6B_1500/2022 - 2023-02-09 - Strafrecht (allgemein) - Bedingte Entlassung aus der Verwahrung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1500/2022

Urteil vom 9. Februar 2023

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichter Denys,
Bundesrichter Muschietti,
Bundesrichterin van de Graaf,
Bundesrichterin Koch,
Gerichtsschreiberin Pasquini.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Patrick Imbach,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Justizvollzug und Wiedereingliederung, Rechtsdienst der Amtsleitung, Hohlstrasse 552, 8048 Zürich,
2. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Güterstrasse 33, Postfach, 8010 Zürich,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Bedingte Entlassung aus der Verwahrung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 3. Abteilung, Einzelrichter, vom 8. November 2022 (VB.2022.00497).

Sachverhalt:

A.
Vom frühen Morgen bis zum Abend des 24. Dezember 1998 bedrohte, misshandelte und quälte A.________ seine damalige Lebenspartnerin ohne ersichtlichen Grund und unberührt von den ihr bereits zugefügten Verletzungen. Mit seinen Handlungen brachte er sein Opfer in unmittelbare Lebensgefahr.
Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte A.________ am 6. Juli 2000 im Berufungsverfahren u.a. wegen Gefährdung des Lebens, Freiheitsberaubung, mehrfacher Nötigung und mehrfacher einfacher Körperverletzung unter Berücksichtigung seiner eingeschränkten Schuldfähigkeit zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren. Anstelle des Vollzugs der Strafe ordnete es die Verwahrung nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 aStGB an. Die dagegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde von A.________ wies das Bundesgericht am 13. September 2001 ab (Verfahren 6S.846/2000).
Am 1. Februar 2008 beschloss das Obergericht des Kantons Zürich die Weiterführung der Verwahrung von A.________ nach neuem Recht.

B.

B.a. Mit Verfügung vom 18. März 2022 lehnte das Amt für Justizvollzug und Wiedereingliederung (nachfolgend: JuWe) die bedingte Entlassung von A.________ aus der Verwahrung ab. Die Direktion der Justiz und des Inneren des Kantons Zürich (nachfolgend: Direktion) wies den dagegen erhobenen Rekurs von A.________ am 25. Juli 2022 ab.

B.b. Mit Urteil vom 8. November 2022 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde von A.________ ab.

C.
A.________ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 8. November 2022 sei aufzuheben. Er sei aus der Verwahrung bedingt zu entlassen, unter Ansetzung einer angemessenen Probezeit sowie unter Anordnung geeigneter Bewährungshilfe und Weisungen. Eventualiter sei das Urteil aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sodann ersucht A.________ um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.

Erwägungen:

1.

1.1. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Verweigerung der bedingten Entlassung des Beschwerdeführers aus der Verwahrung. Auf seine Beschwerde kann nicht eingetreten werden, soweit er Rügen erhebt, die über den Verfahrensgegenstand hinausgehen. Das ist etwa der Fall, wenn er sich kritisch zum Gutachten von Dr. B.________ äussert, das dem ursprünglichen Strafurteil zugrunde lag, und wenn er die Objektivität des damaligen Sachverständigen in Zweifel zieht (Beschwerde S. 5 f.). Im Übrigen ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer ohnehin nicht gefolgt werden kann, wenn er behauptet, bereits die Anordnung seiner Verwahrung - wie auch deren Weiterführung - hätten auf Messers Schneide gestanden (Beschwerde S. 6).

1.2. Weiter kann der Beschwerdeführer nicht gehört werden, sofern er das Vorliegen einer schweren psychischen Störung in Abrede stellt und ausführt, im Gutachten von Dr. med. C.________ werde diese nicht diagnostiziert (Beschwerde S. 6, S. 8 und S. 12). Diesen Einwand hätte er bereits im vorinstanzlichen Verfahren vorbringen können und müssen. Dass er dies getan und die Vorinstanz seine Rüge nicht behandelt hat, macht er nicht geltend und ist auch nicht ersichtlich (vgl. Beschwerdeeingabe des Beschwerdeführers vom 26. August 2022, kantonale Akten VB.2022.497 Aktennummer 2). Mangels (materieller) Ausschöpfung des Instanzenzugs kann auf die erstmals vor Bundesgericht gemachten Ausführungen daher nicht eingetreten werden (Art. 80 Abs. 1 BGG; vgl. BGE 142 I 155 E. 4.4.2 f.). Im Übrigen sind die Vorbringen unbegründet. Im forensisch-psychiatrischen Gutachten vom 8. April 2021 diagnostizierte Dr. med. C.________ beim Beschwerdeführer eine anhaltende wahnhafte Störung, entaktualisiert und aktuell im Sinne eines Querulantenwahns (ICD-10: F22.0) sowie akzentuierte dissoziale, narzisstische und paranoide Persönlichkeitszüge (ICD-10: Z73.1; Gutachten vom 8. April 2021 S. 71, kantonale Akten), womit er die Diagnosen im Gutachten vom 28.
Oktober 2011 bestätigt habe (vgl. hierzu das den Beschwerdeführer betreffende Urteil 6B 1050/2013 vom 8. September 2014 E. 4). Inzwischen sei ein chronisches Stadium der Erkrankung zu postulieren, mit nachlassender affektiver Dynamik und einer Beruhigung des Verhaltens. Letztlich habe sich ein Querulantenwahn entwickelt (Gutachten vom 8. April 2021 S. 68, kantonale Akten). Der Sachverständige erörterte weiter, die festgestellte psychische Störung habe noch Bestand, es habe jedoch im Vollzug eine weitere Abmilderung (Entaktualisierung) stattgefunden. Es bestehe aber die Gefahr, dass diese unter Belastung schnell wieder aktualisiert werde (Urteil S. 5 f. E. 3.1; Verfügung der Direktion vom 25. Juli 2022, kantonale Akten VB.2022.497 Aktennummer 4, S. 4 f. E. 4.1). Im Übrigen wurde bereits im Verfahren 6B 1050/2013 darauf hingewiesen, dass die genaue Qualifizierung einer psychischen Erkrankung bei der Frage der bedingten Entlassung aus der Verwahrung in den Hintergrund tritt, namentlich soweit weiterhin eine relevante Rückfallgefahr des Verwahrten besteht (Urteil 6B 1050/2013 vom 8. September 2014 E. 4.3).

2.

2.1. Der Beschwerdeführer rügt insbesondere die Verletzung von Konventions- sowie Verfassungsbestimmungen und macht eine unrichtige Anwendung von Art. 64a Abs. 1 StGB geltend. Zusammengefasst führt er aus, die Vorinstanz würdige die Beweise willkürlich und stelle den Sachverhalt offensichtlich falsch fest. Entgegen ihren Feststellungen bestehe die Rückfallgefahr gemäss Gutachter nämlich höchstens im Rahmen von Intimpartnerschaften und auch dort nicht in erster Linie hinsichtlich einer Katalogtat. Die vorinstanzliche Beurteilung seiner Rückfallgefahr erweise sich daher als rechtswidrig. Ausserdem habe diese Rückfallgefahr gegenüber einer neuen Intimpartnerin im Strafurteil noch keine Rolle gespielt. Seine Verwahrung sei damals angeordnet worden, weil befürchtet worden sei, er könne sich an der Geschädigten (oder allenfalls an Verfahrensbeteiligten) rächen. Dies sei nicht mit einer grundsätzlichen Gewaltbereitschaft in einer Partnerschaft gleichzusetzen, womit nun aber vorliegend die negative Legalprognose begründet werde. Die Rückfallgefahr, auf die nunmehr abgestellt werde, stehe somit in keinem ausreichenden Zusammenhang zur Anlasstat, weshalb die Verwahrung nicht aufrecht erhalten werden dürfe. Ferner dauere seine Verwahrung
seit 22 Jahren an, womit sie die schuldangemessene Strafe um das Elffache übersteige und nicht mehr verhältnismässig sei. Indem sich die Vorinstanz nur unzureichend mit seinen Vorbringen auseinander setze und ihren Entscheid auch nicht hinreichend begründe, verletze sie zudem ihre Begründungspflicht und seinen Anspruch auf rechtliches Gehör. Gesamthaft verstosse die Fortsetzung seiner Verwahrung gegen Art. 5 Ziff. 1 lit. a EMRK (Beschwerde S. 7 ff.).

2.2. Die Vorinstanz verweist in Bezug auf den Inhalt des forensisch-psychiatrischen Gutachtens von Dr. med. C.________ vom 8. April 2021, die Antworten des Sachverständigen auf Zusatzfragen, die Risikoabklärung des JuWe vom 20. September 2021, die Vollzugskoordinationssitzung vom 22. November 2021 sowie bezüglich des nachfolgenden Verhaltens des Beschwerdeführers, den Austrittsbericht der JVA Lenzburg und die Anhörung des Beschwerdeführers vom 18. Februar 2022 auf die Ausführungen im Entscheid der Direktion (Urteil S. 5 f. E. 3.1). Die Vorinstanz teilt deren Einschätzung der Legalprognose und den daraus folgenden Schluss, dass sich eine Fortsetzung der Verwahrung angesichts der vom Beschwerdeführer ausgehenden Gefahr weiterhin als verhältnismässig erweise (Urteil S. 7 E. 3.4 f.). Sie erwägt, solange (noch) nicht davon ausgegangen werden könne, dass er sich in der Freiheit bewähre, seien die gesetzlichen Voraussetzungen der bedingten Entlassung nicht erfüllt. Ob weiterhin eine Gefahr bejaht werde, dass er gegenüber der Geschädigten der zur Verwahrung Anlass gebenden Delinquenz Rache üben wolle oder sich die von ihm ausgehende Gefahr nicht (mehr) in erster Linie gegen die Geschädigte richte, sei nicht entscheidend. Die Vorinstanz
gelangt zum Schluss, eine bedingte Entlassung des Beschwerdeführers erscheine zum heutigen Zeitpunkt als verfrüht. Er kooperiere bislang nicht in ausreichendem Masse, sodass bisher kein begleiteter Ausgang durchgeführt werden konnte. Er habe sich daher nicht mittels Vollzugslockerungen auf die Freiheit vorbereiten können, was einer bedingten Entlassung entgegen stehe. Solange die Absprachefähigkeit des Beschwerdeführers noch nicht im Rahmen von Vollzugslockerungen habe erprobt werden können, könne nicht davon ausgegangen werden, dass Bewährungshilfe oder Weisungen die Legalprognose als günstiger erscheinen liessen (Urteil S. 7 f. E. 3.6 f.).

2.3. Gemäss Art. 56 Abs. 6 StGB ist eine Massnahme, für welche die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind, aufzuheben. Dieser Grundsatz wird für die Verwahrung in Art. 64a StGB konkretisiert. Nach Art. 64a Abs. 1 StGB wird der Täter aus der Verwahrung bedingt entlassen, sobald zu erwarten ist, dass er sich in der Freiheit bewährt. Die in dieser Bestimmung vorausgesetzte Erwartung der Bewährung bezieht sich auf Straftaten im Sinne von Art. 64 Abs. 1 StGB. Es muss mithin die ernsthafte Gefahr bestehen, dass der Verwahrte in Freiheit einen Mord, eine vorsätzliche Tötung, eine schwere Körperverletzung, eine Vergewaltigung, einen Raub, eine Geiselnahme, eine Brandstiftung, eine Gefährdung des Lebens oder eine andere mit einer Höchststrafe von fünf oder mehr Jahren bedrohte Tat begehen könnte, welche geeignet ist, die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer anderen Person schwer zu beeinträchtigen. Dass sich der Verwahrte in Freiheit anderweitig strafbar machen könnte, steht einer bedingten Entlassung nicht entgegen (BGE 136 IV 165 E. 2.1.1; 135 IV 49 E. 1.1.2.2; Urteile 6B 901/2022 vom 22. November 2022 E. 4.1; 6B 280/2021 und 6B 419/2021 vom 27. Mai 2021 E. 3.3.5; 6B 150/2019 vom 19. Juni 2019 E. 2.4; je mit Hinweisen).

Die bedingte Entlassung aus der Verwahrung setzt eine günstige Prognose in Bezug auf das künftige Verhalten voraus. Der Massstab für die Beurteilung der Möglichkeit der Entlassung ist sehr streng. Es muss eine entsprechend hohe Wahrscheinlichkeit bestehen, dass sich der Verurteilte in Freiheit bewähren wird (BGE 142 IV 56 E. 2.4; 136 IV 165 E. 2.1.1; 134 IV 121 E. 3.4.3; je mit Hinweisen). Die Entlassungsprognose hängt von einer Vielzahl von Faktoren ab. Neben allfälligen Erfahrungen mit Vollzugslockerungen sind auch das Vollzugsverhalten, die Verarbeitung der Straftaten und die zukünftige Lebenssituation zu berücksichtigen (Urteile 6B 1420/2020 vom 13. September 2021 E. 3.2.2; 6B 280/2021 und 6B 419/2021 vom 27. Mai 2021 E. 3.3.5; 6B 1169/2020 vom 22. Dezember 2020 E. 3.2.2; je mit Hinweisen).
Bei der Beurteilung der Legalprognose geht es um eine Tatfrage (Urteil 6B 1169/2020 vom 22. Dezember 2020 E. 3.3; 6B 975/2020 vom 14. Oktober 2020 E. 3.3; 6B 85/2019 vom 15. Mai 2019 E. 1.2; je mit Hinweisen).

3.

3.1.

3.1.1. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz würdige die Beweise offensichtlich falsch und stelle den Sachverhalt willkürlich fest. Im Wesentlichen macht er geltend, die Vorinstanz weite die im Gutachten von Dr. med. C.________ festgestellte Rückfallgefahr aus. Gemäss dem Sachverständigen bestehe diese nämlich höchstens im "intimpartnerschaftlichen" Rahmen und auch dort nicht in erster Linie hinsichtlich einer Katalogtat sondern in Bezug auf eine Nötigung, Drohung und einfache Körperverletzung. Mithin beurteile die Vorinstanz seine Rückfallgefahr rechtswidrig.

3.1.2. Die Vorinstanz hält hinsichtlich der Risikobeurteilung fest, nach gutachterlicher Einschätzung sei das hohe Rückfallrisiko des Beschwerdeführers auch für schwere Gewaltdelikte nicht nur auf den intimpartnerschaftlichen Rahmen beschränkt. Ohnehin erscheine eine Wiederaufnahme von Intimbeziehungen seitens des Beschwerdeführers nicht ausgeschlossen. Dessen Einwand, wonach die Rückfallgefahr im konkreten Bereich von Intimpartnerschaften befürchtet werde, bei dem höchst unwahrscheinlich sei, dass er sich realisieren werde, ziele demnach ins Leere (Urteil S. 7 E. 3.3 f.).

3.1.3. Das Gericht würdigt Gutachten grundsätzlich frei (Art. 10 Abs. 2 StPO). In Fachfragen darf es davon indessen nicht ohne triftige Gründe abweichen und Abweichungen müssen begründet werden. Auf der anderen Seite kann das Abstellen auf eine nicht schlüssige Expertise bzw. der Verzicht auf die gebotenen zusätzlichen Beweiserhebungen gegen das Verbot willkürlicher Beweiswürdigung (Art. 9 BV) verstossen (BGE 146 IV 114 E. 2.1; 142 IV 49 E. 2.1.3; 141 IV 369 E. 6.1; je mit Hinweisen). Ob das Gericht die in einem Gutachten enthaltenen Erörterungen für überzeugend halten und dementsprechend den Schlussfolgerungen der Experten folgen durfte, ist eine Frage der Beweiswürdigung, die das Bundesgericht nur unter dem Aspekt der Willkür prüft (BGE 141 IV 369 E. 6.1; Urteile 6B 855/2022 vom 14. Dezember 2022 E. 2.5; 6B 595/2021 vom 24. Juni 2022 E. 5.3.2; je mit Hinweisen).
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 147 IV 73 E. 4.1.2; 146 IV 88 E. 1.3.1; 145 IV 154 E. 1.1; je mit Hinweisen). Willkür liegt nach ständiger Rechtsprechung nur vor, wenn die vorinstanzliche Beweiswürdigung schlechterdings unhaltbar ist, das heisst wenn das Gericht in seinem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dass eine andere Lösung ebenfalls möglich oder gar zutreffender erscheint, genügt für die Annahme von Willkür nicht (BGE 146 IV 88 E. 1.3.1; 145 IV 154 E. 1.1; 141 IV 305 E. 1.2; je mit Hinweisen).
Die Rüge der Verletzung von Grundrechten (einschliesslich Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung) muss in der Beschwerde anhand des angefochtenen Entscheids explizit vorgebracht und substanziiert begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf ungenügend begründete Rügen oder allgemeine appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 147 IV 73 E. 4.1.2; 146 IV 114 E. 2.1, 88 E. 1.3.1).

3.1.4. Die Rügen erweisen sich als unbegründet, soweit sie überhaupt den Begründungsanforderungen zu genügen vermögen. Im Ergebnis weicht die Vorinstanz nicht von der Risikobeurteilung des Sachverständigen ab. Dem Beschwerdeführer ist zwar beizupflichten, dass die Vorinstanz die Ausführungen des Sachverständigen tatsächlich nicht hinreichend differenziert zusammenfasst und insofern etwas zu pauschal feststellt, der Gutachter gehe nicht nur im Rahmen partnerschaftlicher Beziehungen von einem hohen Rückfallrisiko für schwere Gewaltdelikte aus (siehe Gutachten vom 8. April 2021 S. 83, kantonale Akten, in dem festgehalten wird, bei Gewaltstraftaten gegenüber Dritten im mittelfristigen Zeitraum [ca. ein bis drei Jahre] spreche mehr gegen als für ein Auftreten; dabei seien Delikte der Kategorien schwere Körperverletzungen deutlich seltener anzutreffen). Für den Ausgang des vorliegenden Verfahrens ist dies aber nicht massgeblich. Zum einen ist es nicht zu beanstanden, dass es die Vorinstanz nicht als ausgeschlossen erachtet, dass der Beschwerdeführer wieder eine Intimbeziehung aufnimmt bzw. aufnehmen könnte. Zum anderen stuft sie das Rückfallrisiko bei ihm für gewalttätige Handlungen (unter anderem schwere Körperverletzungen) im Rahmen
partnerschaftlicher Beziehungen ohne Willkür als hoch ein. Von einer konkreten Rückfallgefahr in einem nur theoretisch möglichen Rahmen kann nicht die Rede sein (Beschwerde S. 7). Sämtliche Experten gehen von einem deutlich erhöhten Risiko für gewalttätige Übergriffe im partnerschaftlichen Rahmen aus und bejahen die Gefährlichkeit des Beschwerdeführers. Der Gutachter Dr. med. C.________ nimmt ein erhöhtes Rückfallrisiko für Gewaltstraftaten vor allem bei Intimpartnerschaften, nahen Beziehungen und damit verbundenen Konfliktsituationen an. Mittel- und langfristig sei von einem deutlich erhöhten Risiko für erneute gewalttätige Übergriffe im partnerschaftlichen Rahmen auszugehen (Gutachten vom 8. April 2021 S. 83, kantonale Akten). In seinen Antworten zu den Zusatzfragen präzisiert Dr. med. C.________ hierzu im Wesentlichen, mittel- und langfristig bestehe ein hohes Risiko für erneute gewalttätige Übergriffe im partnerschaftlichen Rahmen. Zu denken sei dabei an Nötigungen, Drohungen, einfache oder auch schwere Körperverletzungen (Schreiben des Gutachters vom 8. Juli 2021 S. 2, kantonale Akten). In der Risikoabklärung des JuWe vom 20. September 2021 wurde das Risikopotential allgemein als sehr hoch eingeschätzt. Für leichtgradige
Gewaltdelikte sei das Risiko hoch, für mittelgradige Gewaltdelikte mittel und für schwerwiegende Gewaltdelikte mittel bis hoch (Risikoabklärung des JuWe vom 20. September 2021 S. 19, kantonale Akten). Gemäss den Einschätzungen der Fachpersonen besteht somit ein erhöhtes Risiko für schwerwiegende Gewaltdelikte, insbesondere auch schwere Körperverletzungen (Art. 122 StGB) und damit von Taten im Sinne von Art. 64 Abs. 1 StGB, d.h. Straftaten, die unter dem Gesichtspunkt von Art. 64a StGB relevant sind (Beschwerde S. 13).

3.2. Die Vorinstanz nimmt hinsichtlich der Frage der bedingten Entlassung eine Gesamtwürdigung der relevanten Faktoren vor, wobei sie dabei zu Recht auch die mangelnde Absprachefähigkeit sowie die fehlende Kooperation des Beschwerdeführers miteinbezieht. Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers entsteht dadurch keineswegs der Eindruck, der eigentliche Verwahrungsgrund sei seine nicht gegebene Absprachefähigkeit (Beschwerde S. 8). Gemäss den unangefochten gebliebenen tatsächlichen Feststellungen sind bisher sämtliche therapeutischen Interventionen erfolglos geblieben, da sich der Beschwerdeführer weder auf eine deliktorientierte Therapie noch auf Gespräche darüber einlässt. Er bestreitet vollumfänglich seine Delikte und hat grösste Mühe, sich an Regeln zu halten sowie sich kooperativ zu verhalten. Der Beschwerdeführer neigt dazu, jegliche Schuld und Verantwortung zu externalisieren und zeigt kein Interesse daran, konstruktiv am Vollzugsplan oder an definierten Zielen mitzuarbeiten. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer von Gesetzes wegen verpflichtet ist, bei den Sozialisierungsbemühungen und den Entlassungsvorbereitungen aktiv mitzuwirken (Art. 75 Abs. 4 StGB). Ohne diese ihm obliegende
"aktive Mitwirkung" wird eine nur über Progressionsstufen realisierbare Entlassungsvorbereitung aus einer Verwahrung entscheidend erschwert und verzögert (vgl. Urteil 6B 150/2019 vom 19. Juni 2019 E. 2.4.2). Die Absprachefähigkeit und das Einhalten von Weisungen sind für Vollzugslockerungen, insbesondere für die letzte Progressionsstufe der bedingten Entlassung, unumgänglich. Ob und inwieweit Vollzugslockerungen gewährt werden können, hängt wesentlich von einer durch kooperatives Verhalten beförderten deliktorientierten Aufarbeitung ab (Urteil 6B 150/2019 vom 19. Juni 2019 E. 2.4.1). Insgesamt ist nicht ersichtlich, dass und inwiefern die Vorinstanz vorliegend ihr Ermessen missbraucht oder verletzt haben und die Verweigerung der bedingten Entlassung bundesrechtswidrig sein könnte.

3.3. Im Lichte der vorliegenden Umstände durfte die Vorinstanz die erforderliche günstige Legalprognose im Sinne von Art. 64a Abs. 1 StGB ohne Rechtsverletzung verneinen und dem Beschwerdeführer die bedingte Entlassung verweigern. Nicht relevant ist in diesem Zusammenhang, dass die Rückfallgefahr gegenüber einer neuen Intimpartnerin im Zeitpunkt der Anordnung seiner Verwahrung (noch) keine Rolle spielte. An der Sache vorbei geht daher auch der Einwand des Beschwerdeführers, die Vorinstanz stütze ihre Legalprognose auf die "widersprüchlichen" Einschätzungen der Sachverständigen ab, obschon sich diese über all die Jahre nicht einig seien, in welchen Lebensbereichen eine Rückfallgefahr vorliegen soll (Beschwerde S. 11, siehe auch S. 6).

3.4.

3.4.1. Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, seine Verwahrung sei unverhältnismässig. Diese dauere schon elfmal länger als die ursprüngliche Freiheitsstrafe von zwei Jahren. Sodann bestehe kein ausreichender Zusammenhang zwischen der aktuellen Rückfallgefahr und der Anlasstat.

3.4.2. Die Vorinstanz teilt die Einschätzung der Direktion und den daraus folgenden Schluss, dass sich eine Fortsetzung der Verwahrung angesichts der vom Beschwerdeführer ausgehenden Gefahr weiterhin als verhältnismässig erweise (Urteil S. 7 E. 3.4 f.).

3.4.3. Einschränkungen von Grundrechten müssen verhältnismässig sein (Art. 36 Abs. 3 BV). Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gilt im gesamten Massnahmenrecht, sowohl bei der Anordnung von Massnahmen als auch bei den Folgeentscheidungen. Er verlangt, dass die Sicherheitsbelange der Allgemeinheit und der Freiheitsanspruch des Betroffenen als wechselseitiges Korrektiv gesehen und im Einzelfall gegeneinander abgewogen werden (BGE 142 IV 105 E. 5.4 mit Hinweisen). Im Rahmen der Verhältnismässigkeit ist auch der Dauer des bereits erfolgten Freiheitsentzugs Rechnung zu tragen (BGE 137 IV 201 E. 1.2). Bei langandauernder Unterbringung gewinnt der Freiheitsanspruch des Eingewiesenen zunehmend an Gewicht (Urteile 6B 1294/2021 vom 10. Januar 2022 E. 1.3.2; 6B 889/2019 vom 6. November 2019 E. 1.6.1; 6B 643/2018 vom 5. September 2018 E. 1.2.2; je mit Hinweisen). Erreicht die Gefährlichkeit allerdings einen Grad, der im Falle einer Unbehandelbarkeit eine Verwahrung rechtfertigen könnte, ist das Kriterium der Dauer des Freiheitsentzugs von beschränkter Tragweite (Urteile 6B 1294/2021 vom 10. Januar 2022 E. 1.3.2; 6B 381/2021 vom 17. Juni 2021 E. 4.6.3; 6B 889/2019 vom 6. November 2019 E. 1.6.1; je mit Hinweisen). Gleichwohl hebt das
Bundesgericht gegebenenfalls auch eine Verwahrung auf, wenn sie sich nicht als verhältnismässig erweist (Urteile 6B 1294/2021 vom 10. Januar 2022 E. 1.3.2; 6B 150/2019 vom 19. Juni 2019 E. 2.4.5; 6B 109/2013 vom 19. Juli 2013 E. 4.4.8; je mit Hinweis).

3.4.4. Die Aufrechterhaltung der Verwahrung ist nicht unverhältnismässig bzw. die Verweigerung der bedingten Entlassung des Beschwerdeführers verstösst nicht gegen das Prinzip der Verhältnismässigkeit und ist mit dem Anspruch auf persönliche Freiheit vereinbar. Der Beschwerdeführer befindet sich seit 24 Jahren im Vollzug (Beschwerde S. 5), was ein ausgesprochen langer Zeitraum ist (mehr als die Höchstdauer einer Freiheitsstrafe von 20 Jahren, Art. 40 Abs. 2 StGB). Der Eingriff in die Freiheitsrechte des Beschwerdeführers ist somit massiv. Dieser massive Eingriff ist mit seinen Anlasstaten und der Schwere der in Freiheit zu erwartenden Taten abzuwägen. Der Beschwerdeführer wurde mit Strafurteil vom 6. Juli 2000 u.a. wegen Freiheitsberaubung, Körperverletzungsdelikten und Gefährdung des Lebens verurteilt. Er traktierte seine damalige Lebenspartnerin über Stunden hinweg mit Hand- und Faustschlägen, schlug sie mit einem metallverzierten Ledergurt und würgte sie mit einem Hanfseil derart, dass sie in unmittelbare Lebensgefahr geriet. Das Anlasstatverhalten umfasste somit neben weniger erheblichen Straftaten, die als Prognosegrundlage nicht in Frage kommen, mit der Straftat der Lebensgefährdung auch relevante Anlass- und Folgetaten im
Sinne von Art. 64a Abs. 1 i.V.m. Art. 64 Abs. 1 StGB (Urteil 6B 1050/2013 vom 8. September 2014 E. 5.2 mit Hinweis). Wie bereits dargelegt, besteht beim Beschwerdeführer weiterhin ein erhöhtes Risiko für schwerwiegende Gewaltdelikte, insbesondere auch schwere Körperverletzungen, das heisst es ist das hochwertige Rechtsgut der körperlichen und gesundheitlichen Integrität des Menschen betroffen. Die künftig in Freiheit zu erwartenden Straftaten entsprechen in Bezug auf ihrer Schwere daher etwa den Taten, auf die sich die Gefahrenprognose bei der Anordnung der Verwahrung bezog. Es handelt sich dabei nach wie vor um Taten, die in ihrer Schwere ausreichen, um eine weitere Massnahme zu rechtfertigen. Insofern ist das Kriterium der Dauer des bisherigen Freiheitsentzugs nur von beschränkter Tragweite. Insbesondere in Anbetracht der weiterhin als erhöht eingestuften Gefahr für schwerwiegende Gewaltdelikte kann die Verweigerung der bedingten Entlassung des Beschwerdeführers aus der Verwahrung nicht als unangemessen eingestuft werden. Sein Interesse, wieder seine Freiheit zu erlangen, hat vor dem Anspruch möglicher Opfer auf Schutz ihrer körperlichen und gesundheitlichen Integrität zurückzutreten. Dass sich das Rückfallrisiko beim
Beschwerdeführer in Bezug auf das mögliche Opfer in der Zwischenzeit gewandelt hat (E. 3.1.4 und E. 3.3), ändert nichts daran, dass vorliegend der Kausalzusammenhang zwischen Verurteilung und Verwahrung weiterhin gegeben ist. Die bedingte Entlassung aus der Verwahrung wird ihm aus den gleichen Gründen und mit dem gleichen Ziel, nämlich das Verhindern von schwerwiegenden Gewaltstraftaten insbesondere zum Nachteil von (nahen) Bezugspersonen, wie damals bei der Anordnung der Verwahrung, verweigert (Urteil 6B 1050/2013 vom 8. September 2014 E. 6.4).

4.
Unbegründet sind schliesslich die Rügen der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör des Beschwerdeführers und von Art. 112 BGG (Beschwerde S. 7 ff. und S. 10 ff.). Die Vorinstanz geht zwar knapp, aber gerade noch hinreichend auf die wesentlichen Ausführungen des Beschwerdeführers ein. Es ist nicht erforderlich, dass sie sich mit all seinen Vorbringen vertieft auseinandersetzt und jedes ausdrücklich widerlegt (BGE 143 III 65 E. 5.2; 141 V 557 E. 3.2.1; Urteil 6B 689/2019 vom 25. Oktober 2019 E. 1.5.2; je mit Hinweisen).

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist gutzuheissen, da dessen Bedürftigkeit erstellt scheint und die Beschwerde nicht von vornherein aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 BGG). Es sind keine Gerichtskosten zu erheben und der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ist aus der Bundesgerichtskasse zu entschädigen (Art. 64 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Patrick Imbach, wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 3'000.-- ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Abteilung, Einzelrichter, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. Februar 2023

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Die Gerichtsschreiberin: Pasquini

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 80 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 200749 (StPO) ein Zwangsmassnahmegericht oder ein anderes Gericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.50

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 64^a - 1 Der Täter wird aus der Verwahrung nach Artikel 64 Absatz 1 bedingt entlassen, sobald zu erwarten ist, dass er sich in der Freiheit bewährt.64 Die Probezeit beträgt zwei bis fünf Jahre. Für die Dauer der Probezeit kann Bewährungshilfe angeordnet und können Weisungen erteilt werden.
¹	Der Täter wird aus der Verwahrung nach Artikel 64 Absatz 1 bedingt entlassen, sobald zu erwarten ist, dass er sich in der Freiheit bewährt.64 Die Probezeit beträgt zwei bis fünf Jahre. Für die Dauer der Probezeit kann Bewährungshilfe angeordnet und können Weisungen erteilt werden.
²	Erscheint bei Ablauf der Probezeit eine Fortführung der Bewährungshilfe oder der Weisungen als notwendig, um der Gefahr weiterer Straftaten im Sinne von Artikel 64 Absatz 1 zu begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Probezeit jeweils um weitere zwei bis fünf Jahre verlängern.
³	Ist auf Grund des Verhaltens des bedingt Entlassenen während der Probezeit ernsthaft zu erwarten, dass er weitere Straftaten im Sinne von Artikel 64 Absatz 1 begehen könnte, so ordnet das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Rückversetzung an.
⁴	Entzieht sich der bedingt Entlassene der Bewährungshilfe oder missachtet er die Weisungen, so ist Artikel 95 Absätze 3-5 anwendbar.
⁵	Hat sich der bedingt Entlassene bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so ist er endgültig entlassen.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 5 Recht auf Freiheit und Sicherheit - (1) Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf nur in den folgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden:
^a	rechtmässiger Freiheitsentzug nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht;
^b	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug wegen Nichtbefolgung einer rechtmässigen gerichtlichen Anordnung oder zur Erzwingung der Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung;
^c	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Vorführung vor die zuständige Gerichtsbehörde, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass die betreffende Person eine Straftat begangen hat, oder wenn begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass es notwendig ist, sie an der Begehung einer Straftat oder an der Flucht nach Begehung einer solchen zu hindern;
^d	rechtmässiger Freiheitsentzug bei Minderjährigen zum Zweck überwachter Erziehung oder zur Vorführung vor die zuständige Behörde;
^e	rechtmässiger Freiheitsentzug mit dem Ziel, eine Verbreitung ansteckender Krankheiten zu verhindern, sowie bei psychisch Kranken, Alkohol- oder Rauschgiftsüchtigen und Landstreichern;
^f	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Verhinderung der unerlaubten Einreise sowie bei Personen, gegen die ein Ausweisungs- oder Auslieferungsverfahren im Gange ist.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 56 - 1 Eine Massnahme ist anzuordnen, wenn:
¹	Eine Massnahme ist anzuordnen, wenn:
^a	eine Strafe allein nicht geeignet ist, der Gefahr weiterer Straftaten des Täters zu begegnen;
^b	ein Behandlungsbedürfnis des Täters besteht oder die öffentliche Sicherheit dies erfordert; und
^c	die Voraussetzungen der Artikel 59-61, 63 oder 64 erfüllt sind.
²	Die Anordnung einer Massnahme setzt voraus, dass der mit ihr verbundene Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Täters im Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit und Schwere weiterer Straftaten nicht unverhältnismässig ist.
³	Das Gericht stützt sich beim Entscheid über die Anordnung einer Massnahme nach den Artikeln 59-61, 63 und 64 sowie bei der Änderung der Sanktion nach Artikel 65 auf eine sachverständige Begutachtung. Diese äussert sich über:
^a	die Notwendigkeit und die Erfolgsaussichten einer Behandlung des Täters;
^b	die Art und die Wahrscheinlichkeit weiterer möglicher Straftaten; und
^c	die Möglichkeiten des Vollzugs der Massnahme.
⁴	Hat der Täter eine Tat im Sinne von Artikel 64 Absatz 1 begangen, so ist die Begutachtung durch einen Sachverständigen vorzunehmen, der den Täter weder behandelt noch in anderer Weise betreut hat.
^4bis	Kommt die Anordnung der lebenslänglichen Verwahrung nach Artikel 64 Absatz 1bis in Betracht, so stützt sich das Gericht beim Entscheid auf die Gutachten von mindestens zwei erfahrenen und voneinander unabhängigen Sachverständigen, die den Täter weder behandelt noch in anderer Weise betreut haben.55
⁵	Das Gericht ordnet eine Massnahme in der Regel nur an, wenn eine geeignete Einrichtung zur Verfügung steht.
⁶	Eine Massnahme, für welche die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind, ist aufzuheben.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 64^a - 1 Der Täter wird aus der Verwahrung nach Artikel 64 Absatz 1 bedingt entlassen, sobald zu erwarten ist, dass er sich in der Freiheit bewährt.64 Die Probezeit beträgt zwei bis fünf Jahre. Für die Dauer der Probezeit kann Bewährungshilfe angeordnet und können Weisungen erteilt werden.
¹	Der Täter wird aus der Verwahrung nach Artikel 64 Absatz 1 bedingt entlassen, sobald zu erwarten ist, dass er sich in der Freiheit bewährt.64 Die Probezeit beträgt zwei bis fünf Jahre. Für die Dauer der Probezeit kann Bewährungshilfe angeordnet und können Weisungen erteilt werden.
²	Erscheint bei Ablauf der Probezeit eine Fortführung der Bewährungshilfe oder der Weisungen als notwendig, um der Gefahr weiterer Straftaten im Sinne von Artikel 64 Absatz 1 zu begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Probezeit jeweils um weitere zwei bis fünf Jahre verlängern.
³	Ist auf Grund des Verhaltens des bedingt Entlassenen während der Probezeit ernsthaft zu erwarten, dass er weitere Straftaten im Sinne von Artikel 64 Absatz 1 begehen könnte, so ordnet das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Rückversetzung an.
⁴	Entzieht sich der bedingt Entlassene der Bewährungshilfe oder missachtet er die Weisungen, so ist Artikel 95 Absätze 3-5 anwendbar.
⁵	Hat sich der bedingt Entlassene bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so ist er endgültig entlassen.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 64 - 1 Das Gericht ordnet die Verwahrung an, wenn der Täter einen Mord, eine vorsätzliche Tötung, eine schwere Körperverletzung, eine Vergewaltigung, einen Raub, eine Geiselnahme, eine Brandstiftung, eine Gefährdung des Lebens oder eine andere mit einer Höchststrafe von fünf oder mehr Jahren bedrohte Tat begangen hat, durch die er die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer andern Person schwer beeinträchtigt hat oder beeinträchtigen wollte, und wenn:59
¹	Das Gericht ordnet die Verwahrung an, wenn der Täter einen Mord, eine vorsätzliche Tötung, eine schwere Körperverletzung, eine Vergewaltigung, einen Raub, eine Geiselnahme, eine Brandstiftung, eine Gefährdung des Lebens oder eine andere mit einer Höchststrafe von fünf oder mehr Jahren bedrohte Tat begangen hat, durch die er die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer andern Person schwer beeinträchtigt hat oder beeinträchtigen wollte, und wenn:59
^a	auf Grund der Persönlichkeitsmerkmale des Täters, der Tatumstände und seiner gesamten Lebensumstände ernsthaft zu erwarten ist, dass er weitere Taten dieser Art begeht; oder
^b	auf Grund einer anhaltenden oder langdauernden psychischen Störung von erheblicher Schwere, mit der die Tat in Zusammenhang stand, ernsthaft zu erwarten ist, dass der Täter weitere Taten dieser Art begeht und die Anordnung einer Massnahme nach Artikel 59 keinen Erfolg verspricht.
^1bis	Das Gericht ordnet die lebenslängliche Verwahrung an, wenn der Täter einen Mord, eine vorsätzliche Tötung, eine schwere Körperverletzung, einen Raub, eine Vergewaltigung, eine sexuelle Nötigung, eine Freiheitsberaubung oder Entführung, eine Geiselnahme, ein Verschwindenlassen, Menschenhandel, Völkermord, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder ein Kriegsverbrechen (Zwölfter Titelter) begangen hat und wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:60
^a	Der Täter hat mit dem Verbrechen die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer anderen Person besonders schwer beeinträchtigt oder beeinträchtigen wollen.
^b	Beim Täter besteht eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit, dass er erneut eines dieser Verbrechen begeht.
^c	Der Täter wird als dauerhaft nicht therapierbar eingestuft, weil die Behandlung langfristig keinen Erfolg verspricht.61
²	Der Vollzug der Freiheitsstrafe geht der Verwahrung voraus. Die Bestimmungen über die bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe (Art. 86-88) sind nicht anwendbar.62
³	Ist schon während des Vollzugs der Freiheitsstrafe zu erwarten, dass der Täter sich in Freiheit bewährt, so verfügt das Gericht die bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe frühestens auf den Zeitpunkt hin, an welchem der Täter zwei Drittel der Freiheitsstrafe oder 15 Jahre der lebenslänglichen Freiheitsstrafe verbüsst hat. Zuständig ist das Gericht, das die Verwahrung angeordnet hat. Im Übrigen ist Artikel 64a anwendbar.63
⁴	Die Verwahrung wird in einer Massnahmevollzugseinrichtung oder in einer Strafanstalt nach Artikel 76 Absatz 2 vollzogen. Die öffentliche Sicherheit ist zu gewährleisten. Der Täter wird psychiatrisch betreut, wenn dies notwendig ist.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 10 Unschuldsvermutung und Beweiswürdigung - 1 Jede Person gilt bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
¹	Jede Person gilt bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
²	Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung.
³	Bestehen unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen der angeklagten Tat, so geht das Gericht von der für die beschuldigte Person günstigeren Sachlage aus.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 122 - Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer vorsätzlich:
^a	einen Menschen lebensgefährlich verletzt;
^b	den Körper, ein wichtiges Organ oder Glied eines Menschen verstümmelt oder ein wichtiges Organ oder Glied unbrauchbar macht, einen Menschen bleibend arbeitsunfähig, gebrechlich oder geisteskrank macht, das Gesicht eines Menschen arg und bleibend entstellt;
^c	eine andere schwere Schädigung des Körpers oder der körperlichen oder geistigen Gesundheit eines Menschen verursacht.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 75 - 1 Der Strafvollzug hat das soziale Verhalten des Gefangenen zu fördern, insbesondere die Fähigkeit, straffrei zu leben. Der Strafvollzug hat den allgemeinen Lebensverhältnissen so weit als möglich zu entsprechen, die Betreuung des Gefangenen zu gewährleisten, schädlichen Folgen des Freiheitsentzugs entgegenzuwirken und dem Schutz der Allgemeinheit, des Vollzugspersonals und der Mitgefangenen angemessen Rechnung zu tragen.
¹	Der Strafvollzug hat das soziale Verhalten des Gefangenen zu fördern, insbesondere die Fähigkeit, straffrei zu leben. Der Strafvollzug hat den allgemeinen Lebensverhältnissen so weit als möglich zu entsprechen, die Betreuung des Gefangenen zu gewährleisten, schädlichen Folgen des Freiheitsentzugs entgegenzuwirken und dem Schutz der Allgemeinheit, des Vollzugspersonals und der Mitgefangenen angemessen Rechnung zu tragen.
²	...116
³	Die Anstaltsordnung sieht vor, dass zusammen mit dem Gefangenen ein Vollzugsplan erstellt wird. Dieser enthält namentlich Angaben über die angebotene Betreuung, die Arbeits- sowie die Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten, die Wiedergutmachung, die Beziehungen zur Aussenwelt und die Vorbereitung der Entlassung.
⁴	Der Gefangene hat bei den Sozialisierungsbemühungen und den Entlassungsvorbereitungen aktiv mitzuwirken.
⁵	Den geschlechtsspezifischen Anliegen und Bedürfnissen der Gefangenen ist Rechnung zu tragen.
⁶	Wird der Gefangene bedingt oder endgültig entlassen und erweist sich nachträglich, dass bei der Entlassung gegen ihn ein weiteres, auf Freiheitsstrafe lautendes und vollziehbares Urteil vorlag, so ist vom Vollzug der Freiheitsstrafe abzusehen, wenn:
^a	sie aus einem von den Vollzugsbehörden zu vertretenden Grund nicht zusammen mit der andern Freiheitsstrafe vollzogen wurde;
^b	der Gefangene in guten Treuen davon ausgehen konnte, dass bei seiner Entlassung kein weiteres auf Freiheitsstrafe lautendes und vollziehbares Urteil gegen ihn vorlag; und
^c	damit die Wiedereingliederung des Gefangenen in Frage gestellt würde.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 36 Einschränkungen von Grundrechten - 1 Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
¹	Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
²	Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein.
³	Einschränkungen von Grundrechten müssen verhältnismässig sein.
⁴	Der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 40 - 1 Die Mindestdauer der Freiheitsstrafe beträgt drei Tage; vorbehalten bleibt eine kürzere Freiheitsstrafe anstelle einer nicht bezahlten Geldstrafe (Art. 36) oder Busse (Art. 106).
¹	Die Mindestdauer der Freiheitsstrafe beträgt drei Tage; vorbehalten bleibt eine kürzere Freiheitsstrafe anstelle einer nicht bezahlten Geldstrafe (Art. 36) oder Busse (Art. 106).
²	Die Höchstdauer der Freiheitsstrafe beträgt 20 Jahre. Wo es das Gesetz ausdrücklich bestimmt, dauert die Freiheitsstrafe lebenslänglich.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 112 Eröffnung der Entscheide - 1 Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, sind den Parteien schriftlich zu eröffnen. Sie müssen enthalten:
¹	Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, sind den Parteien schriftlich zu eröffnen. Sie müssen enthalten:
^a	die Begehren, die Begründung, die Beweisvorbringen und Prozesserklärungen der Parteien, soweit sie nicht aus den Akten hervorgehen;
^b	die massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art, insbesondere die Angabe der angewendeten Gesetzesbestimmungen;
^c	das Dispositiv;
^d	eine Rechtsmittelbelehrung einschliesslich Angabe des Streitwerts, soweit dieses Gesetz eine Streitwertgrenze vorsieht.
²	Wenn es das kantonale Recht vorsieht, kann die Behörde ihren Entscheid ohne Begründung eröffnen. Die Parteien können in diesem Fall innert 30 Tagen eine vollständige Ausfertigung verlangen. Der Entscheid ist nicht vollstreckbar, solange nicht entweder diese Frist unbenützt abgelaufen oder die vollständige Ausfertigung eröffnet worden ist.
³	Das Bundesgericht kann einen Entscheid, der den Anforderungen von Absatz 1 nicht genügt, an die kantonale Behörde zur Verbesserung zurückweisen oder aufheben.
⁴	Für die Gebiete, in denen Bundesbehörden zur Beschwerde berechtigt sind, bestimmt der Bundesrat, welche Entscheide ihnen die kantonalen Behörden zu eröffnen haben.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.