5A_347/2019 - 2020-04-09 - Diritto di famiglia - Abänderung Scheidungsurteil

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 347/2019

Urteil vom 9. April 2020

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter von Werdt, Schöbi,
Gerichtsschreiberin Gutzwiller.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Kurt Pfau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Abänderung Scheidungsurteil (Kindes- und nachehelicher Unterhalt),

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 12. April 2019 (LC180027-O/U).

Sachverhalt:

A.
A.________ (geb. 1971, Staatsangehöriger von U.________) und B.________ (geb. 1979, Staatsangehörige von V.________) sind die geschiedenen Eltern von C.________ (geb. 2008) und D.________ (geb. 2011).

B.

B.a. Mit Klage vom 31. Juli 2015 verlangte A.________ beim Bezirksgericht W.________ die Abänderung der mit Scheidungsurteil vom 20. November 2014 festgesetzten Unterhaltsbeiträge für seine frühere Ehefrau und die gemeinsamen Kinder. Grund für die Abänderungsklage war die anstehende Geburt seines Sohnes E.________ (geb. 2016 in den Philippinen).

B.b. Die Parteien schlossen an der Verhandlung vom 2. Juli 2018 eine Vereinbarung über die Abänderung der Kinderalimente und des nachehelichen Unterhalts, wonach sich A.________ verpflichtete, in einer ersten Phase (1. August 2018 bis 31. März 2021) Unterhaltsbeiträge von Fr. 1'300.-- für C.________, Fr. 3'800.-- für D.________ (davon Fr. 2'700.-- Betreuungsunterhalt) sowie Fr. 500.-- für seine frühere Ehefrau zu bezahlen. Für eine zweite Phase (1. April 2021 bis 31. März 2027) wurden Kinderalimente von Fr. 2'100.-- für C.________ sowie Fr. 3'500.-- für D.________ (davon Fr. 1'300.-- Betreuungsunterhalt) vereinbart und der nacheheliche Unterhalt wurde aufgehoben. Für eine dritte Phase schliesslich (ab 1. April 2027) wurden die Kindesunterhaltsbeiträge auf Fr. 2'100.-- pro Kind bis zum ordentlichen Abschluss einer angemessenen Erstausbildung festgesetzt. Das Bezirksgericht genehmigte diese Vereinbarung mit Urteil vom 12. Juli 2018, welches A.________ am 13. September 2018 zuging.

C.
In der Folge zog E.________ mit seiner Mutter von den Philippinen nach Deutschland. Er ist seit 1. Oktober 2018 in X.________ (D) angemeldet.

D.
Am 4. Oktober 2018 erhob A.________ fristgerecht Berufung gegen das bezirksgerichtliche Urteil, welche das Obergericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 12. April 2019 abwies. Das Berufungsurteil wurde A.________ am 20. April 2019 zugestellt.

E.

E.a. Mit Beschwerde vom 29. April 2019 (Postaufgabe) wendet sich A.________ (Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. Er beantragt, der Entscheid vom 12. April 2019 sei aufzuheben und die Kinderalimente seien in einer ersten Phase (1. September 2018 bis 29. Februar 2020) auf Fr. 1'300.-- für C.________ sowie auf Fr. 1'600.-- für D.________ (davon Fr. 600.-- Betreuungsunterhalt) festzusetzen, in einer zweiten Phase (1. März 2020 bis 31. März 2024) auf Fr. 1'600.-- für C.________ und auf Fr. 1'900.-- für D.________ (davon Fr. 600.-- Betreuungsunterhalt) sowie in einer dritten Phase (ab 1. April 2024) auf Fr. 1'600.-- pro Kind bis zum ordentlichen Abschluss einer angemessenen Erstausbildung. Der nacheheliche Unterhalt solle rückwirkend ab 1. September 2018 entfallen. Ferner seien die Mehrverdienst- und die Konkubinatsklausel abzuändern.

E.b. Der Instruktionsrichter forderte den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 31. Oktober 2019 dazu auf, die fehlende Seite 2 seiner Beschwerdeschrift bis am 11. November 2019 nachzureichen. Erst am 24. November 2019 reichte der Beschwerdeführer eine die Seite 2 umfassende, neu formatierte und nicht unterzeichnete Beschwerdeschrift sowie neue Beweismittel ein.

E.c. Mit Vernehmlassungen vom 3. Dezember 2019 und 3. Januar 2020 beantragt B.________ (Beschwerdegegnerin), es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter sei diese abzuweisen, und stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Die Vorinstanz verzichtet auf eine Stellungnahme.

E.d. Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist der Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz, die als oberes Gericht auf Rechtsmittel hin über die Abänderung von im Scheidungsurteil festgesetzten Unterhaltsbeiträgen befunden hat (Art. 75 und Art. 90 BGG). Der für diese vermögensrechtliche Zivilsache massgebliche Streitwert von Fr. 30'000.-- ist ohne weiteres erreicht (Art. 72 Abs. 1 , Art. 74 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG) und der Beschwerdeführer zur Beschwerde legitimiert (Art. 76 Abs. 1 BGG). Auch die Beschwerdefrist wurde eingehalten (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. a BGG). Unter Vorbehalt der nachfolgenden Ausführungen ist die Beschwerde gemäss Art. 72 ff . BGG grundsätzlich zulässig.

1.2. Der Beschwerdeführer beantragt für den Fall, dass seine Beschwerde nicht den Anforderungen genüge, die Ansetzung einer Nachfrist zur Mangelbehebung. Die inhaltliche Verbesserung der Beschwerdeschrift hat jedoch innerhalb der Beschwerdefrist zu erfolgen; eine Nachfrist wird nur bei offensichtlichen Versehen gewährt (vgl. Art. 42 Abs. 5 BGG). Seinem Antrag kann demnach nicht entsprochen werden.

1.3. Ferner reichte der Beschwerdeführer die fehlende Seite 2 der Beschwerdeschrift, welche mehrere Rechtsbegehren enthält, erst nach Ablauf der gewährten Nachfrist ein. Ob die zusätzlichen Begehren trotz verspäteter Einreichung zulässig wären, muss vorliegend aber nicht geprüft werden. Der Antrag auf aufschiebende Wirkung würde mit dem heutigen Urteil ohnehin gegenstandslos und auf das Begehren betreffend Abänderung der Mehrverdienst- und Konkubinatsklausel, welches auf der Seite 1 der Beschwerdeschrift nur unvollständig wiedergegeben ist, könnte bereits aus anderen Gründen nicht eingetreten werden (vgl. hinten E. 4). Sodann ist die Rückweisung der Sache an die Vor- oder Erstinstanz auch ohne entsprechenden Antrag möglich (Art. 107 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 141 V 281 E. 11.1 S. 312 mit Hinweis) und auch die Kosten- und Entschädigungsregelung trifft das Bundesgericht bereits gestützt auf das Gesetz (Art. 66 und Art. 68 BGG).

1.4. Die der Eingabe vom 24. November 2019 beigelegte Kopie des erneuerten Aufenthaltstitels der Mutter von E.________ hat auf jeden Fall unberücksichtigt zu bleiben, da eine Ergänzung der Beschwerde nach Ablauf der Beschwerdefrist nicht möglich ist.

1.5. Vor Vorinstanz hatte der Beschwerdeführer die Herabsetzung des Unterhaltsbeitrages für seinen Sohn D.________ für die Zeit vom 1. August 2018 bis zum 31. März 2021 auf Fr. 1'900.-- verlangt. Im hiesigen Verfahren beantragt er, der Unterhaltsbeitrag sei für die (in diese Zeitspanne hineinfallende) Periode vom 1. September 2018 bis zum 29. Februar 2020 mit Fr. 1'600.--, mithin tiefer, zu bemessen. Dies stellt eine unzulässige Erweiterung des Streitgegenstands dar (BGE 142 I 155 E. 4.4.2 S. 156 mit Hinweisen), sodass auf das Rechtsbegehren, soweit Fr. 1'900.-- unterschreitend, nicht eingetreten wird.

1.6. Ebenfalls nicht einzutreten ist auf die Beschwerde, soweit der Beschwerdeführer die Aufhebung des nachehelichen Unterhalts verlangt, denn für dieses Rechtsbegehren enthält die Beschwerdeschrift keinerlei Begründung (Art. 42 Abs. 1 BGG; BGE 143 II 283 E. 1.2.2 S. 286).

1.7. Auf die Ansetzung einer Nachfrist an die Beschwerdegegnerin, welche ihre Vernehmlassung vom 3. Januar 2020 nicht mit eigenhändiger Unterschrift ihres Rechtsvertreters, sondern einem Unterschriftenstempel versehen einreichte, wurde verzichtet.

2.

2.1. Mit der Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f . BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht in diesem Bereich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG) und prüft mit freier Kognition, ob der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden. Es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen, und es kann sie mit einer Begründung abweisen, die von der Argumentation der Vorinstanz abweicht (BGE 141 III 426 E. 2.4 S. 429 mit Hinweisen). Das Bundesgericht befasst sich aber grundsätzlich nur mit formell ausreichend begründeten Einwänden (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 143 II 283 E. 1.2.2 S. 286). Auf rein appellatorische Kritik tritt es nicht ein (BGE 142 III 364 E. 2.4 S. 368 mit Hinweis). Sodann ist es an den festgestellten Sachverhalt grundsätzlich gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG). Wird eine offensichtlich unrichtige, d.h. willkürliche Sachverhaltsfeststellung gerügt, so gilt hierfür - ebenso wie für die behauptete Verletzung von verfassungsmässigen Rechten - das strenge Rügeprinzip (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; dazu im Einzelnen BGE 140
III 264 E. 2.3 S. 266 mit Hinweisen). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).

2.2. Mit seiner Beschwerdeschrift reicht der Beschwerdeführer neue Beweismittel ein. Soweit sie nach Erlass des angefochtenen Entscheids entstanden sind, sind sie als echte Noven von vornherein unzulässig (BGE 139 III 120 E. 3.1.2 S. 123 mit Hinweis). Hinsichtlich der unechten Noven legt der Beschwerdeführer nicht dar, inwiefern die Voraussetzungen von Art. 99 Abs. 1 BGG erfüllt sein sollen. Sie haben deshalb unberücksichtigt zu bleiben. Ferner genügt der Beschwerdeführer seiner Rügepflicht nicht, soweit er der Vorinstanz Willkür vorwirft, da er diese Rüge nicht substanziiert.

3.
Der Beschwerdeführer bezweckt mit seiner Beschwerde, die vor Bezirksgericht zwischen den Parteien in Abänderung des Scheidungsurteils getroffene Vereinbarung für den Zeitraum ab dem 9. September 2018 zu widerrufen.

3.1. Er bemängelt zunächst im Grundsatz, dass die Alimente nicht bereits im laufenden Abänderungsverfahren dem Umstand angepasst wurden, dass sein jüngster Sohn nach Deutschland gezogen ist.

3.1.1. Die Vorinstanz hat ihn hierfür auf ein neues Abänderungsverfahren verwiesen, denn in ihrer Vereinbarung vom 2. Juli 2018 hätten die Parteien vorgesehen, sobald E.________ in Deutschland einen festen Wohnsitz begründe, stelle dies einen Abänderungsgrund dar (Ziff. 2). Die Vorinstanz erwog, nach Durchsicht der Akten lägen kein Willensmangel, kein Verstoss gegen zwingendes Recht und keine offensichtliche Unangemessenheit der Vereinbarung vor. Der Beschwerdeführer habe nicht aufgezeigt, inwiefern er bei Abschluss der Vereinbarung hinsichtlich des Wohnsitzwechsels seines jüngsten Sohnes einem Willensmangel unterlegen sein solle. Er habe dem Passus zugestimmt, wonach die Wohnsitzbegründung von E.________ in Deutschland einen Abänderungsgrund darstelle. Zwar sei zu berücksichtigen, dass sein Sohn mittlerweile in Deutschland lebe. Mangels der nötigen Substanziierung des beschwerdeführerischen Einwandes, für E.________ sei ein Betreuungsunterhalt von Fr. 400.-- zu berücksichtigen, ändere aber auch der zwischenzeitlich erfolgte Umzug des Sohnes nach Deutschland nichts am bezirksgerichtlichen Urteil.

3.1.2. Dem hält der Beschwerdeführer entgegen, die Genehmigung einer Vereinbarung über die Scheidungsfolgen könne mit Berufung oder Beschwerde wegen Verletzung von Art. 279 Abs. 1 ZPO infrage gestellt werden. Ein solcher Antrag auf Nichtgenehmigung könne insbesondere damit begründet werden, dass sich die Verhältnisse seit Abschluss der Vereinbarung wesentlich verändert hätten. Dies bedeute, dass die Partei eine Überprüfung dessen verlange, ob die Vereinbarung aufgrund der behaupteten veränderten Verhältnisse offensichtlich unangemessen erscheine. Die Vorinstanz habe den Umzug seines jüngsten Sohnes nach Deutschland am 9. September 2019 [recte: 2018] als echtes Novum zugelassen, eine genaue Überprüfung der Vereinbarung auf offensichtliche Unangemessenheit hinsichtlich der neuen Tatsachen jedoch unterlassen.

3.1.3. Die geschiedenen Ehegatten können auch im (streitigen) Abänderungsverfahren eine gerichtliche Einigung erzielen (Art. 284 Abs. 3 i.V.m. Art. 291 Abs. 2 ZPO). Ob die getroffene Vereinbarung gerichtlich genehmigt werden muss, d.h. ob Art. 279 ZPO (Genehmigung der Scheidungsvereinbarung) in Abänderungsverfahren überhaupt zur Anwendung kommt, ist in der Lehre umstritten (verneinend: SPYCHER, in: Berner Kommentar, Bd. II, 2012, N. 14 zu Art. 284 ZPO; STEIN-WIGGER, in: FamKomm Scheidung, Bd. II, 3. Aufl. 2017, N. 13 zu Art. 284 ZPO; bejahend: DOLGE, in: Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Bd. II, Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], 2. Aufl. 2016, N. 12 zu Art. 284 ZPO; SUTTER-SOMM/SEILER, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], 3. Aufl. 2016, N. 32 zu Art. 284 ZPO). Die Anwendung von Art. 279 ZPO für das Abänderungsverfahren auszuschliessen hiesse, zur Anfechtung des gerichtlichen Vergleichs nur die Revision zuzulassen (vgl. Art. 241 Abs. 2 und Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO; BGE 139 III 133 E. 1.3 S. 134 mit Hinweisen; statt vieler SEILER, Die Berufung nach ZPO, 2013, Rz. 423; STEINER, Die Beschwerde nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2019, Rz. 277).

3.1.4. Demgegenüber scheint sich die Doktrin darüber einig zu sein, dass in Kinderbelangen eine richterliche Mitwirkung zu erfolgen hat, sei es durch Genehmigung der Vereinbarung (BOHNET, in: Droit matrimonial, Bohnet/Guillod [Hrsg.], 2016, N. 14 zu Art. 284 ZPO; TAPPY, in: Commentaire romand, Code de procédure civile, 2. Aufl. 2019, N. 12 zu Art. 284 ZPO), sei es durch richterlichen Entscheid (DOLGE, a.a.O.). Die gerichtliche Einigung über Kinderbelange ist somit mindestens unter denselben Voraussetzungen wie eine genehmigte Scheidungsvereinbarung anfechtbar, d.h. der Beschwerdeführer kann sich insbesondere darauf berufen, dass sich die Verhältnisse seit Abschluss der Vereinbarung wesentlich verändert haben (vgl. hierzu Urteil 5A 121/2016 vom 8. Juli 2016 E. 4 mit Hinweisen). Vorliegend hätte die Vorinstanz demnach mindestens zu prüfen gehabt, ob die Vereinbarung aufgrund der behaupteten veränderten Verhältnisse offensichtlich unangemessen erscheint.

3.1.5. Die Parteien schlossen die streitige Vereinbarung, als der jüngste Sohn des Beschwerdeführers noch in den Philippinen lebte. Zwar wies der Beschwerdeführer bereits an der Verhandlung vom 2. Juli 2018, anlässlich derer die Vereinbarung getroffen wurde, auf den per 10. September 2018 geplanten Umzug seines Sohnes nach Deutschland hin. Dies gereicht jedoch weder dem Beschwerdeführer zum Nachteil, noch hätte das Bezirksgericht deswegen die Genehmigung der Vereinbarung verweigern müssen. Es besteht grundsätzlich keine Verpflichtung dazu, absehbare künftige Veränderungen bereits im Voraus zu berücksichtigen. Massgebend ist einzig, ob der vorhersehbaren Veränderung in der Vereinbarung zum Voraus Rechnung getragen wurde (vgl. BGE 131 III 189 E. 2.7.4 S. 199; 128 III 305 E. 5b S. 310; Urteile 5A 241/2018 vom 18. März 2019 E. 5.4.2; 5A 788/2017 vom 2. Juli 2018 E. 5.1, nicht publ. in: BGE 144 III 349; je mit Hinweisen). Dies ist vorliegend nicht der Fall, wurde der Wohnsitzwechsel in der Vereinbarung doch gerade explizit als Abänderungsgrund vorbehalten (vgl. vorne E. 3.1.1).

3.1.6. Neue Vorbringen, mit denen geänderte Verhältnisse behauptet und belegt werden, dürfen nicht einfach in ein Abänderungsverfahren verwiesen werden, sondern sind im Rahmen der Berufung zu prüfen und zu berücksichtigen, wenn und soweit sie sich nach Art. 317 Abs. 1 ZPO als zulässig erweisen (BGE 143 III 42 E. 5.3 S. 44 f. mit Hinweis). Die Vorinstanz liess die vom Beschwerdeführer in seiner Berufungsschrift angerufene neue Tatsache des Wohnsitzwechsels seines jüngsten Sohnes als echtes Novum zu (angefochtener Entscheid, E. 4a S. 12), sodass sie diese bei der Entscheidfindung auch zu berücksichtigen gehabt hätte. Der Verweis auf ein (neues) Abänderungsverfahren ist unzulässig. Bereits allein mit Bezug auf den Barbedarf von E.________ wäre zu prüfen gewesen, ob sich der in der Vereinbarung für ihn eingesetzte, bescheidene Unterhaltsbeitrag nach dem Umzug nach Deutschland als offensichtlich unangemessen erweist, denn es ist notorisch, dass die Lebenshaltungskosten in den Philippinen und in Deutschland grundsätzlich nicht vergleichbar sind. Sollte die Vorinstanz der Auffassung gewesen sein, es fehlten ihr die notwendigen Angaben, um die Veränderung der Lebenshaltungskosten seit dem Umzug zu beurteilen, so hätte sie den
Beschwerdeführer in Anwendung der in Kinderbelangen anwendbaren strengen Untersuchungsmaxime (Art. 296 Abs. 1 ZPO) zur Nachreichung entsprechender Dokumente anhalten sollen.

3.2. Im Einzelnen beanstandet der Beschwerdeführer, dass für seinen jüngsten Sohn in Gleichbehandlung mit seinen beiden anderen Kindern ein Betreuungsunterhalt zu berücksichtigen sei.

3.2.1. Die Vorinstanz erwog, der Beschwerdeführer habe bereits vor Bezirksgericht Betreuungsunterhalt für E.________ gefordert, bei Abschluss der Vereinbarung indessen darauf verzichtet. Es könne nicht von einem Willensmangel ausgegangen werden, wenn er bewusst auf die Geltendmachung eines Betreuungsunterhaltes verzichtet habe. Zu Recht behaupte der Beschwerdeführer auch nicht, nicht verstanden zu haben, worauf er verzichte. Schliesslich sei die getroffene Regelung auch nicht offensichtlich unangemessen. Es fehle dem Einwand des Beschwerdeführers an der nötigen Substanziierung, da aus seinen Ausführungen nicht hervorgehe, wie der geforderte Betreuungsunterhalt von Fr. 400.-- zu berechnen wäre.

3.2.2. Der Beschwerdeführer führt aus, er habe in der von ihm geforderten Anpassung des Unterhalts eine eigene Berechnung vorgegeben, jedoch vergessen, die Berechnungsgrundlage zu erläutern, da er davon habe ausgehen können, diese spätestens bis bzw. mit der Einigungsverhandlung zu erklären. Einer genauen Erklärung bedürfe es aber nicht, da das Gericht an diesen Vorschlag in keinster Weise gebunden sei, sondern vielmehr dazu angehalten sei, seine eigene Berechnung vorzunehmen.

3.2.3. Die Vorinstanz kann eine Überprüfung nicht mit dem Argument verweigern, es fehle in der Berufungsschrift die dem für E.________ eingesetzten Betreuungsunterhalt zugrunde gelegte Berechnung, denn der Streit über die Methode der Unterhaltsberechnung betrifft eine Rechtsfrage (Urteil 5A 425/2015 vom 5. Oktober 2015 E. 3.2). So ist denn auch im schweizerischen Recht die Methode zur Berechnung des Betreuungsunterhaltes vorgegeben (sog. Lebenshaltungskostenmethode; BGE 144 III 481 E. 4.1 S. 485, 377 E. 7.1.4 S. 386).

3.2.4. Der Beschwerdeführer stellte in seiner Berufung bezifferte Rechtsbegehren, begründete diese unter anderem mit der neuen Tatsache, dass sein jüngster Sohn nach Deutschland gezogen sei, und bezifferte namentlich die Höhe des Betreuungsunterhaltes, welchen er für E.________ berücksichtigt wissen will. Bei derart formgültigem und begründetem Rechtsbegehren wäre die Vorinstanz aufgrund der Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 57 ZPO) dazu verpflichtet gewesen, zu prüfen, ob die veränderten Verhältnisse die beantragte Herabsetzung der Unterhaltsbeiträge rechtfertigen. Dabei hätte es der Vorinstanz oblegen, zu ermitteln, nach welchem Recht sich der Unterhaltsanspruch von E.________ gegenüber seinem Vater beurteilt (vgl. Urteil 5A 973/2017 vom 4. Juni 2019 E. 4.2 mit Hinweisen). Denn ausschlaggebend ist vorliegend, ob sich durch den Wohnsitz- und damit verbundenen Rechtswechsel der Anspruch von E.________ auf Betreuungsunterhalt derart verändert hat (bzw. ein solcher dadurch überhaupt erst entstanden ist), dass die Vereinbarung vom 2. Juli 2018 nun offensichtlich unangemessen erscheint. Verfügte E.________ indessen bereits in den Philippinen über einen vergleichbaren Anspruch wie nun in Deutschland, so wäre der Beschwerdeführer
darauf zu behaften, dass er in der Vereinbarung auf die Berücksichtigung von Betreuungsunterhalt für E.________ verzichtete.

3.3. Schliesslich moniert der Beschwerdeführer, die Vorinstanz hätte das Schulstufenmodell anzuwenden gehabt.

3.3.1. Die Vorinstanz erwog hierzu, die Parteien seien sich darüber einig gewesen, dass die Beschwerdegegnerin erst zur Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit verpflichtet werden solle, wenn das jüngste gemeinsame Kind Ende März 2021 das 10. Altersjahr vollendet habe. Der Beschwerdeführer habe nicht substanziiert dargelegt, dass er diesbezüglich einem Willensmangel unterlegen wäre oder aus welchen Gründen die getroffene Regelung offensichtlich unverhältnismässig sein solle. Das Abweichen von der neuen bundesgerichtlichen Regelung stelle keinen Verstoss gegen zwingendes Recht dar.

3.3.2. Der Beschwerdeführer bringt (unter Berufung auf BGE 144 III 481) vor, der Beschwerdegegnerin sei bereits ab 20. August 2018 (Einschulung des Sohnes D.________) eine Erwerbstätigkeit zu 50 % zumutbar. Deshalb sei die getroffene Vereinbarung offensichtlich unangemessen.

3.3.3. Die mit Urteil vom 21. September 2018 ergangene neue Rechtsprechung zur Anwendung des Schulstufenmodells (BGE 144 III 481) ist grundsätzlich sofort und überall anwendbar, d.h. sie gilt nicht nur für künftige, sondern für alle im Zeitpunkt der Änderung hängigen Fälle (Urteil 5A 830/2018 vom 21. Mai 2019 E. 3.3.2 in fine mit Hinweisen). Die Parteien konnten mit ihrer Vereinbarung nicht bewusst von dieser Rechtsprechung abweichen - was zulässig wäre -, denn sie war zu jenem Zeitpunkt (2. Juli 2018) noch gar nicht ergangen. Die Vorinstanz wird daher bei der Überprüfung der strittigen Vereinbarung auch das Schulstufenmodell zu berücksichtigen haben. Sie wird dabei insbesondere prüfen müssen, ob die konkreten Verhältnisse eine Abweichung vom Schulstufenmodell rechtfertigen (BGE 144 III 481 E. 4.7.9 S. 499; Urteil 5A 743/2017 vom 22. Mai 2019 E. 5.3.2 in fine; je mit Hinweis), denn die Beschwerdegegnerin bringt vor, beide Kinder seien behindert, was sich indessen nicht aus dem angefochtenen Entscheid ergibt.

4.
Schliesslich möchte der Beschwerdeführer auch eine Anpassung der Mehrverdienst- und Konkubinatsklausel erreichen. Die Vorinstanz trat auf sein entsprechendes Rechtsbegehren mangels Begründung nicht ein. Der Beschwerdeführer vertritt die Ansicht, die Vorinstanz hätte auch ohne Begründung die Unvollständigkeit der Vereinbarung in diesem Punkt erkennen können. Damit verkennt er, dass die Begründung seines Antrags eine Eintretensvoraussetzung im Sinne von Art. 311 Abs. 1 ZPO darstellt (Urteile 4A 218/2017 vom 14. Juli 2017 E. 3.1.2, in: SJ 2018 I 22; 5A 438/2012 vom 27. August 2012 E. 2.2; je mit Hinweisen). Der angefochtene Entscheid ist in dieser Hinsicht deshalb nicht zu beanstanden.

5.
Im Ergebnis ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie über die Abänderung der Kinderalimente neu entscheide.

5.1. Die Rückweisung der Sache zu neuem Entscheid gilt für die Frage der Auferlegung der Gerichtskosten wie auch der Parteientschädigung als vollständiges Obsiegen im Sinne von Art. 66 Abs. 1 sowie Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG, unabhängig davon, ob sie beantragt und ob das entsprechende Begehren im Haupt- oder im Eventualantrag gestellt wird (BGE 141 V 281 E. 11.1 S. 312).

5.2. Da der Beschwerdeführer nicht mit all seinen Begehren obsiegt, werden ihm die Gerichtskosten zu zwei Fünfteln und der Beschwerdegegnerin zu drei Fünfteln auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG).

5.3. Dem nicht anwaltlich vertretenen, selbständigerwerbenden Beschwerdeführer ist keine Parteientschädigung geschuldet, denn der geltend gemachte Aufwand (60 Stunden à Fr. 110.-- für Recherchen und Fr. 25.-- für Porto/Kopien) ist unverhältnismässig (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG i.V.m. Art. 1 lit. b und Art. 11 des Reglements vom 31. März 2006 über die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtliche Vertretung im Verfahren vor dem Bundesgericht [SR 173.110.210.3]). Der Beschwerdeführer hat den Prozess bereits in zwei Instanzen ohne Anwalt geführt, mitunter musste er den Prozessstoff und die rechtlichen Grundlagen nicht vollständig neu aufarbeiten. Seine Beschwerdeschrift umfasst bloss neun Seiten. Der vernünftigerweise mit der Beschwerdeführung verbundene Aufwand hätte ohne weiteres in die erwerbsfreie Zeit gelegt werden können, sodass mit der Beschwerdeführung keine Erwerbsausfälle verbunden gewesen wären (vgl. BGE 125 II 518 E. 5b S. 519 f.; 110 V 132 E. 4d S. 134 f.; Urteile 6B 251/2015 vom 24. August 2015 E. 2.3.2; 2C 807/2008 vom 19. Juni 2009 E. 4.3; 1C 89/2007 vom 13. Juli 2007 E. 4; je mit Hinweisen). Demgegenüber hat die anwaltlich vertretene Beschwerdegegnerin im Umfang ihres teilweisen Obsiegens Anspruch auf eine
reduzierte Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

5.4. Ferner wird das Gesuch der Beschwerdegegnerin um unentgeltliche Rechtspflege gutgeheissen, denn die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür sind erfüllt (Art. 64 Abs. 1 BGG). Ihr Rechtsbeistand wird aus der Gerichtskasse entschädigt, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus der reduzierten Parteientschädigung gedeckt werden kann (Art. 64 Abs. 2 Satz 2 BGG). Die Beschwerdegegnerin wird darauf hingewiesen, dass sie der Gerichtskasse Ersatz zu leisten hat, wenn sie später dazu in der Lage ist (Art. 64 Abs. 4 BGG).

5.5. Über die Kostenregelung des Berufungsverfahrens wird die Vorinstanz anlässlich ihres neuen Entscheids neu zu befinden haben (Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 12. April 2019 wird aufgehoben und die Sache zu neuem Entscheid über die Kinderalimente sowie die Kostenregelung für das Berufungsverfahren an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch der Beschwerdegegnerin um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen und es wird ihr Rechtsanwalt Kurt Pfau als Rechtsbeistand beigegeben.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden zu Fr. 1'600.-- dem Beschwerdeführer und zu Fr. 2'400.-- der Beschwerdegegnerin auferlegt. Der Anteil der Beschwerdegegnerin wird vorläufig auf die Bundesgerichtskasse genommen.

4.
Der Beschwerdeführer hat Rechtsanwalt Kurt Pfau für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'000.-- zu entschädigen.

5.
Rechtsanwalt Kurt Pfau wird aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 1'500.-- entschädigt.

6.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. April 2020

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Die Gerichtsschreiberin: Gutzwiller

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 51 Calcolo - 1 Il valore litigioso à determinato:
¹	Il valore litigioso à determinato:
^a	in caso di ricorso contro una decisione finale, dalle conclusioni rimaste controverse dinanzi all'autorità inferiore;
^b	in caso di ricorso contro una decisione parziale, dall'insieme delle conclusioni che erano controverse dinanzi all'autorità che ha pronunciato la decisione;
^c	in caso di ricorso contro decisioni pregiudiziali e incidentali, dalle conclusioni che sono controverse dinanzi all'autorità competente nel merito;
^d	in caso di azione, dalle conclusioni dell'attore.
²	Se nelle conclusioni non è chiesto il pagamento di una somma di denaro determinata, il Tribunale federale stabilisce il valore litigioso secondo il suo apprezzamento.
³	Gli interessi, i frutti, le spese giudiziarie e ripetibili fatti valere come pretese accessorie, i diritti riservati e le spese di pubblicazione della sentenza non entrano in linea di conto nella determinazione del valore litigioso.
⁴	Le rendite e prestazioni periodiche hanno il valore del capitale che rappresentano. Se la loro durata è incerta o illimitata, è considerato valore del capitale l'importo annuo della rendita o della prestazione moltiplicato per venti o, se si tratta di rendite vitalizie, il valore attuale del capitale corrispondente alla rendita.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.40

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 46 Sospensione - 1 I termini stabiliti in giorni dalla legge o dal giudice sono sospesi:
¹	I termini stabiliti in giorni dalla legge o dal giudice sono sospesi:
^a	dal settimo giorno precedente la Pasqua al settimo giorno successivo alla Pasqua incluso;
^b	dal 15 luglio al 15 agosto incluso;
^c	dal 18 dicembre al 2 gennaio incluso.
²	Il capoverso 1 non si applica nei procedimenti concernenti:
^a	l'effetto sospensivo e altre misure provvisionali;
^b	l'esecuzione cambiaria;
^c	i diritti politici (art. 82 lett. c);
^d	l'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e l'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^e	gli appalti pubblici.18

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.97
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.98

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 279 Omologazione della convenzione - 1 Il giudice omologa la convenzione sulle conseguenze del divorzio quando si sia convinto che i coniugi l'abbiano conclusa di loro libera volontà e dopo matura riflessione e che la medesima sia chiara, completa e non manifestamente inadeguata; sono fatte salve le disposizioni in materia di previdenza professionale.
¹	Il giudice omologa la convenzione sulle conseguenze del divorzio quando si sia convinto che i coniugi l'abbiano conclusa di loro libera volontà e dopo matura riflessione e che la medesima sia chiara, completa e non manifestamente inadeguata; sono fatte salve le disposizioni in materia di previdenza professionale.
²	La convenzione è giuridicamente valida soltanto se omologata dal giudice. Essa deve figurare nel dispositivo della decisione.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 291 Udienza di conciliazione - 1 Il giudice convoca le parti a un'udienza e accerta se sussista il motivo di divorzio.
¹	Il giudice convoca le parti a un'udienza e accerta se sussista il motivo di divorzio.
²	Se sussiste il motivo di divorzio, il giudice cerca di conseguire un'intesa fra i coniugi in merito alle conseguenze del divorzio.
³	Se non sussiste il motivo di divorzio o se l'intesa non è raggiunta, il giudice impartisce all'attore un termine per motivare per scritto l'azione. In caso di inosservanza del termine, la causa è stralciata dal ruolo in quanto priva di oggetto.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 279 Omologazione della convenzione - 1 Il giudice omologa la convenzione sulle conseguenze del divorzio quando si sia convinto che i coniugi l'abbiano conclusa di loro libera volontà e dopo matura riflessione e che la medesima sia chiara, completa e non manifestamente inadeguata; sono fatte salve le disposizioni in materia di previdenza professionale.
¹	Il giudice omologa la convenzione sulle conseguenze del divorzio quando si sia convinto che i coniugi l'abbiano conclusa di loro libera volontà e dopo matura riflessione e che la medesima sia chiara, completa e non manifestamente inadeguata; sono fatte salve le disposizioni in materia di previdenza professionale.
²	La convenzione è giuridicamente valida soltanto se omologata dal giudice. Essa deve figurare nel dispositivo della decisione.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 279 Omologazione della convenzione - 1 Il giudice omologa la convenzione sulle conseguenze del divorzio quando si sia convinto che i coniugi l'abbiano conclusa di loro libera volontà e dopo matura riflessione e che la medesima sia chiara, completa e non manifestamente inadeguata; sono fatte salve le disposizioni in materia di previdenza professionale.
¹	Il giudice omologa la convenzione sulle conseguenze del divorzio quando si sia convinto che i coniugi l'abbiano conclusa di loro libera volontà e dopo matura riflessione e che la medesima sia chiara, completa e non manifestamente inadeguata; sono fatte salve le disposizioni in materia di previdenza professionale.
²	La convenzione è giuridicamente valida soltanto se omologata dal giudice. Essa deve figurare nel dispositivo della decisione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 284 Modifica delle conseguenze del divorzio stabilite con decisione passata in giudicato - 1 Le condizioni e la competenza per materia per una modifica della decisione sono rette dagli articoli 124e capoverso 2, 129 e 134 CC133.134
¹	Le condizioni e la competenza per materia per una modifica della decisione sono rette dagli articoli 124e capoverso 2, 129 e 134 CC133.134
²	Le modifiche incontestate possono essere oggetto di un semplice accordo scritto fra le parti; sono fatte salve le disposizioni del CC inerenti agli interessi dei figli (art. 134 cpv. 3 CC).
³	Al contenzioso si applicano per analogia le disposizioni sull'azione di divorzio.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 241 Transazione, acquiescenza e desistenza - 1 In caso di transazione, acquiescenza o desistenza, le parti devono firmare il relativo verbale.
¹	In caso di transazione, acquiescenza o desistenza, le parti devono firmare il relativo verbale.
²	La transazione, l'acquiescenza e la desistenza hanno l'effetto di una decisione passata in giudicato.
³	Il giudice stralcia la causa dal ruolo.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 328 Motivi di revisione - 1 Una parte può chiedere al giudice che ha statuito sulla causa in ultima istanza la revisione della decisione passata in giudicato se:
¹	Una parte può chiedere al giudice che ha statuito sulla causa in ultima istanza la revisione della decisione passata in giudicato se:
^a	ha successivamente appreso fatti rilevanti o trovato mezzi di prova decisivi che non ha potuto allegare nella precedente procedura, esclusi i fatti e mezzi di prova sorti dopo la decisione;
^b	da un procedimento penale risulta che la decisione a lei sfavorevole è stata influenzata da un crimine o da un delitto; non occorre che sia stata pronunciata una condanna dal giudice penale; se il procedimento penale non può essere esperito, la prova può essere addotta in altro modo;
^c	fa valere che l'acquiescenza, la desistenza o la transazione giudiziaria è inefficace.
²	La revisione può essere chiesta per violazione della Convenzione europea del 4 novembre 1950164 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) se:
^a	la Corte europea dei diritti dell'uomo ha accertato in una sentenza definitiva (art. 44 CEDU) che la CEDU o i suoi protocolli sono stati violati oppure ha chiuso la causa con una composizione amichevole (art. 39 CEDU);
^b	un indennizzo è inadatto a compensare le conseguenze della violazione; e
^c	la revisione è necessaria per rimuovere la violazione.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 317 Nuovi fatti, nuovi mezzi di prova e mutazione dell'azione - 1 Nuovi fatti e nuovi mezzi di prova sono considerati soltanto se:
¹	Nuovi fatti e nuovi mezzi di prova sono considerati soltanto se:
^a	vengono immediatamente addotti; e
^b	dinanzi alla giurisdizione inferiore non era possibile addurli nemmeno con la diligenza ragionevolmente esigibile tenuto conto delle circostanze.
²	Una mutazione dell'azione è ammissibile soltanto se:
^a	sono date le premesse di cui all'articolo 227 capoverso 1; e
^b	la mutazione è fondata su nuovi fatti o su nuovi mezzi di prova.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 296 Principio inquisitorio e non vincolatività delle conclusioni delle parti - 1 Il giudice esamina d'ufficio i fatti.
¹	Il giudice esamina d'ufficio i fatti.
²	Le parti e i terzi sono tenuti a collaborare agli esami necessari all'accertamento della filiazione, sempre che non comportino rischi per la salute. Le disposizioni sui diritti delle parti e dei terzi di rifiutare la collaborazione non sono qui applicabili.
³	Il giudice statuisce senza essere vincolato dalle conclusioni delle parti.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 311 Proposizione dell'appello - 1 L'appello, scritto e motivato, dev'essere proposto all'autorità giudiziaria superiore entro 30 giorni dalla notificazione della decisione impugnata motivata o dalla notificazione a posteriori della motivazione (art. 239).
¹	L'appello, scritto e motivato, dev'essere proposto all'autorità giudiziaria superiore entro 30 giorni dalla notificazione della decisione impugnata motivata o dalla notificazione a posteriori della motivazione (art. 239).
²	Dev'essergli allegata la decisione impugnata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.