5A_101/2023 - 2023-06-09 - Droit de la famille - Legitimation zur Erhebung einer Rechtsverzögerungsbeschwerde (Erwachsenenschutz)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 101/2023

Urteil vom 9. Juni 2023

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter von Werdt, Bovey,
Gerichtsschreiberin Lang.

Verfahrensbeteiligte
Kanton Schwyz,
handelnd durch den Regierungsrat des Kantons Schwyz,
Beschwerdeführer,

gegen

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde
des Kantons Zug,
Bahnhofstrasse 12, 6300 Zug,
Beschwerdegegnerin,

A.________,

Gegenstand
Legitimation zur Erhebung einer Rechtsverzögerungsbeschwerde (Erwachsenenschutz),

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug, Fürsorgerechtliche Kammer, vom 23. Januar 2023 (F 2023 2).

Sachverhalt:

A.

A.a. Gegen A.________ (der Betroffene) lief im Kanton Schwyz eine Strafuntersuchung, im Zuge derer die Strafverfolgungsbehörden im August 2006 unter anderem ein Mehrfamilienhaus sowie die Forderungen des Betroffenen gegenüber sämtlichen Mietern dieses Mehrfamilienhauses beschlagnahmten. Die Strafuntersuchung wurde mit Verfügung vom 23. September 2013 mangels Schuldfähigkeit eingestellt, wobei angeordnet wurde, dass die beschlagnahmten Vermögenswerte nach Rechtskraft der Entscheidung über die Bevormundung des Betroffenen herausgegeben würden.

A.b. Im Juli 2012 wurde für den Betroffenen eine Mitwirkungsbeiratschaft errichtet; das Bundesgericht trat auf eine vom Betroffenen eingereichte Beschwerde hiergegen letztinstanzlich nicht ein (Urteil 5A 4/2013 vom 4. Januar 2013).

A.c. Zum jetzigen Zeitpunkt besteht keine erwachsenenschutzrechtliche Massnahme. Die beschlagnahmten Vermögenswerte wurden dem Betroffenen bis heute nicht zurückgegeben.

A.d. Am 1. Juni 2022 beantragte die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde des Kantons Zug (KESB) die (superprovisorische) Errichtung einer Vertretungsbeistandschaft für die Verwaltung des Vermögens des Betroffenen. Die KESB eröffnete daraufhin ein - aktuell noch laufendes - Abklärungsverfahren.

B.
Der Kanton Schwyz gelangte mit Rechtsverzögerungsbeschwerde vom 19. Januar 2023 an das Verwaltungsgericht des Kantons Zug. Dieses trat auf die Beschwerde mangels Beschwerdebefugnis des Kantons nicht ein (Entscheid vom 23. Januar 2023).

C.

C.a. Hiergegen gelangt der Kanton Schwyz (Beschwerdeführer) mit Beschwerde in Zivilsachen und subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 2. Februar 2023 an das Bundesgericht. Er verlangt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Verpflichtung der Vorinstanz, auf die Beschwerde wegen Rechtsverzögerung/-verweigerung einzutreten und diese materiell zu behandeln. Auf die Erhebung von Gerichtskosten sei zu verzichten, eventuell seien die Kosten dem unterliegenden Gemeinwesen aufzuerlegen.

C.b. Auf Aufforderung des Bundesgerichts, sich zur Sache vernehmen zu lassen, verzichtete das Verwaltungsgericht unter Verweis auf den angefochtenen Entscheid auf eine Stellungnahme. Die KESB nahm mit Eingabe vom 6. März 2023 zur Beschwerde Stellung.

C.c. Überdies wandte sich der Betroffene mehrmals (am 9. Februar 2023, 27. Februar 2023 und am 10. März 2023) an das Bundesgericht.

Erwägungen:

1.

1.1. Fristgerecht (Art. 100 Abs. 1 BGG) angefochten ist der Endentscheid (Art. 90 BGG) eines oberen kantonalen Gerichts, das als Rechtsmittelinstanz (Art. 75 BGG) auf eine Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde in Bezug auf ein Verfahren betreffend Erwachsenenschutzmassnahmen vor der KESB nicht eingetreten ist. Strittig ist damit eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG), die nicht vermögensrechtlicher Natur ist. Der Kanton Schwyz ist im Streit um seine Beschwerdelegitimation im kantonalen Verfahren gemäss Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt (vgl. BGE 135 II 145 E. 3.2).

1.2. Die Beschwerde in Zivilsachen erweist sich folglich als zulässig, womit auf die ebenfalls erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde nicht einzutreten ist (Art. 113 BGG).

1.3. Den (grösstenteils unverständlichen) Eingaben des Betroffenen geht ein Zusammenhang mit dem vorliegenden Verfahren fast vollständig ab. Immerhin lässt sich aus ihnen folgern, dass er grundsätzlich die Abweisung der Beschwerde anstrebt. Soweit darüber hinausgehend, ist auf seine Ausführungen nicht weiter einzugehen.

2.

2.1. Mit der Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f . BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht in diesem Bereich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG) und prüft mit freier Kognition, ob der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Es befasst sich aber grundsätzlich nur mit formell ausreichend begründeten Einwänden. In der Beschwerde ist deshalb in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG), was eine Auseinandersetzung mit dessen Begründung erfordert (BGE 143 II 283 E. 1.2.2; 140 III 86 E. 2). Erhöhte Anforderungen gelten, wenn kantonale oder verfassungsmässige Rechte als verletzt gerügt werden. Das Bundesgericht prüft deren Verletzung nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; Rügeprinzip). Es prüft nur klar und detailliert erhobene und soweit möglich belegte Rügen (BGE 142 III 364 E. 2.4).

2.2. Sodann ist das Bundesgericht an den festgestellten Sachverhalt grundsätzlich gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG). Gegen die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz kann einzig vorgebracht werden, sie seien offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich (BGE 147 I 73 E. 2.2 mit Hinweis), oder sie würden auf einer anderen Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (z.B. Art. 29 Abs. 2 BV oder Art. 8 ZGB) beruhen. Ausserdem muss in der Beschwerde aufgezeigt werden, inwiefern die Behebung der vorerwähnten Mängel für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 137 III 226 E. 4.2 mit Hinweis).

3.
Gegenstand des Verfahrens bildet die Frage, ob der Kanton Schwyz zur Erhebung einer Rechtsverzögerungs- bzw. Rechtsverweigerungsbeschwerde gemäss Art. 450a Abs. 2 i.V.m. Art. 450 Abs. 2 ZGB legitimiert war.

3.1. Gegen Entscheide der Erwachsenenschutzbehörde kann Beschwerde beim zuständigen Gericht erhoben werden (Art. 450 Abs. 1 ZGB). Die Bestimmung regelt die Beschwerdebefugnis grundsätzlich abschliessend (vgl. BGE 141 III 353 E. 4.2; Urteil 5A 765/2015 vom 23. November 2015 E. 2.2.3 mit Hinweisen), jedenfalls wenn der Kanton nur ein einstufiges Gerichtsverfahren kennt (Urteil 5A 721/2019 vom 8. Mai 2020 E. 2.2 mit Hinweis). Zur Beschwerde befugt sind gemäss Art. 450 Abs. 2 ZGB die am Verfahren beteiligten Personen (Ziff. 1), die der betroffenen Person nahestehenden Personen (Ziff. 2) und Personen, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids haben (Ziff. 3).

3.2. Die Vorinstanz verneinte die Beschwerdelegitimation. Der Kanton Schwyz stellt sich hingegen auf den Standpunkt, ihm stehe gemäss Art. 450 Abs. 2 Ziff. 1 (dazu E. 3.3) bzw. Ziff. 3 (dazu E. 3.4) ZGB die Beschwerdebefugnis zu. Nicht zur Debatte steht hingegen eine Legitimation gemäss Art. 450 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB.

3.3. Zunächst ist zu prüfen, ob der Kanton Schwyz als gemäss Art. 450 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB am Verfahren beteiligte Person beschwerdeberechtigt ist.

3.3.1. Mit den am Verfahren beteiligten Personen im Sinn von Art. 450 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB sind in erster Linie die betroffenen Personen gemeint, das heisst die natürlichen Personen, die von der behördlichen Massnahme als Hilfsbedürftige oder Schutzbefohlene unmittelbar berührt sind. Dazu zählen auch der Beistand, dessen Handlungen oder Unterlassungen Gegenstand des Verfahrens sind, das Kind und in aller Regel auch die Eltern im kindesschutzrechtlichen Verfahren (zum Ganzen Urteil 5A 979/2013 vom 28. März 2014 E. 6, in: FamPra.ch 2014 S. 767; siehe auch Urteil 5A 618/2016 vom 26. Juni 2017 E. 1.2).

3.3.2. Der Kanton Schwyz beruft sich im Grundsatz darauf, dass es nicht die Aufgabe seiner Staatsanwaltschaft sei, für den Betroffenen die Verwaltung der Sicherstellungen weiterzuführen. Der Kanton sei beteiligt, da sich die Vermögenswerte, für deren Verwaltung er mit dem entsprechenden (Personal-) Aufwand sorge, im Herrschaftsbereich seiner Staatsanwaltschaft befänden.

3.3.3. Damit ist der Kanton Schwyz zwar (mittelbar) betroffen, da er offenbar noch immer diverse beschlagnahmte Vermögenswerte des Betroffenen verwaltet und diese zurückgeben möchte. Eine unmittelbare Betroffenheit des Kantons durch die (angestrebte) Erwachsenenschutzmassnahme ist jedoch nicht ersichtlich (vgl. auch Urteil 5A 422/2020 vom 25. November 2020 E. 1.4.4) und wird in der Beschwerdeschrift im Übrigen auch nicht weiter substanziiert. Eine solche ergibt sich jedenfalls nicht aus der Erstattung einer Meldung gemäss Art. 443 ZGB (DROESE, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch Bd. I, 7. Aufl. 2022, N. 30 zu Art. 450 ZGB). Eine Beschwerdeberechtigung gestützt auf Art. 450 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB scheidet damit aus.

3.4. Dass dem "Antrag" der Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz insofern, wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat, mangels gesetzlicher Grundlage für ein Antragsrecht (siehe Urteil 5A 750/2018 vom 18. September 2018 E. 5) lediglich der Charakter einer Gefährdungsmeldung zukommt, schliesst eine Beschwerdeberechtigung gemäss Art. 450 Abs. 2 Ziff. 3 ZGB jedoch nicht aus (vgl. Urteil 5A 165/2019 vom 16. August 2019 E. 3.2 in fine). Es stellt sich daher die Frage, ob sich der Kanton Schwyz auf Art. 450 Abs. 2 Ziff. 3 ZGB berufen kann.

3.4.1. Die Geltendmachung eines eigenen rechtlich geschützten Interesses im Sinn von Art. 450 Abs. 2 Ziff. 3 ZGB, das wirtschaftlicher oder ideeller Natur sein kann, ist nur zulässig, wenn es mit der fraglichen Massnahme direkt zusammenhängt bzw. mit der Massnahme geschützt werden soll und deshalb von der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde hätte berücksichtigt werden müssen (Urteile 5A 668/2022 vom 16. März 2023 E. 4.2; 5A 721/2019 vom 8. Mai 2020 E. 2.3.2; 5A 746/2016 vom 5. April 2017 E. 2.3.3; 5A 112/2015 vom 7. Dezember 2015 E. 2.5.1.3; 5A 124/2015 vom 28. Mai 2015 E. 5.1 und zit. Urteil 5A 979/2013 E. 4.2 mit Hinweis; zu aArt. 420 ZGB vgl. BGE 137 III 67 E. 3.1 mit Verweis auf BGE 121 III 1 E. 2b).

3.4.2. In seiner Beschwerdeschrift macht der Kanton Schwyz im Wesentlichen geltend, er sei zur Rückgabe der Sicherstellungen nach der Einstellung des Strafverfahrens verpflichtet. Die Staatsanwaltschaft habe wiederholt (und erfolglos) versucht, die Sicherstellungen dem Betroffenen zurückzugeben. Aufgrund der Untätigkeit der KESB verwalte sie jedoch die beschlagnahmten Vermögenswerte noch immer. Seien die Voraussetzungen für die Anordnung erwachsenenschutzrechtlicher Massnahmen erfüllt, bestehe ebenso bei einer mit querulatorischen, rechtsmissbräuchlichen, wirren bzw. aus-/abschweifenden Eingaben in Erscheinung tretenden Person Anspruch auf Anordnung der nötigen Massnahmen. Der Wortlaut von Art. 450 Abs. 2 Ziff. 1 und 3 ZGB und ebenso Sinn und Zweck der Regelung schliesse die Beschwerdebefugnis des Kantons Schwyz, der eigene Interessen geltend mache, unter den gegebenen Umständen nicht aus. Aus diesem Grund hätte der Kanton Schwyz durchaus ein rechtlich geschütztes Interesse und sei auch beschwerdebefugt.

3.4.3. Wie diese Ausführungen zeigen, vermag der Kanton Schwyz kein rechtlich geschütztes Interesse zu identifizieren, das mit der fraglichen Massnahme direkt zusammenhängt bzw. mit ihr geschützt werden soll. Ein solches ist denn auch nicht ersichtlich. Woraus sich ein Anspruch (des Kantons Schwyz) auf Anordnung der nötigen Massnahmen ergäbe, erläutert der Kanton nicht weiter. Ein solcher Anspruch ergibt sich im Übrigen nicht aus Art. 390 Abs. 2 ZGB, wonach die Belastung und der Schutz von Angehörigen und Dritten zu berücksichtigen sind. Denn: Ziel der von der Behörde anzuordnenden Massnahmen ist, das Wohl und den Schutz einer hilfsbedürftigen Person sicherzustellen (Art. 388 Abs. 1 ZGB). Entsprechend können Interessen im Sinne von Art. 390 Abs. 2 ZGB zwar eine weitergehende Massnahme rechtfertigen, nicht jedoch die Massnahme an sich begründen (Urteil 5A 770/2018 vom 6. März 2019 E. 6.3.2). Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang auch, dass die KESB (noch) nicht auf die Errichtung einer Massnahme, sondern lediglich auf deren superprovisorische Anordnung verzichtet bzw. vorerst ein Abklärungsverfahren eingeleitet hat. Inwiefern der Kanton Schwyz gewichtige Interessen - nur solche könnten überhaupt berücksichtigt werden
(BIDERBOST, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch Bd. I, 7. Aufl. 2022, N. 23 zu Art. 390 ZGB) - an einer quasi "sofortigen" Errichtung von Erwachsenenschutzmassnahmen hätte, nachdem er die in Frage stehenden Vermögenswerte offenbar bereits seit mehr als 15 Jahren verwaltet, ist nicht ersichtlich. Bereits dies stünde einer Berufung auf Art. 390 Abs. 2 ZGB im Weg, wobei die Frage offenbleiben kann, ob das Interesse des Kantons Schwyz überhaupt unter die genannte Bestimmung fallen kann. Dass der Kanton Schwyz dem Betroffenen die verwalteten Vermögenswerte zurückzugeben hat und die Verwaltung Ressourcen des Kantons beansprucht, begründet demzufolge kein rechtlich geschütztes Interesse im Sinn von Art. 450 Abs. 2 Ziff. 3 ZGB. Der Kanton Schwyz war daher auch unter diesem Titel nicht beschwerdelegitimiert.

3.5. Vor diesem rechtlichen Hintergrund läuft die Rüge des Kantons, die Vorinstanz habe den Sachverhalt offensichtlich unvollständig und unrichtig, ja sogar willkürlich festgestellt, ins Leere, denn: Vor "welchem Tatsachenhintergrund" die "Anträge" vom 1. Juni 2022 erfolgten ("Unmöglichkeit" der Rückgabe und angebliche Untätigkeit der KESB) ist nicht entscheidrelevant.

4.
Die Beschwerde erweist sich folglich als unbegründet und ist daher abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Kanton Schwyz. Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG) und eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, A.________ und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Fürsorgerechtliche Kammer, mitgeteilt.

Lausanne, 9. Juni 2023

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Die Gerichtsschreiberin: Lang

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 450^a - 1 Le recours peut être formé pour:
¹	Le recours peut être formé pour:
¹	violation du droit;
²	constatation fausse ou incomplète des faits pertinents;
³	inopportunité de la décision.
²	Le déni de justice ou le retard injustifié peuvent également faire l'objet d'un recours.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 450 - 1 Les décisions de l'autorité de protection de l'adulte peuvent faire l'objet d'un recours devant le juge compétent.
¹	Les décisions de l'autorité de protection de l'adulte peuvent faire l'objet d'un recours devant le juge compétent.
²	Ont qualité pour recourir:
¹	les personnes parties à la procédure;
²	les proches de la personne concernée;
³	les personnes qui ont un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée.
³	Le recours doit être dûment motivé et interjeté par écrit auprès du juge.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 443 - 1 Toute personne a le droit d'aviser l'autorité de protection de l'adulte qu'une personne semble avoir besoin d'aide. Les dispositions sur le secret professionnel sont réservées.
¹	Toute personne a le droit d'aviser l'autorité de protection de l'adulte qu'une personne semble avoir besoin d'aide. Les dispositions sur le secret professionnel sont réservées.
²	Toute personne qui, dans l'exercice de sa fonction officielle, a connaissance d'un tel cas est tenue d'en informer l'autorité si elle ne peut pas remédier à la situation dans le cadre de son activité. Les dispositions relatives au secret professionnel sont réservées.461
³	Les cantons peuvent prévoir d'autres obligations d'aviser l'autorité.462

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 390 - 1 L'autorité de protection de l'adulte institue une curatelle lorsqu'une personne majeure:
¹	L'autorité de protection de l'adulte institue une curatelle lorsqu'une personne majeure:
¹	est partiellement ou totalement empêchée d'assurer elle-même la sauvegarde de ses intérêts en raison d'une déficience mentale, de troubles psychiques ou d'un autre état de faiblesse qui affecte sa condition personnelle;
²	est, en raison d'une incapacité passagère de discernement ou pour cause d'absence, empêchée d'agir elle-même et qu'elle n'a pas désigné de représentant pour des affaires qui doivent être réglées.
²	L'autorité de protection de l'adulte prend en considération la charge que la personne concernée représente pour ses proches et pour les tiers ainsi que leur besoin de protection.
³	Elle institue la curatelle d'office ou à la requête de la personne concernée ou d'un proche.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 388 - 1 Les mesures prises par l'autorité de protection de l'adulte garantissent l'assistance et la protection de la personne qui a besoin d'aide.
¹	Les mesures prises par l'autorité de protection de l'adulte garantissent l'assistance et la protection de la personne qui a besoin d'aide.
²	Elles préservent et favorisent autant que possible leur autonomie.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.