RR.2018.71 - 2018-05-09 - Cour des plaintes: entraide pénale - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Übertragung an das Ausland (Art. 88 ff. IRSG).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2018.71 RP.2018.11 RP.2018.12 RP.2018.13

Entscheid vom 9. Mai 2018 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz, Cornelia Cova und Stephan Blättler, Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Jürg Schlatter, Beschwerdeführer

gegen

Staatsanwaltschaft Bischofszell, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland

Übertragung an das Ausland (Art. 88 ff . IRSG)

Sachverhalt:

A. Die Staatsanwaltschaft Bischofszell führt gegen den deutschen Staatsangehörigen A. ein Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten und weiterer Delikte.

B. Am 15. Dezember 2017 ersuchte die Staatsanwaltschaft Bischofszell die Staatsanwaltschaft Konstanz in Deutschland unter Beilage der Verfahrensakten um Übernahme des vorgenannten Strafverfahrens (act. 1.2). Mit Schreiben vom 8. Januar 2018 bestätigte die deutsche Staatsanwaltschaft die Übernahme des schweizerischen Strafverfahrens (s. act. 1.1). Mit Abtretungsverfügung vom 30. Januar 2018 trat die Staatsanwaltschaft Bischofszell das Strafverfahren gegen A. an die Staatsanwaltschaft Konstanz ab (act. 1.1).

C. Dagegen lässt A. mit Eingabe vom 2. März 2018 (und Eingang am 5. März 2018) an die Beschwerdekammer der Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben mit dem Hauptantrag, das Strafübernahmeersuchen vom 15. Dezember 2017 und die Abtretungsverfügung vom 30. Januar 2018 seien aufzuheben. Die Staatsanwaltschaft Bischofszell sei weiter anzuweisen, die in der Schweiz gegen ihn hängige Untersuchung abzuschliessen (act. 1 S. 2).

In prozessualer Hinsicht beantragt A., die Staatsanwaltschaft Bischofszell sei vorerst im Sinne einer vorsorglichen Massnahme anzuweisen, ohne Verzug die mit dem Strafübernahmeersuchen vom 15. Dezember 2017 der Staatsanwaltschaft Konstanz übermittelten Verfahrensakten und Korrespondenz zurückzufordern (RP.2018.12). Weiter sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen (RP.2018.11). Schliesslich sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und der unterzeichnende Rechtsvertreter als unentgeltlicher Rechtsbeistand einzusetzen (RP.2018.13), alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates (act. 1 S. 2).

D. Mit Verfügung vom 5. März 2018 wurde der Beschwerde superprovisorisch die aufschiebende Wirkung gewährt (act. 2).

E. Mit Beschwerdeantwort vom 19. März 2018 beantragt die Staatsanwaltschaft Bischofszell, die Beschwerde sei aufgrund der Gegenstandslosigkeit abzuschreiben, unter Kostenfolge zulasten des Beschwerdeführers (act. 5 S. 1). Sie erklärt, sie habe am 19. März 2018 die Staatsanwaltschaft Konstanz über die erneute Festnahme des Beschwerdeführers bei dessen Einreise von Österreich in die Schweiz informiert und in Aussicht gestellt, dass sie aufgrund der Ereignisse beabsichtige, das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer weiterzuführen bzw. das Ersuchen um Strafübernahme vom 15. Dezember 2017 zurückzuziehen (act. 5 S. 2).

F. Mit Schreiben vom 26. März 2018 reicht der Beschwerdeführer den Rückzug des Strafübernahmeersuchens der Staatsanwaltschaft Bischofszell vom 20. März 2018 ein (act. 7.1) sowie seine Honorarrechnung (act. 7.2) ein mit dem Antrag, das Verfahren sei als gegenstandslos geworden abzuschreiben und die Kosten seien dem Staat aufzuerlegen (act. 7). Mit Schreiben vom 26. März 2018 verzichtet das Bundesamt für Justiz (nachfolgend „BJ“) mit Blick auf den Rückzug des Strafübernahmeersuchens auf eine Beschwerdeantwort (act. 9).

G. Mit Schreiben vom 29. März 2018 reicht der Beschwerdeführer die Honorarnote von Rechtsanwalt B. für dessen Abklärungen nach deutschem Recht ein (act. 11).

H. Mit Schreiben vom 5. und 12. April 2018 reicht das BJ seine Stellungnahme zu den Kosten- und Entschädigungsfolgen ein (act. 13 und 14). Die Staatsanwaltschaft Bischofszell verweist diesbezüglich mit Eingabe vom 12. April 2018 auf ihre Beschwerdeantwort vom 19. März 2018 (act. 15). Zu diesen Eingaben legt der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 30. April 2018 seine Stellungnahme zu den Akten (act. 17), welche der Gegenseite mit Schreiben vom 3. Mai 2018 zur Kenntnis gebracht wurde (act. 18).

I. Auf die Ausführungen der Parteien wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Deutschland sind primär das Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1), das hierzu ergangene zweite Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 (ZPII EUeR; SR 0.351.12) sowie der Vertrag vom 13. November 1969 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Ergänzung des EUeR und die Erleichterung seiner Anwendung (ZV EUeR; SR 0.351.913.61) massgebend. Ausserdem gelangen die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; Abl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19 – 62) zur Anwendung (TPF 2009 111 E. 1.2 S. 113).

1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, gelangen das Bundesgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11) zur Anwendung (Art. 1 Abs. 1 lit. b IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2 S. 126; 137 IV 33 E. 2.2.2 S. 40 f.). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c S. 617; TPF 2008 24 E. 1.1 S. 26).

1.3 Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten sind zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG).

2. Nach den allgemeinen Bestimmungen zum Bundesverwaltungsverfahren kann im Beschwerdeverfahren die Vorinstanz bis zu ihrer Vernehmlassung die angefochtene Verfügung in Wiedererwägung ziehen (Art. 58 Abs. 1 VwVG). Mit Schreiben vom 20. März 2018 an die Staatsanwaltschaft Konstanz hat die Beschwerdegegner ihr Strafübernahmeersuchen zurückgezogen (act. 7.1). Damit wird die angefochtene Abtretungsverfügung vom 30. Januar 2018 hinfällig. Es fehlt folglich an einem Anfechtungsobjekt und der Beschwerdeführer hat kein Interesse an der Behandlung der Beschwerde. Das Beschwerdeverfahren RR. 2018.71 ist daher als gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis abzuschreiben.

3. Vorliegend hat der Rückzug des Strafübernahmeersuchens durch die Beschwerdegegnerin zwar die Gegenstandslosigkeit des Beschwerdeverfahrens bewirkt. Das Vorgehen der Beschwerdegegnerin wurde allerdings nicht mit der ursprünglichen Fehlerhaftigkeit der angefochtenen Verfügung begründet. Vielmehr sind nach Anordnung der Abtretung aus Sicht der Beschwerdegegnerin neue wesentlich veränderte Verhältnisse eingetreten, welche nicht auf die Beschwerdegegnerin sondern auf den Beschwerdeführer zurückzuführen sind und die Beschwerdegegnerin zum Rückzug bewogen haben. So wurde der Beschwerdeführer am 15. März 2018 bei der Einreise von Österreich in die Schweiz angehalten. Anlässlich der Kontrolle des durch ihn gelenkten Fahrzeugs wurden 70 Hanfstecklinge im Kofferraum festgestellt. Die anschliessend bei der C. AG in Z. (AG), deren Schlüssel der Beschwerdeführer mit sich führte, durchgeführte Hausdurchsuchung brachte zu Tage, dass dort eine professionell eingerichtete Hanfindooranlage mit rund 2‘600 Hanfpflanzen betrieben worden sei. Zudem habe die Polizei ca. 250 gr Marihuana sichergestellt. Auf Antrag der Beschwerdegegnerin habe das Zwangsmassnahmengericht mit Entscheid vom 18. März 2018 die Untersuchungshaft gegen den Beschwerdeführer für drei Monate angeordnet (act. 5 S. 2).

4.

4.1 Für den Entscheid über die Kosten- und Entschädigungsfolgen bei Gegenstandslosigkeit gelangt im Verwaltungsverfahren Art. 72 des Bundesgesetzes über den Bundeszivilprozess vom 4. Dezember 1947 (BZP; SR 273) sinngemäss zur Anwendung (Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2007.91 vom 4. September 2007; RR.2008.133 vom 3. September 2008; RR.2008.186 vom 29. Dezember 2008; RR.2008.173 vom 20. April 2009; RR.2009.141 vom 20. Juli 2009). Gemäss Art. 72 BZP entscheidet das Gericht mit summarischer Begründung über die Prozesskosten auf Grund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes.

4.2 Bei der Beurteilung der Kosten- und Entschädigungsfolgen ist somit in erster Linie auf den mutmasslichen Ausgang des Prozesses abzustellen. Die Regelung bezweckt, denjenigen, der in guten Treuen Beschwerde erhoben hat, nicht im Kostenpunkt dafür zu bestrafen, dass die Beschwerde infolge nachträglicher Änderung der Umstände abzuschreiben ist, ohne dass ihm dies anzulasten wäre. Bei der summarischen Prüfung des mutmasslichen Prozessausgangs ist nicht auf alle Rügen einzeln und detailliert einzugehen (BGE 118 Ia 488 E. 4a S. 494 f.).

5.

5.1 Gemäss Art. 88 IRSG kann ein anderer Staat um Übernahme der Strafverfolgung wegen einer der schweizerischen Gerichtsbarkeit unterworfenen Tat ersucht werden, wenn seine Gesetzgebung die Verfolgung und die gerichtliche Ahndung der Tat zulässt und wenn der Verfolgte sich dort aufhält und seine Auslieferung an die Schweiz unzweckmässig oder unzulässig ist (lit. a) oder er diesem Staat ausgeliefert wird und die Übertragung der Strafverfolgung eine bessere soziale Wiedereingliederung erwarten lässt (lit. b).

5.2 Erstinstanzliche Verfügungen der kantonalen Behörden und der Bundesbehörden unterliegen gemäss Art. 25 Abs. 1 IRSG grundsätzlich unmittelbar der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt. Zur Beschwerde gegen schweizerische Ersuchen um Übernahme der Strafverfolgung an einen anderen Staat ist jedoch nur der Verfolgte legitimiert, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat (Art. 25 Abs. 2 IRSG).

5.3 Daraus folgt, dass im Zusammenhang mit der Übertragung eines Strafverfahrens ans Ausland lediglich die Beschwerde gegen schweizerische Ersuchen um Übernahme der Strafverfolgung zulässig ist, soweit der Beschwerdeführer die in Art. 25 Abs. 2 IRSG oder in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung festgesetzten Voraussetzungen erfüllt. Die nach Annahme des Übernahmeersuchens durch die ausländische Behörde hin erfolgte Abtretungsverfügung kann beschwerdeweise nicht mehr auf Art. 88 IRSG hin überprüft werden und stellt insofern kein zulässiges Anfechtungsobjekt dar (Art. 25 Abs. 2 IRSG e contrario). Nach dem Gesagten hätte sich die Rechtsmittelbelehrung in der angefochtenen Abtretungsverfügung folglich als unzutreffend erwiesen.

5.4 Vorliegend wurde das Ersuchen um Übernahme der Strafverfolgung dem Beschwerdeführer nicht eröffnet (act. 1.2). Nur wenn diese Mitteilung an den Beschwerdeführer zu Unrecht unterlassen wurde und damit gleichzeitig die Eintretensvoraussetzungen von Art. 25 Abs. 2 IRSG als erfüllt zu erachten gewesen wären, wäre die Beschwerde in der Sache zu prüfen gewesen.

5.5 Gemäss Art. 80m Abs. 1 lit. a IRSG stellen die ausführenden Behörden und die Rechtsmittelinstanzen ihre Verfügungen dem in der Schweiz wohnhaften Berechtigten (lit. a) und dem im Ausland ansässigen Berechtigten mit Zustellungsdomizil in der Schweiz (lit. b) zu. Vorliegend wäre der Beschwerdeführer im Sinne von Art. 80m i.V.m. Art. 25 Abs. 2 IRSG berechtigt gewesen, wenn er im Zeitpunkt des Strafübernahmeersuchens seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz gehabt hätte.

5.6 Der Beschwerdeführer liess durch seinen Rechtsvertreter ausführen, er sei am Tag seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft am 1. September 2017 „kurzfristig“ nach Deutschland ausgereist (act. 1 S. 9). Er habe sich „unverzüglich“ auf die Suche nach einer Erwerbstätigkeit wieder in die Schweiz begeben und sich ab Weihnachten 2017 bei D. in Y. (ZH) aufgehalten (act. 1 S. 9).

5.7 Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer gemäss Entscheid vom 13. September 2017 des Migrationsamtes des Kantons Thurgau verpflichtet gewesen war, 30 Tage nach Eintritt der Rechtskraft aus der Schweiz auszureisen und sich vor der Ausreise beim Einwohneramt abzumelden. Auf Mahnung des Migrationsamtes vom 30. November 2017 hin, erklärte derselbe Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am 6. Dezember 2017, der Vorwurf des Migrationsamtes sei nicht zutreffend, weil der Beschwerdeführer am 1. September 2017 nach Deutschland ausgereist sei (act. 5.4).

5.8 Bei dieser Aktenlage durfte und musste die Beschwerdegegnerin im Zeitpunkt des Strafübernahmeersuchens vom 15. Dezember 2017 davon ausgehen, dass der Beschwerdeführer seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht in der Schweiz hatte. Die Beschwerdegegnerin war gestützt auf Art. 80m i.V.m. Art. 25 Abs. 2 IRSG nicht verpflichtet, dem Beschwerdeführer das Strafübernahmeersuchen zu eröffnen.

5.9 Nach dem Gesagten wäre die Beschwerde gestützt auf diese summarische Prüfung der Rügen des Beschwerdeführers mutmasslich als unbegründet abzuweisen gewesen, soweit darauf überhaupt einzutreten gewesen wäre.

6.

6.1 Die Beschwerdekammer befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG) und bestellt dieser einen Anwalt, wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist (Art. 65 Abs. 2 VwV i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Diese Regelung ist Ausfluss von Art. 29 Abs. 3 BV. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Prozessbegehren als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer erscheinen als die Verlustgefahren. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese (BGE 139 III 475 E. 2.2 S. 476; 139 III 396 E. 1.2; 138 III 217 E. 2.2.4; jeweils m.w.H.).

6.2 Wie aus den vorstehenden Erwägungen hervorgeht, war dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers bekannt, dass er noch am 6. Dezember 2017 den Behörden gegenüber erklärt hatte, der Beschwerdeführer sei am 1. September 2017 nach Deutschland ausgereist und habe die Schweiz verlassen. Eine Beschwerdeerhebung mit der Begründung, der Beschwerdeführer habe im Zeitpunkt des Strafübernahmeersuchens am 15. Dezember 2017 seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz gehabt, ist daher als aussichtslos im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG zu bezeichnen. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsvertretung ist daher bereits aus diesem Grund abzuweisen.

7. Für die Berechnung der Gerichtsgebühren gelangt gemäss Art. 63 Abs. 5 VwVG das Reglement des Bundesstrafgerichts über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren vom 31. August 2010 (BStKR; SR 173.713.162) zur Anwendung. Die Gerichtsgebühr ist vorliegend auf Fr. 1'500.-- festzusetzen und dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Das Beschwerdeverfahren RR.2018.71 wird als gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.

2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsvertretung wird abgewiesen.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1‘500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

Bellinzona, 9. Mai 2018

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Jürg Schlatter

- Staatsanwaltschaft Bischofszell

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 88 Conditions - Un État étranger peut être invité à assumer la poursuite pénale d'une infraction relevant de la juridiction suisse si sa législation permet de poursuivre et de réprimer judiciairement cette infraction et si la personne poursuivie:
^a	réside dans cet État, son extradition à la Suisse étant inopportune ou exclue, ou
^b	est extradée à cet État et que le transfert de la poursuite pénale permette d'escompter un meilleur reclassement social.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 1 Objet - 1 À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
¹	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
^a	l'extradition de personnes poursuivies ou condamnées pénalement (deuxième partie);
^b	l'entraide en faveur d'une procédure pénale étrangère (troisième partie);
^c	la délégation de la poursuite et de la répression d'une infraction (quatrième partie);
^d	l'exécution de décisions pénales étrangères (cinquième partie).
²	...5
³	La présente loi ne s'applique qu'aux affaires pénales dans lesquelles le droit de l'État requérant permet de faire appel au juge.
^3bis	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec des tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales si ces procédures concernent:
^a	des infractions relevant des titres 12bis, 12ter ou 12quater du code pénal6, ou
^b	des infractions relevant d'autres domaines du droit pénal, lorsque le tribunal ou l'institution se fonde sur une résolution des Nations Unies contraignante pour la Suisse ou soutenue par la Suisse.7
^3ter	Le Conseil fédéral peut arrêter dans une ordonnance que la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec d'autres tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales aux conditions suivantes:
^a	la constitution du tribunal ou de l'institution se fonde sur une base juridique réglant expressément ses compétences en matière de droit pénal et de procédure pénale;
^b	la procédure devant ce tribunal ou devant cette institution garantit le respect des principes de l'État de droit;
^c	la coopération contribue à la sauvegarde des intérêts de la Suisse.8
⁴	La présente loi ne confère pas le droit d'exiger une coopération en matière pénale.9

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 39 Principe - 1 La procédure devant les cours du Tribunal pénal fédéral est régie par le CPP26 et par la présente loi.
¹	La procédure devant les cours du Tribunal pénal fédéral est régie par le CPP26 et par la présente loi.
²	Sont réservés:
^a	les cas prévus aux art. 35, al. 2, et 37, al. 2, let. b, qui sont régis par la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif27;
^b	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. a, qui sont régis par la loi du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative28 et les dispositions des lois d'entraide judiciaire pertinentes;
^c	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. c, qui sont régis par la loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération29 et par la loi fédérale sur la procédure administrative;
^d	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. e à g, qui sont régis par la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative.30

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 37 Compétences - 1 Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
¹	Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
²	Elles statuent en outre:
^a	sur les recours en matière d'entraide pénale internationale, conformément aux actes législatifs suivants:
^a1	loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale15,
^a2	loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire16,
^a3	loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale17,
^a4	loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale18;
^b	sur les plaintes qui lui sont soumises en vertu de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif19;
^c	sur les recours contre les décisions du Tribunal administratif fédéral qui portent sur les rapports de travail de ses juges et de son personnel et sur ceux des collaborateurs des secrétariats permanents des commissions fédérales d'estimation;
^d	sur les conflits de compétence entre les juridictions militaire et civile;
^e	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure21;
^f	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération22;
^g	sur les conflits de compétence qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent24.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 58 - 1 L'autorité inférieure peut, jusqu'à l'envoi de sa réponse, procéder à un nouvel examen de la décision attaquée.
¹	L'autorité inférieure peut, jusqu'à l'envoi de sa réponse, procéder à un nouvel examen de la décision attaquée.
²	Elle notifie sans délai une nouvelle décision aux parties et en donne connaissance à l'autorité de recours.
³	L'autorité de recours continue à traiter le recours, dans la mesure où la nouvelle décision de l'autorité inférieure ne l'a pas rendu sans objet; l'art. 57 est applicable lorsque la nouvelle décision repose sur un état de fait notablement modifié ou crée une situation juridique sensiblement différente.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 25 - 1 Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
¹	Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
²	Le recours n'est recevable contre une demande suisse adressée à un État étranger que si elle est présentée aux fins de lui faire assumer la poursuite pénale ou l'exécution d'un jugement. Dans ce cas, seule la personne poursuivie qui a sa résidence habituelle en Suisse a le droit de recourir.70
^2bis	Le recours est recevable contre une demande suisse tendant à obtenir d'un État étranger qu'il assume l'exécution d'une décision pénale en relation avec une remise au sens de l'art. 101, al. 2.71
³	L'OFJ a qualité pour recourir contre les décisions des autorités cantonales ainsi que contre les décisions du Tribunal pénal fédéral. L'autorité cantonale peut recourir contre la décision de l'OFJ de ne pas présenter une demande.72
⁴	Le recours peut également porter sur l'application inadmissible ou manifestement inexacte du droit étranger.
⁵	...73
⁶	La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral n'est pas liée par les conclusions des parties.74

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^m Notification des décisions - 1 L'autorité d'exécution et l'autorité de recours notifient leurs décisions:
¹	L'autorité d'exécution et l'autorité de recours notifient leurs décisions:
^a	à l'ayant droit domicilié en Suisse;
^b	à l'ayant droit résidant à l'étranger qui a élu domicile en Suisse.
²	Le droit à la notification s'éteint lorsque la décision de clôture de la procédure d'entraide est exécutoire.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants93 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants94.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets96.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...97
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
¹	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
²	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.