2C_838/2021

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 838/2021

Urteil vom 9. März 2023

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Aubry Girardin, Präsidentin,
Bundesrichter Donzallaz,
Bundesrichterin Hänni,
Gerichtsschreiber Zollinger.

Verfahrensbeteiligte
A.________, Deutschland,
Beschwerdeführer, vertreten durch
Rechtsanwalt Dr. Peter Reetz,

gegen

Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen, Kantonszahnarzt, Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen.

Gegenstand
Gesuch um Bewilligung für die Beschäftigung
einer Assistenz,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 22. September 2021 (B 2021/92).

Sachverhalt:

A.
Am 5. Januar 2021 stellte Prof. Dr. med. dent. A.________ als in eigener fachlicher Verantwortung praktizierender Zahnarzt beim Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen das Gesuch um Erteilung einer Bewilligung für eine Assistenz im Zeitraum vom 15. Januar 2021 bis zum 30. November 2021. Im Rahmen der Assistenzbewilligung sollte seine Ehefrau B.________ als Zahnärztin unter fachlicher Aufsicht tätig sein. Nachdem der Rechtsdienst des Gesundheitsdepartements am 6. Januar 2021 eine Abweisung des Gesuchs in Aussicht gestellt hatte, ergänzte A.________ mit Eingabe vom 27. Januar 2021 die Unterlagen des Gesuchs und nahm zu der in Aussicht gestellten Abweisung Stellung.

B.
Nach einer weiteren Korrespondenz wies der Kantonszahnarzt in der vom Rechtsdienst des Gesundheitsdepartements vorbereiteten Verfügung vom 18. März 2021 das Gesuch vom 5. Januar 2021 ab und auferlegte eine Gebühr von Fr. 1'000.--.

B.a. Gegen die Verfügung vom 18. März 2021 gelangte A.________ mit Eingabe vom 8. April 2021 an das Gesundheitsdepartement und beantragte, es sei diese aufzuheben. Die beantragte Bewilligung sei im Rahmen der üblichen Kosten im Umfang zwischen Fr. 200.-- und Fr. 400.-- zu erteilen und die Eingabe sei als Sprungbeschwerde dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen zu überweisen. Am 26. April 2021 überwies das Gesundheitsdepartement den Rekurs vom 8. April 2021 dem Verwaltungsgericht zur Behandlung als Sprungbeschwerde.

B.b. Mit Entscheid vom 22. September 2021 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde teilweise gut und reduzierte die Gebühr für die Verfügung vom 18. März 2021 von Fr. 1'000.-- auf Fr. 600.--. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. Im Wesentlichen erwog das Verwaltungsgericht, B.________ verfüge nicht über ein eidgenössisch anerkanntes Diplom. Überdies unterstehe eine Assistenzperson der fachlichen Aufsicht zwecks begleitetem Erwerb von Berufserfahrung. Praxiserfahrene Personen wie die Ehefrau von A.________, B.________, bedürften keiner fachlichen Aufsicht und Überwachung. Die Erteilung der beantragten Assistenzbewilligung falle daher von vornherein ausser Betracht, weshalb das Gesuch zu Recht abgewiesen worden sei.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gelangt A.________ an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des Entscheids vom 22. September 2021 und der Verfügung vom 18. März 2021. Es sei ihm die beantragte Bewilligung für die Beschäftigung von Frau B.________ als Assistentin (Assistenzbewilligung) zu erteilen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

C.a. Während die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde verlangt, lässt sich das Gesundheitsdepartement vernehmen ohne einen Antrag zu stellen. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung.

C.b. Da die umstrittene Assistenzbewilligung lediglich für den Zeitraum vom 15. Januar 2021 bis zum 30. November 2021 beantragt wurde, forderte das Bundesgericht den Beschwerdeführer am 28. Januar 2022 auf, sich zu seinem aktuellen und praktischen Interesse an der Beschwerde zu äussern. Der Beschwerdeführer nahm mit Eingabe vom 14. Februar 2022 dazu Stellung.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die weiteren Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1 BGG) und mit freier Kognition (vgl. BGE 147 I 89 E. 1; 146 II 276 E. 1).

1.1. Die frist- (Art. 100 Abs. 1 BGG) und formgerecht (Art. 42 BGG) eingereichte Eingabe betrifft eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG) auf dem Gebiet des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2006 über die universitären Medizinalberufe (Medizinalberufegesetz, MedBG; SR 811.11), womit das Rechtsmittel als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig ist (Art. 83 BGG). Soweit mit der Beschwerde die Aufhebung des Entscheids vom 22. September 2021 verlangt wird, richtet sie sich gegen einen kantonal letztinstanzlichen (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG), verfahrensabschliessenden (Art. 90 BGG) Entscheid eines oberen Gerichts (Art. 86 Abs. 2 BGG). Nicht Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens bildet hingegen die Verfügung vom 18. März 2021. Die Verfügung vom 18. März 2021 ist durch den vorinstanzlichen Entscheid vom 22. September 2021 ersetzt worden und gilt inhaltlich als mitangefochten (Devolutiveffekt; vgl. BGE 134 II 142 E. 1.4). In diesem Umfang ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

1.2. Der Beschwerdeführer ist bereits im kantonalen Verfahren als Partei beteiligt gewesen und dort mit seinen Anträgen nicht durchgedrungen (Art. 89 Abs. 1 lit. a BGG). Ausserdem ist er durch den angefochtenen Entscheid vom 22. September 2021 besonders berührt, da die Vorinstanz die verweigerte Bewilligungserteilung für den Zeitraum vom 15. Januar 2021 bis zum 30. November 2021 bestätigt hat (Art. 89 Abs. 1 lit. b BGG). Zu prüfen bleibt, ob aufgrund des ersuchten Bewilligungszeitraums (noch) ein schutzwürdiges Interesse im Sinne von Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG an der Beurteilung der vorliegenden Angelegenheit besteht.

1.2.1. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung besteht das schutzwürdige Interesse im Sinne von Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG im praktischen Nutzen, der sich ergibt, wenn die beschwerdeführende Person mit ihrem Anliegen obsiegt und dadurch ihre tatsächliche oder rechtliche Situation unmittelbar beeinflusst werden kann. Es muss daher grundsätzlich aktuell sein. Ausnahmsweise ist unter Verzicht auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses auf eine Beschwerde einzutreten, wenn sich die aufgeworfenen Fragen unter gleichen oder ähnlichen Umständen jederzeit wieder stellen können, eine rechtzeitige Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre und die Beantwortung wegen deren grundsätzlicher Bedeutung im öffentlichen Interesse liegt (vgl. BGE 147 I 478 E. 2.2; 146 II 335 E. 1.3; 139 I 206 E. 1.1).

1.2.2. Der Beschwerdeführer trägt in seiner Eingabe vom 14. Februar 2022 vor, dass er grundsätzlich beabsichtige, wieder eine Bewilligung für seine Ehefrau zu beantragen, womit sich die zu beurteilenden Fragen auch künftig stellten. Ausserdem würden Assistenzbewilligungen praxisgemäss für einen Zeitraum von einem Jahr mit der Möglichkeit zur Erneuerung beantragt. Entsprechend wäre es nie möglich, eine höchstrichterliche Beurteilung zu erlangen, da der Instanzenzug regelmässig länger als ein Jahr dauern dürfte.

1.2.3. Auch die Vorinstanz erwähnt, dass die Assistenzbewilligungen im Grundsatz befristet erteilt würden (vgl. E. 2.1.1 und E. 2.2 des angefochtenen Entscheids). Es ist daher der Auffassung des Beschwerdeführers zu folgen, wonach eine rechtzeitige höchstrichterliche Überprüfung der Nichterteilung von Assistenzbewilligungen regelmässig ausgeschlossen ist. Der Beschwerdeführer macht sodann in vertretbarer Weise geltend, dass sich die zu beurteilenden Fragen auch künftig stellen können. Ferner wirft der Beschwerdeführer mit Blick auf Art. 33a Abs. 2 MedBG Fragen auf, deren Beantwortung grundsätzlicher Natur sind und im öffentlichen Interesse liegen.

1.3. Auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist einzutreten, soweit sie sich gegen den Entscheid vom 22. September 2021 richtet.

2.
Mit der Beschwerde kann namentlich die Verletzung von Bundes- und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und lit. b BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), wobei es - unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG) - grundsätzlich nur die geltend gemachten Vorbringen prüft, sofern allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (vgl. BGE 142 I 135 E. 1.5; 133 II 249 E. 1.4.1). Der Verletzung von Grundrechten geht das Bundesgericht nur nach, falls eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und ausreichend begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 147 II 44 E. 1.2; 143 II 283 E. 1.2.2). Diese qualifizierte Rüge- und Begründungsobliegenheit nach Art. 106 Abs. 2 BGG verlangt, dass in der Beschwerde klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids dargelegt wird, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (vgl. BGE 143 I 1 E. 1.4; 133 II 249 E. 1.4.2). Seinem Urteil legt das Bundesgericht den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG).

3.
Der Beschwerdeführer rügt zunächst eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Die Rüge erweist sich als unbegründet: Die vorinstanzliche Begründung, weshalb sie die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen hat, mag nach Ansicht des Beschwerdeführers als knapp erscheinen (vgl. auch E. 5.2 hiernach). Allerdings genügt sie der Begründungspflicht von Art. 29 Abs. 2 BV: Es ist nicht erforderlich, dass sich die Vorinstanz mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss derart abgefasst sein, dass die betroffene Person ihn in voller Kenntnis der Tragweite der Angelegenheit an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (vgl. BGE 142 I 135 E. 2.1; 136 I 229 E. 5.2; 134 I 83 E. 4.1). Diesen Anforderungen genügt das vorinstanzliche Urteil.
Soweit der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang Art. 6 Ziff. 1 EMRK anruft, zeigt er nicht hinreichend auf, inwiefern der Anwendungsbereich der Norm eröffnet wäre (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG; Urteil 2C 387/2021 vom 4. November 2021 E. 7.2.2 f.).

4.
Der Beschwerdeführer rügt im Weiteren eine Verletzung von Art. 33a MedBG, da - trotz abschliessender Natur dieser Bundesnorm - das kantonale Recht darüber hinausgehende Regelungen vorsehe.

4.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, es sei in tatsächlicher Hinsicht unbestritten, dass seine Ehefrau ausgebildete Zahnärztin und im Medizinalberuferegister eingetragen sei. Ihr belarussisches Diplom sei von der Medizinalberufekommission als überprüftes, nicht anerkennbares Diplom aus dem Ausland qualifiziert worden. Nach Auffassung des Beschwerdeführers hat er aufgrund des Eintrags im Medizinalberuferegister von Bundesrechts wegen einen Anspruch auf Erteilung der kantonalen Assistenzbewilligung für seine Ehefrau. Die Vorinstanz habe Art. 33a MedBG falsch angewendet. Art. 33a Abs. 2 MedBG regle die Voraussetzungen für die Berufstätigkeit von Personen abschliessend, die einen universitären Medizinalberuf unter fachlicher Aufsicht ausübten. Erfolge eine Registrierung im Medizinalberuferegister, sei nach den abschliessenden bundesrechtlichen Vorschriften erstellt, dass eine Person zur Ausübung eines medizinischen Berufs berechtigt sei und die erlernte medizinische Tätigkeit unter fachlicher Aufsicht ausüben dürfe. Für eine kantonale Regelung bestehe kein Raum und entgegenstehendes kantonales Recht dürfe keine Anwendung finden.

4.2. Das Medizinalberufegesetz fördert im Interesse der öffentlichen Gesundheit die Qualität der universitären Ausbildung, der beruflichen Weiterbildung und der Fortbildung sowie der Berufsausübung der Fachpersonen im Bereich der Zahnmedizin (vgl. Art. 1 Abs. 1 MedBG). Zu diesem Zweck umschreibt das Gesetz gemäss Art. 1 Abs. 3 MedBG unter anderem die Voraussetzungen für die Anerkennung ausländischer Diplome und Weiterbildungstitel (lit. d), die Regeln zur Ausübung der universitären Medizinalberufe in eigener fachlicher Verantwortung (lit. e) und die Anforderungen an das Register der Inhaberinnen und Inhaber von Diplomen und Weiterbildungstiteln (lit. f).
Wer einen universitären Medizinalberuf ausübt, muss laut Art. 33a Abs. 1 MedBG im Register nach Art. 51 MedBG eingetragen sein (lit. a) und über die notwendigen Sprachkenntnisse für die jeweilige Berufsausübung verfügen (lit. b). Wer einen universitären Medizinalberuf unter fachlicher Aufsicht ausüben möchte und weder ein eidgenössisches noch ein nach diesem Gesetz anerkanntes ausländisches Diplom besitzt, muss ein Diplom haben, das im Ausstellungsstaat zur Ausübung des universitären Medizinalberufs im Sinne dieses Gesetzes unter fachlicher Aufsicht berechtigt und bei der Medizinalberufekommission ein Gesuch um Eintragung ins Register stellen (vgl. Art. 33 Abs. 2 lit. a und lit. b MedBG). Gemäss Art. 33a Abs. 3 MedBG ist der Arbeitgeber zuständig für die Prüfung, ob eine universitäre Medizinalperson, die unter fachlicher Aufsicht tätig ist, im Register nach Art. 51 MedBG eingetragen ist (lit. a) und über die notwendigen Sprachkenntnisse für die jeweilige Berufsausübung verfügt (lit. b).

4.3. Das Bundesgericht anerkennt in seiner ständigen Rechtsprechung, dass das Medizinalberufegesetz die Ausübung der in Art. 2 Abs. 1 MedBG aufgezählten universitären Medizinalberufe in eigener fachlicher Verantwortung in abschliessender Weise normiert (vgl. Art. 1 Abs. 3 lit. e MedBG; BGE 143 I 352 E. 3.1; Urteil 2C 782/2017 vom 27. März 2018 E. 2.1; zu den begrifflichen Revisionen und deren beabsichtigten Konsequenzen vgl. Urteile 2C 387/2021 vom 4. November 2021 E. 8.1; 2C 95/2021 vom 27. August 2021 E. 3.2.1; 2C 119/2021 vom 1. Juni 2021 E. 5.2; 2C 236/2020 vom 28. August 2020 E. 3.3.2). Die Kantone verfügen jedoch über die Kompetenz, die Berufsausübung der universitären Medizinalberufe zu regeln, sofern diese nicht fachlich eigenverantwortlich erfolgt (vgl. Art. 49 Abs. 1 BV; Urteil 2C 236/2020 vom 28. August 2020 E. 3.3.2 i.f.). Deshalb ist zwischen der Berufsausübung in eigener fachlicher Verantwortung und jener unter fachlicher Aufsicht zu unterscheiden (vgl. Urteil 2C 531/2021 vom 28. April 2022 E. 5.1.2).

4.4. Art. 33a MedBG regelt entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht die Voraussetzungen, die zur Erteilung der Berufsausübungsbewilligung erfüllt sein müssen, sondern äussert sich lediglich zu den Registrierungs-, Sprach- und Diplomerfordernissen. Wer - wie die Ehefrau des Beschwerdeführers - weder über ein eidgenössisches noch über ein nach dem Medizinalberufegesetz anerkanntes ausländisches Diplom verfügt, darf einen universitären Medizinalberuf nicht in eigener fachlicher Verantwortung ausüben (vgl. Art. 36 Abs. 1 lit. a MedBG; vgl. auch Art. 15 Abs. 2 MedBG; Art. 21 Abs. 2 MedBG). Unter Umständen kann diese Person indes einen universitären Medizinalberuf unter fachlicher Aufsicht ausüben. Zu diesem Zweck muss sie, sofern sie über ein Diplom verfügt, das sie in dem Land, in dem es ausgestellt wurde, zur Ausübung eines universitären Medizinalberufs unter fachlicher Aufsicht berechtigt, bei der Eidgenössischen Medizinalberufekommission MEBEKO ein Gesuch um Eintragung in das Register der universitären Medizinalberufe stellen (vgl. Art. 33a Abs. 2 MedBG; Art. 50 Abs. 1 lit. d bis MedBG). Allerdings können die Kantone, wie dargelegt (vgl. E. 4.3 hiervor), über die in Art. 33a Abs. 2 MedBG genannten Anforderungen hinaus
weitere Erfordernisse für die Ausübung des Medizinalberufs unter fachlicher Aufsicht vorsehen (vgl. Urteil 2C 531/2021 vom 28. April 2022 E. 5.1.2; vgl. auch Donzallaz, Traité de droit médical, Volume II, N. 2694).

4.5. Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers kommt den Kantonen nach dem Gesagten die Kompetenz zu, mit Blick auf die Erteilung der Berufsausübungsbewilligung weitergehende Regelungen zu Art. 33a MedBG zu erlassen, soweit die Bewilligung die Ausübung eines Medizinalberufs unter fachlicher Aufsicht betrifft. Der blosse Eintrag im Medizinalberuferegister verleiht noch keinen Anspruch auf Erteilung der Berufsausübungsbewilligung von Bundesrechts wegen. Vielmehr stellt die Registrierung nach Art. 33a Abs. 2 MedBG ein Erfordernis dar, das (gegebenenfalls) kumulativ zu den kantonalrechtlichen Anforderungen vorliegen muss, damit eine Bewilligungserteilung infrage kommt. Wie es sich mit den kantonalrechtlichen Vorgaben verhält, ist im Folgenden zu prüfen.

5.
Der Beschwerdeführer beanstandet sodann eine bundesrechtswidrige und willkürliche Anwendung der Verordnung des Kantons St. Gallen vom 21. Juni 2011 über die Ausübung der medizinischen Berufe (VMB/SG; sGS 312.0).

5.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, gemäss Art. 26 Abs. 2 VMB/SG werde der Zahnärztin und dem Zahnarzt die Bewilligung für die Assistenz erteilt, wenn die Assistentin oder der Assistent ein eidgenössisches oder eidgenössisch anerkanntes Diplom besitze. Die Vorinstanz gehe in willkürlicher Weise davon aus, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers über kein eidgenössisch anerkanntes Diplom verfüge. Nach Ansicht des Beschwerdeführers muss die Medizinalberufekommission demgegenüber der Auffassung gewesen sein, dass es sich bei der Ausbildung seiner Ehefrau um eine Ausbildung mit anerkannt gleichwertigem Niveau handle, ansonsten hätte die Kommission sie nicht ins Medizinalberuferegister eingetragen. Es liege damit ein eidgenössisch anerkanntes Diplom im Sinne von Art. 26 Abs. 2 VMB/SG vor, weshalb die Assistenzbewilligung zu erteilen sei.

5.2. Die Vorinstanz berücksichtigt, die Ehefrau des Beschwerdeführers, B.________, sei im Medizinalberuferegister des Bundesamts für Gesundheit mit dem Eintrag vermerkt, dass sie über ein "überprüftes, nicht anerkennbares Diplom aus dem Ausland (12.05.2020) " verfüge. Es sei, so die Vorinstanz, aufgrund des Eintrags davon auszugehen, dass ihr Diplom sie im Ausstellungsstaat (Belarus) zur Ausübung des Zahnarztberufs berechtige und sie somit die Voraussetzungen von Art. 33a Abs. 2 MedBG erfülle. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers, so die Vorinstanz weiter, ergebe sich aus der Registrierung allein noch nicht ohne Weiteres ein Anspruch darauf, schweizweit unter fachlicher Aufsicht als Zahnärztin praktizieren zu dürfen. Mit Art. 26 Abs. 2 VMB habe der Kanton St. Gallen von seiner Regelungskompetenz - auf der Basis der formell-gesetzlichen Delegationsnorm von Art. 44 Abs. 3 lit. b des Gesundheitsgesetzes des Kantons St. Gallen vom 28. Juni 1979 (GesG/SG; sGS 311.1) - Gebrauch gemacht und auch für eine zahnmedizinische Tätigkeit unter Aufsicht ein eidgenössisch anerkanntes Diplom vorausgesetzt. Der Registereintrag im Sinne von Art. 33a Abs. 2 MedBG sei nicht geeignet, den Nachweis für ein eidgenössisch anerkanntes Diplom zu
erbringen. Vielmehr sei zwischen der Registrierung und Anerkennung zu differenzieren. Die Ehefrau des Beschwerdeführers erfülle die Anforderungen von Art. 26 Abs. 2 VMB/SG folglich nicht (vgl. E. 3.2.2 des angefochtenen Entscheids).

5.3. Gemäss Art. 26 Abs. 2 VMB/SG wird der Zahnärztin oder dem Zahnarzt die Bewilligung für die Assistenz erteilt, wenn die Assistentin oder der Assistent ein eidgenössisches oder eidgenössisch anerkanntes Diplom besitzt. Unter den Verfahrensbeteiligten ist umstritten, ob die Vorinstanz das Vorliegen eines "eidgenössisch anerkannten Diploms" verneinen durfte.

5.3.1. Zunächst ist für die universitären Medizinalberufe von Bedeutung, dass die Frage der Anerkennung eines ausländischen Diploms in Art. 15 MedBG und die Anerkennung eines ausländischen Weiterbildungstitels in Art. 21 MedBG bundesrechtlich geregelt ist (zur Anerkennung im Allgemeinen vgl. auch Donzallaz, a.a.O., N. 2745 ff.). Wer ein ausländisches Diplom besitzt und in der Schweiz praktizieren möchte, muss dieses anerkennen lassen (vgl. Urteil 2C 531/2021 vom 28. April 2022 E. 5.1.3). Ein ausländisches Diplom wird anerkannt, sofern seine Gleichwertigkeit mit einem eidgenössischen Diplom in einem Vertrag über die gegenseitige Anerkennung mit dem betreffenden Staat vorgesehen ist (vgl. Art. 15 Abs. 1 MedBG). Wird das Diplom nicht anerkannt, muss die Person eine Bescheinigung über die Gleichwertigkeit ihres Diploms beantragen (zum Unterschied zwischen der Anerkennung und der Bescheinigung der Gleichwertigkeit vgl. Urteil 2C 622/2012 vom 17. Juni 2013 E. 3.2). Für die Anerkennung zuständig ist die Medizinalberufekommission (vgl. Art. 15 Abs. 3 MedBG). Anerkennt sie das ausländische Diplom nicht, so entscheidet sie, unter welchen Voraussetzungen das eidgenössische Diplom erworben werden kann (vgl. Art. 15 Abs. 4 MedBG).

5.3.2. Aus dem Eintrag im Medizinalberuferegister ergibt sich vorliegend lediglich, dass das Diplom der Ehefrau des Beschwerdeführers im Ausstellungsstaat zur Ausübung des universitären Medizinalberufs im Sinne dieses Gesetzes unter fachlicher Aufsicht berechtigt (vgl. Art. 33a Abs. 2 lit. a MedBG; Art. 50 Abs. 1 lit. d bis MedBG). Damit hat die Medizinalberufekommission indes nicht über die Anerkennung oder die Gleichwertigkeit des Diploms entschieden (vgl. Art. 15 Abs. 3 MedBG; Art. 50 Abs. 1 lit. d MedBG). Angesichts der Regelung in Art. 15 MedBG zur Anerkennung von ausländischen Diplomen und im Lichte des vorliegenden Eintrags im Medizinalberuferegister, wonach ein überprüftes, nicht anerkennbares Diplom aus dem Ausland vorliege, geht die Vorinstanz in haltbarer Weise davon aus, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers über kein eidgenössisch anerkanntes Diplom im Sinne von Art. 26 Abs. 2 VMB/SG verfügt. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers liegt auch keine "Ausbildung mit anerkannt gleichwertigem Niveau" vor. Wie soeben dargelegt, ist zwischen der Anerkennung und der Bescheinigung der Gleichwertigkeit zu unterscheiden (vgl. Urteil 2C 622/2012 vom 17. Juni 2013 E. 3.2). Insofern ist der Eintrag, wonach ein "überprüftes,
nicht anerkennbares Diplom" vorliege, unmissverständlich und die vorinstanzliche Würdigung des Eintrags im Rahmen der Anwendung des kantonalen Rechts willkürfrei.

5.3.3. Die Vorinstanz begründet ausserdem in haltbarer Weise, dass die Erteilung einer Assistenzbewilligung im Sinne von Art. 26 Abs. 2 VMB/SG an eine berufserfahrene Zahnärztin, wie die Ehefrau des Beschwerdeführers, nicht dem Sinn der kantonalen Regelung entspreche. Zwar weist der Beschwerdeführer zutreffend darauf hin, dass Art. 26 Abs. 2 VMB/SG zur Assistenz bei den Zahnärztinnen und Zahnärzten im Gegensatz zu Art. 26 Abs. 1 VMB/SG zur Assistenz bei den Ärztinnen und Ärzten nicht verlange, dass sich die Assistenzperson "im entsprechenden Fachbereich in Weiterbildung befindet". Jedoch lässt der Beschwerdeführer ausser Acht, dass die Vorinstanz von seiner Ehefrau keine Weiterbildung verlangt. Vielmehr geht die Vorinstanz im Lichte der nach Art. 26 Abs. 3 VMB/SG erforderlichen Befristung der Assistenzbewilligung willkürfrei davon aus, dass die Assistenz auf den zeitlich befristeten und begleiteten Erwerb von Berufserfahrung für die spätere eigenständige Tätigkeit der Assistenzperson ausgerichtet sei (zur Befristung der Bewilligung vgl. auch E. 1.2.2 hiervor). Es ist nicht ersichtlich, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers auf den begleiteten Erwerb von Berufserfahrung angewiesen wäre (vgl. E. 3.2.3 des angefochtenen Entscheids).
Demnach verstösst die Vorinstanz nicht gegen das Willkürverbot von Art. 9 BV, indem sie die Nichterteilung der Assistenzbewilligung bestätigt hat.

5.3.4. Auch die Rüge des Beschwerdeführers, wonach die vorinstanzliche Anwendung von Art. 26 Abs. 2 VMB/SG gegen das Gleichbehandlungsgebot von Art. 8 Abs. 1 BV verstosse, stösst ins Leere. Der Beschwerdeführer bringt vor, die Auslegung der Vorinstanz führe dazu, dass fast alle Absolventen aus einem Drittstaat den universitären Medizinalberuf einer Zahnärztin oder eines Zahnarztes im Kanton St. Gallen nicht ausüben könnten, während dies in anderen Kantonen möglich sei. Ausserdem würden sie gegenüber anderen Zahnärztinnen und Zahnärzten, insbesondere jenen aus den EU-Mitgliedstaaten, ohne sachliche Rechtfertigung benachteiligt. Allerdings lässt der Beschwerdeführer ausser Acht, dass er eine Gleichbehandlung verlangt, ohne dass vergleichbare Sachverhalte vorliegen (vgl. BGE 144 I 113 E. 5.1.1; vgl. auch Urteil 2C 506/2019 vom 14. Mai 2020 E. 6.1). Das Gleichbehandlungsgebot bedingt lediglich, dass der Beschwerdeführer im Vergleich zu anderen Zahnärztinnen und Zahnärzten, die ebenfalls im Kanton St. Gallen um eine Assistenzbewilligung für eine berufserfahrene Zahnärztin oder einen berufserfahrenen Zahnarzt aus einem Drittstaat (ausserhalb der EU) ersuchen, gleich behandelt wird. Soweit der Beschwerdeführer die Herausforderungen bei
der Anerkennung der Diplome aus den Drittstaaten (ausserhalb der EU) anspricht, trifft dies auf alle Staatsangehörigen aus Drittstaaten (ausserhalb der EU) zu.

5.4. Der Beschwerdeführer beanstandet im Weiteren, dass die vorinstanzliche Anwendung von Art. 26 Abs. 2 VMB/SG die Wirtschaftsfreiheit gemäss Art. 27 BV verletze.

5.4.1. Die Statuierung einer Bewilligungspflicht für die Ausübung eines Berufs stellt einen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit dar (vgl. Urteil 2C 119/2021 vom 1. Juni 2021 E. 6.2). Aus Gründen des Schutzes der öffentlichen Gesundheit ist es jedoch zulässig (vgl. Art. 36 Abs. 2 BV), die Erteilung einer Bewilligung für die Ausübung eines universitären Medizinalberufs (unter fachlicher Aufsicht) von der Erfüllung bestimmter Voraussetzungen abhängig zu machen (vgl. Urteil 2C 236/2020 vom 28. August 2020 E. 6.3). Hierfür besteht vorliegend eine hinreichende gesetzliche Grundlage im Sinne von Art. 36 Abs. 1 BV (vgl. Art. 26 Abs. 2 VMB/SG i.V.m. Art. 44 Abs. 3 lit. b GesG/SG; vgl. auch Art. 23 VMB/SG).

5.4.2. Soweit die Beanstandung der Verletzung von Art. 27 BV mit Blick auf den Grundsatz der Verhältnismässigkeit hinreichend begründet ist (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG), bleibt zu prüfen, ob die Verweigerung der Assistenzbewilligung verhältnismässig ist (vgl. Art. 36 Abs. 3 BV). Der Verhältnismässigkeitsgrundsatz setzt voraus, dass die Massnahme das geeignete Mittel zur Erreichung des angestrebten Ziels ist, dass der Eingriff nicht über das hinausgeht, was zu dessen Erreichung erforderlich ist, sowie dass zwischen Ziel und Mittel ein vernünftiges Verhältnis besteht - der Eingriff für die betroffene Person mithin zumutbar ist (vgl. BGE 148 II 392 E. 8.2; 140 I 2 E. 9.2.2).

5.4.3. Die kantonale Regelung, wonach die Bewilligung der Tätigkeit als Zahnärztin oder Zahnarzt unter fachlicher Aufsicht im Rahmen einer Assistenz ein eidgenössisches oder eidgenössisch anerkanntes Diplom bedarf, ist geeignet, die öffentliche Gesundheit als angestrebtes Ziel zu schützen. Als Mittel zur Sicherstellung der gewünschten Qualität im Gesundheitssystem trägt das Bewilligungserfordernis des eidgenössisch anerkannten Diploms dazu bei, dass lediglich Assistenzpersonen mit einer zur eidgenössischen Ausbildung anerkannt vergleichbaren Ausbildung als Zahnärztinnen oder Zahnärzte unter fachlicher Aufsicht tätig sind. Hierfür stellt das kantonale Recht unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit in rechtmässiger Weise auf das Vorliegen eines eidgenössisch anerkannten Diploms ab. In diesem Lichte erweist sich diese Bewilligungsvoraussetzung als erforderlich sowie zumutbar. Ferner steht dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau die Bescheinigung der Gleichwertigkeit des Diploms offen.

5.4.4. Die Verweigerung der Erteilung der Assistenzbewilligung ist somit auch unter dem Blickwinkel der Wirtschaftsfreiheit nicht zu beanstanden.

5.5. Nach dem Dargelegten hat die Vorinstanz das kantonale Recht in bundesverfassungskonformer Weise angewendet.

6.
Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten wird. Diesem Verfahrensausgang entsprechend hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 1 und Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Gesundheit mitgeteilt.

Lausanne, 9. März 2023

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: F. Aubry Girardin

Der Gerichtsschreiber: M. Zollinger

2C_838/2021 09. marzo 2023 27. marzo 2023 Tribunale federale Inedito Diritto fondamentale

Oggetto Gesuch um Bewilligung für die Beschäftigung einer Assistenz

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Weitere Urteile ab 2000

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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 29 Esame - 1 Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
¹	Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
²	In caso di dubbio, procede a uno scambio di opinioni con l'autorità che presume competente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198091 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198092 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195494 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...95
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.