5A_746/2016 - 2017-04-05 - Familienrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 746/2016

Urteil vom 5. April 2017

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Marazzi, Bovey,
Gerichtsschreiber Zbinden.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) U.________.

Gegenstand
Beistandschaft,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts von Graubünden, I. Zivilkammer, vom 24. August 2016.

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________ ist die Schwester der an Trisomie-21 leidenden B.________. Von 1984 bis Ende 2015 war A.________ deren Vormundin. Mit Entscheid vom 16. Dezember 2015 überführte die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde U.________ (KESB) die Vormundschaft per 1. Januar 2016 in eine Vertretungsbeistandschaft, entliess A.________ als Vormundin und setzte C.________ als Beistand ein. Am 16. März 2016 genehmigte die gleiche Behörde u.a. die von A.________ erstellte Schlussrechnung und den eingereichten Schlussbericht und entlastete diese unter Vorbehalt des Revisionsberichts und der vollständigen Vermögensübergabe.

A.b. Die am 23. Dezember 2011 verstorbene D.________ erstellte mehrere letztwillige Verfügungen. Sie setzte ihre Geschwister E.________, F.________, G.________ und A.________ als Erben ein. Soweit hier von Bedeutung ordnete die Erblasserin an, dass ihre Wohnung an der H.________strasse xxx in W.________ nicht verkauft werden solle, solange B.________ lebe. Diejenigen Geschwister, die B.________ betreuten, sollten ab und zu dort mit ihr übernachten und sie "nach Noten verwöhnen". Das vorhandene Bargeld solle für die Kosten eines Chauffeurs mit Auto für den Transport bzw. die Begleitung von B.________ von V.________ zu ihren Schwestern verwendet werden, und zwar sowohl für die Hin- wie auch die Rückfahrt. Ausserdem solle mit dem Geld eine oder mehrere Personen engagiert werden, die B.________ ab und zu in W.________ oder auch bei den Schwestern in Pflege nehmen würden. Selbstverständlich könnten auch Kosten für Restaurants, Reisen etc. gedeckt werden. Ausserdem übertrug die Erblasserin die Vollstreckung ihrer Verfügungen von Todes wegen an A.________.

A.c. Gemäss einer von A.________ angefertigten Zusammenstellung soll das Bargeld ursprünglich Fr. 160'000.-- und per 1. Januar 2016 noch Fr. 133'216.05 betragen haben. Ausserdem hatte diese während ihrer Zeit als Vormundin monatliche Überweisungen zu Lasten eines Kontos von B.________ über Fr. 300.-- für die Benutzung der Wohnung an der H.________strasse xxx in W.________ veranlasst. Die KESB beauftragte einen Rechtsanwalt mit der Prüfung der letztwilligen Verfügungen; insbesondere sollte er beurteilen, wie die Begünstigung von B.________ zu qualifizieren sei und ob der Abzug von Fr. 300.-- für die Benutzung der Wohnung rechtmässig sei. Im Rahmen des bereits erwähnten Entscheides vom 16. März 2016 beauftragte die KESB den Beistand damit, die liquiden Mittel des Nachlasses von D.________ sel. per Todestag zu eruieren und dafür besorgt zu sein, dass der aktuelle Bestand auf ein Treuhandkonto unter Verwaltung des Beistandes überwiesen werde, ferner mit den Erbinnen zu prüfen, in welchem Ausmass der damalige Betrag berechtigterweise für B.________ verwendet wurde und allfällige Rückzahlungsansprüche gegenüber der Erbengemeinschaft geltend zu machen, die monatliche Zahlung von Fr. 300.-- sofort einzustellen und eine Rückforderung für
bereits erfolgte Zahlungen bei der Erbengemeinschaft zu prüfen und geltend zu machen, nötigenfalls einen Rechtsanwalt für die Geltendmachung der Ansprüche von B.________ gegenüber der Erbengemeinschaft beizuziehen (Dispositiv-Ziffer 10).

B.
A.________ erhob gegen die in Dispositiv-Ziffer 10 des Entscheides vom 16. März 2016 getroffenen Anordnungen Beschwerde beim Kantonsgericht Graubünden. Mit Entscheid vom 24. August 2016 sprach dieses A.________ die Beschwerdelegitimation ab, trat auf die Beschwerde nicht ein und auferlegte ihr Verfahrenskosten von Fr. 1'500.--.

C.
Mit Beschwerde vom 6. Oktober 2016 wendet sich A.________ (Beschwerdeführerin) an das Bundesgericht, dem sie beantragt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und sie als beschwerdebefugt zu erklären, die beanstandeten Massnahmen aufzuheben und die vom Kantonsgericht erhobenen Gerichtskosten der KESB U.________ oder dem Kanton Graubünden aufzuerlegen.
Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Nichteintretensentscheid in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit des Erwachsenenschutzes, deren Streitwert Fr. 30'000.-- übersteigt. Die Beschwerde in Zivilsachen ist damit grundsätzlich gegeben (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 , Art. 74 Abs. 1 lit. b , Art. 75 Abs. 2 und Art. 90 BGG).

1.2. Was die Legitimation zur Ergreifung dieses Rechtsmittels anbelangt, so sind die Voraussetzungen von Art. 76 Abs. 1 lit. a BGG erfüllt. Insofern die Beurteilung der Legitimation zur kantonalen Weiterziehung beantragt wird, sind auch die Voraussetzungen von Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG gegeben, denn die Beschwerdeführerin hat ein geschütztes Interesse an der Klärung dieser Rechtsfrage (vgl. BGE 135 II 145 E. 3.1; Urteil 5A 186/2014 vom 7. April 2014 E. 1 betreffend die Beschwerdelegitimation nach Art. 76 Abs. 2 lit. b BGG bei der strittigen Legitimation zur Beschwerde nach Art. 419 ZGB), welche das Bundesgericht im Übrigen mit freier Kognition prüfen kann (Art. 106 Abs. 1 BGG).

1.3. Nicht einzutreten ist auf das Begehren, mit dem die Beschwerdeführerin die Aufhebung der streitgegenständlichen Massnahmen und damit die Reformation des angefochtenen Urteils beantragt. Das Bundesgericht prüft nur, ob der vorinstanzliche Nichteintretensentscheid zu Recht ergangen ist. Falls es diese Frage verneinen und die Beschwerde gutheissen sollte, müsste es die Sache an die Vorinstanz zurückweisen.

2.

2.1. Das Obergericht erwog, die Beschwerde richte sich ausschliesslich gegen die an den Beistand gerichteten Weisungen; davon sei die Beschwerdeführerin nicht betroffen, so dass sie ihre Legitimation nicht auf Art. 450 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB stützen könne. Ferner könne sie nicht als nahestehende Person im Sinne von Art. 450 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB gelten, zumal sie nicht die Interessenwahrung der betroffenen Person verfolge. Schliesslich könne die Beschwerdeführerin ihre Legitimation nicht auf Art. 450 Abs. 2 Ziff. 3 ZGB stützen, zumal sie Interessen der Erbengemeinschaft verfolge und nicht etwa solche des Erwachsenenschutzrechts.

2.2. Die Beschwerdeführerin beanstandet alle drei Begründungslinien des Obergerichts: sie sei als am Verfahren Beteiligte, als nahestehende Person sowie als Person, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung bzw. Änderung des angefochtenen Entscheids hat, zur Beschwerde befugt.

2.3.

2.3.1. Gemäss Art. 450 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB ist die am Verfahren beteiligte Person zur Beschwerde legitimiert. Vorausgesetzt ist indes ein tatsächliches, aktuelles Interesse an der Beschwerde (Urteil 5A 960/2015 vom 22. Dezember 2015 E. 2.2 mit Hinweisen).
Freilich war die Beschwerdeführerin am Verfahren, in welchem es auch um die Genehmigung ihres Schlussberichtes und der Schlussrechnung als Vormundin ging (Sachverhalt A.a), beteiligt. Hingegen ist mit Bezug auf den angefochtenen Teil des Entscheides vom 16. März 2016 ein tatsächliches, aktuelles Interesse der Beschwerdeführerin an der Beschwerde nicht auszumachen. In der Tat richten sich die streitgegenständlichen Anordnungen ausschliesslich an den Beistand von B.________. Wie bereits das Kantonsgericht zutreffend ausgeführt hat, haben weder der Beistand noch die KESB eine irgendwie geartete Verfügungsgewalt über den Nachlass der D.________ sel., noch können sie Anordnungen treffen über das Nachlassvermögen. Dies gilt namentlich hinsichtlich des Auftrages an den Beistand, dafür besorgt zu sein, dass der aktuelle Barbestand auf ein Treuhandkonto unter Verwaltung des Beistandes überwiesen werde. Soweit es um (allfällige) Ansprüche der B.________ gegenüber den Erben der D.________ sel. geht, ist ausschliesslich der Zivilrichter für deren Beurteilung zuständig. Dass der Beistand Ansprüche gegen die Erben der D.________ sel. prüfen und gegebenenfalls rechtliche Schritte einleiten soll, begründet kein tatsächliches, aktuelles Interesse,
welches Art. 450Abs. 1 Ziff. 1 ZGB voraussetzt. Insgesamt hat der Entscheid vom 16. März 2016 in den angefochtenen Punkten keinerlei Einfluss, weder auf die Rechtsstellung der Beschwerdeführerin als vormalige Vormundin, noch als (Mit-) Erbin der D.________ sel.
Ein aktuelles Interesse könnte gegebenenfalls in der Anordnung an den Beistand gesehen werden, die monatlichen Zahlungen der Fr. 300.-- einzustellen. Für die Begründung desselben beruft sich die Beschwerdeführerin indes auf Tatsachen, die sich nicht aus dem angefochtenen Entscheid ergeben. Weil im Verfahren vor Bundesgericht keine neuen Tatsachen vorgetragen werden können (Art. 99 Abs. 1 BGG), haben diese unbeachtet zu bleiben. Entgegen der Befürchtung der Beschwerdeführerin kann keine Rede davon sein, dass mit dem angefochtenen Entscheid rechtskräftig feststeht, dass die monatlichen Überweisungen zu Unrecht erfolgt sind.

2.3.2. Gestützt auf Art. 450 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB ist legitimiert, wer der betroffenen Person nahe steht, dadurch geeignet erscheint, deren Interessen wahrzunehmen, und mit der Beschwerde auch tatsächlich die Interessen der betroffenen Person verfolgt. Nimmt die Drittperson eigene Interessen wahr, ist unerheblich, ob sie als nahestehende Person qualifizieren könnte. Ihre Beschwerdelegitimation richtet sich diesfalls nach den Voraussetzungen von Art. 450 Abs. 2 Ziff. 3 ZGB (Urteil 5A 112/2015 vom 7. Dezember 2015 E. 2.5.1.1).
Dass die Beschwerdeführerin eine B.________ nahestehende Person ist, steht ausser Zweifel. Wie sich aber aus ihrer Beschwerdeschrift entnehmen lässt, nimmt sie eigene Interessen (bzw. diejenigen der Erben der D.________ sel.) wahr, weshalb sie ihre Beschwerdeberechtigung nicht aus Art. 450 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB ableiten kann.

2.3.3. Ein Dritter ist gestützt auf Art. 450 Abs. 2 Ziff. 3 ZGB dann zur Beschwerde legitimiert, wenn er die Verletzung eigener Rechte geltend macht und ein rechtliches Interesse verfolgt, das durch das Erwachsenenschutzrecht geschützt werden soll (Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht], BBl 2006 S. 7084). Die Geltendmachung dieses eigenen rechtlich geschützten Interesses, das wirtschaftlicher oder ideeller Natur sein kann, ist nur zulässig, wenn es mit der fraglichen Massnahme direkt zusammenhängt bzw. mit der Massnahme geschützt werden soll und deshalb von der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde hätte berücksichtigt werden müssen (Urteile 5A 112/2015 vom 7. Dezember 2015 E. 2.5.1.3, 5A 124/2015 vom 28. Mai 2015 E. 5.1 und 5A 979/2013 vom 28. März 2014 E. 4.2 mit Hinweis, in: FamPra.ch 2014 S. 767; zu aArt. 420 ZGB vgl. BGE 137 III 67 E. 3.1 mit Verweis auf BGE 121 III 1 E. 2b).
Im vorliegenden Sachzusammenhang ist nicht ersichtlich, inwiefern die von der Beschwerdeführerin wahrgenommenen Interessen durch das Erwachsenenschutzrecht geschützt sein könnten; sie legt auch keine solchen dar, so dass nicht näher darauf einzugehen ist.

2.4. Zusammenfassend kann die Beschwerdeführerin ihre Beschwerdebefugnis für das kantonale Verfahren auf keine der in Art. 450 Abs. 2 ZGB aufgeführten Varianten abstützen.

3.
Das Begehren, die vom Kantonsgericht erhobenen Gerichtskosten seien der KESB U.________ oder dem Kanton Graubünden aufzuerlegen, steht offensichtlich im Zusammenhang mit und wäre Folge der beantragten Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Eine Begründung, weshalb die Kostenauflage unabhängig vom Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens rechtswidrig sein soll, trägt die Beschwerdeführerin nicht vor. Darauf ist nicht weiter einzugehen.

4.
Damit steht der angefochtene Entscheid im Einklang mit Bundesrecht und erweist sich die Beschwerde als unbegründet, soweit auf sie eingetreten werden kann. Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der KESB ist keine Entschädigung geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) U.________ und dem Kantonsgericht von Graubünden, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. April 2017

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Zbinden

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 76 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Gegen Entscheide nach Artikel 72 Absatz 2 steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.40

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 76 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Gegen Entscheide nach Artikel 72 Absatz 2 steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.40

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 450 - 1 Gegen Entscheide der Erwachsenenschutzbehörde kann Beschwerde beim zuständigen Gericht erhoben werden.
¹	Gegen Entscheide der Erwachsenenschutzbehörde kann Beschwerde beim zuständigen Gericht erhoben werden.
²	Zur Beschwerde befugt sind:
¹	die am Verfahren beteiligten Personen;
²	die der betroffenen Person nahestehenden Personen;
³	Personen, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids haben.
³	Die Beschwerde ist beim Gericht schriftlich und begründet einzureichen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.