2C_838/2021 - 2023-03-09 - Grundrecht - Gesuch um Bewilligung für die Beschäftigung einer Assistenz

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 838/2021

Urteil vom 9. März 2023

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Aubry Girardin, Präsidentin,
Bundesrichter Donzallaz,
Bundesrichterin Hänni,
Gerichtsschreiber Zollinger.

Verfahrensbeteiligte
A.________, Deutschland,
Beschwerdeführer, vertreten durch
Rechtsanwalt Dr. Peter Reetz,

gegen

Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen, Kantonszahnarzt, Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen.

Gegenstand
Gesuch um Bewilligung für die Beschäftigung
einer Assistenz,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 22. September 2021 (B 2021/92).

Sachverhalt:

A.
Am 5. Januar 2021 stellte Prof. Dr. med. dent. A.________ als in eigener fachlicher Verantwortung praktizierender Zahnarzt beim Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen das Gesuch um Erteilung einer Bewilligung für eine Assistenz im Zeitraum vom 15. Januar 2021 bis zum 30. November 2021. Im Rahmen der Assistenzbewilligung sollte seine Ehefrau B.________ als Zahnärztin unter fachlicher Aufsicht tätig sein. Nachdem der Rechtsdienst des Gesundheitsdepartements am 6. Januar 2021 eine Abweisung des Gesuchs in Aussicht gestellt hatte, ergänzte A.________ mit Eingabe vom 27. Januar 2021 die Unterlagen des Gesuchs und nahm zu der in Aussicht gestellten Abweisung Stellung.

B.
Nach einer weiteren Korrespondenz wies der Kantonszahnarzt in der vom Rechtsdienst des Gesundheitsdepartements vorbereiteten Verfügung vom 18. März 2021 das Gesuch vom 5. Januar 2021 ab und auferlegte eine Gebühr von Fr. 1'000.--.

B.a. Gegen die Verfügung vom 18. März 2021 gelangte A.________ mit Eingabe vom 8. April 2021 an das Gesundheitsdepartement und beantragte, es sei diese aufzuheben. Die beantragte Bewilligung sei im Rahmen der üblichen Kosten im Umfang zwischen Fr. 200.-- und Fr. 400.-- zu erteilen und die Eingabe sei als Sprungbeschwerde dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen zu überweisen. Am 26. April 2021 überwies das Gesundheitsdepartement den Rekurs vom 8. April 2021 dem Verwaltungsgericht zur Behandlung als Sprungbeschwerde.

B.b. Mit Entscheid vom 22. September 2021 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde teilweise gut und reduzierte die Gebühr für die Verfügung vom 18. März 2021 von Fr. 1'000.-- auf Fr. 600.--. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. Im Wesentlichen erwog das Verwaltungsgericht, B.________ verfüge nicht über ein eidgenössisch anerkanntes Diplom. Überdies unterstehe eine Assistenzperson der fachlichen Aufsicht zwecks begleitetem Erwerb von Berufserfahrung. Praxiserfahrene Personen wie die Ehefrau von A.________, B.________, bedürften keiner fachlichen Aufsicht und Überwachung. Die Erteilung der beantragten Assistenzbewilligung falle daher von vornherein ausser Betracht, weshalb das Gesuch zu Recht abgewiesen worden sei.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gelangt A.________ an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des Entscheids vom 22. September 2021 und der Verfügung vom 18. März 2021. Es sei ihm die beantragte Bewilligung für die Beschäftigung von Frau B.________ als Assistentin (Assistenzbewilligung) zu erteilen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

C.a. Während die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde verlangt, lässt sich das Gesundheitsdepartement vernehmen ohne einen Antrag zu stellen. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung.

C.b. Da die umstrittene Assistenzbewilligung lediglich für den Zeitraum vom 15. Januar 2021 bis zum 30. November 2021 beantragt wurde, forderte das Bundesgericht den Beschwerdeführer am 28. Januar 2022 auf, sich zu seinem aktuellen und praktischen Interesse an der Beschwerde zu äussern. Der Beschwerdeführer nahm mit Eingabe vom 14. Februar 2022 dazu Stellung.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die weiteren Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1 BGG) und mit freier Kognition (vgl. BGE 147 I 89 E. 1; 146 II 276 E. 1).

1.1. Die frist- (Art. 100 Abs. 1 BGG) und formgerecht (Art. 42 BGG) eingereichte Eingabe betrifft eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG) auf dem Gebiet des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2006 über die universitären Medizinalberufe (Medizinalberufegesetz, MedBG; SR 811.11), womit das Rechtsmittel als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig ist (Art. 83 BGG). Soweit mit der Beschwerde die Aufhebung des Entscheids vom 22. September 2021 verlangt wird, richtet sie sich gegen einen kantonal letztinstanzlichen (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG), verfahrensabschliessenden (Art. 90 BGG) Entscheid eines oberen Gerichts (Art. 86 Abs. 2 BGG). Nicht Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens bildet hingegen die Verfügung vom 18. März 2021. Die Verfügung vom 18. März 2021 ist durch den vorinstanzlichen Entscheid vom 22. September 2021 ersetzt worden und gilt inhaltlich als mitangefochten (Devolutiveffekt; vgl. BGE 134 II 142 E. 1.4). In diesem Umfang ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

1.2. Der Beschwerdeführer ist bereits im kantonalen Verfahren als Partei beteiligt gewesen und dort mit seinen Anträgen nicht durchgedrungen (Art. 89 Abs. 1 lit. a BGG). Ausserdem ist er durch den angefochtenen Entscheid vom 22. September 2021 besonders berührt, da die Vorinstanz die verweigerte Bewilligungserteilung für den Zeitraum vom 15. Januar 2021 bis zum 30. November 2021 bestätigt hat (Art. 89 Abs. 1 lit. b BGG). Zu prüfen bleibt, ob aufgrund des ersuchten Bewilligungszeitraums (noch) ein schutzwürdiges Interesse im Sinne von Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG an der Beurteilung der vorliegenden Angelegenheit besteht.

1.2.1. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung besteht das schutzwürdige Interesse im Sinne von Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG im praktischen Nutzen, der sich ergibt, wenn die beschwerdeführende Person mit ihrem Anliegen obsiegt und dadurch ihre tatsächliche oder rechtliche Situation unmittelbar beeinflusst werden kann. Es muss daher grundsätzlich aktuell sein. Ausnahmsweise ist unter Verzicht auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses auf eine Beschwerde einzutreten, wenn sich die aufgeworfenen Fragen unter gleichen oder ähnlichen Umständen jederzeit wieder stellen können, eine rechtzeitige Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre und die Beantwortung wegen deren grundsätzlicher Bedeutung im öffentlichen Interesse liegt (vgl. BGE 147 I 478 E. 2.2; 146 II 335 E. 1.3; 139 I 206 E. 1.1).

1.2.2. Der Beschwerdeführer trägt in seiner Eingabe vom 14. Februar 2022 vor, dass er grundsätzlich beabsichtige, wieder eine Bewilligung für seine Ehefrau zu beantragen, womit sich die zu beurteilenden Fragen auch künftig stellten. Ausserdem würden Assistenzbewilligungen praxisgemäss für einen Zeitraum von einem Jahr mit der Möglichkeit zur Erneuerung beantragt. Entsprechend wäre es nie möglich, eine höchstrichterliche Beurteilung zu erlangen, da der Instanzenzug regelmässig länger als ein Jahr dauern dürfte.

1.2.3. Auch die Vorinstanz erwähnt, dass die Assistenzbewilligungen im Grundsatz befristet erteilt würden (vgl. E. 2.1.1 und E. 2.2 des angefochtenen Entscheids). Es ist daher der Auffassung des Beschwerdeführers zu folgen, wonach eine rechtzeitige höchstrichterliche Überprüfung der Nichterteilung von Assistenzbewilligungen regelmässig ausgeschlossen ist. Der Beschwerdeführer macht sodann in vertretbarer Weise geltend, dass sich die zu beurteilenden Fragen auch künftig stellen können. Ferner wirft der Beschwerdeführer mit Blick auf Art. 33a Abs. 2 MedBG Fragen auf, deren Beantwortung grundsätzlicher Natur sind und im öffentlichen Interesse liegen.

1.3. Auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist einzutreten, soweit sie sich gegen den Entscheid vom 22. September 2021 richtet.

2.
Mit der Beschwerde kann namentlich die Verletzung von Bundes- und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und lit. b BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), wobei es - unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG) - grundsätzlich nur die geltend gemachten Vorbringen prüft, sofern allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (vgl. BGE 142 I 135 E. 1.5; 133 II 249 E. 1.4.1). Der Verletzung von Grundrechten geht das Bundesgericht nur nach, falls eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und ausreichend begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 147 II 44 E. 1.2; 143 II 283 E. 1.2.2). Diese qualifizierte Rüge- und Begründungsobliegenheit nach Art. 106 Abs. 2 BGG verlangt, dass in der Beschwerde klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids dargelegt wird, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (vgl. BGE 143 I 1 E. 1.4; 133 II 249 E. 1.4.2). Seinem Urteil legt das Bundesgericht den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG).

3.
Der Beschwerdeführer rügt zunächst eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Die Rüge erweist sich als unbegründet: Die vorinstanzliche Begründung, weshalb sie die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen hat, mag nach Ansicht des Beschwerdeführers als knapp erscheinen (vgl. auch E. 5.2 hiernach). Allerdings genügt sie der Begründungspflicht von Art. 29 Abs. 2 BV: Es ist nicht erforderlich, dass sich die Vorinstanz mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss derart abgefasst sein, dass die betroffene Person ihn in voller Kenntnis der Tragweite der Angelegenheit an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (vgl. BGE 142 I 135 E. 2.1; 136 I 229 E. 5.2; 134 I 83 E. 4.1). Diesen Anforderungen genügt das vorinstanzliche Urteil.
Soweit der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang Art. 6 Ziff. 1 EMRK anruft, zeigt er nicht hinreichend auf, inwiefern der Anwendungsbereich der Norm eröffnet wäre (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG; Urteil 2C 387/2021 vom 4. November 2021 E. 7.2.2 f.).

4.
Der Beschwerdeführer rügt im Weiteren eine Verletzung von Art. 33a MedBG, da - trotz abschliessender Natur dieser Bundesnorm - das kantonale Recht darüber hinausgehende Regelungen vorsehe.

4.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, es sei in tatsächlicher Hinsicht unbestritten, dass seine Ehefrau ausgebildete Zahnärztin und im Medizinalberuferegister eingetragen sei. Ihr belarussisches Diplom sei von der Medizinalberufekommission als überprüftes, nicht anerkennbares Diplom aus dem Ausland qualifiziert worden. Nach Auffassung des Beschwerdeführers hat er aufgrund des Eintrags im Medizinalberuferegister von Bundesrechts wegen einen Anspruch auf Erteilung der kantonalen Assistenzbewilligung für seine Ehefrau. Die Vorinstanz habe Art. 33a MedBG falsch angewendet. Art. 33a Abs. 2 MedBG regle die Voraussetzungen für die Berufstätigkeit von Personen abschliessend, die einen universitären Medizinalberuf unter fachlicher Aufsicht ausübten. Erfolge eine Registrierung im Medizinalberuferegister, sei nach den abschliessenden bundesrechtlichen Vorschriften erstellt, dass eine Person zur Ausübung eines medizinischen Berufs berechtigt sei und die erlernte medizinische Tätigkeit unter fachlicher Aufsicht ausüben dürfe. Für eine kantonale Regelung bestehe kein Raum und entgegenstehendes kantonales Recht dürfe keine Anwendung finden.

4.2. Das Medizinalberufegesetz fördert im Interesse der öffentlichen Gesundheit die Qualität der universitären Ausbildung, der beruflichen Weiterbildung und der Fortbildung sowie der Berufsausübung der Fachpersonen im Bereich der Zahnmedizin (vgl. Art. 1 Abs. 1 MedBG). Zu diesem Zweck umschreibt das Gesetz gemäss Art. 1 Abs. 3 MedBG unter anderem die Voraussetzungen für die Anerkennung ausländischer Diplome und Weiterbildungstitel (lit. d), die Regeln zur Ausübung der universitären Medizinalberufe in eigener fachlicher Verantwortung (lit. e) und die Anforderungen an das Register der Inhaberinnen und Inhaber von Diplomen und Weiterbildungstiteln (lit. f).
Wer einen universitären Medizinalberuf ausübt, muss laut Art. 33a Abs. 1 MedBG im Register nach Art. 51 MedBG eingetragen sein (lit. a) und über die notwendigen Sprachkenntnisse für die jeweilige Berufsausübung verfügen (lit. b). Wer einen universitären Medizinalberuf unter fachlicher Aufsicht ausüben möchte und weder ein eidgenössisches noch ein nach diesem Gesetz anerkanntes ausländisches Diplom besitzt, muss ein Diplom haben, das im Ausstellungsstaat zur Ausübung des universitären Medizinalberufs im Sinne dieses Gesetzes unter fachlicher Aufsicht berechtigt und bei der Medizinalberufekommission ein Gesuch um Eintragung ins Register stellen (vgl. Art. 33 Abs. 2 lit. a und lit. b MedBG). Gemäss Art. 33a Abs. 3 MedBG ist der Arbeitgeber zuständig für die Prüfung, ob eine universitäre Medizinalperson, die unter fachlicher Aufsicht tätig ist, im Register nach Art. 51 MedBG eingetragen ist (lit. a) und über die notwendigen Sprachkenntnisse für die jeweilige Berufsausübung verfügt (lit. b).

4.3. Das Bundesgericht anerkennt in seiner ständigen Rechtsprechung, dass das Medizinalberufegesetz die Ausübung der in Art. 2 Abs. 1 MedBG aufgezählten universitären Medizinalberufe in eigener fachlicher Verantwortung in abschliessender Weise normiert (vgl. Art. 1 Abs. 3 lit. e MedBG; BGE 143 I 352 E. 3.1; Urteil 2C 782/2017 vom 27. März 2018 E. 2.1; zu den begrifflichen Revisionen und deren beabsichtigten Konsequenzen vgl. Urteile 2C 387/2021 vom 4. November 2021 E. 8.1; 2C 95/2021 vom 27. August 2021 E. 3.2.1; 2C 119/2021 vom 1. Juni 2021 E. 5.2; 2C 236/2020 vom 28. August 2020 E. 3.3.2). Die Kantone verfügen jedoch über die Kompetenz, die Berufsausübung der universitären Medizinalberufe zu regeln, sofern diese nicht fachlich eigenverantwortlich erfolgt (vgl. Art. 49 Abs. 1 BV; Urteil 2C 236/2020 vom 28. August 2020 E. 3.3.2 i.f.). Deshalb ist zwischen der Berufsausübung in eigener fachlicher Verantwortung und jener unter fachlicher Aufsicht zu unterscheiden (vgl. Urteil 2C 531/2021 vom 28. April 2022 E. 5.1.2).

4.4. Art. 33a MedBG regelt entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht die Voraussetzungen, die zur Erteilung der Berufsausübungsbewilligung erfüllt sein müssen, sondern äussert sich lediglich zu den Registrierungs-, Sprach- und Diplomerfordernissen. Wer - wie die Ehefrau des Beschwerdeführers - weder über ein eidgenössisches noch über ein nach dem Medizinalberufegesetz anerkanntes ausländisches Diplom verfügt, darf einen universitären Medizinalberuf nicht in eigener fachlicher Verantwortung ausüben (vgl. Art. 36 Abs. 1 lit. a MedBG; vgl. auch Art. 15 Abs. 2 MedBG; Art. 21 Abs. 2 MedBG). Unter Umständen kann diese Person indes einen universitären Medizinalberuf unter fachlicher Aufsicht ausüben. Zu diesem Zweck muss sie, sofern sie über ein Diplom verfügt, das sie in dem Land, in dem es ausgestellt wurde, zur Ausübung eines universitären Medizinalberufs unter fachlicher Aufsicht berechtigt, bei der Eidgenössischen Medizinalberufekommission MEBEKO ein Gesuch um Eintragung in das Register der universitären Medizinalberufe stellen (vgl. Art. 33a Abs. 2 MedBG; Art. 50 Abs. 1 lit. d bis MedBG). Allerdings können die Kantone, wie dargelegt (vgl. E. 4.3 hiervor), über die in Art. 33a Abs. 2 MedBG genannten Anforderungen hinaus
weitere Erfordernisse für die Ausübung des Medizinalberufs unter fachlicher Aufsicht vorsehen (vgl. Urteil 2C 531/2021 vom 28. April 2022 E. 5.1.2; vgl. auch Donzallaz, Traité de droit médical, Volume II, N. 2694).

4.5. Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers kommt den Kantonen nach dem Gesagten die Kompetenz zu, mit Blick auf die Erteilung der Berufsausübungsbewilligung weitergehende Regelungen zu Art. 33a MedBG zu erlassen, soweit die Bewilligung die Ausübung eines Medizinalberufs unter fachlicher Aufsicht betrifft. Der blosse Eintrag im Medizinalberuferegister verleiht noch keinen Anspruch auf Erteilung der Berufsausübungsbewilligung von Bundesrechts wegen. Vielmehr stellt die Registrierung nach Art. 33a Abs. 2 MedBG ein Erfordernis dar, das (gegebenenfalls) kumulativ zu den kantonalrechtlichen Anforderungen vorliegen muss, damit eine Bewilligungserteilung infrage kommt. Wie es sich mit den kantonalrechtlichen Vorgaben verhält, ist im Folgenden zu prüfen.

5.
Der Beschwerdeführer beanstandet sodann eine bundesrechtswidrige und willkürliche Anwendung der Verordnung des Kantons St. Gallen vom 21. Juni 2011 über die Ausübung der medizinischen Berufe (VMB/SG; sGS 312.0).

5.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, gemäss Art. 26 Abs. 2 VMB/SG werde der Zahnärztin und dem Zahnarzt die Bewilligung für die Assistenz erteilt, wenn die Assistentin oder der Assistent ein eidgenössisches oder eidgenössisch anerkanntes Diplom besitze. Die Vorinstanz gehe in willkürlicher Weise davon aus, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers über kein eidgenössisch anerkanntes Diplom verfüge. Nach Ansicht des Beschwerdeführers muss die Medizinalberufekommission demgegenüber der Auffassung gewesen sein, dass es sich bei der Ausbildung seiner Ehefrau um eine Ausbildung mit anerkannt gleichwertigem Niveau handle, ansonsten hätte die Kommission sie nicht ins Medizinalberuferegister eingetragen. Es liege damit ein eidgenössisch anerkanntes Diplom im Sinne von Art. 26 Abs. 2 VMB/SG vor, weshalb die Assistenzbewilligung zu erteilen sei.

5.2. Die Vorinstanz berücksichtigt, die Ehefrau des Beschwerdeführers, B.________, sei im Medizinalberuferegister des Bundesamts für Gesundheit mit dem Eintrag vermerkt, dass sie über ein "überprüftes, nicht anerkennbares Diplom aus dem Ausland (12.05.2020) " verfüge. Es sei, so die Vorinstanz, aufgrund des Eintrags davon auszugehen, dass ihr Diplom sie im Ausstellungsstaat (Belarus) zur Ausübung des Zahnarztberufs berechtige und sie somit die Voraussetzungen von Art. 33a Abs. 2 MedBG erfülle. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers, so die Vorinstanz weiter, ergebe sich aus der Registrierung allein noch nicht ohne Weiteres ein Anspruch darauf, schweizweit unter fachlicher Aufsicht als Zahnärztin praktizieren zu dürfen. Mit Art. 26 Abs. 2 VMB habe der Kanton St. Gallen von seiner Regelungskompetenz - auf der Basis der formell-gesetzlichen Delegationsnorm von Art. 44 Abs. 3 lit. b des Gesundheitsgesetzes des Kantons St. Gallen vom 28. Juni 1979 (GesG/SG; sGS 311.1) - Gebrauch gemacht und auch für eine zahnmedizinische Tätigkeit unter Aufsicht ein eidgenössisch anerkanntes Diplom vorausgesetzt. Der Registereintrag im Sinne von Art. 33a Abs. 2 MedBG sei nicht geeignet, den Nachweis für ein eidgenössisch anerkanntes Diplom zu
erbringen. Vielmehr sei zwischen der Registrierung und Anerkennung zu differenzieren. Die Ehefrau des Beschwerdeführers erfülle die Anforderungen von Art. 26 Abs. 2 VMB/SG folglich nicht (vgl. E. 3.2.2 des angefochtenen Entscheids).

5.3. Gemäss Art. 26 Abs. 2 VMB/SG wird der Zahnärztin oder dem Zahnarzt die Bewilligung für die Assistenz erteilt, wenn die Assistentin oder der Assistent ein eidgenössisches oder eidgenössisch anerkanntes Diplom besitzt. Unter den Verfahrensbeteiligten ist umstritten, ob die Vorinstanz das Vorliegen eines "eidgenössisch anerkannten Diploms" verneinen durfte.

5.3.1. Zunächst ist für die universitären Medizinalberufe von Bedeutung, dass die Frage der Anerkennung eines ausländischen Diploms in Art. 15 MedBG und die Anerkennung eines ausländischen Weiterbildungstitels in Art. 21 MedBG bundesrechtlich geregelt ist (zur Anerkennung im Allgemeinen vgl. auch Donzallaz, a.a.O., N. 2745 ff.). Wer ein ausländisches Diplom besitzt und in der Schweiz praktizieren möchte, muss dieses anerkennen lassen (vgl. Urteil 2C 531/2021 vom 28. April 2022 E. 5.1.3). Ein ausländisches Diplom wird anerkannt, sofern seine Gleichwertigkeit mit einem eidgenössischen Diplom in einem Vertrag über die gegenseitige Anerkennung mit dem betreffenden Staat vorgesehen ist (vgl. Art. 15 Abs. 1 MedBG). Wird das Diplom nicht anerkannt, muss die Person eine Bescheinigung über die Gleichwertigkeit ihres Diploms beantragen (zum Unterschied zwischen der Anerkennung und der Bescheinigung der Gleichwertigkeit vgl. Urteil 2C 622/2012 vom 17. Juni 2013 E. 3.2). Für die Anerkennung zuständig ist die Medizinalberufekommission (vgl. Art. 15 Abs. 3 MedBG). Anerkennt sie das ausländische Diplom nicht, so entscheidet sie, unter welchen Voraussetzungen das eidgenössische Diplom erworben werden kann (vgl. Art. 15 Abs. 4 MedBG).

5.3.2. Aus dem Eintrag im Medizinalberuferegister ergibt sich vorliegend lediglich, dass das Diplom der Ehefrau des Beschwerdeführers im Ausstellungsstaat zur Ausübung des universitären Medizinalberufs im Sinne dieses Gesetzes unter fachlicher Aufsicht berechtigt (vgl. Art. 33a Abs. 2 lit. a MedBG; Art. 50 Abs. 1 lit. d bis MedBG). Damit hat die Medizinalberufekommission indes nicht über die Anerkennung oder die Gleichwertigkeit des Diploms entschieden (vgl. Art. 15 Abs. 3 MedBG; Art. 50 Abs. 1 lit. d MedBG). Angesichts der Regelung in Art. 15 MedBG zur Anerkennung von ausländischen Diplomen und im Lichte des vorliegenden Eintrags im Medizinalberuferegister, wonach ein überprüftes, nicht anerkennbares Diplom aus dem Ausland vorliege, geht die Vorinstanz in haltbarer Weise davon aus, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers über kein eidgenössisch anerkanntes Diplom im Sinne von Art. 26 Abs. 2 VMB/SG verfügt. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers liegt auch keine "Ausbildung mit anerkannt gleichwertigem Niveau" vor. Wie soeben dargelegt, ist zwischen der Anerkennung und der Bescheinigung der Gleichwertigkeit zu unterscheiden (vgl. Urteil 2C 622/2012 vom 17. Juni 2013 E. 3.2). Insofern ist der Eintrag, wonach ein "überprüftes,
nicht anerkennbares Diplom" vorliege, unmissverständlich und die vorinstanzliche Würdigung des Eintrags im Rahmen der Anwendung des kantonalen Rechts willkürfrei.

5.3.3. Die Vorinstanz begründet ausserdem in haltbarer Weise, dass die Erteilung einer Assistenzbewilligung im Sinne von Art. 26 Abs. 2 VMB/SG an eine berufserfahrene Zahnärztin, wie die Ehefrau des Beschwerdeführers, nicht dem Sinn der kantonalen Regelung entspreche. Zwar weist der Beschwerdeführer zutreffend darauf hin, dass Art. 26 Abs. 2 VMB/SG zur Assistenz bei den Zahnärztinnen und Zahnärzten im Gegensatz zu Art. 26 Abs. 1 VMB/SG zur Assistenz bei den Ärztinnen und Ärzten nicht verlange, dass sich die Assistenzperson "im entsprechenden Fachbereich in Weiterbildung befindet". Jedoch lässt der Beschwerdeführer ausser Acht, dass die Vorinstanz von seiner Ehefrau keine Weiterbildung verlangt. Vielmehr geht die Vorinstanz im Lichte der nach Art. 26 Abs. 3 VMB/SG erforderlichen Befristung der Assistenzbewilligung willkürfrei davon aus, dass die Assistenz auf den zeitlich befristeten und begleiteten Erwerb von Berufserfahrung für die spätere eigenständige Tätigkeit der Assistenzperson ausgerichtet sei (zur Befristung der Bewilligung vgl. auch E. 1.2.2 hiervor). Es ist nicht ersichtlich, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers auf den begleiteten Erwerb von Berufserfahrung angewiesen wäre (vgl. E. 3.2.3 des angefochtenen Entscheids).
Demnach verstösst die Vorinstanz nicht gegen das Willkürverbot von Art. 9 BV, indem sie die Nichterteilung der Assistenzbewilligung bestätigt hat.

5.3.4. Auch die Rüge des Beschwerdeführers, wonach die vorinstanzliche Anwendung von Art. 26 Abs. 2 VMB/SG gegen das Gleichbehandlungsgebot von Art. 8 Abs. 1 BV verstosse, stösst ins Leere. Der Beschwerdeführer bringt vor, die Auslegung der Vorinstanz führe dazu, dass fast alle Absolventen aus einem Drittstaat den universitären Medizinalberuf einer Zahnärztin oder eines Zahnarztes im Kanton St. Gallen nicht ausüben könnten, während dies in anderen Kantonen möglich sei. Ausserdem würden sie gegenüber anderen Zahnärztinnen und Zahnärzten, insbesondere jenen aus den EU-Mitgliedstaaten, ohne sachliche Rechtfertigung benachteiligt. Allerdings lässt der Beschwerdeführer ausser Acht, dass er eine Gleichbehandlung verlangt, ohne dass vergleichbare Sachverhalte vorliegen (vgl. BGE 144 I 113 E. 5.1.1; vgl. auch Urteil 2C 506/2019 vom 14. Mai 2020 E. 6.1). Das Gleichbehandlungsgebot bedingt lediglich, dass der Beschwerdeführer im Vergleich zu anderen Zahnärztinnen und Zahnärzten, die ebenfalls im Kanton St. Gallen um eine Assistenzbewilligung für eine berufserfahrene Zahnärztin oder einen berufserfahrenen Zahnarzt aus einem Drittstaat (ausserhalb der EU) ersuchen, gleich behandelt wird. Soweit der Beschwerdeführer die Herausforderungen bei
der Anerkennung der Diplome aus den Drittstaaten (ausserhalb der EU) anspricht, trifft dies auf alle Staatsangehörigen aus Drittstaaten (ausserhalb der EU) zu.

5.4. Der Beschwerdeführer beanstandet im Weiteren, dass die vorinstanzliche Anwendung von Art. 26 Abs. 2 VMB/SG die Wirtschaftsfreiheit gemäss Art. 27 BV verletze.

5.4.1. Die Statuierung einer Bewilligungspflicht für die Ausübung eines Berufs stellt einen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit dar (vgl. Urteil 2C 119/2021 vom 1. Juni 2021 E. 6.2). Aus Gründen des Schutzes der öffentlichen Gesundheit ist es jedoch zulässig (vgl. Art. 36 Abs. 2 BV), die Erteilung einer Bewilligung für die Ausübung eines universitären Medizinalberufs (unter fachlicher Aufsicht) von der Erfüllung bestimmter Voraussetzungen abhängig zu machen (vgl. Urteil 2C 236/2020 vom 28. August 2020 E. 6.3). Hierfür besteht vorliegend eine hinreichende gesetzliche Grundlage im Sinne von Art. 36 Abs. 1 BV (vgl. Art. 26 Abs. 2 VMB/SG i.V.m. Art. 44 Abs. 3 lit. b GesG/SG; vgl. auch Art. 23 VMB/SG).

5.4.2. Soweit die Beanstandung der Verletzung von Art. 27 BV mit Blick auf den Grundsatz der Verhältnismässigkeit hinreichend begründet ist (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG), bleibt zu prüfen, ob die Verweigerung der Assistenzbewilligung verhältnismässig ist (vgl. Art. 36 Abs. 3 BV). Der Verhältnismässigkeitsgrundsatz setzt voraus, dass die Massnahme das geeignete Mittel zur Erreichung des angestrebten Ziels ist, dass der Eingriff nicht über das hinausgeht, was zu dessen Erreichung erforderlich ist, sowie dass zwischen Ziel und Mittel ein vernünftiges Verhältnis besteht - der Eingriff für die betroffene Person mithin zumutbar ist (vgl. BGE 148 II 392 E. 8.2; 140 I 2 E. 9.2.2).

5.4.3. Die kantonale Regelung, wonach die Bewilligung der Tätigkeit als Zahnärztin oder Zahnarzt unter fachlicher Aufsicht im Rahmen einer Assistenz ein eidgenössisches oder eidgenössisch anerkanntes Diplom bedarf, ist geeignet, die öffentliche Gesundheit als angestrebtes Ziel zu schützen. Als Mittel zur Sicherstellung der gewünschten Qualität im Gesundheitssystem trägt das Bewilligungserfordernis des eidgenössisch anerkannten Diploms dazu bei, dass lediglich Assistenzpersonen mit einer zur eidgenössischen Ausbildung anerkannt vergleichbaren Ausbildung als Zahnärztinnen oder Zahnärzte unter fachlicher Aufsicht tätig sind. Hierfür stellt das kantonale Recht unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit in rechtmässiger Weise auf das Vorliegen eines eidgenössisch anerkannten Diploms ab. In diesem Lichte erweist sich diese Bewilligungsvoraussetzung als erforderlich sowie zumutbar. Ferner steht dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau die Bescheinigung der Gleichwertigkeit des Diploms offen.

5.4.4. Die Verweigerung der Erteilung der Assistenzbewilligung ist somit auch unter dem Blickwinkel der Wirtschaftsfreiheit nicht zu beanstanden.

5.5. Nach dem Dargelegten hat die Vorinstanz das kantonale Recht in bundesverfassungskonformer Weise angewendet.

6.
Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten wird. Diesem Verfahrensausgang entsprechend hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 1 und Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Gesundheit mitgeteilt.

Lausanne, 9. März 2023

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: F. Aubry Girardin

Der Gerichtsschreiber: M. Zollinger

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 29 Prüfung - 1 Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
¹	Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
²	Bestehen Zweifel, ob das Bundesgericht oder eine andere Behörde zuständig ist, so führt das Gericht mit dieser Behörde einen Meinungsaustausch.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 811.11 Bundesgesetz vom 23. Juni 2006 über die universitären Medizinalberufe (Medizinalberufegesetz, MedBG) - Medizinalberufegesetz MedBG Art. 33^a Registrierungs-, Sprach- und Diplomerfordernis - 1 Wer einen universitären Medizinalberuf ausübt, muss:
¹	Wer einen universitären Medizinalberuf ausübt, muss:
^a	im Register nach Artikel 51 eingetragen sein;
^b	über die notwendigen Sprachkenntnisse für die jeweilige Berufsausübung verfügen.
²	Wer einen universitären Medizinalberuf ...52 unter fachlicher Aufsicht ausüben möchte und weder ein eidgenössisches noch ein nach diesem Gesetz anerkanntes ausländisches Diplom besitzt, muss:
^a	ein Diplom haben, das im Ausstellungsstaat zur Ausübung des universitären Medizinalberufs im Sinne dieses Gesetzes unter fachlicher Aufsicht berechtigt;
^b	bei der Medizinalberufekommission ein Gesuch um Eintragung ins Register stellen.
³	Der Arbeitgeber ist zuständig für die Prüfung, ob eine universitäre Medizinalperson, die unter fachlicher Aufsicht tätig ist:
^a	im Register nach Artikel 51 eingetragen ist; und
^b	über die notwendigen Sprachkenntnisse für die jeweilige Berufsausübung verfügt.
⁴	Der Bundesrat regelt die Einzelheiten betreffend die Sprachkenntnisse, ihren Nachweis sowie deren Überprüfung. Er kann Ausnahmen vom Erfordernis der Sprachkenntnisse festlegen und vorsehen, dass die Eintragung nur vorgenommen wird, wenn das Diplom nach Absatz 2 Buchstabe a aufgrund einer Ausbildung erlangt wurde, die bestimmte vom ihm festgelegte Mindestanforderungen erfüllt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 811.11 Bundesgesetz vom 23. Juni 2006 über die universitären Medizinalberufe (Medizinalberufegesetz, MedBG) - Medizinalberufegesetz MedBG Art. 1 Gegenstand - 1 Dieses Gesetz fördert im Interesse der öffentlichen Gesundheit die Qualität der universitären Ausbildung, der beruflichen Weiterbildung und der Fortbildung sowie der Berufsausübung der Fachpersonen im Bereich der Humanmedizin, der Zahnmedizin, der Chiropraktik, der Pharmazie und der Veterinärmedizin.
¹	Dieses Gesetz fördert im Interesse der öffentlichen Gesundheit die Qualität der universitären Ausbildung, der beruflichen Weiterbildung und der Fortbildung sowie der Berufsausübung der Fachpersonen im Bereich der Humanmedizin, der Zahnmedizin, der Chiropraktik, der Pharmazie und der Veterinärmedizin.
²	Es gewährleistet die Freizügigkeit der Personen mit universitären Medizinalberufen auf dem ganzen Gebiet der Eidgenossenschaft.
³	Zu diesem Zweck umschreibt es:
^a	die Anforderungen, welche die universitäre Aus- und die berufliche Weiterbildung erfüllen müssen;
^b	die Voraussetzungen für das Erlangen eines eidgenössischen Diploms und eines eidgenössischen Weiterbildungstitels in den universitären Medizinalberufen;
^c	die periodische Akkreditierung der Studien- und Weiterbildungsgänge;
^d	die Voraussetzungen für die Anerkennung ausländischer Diplome und Weiterbildungstitel;
^e	die Regeln zur ...5 Ausübung der universitären Medizinalberufe in eigener fachlicher Verantwortung;
^f	die Anforderungen an das Register der Inhaberinnen und Inhaber von Diplomen und Weiterbildungstiteln (Register).

SR 811.11 Bundesgesetz vom 23. Juni 2006 über die universitären Medizinalberufe (Medizinalberufegesetz, MedBG) - Medizinalberufegesetz MedBG Art. 51 Zuständigkeit, Zweck und Inhalt - 1 Das EDI führt ein Register mit sämtlichen Personen, die einen universitären Medizinalberuf ausüben.83
¹	Das EDI führt ein Register mit sämtlichen Personen, die einen universitären Medizinalberuf ausüben.83
²	Das Register dient der Information und dem Schutz von Patientinnen und Patienten, der Qualitätssicherung, statistischen Zwecken, der Erstellung der medizinischen Demografie und der Information ausländischer Stellen. Es bezweckt im Übrigen, die für die Erteilung der Berufsausübungsbewilligung notwendigen Abläufe zu vereinfachen sowie den Kantonen den Austausch von Informationen über das Vorhandensein von Disziplinarmassnahmen zu ermöglichen.84
³	Das Register enthält die Daten, die zur Erreichung des Zwecks nach Absatz 2 benötigt werden. Dazu gehören auch besonders schützenswerte Personendaten im Sinne von Artikel 5 Buchstabe c des Datenschutzgesetzes vom 25. September 202085.86
⁴	Das Register muss insbesondere die Informationen enthalten, welche Kantone und Bundesorgane für den Vollzug des Bundesgesetzes vom 18. März 199487 über die Krankenversicherung benötigen.
^4bis	...88
⁵	Der Bundesrat erlässt nähere Bestimmungen über die im Register enthaltenen Personendaten sowie über deren Bearbeitungsmodalitäten.

SR 811.11 Bundesgesetz vom 23. Juni 2006 über die universitären Medizinalberufe (Medizinalberufegesetz, MedBG) - Medizinalberufegesetz MedBG Art. 33 - 1 Das EDI führt durch Verordnung eine Liste der anerkannten Studiengänge für Chiropraktik ausländischer universitärer Hochschulen.
¹	Das EDI führt durch Verordnung eine Liste der anerkannten Studiengänge für Chiropraktik ausländischer universitärer Hochschulen.
²	In die Liste aufgenommen werden Studiengänge für Chiropraktik ausländischer Hochschulen, wenn die Studiengänge akkreditiert sind und ihre Akkreditierung Gewähr dafür bietet, dass die Ausbildung den Qualitätsanforderungen dieses Gesetzes entspricht.
³	Der Bundesrat regelt die periodische Prüfung der anerkannten Studiengänge.

SR 811.11 Bundesgesetz vom 23. Juni 2006 über die universitären Medizinalberufe (Medizinalberufegesetz, MedBG) - Medizinalberufegesetz MedBG Art. 2 Universitäre Medizinalberufe - 1 Als universitäre Medizinalberufe gelten:
¹	Als universitäre Medizinalberufe gelten:
^a	Ärztinnen und Ärzte;
^b	Zahnärztinnen und Zahnärzte;
^c	Chiropraktorinnen und Chiropraktoren;
^d	Apothekerinnen und Apotheker;
^e	Tierärztinnen und Tierärzte.
²	Der Bundesrat kann weitere Berufe im Bereich des Gesundheitswesens als universitäre Medizinalberufe bezeichnen und diesem Gesetz unterstellen, wenn:
^a	diese Berufe eine wissenschaftliche Ausbildung und eine berufliche Kompetenz erfordern, die mit denen der universitären Medizinalberufe gemäss Absatz 1 vergleichbar sind; und
^b	es zur Sicherung der Qualität der medizinischen Versorgung erforderlich ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 49 Vorrang und Einhaltung des Bundesrechts - 1 Bundesrecht geht entgegenstehendem kantonalem Recht vor.
¹	Bundesrecht geht entgegenstehendem kantonalem Recht vor.
²	Der Bund wacht über die Einhaltung des Bundesrechts durch die Kantone.

SR 811.11 Bundesgesetz vom 23. Juni 2006 über die universitären Medizinalberufe (Medizinalberufegesetz, MedBG) - Medizinalberufegesetz MedBG Art. 36 Bewilligungsvoraussetzungen - 1 Die Bewilligung zur Berufsausübung in eigener fachlicher Verantwortung wird erteilt, wenn die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller:63
¹	Die Bewilligung zur Berufsausübung in eigener fachlicher Verantwortung wird erteilt, wenn die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller:63
^a	ein entsprechendes eidgenössisches Diplom besitzt;
^b	vertrauenswürdig ist sowie physisch und psychisch Gewähr für eine einwandfreie Berufsausübung bietet;
^c	über die notwendigen Kenntnisse einer Amtssprache des Kantons, für welchen die Bewilligung beantragt wird, verfügt.
²	Wer den Arzt-, den Chiropraktoren- oder den Apothekerberuf in eigener fachlicher Verantwortung ausüben will, braucht zusätzlich einen eidgenössischen Weiterbildungstitel.65
³	Der Bundesrat sieht nach Anhörung der Medizinalberufekommission vor, dass Personen mit einem Diplom oder Weiterbildungstitel aus einem Staat, mit dem die Schweiz keinen Vertrag über die gegenseitige Anerkennung abgeschlossen hat, ihren Beruf in eigener fachlicher Verantwortung ausüben können, wenn ihr Diplom oder Weiterbildungstitel einem eidgenössischen Diplom oder Weiterbildungstitel gleichwertig ist. Voraussetzung ist, dass diese Personen:
^a	in einem akkreditierten Studien- oder Weiterbildungsgang lehren und ihren Beruf innerhalb des Spitals, in dem sie lehren, in eigener fachlicher Verantwortung ausüben; oder
^b	ihren Beruf in einem Gebiet mit nachgewiesener medizinischer Unterversorgung in eigener fachlicher Verantwortung ausüben.66
⁴	Wer über eine Bewilligung zur Berufsausübung nach dem vorliegenden Gesetz verfügt, erfüllt grundsätzlich die Voraussetzungen zur Bewilligungserteilung in einem anderen Kanton.67

SR 811.11 Bundesgesetz vom 23. Juni 2006 über die universitären Medizinalberufe (Medizinalberufegesetz, MedBG) - Medizinalberufegesetz MedBG Art. 15 Anerkennung ausländischer Diplome - 1 Ein ausländisches Diplom wird anerkannt, sofern seine Gleichwertigkeit mit einem eidgenössischen Diplom in einem Vertrag über die gegenseitige Anerkennung mit dem betreffenden Staat vorgesehen ist.26
¹	Ein ausländisches Diplom wird anerkannt, sofern seine Gleichwertigkeit mit einem eidgenössischen Diplom in einem Vertrag über die gegenseitige Anerkennung mit dem betreffenden Staat vorgesehen ist.26
²	Ein anerkanntes ausländisches Diplom hat in der Schweiz die gleiche Wirkung wie ein eidgenössisches Diplom.
³	Für die Anerkennung zuständig ist die Medizinalberufekommission.
⁴	Anerkennt sie das ausländische Diplom nicht, so entscheidet sie, unter welchen Voraussetzungen das eidgenössische Diplom erworben werden kann.

SR 811.11 Bundesgesetz vom 23. Juni 2006 über die universitären Medizinalberufe (Medizinalberufegesetz, MedBG) - Medizinalberufegesetz MedBG Art. 21 Anerkennung ausländischer Weiterbildungstitel - 1 Ein ausländischer Weiterbildungstitel wird anerkannt, sofern seine Gleichwertigkeit mit einem eidgenössischen Weiterbildungstitel in einem Vertrag über die gegenseitige Anerkennung mit dem betreffenden Staat vorgesehen ist.31
¹	Ein ausländischer Weiterbildungstitel wird anerkannt, sofern seine Gleichwertigkeit mit einem eidgenössischen Weiterbildungstitel in einem Vertrag über die gegenseitige Anerkennung mit dem betreffenden Staat vorgesehen ist.31
²	Ein anerkannter ausländischer Weiterbildungstitel hat in der Schweiz die gleichen Wirkungen wie der entsprechende eidgenössische Weiterbildungstitel.
³	Für die Anerkennung der ausländischen Weiterbildungstitel zuständig ist die Medizinalberufekommission.
⁴	...32

SR 811.11 Bundesgesetz vom 23. Juni 2006 über die universitären Medizinalberufe (Medizinalberufegesetz, MedBG) - Medizinalberufegesetz MedBG Art. 50 Aufgaben - 1 Die Medizinalberufekommission hat folgende Aufgaben und Kompetenzen:
¹	Die Medizinalberufekommission hat folgende Aufgaben und Kompetenzen:
^a	Sie berät das Akkreditierungsorgan, den Bundesrat, das EDI und den Hochschulrat in Fragen der Aus- und der Weiterbildung.
^b	Sie nimmt Stellung zu Akkreditierungsanträgen im Bereich der Aus- und der Weiterbildung.
^c	Sie erstattet dem EDI und dem Hochschulrat regelmässig Bericht.
^d	Sie entscheidet über die Anerkennung ausländischer Diplome und Weiterbildungstitel.
^dbis	Sie entscheidet, ob die ausländischen Diplome nach Artikel 33a Absatz 2 die Voraussetzung erfüllen, dass sie im Ausstellungsstaat zur Ausübung des universitären Medizinalberufs im Sinne dieses Gesetzes unter fachlicher Aufsicht berechtigen.
^dter	Sie trägt die vorhandenen Sprachkenntnisse ins Register ein.
^e	Sie überwacht die eidgenössischen Prüfungen.
^f	Sie kann den zuständigen Stellen Massnahmen zur Erhöhung der Qualität der Aus- oder der Weiterbildung vorschlagen.
²	Sie kann Personendaten bearbeiten oder bearbeiten lassen, soweit dies zur Erfül-lung ihrer Aufgaben erforderlich ist.82

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 8 Rechtsgleichheit - 1 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
¹	Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
²	Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.
³	Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt für ihre rechtliche und tatsächliche Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.
⁴	Das Gesetz sieht Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen der Behinderten vor.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 27 Wirtschaftsfreiheit - 1 Die Wirtschaftsfreiheit ist gewährleistet.
¹	Die Wirtschaftsfreiheit ist gewährleistet.
²	Sie umfasst insbesondere die freie Wahl des Berufes sowie den freien Zugang zu einer privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und deren freie Ausübung.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 36 Einschränkungen von Grundrechten - 1 Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
¹	Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
²	Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein.
³	Einschränkungen von Grundrechten müssen verhältnismässig sein.
⁴	Der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.