8C_96/2012 - 2012-05-09 - Invalidenversicherung - Invalidenversicherung (Invalidenrente)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C 96/2012

Urteil vom 9. Mai 2012
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter Maillard,
Gerichtsschreiberin Durizzo.

Verfahrensbeteiligte
W.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Rémy Wyssmann,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle des Kantons Solothurn,
Allmendweg 6, 4528 Zuchwil,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Invalidenrente),

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn
vom 5. Dezember 2011.

Sachverhalt:

A.
W.________, geboren 1947, meldete sich am 13. Juli 2005 unter Hinweis auf somatische und psychische Beschwerden nach Brustkrebsoperationen im Mai 2004 (Karzinom rechts, Ablatio beidseits) bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Ihre Tätigkeit als Betriebsangestellte bei der A.________ AG hatte W.________ im August 2004 wieder aufnehmen können; ab dem 22. Februar 2005 hatte die Hausärztin Frau Dr. med. M.________, Allgemeine Medizin FMH, indessen wiederum eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit attestiert, und W.________ kehrte in der Folge nicht mehr an den Arbeitsplatz zurück. Am 24. August 2005 kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis per 30. November 2005. Mit Verfügung vom 1. Oktober 2010 lehnte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Invalidenrente ab (Invaliditätsgrad: 31 %).

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 5. Dezember 2011 ab.

C.
W.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die Sache an die IV-Stelle zurückzuweisen zur korrekten Durchführung des Vorbescheidverfahrens, eventualiter seien ihr die gesetzlichen Leistungen nach Massgabe eines Invaliditätsgrades von 76 % zuzusprechen. Des Weiteren seien ihr die Kosten für die Haushaltsabklärung sowie das Privatgutachten mit ergänzenden Stellungnahmen, welche sie in Auftrag gegeben hatte, zu ersetzen.
Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss den Art. 95 f . BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG) und ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden (BGE 134 I 65 E. 1.3 S. 67 f., 134 V 250 E. 1.2 S. 252, je mit Hinweisen). Unter Berücksichtigung der Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) prüft es indessen nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind, und ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr aufgegriffen werden (BGE 134 I 313 E. 2 S. 315, 65 E. 1.3 S. 67 f., je mit Hinweisen).
Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 135 V 194 E. 3 S. 196 ff.). Neue Begehren sind unzulässig (Art. 99 Abs. 2 BGG).

2.
Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grundsätze zur Invalidität (Art. 8 ATSG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 IVG), zur Ermittlung des Invaliditätsgrades bei erwerbstätigen Versicherten nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 16 ATSG), zum Anspruch auf eine Invalidenrente (Art. 28 IVG), zur Aufgabe des Arztes im Rahmen der Invaliditätsbemessung (BGE 132 V 93 E. 4 S. 99; 125 V 256 E. 4 S. 261 f.; vgl. auch AHI 2002 S. 62, I 82/01 E. 4b/cc) sowie zum Beweiswert von Arztberichten und medizinischen Gutachten (BGE 135 V 465 E. 4.3 S. 468 ff.; 125 V 351 E. 3 S. 352 ff.) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.

3.
3.1 Die Beschwerdeführerin macht zunächst eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend. Die IV-Stelle habe ihr die im Vorbescheidverfahren abgegebenen Stellungnahmen der Personalstiftung der Arbeitgeberin vom 17. August 2010 sowie des Gutachters Dr. med. I.________, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 6. Oktober 2009 vor dem Erlass der hier angefochtenen Verfügung nicht zur Kenntnis gebracht, erst damit jedoch und entgegen der in Aussicht gestellten ganzen Invalidenrente einen entsprechenden Anspruch verneint.

3.2 Ein Abweichen vom Vorbescheid mit der definitiven Verfügung ist rechtsprechungsgemäss zulässig, wobei insbesondere die Voraussetzungen der prozessualen Revision oder der Wiedererwägung nicht vorliegen müssen und auch das Recht auf Gutglaubensschutz nicht verlangt, dass die IV-Stelle die mit dem Vorbescheid in Aussicht gestellten Leistungen gewährt (SVR 2008 IV Nr. 43 S. 145, 9C 115/2007 E. 4 u. 5).

3.3 Das kantonale Gericht hat sich zur Rüge der Gehörsverletzung einlässlich geäussert und festgestellt, dass der Mangel im vorinstanzlichen Verfahren geheilt werden konnte.

3.4 Gemäss den Ausführungen der Beschwerdeführerin hätte sie sich zum Einwand der Personalstiftung, wonach sie in der früheren Tätigkeit leichte Arbeiten unter 10 kg verrichtet habe, vernehmen lassen wollen. Dieser Aspekt ist indessen insofern nicht relevant, als nach den Feststellungen des kantonalen Gerichts die angestammte Tätigkeit als nicht mehr zumutbar erachtet wird.

3.5 Dass sich der Fall zufolge der Gehörsverletzung "in eine falsche Richtung entwickelt habe", wie geltend gemacht wird, kann auch deshalb nicht angenommen werden, weil sich über den Umstand des Alters der Versicherten (von 57 Jahren bei Rentenbeginn, knapp 63 Jahren bei Verfügungserlass) nicht streiten lässt.

3.6 Das kantonale Gericht hat die medizinischen Akten und namentlich die jeweiligen gutachtlichen Stellungnahmen eingehend gewürdigt und es wird beschwerdeweise zu Recht nicht geltend gemacht, dass sich aus dem fraglichen Schreiben des Dr. med. I.________ vom 6. Oktober 2009, von welchem die Versicherte vor Erlass der Verfügung keine Kenntnis hatte, etwas wesentlich Neues ergeben hätte, namentlich die dem Gutachter (auf Veranlassung der Versicherten) unterbreiteten Fragen ausschlaggebend gewesen wären.

3.7 Schliesslich ist auch dem Einwand nicht zu folgen, dass die Verfügung weitergehend hätte begründet werden müssen, zumal der Versicherten die Einschätzung einer 100%igen Arbeitsfähigkeit in der angestammten oder in einer anderen, dem somatischen Leiden angepassten Tätigkeit durch den begutachtenden Psychiater Dr. med. I.________ bekannt war.

3.8 Eine Rückweisung der Sache an die IV-Stelle zur erneuten Durchführung eines Vorbescheidverfahrens ist daher nicht angezeigt. Namentlich ist auch die Rüge unberechtigt, dass sich die Vorinstanz unter Berufung auf das Beschleunigungsprinzip eines unliebsamen Falles habe entledigen wollen.

4.
4.1 Die Verfügung vom 1. Oktober 2010 beruht auf der Annahme, dass die Versicherte in einer den somatischen Beschwerden angepassten Tätigkeit zu 50 % arbeitsfähig sei. Die Vorinstanz stellt diesbezüglich fest, dass hinsichtlich der somatischen Leiden gestützt auf das Gutachten des medizinischen Abklärungszentrums X._______ vom 18. Januar 2007 von der Zumutbarkeit eines vollen Pensums in einer körperlich leichten, adaptierten Tätigkeit ohne Leistungsminderung auszugehen sei. Aus psychiatrischer Sicht sei zunächst ebenfalls auf den Gutachter des medizinischen Abklärungszentrums X._______ abzustellen, welcher der Versicherten eine 50%ige Einschränkung attestierte. Hinsichtlich des weiteren Verlaufs sei das Gutachten des Dr. med. I.________ vom 27. Juni 2009, welcher keine Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit stellen konnte, voll beweiskräftig. Nach den Erwägungen des kantonalen Gerichts hatte sich dementsprechend nach der Begutachtung im medizinischen Abklärungszentrum X.________ eine Verbesserung des psychischen Gesundheitszustandes eingestellt und bestand auch unter diesem Aspekt in einer geeigneten Tätigkeit grundsätzlich wieder eine volle Arbeitsfähigkeit.

4.2 Beschwerdeweise wird geltend gemacht, dass das Gutachten des medizinischen Abklärungszentrums X.________ veraltet sei und daher nicht darauf abgestellt werden könne, und dass im angefochtenen Entscheid eine substantiierte und nachvollziehbare Begründung, weshalb auf das Gutachten des Dr. med. I.________ abzustellen sei, fehle.

4.3 Es ist zunächst in somatischer Hinsicht mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass es hinsichtlich der Brustkrebserkrankung nach der operativen Behandlung zu einer vollständigen Remission gekommen ist. Den Rückenbeschwerden, unter welchen die Versicherte schon früher gelitten hat, die aber zu keiner Arbeitsunfähigkeit geführt haben, wurde insofern Rechnung getragen, als nach den Feststellungen des kantonalen Gerichts die angestammte Tätigkeit nicht mehr zumutbar ist. Es bestehen nach Lage der Akten keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass es diesbezüglich zu einer Verschlechterung gekommen wäre, weshalb auf den Einwand nicht weiter einzugehen ist.

4.4 Was den psychischen Gesundheitszustand betrifft, ist zunächst massgeblich, dass das Gericht Gutachten externer Spezialärzte, welche von Versicherungsträgern im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholt wurden und den Anforderungen der Rechtsprechung entsprechen, vollen Beweiswert zuerkennen darf, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 137 V 210 E. 1.3.4 S. 227; 135 V 465 E. 4.4 S. 470; 125 V 351 E. 3b/bb S. 353). Letztinstanzlich ist entscheidwesentlich, ob unter Berücksichtigung der eingeschränkten Kognition des Bundesgerichts und mit Blick auf die erhobenen Rügen eine diesbezügliche offensichtliche Unrichtigkeit der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung oder eine Rechtsverletzung auszumachen ist. Ansonsten ist das Bundesgericht daran gebunden und ist mit dem kantonalen Gericht davon auszugehen, dass das im Rahmen des Verwaltungsverfahrens eingeholte Gutachten der versicherungsexternen Spezialärzte zuverlässig und schlüssig und daher darauf abzustellen ist.

4.5 Die Vorinstanz führt in Würdigung des von der IV-Stelle eingeholten Gutachtens des Dr. med. I.________ und des Privatgutachtens des Dr. med. F.________, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 6. Januar 2008 aus, dass die beiden Stellungnahmen hinsichtlich der Befunderhebung in weiten Teilen übereinstimmten. So habe die Beschwerdeführerin bei beschränktem intellektuellem Begabungsniveau seit 1980 in einem relativ engen Rahmen funktionieren können. Den Akten ist diesbezüglich zu entnehmen, dass an der Arbeitsstelle auch ihr Ehemann und ihre Tochter tätig waren und dass sie in unmittelbarer Nähe in einem Haus, welches der Firma der Arbeitgeberin gehört, auch wohnt. Am Arbeitsplatz war es schon vor den Operationen zu Spannungen mit einem neuen Vorgesetzten gekommen. Als Reaktion auf den Verlust dieser stabilen Verhältnisse bei der Arbeit und darauf, dass die Beschwerdeführerin auch mit gesundheitlichen Problemen zu kämpfen hatte, kam es zu psychischen Beschwerden. Die psychiatrischen Gutachter beschreiben eindrücklich den Krankheitsgewinn der Versicherten, welche in der Folge die Hilfe zweier Bezugspersonen, ihres Ehemannes und einer vormaligen Arbeitskollegin, in Anspruch nahm und sich ein eigentliches Helfersystem aufbaute.
Die entscheidende Abweichung, welche auch für die grundlegend divergierenden Einschätzungen der Arbeitsfähigkeit ausschlaggebend sei, ergibt sich nach den Erwägungen der Vorinstanz aus dem konkreten Eindruck, welchen die Versicherte anlässlich der Begutachtungen hinterliess. Das kantonale Gericht führt dies auf das unterschiedliche Setting zurück. Während Dr. med. I.________ die Beschwerdeführerin im Einzelgespräch exploriert und diese umgehend und ausführlich auf die Fragen geantwortet hat, untersuchte sie der Privatgutachter Dr. med. F.________ in Anwesenheit der beiden Bezugspersonen und erlebte sie in praktisch vollständiger Abhängigkeit und Unfähigkeit zu eigenständigem Handeln, verbunden mit einem ausgeprägten sozialen Rückzug.
Den Widerspruch erklärte sich die Vorinstanz daher mit dem unterschiedlichen Vorgehen der Untersuchung und sie erachtete die Exploration des Dr. med. I.________ als authentischer, weshalb darauf abzustellen sei. Zur Begründung führte sie weiter an, dass eine für die von Dr. med. F.________ gestellte Diagnose einer Persönlichkeitsänderung gemäss ICD-10 F62.8 vorausgesetzte extreme oder übermässige, andauernde Belastung (nach vollständiger Remission der Brustkrebserkrankung) oder alternativ dazu eine schwere psychiatrische Krankheit nach Lage der Akten nicht ausgewiesen sei und die Störung rechtsprechungsgemäss nicht zwingend zu einer Arbeitsunfähigkeit führe (Urteil 9C 456/2007 vom 17. März 2008 E. 4.1).

4.6 Der Einwand der Beschwerdeführerin, dass Dr. med. I.________, namentlich auch aufgrund der fehlenden Fremdanamnese, den Krankheitswert der Befunde ("Super-Pathologie") verkannt habe, lässt die dargelegte Betrachtungsweise der Vorinstanz insbesondere mit Blick auf die von ihr erörterten Gründe, weshalb sie dem von der IV-Stelle veranlassten Gutachten des Dr. med. I.________ gefolgt sei, nicht als offensichtlich unrichtig erscheinen.

4.7 Die Einreichung neuer Beweismittel ist im bundesgerichtlichen Verfahren grundsätzlich unzulässig (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 135 V 194 E. 3 S. 196 ff.). Die Beschwerdeführerin äussert sich nicht dazu, weshalb die Stellungnahme des Privatgutachters Dr. med. F.________ vom 12. März 2012 dennoch zu berücksichtigen wäre. Es ist darauf daher nicht weiter einzugehen.

5.
Die Beschwerdeführerin rügt, dass die von ihr in Auftrag gegebene Abklärung im Haushalt, welche eine Einschränkung in diesem Bereich von 61 % ergab und im Wesentlichen auch vom Privatgutachter bestätigt wurde, nicht berücksichtigt worden sei. Es ist darauf sogleich im Rahmen der erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitsschadens zurückzukommen.

6.
Das kantonale Gericht hat den Einkommensvergleich der IV-Stelle nicht beanstandet.
Es ist indessen zu beachten, dass die Vorinstanz im Gegensatz zur IV-Stelle davon ausging, der Beschwerdeführerin sei eine leidensangepasste Tätigkeit sowohl aus somatischer als auch aus psychiatrischer Sicht mit vollem Pensum zuzumuten.
Die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Einschränkung im Haushalt von 61 % würde im Ergebnis (selbst bei Annahme einer 50%igen Arbeitsfähigkeit gemäss IV-Stelle) nichts ändern, resultierte doch auch dabei ein rentenausschliessender Invaliditätsgrad. Im Übrigen scheint fraglich, ob überhaupt die gemischte Methode (aArt. 28 Abs. 2ter IVG; BGE 133 V 477 E. 6.3 S. 486 f., 504 E. 3.3 S. 507 f.; 130 V 393 E. 3.3 S. 395 f.; 125 V 146 E. 2c S. 150; Urteil 9C 49/2008 vom 28. Juli 2008 E. 3.1-3.4) zur Anwendung zu gelangen hat (BGE 131 V 51; 134 V 9, insb. E. 7.3.4 S. 13), was jedoch, bei einer Einschränkung von 29 % im Erwerbsbereich, ebenfalls nichts ändert.
Für eine über den gewährten leidensbedingten Abzug von 10 % hinausgehende Reduktion des Tabellenlohns auf Seiten des Invalideneinkommens bleibt bei Berücksichtigung eines zumutbaren 50%igen Arbeitspensums kein Raum, zumal zu deren Begründung insbesondere die behinderungsbedingte Leistungseinbusse angeführt wird. Was das Alter der Beschwerdeführerin betrifft, ist für den Einkommensvergleich nicht der Zeitpunkt des Verfügungserlasses, sondern des Rentenbeginns massgeblich (BGE 128 V 174; 129 V 222), weshalb der Umstand, dass Frauen statistisch gesehen ab einem Alter von 63 Jahren weniger verdienen würden, hier nicht beachtlich ist.

7.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass ihr die Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit aufgrund ihres Alters nicht zumutbar gewesen sei.
Die Vorinstanz hat sich dazu eingehend geäussert und es kann ihren Erwägungen in allen Teilen gefolgt werden. Entscheidwesentlich ist, dass die Versicherte gemäss Einschätzung der Gutachter des medizinischen Abklärungszentrums X.________ vom 18. Januar 2007 zu 50 % arbeitsfähig gewesen und ihr die Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit aus gesundheitlichen Gründen somit zuzumuten gewesen wäre, was ihr mit Vorbescheid vom 25. Juni 2007, noch vor ihrem 60. Geburtstag, auch mitgeteilt wurde (vgl. Urteil 8C 880/2011 vom 21. März 2012 E. 5.3 u. 5.4). Mit Blick auf die relativ hohen Hürden für die Annahme einer unverwertbaren Restarbeitsfähigkeit älterer Menschen und die dementsprechende Beurteilung vergleichbarer Fälle mussten die Anstellungschancen auf dem von Gesetzes wegen als ausgeglichen zu betrachtenden Arbeitsmarkt damals insgesamt noch als intakt bezeichnet werden (Urteil 9C 427/2010 vom 14. Juli 2010 E. 2.4 u. 2.5).

8.
Die Beschwerdeführerin rügt schliesslich, dass zu Unrecht vor der Prüfung des Rentenanspruchs keine beruflichen Massnahmen durchgeführt worden seien.
Die Versicherte wurde schon im ersten Vorbescheid vom 25. Juni 2007, welcher nach Erstattung des Gutachtens des medizinischen Abklärungszentrums X.________ ergangen ist, darauf aufmerksam gemacht, dass Anspruch auf die Unterstützung der Stellenvermittlung bestehe, welche sie jederzeit schriftlich beantragen könne. Davon hat die Beschwerdeführerin in der Folge jedoch keinen Gebrauch gemacht. Im vorinstanzlichen Verfahren wurde zwar die Zusprechung der gesetzlichen Leistungen anbegehrt, ohne dass sich die Beschwerdeführerin jedoch zur Eingliederung geäussert hätte, weshalb das kantonale Gericht darüber nicht befunden hat. Der Anspruch auf berufliche Massnahmen ist hier daher nicht Streitgegenstand. Im Übrigen vermöchte die Gewährung beruflicher Massnahmen den Invaliditätsgrad nicht zu erhöhen, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist.

9.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 BGG). Die Gerichtskosten werden der unterliegenden Beschwerdeführerin auferlegt (Art. 65 Abs. 4 lit. a in Verbindung mit Art. 66 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeführerin beantragt, es seien ihr die Kosten zu ersetzen, welche ihr durch die von ihr veranlasste Haushaltsbewertung sowie die Begutachtung durch Dr. med. F.________ entstanden seien. Das kantonale Gericht hat sich dazu einlässlich und zutreffend geäussert. Es ergeben sich aus der Beschwerde diesbezüglich keine Aspekte, die zu einer anderen Beurteilung führen müssten.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 9. Mai 2012
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Ursprung

Die Gerichtsschreiberin: Durizzo

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 8 Invalidität - 1 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit.
¹	Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit.
²	Nicht erwerbstätige Minderjährige gelten als invalid, wenn die Beeinträchtigung ihrer körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit voraussichtlich eine ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit zur Folge haben wird.12
³	Volljährige, die vor der Beeinträchtigung ihrer körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit nicht erwerbstätig waren und denen eine Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, gelten als invalid, wenn eine Unmöglichkeit vorliegt, sich im bisherigen Aufgabenbereich zu betätigen. Artikel 7 Absatz 2 ist sinngemäss anwendbar.13 14

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 4 Invalidität - 1 Die Invalidität (Art. 8 ATSG46) kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein.47
¹	Die Invalidität (Art. 8 ATSG46) kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein.47
²	Die Invalidität gilt als eingetreten, sobald sie die für die Begründung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat.48

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 28 Grundsatz - 1 Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
¹	Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
^a	ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
^b	während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG206) gewesen sind; und
^c	nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (Art. 8 ATSG) sind.
^1bis	Eine Rente nach Absatz 1 wird nicht zugesprochen, solange die Möglichkeiten zur Eingliederung im Sinne von Artikel 8 Absätze 1bis und 1ter nicht ausgeschöpft sind.207
²	...208

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 44 Gutachten - 1 Erachtet der Versicherungsträger im Rahmen von medizinischen Abklärungen ein Gutachten als notwendig, so legt er je nach Erfordernis eine der folgenden Arten fest:
¹	Erachtet der Versicherungsträger im Rahmen von medizinischen Abklärungen ein Gutachten als notwendig, so legt er je nach Erfordernis eine der folgenden Arten fest:
^a	monodisziplinäres Gutachten;
^b	bidisziplinäres Gutachten;
^c	polydisziplinäres Gutachten.
²	Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhaltes ein Gutachten bei einem oder mehreren unabhängigen Sachverständigen einholen, so gibt er der Partei deren Namen bekannt. Diese kann innert zehn Tagen aus den Gründen nach Artikel 36 Absatz 1 Sachverständige ablehnen und Gegenvorschläge machen.
³	Mit der Bekanntgabe der Namen stellt der Versicherungsträger der Partei auch die Fragen an den oder die Sachverständigen zu und weist sie auf die Möglichkeit hin, innert der gleichen Frist Zusatzfragen in schriftlicher Form einzureichen. Der Versicherungsträger entscheidet abschliessend über die Fragen an den oder die Sachverständigen.
⁴	Hält der Versicherungsträger trotz Ablehnungsantrag an den vorgesehenen Sachverständigen fest, so teilt er dies der Partei durch Zwischenverfügung mit.
⁵	Bei Gutachten nach Absatz 1 Buchstaben a und b werden die Fachdisziplinen vom Versicherungsträger, bei Gutachten nach Absatz 1 Buchstabe c von der Gutachterstelle abschliessend festgelegt.
⁶	Sofern die versicherte Person es nicht anders bestimmt, werden die Interviews in Form von Tonaufnahmen zwischen der versicherten Person und dem Sachverständigen erstellt und in die Akten des Versicherungsträgers aufgenommen.
⁷	Der Bundesrat:
^a	kann für Gutachten nach Absatz 1 die Art der Vergabe des Auftrages an eine Gutachterstelle regeln;
^b	erlässt Kriterien für die Zulassung von medizinischen und neuropsychologischen Sachverständigen für alle Gutachten nach Absatz 1;
^c	schafft eine Kommission mit Vertreterinnen und Vertretern der verschiedenen Sozialversicherungen, der Gutachterstellen, der Ärzteschaft, der Neuropsychologinnen und Neuropsychologen, der Wissenschaft sowie der Patienten- und Behindertenorganisationen, welche die Zulassung als Gutachterstelle, das Verfahren zur Gutachtenerstellung und die Ergebnisse der medizinischen Gutachten überwacht. Die Kommission spricht öffentliche Empfehlungen aus.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.