9C_630/2017 - 2018-05-09 - Prévoyance professionnelle - Berufliche Vorsorge (Invalidenleistungen)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 630/2017

Urteil vom 9. Mai 2018

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Glanzmann.
Gerichtsschreiber Fessler.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Sebastian Lorentz,
Beschwerdeführer,

gegen

Sammelstiftung B.________,
vertreten durch lic. iur. Daniel C. Bürgi,
Beschwerdegegnerin,

1. Pensionskasse der Zürich Versicherungs-Gruppe, c/o Zürich Versicherungs-Gesellschaft, Mythenquai 2, 8002 Zürich,
2. BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich, Obstgartenstrasse 21, 8006 Zürich.

Gegenstand
Berufliche Vorsorge (Invalidenleistungen),

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 17. Juli 2017 (BV.2015.00022).

Sachverhalt:

A.
A.________ bezog für die erwerblichen Folgen seiner Rückenbeschwerden ab 1. Dezember 1998 bis 31. August 2003 eine ganze Rente, vom 1. September 2003 bis 28. Februar 2005 eine halbe und ab 1. März 2005 wieder ein ganze Rente der Invalidenversicherung. Am 4. März 2005 wurde er (ein drittes Mal) operiert (Dekompression und Anschlussspondylodese L2-L4). Ab 1. September 2006 war A.________ als Geschäftsführer des Spitals C.________ tätig, bis 31. Oktober 2006 zu 40 %, danach zu 100 %. Damit war er bei der Sammelstiftung B.________ berufsvorsorgeversichert. Wegen gesundheitlich bedingter Arbeitsunfähigkeit seit Juli 2007 löste das Spital das Arbeitsverhältnis auf Ende August 2007 auf. U.a. gestützt auf die Gutachten der SMAB AG Swiss Medical Assessment and Business-Center vom 13. Juni 2012 und von PD Dr. med. D.________, Orthopädische Chirurgie FMH Wirbelsäulenchirurgie, vom 22. Mai 2014 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügungen vom 17. Februar und 14. November 2014 rückwirkend ab 1. Juli 2007 bis 31. März 2010 sowie ab 1. Juni 2013 eine ganze Rente zu.

B.
Am 18. März 2015 erhob A.________ gegen drei Vorsorgeeinrichtungen, darunter die Sammelstiftung B.________, Klage und beantragte zur Hauptsache die Ausrichtung einer Invalidenrente der beruflichen Vorsorge. Mit Entscheid vom 17. Juli 2017 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich das Rechtsmittel ab, soweit es darauf eintrat.

C.
A.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 17. Juli 2017 sei aufzuheben, soweit er die Sammelstiftung B.________ betreffe, und es seien ihm die obligatorischen und reglementarischen Leistungen dieser Vorsorgeeinrichtung vom 1. Juli 2007 bis zum 31. Mai 2013 sowie vom 1. Juni 2013 bis auf weiteres, zuzüglich Verzugszins von 5 % ab 18. März 2015, zuzusprechen.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts (durch die Vorinstanz; Art. 105 Abs. 1 BGG) kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig bzw. wie die Beweiswürdigung willkürlich ist (BGE 142 II 433 E. 4.4 S. 444) oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Unter den zweiten Tatbestand fallen u.a. die unvollständige Feststellung rechtserheblicher Tatsachen sowie die Missachtung des Untersuchungsgrundsatzes in Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen und Anspruchsberechtigten (Art. 73 Abs. 1 und 2 BVG; Urteil 9C 653/2016 vom 2. März 2017 E. 1.1 mit Hinweis).

In Bezug auf die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung gilt eine qualifizierte Rügepflicht. Diesbezügliche Mängel sind in der Beschwerde klar und detailliert aufzuzeigen (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261). Auf ungenügend begründete Rügen oder blosse appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid, womit lediglich die eigene Sichtweise wiedergegeben wird, wie die Akten tatsächlich zu würdigen und welche rechtlichen Schlüsse daraus zu ziehen seien, tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 138 I 171 E. 1.4 S. 176; 137 II 353 E. 5.1 S. 356).

2.
Streitgegenstand ist die Leistungspflicht der Sammelstiftung B.________ im Zusammenhang mit der beim Beschwerdeführer aufgrund von Rückenbeschwerden am 1. Juli 2007 wieder aufgelebten Invalidität (Art. 28 Abs. 2 IVG und Art. 29bis IVV).

3.
Invalidenleistungen der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge werden von derjenigen Vorsorgeeinrichtung geschuldet, bei welcher die ansprechende Person bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert war (Art. 23 lit. a BVG; BGE 138 V 409 E. 6.2 S. 419). Der Anspruch setzt einen engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang zwischen der während des Vorsorgeverhältnisses (einschliesslich Nachdeckungsfrist für die Risiken Tod und Invalidität nach Art. 10 Abs. 3 BVG) bestandenen Arbeitsunfähigkeit und der allenfalls erst später eingetretenen Invalidität voraus (Art. 28 und 29 IVG i.V.m. Art. 26 Abs. 1 BVG; BGE 134 V 20 E. 3.2 S. 22).
Um den zeitlichen Konnex zu unterbrechen, was die Leistungspflicht der in Betracht fallenden Vorsorgeeinrichtungen entfallen lässt, sind zwei Voraussetzungen erforderlich, die kumulativ gegeben sein müssen: In einer anderen als der angestammten, dem Leiden besser angepassten Tätigkeit muss während einer bestimmten nach den Umständen zu bemessenden Zeitdauer (BGE 134 V 20 E. 3.2.1 S. 22) eine (annähernd) vollständige Arbeitsfähigkeit von über 80 % bestehen (Urteil 9C 147/2017 vom 20. Februar 2018 E. 4.4 [zur Publikation in der Amtlichen Sammlung bestimmt]). Diese Tätigkeit muss bezogen auf die angestammte die Erzielung eines den Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung ausschliessenden Einkommens erlauben (Urteil 9C 623/2017 vom 26. März 2018 E. 3 mit Hinweisen).

Eine Vorsorgeeinrichtung, die ihre Leistungspflicht damit bestreitet, die Arbeitsfähigkeit sei bereits zu Beginn des Vorsorgeverhältnisses gesundheitlich bedingt eingeschränkt gewesen, trägt hierfür die Beweislast (Art. 8 ZGB; Urteil 9C 658/2016 vom 3. März 2017 E. 6.1 mit Hinweisen). Umgekehrt hat der Leistungsansprecher die Folgen von Beweislosigkeit zu tragen, wenn er geltend macht, der enge zeitliche Konnex zwischen einer vorbestandenen berufsvorsorgerechtlich relevanten Arbeitsunfähigkeit (Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen im bisherigen Beruf von mindestens 20 %; Urteil 9C 147/2017 vom 20. Februar 2018 E. 4.4) sei während der Dauer des Vorsorgeverhältnisses unterbrochen worden.

4.
Nach für das Bundesgericht verbindlicher Feststellung der Vorinstanz (E. 1) hatte beim Beschwerdeführer vor dem Antritt der Stelle als Geschäftsführer des Spital C.________ am 1. September 2006 eine erhebliche - mit der im Juli 2007 eingetretenen Invalidität sachlich zusammenhängende (BGE 134 V 20 E. 3.2 S. 22) - Arbeitsunfähigkeit von mehr als 20 % bestanden. Die Leistungspflicht der Beschwerdegegnerin setzt somit voraus, dass der enge zeitliche Konnex während des Vorsorgeverhältnisses bis zum Ablauf der Nachdeckungsfrist Art. 10 Abs. 3 BVG am 30. September 2007 unterbrochen wurde. Das kantonale Sozialversicherungsgericht hat dies verneint. Es hat festgestellt, Dr. med. E.________, welcher den Beschwerdeführer am 4. März 2005 operiert hatte, stelle bei seiner Einschätzung der Arbeitsfähigkeit von 100 % im Bericht vom 6. Oktober 2006 massgeblich auf die subjektiven Angaben des Beschwerdeführers ab. Deren Glaubhaftigkeit sei indessen in Frage zu stellen, da sie variierten je nach der eingenommenen Rechtsposition, d.h. je nachdem, ob es um den Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung oder der beruflichen Vorsorge gehe. Sodann habe das Spital C.________ den Beschwerdeführer bereits im Juli 2006 auf den 1. September 2006 als
Geschäftsführer eingestellt und das Pensum von anfänglich 40 % ab 1. November 2006 auf 100 % erhöht. Dieses Vorgehen könne nur damit erklärt werden, dass die Anstellung aus Sicht des Spitals entweder den Charakter eines Arbeitsversuchs hatte oder massgeblich auf sozialen Erwägungen beruhte. Der Umstand, dass es nicht üblich sei, eine Chefposition versuchsweise oder aufgrund von sozialen Überlegungen zu besetzen, ändere daran nichts. Im Übrigen erscheine angesichts des Berichts des Dr. med. F.________ vom 5. Februar 2007, wonach der Beschwerdeführer täglich unter belastungs- und bewegungsabhängigen Schmerzen leide, und des Berichts desselben Arztes vom 21. Dezember 2007, welcher seine Angaben bestätigte, ab Juli 2007 gleich gänzlich arbeitsunfähig gewesen zu sein, nicht überwiegend wahrscheinlich, dass er davor während drei Monaten oder länger über ein (annähernd) 100 %iges Leistungsvermögen verfügt habe (vgl. Art. 88a Abs. 1 IVV und BGE 134 V 20 E. 3.2.1 S. 22).

5.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes sowie eine aktenwidrige Sachverhaltsfeststellung und als Folge davon eine einseitige Beweiswürdigung. Seine Vorbringen, soweit damit nicht unzulässige appellatorische Kritik am vorinstanzlichen Entscheid geübt wird (E. 1), sind indessen nicht stichhaltig:

5.1. In mehreren ärztlichen Berichten wurde zwar erwähnt, am 1. November 2006 habe die Arbeitsfähigkeit 100 % betragen bzw. ab 13. Juli 2007 habe eine (neue) Arbeitsunfähigkeit von 100 % bestanden. Daraus allein kann jedoch nicht gefolgert werden, der Beschwerdeführer sei innerhalb dieses Zeitraums während mindestens drei Monaten ununterbrochen zu mehr als 80 % arbeitsfähig gewesen, was den zeitlichen Konnex allenfalls hätte unterbrechen können. Dies gilt umso mehr, als die Ausführungen des Dr. med. F.________ in den Berichten vom 5. Februar und 21. Dezember 2007, welche gegen diese Annahme sprechen, nicht bestritten werden. Der Medienmitteilung des Spitals C.________ vom 22. August 2007, soweit hier von Bedeutung, lässt sich im Übrigen nur entnehmen, dass der Beschwerdeführer "wegen gesundheitlicher Probleme" die Stelle als Geschäftsführer aufgab bzw. aufgeben musste.

5.2. Weiter hat die Vorinstanz das Schreiben des Beschwerdeführers vom 14. Dezember 2006 an die IV-Stelle nicht ausdrücklich gewürdigt, wie vorgebracht wird. Dieses Dokument ist indessen nicht von Bedeutung für die Frage, ob die Stelle als Geschäftsführer beim Spital C.________ als blosser Eingliederungsversuch zu betrachten ist, welcher den engen zeitlichen Konnex zwischen Arbeitsunfähigkeit und Invalidität nach Art. 23 lit. a BVG nicht zu unterbrechen vermochte (BGE 134 V 20 E. 3.2.1 S. 22). Gemäss Beschwerdeführer ergibt sich aus dem Schreiben vom 14. Dezember 2006, dass diese Anstellung einzig und allein zum Ziel hatte, wieder erwerbstätig zu sein. Die subjektiven Beweggründe für die Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit sind jedoch nicht entscheidend dafür, ob diese (retrospektiv) als Arbeitsversuch zu qualifizieren ist. Vielmehr kommt es zusätzlich darauf an, ob eine dauerhafte Wiedereingliederung wahrscheinlich war, was die Vorinstanz mit Bezug auf die Stelle als Geschäftsführer beim Spital C.________ verneint hat. Der Beschwerdeführer bezeichnet sich im Übrigen selber als "damals Rekonvaleszenten", der "Skepsis in den Genesungsprozess" hatte, "der Angst davor hatte, sich zu überlasten, um dann erneute Operationen und
Rehabilitationen über sich ergehen lassen zu müssen".

5.3. Schliesslich kann offenbleiben, inwiefern bei der Anstellung des Beschwerdeführers als Geschäftsführer, welcher ein mehrstufiges Assessement zu durchlaufen hatte, (auch) soziale Erwägungen des Spitals C.________ eine Rolle spielten. Solche könn (t) en ebenso wenig wie seine subjektiven Beweggründe darüber entscheiden, ob der zeitliche Konnex nach Art. 23 lit. a BVG zwischen der vorbestandenen Arbeitsunfähigkeit und der im Juli 2007 wiederaufgelebten Invalidität unterbrochen wurde. Abgesehen davon verfügt ein Arbeitgeber nicht über die medizinische Kompetenz zu beurteilen, ob gesundheitliche Beeinträchtigungen bzw. das Belastungsprofil eine voraussichtlich dauernde Aufgabenerfüllung zu 100 % erwarten lassen. Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, es habe im Hinblick auf die Anstellung beim Spital C.________ eine fachärztliche Untersuchung stattgefunden. Wie er im Übrigen selber vorbringt, hatte er "diese Stelle aufgrund seiner Kompetenzen und auch aufgrund seiner politischen Vernetzung trotz seines Rückenleidens erhalten". Daraus ist zu schliessen, dass der Arbeitgeber die fachliche Eignung und das politische Mandat als Kantonsrat höher gewichtete als das Risiko, aus gesundheitlichen Gründen die Tätigkeit als
Geschäftsführer in absehbarer Zeit nicht mehr erfüllen zu können.

6.
Die Beschwerde ist unbegründet.

7.
Ausgangsgemäss wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Pensionskasse der Zürich Versicherungs-Gruppe, der BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 9. Mai 2018

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Der Gerichtsschreiber: Fessler

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 73 - 1 Chaque canton désigne un tribunal qui connaît, en dernière instance cantonale, des contestations opposant institutions de prévoyance, employeurs et ayants droit. Ce tribunal est également compétent:
¹	Chaque canton désigne un tribunal qui connaît, en dernière instance cantonale, des contestations opposant institutions de prévoyance, employeurs et ayants droit. Ce tribunal est également compétent:
^a	pour les contestations avec des institutions assurant le maintien de la prévoyance au sens des art. 4, al. 1, et 26, al. 1, LFLP307;
^b	pour les contestations avec des institutions lorsque ces contestations résultent de l'application de l'art. 82, al. 2;
^c	pour les prétentions en matière de responsabilité selon l'art. 52;
^d	pour le droit de recours selon l'art. 56a, al. 1.308
²	Les cantons doivent prévoir une procédure simple, rapide et, en principe, gratuite; le juge constatera les faits d'office.
³	Le for est au siège ou domicile suisse du défendeur ou au lieu de l'exploitation dans laquelle l'assuré a été engagé.
⁴	...309

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 28 Principe - 1 L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
¹	L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
^a	sa capacité de gain ou sa capacité d'accomplir ses travaux habituels ne peut pas être rétablie, maintenue ou améliorée par des mesures de réadaptation raisonnablement exigibles;
^b	il a présenté une incapacité de travail (art. 6 LPGA204) d'au moins 40 % en moyenne durant une année sans interruption notable;
^c	au terme de cette année, il est invalide (art. 8 LPGA) à 40 % au moins.
^1bis	Une rente au sens de l'al. 1 n'est pas octroyée tant que toutes les possibilités de réadaptation au sens de l'art. 8, al. 1bis et 1ter, n'ont pas été épuisées.205
²	...206

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 23 Droit aux prestations - Ont droit à des prestations d'invalidité les personnes qui:
^a	sont invalides à raison de 40 % au moins au sens de l'AI, et qui étaient assurées lorsqu'est survenue l'incapacité de travail dont la cause est à l'origine de l'invalidité;
^b	à la suite d'une infirmité congénitale, étaient atteintes d'une incapacité de travail comprise entre 20 et 40 % au début de l'activité lucrative et qui étaient assurées lorsque l'incapacité de travail dont la cause est à l'origine de l'invalidité s'est aggravée pour atteindre 40 % au moins;
^c	étant devenues invalides avant leur majorité (art. 8, al. 2, LPGA68), étaient atteintes d'une incapacité de travail comprise entre 20 et 40 % au début de l'activité lucrative et qui étaient assurées lorsque l'incapacité de travail dont la cause est à l'origine de l'invalidité s'est aggravée pour atteindre 40 % au moins.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 10 Début et fin de l'assurance obligatoire - 1 L'assurance obligatoire commence en même temps que les rapports de travail; pour les bénéficiaires d'indemnités journalières de l'assurance-chômage, elle commence le jour où ils perçoivent pour la première fois une indemnité de chômage.22
¹	L'assurance obligatoire commence en même temps que les rapports de travail; pour les bénéficiaires d'indemnités journalières de l'assurance-chômage, elle commence le jour où ils perçoivent pour la première fois une indemnité de chômage.22
²	L'obligation d'être assuré cesse, sous réserve de l'art. 8, al. 3:
^a	à l'âge de référence23 (art. 13);
^b	en cas de dissolution des rapports de travail;
^c	lorsque le salaire minimum n'est plus atteint;
^d	lorsque le droit aux indemnités journalières de l'assurance-chômage s'éteint.
³	Durant un mois après la fin des rapports avec l'institution de prévoyance, le salarié demeure assuré auprès de l'ancienne institution de prévoyance pour les risques de décès et d'invalidité.25 Si un rapport de prévoyance existait auparavant, c'est la nouvelle institution de prévoyance qui est compétente.26

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 29 Naissance du droit et versement de la rente - 1 Le droit à la rente prend naissance au plus tôt à l'échéance d'une période de six mois à compter de la date à laquelle l'assuré a fait valoir son droit aux prestations conformément à l'art. 29, al. 1, LPGA215, mais pas avant le mois qui suit le 18e anniversaire de l'assuré.
¹	Le droit à la rente prend naissance au plus tôt à l'échéance d'une période de six mois à compter de la date à laquelle l'assuré a fait valoir son droit aux prestations conformément à l'art. 29, al. 1, LPGA215, mais pas avant le mois qui suit le 18e anniversaire de l'assuré.
²	Le droit ne prend pas naissance tant que l'assuré peut faire valoir son droit à une indemnité journalière au sens de l'art. 22.
³	La rente est versée dès le début du mois au cours duquel le droit prend naissance.
⁴	Les rentes correspondant à un taux d'invalidité inférieur à 50 % ne sont versées qu'aux assurés qui ont leur domicile et leur résidence habituelle (art. 13 LPGA) en Suisse. Cette condition doit également être remplie par les proches pour lesquels une prestation est réclamée.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 26 Début et fin du droit aux prestations - 1 Les dispositions de la loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité80 (art. 29 LAI) s'appliquent par analogie à la naissance du droit aux prestations d'invalidité.81
¹	Les dispositions de la loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité80 (art. 29 LAI) s'appliquent par analogie à la naissance du droit aux prestations d'invalidité.81
²	L'institution de prévoyance peut prévoir, dans ses dispositions réglementaires, que le droit aux prestations est différé aussi longtemps que l'assuré reçoit un salaire entier.
³	Le droit aux prestations s'éteint au décès du bénéficiaire ou, sous réserve de l'art. 26a, à la disparition de l'invalidité.82 Pour les assurés qui sont astreints à l'assurance obligatoire selon l'art. 2, al. 3, ou qui poursuivent volontairement leur prévoyance selon l'art. 47, al. 2, la rente-invalidité s'éteint au plus tard lors de la naissance du droit à une prestation de vieillesse (art. 13, al. 1).83
⁴	Si l'assuré n'est pas affilié à l'institution de prévoyance tenue de lui fournir des prestations au moment où est né le droit à la prestation, l'institution de prévoyance à laquelle il était affilié en dernier est tenue de verser la prestation préalable. Lorsque l'institution de prévoyance tenue de verser la prestation est connue, l'institution tenue de verser la prestation préalable peut répercuter la prétention sur elle.84

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 88^a Modification du droit - 1 Si la capacité de gain ou la capacité d'accomplir les travaux habituels de l'assuré s'améliore ou que son impotence ou encore le besoin de soins ou le besoin d'aide découlant de son invalidité s'atténue, ce changement n'est déterminant pour la suppression de tout ou partie du droit aux prestations qu'à partir du moment où on peut s'attendre à ce que l'amélioration constatée se maintienne durant une assez longue période. Il en va de même lorsqu'un tel changement déterminant a duré trois mois déjà, sans interruption notable et sans qu'une complication prochaine soit à craindre.
¹	Si la capacité de gain ou la capacité d'accomplir les travaux habituels de l'assuré s'améliore ou que son impotence ou encore le besoin de soins ou le besoin d'aide découlant de son invalidité s'atténue, ce changement n'est déterminant pour la suppression de tout ou partie du droit aux prestations qu'à partir du moment où on peut s'attendre à ce que l'amélioration constatée se maintienne durant une assez longue période. Il en va de même lorsqu'un tel changement déterminant a duré trois mois déjà, sans interruption notable et sans qu'une complication prochaine soit à craindre.
²	Si la capacité de gain de l'assuré ou sa capacité d'accomplir les travaux habituels se dégrade, ou si son impotence ou encore le besoin de soins ou le besoin d'aide découlant de son invalidité s'aggrave, ce changement est déterminant pour l'accroissement du droit aux prestations dès qu'il a duré trois mois sans interruption notable. L'art. 29bis est toutefois applicable par analogie.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.