6B_1406/2017 - 2018-04-09 - Diritto penale (in generale) - Stationäre therapeutische Behandlung (Art. 59 Abs. 1 StGB); Willkür

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1406/2017

Urteil vom 9. April 2018

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Oberholzer,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber Briw.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Stationäre therapeutische Behandlung (Art. 59 Abs. 1 StGB); Willkür,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, vom 25. Oktober 2017 (SST.2017.117).

Sachverhalt:

A.
Das Obergericht des Kantons Aargau stellte am 25. Oktober 2017 auf Berufung des amtlich verteidigten X.________ das Verfahren in den Anklageziffern 1.1 und 1.2 sowie 2 und 4 infolge Verjährung ein. Es sprach ihn infolge Schuldunfähigkeit in den Anklageziffern 1, 3 und 5 frei (soweit nicht infolge Verjährung eingestellt). Es ordnete eine stationäre therapeutische Behandlung gemäss Art. 59 StGB an.

B.
X.________ beantragt in seiner Beschwerde in Strafsachen, die Korrektur des Urteils unter Kosten- und Entschädigungsfolgen für die Staatskasse.

Erwägungen:

1.
Auf die nach Ablauf der 30-tägigen Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht [BGG; SR 173.110]) am 3. April 2018 mit zwei Beilagen eingegangene Eingabe des Beschwerdeführers ist wegen Verspätung nicht einzutreten.

2.
Der Beschwerdeführer beantragt die Bestellung eines neuen Amts-Anwalts (Beschwerde S. 18). Art. 41 Abs. 1 BGG sieht vor, dass das Bundesgericht eine Partei auffordern kann, einen Vertreter beizuziehen, wenn diese offensichtlich nicht imstande ist, ihre Sache selber zu führen. Dafür besteht vorliegend jedoch kein Anlass. Unter Vorbehalt von Art. 41 BGG (Unfähigkeit zur Prozessführung) kommt die Bestellung eines Anwalts nur im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege in Betracht, die unter anderem voraussetzt, dass das Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG; Urteile 6F 25/2016 vom 20. Dezember 2016 E. 4 und 6B 81/2012 vom 16. Juli 2013 E. 2).

3.
Das Bundesgericht ist nicht gehalten, wie ein erstinstanzliches Strafgericht alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 140 III 115 E. 2 S. 117). Es ist auch kein Berufungsgericht und prüft unter dem Titel von Art. 106 Abs. 1 BGG betreffend die Rechtsanwendung von Amtes wegen grundsätzlich nur die erhobenen Rügen, es sei denn, die rechtlichen Mängel lägen geradezu auf der Hand (BGE 142 I 99 E. 1.7.1 S. 106). Soweit der Sachverhalt und damit die Beweiswürdigung der Vorinstanz bestritten werden, hebt das Bundesgericht ein Urteil auf, wenn es willkürlich ist (Art. 9 BV), d.h. sich im Ergebnis (Art. 97 Abs. 1 BGG) als schlechterdings unhaltbar erweist, nicht bereits wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erschiene. Auf eine abweichende eigene Version des Geschehens und blosse Kritik am Urteil hat das Bundesgericht nicht einzutreten (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1 S. 253, 317 E. 5.4 S. 324, 369 E. 6.3 S. 375; 140 III 264 E. 2.3 S. 266).

4.

4.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, er verlange die komplette Korrektur des Urteils. Jede weitere Schädigung sei zu beenden wie vor allem seine Schädigung bzw. die Angriffe auf ihn mit der stationären Behandlung. Gegebenenfalls sei seine Schädigung mit aufschiebender Wirkung zu reduzieren oder zu vermeiden (Beschwerde S. 1). Seine IP sei unter Kostenübernahmepflicht des Staates zu prüfen; die erfinderische Höhe seiner IP, dessen Gewichtigkeit, die Schädigungen seines Brands, seiner Persönlichkeit, seines Lebens usw. sei zu ermessen; die Höhe der Bestechung, der Patentschädigungen und -verletzungen sei zu ermessen; die zwei Frauen seien zu befragen. "Und 1 Test mit 10 mir nachlaufenden Frauen" (Beschwerdeanträge S. 43).

4.2. Die Beschwerde ist zulässig gegen das vorinstanzliche Urteil (Art. 80 Abs. 1 und Art. 90 BGG). Der Streitgegenstand und damit der Beschwerdegegenstand wird durch das angefochtene vorinstanzliche Urteil umschrieben. Soweit die Vorinstanz das Strafverfahren nicht wegen Verjährung einstellt, spricht sie den Beschwerdeführer in sämtlichen Anklagepunkten in Anwendung von Art. 19 Abs. 1 StGB infolge Schuldunfähigkeit frei. Die Vorinstanz stellt fest, da seine Täterschaft bezüglich sämtlicher Taten, für welche ein Freispruch erfolge, erwiesen sei, komme die Anordnung einer ambulanten oder stationären Massnahme in Betracht (Urteil S. 22).
Auch eingedenk einer bei Laienbeschwerden üblichen wohlwollenden Betrachtungsweise (Urteile 6B 1239/2016 vom 14. Juni 2017 E. 3.2 und 6B 432/2017 vom 22. November 2017 E. 1.2) ist auf die umfangreichen Ausführungen angesichts der Urteilserwägungen nicht einzutreten. Eine Willkür ist nicht ersichtlich (zu den Vorwürfen insb. Beschwerde S. 10). Auf die ebenfalls umfangreichen und nicht nachvollziehbaren Vorbringen einer "Persönlichkeits- bzw. Patent-Schädigung und -Verletzung" (Beschwerde S. 1) ist ebenfalls nicht einzutreten. So macht er geltend, jeder verstehe, dass für seine IP für mobile POS-Payments Lizenzen bezahlt werden müssten, jeder verweigere die Zahlung, alle acht Millionen Handy-Nutzer machten vorsätzliche Patent-Verletzungen (Beschwerde S. 17). Patentrechtsverletzungen bildeten nicht Verfahrensgegenstand. Massgebend bleibt der vorinstanzlich festgestellte Sachverhalt (Art. 105 Abs. 1 BGG).

4.3. Grundsätzlich einzutreten ist auf die Beschwerde insoweit, als der Beschwerdeführer geltend macht, er sehe keine Begründung bzw. keinen Grund für die stationäre Behandlung im angefochtenen Urteil. Es fehle "der Bezug zu einem einzigen meiner eh immer falsch unterstellten Delikte". Er sei überall freigesprochen worden und der Rest sei verjährt. Es gebe keinen Anlass für eine stationäre Behandlung, weil er für niemanden eine Gefahr oder ein Risiko darstelle (Beschwerde S. 1). Vor allem verstehe er nicht die Ziff. 3 des Dispositivs betreffend die Anordnung der Massnahme; es gebe da keinen kausallogischen, ersichtlichen Zusammenhang zu dem Gutachten (Beschwerde S. 4). Eine Frechheit bzw. ein völlig falsches Zeugnis erlaube sich die Gutachterin betreffend die ihm unterstellte paranoide Schizophrenie. Ihm hinsichtlich seiner IP-Rechte ein florides Wahnsystem zu unterstellen sei "dann schon der Gipfel der Unverfrorenheit" (Beschwerde S. 7). Er verweist mehrfach auch auf den Nichteintretensentscheid 6F 14/2017 vom 26. September 2017, dem sich nichts weiter entnehmen lässt. Die Gutachterin sei seines Erachtens angestiftet von anderen Psychiatern und Richtern, um ihn mit ihrem Gutachten zu erschrecken, zu verwirren, zu irritieren,
abzulenken etc. und uns allen einen noch grösseren Aufwand zu verursachen und all die Bestechungen der Bestecher zu vertuschen und uns alle zu versäumen (Beschwerde S. 7). Er müsse das Gericht fragen, um was eigentlich gestritten werde, Frauen, IP, Schizophrenie, Schädigungen, Bestechung, Fehler oder nur um das Nachlaufen oder seine Millionen (Beschwerde S. 12).

5.

5.1. Die Erstinstanz hatte eine stationäre Massnahme gemäss Art. 59 Abs. 1 StGB einschliesslich einer medikamentösen Zwangsbehandlung angeordnet (Urteil S. 22). Die Vorinstanz entscheidet gleich.

5.2. Das Gericht kann gemäss Art. 59 StGB eine stationäre Behandlung anordnen, wenn der Täter psychisch schwer gestört ist, sein Verbrechen oder Vergehen mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang steht und zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten begegnen (Abs. 1). Der mit der stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug beträgt in der Regel höchstens fünf Jahre (Abs. 4). Eine Behandlungsfähigkeit reicht nicht. Im Entscheidzeitpunkt muss eine hinreichende Wahrscheinlichkeit bestehen, dass sich mit der stationären therapeutischen Massnahme die Gefahr weiterer Straftaten (innerhalb der Normdauer) deutlich verringern lässt (BGE 134 IV 315 E. 3.4.1 S. 321). Oberstes Ziel deliktpräventiver Therapien ist die Reduktion des Rückfallrisikos bzw. die künftige Straflosigkeit des Täters (BGE 141 IV 236 E. 3.7 S. 242).

5.3. Nicht jede geistige Anomalie im sehr weiten medizinischen Sinn genügt dem Eingangskriterium einer schweren psychischen Störung im Sinne von Art. 59 Abs. 1 Ingress StGB. Einzig psychopathologische Zustände von einer gewissen Ausprägung oder relativ schwerwiegende Arten und Formen geistiger Erkrankungen im medizinischen Sinne vermögen diesen Anforderungen zu genügen. Ist die Störung "mässig ausgeprägt", erfüllt sie das Kriterium nicht (Urteil 6B 290/2016 vom 15. August 2016 E. 2.3.3 und E. 2.4.4; 6B 45/2018 vom 8. März 2018 E. 1.4).
Das Gericht ist nicht an den Befund oder die Stellungnahme des Gutachters gebunden. Es hat vielmehr zu prüfen, ob sich aufgrund der übrigen Beweismittel und der Vorbringen der Parteien ernsthafte Einwände gegen die Schlüssigkeit der gutachterlichen Darlegungen aufdrängen. Auch wenn das gerichtlich eingeholte Gutachten grundsätzlich der freien Beweiswürdigung unterliegt (Art. 10 Abs. 2 StPO), darf das Gericht in Fachfragen nicht ohne triftige Gründe von ihm abrücken und muss Abweichungen begründen (BGE 141 IV 369 E. 6.1 S. 372 f.; 142 IV 49 E. 2.1.3 S. 53).
Nach dem forensisch-psychiatrischen Gutachten vom 22. Februar 2016 (kantonale Akten, act. 1327-1377) erfolgte 2005 im Alter von 37 Jahren eine erste psychiatrische Hospitalisation per amtsärztlichen fürsorgerischen Freiheitsentzug und folgten bis ins Jahr 2010 drei weitere Hospitalisationen. Im Jahre 2011 erhielt der Beschwerdeführer auf Antrag der pro infirmis eine Vertretungsbeistandschaft, die 2014 aufgehoben wurde (act. 1363). Bei der Untersuchung zeigte sich psychopathologisch ein deutlich psychotisches Zustandsbild, welches aufgrund der deutlichen Denkstörungen und der Affektstörungen mit einer Schizophrenie vereinbar war (act. 1364). Retrospektiv ist anzunehmen, dass der Beschwerdeführer sein Studium an der Eidgenössischen Technischen Hochschule wegen erster Symptome der Erkrankung nicht abschliessen konnte (act. 1371).
Im Jahre 2015 wurden anlässlich einer strassenverkehrsrechtlichen Begutachtung paranoide Schizophrenie, kombinierte Persönlichkeitsstörung mit narzisstischen, paranoiden und querulatorischen Anteilen und wahnhafte Störung diagnostiziert. Bei der erwähnten dritten Einweisung 2007 wurde Schizophrenie diagnostiziert. Die Gutachterin stellte die Diagnose einer paranoiden Schizophrenie, kontinuierlicher Verlauf (ICD-10: F20.00) (act. 1367); es fänden sich Hinweise für einen Beeinträchtigungs-, Verfolgungs- und Grössenwahn (act. 1371). Das Risiko einer Gewalttätigkeit sei deutlich höher als bei einer gesunden Person. Das Risiko einer Fremd- und Selbstgefährdung könne durch eine konsequente Behandlung deutlich gesenkt werden (act. 1371). Die Gutachterin befand ihn nicht fähig zur Einsicht in das Unrecht der ihm zur Last gelegten Taten (sexuelle Belästigungen, Strassenverkehrsdelikte, Freiheitsberaubung), die im direkten Zusammenhang mit seiner schweren psychischen Erkrankung stünden; er sei nicht schuldfähig (act. 1373). Sie empfahl eine Massnahme nach Art. 59 StGB, die in einer forensischen Station einer psychiatrischen Klinik durchgeführt werden sollte. Da die medikamentöse Einstellung bis zum Ansprechen der Symptome und Erreichen
einer gewissen Krankheitseinsicht mehrere Monate dauern könne, erscheine eine ambulante Behandlung mit stationärem Beginn (max. zwei Monate) nicht ausreichend (act. 1374). In der Fragebeantwortung schätzte die Gutachterin die Wahrscheinlichkeit weiterer Straftaten als sehr hoch ein (act. 1376). Das Gutachten ist schlüssig.

5.4. Wird die beschuldigte Person wegen fehlender Schuldfähigkeit freigesprochen, können nach Art. 19 Abs. 3 StGB Massnahmen angeordnet werden, insbesondere eine Massnahme gemäss Art. 59 StGB. Vorausgesetzt ist zunächst, dass die beschuldigte Person Verbrechen oder Vergehen begangen hatte (Art. 59 Abs. 1 lit. a StGB). Nach der Vorinstanz sind mehrfache Nötigung (Stalking; Art. 181 StGB) und Freiheitsberaubung (Art. 183 Ziff. 1 StGB) erstellt. Diese Straftaten sind als Vergehen und Verbrechen eingestuft. Hinzukommt das mehrfache Fahren eines Motorfahrzeugs trotz Entzugs des Führerausweises (Art. 95 Ziff. 2 SVG). Die Massnahme kommt daher unter diesem Gesichtspunkt in Betracht (Urteil S. 22).

5.5. Der Beschwerdeführer leidet an einer paranoiden Schizophrenie. Die Straftaten stehen mit dieser Erkrankung in direktem Zusammenhang. Es handelt sich nicht um Bagatellstraftaten. Die Gutachterin empfahl eine Massnahme gemäss Art. 59 StGB mit zwangweiser medikamentöser Einstellung, weil der Beschwerdeführer nicht krankheitseinsichtig sei und daher freiwillig keine Medikamente einnehmen werde. Durch diese Betreuung könne die Symptomatik verbessert und damit das Rückfallrisiko markant gesenkt werden. Daraus ergibt sich für die Vorinstanz ohne weiteres, dass der Beschwerdeführer behandlungsfähig und die stationäre Therapie geeignet ist, das Rückfallrisiko zu senken. Eine ambulante Behandlung sei nach dem Gutachten nicht ausreichend (Urteil S. 24).
Die Vorinstanz begründet die Massnahme angesichts der Sachlage hinreichend und nachvollziehbar. Die Schizophrenie ist behandelbar, wobei eine medikamentöse Einstellung nach dem Stand der Wissenschaft unumgänglich und jedenfalls in der vorliegenden Konstellation zunächst nur in einem stationären Setting stabilisierbar ist. Dabei liegen Vollzugsfragen wie die tatsächliche Anordnung der Zwangsmedikation in der Zuständigkeit der Vollzugsbehörde (BGE 142 IV 1 E. 2.4.5 S. 9 f.; 130 IV 49 E. 3.3 S. 52; Urteil 6B 963/2016 vom 6. April 2017 E. 1.2, 2.2 und 2.5). Die Vorinstanz verletzt kein Bundesrecht, indem sie annimmt, der Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Beschwerdeführers durch die Anordnung der stationären Massnahme erscheine nicht unverhältnismässig (Art. 56 Abs. 2 StGB; BGE 134 IV 121 E. 3.4.4 S. 131 f.).

6.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Es sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 i.V.m. Art. 65 Abs. 2 BGG).
Das sinngemässe Gesuch um aufschiebende Wirkung (oben E. 4.1) ist mit dem Entscheid in der Sache gegenstandslos geworden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. April 2018

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Jacquemoud-Rossari

Der Gerichtsschreiber: Briw

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 59 - 1 Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
¹	Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
^a	l'autore abbia commesso un crimine o un delitto in connessione con questa sua turba; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà evitare il rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con questa sua turba.
²	Il trattamento stazionario si svolge in un'appropriata istituzione psichiatrica o in un'istituzione per l'esecuzione delle misure.
³	Fintanto che sussiste il pericolo che l'autore si dia alla fuga o commetta nuovi reati, il trattamento si svolge in un'istituzione chiusa. Il trattamento può svolgersi anche in un penitenziario secondo l'articolo 76 capoverso 2, sempreché il trattamento terapeutico necessario sia assicurato da personale specializzato.55
⁴	La privazione della libertà connessa al trattamento stazionario non supera di regola i cinque anni. Se, dopo cinque anni, i presupposti per la liberazione condizionale non sono ancora adempiuti e vi è da attendersi che la prosecuzione della misura permetterà di ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti in connessione con la sua turba psichica, il giudice, su proposta dell'autorità d'esecuzione, può ordinare la protrazione della misura, di volta in volta per un periodo non superiore a cinque anni.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 59 - 1 Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
¹	Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
^a	l'autore abbia commesso un crimine o un delitto in connessione con questa sua turba; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà evitare il rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con questa sua turba.
²	Il trattamento stazionario si svolge in un'appropriata istituzione psichiatrica o in un'istituzione per l'esecuzione delle misure.
³	Fintanto che sussiste il pericolo che l'autore si dia alla fuga o commetta nuovi reati, il trattamento si svolge in un'istituzione chiusa. Il trattamento può svolgersi anche in un penitenziario secondo l'articolo 76 capoverso 2, sempreché il trattamento terapeutico necessario sia assicurato da personale specializzato.55
⁴	La privazione della libertà connessa al trattamento stazionario non supera di regola i cinque anni. Se, dopo cinque anni, i presupposti per la liberazione condizionale non sono ancora adempiuti e vi è da attendersi che la prosecuzione della misura permetterà di ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti in connessione con la sua turba psichica, il giudice, su proposta dell'autorità d'esecuzione, può ordinare la protrazione della misura, di volta in volta per un periodo non superiore a cinque anni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198091 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198092 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195494 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...95
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 41 Incapacità di stare direttamente in giudizio - 1 Se una parte non è manifestamente in grado di far valere da sé le proprie ragioni in giudizio, il Tribunale federale può invitarla a designare un patrocinatore. Se non dà seguito a tale invito entro il termine impartitole, il Tribunale le designa un avvocato.
¹	Se una parte non è manifestamente in grado di far valere da sé le proprie ragioni in giudizio, il Tribunale federale può invitarla a designare un patrocinatore. Se non dà seguito a tale invito entro il termine impartitole, il Tribunale le designa un avvocato.
²	L'avvocato designato dal Tribunale federale ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili e la parte sia insolvibile. Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 41 Incapacità di stare direttamente in giudizio - 1 Se una parte non è manifestamente in grado di far valere da sé le proprie ragioni in giudizio, il Tribunale federale può invitarla a designare un patrocinatore. Se non dà seguito a tale invito entro il termine impartitole, il Tribunale le designa un avvocato.
¹	Se una parte non è manifestamente in grado di far valere da sé le proprie ragioni in giudizio, il Tribunale federale può invitarla a designare un patrocinatore. Se non dà seguito a tale invito entro il termine impartitole, il Tribunale le designa un avvocato.
²	L'avvocato designato dal Tribunale federale ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili e la parte sia insolvibile. Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.88

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.49
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.49
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale (CPP)50 si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un tribunale superiore o un giudice dei provvedimenti coercitivi.51

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 19 - 1 Non è punibile colui che al momento del fatto non era capace di valutarne il carattere illecito o di agire secondo tale valutazione.
¹	Non è punibile colui che al momento del fatto non era capace di valutarne il carattere illecito o di agire secondo tale valutazione.
²	Se al momento del fatto l'autore era soltanto in parte capace di valutarne il carattere illecito o di agire secondo tale valutazione, il giudice attenua la pena.
³	Possono tuttavia essere disposte le misure previste negli articoli 59-61, 63, 64, 67, 67b e 67e.14
⁴	I capoversi 1-3 non sono applicabili se l'autore poteva evitare l'incapacità o la scemata imputabilità e prevedere così l'atto commesso in tale stato.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 10 Presunzione d'innocenza e valutazione delle prove - 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con decisione passata in giudicato.
¹	Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con decisione passata in giudicato.
²	Il giudice valuta liberamente le prove secondo il convincimento che trae dall'intero procedimento.
³	Se vi sono dubbi insormontabili quanto all'adempimento degli elementi di fatto, il giudice si fonda sulla situazione oggettiva più favorevole all'imputato.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 183 - 1. Chiunque indebitamente arresta o tiene sequestrata una persona o la priva in altro modo della libertà personale,
¹	Chiunque indebitamente arresta o tiene sequestrata una persona o la priva in altro modo della libertà personale,
²	Parimenti è punito chiunque rapisce una persona incapace di discernimento, inetta a resistere o minore di sedici anni.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 95 - 1 È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria:
¹	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria:
^a	chiunque conduce un veicolo a motore senza essere titolare della licenza di condurre richiesta;
^b	chiunque conduce un veicolo a motore, sebbene la licenza per allievo conducente o la licenza di condurre gli sia stata rifiutata, revocata o non riconosciuta;
^c	chiunque conduce un veicolo a motore, sebbene la licenza di condurre in prova sia scaduta;
^d	chiunque si esercita alla guida senza essere titolare della licenza per allievo conducente o senza essere accompagnato conformemente alle prescrizioni;
^e	chiunque mette un veicolo a motore a disposizione di un conducente, del quale sa o dovrebbe sapere, prestando tutta l'attenzione imposta dalle circostanze, che non è titolare della licenza richiesta.
²	È punito con una pena pecuniaria chiunque conduce un veicolo a motore sebbene la durata di validità della licenza di condurre in prova sia scaduta.254
³	È punito con la multa:
^a	chiunque non osserva le limitazioni o le altre condizioni speciali cui è subordinata la sua licenza di condurre;
^b	chiunque, in un esercizio di guida, assume il compito di accompagnare un allievo senza adempire le condizioni richieste;
^c	chiunque, senza essere titolare di una licenza per maestro conducente, dà professionalmente lezioni di guida.
⁴	È punito con la multa:
^a	chiunque conduce un velocipede, sebbene la circolazione con siffatto veicolo gli sia stata vietata;
^b	chiunque conduce un veicolo a trazione animale, sebbene la circolazione con siffatto veicolo gli sia stata vietata.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 56 - 1 Una misura deve essere ordinata se:
¹	Una misura deve essere ordinata se:
^a	la sola pena non è atta a impedire il rischio che l'autore commetta altri reati;
^b	sussiste un bisogno di trattamento dell'autore o la sicurezza pubblica lo esige; e
^c	le condizioni previste negli articoli 59-61, 63 o 64 sono adempiute.
²	La misura può essere pronunciata se la connessa ingerenza nei diritti della personalità dell'autore non sia sproporzionata rispetto alla probabilità e gravità di nuovi reati.
³	Per ordinare una misura prevista negli articoli 59-61, 63 e 64, come pure in caso di modifica della sanzione secondo l'articolo 65, il giudice si fonda su una perizia. La perizia verte su:
^a	la necessità e le prospettive di successo di un trattamento dell'autore;
^b	il genere e la probabilità di eventuali altri reati; e
^c	la possibilità di eseguire la misura.
⁴	Se l'autore ha commesso un reato ai sensi dell'articolo 64 capoverso 1, la perizia dev'essere effettuata da un esperto che non abbia né curato né assistito in altro modo l'autore.
^4bis	Se entra in linea di conto l'internamento a vita di cui all'articolo 64 capoverso 1bis, il giudice, per ordinarlo, si fonda sulle perizie di almeno due periti esperti e reciprocamente indipendenti che non hanno né curato né assistito in altro modo l'autore.53
⁵	Di regola il giudice ordina una misura soltanto se è disponibile
⁶	La misura i cui presupposti non siano più adempiuti dev'essere soppressa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200224 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.