2C_397/2017 - 2019-05-09 - Finanze pubbliche e diritto tributario

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 397/2017

Urteil vom 9. Mai 2019

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichter Stadelmann,
Gerichtsschreiber Seiler.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Beat Rüedi,

gegen

Steuerverwaltung des Kantons Thurgau.

Gegenstand
Verrechnungssteuer 2006,

Beschwerde gegen den Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Thurgau vom 22. März 2017 (STRE.2016.63).

Sachverhalt:

A.
Mit Kaufvertrag vom 13. April 2000 verkaufte A.________ 25 eigene Aktien der B.________ AG (heute: C.________ AG; nachfolgend: "C.________") an diese Gesellschaft. Das Aktienkapital der C.________ betrug damals Fr. 1'250'000.--, eingeteilt in 250 Namenaktien zu je Fr. 5'000.--. Einziges Mitglied des Verwaltungsrats der C.________ war der Bruder von A.________, D.________.
Anlässlich einer periodischen Kontrolle der Jahresrechnungen stellte die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) fest, dass die C.________ die von A.________ erworbenen 25 eigenen Aktien länger als sechs Jahre in ihrer Jahresrechnung geführt hatte. Am 16. November 2010 teilte die ESTV der C.________ deshalb mit, dass mit Ablauf dieser Frist am 13. April 2006 eine Steuerforderung gemäss Art. 12 Abs. 1bis des Bundesgesetzes vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (VStG; SR. 642.21) entstanden sei. Diese sei 30 Tage später, also am 13. Mai 2006 fällig geworden. Die C.________ habe deshalb Verrechnungssteuer im Betrag von Fr. 404'250.-- (bzw. Fr. 621'923.-- bei fehlender Überwälzung auf den Leistungsempfänger) zu bezahlen. Am 1. Juni 2011 überwies die C.________ den Betrag von Fr. 620'000.-- an die ESTV zur Unterbrechung der Zinspflicht und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht.
Am 7. November 2012 verfügte die ESTV, dass die C.________ Verrechnungssteuer im vorstehend genannten Umfang zuzüglich Verzugszins von 5 % bis zum Tag der Entrichtung der Steuer schulde. Diese Verfügung wurde vom Bundesgericht am 9. Juni 2015 letztinstanzlich geschützt (Urteil 2C 928/2014 vom 9. Juni 2015, in: StR 71/2016 S. 700).

B.
Am 21. August 2015 beantragte D.________ im Namen von A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) bei der Kantonalen Steuerverwaltung Thurgau Rückerstattung der Verrechnungssteuer im Betrag von Fr. 404'250.--. Diese wies den Rückerstattungsantrag mit Entscheid vom 8. September 2015 ab. Die dagegen erhobene Einsprache blieb erfolglos, ebenso wie die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid, welche die Steuerrekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 22. März 2017 abwies.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 27. April 2017 beantragt der Beschwerdeführer Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils und Rückerstattung der von der C.________ abgelieferten Verrechnungssteuer in Höhe von Fr. 404'250.-- zuzüglich Zinsen.
Die Vorinstanz und die ESTV haben sich vernehmen lassen und beantragen Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wurde unter Einhaltung der gesetzlichen Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) und Form (Art. 42 BGG) eingereicht. Angefochten ist ein Urteil der Steuerrekurskommission des Kantons Thurgau, die als kantonale Rekurskommission im Sinne von Art. 54 VStG entschieden hat. Dagegen steht nach Art. 56 VStG in Verbindung mit Art. 86 Abs. 2 BGG die Beschwerde beim Bundesgericht offen. Der Beschwerdeführer ist nach Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde legitimiert. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.

2.1. Nach Ablauf der Referendumsfrist am 17. Januar 2019 ist die Änderung des VStG vom 28. September 2018 (AS 2019 433) rückwirkend auf den 1. Januar 2019 in Kraft getreten. Im Rahmen dieser Änderung wurde unter anderem Art. 23 Abs. 2 VStG in das Gesetz eingefügt. Die Bestimmung findet nach Art. 70d VStG Anwendung auf Ansprüche, die seit dem 1. Januar 2014 entstanden sind und über die am 1. Januar 2019 noch nicht rechtskräftig entschieden worden war.

2.2. Der Rückerstattungsanspruch entsteht im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerforderung (MAJA BAUER-BALMELLI, in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, VStG, 2. Aufl. 2012, N. 6 zu Art. 21 VStG). Vorliegend ist die Verrechnungssteuerforderung am 13. April 2006 entstanden (Urteil 2C 928/2014 vom 9. Juni 2015 E. 7, in: StR 71/2016 S. 700). Es findet somit das alte Recht Anwendung.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, dass ihm die Vorinstanz zu Unrecht Fahrlässigkeit vorgeworfen habe und sein Rückerstattungsanspruch folglich entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht nach Art. 23 aVStG verwirkt sei.

3.2. Die Vorinstanz hat die bundesgerichtliche Praxis zu Art. 23 aVStG zutreffend wiedergegeben. Danach verwirkt der Rückerstattungsanspruch, wenn der rückerstattungsberechtigte Steuerpflichtige mit der Verrechnungssteuer belastete Einkünfte nicht in der nächsten Steuererklärung nach Fälligkeit der Leistung deklariert oder die Selbstdeklaration nicht wenigstens so frühzeitig mit korrekten Angaben ergänzt, dass die Einkünfte noch vor der Rechtskraft der Veranlagung berücksichtigt werden können (BGE 113 Ib 128 E. 2.b S. 130; Urteile 2C 1083/2014 vom 20. November 2015 E. 2.2; 2C 85/2015 vom 16. September 2015 E. 2.2; 2C 172/2015 vom 27. August 2015 E. 4.1; 2C 949/2014 vom 24. April 2015 E. 3.1; je mit Hinweisen).

3.3. Der Beschwerdeführer hat die steuerbare Leistung nicht vor der Rechtskraft der Veranlagung deklariert. Er macht jedoch geltend, dass er sämtliche zumutbaren Vorsichtsmassnahmen getroffen habe, um eine rechtzeitige Deklaration zu ermöglichen, sodass ihm deren Ausbleiben nicht zum Nachteil gereichen dürfe. Überhaupt sei ihm die Deklaration wegen der Besonderheit des Steuertatbestands von Art. 4a VStG gar nicht möglich gewesen.

3.4. Das Bundesgericht konnte bislang offenlassen, ob die Verwirkung des Rückerstattungsanspruchs nach Art. 23 aVStG überhaupt ein Verschulden seitens des Rückerstattungsberechtigten voraussetzt. In den beurteilten Fällen war den Rückerstattungsberechtigten nämlich stets zumindest leichte Fahrlässigkeit vorzuwerfen (vgl. Urteile 2C 85/2015 vom 16. September 2015 E. 2.5 und 3.4; 2C 172/2015 vom 27. August 2015 E. 4.2, in: RDAF 2015 II S. 495, StR 70/2015 S. 1000; 2C 95/2011 vom 11. Oktober 2011 E. 2.1, in: ASA 81 S. 71, RDAF 2012 II S. 72, StR 66/2011 S. 963; je mit Hinweisen). Fahrlässig handelt, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn jemand die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist. Unter persönlichen Verhältnissen versteht man etwa die Ausbildung, die intellektuellen Fähigkeiten sowie die berufliche Erfahrung einer Person (BGE 135 II 86 E. 4.3 S. 91; Urteile 2C 214/2014 vom 7. August 2014 E. 3.7.5, in: StE 2014 B 101.2 Nr. 27; 2C 851/2011 vom 15. August 2012 E. 2.3, in: StR 67/2012 S. 759).

3.5. Der Beschwerdeführer ging mit dem Verkauf der Aktien an die C.________ das Risiko ein, dass diese die Aktien nicht innert der Frist von sechs Jahren gemäss Art. 4a Abs. 2 VStG verkaufen werden würde und er deshalb im Zeitpunkt des Ablaufs dieser Frist auf der Differenz zwischen Veräusserungserlös und anteiligem Nennwert steuerbaren und deklarationspflichtigen Vermögensertrag erzielen würde (vgl. Art. 20 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11], i.d.F. bis zum 31. Dezember 2010). Wie die Vorinstanz in für das Bundesgericht verbindlicher Weise (Art. 105 Abs. 1 BGG; vgl. BGE 137 II 222 E. 7.4 S. 230) feststellte, war sich der Beschwerdeführer dieses Risikos bewusst. Anders hätte sich nämlich nicht erklären lassen, weshalb er sich von seinem Bruder als einzigem Mitglied des Verwaltungsrats der C.________ in der Vereinbarung vom 25./ 26. März 2002 ausdrücklich hatte zusichern lassen, dass dieser die Aktien fristgerecht veräussern werden würde.

3.6. Die Vorinstanz hat zwar nicht in Frage gestellt, dass der Beschwerdeführer Kenntnis des Kaufvertrags zwischen der C.________ und der E.________ AG vom 28. März 2002 über die Weiterveräusserung der Aktien hatte. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers hätten auch einem juristischen Laien aber Zweifel verbleiben müssen, ob dieses Dokument sein Risiko völlig entschärft hatte. Aus diesem Dokument ging nämlich unmissverständlich hervor, dass die Übertragung der Aktien erst noch vollzogen werden musste, wofür der Kaufvertrag Frist bis Ende 2005 ansetzte. Folglich hätte vom Beschwerdeführer erwartet werden dürfen, sich vor Ablauf der Frist von sechs Jahren bzw. im Rahmen der Bearbeitung der Steuererklärung für das Jahr des Fristablaufs zu vergewissern, dass der Vollzug des Kaufvertrags tatsächlich stattgefunden hatte. Falls er sich mangels Fachkenntnissen dazu nicht im Stande gesehen haben sollte, wäre es dem Beschwerdeführer gerade angesichts der gravierenden Steuerfolgen einer Teilliquidation nach Art. 4a Abs. 2 VStG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG und § 22 Abs. 1 Ziff. 4 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Thurgau (StG/TG; RB 640.1) zumutbar gewesen, einen Steuerberater beizuziehen. Statt
diese Abklärungen selbst zu unternehmen oder von einem Steuerberater durchführen zu lassen, hätte der Beschwerdeführer den Sachverhalt auch in seiner Steuererklärung offenlegen und die Würdigung den Steuerbehörden überlassen können, worauf die Vorinstanz zu Recht hingewiesen hat. Der Beschwerdeführer tat nun aber weder das Eine noch das Andere, sondern ging direkt von einem steuerfreien Kapitalgewinn aus. Dieses Verhalten erscheint zumindest als leicht fahrlässig.

3.7. Nichts zu seinen Gunsten ableiten kann der Beschwerdeführer aus der von ihm zitierten Literaturstelle (JULIA VON AH, in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, VStG, 2. Aufl. 2012, N. 58 zu Art. 4a VStG). Die Auffassung dieser Autorin, wonach der Veräusserer seine Deklarationspflicht im Zeitpunkt des Fristablaufs "systembedingt" nicht erfüllen könne, trifft jedenfalls in überschaubaren Verhältnissen nicht zu, wie der vorliegende Fall exemplarisch zeigt: Es wäre dem Beschwerdeführer durchaus möglich gewesen, sich im Rahmen der Bearbeitung seiner Steuererklärung für die Steuerperiode 2005 bei seinem Bruder zu erkundigen, ob die Aktien fristgerecht wiederveräussert worden waren. Überhaupt scheint aber auch diese Autorin davon auszugehen, dass Art. 23 aVStG geändert werden musste, um Veräusserer wie den Beschwerdeführer vor der Verwirkung ihrer Rückerstattungsansprüche zu bewahren. Diese Gesetzesänderung ist denn mittlerweile auch tatsächlich vorgenommen worden, doch findet sie für den vorliegenden Fall keine Anwendung (vgl. oben E. 2.2).

3.8. Da dem Beschwerdeführer zumindest leichte Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist, ist sein Rückerstattungsanspruch nach Art. 23 aVStG verwirkt. Wie auch der Beschwerdeführer anerkennt, ist Art. 32 Abs. 2 VStG für nach Art. 23 aVStG verwirkte Rückerstattungsansprüche ohne Bedeutung. Darauf braucht folglich nicht weiter eingegangen zu werden.

4.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Kanton Thurgau als obsiegender Partei steht nach Art. 68 Abs. 3 BGG keine Parteientschädigung zu.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 8'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, der Steuerrekurskommission des Kantons Thurgau und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. Mai 2019

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Seiler

SR 642.21 Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) LIP Art. 12 - 1 Per i redditi di capitali mobili, per le vincite ai giochi in denaro che non sono esentate dall'imposta sul reddito secondo l'articolo 24 lettere i-iter LIFD52 e per le vincite ai giochi di destrezza e alle lotterie destinati a promuovere le vendite che non sono esentate dall'imposta sul reddito secondo l'articolo 24 lettera j LIFD il credito fiscale sorge alla scadenza della prestazione imponibile.53La capitalizzazione d'interessi o la decisione di trasferire la sede all'estero (art. 4 cpv. 2), implica il sorgere del credito fiscale.
¹	Per i redditi di capitali mobili, per le vincite ai giochi in denaro che non sono esentate dall'imposta sul reddito secondo l'articolo 24 lettere i-iter LIFD52 e per le vincite ai giochi di destrezza e alle lotterie destinati a promuovere le vendite che non sono esentate dall'imposta sul reddito secondo l'articolo 24 lettera j LIFD il credito fiscale sorge alla scadenza della prestazione imponibile.53La capitalizzazione d'interessi o la decisione di trasferire la sede all'estero (art. 4 cpv. 2), implica il sorgere del credito fiscale.
^1bis	Se una società acquista ai sensi dell'articolo 4a capoverso 2 i propri diritti di partecipazione, il credito fiscale sorge allo scadere del termine stabilito da detta disposizione.54
^1ter	Nel caso di fondi di tesaurizzazione il credito fiscale sorge al momento dell'accredito del reddito imponibile (art. 4 cpv. 1 lett. c).55
²	Per le prestazioni d'assicurazione, il credito fiscale sorge all'atto del versamento della prestazione.
³	Se, per ragioni dipendenti dalla sua persona, il debitore non è in grado di eseguire la prestazione imponibile alla sua scadenza, il credito fiscale sorge soltanto alla data alla quale è rinviato il pagamento della prestazione stessa, o di quella sostitutiva, e in ogni caso all'atto dell'esecuzione effettiva.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 642.21 Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) LIP Art. 54 - 1 La decisione sul reclamo presa dall'ufficio cantonale dell'imposta preventiva può essere impugnata per iscritto, nel termine di 30 giorni dalla notificazione, mediante ricorso alla commissione cantonale di ricorso; il ricorso deve contenere delle conclusioni precise e indicare i fatti sui quali è fondato. L'articolo 55 è riservato.
¹	La decisione sul reclamo presa dall'ufficio cantonale dell'imposta preventiva può essere impugnata per iscritto, nel termine di 30 giorni dalla notificazione, mediante ricorso alla commissione cantonale di ricorso; il ricorso deve contenere delle conclusioni precise e indicare i fatti sui quali è fondato. L'articolo 55 è riservato.
²	La commissione di ricorso prende i provvedimenti di istruzione necessari; gli articoli 48 a 50 sono applicabili per analogia.
³	All'AFC deve essere data la possibilità di partecipare alla procedura e di presentare le sue conclusioni.
⁴	La procedura di ricorso è continuata anche se il ricorso è ritirato, quando vi sono indizi che fanno supporre che la decisione impugnata non è conforme alla legge, oppure quando l'Amministrazione federale o cantonale delle contribuzioni ha presentato e mantiene le sue conclusioni.
⁵	La commissione di ricorso decide, fondandosi sui suoi accertamenti e senza essere vincolata alle conclusioni presentate.
⁶	La decisione sul ricorso deve essere motivata e indicare i rimedi giuridici; essa è notificata per iscritto alle persone direttamente interessate e alle Amministrazioni cantonale e federale delle contribuzioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 642.21 Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) LIP Art. 23 - 1 Chiunque, contrariamente alle prescrizioni di legge, non dichiara alle autorità fiscali competenti un reddito colpito dall'imposta preventiva o la sostanza da cui esso proviene perde il diritto al rimborso dell'imposta preventiva dedotta da questo reddito.
¹	Chiunque, contrariamente alle prescrizioni di legge, non dichiara alle autorità fiscali competenti un reddito colpito dall'imposta preventiva o la sostanza da cui esso proviene perde il diritto al rimborso dell'imposta preventiva dedotta da questo reddito.
²	Il diritto al rimborso non decade se il reddito o la sostanza non sono stati indicati nella dichiarazione d'imposta per negligenza e se, nell'ambito di una procedura di tassazione, di revisione o di ricupero d'imposta non ancora chiusa con una decisione passata in giudicato, essi:
^a	sono indicati in una dichiarazione successiva; o
^b	sono computati nel reddito o nella sostanza dall'autorità fiscale sulla base di propri accertamenti.

SR 642.21 Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) LIP Art. 21 - 1 L'avente diritto, inteso nel senso degli articoli 22 a 28, può chiedere il rimborso dell'imposta preventiva ritenuta a suo carico dal debitore:
¹	L'avente diritto, inteso nel senso degli articoli 22 a 28, può chiedere il rimborso dell'imposta preventiva ritenuta a suo carico dal debitore:
^a	per l'imposta sui redditi di capitali mobili: se al momento della scadenza della prestazione imponibile aveva il diritto di godimento sui valori patrimoniali che hanno fruttato il reddito imponibile;
^b	per le vincite ai giochi in denaro che non sono esentate dall'imposta sul reddito secondo l'articolo 24 lettere i-iter LIFD72 e per le vincite ai giochi di destrezza e alle lotterie destinati a promuovere le vendite che non sono esentate dall'imposta sul reddito secondo l'articolo 24 lettera j LIFD: se al momento dell'estrazione era proprietario del biglietto della lotteria o è il partecipante avente diritto.
²	Il rimborso non è ammesso quando la sua concessione consentirebbe d'eludere un'imposta.
³	Se circostanze speciali lo giustificano (operazioni di borsa e simili), l'ordinanza d'esecuzione può disciplinare il diritto al rimborso in deroga al capoverso 1.

SR 642.21 Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) LIP Art. 4^a - 1 La società di capitali o la società cooperativa che acquista i propri diritti di partecipazione (azioni, quote sociali di società a garanzia limitata e di società cooperative, buoni di partecipazione di banche cooperative, buoni di partecipazione o buoni di godimento) in virtù di una decisione di riduzione del suo capitale o nell'intento di ridurlo, deve l'imposta preventiva sulla differenza tra il prezzo d'acquisto e il valore nominale liberato di questi diritti di partecipazione.15 Quest'imposizione si applica anche quando l'acquisto dei propri diritti di partecipazione supera i limiti previsti nell'articolo 659 o 783 del Codice delle obbligazioni (CO)16.17
¹	La società di capitali o la società cooperativa che acquista i propri diritti di partecipazione (azioni, quote sociali di società a garanzia limitata e di società cooperative, buoni di partecipazione di banche cooperative, buoni di partecipazione o buoni di godimento) in virtù di una decisione di riduzione del suo capitale o nell'intento di ridurlo, deve l'imposta preventiva sulla differenza tra il prezzo d'acquisto e il valore nominale liberato di questi diritti di partecipazione.15 Quest'imposizione si applica anche quando l'acquisto dei propri diritti di partecipazione supera i limiti previsti nell'articolo 659 o 783 del Codice delle obbligazioni (CO)16.17
²	Il capoverso 1 si applica per analogia se la società di capitali o la società cooperativa che ha acquistato i propri diritti di partecipazione entro i limiti previsti nell'articolo 659 o 783 CO non riduce successivamente il suo capitale e non li rivende entro un termine di sei anni.18
³	Se la società di capitali o la società cooperativa acquista i propri diritti di partecipazione nell'ambito di impegni fondati su un prestito convertibile o a opzione oppure su un piano di partecipazione del personale, il termine di rivendita di cui al capoverso 2 è sospeso sino all'estinzione di questi impegni, ma al massimo per sei anni nel caso di piani di partecipazione del personale.
⁴	In occasione dell'acquisto dei propri diritti di partecipazione conformemente ai capoversi 1-3, le società di capitali o società cooperative quotate in una borsa svizzera devono addebitare l'eccedenza di liquidazione per almeno la metà alle riserve da apporti, aggio e pagamenti suppletivi (riserve da apporti di capitale). Se questa condizione non è soddisfatta, l'importo delle riserve da apporti di capitale è corretto di conseguenza, ma al massimo sino a concorrenza di un importo pari a quello delle riserve da apporti di capitale disponibili.19

SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 20 - 1 Sono imponibili i redditi da sostanza mobiliare, segnatamente:
¹	Sono imponibili i redditi da sostanza mobiliare, segnatamente:
^a	gli interessi su averi, compresi quelli versati da assicurazioni riscattabili di capitali con premio unico in caso di sopravvivenza o di riscatto, a meno che queste assicurazioni di capitali servano alla previdenza. Si considera che serva alla previdenza il pagamento della prestazione assicurativa a partire dal momento in cui l'assicurato ha compiuto i 60 anni sulla base di un rapporto contrattuale che è durato almeno cinque anni ed è stato istituito prima del compimento dei 66 anni. In questo caso la prestazione è esente da imposte;
^b	il reddito proveniente dall'alienazione o dal rimborso di obbligazioni preponderantemente a interesse unico (obbligazioni a interesse globale, obbligazioni a cedola zero), versato al portatore;
^c	i dividendi, le quote di utili, le eccedenze di liquidazione come pure i vantaggi valutabili in denaro risultanti da partecipazioni di qualsiasi genere (comprese le azioni gratuite, gli aumenti gratuiti del valore nominale ecc.).41 In caso di vendita di diritti di partecipazione alla società di capitali o alla società cooperativa che li ha emessi, conformemente all'articolo 4a della legge federale del 13 ottobre 196542 sull'imposta preventiva (LIP), l'eccedenza di liquidazione è considerata realizzata nell'anno in cui sorge il credito fiscale dell'imposta preventiva (art. 12 cpv. 1 e 1bis LIP); rimane salvo il capoverso 1bis;
^d	i proventi dalla locazione, dall'affitto, dall'usufrutto o da altro godimento di beni mobili o diritti;
^e	i proventi da quote di partecipazione a investimenti collettivi di capitale, nella misura in cui la totalità dei proventi supera i proventi del possesso fondiario diretto;
^f	i proventi da beni immateriali.
^1bis	I dividendi, le quote di utili, le eccedenze di liquidazione come pure i vantaggi valutabili in denaro provenienti da azioni, quote in società a garanzia limitata o in società cooperative e buoni di partecipazione (comprese le azioni gratuite, gli aumenti gratuiti del valore nominale e simili) sono imponibili in ragione del 70 per cento se questi diritti di partecipazione rappresentano almeno il 10 per cento del capitale azionario o sociale di una società di capitali o di una società cooperativa.44
²	Il ricavo dall'alienazione di diritti di opzione non rientra nel reddito della sostanza, a condizione che i diritti patrimoniali appartengano alla sostanza privata del contribuente.
³	Il rimborso degli apporti, dell'aggio e dei pagamenti suppletivi (riserve da apporti di capitale) forniti dai titolari dei diritti di partecipazione dopo il 31 dicembre 1996 è trattato in modo identico al rimborso del capitale azionario o sociale. Rimane salvo il capoverso 4.45
⁴	Se, in occasione del rimborso di riserve da apporti di capitale di cui al capoverso 3, una società di capitali o società cooperativa quotata in una borsa svizzera non distribuisce altre riserve almeno per un importo equivalente, il rimborso è imponibile per un importo pari alla metà della differenza tra il rimborso stesso e la distribuzione delle altre riserve, ma al massimo per un importo pari a quello delle altre riserve disponibili nella società che possono essere distribuite in virtù del diritto commerciale.46
⁵	Il capoverso 4 non è applicabile alle riserve da apporti di capitale:
^a	costituite, dopo il 24 febbraio 2008, mediante il conferimento di diritti di partecipazione o societari a una società di capitali o società cooperativa estera nell'ambito di concentrazioni aventi carattere di fusione ai sensi dell'articolo 61 capoverso 1 lettera c o mediante un trasferimento transfrontaliero a una filiale svizzera ai sensi dell'articolo 61 capoverso 1 lettera d;
^b	già esistenti in una società di capitali o società cooperativa estera, dopo il 24 febbraio 2008, al momento di una fusione o ristrutturazione transfrontaliera ai sensi dell'articolo 61 capoversi 1 lettera b e 3 o del trasferimento della sede o dell'amministrazione effettiva;
^c	in caso di liquidazione della società di capitali o società cooperativa.47
⁶	I capoversi 4 e 5 si applicano per analogia anche alle riserve da apporti di capitale utilizzate per l'emissione di azioni gratuite o gli aumenti gratuiti del valore nominale.48
⁷	Se, in occasione della vendita di diritti di partecipazione a una società di capitali o società cooperativa che è quotata in una borsa svizzera e li ha emessi, il rimborso delle riserve da apporti di capitale non corrisponde almeno alla metà dell'eccedenza di liquidazione ottenuta, la parte imponibile di questa eccedenza di liquidazione è ridotta della metà della differenza tra la parte stessa e il rimborso, ma al massimo di un importo pari a quello delle riserve da apporti di capitale disponibili nella società e imputabili a tali diritti di partecipazione.49
⁸	Il capoverso 3 si applica agli apporti e all'aggio forniti durante la validità di un margine di variazione del capitale secondo gli articoli 653s e seguenti del Codice delle obbligazioni (CO)50 per quanto eccedano le riserve rimborsate nell'ambito del suddetto margine di variazione del capitale.51

SR 642.21 Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) LIP Art. 32 - 1 Il diritto al rimborso si estingue se l'istanza non è presentata nei tre anni successivi alla fine dell'anno civile in cui è venuta a scadere la prestazione imponibile.
¹	Il diritto al rimborso si estingue se l'istanza non è presentata nei tre anni successivi alla fine dell'anno civile in cui è venuta a scadere la prestazione imponibile.
²	Se l'imposta preventiva è pagata e trasferita soltanto in forza di una contestazione fatta dall'AFC e se il termine stabilito dal capoverso 1 è trascorso, o se non rimangono almeno 60 giorni da quello del pagamento sino alla decorrenza del termine, un nuovo termine di 60 giorni per presentare l'istanza decorre dal pagamento dell'imposta.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.