2C_192/2017 - 2018-01-09 - Bürgerrecht und Ausländerrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 192/2017

Urteil vom 9. Januar 2018

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Zünd, Donzallaz,
Gerichtsschreiber Matter.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Jürg Federspiel,

gegen

Migrationsamt des Kantons Zürich,
Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich.

Gegenstand
Aufenthaltsbewilligung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 4. Abteilung, vom 11. Januar 2017 (VB.2016.00719).

Sachverhalt:

A.
A.________, im Jahr 1975 geborene türkische Staatsangehörige, erhielt aufgrund ihrer im November 2013 mit einem Schweizer Staatsbürger eingegangenen Ehe die Aufenthaltsbewilligung. Deren weitere Verlängerung lehnte das Migrationsamt des Kantons Zürich mit Entscheid vom 20. Mai 2015 ab und verfügte die Wegweisung der Betroffenen.

B.
Diesen Entscheid bestätigte die kantonale Sicherheitsdirektion am 12. Oktober 2016 auf Rekurs hin. Dagegen gelangte A.________ erfolglos an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. In seinem Urteil vom 11. Januar 2017 hat das Gericht angenommen, es habe eine Scheinehe vorgelegen; gegen die Wegweisung bestünden keine Vollzugshindernisse; aufgrund von Aussichtslosigkeit komme zudem eine Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung nicht in Betracht.

C.
A.________ hat am 17. Februar 2017 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiäre Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht eingereicht. Sie stellt im Wesentlichen folgende Anträge: Das verwaltungsgerichtliche Urteil sei aufzuheben und ihr der weitere Aufenthalt in der Schweiz zu bewilligen. Eventualiter sei die Unzumutbarkeit ihrer Wegweisung festzustellen. Die vom Verwaltungsgericht (neu) angesetzte Ausreisefrist sei für hinfällig zu erklären. Weiter sei zu befinden, dass ihr die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung (um die sie auch im Verfahren vor Bundesgericht ersucht) im vorinstanzlichen Verfahren zu Unrecht verweigert worden sei.

D.
Die Sicherheitsdirektion und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.

E.
Mit Verfügung vom 20. Februar 2017 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerdeführerin beruft sich in vertretbarer Weise auf einen Aufenthaltsanspruch gemäss Art. 50 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer vom 16. Dezember 2005 (AuG; SR 142.20), weshalb die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig ist (Art. 82 lit. a , Art. 83 lit. c Ziff. 2 [e contrario], Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG); die Beschwerdeführerin ist dazu legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Ob der Anspruch zu Recht geltend gemacht worden ist, bildet Gegenstand der materiellen Beurteilung (vgl. unten E. 2; siehe u.a. auch BGE 136 II 177 E. 1.1 S. 179).

1.2. Das Bundesgericht ist an die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz gebunden, soweit sich diese nicht als offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich, erweisen oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG; vgl. u.a. BGE 137 I 58 E. 4.1.2 S. 62). Zur Sachverhaltsfeststellung gehört auch die auf Indizien gestützte Beweiswürdigung (vgl. u.a. BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 265 ff.).

1.3. Gegen den kantonalen Wegweisungsentscheid (z.B wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs, ausserhalb der Auslegung von Art. 50 AuG) ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzulässig (Art. 83 lit. c Ziff. 4 BGG). Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 BGG) steht nur offen, soweit sich die betroffene Person auf besondere verfassungsmässige Rechte berufen kann, welche ihr unmittelbar ein rechtlich geschütztes Interesse im Sinn von Art. 115 lit. b BGG verschaffen (Non-Refoulement-Gebot, Folter-Verbot, usw.), wobei die entsprechenden Rügen jeweils rechtsgenügend begründet werden müssen (vgl. Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 137 II 305 E. 3.3 S. 310).
Diesbezüglich behauptet die Beschwerdeführerin u.a. eine potenzielle Verletzung von Art. 3 EMRK (Verbot der Folter oder unmenschlicher Behandlung) und damit die Missachtung eines solchen besonderen verfassungsmässigen Rechts. Auf ihre Kritik ist einzugehen (vgl. unten E. 3).

2.

2.1. Gemäss Art. 62 lit. a AuG kann die Aufenthaltsbewilligung widerrufen werden, wenn ein Ausländer oder dessen Vertreter im Bewilligungsverfahren falsche Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen und damit seine Mitwirkungspflicht von Art. 90 AuG verletzt hat. Die Vorinstanz hat sich nicht auf diese Bestimmung gestützt, sondern sich damit befasst, dass die kantonale Sicherheitsdirektion geprüft hatte, ob die Beschwerdeführerin im Einklang mit Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG Anspruch auf Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung habe. Das Verwaltungsgericht hat festgehalten, ein solcher Anspruch falle zum Vornherein ausser Betracht; zunächst würde er voraussetzen, dass überhaupt eine eheliche Gemeinschaft gelebt worden wäre. Dies sei im konkreten Fall aber nicht so gewesen, weil offenkundig eine Scheinehe eingegangen worden sei (vgl. E. 3.3 des angefochtenen Urteils; zur gleichen Beurteilung einer offenkundigen Scheinehe war auch schon das Bezirksgericht Pfäffikon gelangt, weshalb es die Beschwerdeführerin am 1. Februar 2016 wegen Täuschung der Behörden bestraft hatte).

2.2. Dem angefochtenen Urteil liegen Sachverhaltsfeststellungen zugrunde, welche für das Bundesgericht verbindlich sind (vgl. oben E. 1.2).

2.2.1. So kannte der Ehemann der Beschwerdeführerin anlässlich einer polizeilichen Befragung von Dezember 2014 den Familiennamen seiner Gattin überhaupt nicht und deren Vornamen nur unkorrekt; über andere wesentliche persönliche Elemente (Geburtsdatum, spezifische schulische Ausbildung, usw.) hatte er ebenfalls keinerlei Wissen; zudem gab er an, die meiste Zeit bei seiner schweizerischen und in U.________ wohnhaften Freundin zu leben. Diese Freundin sagte aus, sie beiden hätten sich im August 2013 kennengelernt, seien seit Dezember 2013 (d.h. knapp einen Monat nach der Eheschliessung des Mannes mit der Beschwerdeführerin) ein Paar und im August 2014 zusammengezogen. Weiter führte sie aus, ihr Freund und die Beschwerdeführerin hätten in V.________ in unterschiedlichen Zimmern genächtigt; sie habe die Ehe nicht gestört, weil es sich dabei von Anfang an um eine vom damaligen Vorgesetzten ihres Freundes arrangierte Scheinehe gehandelt habe (vgl. dazu ausführlich E. 3.3 des verwaltungsgerichtlichen Urteils).

2.2.2. Namentlich aus diesen Aussagen hat die Vorinstanz auf der Faktenebene den Gesamtschluss gezogen, dass die Eheleute sich nicht, wie die Beschwerdeführerin behauptet, erst nach einer zuerst effektiv gelebten ehelichen Gemeinschaft wieder getrennt hätten, sondern dass diese Gemeinschaft zu keinem Zeitpunkt der Ehe wirklich bestanden hatte. Vor Bundesgericht müsste die Beschwerdeführerin nun dartun, dass die Sachverhaltsfeststellungen des Verwaltungsgerichts geradezu offensichtlich unrichtig sind (vgl. oben E. 1.2). Das gelingt ihr nicht einmal ansatzweise. Gegenüber ihrem Ehemann führt sie an, dass er schwere Alkoholprobleme habe, was aber dessen Aussagen nicht stichhaltig zu entkräften vermag. Dasselbe gilt für die verschiedenen von der Freundin gemachten Angaben, deren konkreter Gehalt und Stellenwert sich nicht einfach durch das Argument ungeschehen machen lassen, diese Frau sei eine direkte Konkurrentin und Feindin, die darauf aus sei, der Beschwerdeführerin zu schaden.

2.3. Aufgrund der besagten Sachverhaltsfeststellungen hat das Verwaltungsgericht erwogen, dass eine Scheinehe vorliege und die Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführerin nicht zu verlängern sei. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern diese rechtliche Würdigung Bundesrecht verletzen würde. Sie erschöpft sich auch nicht in einem blossen Ermessensentscheid.

3.

3.1. Mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde macht die Beschwerdeführerin zudem geltend, aufgrund der in der Türkei ihr gegenüber zu befürchtenden konkreten und persönlichen Verfolgungsgefahr würde ihre Wegweisung im Wesentlichen gegen Art. 3 EMRK verstossen (sowie gegen andere Bestimmungen, die ihr aber keine weitergehenden Ansprüche verschaffen würden) und müsse als unzumutbar verboten werden. Ihre diesbezüglichen Ausführungen erweisen sich zwar als zulässig (vgl. oben E. 1.3), vermögen aber die behaupteten Verstösse nicht darzutun.

3.2. Im Wesentlichen macht die Beschwerdeführerin geltend, als Kurdin (ethnisches Element), Alevitin (religiöser Aspekt) und Frau sei sie politisch aktiv (gewesen) und hätte in der Türkei namentlich seit dem gescheiterten Putschversuch von Juli 2016 für ihr Leben bzw. ihre Gesundheit zu fürchten. Das Verwaltungsgericht habe eine auf diese besondere Gefährdung gestützte Unzumutbarkeit der Wegweisung zwar verneint, sei dafür aber willkürlich von einer veralteten Sachlage ausgegangen, ohne der nach dem Putschversuch erfolgten Verschärfung der Situation Rechnung zu tragen.

3.2.1. Im Einklang mit Art. 3 EMRK sind Wegweisungen unzulässig, wenn nachweisbar ernsthafte Gründe dafür sprechen, dass die betroffene Person im Falle der Wegweisung bzw. deren Vollzugs tatsächlich Gefahr läuft, sich im Aufnahmeland einer Behandlung ausgesetzt zu sehen, die gegen diese Bestimmung verstösst. Wurde ein solches Risiko mit stichhaltigen Gründen konkret und ernsthaft glaubhaft gemacht ("real risk"), ist die Wegweisung bzw. ihr Vollzug völker- und verfassungsrechtlich unzulässig (vgl. u.a. das Urteil 2C 868/2016 vom 23. Juni 2017 E. 5.2.2, m.w.H.).

3.2.2. Die Äusserungen der Beschwerdeführerin vor Bundesgericht (wie übrigens gegenüber den Vorinstanzen) verbleiben jedoch im Allgemeinen und bilden nicht mehr als blosse Vermutungen in Bezug auf die Repression, die gegen eine alevitische Kurdin nach deren Rückkehr in die Türkei je nachdem unternommen werden könnte. Solch allgemeine und unsubstanziierte Vermutungen sind nicht geeignet, eine konkrete Gefährdung für die Beschwerdeführerin persönlich aufzuzeigen, wie das praxisgemäss notwendig wäre. Das trifft umso mehr zu, als die Betroffene vor ihrer Zeit in der Schweiz in Istanbul wohnhaft war und nicht in den kurdischen Landesteilen, wo die Repression besonders hart (geworden) sei. Somit ist weder Willkür noch eine sonstige Verfassungs- oder Konventionswidrigkeit dargetan.

3.2.3. Daran ändert auch nichts, dass die Beschwerdeführerin vorbringt, während ihrer Aufenthaltszeit in der Schweiz politisch aktiv gewesen zu sein; sie habe einer Oppositionspartei angehört und an Demonstrationen teilgenommen, wobei sie gefilmt worden sei.
Aus diesen Vorbringen lässt sich aber keine konkrete Gefährdung in der Türkei ableiten. Es mag wohl zutreffen, dass namentlich Kadermitglieder von Oppositionsparteien nach ihrer Rückkehr in die Türkei einer Repression ausgesetzt zu sein droh (t) en. Hier ist aber in keiner Weise dargetan, dass die Beschwerdeführerin eine solche Kaderfunktion innegehabt hätte oder die von ihr behauptete politische Tätigkeit den türkischen Behörden in irgendeiner Weise aufgefallen wäre. Es ist auch nicht ersichtlich, welche Folgen die eingereichten Bilder von Demonstrationen haben könnten: Zuerst einmal ist gänzlich ungewiss, ob die besagten Bilder z.B. von der türkischen Botschaft in der Schweiz zur Kenntnis genommen worden wären, geschweige denn ausgewertet; darüber hinaus kann nicht einmal gesagt werden, dass die Beschwerdeführerin bei einer allfälligen Auswertung überhaupt individualisierbar wäre.
All diese Elemente lassen eine relevante Bedrohung nicht erkennen. Keine andere Beurteilung drängt sich angesichts des völlig unspezifisch und ohne jegliche Substanziierung gebliebenen Arguments der Beschwerdeführerin auf, sie sei schon früher einmal in der Türkei Opfer sexueller Gewalt geworden.

3.2.4. Eine Minderheit des Verwaltungsgerichts hat die Meinung vertreten, eine Gefährdung der Beschwerdeführerin könne nicht ausgeschlossen und ein Vollzugshindernis nicht zweifelsfrei verneint werden. Dagegen ist indessen festzuhalten, dass es nicht zu genügen vermag, wenn eine Gefährdung sich aufgrund allgemeiner Vermutungen bloss nicht ausschliessen lässt. Die erforderliche konkrete persönliche Gefahr ist hier nicht in genügender Weise dargetan.

3.3. Ausserdem argumentiert die Beschwerdeführerin, in der Türkei würde ihr nach dem Putsch voraussichtlich auch die für sie unabdingbare medizinische Betreuung verweigert werden.
Medizinische Gründe sprechen praxisgemäss gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs (vgl. Art. 83 Abs. 4 AuG) bzw. für die Bejahung eines nachehelichen Härtefalls, wenn bei der Rückkehr in die Heimat eine überlebensnotwendige Behandlung nicht erhältlich gemacht werden kann (medizinische Notlage); die fehlende Möglichkeit der (Weiter-) Behandlung mit anderen Worten eine drastische und lebensbedrohende Verschlechterung des Gesundheitszustands nach sich zöge. Abgesehen von aussergewöhnlichen Situationen, in welchen Art. 3 EMRK eine Abschiebung verunmöglichen kann, haben Personen ohne Aufenthaltsberechtigung regelmässig keinen verfassungs- oder konventionsmässigen Anspruch darauf, im Aufnahmestaat verbleiben zu können, um weiterhin medizinische, soziale oder andere Unterstützungsleistungen zu beziehen (vgl. u.a. das Urteil 2C 837/2016 vom 23. Dezember 2016 E. 4.4.6, m.w.H.).
Hier zeigt die Beschwerdeführerin nicht einmal auf, woran sie leidet oder welcher Natur die in der Türkei nicht gewährleistete bzw. verweigerte Behandlung wäre. Die Gefahr einer drastischen und lebensbedrohenden Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes ist nicht dargetan. Insofern kann auch - wie für die anderen Aspekte der behaupteten Repression - nicht von einer willkürlichen Sachverhaltsfeststellung des Verwaltungsgerichts ausgegangen werden. Eine Gehörsverweigerung ist ebenso wenig erkennbar.

4.

4.1. Die Beschwerdeführerin ficht das Urteil des Verwaltungsgerichts auch hinsichtlich der Verweigerung der unentgeltlichen Prozessführung an. Im Hauptpunkt (Erteilung einer Bewilligung), der im Rahmen der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zu beurteilen ist, hat das Rechtsmittel vor der Vorinstanz keine Erfolgschance gehabt, weshalb insoweit die unentgeltiche Prozessführung zu Recht verweigert worden ist.

4.2. Hingegen hat eine Minderheit der Vorinstanz im Wegweisungspunkt erwogen, das an das Verwaltungsgericht gerichtete Rechtsmittel sei nicht von vornherein chancenlos gewesen (vgl. oben E. 3.2.4).
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann von einer aussichtslosen Beschwerde zumindest dann nicht gesprochen werden, wenn - wie im vorliegenden Fall - innerhalb des vorinstanzlichen Spruchkörpers offensichtlich Uneinigkeit geherrscht hat (vgl. u.a. das Urteil 2C 644/2014 vom 9. Februar 2015 E. 2.4). Daran ist auch hier festzuhalten. Die Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin scheint unbestritten zu sein. Insoweit ist die unentgeltliche Prozessführung damit zu Unrecht verweigert worden.

5.

5.1. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten abzuweisen. Dasselbe gilt für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde, allerdings mit Ausnahme der Verweigerung der unentgeltlichen Prozessführung, soweit es um die Wegweisung der Beschwerdeführerin geht. In diesem Punkt ist das angefochtene Urteil (bzw. die Ziffern 3-6 von dessen Dispositiv) aufzuheben und die Sache zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie Verbeiständung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

5.2. Für das Verfahren vor Bundesgericht ist von der Erhebung von Gerichtskosten abzusehen. Damit wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (vgl. Art. 64 Abs. 1 BGG) bei der subsidiären Verfassungsbeschwerde gegenstandslos. Weiter ist der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin aus der Bundesgerichtskasse und durch den Kanton Zürich angemessen zu entschädigen (Art. 64 Abs. 2 BGG). In Bezug auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist das Gesuch abzuweisen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird abgewiesen.

2.
Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird hinsichtlich der Verweigerung der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen, das angefochtene Urteil in diesem Punkt aufgehoben und die Sache zur Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung an das Verwaltungsgericht zurückgewiesen. Im Übrigen wird die subsidiäre Verfassungsbeschwerde abgewiesen.

3.
Für das Verfahren vor Bundesgericht werden keine Kosten erhoben.

4.
Die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren wird für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gewährt, soweit sie nicht gegenstandlos ist, und für die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten abgewiesen.

5.
Rechtsanwalt Jürg Federspiel wird als unentgeltlicher Vertreter der Beschwerdeführerin für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde bestellt und aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 500.-- entschädigt.

6.
Der Kanton Zürich hat den Vertreter der Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 500.-- zu entschädigen.

7.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Migrationsamt des Kantons Zürich, der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt..

Lausanne, 9. Januar 2018

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Matter

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 50 Auflösung der Familiengemeinschaft - 1 Nach Auflösung der Ehe oder der Familiengemeinschaft besteht der Anspruch des Ehegatten und der Kinder auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach den Artikeln 42 und 43 weiter, wenn:
¹	Nach Auflösung der Ehe oder der Familiengemeinschaft besteht der Anspruch des Ehegatten und der Kinder auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach den Artikeln 42 und 43 weiter, wenn:
^a	die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und die Integrationskriterien nach Artikel 58a erfüllt sind; oder
^b	wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen.
²	Wichtige persönliche Gründe nach Absatz 1 Buchstabe b können namentlich vorliegen, wenn die Ehegattin oder der Ehegatte Opfer ehelicher Gewalt wurde oder die Ehe nicht aus freiem Willen geschlossen hat oder die soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefährdet erscheint.72
³	Die Frist zur Erteilung der Niederlassungsbewilligung richtet sich nach Artikel 34.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 115 Beschwerderecht - Zur Verfassungsbeschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 62 Widerruf von Bewilligungen und anderen Verfügungen - 1 Die zuständige Behörde kann Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer:
¹	Die zuständige Behörde kann Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer:
^a	oder ihr oder sein Vertreter im Bewilligungsverfahren falsche Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat;
^b	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde oder gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB113 angeordnet wurde;
^c	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet;
^d	eine mit der Verfügung verbundene Bedingung nicht einhält;
^e	oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, auf Sozialhilfe angewiesen ist;
^f	in rechtsmissbräuchlicher Weise versucht hat, das Schweizer Bürgerrecht zu erschleichen, oder ihr oder ihm dieses aufgrund einer rechtskräftigen Verfügung im Rahmen einer Nichtigerklärung gemäss Artikel 36 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014115 entzogen worden ist;
^g	eine Integrationsvereinbarung ohne entschuldbaren Grund nicht einhält.
²	Unzulässig ist ein Widerruf, der nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 90 Mitwirkungspflicht - Die Ausländerinnen und Ausländer sowie an Verfahren nach diesem Gesetz beteiligte Dritte sind verpflichtet, an der Feststellung des für die Anwendung dieses Gesetzes massgebenden Sachverhalts mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	zutreffende und vollständige Angaben über die für die Regelung des Aufenthalts wesentlichen Tatsachen machen;
^b	die erforderlichen Beweismittel unverzüglich einreichen oder sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^c	Ausweispapiere (Art. 89) beschaffen oder bei deren Beschaffung durch die Behörden mitwirken.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.243 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.244
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.245
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:246
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB248 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG250 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG251 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.252
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.253

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.