 schliessen das Obergericht und C.________ auf Abweisung der Beschwerde. Mit Stellungnahmen vom 30. März 2023 und 14. April 2023 haben die Parteien an ihren Anträgen festgehalten. Im Übrigen hat das Bundesgericht die Akten des kantonalen Verfahrens eingeholt.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz, die als oberes Gericht auf Rechtsmittel hin (Art. 75 BGG) über eine nicht vermögensrechtliche Zivilsache nach Art. 72 Abs. 1 BGG entschieden hat (vgl. Urteil 5A 263/2023 vom 17. April 2023 E. 1). Die Beschwerde in Zivilsachen ist das zutreffende Rechtsmittel. Der Beschwerdeführer ist nach Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt und er hat diese fristgerecht erhoben (Art. 100 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

2.1. Mit der Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f . BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet Bundesrecht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG) und prüft mit freier Kognition, ob der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Indes prüft es nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 140 III 115 E. 2). Das Bundesgericht befasst sich allein mit formell ausreichend begründeten Einwänden (Art. 42 Abs. 2 BGG). In der Beschwerdebegründung ist daher in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid rechtswidrig sein soll. Die Begründung muss sachbezogen sein und sich auf den Streitgegenstand beziehen und beschränken. Die beschwerdeführende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen plausibel aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (BGE 142 I 99 E. 1.7.1; 140 III 86 E. 2). Für das Vorbringen der Verletzung verfassungsmässiger Rechte gelangt dagegen das strenge Rügeprinzip nach Art. 106 Abs. 2 BGG zur Anwendung (BGE 144 II 313 E. 5.1; 143 II 283 E. 1.2.2). Das Bundesgericht prüft daher nur klar und
detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen, während es auf ungenügend substanziierte Rügen und rein appellatorische Kritik am Sachverhalt nicht eintritt (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1; 140 III 264 E. 2.3).

2.2. Was den Sachverhalt angeht, legt das Bundesgericht seinem Urteil die vorinstanzlichen Feststellungen zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Diesbezüglich kann die beschwerdeführende Partei nur vorbringen, die vorinstanzlichen Feststellungen seien offensichtlich unrichtig, das heisst willkürlich (Art. 9 BV), oder würden auf einer anderen Bundesrechtsverletzung im Sinn von Art. 95 BGG (z.B. Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV oder Art. 8 ZGB) beruhen. In der Beschwerde ist überdies darzutun, inwiefern die Behebung der gerügten Mängel für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 147 I 73 E. 2.2). Soweit die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte erhoben wird, gilt das strenge Rügeprinzip nach Art. 106 Abs. 2 BGG (vgl. zu diesem E. 2.1 hiervor).

3.

3.1. Vor Bundesgericht strittig ist allein noch die Regelung der elterlichen Sorge. Das Obergericht übertrug diese beiden Elternteilen gemeinsam (vgl. vorne Bst. B), wogegen der Beschwerdeführer das Sorgerecht bei der Mutter allein belassen möchte (vgl. vorne Bst. C). Er führt diesbezüglich aus, das Gericht, bei dem eine Unterhaltsklage eingereicht werde, könnte auch über die elterliche Sorge und die weiteren Kinderbelange entscheiden. Diese Kompetenzattraktion schaffe eine Befugnis des Gerichts, nicht nur über Punkte betreffend die Eltern-Kindebene, sondern auch solche betreffend die Elternebene zu entscheiden. Das biete dort Probleme, wo ein Elternteil nicht als Partei am Unterhaltsprozess beteiligt sei. Denn diesfalls werde im (Annex-) Entscheid über die (Eltern-) Rechte und (Eltern-) Pflichten einer Person befunden, die formell nicht Prozesspartei sei. Bereits der Anspruch auf rechtliches Gehör erfordere in dieser Situation, dass dem am Verfahren nicht als Partei beteiligten Elternteil parteiähnliche Rechte eingeräumt würden. Dies gelte auch, falls der betroffene Elternteil als (gesetzlicher) Vertreter für das Kind auftrete, da er diesfalls zwar in tatsächlicher Hinsicht verfahrensbeteiligt, seine Stellung aber nicht mit jener
einer Verfahrenspartei zu vergleichen sei. Vorliegend sei die Kindsmutter - sie ist gesetzliche Vertreterin des Beschwerdeführers - weder am Verfahren vor dem Kantonsgericht noch an jenem vor dem Obergericht als Partei mit allen Parteirechten beteiligt worden. Damit sei der angefochtene Entscheid soweit das Sorgerecht betreffend von vornherein nicht gültig und könne bzw. dürfe nicht in Rechtskraft erwachsen.
Mit diesen Ausführungen beantragt der Beschwerdeführer zusätzlich zu den eingangs erwähnten Rechtsbegehren (vgl. vorne Bst. C) zumindest sinngemäss neu die Feststellung der Nichtigkeit des vorinstanzlichen Entscheids.

3.2. Das Obergericht verweist darauf, dass die Kindsmutter sich im Verfahren habe Gehör verschaffen können. Zwar habe Rechtsanwältin Ehlert formell den zweijährigen Beschwerdeführer vertreten. Sie sei aber zwangsläufig von der Kindsmutter instruiert worden. Eine von der Mutter verfasste Stellungnahme zu gewissen Verfahrensaspekten sei sodann zu den Akten genommen worden.
Auch der Beschwerdegegner betont, dass nicht der Beschwerdeführer, sondern dessen Mutter die diesen vertretende Rechtsanwältin im Verfahren instruiert habe. Es sei sodann davon auszugehen, dass die Mutter die Unterhaltsklage bewusst nicht als Prozessstandschafterin, sondern im Namen des Beschwerdeführers eingereicht habe. Ausserdem habe der Beschwerdeführer den Vorwurf, die Rechte der Kindsmutter seien nicht ausreichend gewahrt, im bisherigen Verfahren nicht vorgebracht. Die Kindsmutter habe sich sodann als gesetzliche Vertreterin des Beschwerdeführers engagiert in den Prozess einbringen können (Befragung als Zeugin, Anwesenheit bei der Befragung des Beschwerdegegners und an der mündlichen Gerichtsverhandlung, Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen bzw. Gelegenheit zur Äusserung). Weder die Gerichte noch der Beschwerdegegner hätten die Kindsmutter damit von der Teilnahme am Prozess ausgeschlossen. Vielmehr habe sie stellvertretend für den Beschwerdeführer alle Parteirechte wahrgenommen.

3.3. Grundsätzlich sind im bundesgerichtlichen Verfahren weder neue Begehren (Art. 99 Abs. 2 BGG) noch neue tatsächliche Vorbringen zulässig (Art. 99 Abs. 1 BGG). Eine Ausnahme gilt jedoch, wenn die Feststellung der Nichtigkeit verlangt wird; sie kann im Rechtsmittelverfahren geltend gemacht werden (BGE 145 III 436 E. 3). Vorliegend ist die Beschwerdeführung rechtzeitig und zulässig erfolgt (vgl. vorne E. 1), womit der Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit trotz seines späten Vorbringens entgegenzunehmen ist.
Fehlerhafte Entscheide sind nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung in der Regel anfechtbar. Als nichtig erweisen sie sich dann, wenn der ihnen anhaftende Mangel besonders schwer ist, er sich als offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar erweist und die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Inhaltliche Mängel einer Entscheidung führen nur ausnahmsweise zur Nichtigkeit. Als Nichtigkeitsgründe fallen vorab funktionelle und sachliche Unzuständigkeit der entscheidenden Behörden sowie krasse Verfahrensfehler in Betracht (BGE 147 III 226 E. 3.1.2).

3.4.

3.4.1. Seit dem Inkrafttreten der Revision des Kindesunterhaltsrechts vom 20. März 2015 am 1. Januar 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529) entscheidet das mit mit einer Unterhaltsklage befasste Gericht auch über die elterliche Sorge sowie die weiteren Kinderbelange (Art. 304 Abs. 2 ZPO; vgl. auch Art. 298b Abs. 3 und Art. 298d Abs. 3 ZGB; BGE 145 III 436 E. 4; Urteil 5A 1025/2019 vom 1. Oktober 2020 E. 5.4.2, in: FamPra.ch 2021 S. 244). Wie im vorliegenden Fall ist damit das mit einer Vaterschafts- und Unterhaltsklage angerufene Gericht auch zur Regelung der elterlichen Sorge und der weiteren Kinderbelange zuständig. Dies kann dazu führen, dass ein Elternteil im Prozess, der zuerst nur die Vaterschaft und den Unterhalt betrifft, nicht als Partei, sondern allenfalls als gesetzlicher Vertreter des Kindes beteiligt ist, obgleich sich das neu auch die elterliche Sorge und die weiteren Kinderbelange umfassende Urteil in zentraler Weise auf seine Rechtsstellung auswirkt. Das Urteil greift dergestalt in die Rechtsstellung einer Person ein, die nicht Verfahrenspartei ist (vgl. LÖTSCHER, Das Kind im Unterhaltsprozess, in: Jungo/Fountoulakis [Hrsg.]: Der Familienprozess - Beweis, Strategien, Durchsetzung, 2020, S. 103 ff., 127 f.; SENN :
Verfahrensrechtliche Streiflichter zu den Revisionen der elterlichen Sorge und des Kindesunterhaltsrechts, in: FamPra.ch 2017 S. 971 ff., 980 ff.; STALDER/VAN DE GRAAF, in: Oberhammer et al. [Hrsg.]. Kurzkommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2021, N. 7 zu Art. 304 ZPO; ZOGG : Selbständige Unterhaltsklagen mit Annexentscheid über die weiteren Kinderbelange - verfahrensrechtliche Fragen, in: FamPra.ch 2019, S. 1 ff., 22 ff.). In dieser Situaton ist der förmliche Einbezug des betroffenen Elternteils in das Verfahren notwendig (BGE 145 III 436 E. 4.).

3.4.2. Der Zivilprozess bezweckt, bei umstrittenen privatrechtlichen Beziehungen die Entscheidung herbeizuführen, wie die Rechtslage unter den sich Streitenden ist. Der durch Urteil unbestreitbar gemachte Rechtsanspruch kann vollstreckt bzw. durchgesetzt werden (KUMMER, Grundriss des Zivilprozessrechts, 1984, S. 3). Ein Urteil entfaltet nur gegenüber jenen Personen (und allenfalls ihren Rechtsnachfolgern) Wirkung, die am Prozess als Partei beteiligt sind; die Rechtskraft eines Urteils erstreckt sich nicht auf Drittpersonen (GULDENER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 1979, S. 373). Ein Urteil, das in die Rechtssphäre einer Person eingreift, die nicht am Prozess beteiligt worden ist, leidet daher an einem derart schweren Mangel, dass es als nichtig betrachtet werden muss (BGE 136 III 571 E. 6.4).
Vorliegend hat das Obergericht, nachdem das Verfahren soweit die Feststellung der Vaterschaft betreffend gegenstandslos geworden ist, kraft der Kompetenzattraktion von Art. 304 Abs. 2 ZPO nicht nur über die ursprünglich anhängig gemachte Unterhaltsfrage, sondern auch über die elterliche Sorge entschieden (vorne Bst. A.b und B). Gleichwohl war die Kindsmutter - dieser tatsächliche Umstand blieb unbestritten und ist für das Bundesgericht daher verbindlich (vorne E. 2.2) - allein als gesetzliche Vertreterin des Kindes am Prozess beteiligt und wurde in keiner Weise förmlich in diesen einbezogen (vgl. vorne E. 3.1 und 3.2). Folglich berührt das angefochtene Urteil die Rechtsstellung der Mutter, obgleich diese nicht ausreichend am Prozess beteiligt war. Hieran vermag nichts zu ändern, dass ihr im Verfahren verstärkte Mitwirkungsrechte eingeräumt worden sind, da dies einem förmlichen Einbezug in den Prozess nicht gleichkommt.

3.4.3. Dieser Mangel des angefochtenen Entscheids muss nach dem Ausgeführten als derart schwer eingestuft werden, dass er die Nichtigkeitsfolge nach sich zieht. Er betrifft sodann eine mit der Revision des Kindesunterhaltsrechts vom 20. März 2015 aufgetretene Problematik, die sowohl von der Rechtsprechung als auch der Lehre aufgegriffen worden ist. Er erweist sich damit als leicht erkennbar. Zuletzt gefährdet die Annahme der Nichtigkeit die Rechtssicherheit nicht. Sie hat zwar zur Folge, dass dem Beschwerdegegner das beantragte gemeinsame Sorgerecht nicht eingeräumt wird. Ihm steht es jedoch frei, gestützt auf Art. 298b ZGB erneut dessen Erteilung zu verlangen.

3.5. Zusammenfassend erweist die Beschwerde sich als begründet. Folglich ist sie gutzuheissen und das angefochtene Urteil nichtig zu erklären, soweit es die gemeinsame elterliche Sorge anordnet. Dagegen erübrigt sich die teilweise Nichtigerklärung auch des Entscheids des Kantonsgerichts, der ohnehin durch das angefochtene Urteil ersetzt wurde (vgl. BGE 134 II 142 E. 1.4). Unter diesen Umständen braucht nicht mehr auf den Antrag eingegangen zu werden, die Kindsmutter sei am bundesgerichtlichen Verfahren zu beteiligen (vgl. vorne Bst. C).

4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdegegner aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und hat dieser den Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesgericht zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Neuregelung der Kosten des kantonalen Verfahrens entsprechend dem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens wird dem Obergericht überlassen (Art. 67 und 68 Abs. 5 BGG). Entsprechend sind die Ziffern 1.1 und 1.3 soweit die Kosten betreffend und die Ziffern 2 und 3 des angefochtenen Urteils aufzuheben und ist die Sache zur Neuverlegung der entsprechenden Kosten an das Obergericht zurückzuweisen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 22. Juli 2022 wird für nichtig erklärt, soweit es die gemeinsame elterliche Sorge anordnet.

2.
Die Ziffern 1.1 und 1.3 des Urteils des Obergerichts des Kantons Zug vom 22. Juli 2022 werden teilweise und die Ziffern 2 und 3 vollumfänglich aufgehoben und die Sache wird zur Neuregelung der Kosten des kantonalen Verfahrens an das Obergericht zurückgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'500.-- werden dem Beschwerdegegner auferlegt.

4.
Der Beschwerdegegner hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug, I. Zivilabteilung, mitgeteilt.

Lausanne, 9. Juni 2023

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Sieber

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.40

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 304 Competenza - 1 Il giudice competente per l'azione decide anche sul deposito, sul pagamento provvisorio, sul versamento dei contributi depositati e sulla restituzione dei pagamenti provvisori.
¹	Il giudice competente per l'azione decide anche sul deposito, sul pagamento provvisorio, sul versamento dei contributi depositati e sulla restituzione dei pagamenti provvisori.
²	Il giudice competente per l'azione di mantenimento decide anche sull'autorità parentale e sulle altre questioni riguardanti i figli.153

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 298^b - 1 Se uno dei genitori si rifiuta di rilasciare la dichiarazione comune, l'altro può rivolgersi all'autorità di protezione dei minori del domicilio del figlio.
¹	Se uno dei genitori si rifiuta di rilasciare la dichiarazione comune, l'altro può rivolgersi all'autorità di protezione dei minori del domicilio del figlio.
²	L'autorità di protezione dei minori dispone l'autorità parentale congiunta sempreché, per tutelare il bene del figlio, non si imponga di mantenere l'autorità parentale esclusiva della madre o di trasferirla al padre.
³	Contestualmente alla decisione sull'autorità parentale, l'autorità di protezione dei minori disciplina anche le altre questioni litigiose. È fatta salva l'azione di mantenimento dinanzi al giudice competente; in tal caso il giudice decide anche in merito all'autorità parentale e alle altre questioni riguardanti i figli.366
^3bis	Per decidere sulla custodia, sulle relazioni personali o sulla partecipazione alla cura, l'autorità di protezione dei minori tiene conto del diritto del figlio a intrattenere regolarmente relazioni personali con entrambi i genitori.367
^3ter	In caso di esercizio congiunto dell'autorità parentale, ad istanza di uno dei genitori o del figlio l'autorità di protezione dei minori valuta se, per il bene del figlio, sia opportuno disporre la custodia alternata.368
⁴	Se la madre è minorenne o sotto curatela generale, l'autorità di protezione dei minori trasferisce l'autorità parentale al padre o nomina un tutore, scegliendo la soluzione più adatta a tutelare il bene del figlio.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 298^d - 1 A istanza di un genitore, del figlio o d'ufficio, l'autorità di protezione dei minori modifica l'attribuzione dell'autorità parentale se fatti nuovi importanti lo esigono per tutelare il bene del figlio.
¹	A istanza di un genitore, del figlio o d'ufficio, l'autorità di protezione dei minori modifica l'attribuzione dell'autorità parentale se fatti nuovi importanti lo esigono per tutelare il bene del figlio.
²	Può anche limitarsi a disciplinare la custodia, le relazioni personali o la partecipazione di ciascun genitore alla cura del figlio.
³	È fatta salva l'azione di modifica del contributo di mantenimento dinanzi al giudice competente; in tal caso il giudice decide se necessario anche in merito all'autorità parentale e alle altre questioni riguardanti i figli.371

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.