Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung I
A-5324/2018
Urteil vom 9. Dezember 2019
Richterin Marianne Ryter (Vorsitz),
Besetzung Richter Daniel Riedo, Richterin Annie Rochat Pauchard,
Gerichtsschreiberin Anna Strässle.
A._______ AG,
Parteien (...),
Beschwerdeführerin,
gegen
Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,
Dienst für Informationsaustausch in Steuersachen SEI,
Eigerstrasse 65, 3003 Bern,
Vorinstanz,
Gegenstand Amtshilfe (DBA CH-SE).
Sachverhalt:
A.
A.a Am (Datum) richtete die schwedische Steuerbehörde (Swedish Tax Agency; nachfolgend: STA) gestützt auf Art. 27 des Abkommens vom 7. Mai 1965 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Schweden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (SR 0.672.971.41; nachfolgend: DBA CH-SE) ein Amtshilfeersuchen an die Eidgenössische Steuerverwaltung (nachfolgend: ESTV oder Vorinstanz). Die STA verlangte darin Informationen über die A._______ AG (nachfolgend: betroffene Person). Als Informationsinhaberin wird die betroffene Person selber und die Bank B._______, genannt.
A.b Die STA führt in Bezug auf den Sachverhalt aus, sie führe eine Untersuchung betreffend Einkommens- bzw. Gewinnsteuern der betroffenen Person während der Steuerperioden 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2016. Die betroffene Person habe am (im Jahr 2013) eine Vollmacht an den schwedischen Staatsangehörigen C._______ erteilt, welche Letzteren zur selbständigen Verwaltung und Vertretung der betroffenen Person in deren finanziellen Interessen autorisiere. Gemäss schwedischem Recht - so die STA - habe ein Unternehmen eine Betriebsstätte in Schweden, wenn eine bevollmächtigte Person regelmässig Geschäftsverträge für das Unternehmen abschliesse. C._______ habe während des ersuchten Zeitraumes in Schweden gelebt. Die betroffene Person habe während der relevanten Periode bisher keine Steuererklärung eingereicht. Laut ihren Informationen habe C._______ am (im Jahr 2013) in (Ort in Schweden) einen Vertrag im Namen der betroffenen Person abgeschlossen, um eine schwedische Gesellschaft namens D._______ AB (später umfirmiert in: E._______ AB) zu kaufen. Laut deren Verwaltungsratssitzungsprotokoll vom (im Jahr 2013) habe C._______ die betroffene Person vertreten. Sodann habe C._______ am (im Jahr 2013) und (im Jahr 2014) als Vertreter an Verwaltungsratssitzungen in (Ort in Schweden) teilgenommen. Daher würden die Ermittler vermuten, dass C._______ seine Aufgaben in Rahmen seines Verantwortungsbereiches bei der betroffenen Person in Schweden ausgeführt habe; mit Blick auf das Gesagte sei davon auszugehen, die betroffene Person habe eine Betriebsstätte in Schweden.
Die betroffene Person habe der ermittelnden Behörde jedoch nicht die erforderlichen und erfragten Informationen für deren weitere Ermittlungen bzgl. einer allfälligen Betriebsstätte zur Verfügung gestellt, obwohl diese voraussichtlich relevant seien.
Jedenfalls habe die betroffene Person am (im Jahr 2013) eine Einzahlung auf ein Konto bei der schwedischen Bank F._______ getätigt, wobei das Geld von einem Konto bei der Bank B._______ stamme.
A.c Die STA möchte für die Zeit vom 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2016 folgende Informationen erhalten:
(1) allfällig durch die betroffene Person deklarierte und bezahlte Einkommens- bzw. Gewinnsteuern; ausführliche Jahresabschlüsse; Kopien des Hauptbuches, des Kassabuches, der Rechnungsbelege, der Vereinbarungen und Verträge, der Bankkontoinformationen und Bankkontoauszüge sowie eine Liste der zeichnungsberechtigten Personen;
(2) zu allen Konten bei der Bank B._______, die auf den Namen der betroffenen Person lauten: Kontoeröffnungsunterlagen und Formulare, auf denen die Unterschriftsberechtigungen über die Konten ersichtlich sind; Kopien der Kontoauszüge; sämtliche Anweisungen, die die Bank in irgendeiner Form von der betroffenen Person oder einer anderen Person, die für diese handelt, erhalten hat, die Zahlungs- oder Überweisungsaufträge von den oder auf die Konten beinhalten; eine Jahresaufstellung des Gewinnes/Verlustes, der Zinsen und Dividenden bzgl. der Konten der betroffenen Person und alle Dokumente, die mit allfälligen Kreditkarten zusammenhängen, welche mit den durch die betroffene Person gehaltenen Bankkonten verbunden sind.
A.d Die STA bestätigt, dass sie sämtliche Informationen, die sie im Zuge des Amtshilfeersuchens erhalten werde, vertraulich behandeln und nur für solche Zwecke verwenden werde, die das dem Ersuchen zugrundeliegende Abkommen vorsehe, dass das Ersuchen in Übereinstimmung mit den schwedischen Gesetzen und der Verwaltungspraxis sowie dem DBA CH-SE gestellt wurde und dass die Informationen erhältlich wären, würden die schwedischen Gesetze und die schwedische Verwaltungspraxis angewendet und dass sie alle Möglichkeiten des innerstaatlichen Rechts ausgeschöpft habe, ausser jenen, die zu einem unverhältnismässigen Aufwand geführt hätten.
B.
Am 8. März 2018 forderte die ESTV das kantonale Steueramt G._______ und die betroffene Person sowie am 9. März 2018 die Bank B._______ auf, die verlangten Unterlagen zu edieren. Alle drei - wobei für die Bank B._______ die Bank H._______ antwortete - sind dieser Aufforderung fristgerecht nachgekommen.
C.
Mit Schreiben vom 20. April 2018 orientierte die ESTV die betroffene Person über das Amtshilfeverfahren, gewährte Akteneinsicht und setzte eine Frist von zehn Tagen zur Einreichung einer Stellungnahme an.
D.
Mit E-Mail vom 16. Mai 2018 teilte die betroffene Person mit, dass sie der beabsichtigten Übermittlung der Informationen an die STA nicht zustimme und bat um Erlass einer Schlussverfügung.
E.
In ihrer Schlussverfügung vom 15. August 2018 kam die ESTV zum Schluss, der STA in Bezug auf die betroffene Person Amtshilfe im ersuchten Umfang zu leisten. Die formellen und materiellen Voraussetzungen für die Leistung von Amtshilfe seien erfüllt. Insbesondere sei das Ersuchen nicht zum Zweck der Beweisausforschung gestellt worden. Die STA habe unter anderem erklärt, sämtliche Informationen vertraulich und zweckgemäss zu behandeln sowie alle innerstaatlichen, üblichen Auskunftsquellen ausgeschöpft zu haben. Weiter seien die Informationen voraussichtlich erheblich, um die Wahrnehmung der Aufgaben (...) und das steuerbare Einkommen [bzw. den Gewinn] des Betriebes (...) zu beurteilen. Es werde nämlich eine Untersuchung bezüglich der betroffenen Person hinsichtlich deren allfälligen Steuerpflicht aufgrund einer Betriebsstätte in Schweden durchgeführt. Laut der STA habe ein Unternehmen in Schweden eine Betriebsstätte, wenn eine bevollmächtigte Person regelmässig Geschäftsverträge für die Unternehmung in Schweden abschliesse. Solche Anhaltspunkte zeige die STA vorliegend auf. Die betroffene Person habe in Schweden aber keine Steuererklärung eingereicht. Für die Überprüfung einer allfälligen festen Geschäftseinrichtung der betroffenen Person in Schweden seien die sich in der Schweiz befindlichen und der STA unbekannten Informationen notwendig und daher voraussichtlich erheblich.
F.
Am 17. September 2018 reichte die betroffene Person (nachfolgend: Beschwerdeführerin) gegen die Schlussverfügung der ESTV vom 15. August 2018 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Sie beantragt, die angefochtene Schlussverfügung aufzuheben und die von der STA ersuchte Amtshilfe zu verweigern. Eventualiter sei die Schlussverfügung teilweise aufzuheben und [es sei die Vorinstanz anzuweisen,] der STA ausschliesslich diejenigen Informationen zu übermitteln, welchen vorliegend zugestimmt werde bzw. welche voraussichtlich erheblich seien - alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der ESTV. Die Beschwerdeführerin begründet ihre Beschwerde im Wesentlichen damit, die ESTV hätte auf das Amtshilfeersuchen der STA gar nicht eintreten dürfen, da die erhaltenen Informationen gesammelt würden, um C._______, den einzigen Verwaltungsrat der Beschwerdeführerin, persönlich zu belasten. Es sei nämlich damit zu rechnen, dass die Informationen den schwedischen Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet würden. Sie besitze keine feste Geschäftseinrichtung in Schweden bzw. es seien die Voraussetzungen einer Betriebsstätte nicht erfüllt. Sodann seien die zur Übermittlung geplanten Informationen nicht voraussichtlich erheblich.
G.
In ihrer Vernehmlassung vom 29. November 2018 beantragt die Vorinstanz die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde. Aufgrund des völkerrechtlichen Vertrauensprinzips könne grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass sich Schweden an das Prinzip der Spezialität halte. Die Beschwerdeführerin bestreite sinngemäss ihre Ansässigkeit in Schweden. Die materielle Frage des Vorliegens einer schwedischen Betriebsstätte sei jedoch nicht im Rahmen des vorliegenden Amtshilfeverfahrens zu behandeln, da der ersuchte Staat nicht in der Lage sei, einen Ansässigkeitskonflikt im Rahmen der Amtshilfe zu überprüfen. Es liege im Ermessen der ersuchenden Behörde festzulegen, welche Informationen sie zur Klärung ihrer Fragestellungen benötige. Nicht nur die Informationen der kantonalen Steuerverwaltung sowie die Jahresrechnungen der Beschwerdeführerin, sondern auch alle weiteren ersuchten Informationen würden Indizien dazu geben, ob allenfalls eine Betriebsstätte in Schweden bestehe und seien somit voraussichtlich erheblich.
H.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die Akten wird, sofern dies entscheidwesentlich ist, im Rahmen der folgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Dem vorliegenden Verfahren liegt ein Amtshilfeersuchen der STA gestützt auf das DBA CH-SE zugrunde, welches am (Datum) eingereicht wurde. Die Durchführung der mit diesem Abkommen vereinbarten Bestimmungen richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (StAhiG, SR 651.1; Art. 1 Abs. 1
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 1 Oggetto e campo d'applicazione - 1 La presente legge disciplina l'esecuzione dell'assistenza amministrativa nello scambio di informazioni su domanda e in quello spontaneo:4 |
|
1 | La presente legge disciplina l'esecuzione dell'assistenza amministrativa nello scambio di informazioni su domanda e in quello spontaneo:4 |
a | secondo le convenzioni per evitare le doppie imposizioni; |
b | secondo altri accordi internazionali che prevedono uno scambio di informazioni in materia fiscale. |
2 | Sono fatte salve le disposizioni derogatorie della convenzione applicabile nel singolo caso. |
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 24 Disposizione transitoria - Le disposizioni di esecuzione fondate sul decreto federale del 22 giugno 195156 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali conchiuse dalla Confederazione per evitare i casi di doppia imposizione rimangono applicabili alle domande di assistenza amministrativa presentate prima dell'entrata in vigore della presente legge. |
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 19 Procedura di ricorso - 1 Ogni decisione anteriore alla decisione finale, compresa quella relativa a provvedimenti coercitivi, è immediatamente esecutiva e può essere impugnata solo congiuntamente alla decisione finale. |
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1 | Ogni decisione anteriore alla decisione finale, compresa quella relativa a provvedimenti coercitivi, è immediatamente esecutiva e può essere impugnata solo congiuntamente alla decisione finale. |
2 | È legittimata a ricorrere la persona interessata, nonché altre persone alle condizioni di cui all'articolo 48 PA40. |
3 | Il ricorso ha effetto sospensivo. È applicabile l'articolo 55 capoversi 2-4 PA. |
4 | In linea di principio si procede a un solo scambio di scritti. |
5 | Per il rimanente si applicano le disposizioni sull'amministrazione della giustizia federale. |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 31 Principio - Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 196819 sulla procedura amministrativa (PA). |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni: |
|
a | del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente; |
b | del Consiglio federale concernenti: |
b1 | la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale, |
b10 | la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie; |
b2 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari, |
b3 | il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, |
b4 | il divieto di determinate attività secondo la LAIn30, |
b4bis | il divieto di organizzazioni secondo la LAIn, |
b5 | la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia, |
b6 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori, |
b7 | la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici, |
b8 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione, |
b9 | la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, |
c | del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cbis | del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cquater | del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione; |
cquinquies | dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria; |
cter | dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria; |
d | della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente; |
e | degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione; |
f | delle commissioni federali; |
g | dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende; |
h | delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione; |
i | delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale. |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 37 Principio - La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è retta dalla PA56, in quanto la presente legge non disponga altrimenti. |
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 19 Procedura di ricorso - 1 Ogni decisione anteriore alla decisione finale, compresa quella relativa a provvedimenti coercitivi, è immediatamente esecutiva e può essere impugnata solo congiuntamente alla decisione finale. |
|
1 | Ogni decisione anteriore alla decisione finale, compresa quella relativa a provvedimenti coercitivi, è immediatamente esecutiva e può essere impugnata solo congiuntamente alla decisione finale. |
2 | È legittimata a ricorrere la persona interessata, nonché altre persone alle condizioni di cui all'articolo 48 PA40. |
3 | Il ricorso ha effetto sospensivo. È applicabile l'articolo 55 capoversi 2-4 PA. |
4 | In linea di principio si procede a un solo scambio di scritti. |
5 | Per il rimanente si applicano le disposizioni sull'amministrazione della giustizia federale. |
1.2 Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist mit Blick auf die sie betreffenden, nach der angefochtenen Schlussverfügung an die STA zu übermittelnden Informationen materiell beschwert. Sie ist damit und als Adressatin der angefochtenen Verfügung zur Beschwerdeführung berechtigt (vgl. Art. 19 Abs. 2
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 19 Procedura di ricorso - 1 Ogni decisione anteriore alla decisione finale, compresa quella relativa a provvedimenti coercitivi, è immediatamente esecutiva e può essere impugnata solo congiuntamente alla decisione finale. |
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1 | Ogni decisione anteriore alla decisione finale, compresa quella relativa a provvedimenti coercitivi, è immediatamente esecutiva e può essere impugnata solo congiuntamente alla decisione finale. |
2 | È legittimata a ricorrere la persona interessata, nonché altre persone alle condizioni di cui all'articolo 48 PA40. |
3 | Il ricorso ha effetto sospensivo. È applicabile l'articolo 55 capoversi 2-4 PA. |
4 | In linea di principio si procede a un solo scambio di scritti. |
5 | Per il rimanente si applicano le disposizioni sull'amministrazione della giustizia federale. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi: |
|
1 | Ha diritto di ricorrere chi: |
a | ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; |
b | è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e |
c | ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa. |
2 | Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione. |
|
1 | Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione. |
2 | Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. |
|
1 | L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. |
2 | Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi. |
3 | Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso. |
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 19 Procedura di ricorso - 1 Ogni decisione anteriore alla decisione finale, compresa quella relativa a provvedimenti coercitivi, è immediatamente esecutiva e può essere impugnata solo congiuntamente alla decisione finale. |
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1 | Ogni decisione anteriore alla decisione finale, compresa quella relativa a provvedimenti coercitivi, è immediatamente esecutiva e può essere impugnata solo congiuntamente alla decisione finale. |
2 | È legittimata a ricorrere la persona interessata, nonché altre persone alle condizioni di cui all'articolo 48 PA40. |
3 | Il ricorso ha effetto sospensivo. È applicabile l'articolo 55 capoversi 2-4 PA. |
4 | In linea di principio si procede a un solo scambio di scritti. |
5 | Per il rimanente si applicano le disposizioni sull'amministrazione della giustizia federale. |
1.3 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid in vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführerin kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere: |
|
a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; |
c | l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. |
oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere: |
|
a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; |
c | l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere: |
|
a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; |
c | l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. |
2.
2.1 Die (aktuell geltende und Art. 26 des OECD-Musterabkommens entsprechende) Amtshilfeklausel von Art. 27 DBA CH-SE und die dazu ausgemachte Ziff. 4 des Protokolls zum DBA CH-SE, welches anlässlich der Unterzeichnung des DBA CH-SE vereinbart worden ist und integrierenden Bestandteil desselben bildet, sind seit dem 5. August 2012 in Kraft (vgl. Art. XIII des Protokolls vom 28. Februar 2011 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Schweden zur Änderung des Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen [AS 2012 4155 ff.; nachfolgend: Änderungsprotokoll]). Diese Bestimmungen sind auf das streitbetroffene Amtshilfeersuchen vom (Datum), mit welchem Informationen über die Steuerperiode 2013-2016 verlangt werden, anwendbar («Kalenderjahre [...], die am oder nach dem 1. Januar des auf die Unterzeichnung dieses Protokolls [am 28. Februar 2011] folgenden Jahres beginnen.», Art. XV Ziff. 2 Bst. d Änderungsprotokoll [AS 2012 4166 f.]; vgl. ausführlich: Urteil des BVGer A-1414/2015 vom 31. März 2016 E. 5.1).
2.2 Gemäss Art. 27 Abs. 1 DBA CH-SE tauschen die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten diejenigen Informationen aus, «die zur Durchführung dieses Abkommens oder zur Anwendung oder Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts betreffend Steuern jeder Art und Bezeichnung, die für Rechnung der Vertragsstaaten, ihrer politischen Unterabteilungen oder ihrer lokalen Körperschaften erhoben werden, voraussichtlich erheblich sind, soweit die diesem Recht entsprechende Besteuerung nicht dem Abkommen widerspricht». Der Informationsaustausch ist durch die Art. 1 DBA CH-SE (persönlicher Geltungsbereich) und Art. 2 DBA CH-SE (sachlicher Geltungsbereich) nicht eingeschränkt (zum Ganzen: E. 3.3.2).
2.3 Ziff. 4 Bst. c des Protokolls zum DBA CH-SE führt die Angaben auf, welche die Steuerbehörden des ersuchenden Staates bei der Stellung eines Amtshilfeersuchens zu liefern haben (Art. 6 Abs. 2
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 6 Domande - 1 La domanda di uno Stato estero deve essere presentata per scritto in una lingua ufficiale svizzera o in inglese e contenere le indicazioni previste nella convenzione applicabile. |
|
1 | La domanda di uno Stato estero deve essere presentata per scritto in una lingua ufficiale svizzera o in inglese e contenere le indicazioni previste nella convenzione applicabile. |
2 | Se la convenzione applicabile non contiene disposizioni sul contenuto della domanda e se dalla convenzione non è possibile desumere altro, la domanda deve contenere le seguenti indicazioni: |
a | l'identità della persona interessata, fermo restando che l'identificazione può essere effettuata anche in altro modo che con l'indicazione del nome e dell'indirizzo; |
b | una descrizione delle informazioni richieste, nonché indicazioni sulla forma nella quale lo Stato richiedente desidera ricevere tali informazioni; |
c | lo scopo fiscale per il quale le informazioni sono richieste; |
d | i motivi per cui si presuppone che le informazioni richieste si trovino nello Stato richiesto oppure in possesso o sotto il controllo del detentore delle informazioni residente in tale Stato; |
e | il nome e l'indirizzo del detentore presunto delle informazioni, se sono noti; |
f | la dichiarazione che la domanda soddisfa le prescrizioni legali e normative nonché la prassi amministrativa dello Stato richiedente, cosicché l'autorità richiedente, qualora esse fossero di sua competenza, possa ricevere tali informazioni in applicazione del suo diritto o nel quadro ordinario della sua prassi amministrativa; |
g | la dichiarazione nella quale viene precisato che lo Stato richiedente ha esaurito le fonti di informazione usuali secondo la sua procedura fiscale interna. |
2bis | Il Consiglio federale determina il contenuto necessario di una domanda raggruppata.20 |
3 | Se le condizioni di cui ai capoversi 1 e 2 non sono soddisfatte, l'AFC lo comunica per scritto all'autorità richiedente, dandole la possibilità di completare per scritto la domanda.21 |
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 1 Oggetto e campo d'applicazione - 1 La presente legge disciplina l'esecuzione dell'assistenza amministrativa nello scambio di informazioni su domanda e in quello spontaneo:4 |
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1 | La presente legge disciplina l'esecuzione dell'assistenza amministrativa nello scambio di informazioni su domanda e in quello spontaneo:4 |
a | secondo le convenzioni per evitare le doppie imposizioni; |
b | secondo altri accordi internazionali che prevedono uno scambio di informazioni in materia fiscale. |
2 | Sono fatte salve le disposizioni derogatorie della convenzione applicabile nel singolo caso. |
3.
Die Beschwerdeführerin macht vorliegend insbesondere geltend, das Spezialitätsprinzip sei verletzt, da die Informationen lediglich gesammelt würden, um ihren einzigen Verwaltungsrat persönlich zu belasten (dazu: E. 3.1). Sodann besitze sie in Schweden keine feste Geschäftseinrichtung bzw. seien die Voraussetzungen einer Betriebsstätte vorliegend nicht gegeben (hierzu: E. 3.2). Schliesslich seien die Informationen, welche die Frage der Abklärung einer Betriebsstätte in Schweden betreffen, voraussichtlich nicht erheblich und deren Erhebung somit unverhältnismässig (vgl. dazu: E. 3.3).
3.1
3.1.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die ESTV hätte auf das Amtshilfeersuchen der STA gar nicht eintreten dürfen, da in Schweden bereits eine Strafverfolgung gegen C._______, den einzigen Verwaltungsrat der Beschwerdeführerin, hängig sei und der viel zu weit gefasste Forderungskatalog von Dokumenten und Informationen im Ersuchen sowie die zeitliche Nähe und Abfolge der Gesuchstellung den Anschein erwecken würden, die erhaltenen Informationen würden gesammelt, um C._______ persönlich zu belasten. Da bereits eine Strafverfolgung gegen Letzteren hängig sei, sei damit zu rechnen, dass die erhaltenen Informationen den schwedischen Strafverfolgungsbehörden übermittelt würden. Solche - über den im Ersuchen genannten Zweck hinausgehende - Beweiserhebungen seien unzulässig.
Die Vorinstanz hält im Wesentlichen entgegen, aufgrund des völkerrechtlichen Vertrauensprinzips könne grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass sich ein - durch einen Staatsvertrag mit Amtshilfebestimmungen mit der Schweiz verbundener - ersuchender Staat an das Prinzip der Spezialität halte. Erst wenn die vom ersuchenden Staat abgegebenen Erklärungen sofort entkräftet würden, könne der ersuchte Staat ihnen nicht mehr vertrauen. Vorliegend sei der Zusicherung der STA, das Spezialitätsprinzip einzuhalten, Glauben zu schenken.
3.1.2 Ein wichtiges Element der internationalen Behördenzusammenarbeit bildet der Grundsatz, wonach - ausser bei offenbarem Rechtsmissbrauch oder bei berechtigten Fragen im Zusammenhang mit den in Art. 7
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 7 Non entrata nel merito - Non si entra nel merito della domanda se: |
|
a | è stata presentata allo scopo di ricercare prove; |
b | sono richieste informazioni che non sono contemplate dalle disposizioni sull'assistenza amministrativa della convenzione applicabile; oppure |
c | viola il principio della buona fede, in particolare se si fonda su informazioni ottenute mediante reati secondo il diritto svizzero. |
3.1.3 Das Spezialitätsprinzip stellt einen traditionellen völkerrechtlichen Grundsatz der internationalen Amts- und Rechtshilfe dar, welcher im Auslieferungsrecht entwickelt wurde (vgl. BGE 123 IV 42 E. 3b und BGE 135 IV 212 E. 2.1), wobei ihm auch völkergewohnheitsrechtlicher Charakter zukommt. Da es sich insbesondere aus der Vertragsnatur der Amts- und Rechtshilfe ableiten lässt, auf der es beruht, gründet es auf einem völkerrechtlichen Vertrag. Der ersuchende Staat akzeptiert mit der vorbehaltlosen Entgegennahme der gesammelten Informationen die im Vertrag vorgesehene und bei der Übermittlung erwähnte Zweckbindung (zum Ganzen: Robert Weyeneth, Der nationale und internationale ordre public im Rahmen der grenzüberschreitenden Amtshilfe in Steuersachen, 2017, S. 214, mit weiteren Hinweisen). Dabei kann nach dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip (E. 3.1.2) - in Übereinstimmung mit der Vorinstanz - grundsätzlich als selbstverständlich vorausgesetzt werden, dass der Spezialitätsgrundsatz durch Staaten eingehalten wird, die mit der Schweiz durch einen Amts- oder Rechtshilfevertrag verbunden sind, ohne dass die zusätzliche Einholung einer ausdrücklichen Zusicherung notwendig wäre (BGE 128 II 407 E. 4.3.1, BGE 115 Ib 373 E. 8 und BGE 107 Ib 264 E. 4b). Folglich ist die Wahrung des Grundsatzes erst bei konkreten Anhaltspunkten auf eine zweckwidrige Verwendung im ersuchenden Staat zu überprüfen (vgl. BGE 128 II 407 E. 3.2). Der Grundsatz der Spezialität der Amts- und Rechtshilfe schützt in erster Linie die Souveränität des ersuchten Staates, indem dieser durch die (vertragliche) Bestimmung des zulässigen Verwendungszweckes den Rahmen seiner Zusammenarbeit festlegt und eine gewisse Kontrolle über die Verwendung der übermittelten Informationen behält. Schliesslich stellt er aber auch eine Garantie zugunsten der betroffenen Person dar, deren Persönlichkeitsrechte durch die Zweckbindung geschützt werden (BGE 135 IV 212 E. 2.1). Letztlich enthält der Grundsatz der Zweckbindung insofern Merkmale einer Schranke und einer (Zulässigkeits-)Voraussetzung, als die ersuchende Behörde hinreichende Gewähr für deren Einhaltung bieten muss (siehe zum Ganzen: BVGE 2018 III/1 E. 2.9.1; Urteile des BVGer A-6205/2018 vom 23. September 2019 E. 2.9 und A-5046/2018 vom 22. Mai 2019 E. 2.5 Weyeneth, a.a.O., S. 216 ff., mit weiteren Hinweisen).
Beruht die internationale Hilfe auf Vertrag, ist der ersuchende Staat durch die Abkommensbestimmungen gebunden. Soweit der Vertrag die Tragweite der Bindung für den ersuchenden Staat nur in den Grundzügen umschreibt, gelangen subsidiär die allgemeinen Grundsätze für Rechtshilfeverfahren zur Anwendung (vgl. Urteil des BGer 2A.551/2001 vom 12. April 2002 E. 6a; Urteil des BVGer A-5046/2018 vom 22. Mai 2019 E. 2.5; Peter Popp, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, 2001, Rz. 287 und Rz. 326 ff.). Im Bereich der Amtshilfe nach dem DBA CH-SE bestimmt Art. 27 Abs. 2 DBA CH-SE selbst, für wen und zu welchem Gebrauch die übermittelten Informationen ausschliesslich bestimmt sind. So sieht Art. 27 Abs. 2 DBA CH-SE vor, dass diese Informationen ebenso geheim zu halten sind wie die aufgrund des innerstaatlichen Rechts des ersuchenden Staates beschafften Informationen und sie nur den Personen oder Behörden, einschliesslich der Gerichte und Verwaltungsbehörden, zugänglich gemacht werden dürfen, die mit der Veranlagung, der Erhebung, der Vollstreckung oder der Strafverfolgung oder mit der Entscheidung von Rechtsmitteln hinsichtlich der unter dieses Abkommen fallenden Steuern oder mit der Aufsicht über die vorgenannten Personen oder Behörden befasst sind. Gemäss Art. 27 Abs. 2 Satz 2 DBA CH-SE dürfen diese Personen oder Behörden die Informationen nur für diese Zwecke verwenden. Sie können die Informationen in einem öffentlichen Gerichtsverfahren oder in einer Gerichtsentscheidung offenlegen (Satz 3). Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen kann ein Vertragsstaat die erhaltenen Informationen für andere Zwecke verwenden, wenn solche Informationen nach dem Recht beider Staaten für solche andere Zwecke verwendet werden können und die zuständige Behörde des übermittelnden Staates dieser anderen Verwendung zustimmt (Satz 4).
Wie das Bundesverwaltungsgericht - zwar für das DBA CH-NL - festgehalten hat, ist eine allfällige Verwendung im Steuerstrafverfahren aufgrund des Sachzusammenhangs vom Vertragstext erfasst (Urteil des BVGer A-7164/2018 vom 20. Mai 2019 E. 3.4.2; vgl. bzgl. DBA CH-IN: Urteil des BVGer A-2454/2017 vom 7. Juni 2018 E. 2.1.4.2, mit weiteren Hinweisen). Es hat in einem anderen Fall eines niederländischen Amtshilfeersuchens zudem entschieden, dass die Gewährung von Amtshilfe gemäss Art. 26 Abs. 1 DBA CH-NL ausgeschlossen sei, wenn das entsprechende Amtshilfeersuchen einzig zum Zweck der Beschaffung von Informationen gestellt werde, welche für die Strafverfolgung bzw. die Strafzumessung relevant seien (Urteil des BVGer A-5687/2017 vom 17. August 2018 E. 4.4.4.7 und E. 5.3; vgl. auch: Urteil des BVGer A-3555/2018 vom 11. Januar 2019 E. 3.2.2 und bzgl. DBA CH-IN: Urteil des BVGer A-837/2019 vom 10. Juli 2019 E. 5.3.3.2, mit weiteren Hinweisen). Gleiches muss für das DBA CH-SE gelten, dessen nahezu gleichlautender Art. 27 Abs. 2 in demselben Sinn zu verstehen ist.
3.1.4 Vorliegend erklärt die STA unter anderem, alle Informationen vertraulich zu behandeln und nur für solche Zwecke zu verwenden, die das dem Ersuchen zugrundeliegende Abkommen vorsehe. Gestützt auf die Angaben im Amtshilfeersuchen vom (Datum) und in Anwendung des Vertrauensprinzips ist davon auszugehen, dass das Ersuchen vorab zwecks korrekter Erhebung der Einkommens- bzw. Gewinnsteuer der Beschwerdeführerin gestellt worden ist und nicht ausschliesslich Steuerstrafzwecken dient (vgl. auch: Urteil des BVGer A-7164/2018 vom 20. Mai 2019 E. 3.4.2). Der Beschwerdeführerin gelingt es jedenfalls nicht aufzuzeigen, dass die Informationen ausschliesslich für Zwecke eines Steuerstrafverfahren erfragt werden; sie vermag somit die soeben gemachte, auf das Ersuchen gestützte Annahme nicht sofort zu entkräften (vgl. E. 3.1.2). Einer allfälligen zusätzlichen Verwendung in einem Steuerstrafverfahren betreffend die Beschwerdeführerin stände zudem - wie gezeigt (E. 3.1.3) - nichts entgegen.
Die Verwendung hat sich jedoch auf ein allfälliges Steuerstrafverfahren betreffend die Beschwerdeführerin zu beschränken (Urteil des BVGer A-7164/2018 vom 20. Mai 2019 E. 3.4.2, mit weiterem Hinweis; vgl. auch: Urteil des BVGer A-5046/2018 vom 22. Mai 2019 E. 2.5 und E. 4.2, mit weiteren Hinweisen). Die Beschwerdeführerin bringt diesbezüglich vor, die schwedischen Strafverfolgungsbehörden seien auf der Suche nach verwertbaren Beweisen für eine persönliche Verstrickung des einzigen Verwaltungsrats der Beschwerdeführerin im Rahmen eines schwedischen Strafverfahrens und es sei damit zu rechnen, dass die Informationen durch die STA an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet würden. Auch mit dieser unbelegten Behauptung vermag die Beschwerdeführerin die Annahme, das Ersuchen sei zwecks Erhebung ihrer Einkommens- bzw. Gewinnsteuer gestellt worden, nicht sofort zu entkräften. Die eingereichte Klageschrift des Amtes für (...) vom (im Jahr 2018) zeigt nämlich lediglich auf, dass in Schweden wohl ein Strafverfahren gegen den Verwaltungsrat der Beschwerdeführerin hängig ist, aber nicht, dass die STA die erbetenen Informationen in diesem Strafverfahren zu verwenden beabsichtigt bzw. weiterleiten möchte. Auch andere Anzeichen hierfür sind vorliegend nicht auszumachen.
Nichtsdestotrotz ist die Dispositiv-Ziff. 3 der angefochtenen Schlussverfügung vom 15. August 2018 zu präzisieren, als dass die zu übermittelnden Informationen von der STA nur in Verfahren gegen die Beschwerdeführerin und deren Steuerbelange verwendet werden dürfen und sie geheim zu halten sind (vgl. Urteil des BVGer A-5046/2018 vom 22. Mai 2019 E. 4.2). Bis anhin ist in Dispositiv-Ziff. 3 nämlich lediglich davon die Rede, die ESTV werde die STA darauf aufmerksam machen, dass die Informationen gemäss den Amtshilfebestimmungen des vorliegend anwendbaren DBA (Art. 27 Abs. 2 DBA CH-SE) «nur eingeschränkt und gemäss den entsprechenden Geheimhaltungsbestimmungen verwendet werden dürfen». Insoweit ist die Beschwerde somit gutzuheissen.
3.2
3.2.1 Weiter rügt die Beschwerdeführerin, sie besitze keine feste Geschäftseinrichtung in Schweden. Die Voraussetzungen einer Betriebsstätte seien nicht erfüllt.
3.2.2
3.2.2.1 Laut Art. 5 Abs. 1 DBA CH-SE bedeutet der Ausdruck «Betriebsstätte» im Sinne des DBA CH-SE eine feste Geschäftseinrichtung, in der die Tätigkeit des Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird. Ist eine Person - mit Ausnahme eines unabhängigen Vertreters im Sinne des Absatzes 5 - in einem Vertragsstaat für ein Unternehmen des anderen Vertragsstaates tätig, so gilt eine in dem erstgenannten Staat gelegene Betriebsstätte als gegeben, wenn die Person (1) eine Vollmacht besitzt, im Namen des Unternehmens Verträge abzuschliessen, und (2) die Vollmacht in diesem Staat gewöhnlich ausübt, es sei denn, dass sich ihre Tätigkeit auf den Einkauf von Gütern oder Waren für das Unternehmen beschränkt (Art. 5 Abs. 4 DBA CH-SE).
3.2.2.2 Soweit die Behörden des ersuchenden Staates verpflichtet sind, den massgeblichen Sachverhalt darzulegen, kann von ihnen nicht erwartet werden, dass sie dies bereits lückenlos und völlig widerspruchsfrei tun. Dies wäre mit dem Sinn und Zweck der Amtshilfe (wie mit jenem der Rechtshilfe) nicht vereinbar, sollen doch aufgrund von Informationen und Unterlagen, die sich im ersuchten Staat befinden, bisher im Dunkeln gebliebene Punkte erst noch geklärt werden (vgl. BGE 142 II 161 E. 2.1.1; BVGE 2011/14 E. 2; statt vieler: Urteil des BVGer A7596/2016 vom 23. Februar 2018 [in BVGE 2018 III/1 nicht publizierte] E. 2.7). Daher verlangt die Rechtsprechung von der ersuchenden Behörde nicht den strikten Beweis des Sachverhalts, sondern sie muss nur (aber immerhin) hinreichende Verdachtsmomente für dessen Vorliegen dartun (BGE 139 II 451 E. 2.1 und E. 2.2.1 sowie BGE 139 II 404 E. 7.2.2; Urteil des BVGer A-6102/2016 vom 15. März 2017 E. 2.5).
3.2.3
3.2.3.1 Einig zu gehen ist mit der Vorinstanz, dass die (materielle) Frage des Vorliegens einer schwedischen Betriebsstätte nicht im Rahmen des vorliegenden Amtshilfeverfahrens zu klären ist. Entscheidend ist einzig, ob die von der STA gelieferten Anhaltspunkte für eine Einkommens- bzw. Gewinnsteuerpflicht der Beschwerdeführerin in Schweden von vornherein entkräftet werden können (vgl. bereits: E. 3.1.2).
Für das vorliegende Verfahren kann festgehalten werden, dass die STA verschiedene relevante Anknüpfungspunkte nennt, die eine allfällige Steuerpflicht der Beschwerdeführerin in Schweden aufgrund einer Betriebsstätte begründen können. Dazu erklärt sie Folgendes: Ihre Nachforschungen hätten ergeben, dass dem schwedischen Staatsangehörigen C._______, welcher während des ersuchten Zeitraumes in Schweden gelebt habe, eine Vollmacht ausgestellt worden sei, welche ihn zur selbständigen Verwaltung und Vertretung der Beschwerdeführerin in deren finanziellen Interessen ermächtigt habe. C._______ habe am (im Jahr 2013) in (Ort in Schweden) einen Kaufvertrag bzgl. einer schwedischen Firma namens D._______ AB (umfirmiert in: E._______ AB) im Namen der Beschwerdeführerin abgeschlossen. Laut eines Verwaltungsratssitzungsprotokolls der gekauften Unternehmung - unterzeichnet an demselben Tag in Schweden - habe C._______ die Beschwerdeführerin als Alleinaktionärin an dieser Sitzung vertreten. Sodann habe er als Vertreter der Beschwerdeführerin an Verwaltungsratssitzungen in (Ort in Schweden) am (im Jahr 2013) und (im Jahr 2014) teilgenommen. Aufgrund dessen sei sie davon ausgegangen, dass C._______ seine Pflichten für die Beschwerdeführerin in Schweden vollzogen habe (vgl. Sachverhalt Bst. A.b).
Dem Ersuchen sind somit genügend Kriterien zu entnehmen, dass C._______ im relevanten Zeitraum wohl über eine Vollmacht verfügt hat, um im Namen der Beschwerdeführerin in Schweden Verträge abzuschliessen und diese Vollmacht in Schweden auch tatsächlich ausgeübt hat (vgl. die Voraussetzungen einer Betriebsstätte: E. 3.2.2.1). Eine Steuerpflicht der Beschwerdeführerin aufgrund einer Betriebsstätte könnte somit durchaus bestehen.
3.2.3.2 Aufgrund des im Völkerrecht geltenden Vertrauensprinzips kann die Beschwerdeführerin diese Hinweise nur widerlegen, indem sie sofort belegt, dass die Anknüpfungspunkte, welche die STA in ihrem Ersuchen für die von ihr angenommene allfällige Steuerpflicht der Beschwerdeführerin in Schweden aufgrund einer Betriebsstätte nennt, offensichtlich fehler-, lückenhaft oder widersprüchlich sind (vgl. bereits: E. 3.1.2). Hierzu bringt sie vor, aufgrund von Art. 5 Abs. 6 DBA CH-SE sei ausgeschlossen, dass sie einzig aufgrund ihrer Beteiligungen in Schweden eine Betriebsstätte begründen würde. Ausserdem verweist sie auf Art. 5 Abs. 4 DBA CH-SE und führt aus, es fehle vorliegend bereits an einer erteilten Vollmacht. Zwar habe sie C._______ am (im Jahr 2013) in Hinblick auf den beabsichtigten Kauf der D._______ AB (umfirmiert in: E._______ AB) eine Vollmacht ausgestellt. Dieser sei nämlich noch nicht als Verwaltungsrat im Handelsregister eingetragen gewesen. Mit Eintrag vom (im Jahr 2013) habe C._______ die Beschwerdeführerin jedoch fortan ohne entsprechende Vollmacht, sondern lediglich aufgrund seiner Organstellung vertreten. Folglich habe er sie nur einmal im Rahmen dieser Vollmacht vertreten und habe danach vielmehr im Rahmen seiner Organstellung gehandelt; die Vollmacht sei dadurch hinfällig geworden. Überdies sei der gewöhnliche Aufenthalt von C._______ für die geltend gemachte Periode nicht in Schweden gewesen; er habe seine Tätigkeit keineswegs gewöhnlich in Schweden ausgeübt, sondern sei weltweit unterwegs gewesen.
Der Beschwerdeführerin ist zuzustimmen, dass sie nicht einzig aufgrund ihrer Beteiligungen in Schweden eine Betriebsstätte begründet. Wie gezeigt, kann sie aber als Betriebsstätte gelten, wenn eine Person in Schweden eine Vollmacht besitzt/besass, in ihrem Namen Verträge abzuschliessen und die Vollmacht auch gewöhnlich in diesem Staat ausübt(e). Mit ihren Ausführungen bestätigt die Beschwerdeführerin vorliegend jedoch gerade, dass sie C._______ am (im Jahr 2013) in Hinblick auf einen Kaufvertrag eine Vollmacht ausgestellt und er diese in Schweden ausgeübt hat. Sie bekräftigt die Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Betriebsstätte in Schweden und somit die Sachverhaltsdarstellung der STA.
3.2.4 Insgesamt gelingt es der Beschwerdeführerin mit ihrer unbelegten Parteibehauptung nicht, die Hinweise der STA zu widerlegen bzw. sofort zu belegen, dass deren Sachverhaltsdarstellung offensichtlich fehler-, lückenhaft oder widersprüchlich ist.
3.3
3.3.1 Schliesslich moniert die Beschwerdeführerin, die zur Übermittlung geplanten Informationen seien nicht voraussichtlich erheblich. Eine allfällige Steuerpflicht in Schweden könne mit den Informationen der kantonalen Steuerverwaltung und den Jahresrechnungen der Beschwerdeführerin ermittelt werden. Aus den Veranlagungen und Rechnungen könne sodann ersehen werden, dass sie als reine Beteiligungsgesellschaft nur Gewinne aus Beteiligungserträgen erzielen konnte/könne und in den besagten Jahren einen Beteiligungsabzug von 100 % habe geltend machen können. Aufgrund dessen resultiere bei ihr kein steuerbarer Gewinn, weshalb die Frage nach einer Betriebsstätte in Schweden zur Abklärung weiterer Steuerfragen obsolet werde. Sämtliche weiteren Informationen, welche die Frage der Abklärung einer Betriebsstätte betreffen, seien nicht erheblich und deren Erhebung unverhältnismässig.
Die Vorinstanz entgegnet, es liege im Ermessen der ersuchenden Behörde festzulegen, welche Informationen sie zur Klärung ihrer Fragestellungen benötige. Die STA untersuche die allfällige Steuerpflicht der Beschwerdeführerin aufgrund einer Betriebsstätte in Schweden, da ihre Nachforschungen ergeben hätten, dass die Beschwerdeführerin die Voraussetzungen hierfür erfülle. Die Beschwerdeführerin habe bisher aber keine Steuererklärung eingereicht, woraufhin die STA eine Steuerprüfung eingeleitet habe. Eine Beweisausforschung liege folglich nicht vor. Für die Vorrausetzung der voraussichtlichen Erheblichkeit spiele keine Rolle, ob die Beschwerdeführerin tatsächlich einen steuerbaren Gewinn erwirtschaftet habe oder nicht. Die schwedische Behörde und nicht die ESTV werde einen allfälligen steuerbaren Gewinn anhand der übermittelten Informationen untersuchen. Nicht nur die Informationen der kantonalen Steuerverwaltung sowie die Jahresrechnungen der Beschwerdeführerin, sondern auch alle weiteren ersuchten Informationen würden Indizien dazu geben, ob allenfalls eine Betriebsstätte in Schweden bestehe und seien somit voraussichtlich erheblich.
3.3.2
3.3.2.1 Wie gezeigt (E. 2.2), tauschen die zuständigen Behörden der beiden Vertragsstaaten unter sich die voraussichtlich erheblichen Informationen aus. Als zur Anwendung oder Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts «voraussichtlich erheblich» gelten Informationen, die für den ersuchenden Staat notwendig sind, damit eine in diesem Staat steuerpflichtige Person korrekt besteuert werden kann (vgl. BGE 143 II 185 E. 3.3.1 und BGE 141 II 436 E. 4.4.3; Urteile des BVGer A-2830/2018 vom 17. September 2018 E. 2.1.1 und A-272/2017 vom 5. Dezember 2017 E. 2.2, je mit weiteren Hinweisen).
3.3.2.2 Gemäss Ziff. 4 Bst. b des Protokolls zum DBA CH-SE sind sich die Vertragsparteien in Bezug auf Art. 27 DBA CH-SE einig darüber, «dass der Zweck der Verweisung auf Informationen, die voraussichtlich erheblich sind, darin besteht, einen möglichst weit gehenden Informationsaustausch in Steuerbelangen zu gewährleisten, ohne den Vertragsstaaten zu erlauben,
3.3.2.3 Die «voraussichtliche Erheblichkeit» von geforderten Informationen muss sich bereits aus dem Amtshilfeersuchen ergeben. Würde dies nicht verlangt, könnten Ersuchen aufs Geratewohl gestellt werden und die ersuchte Behörde müsste die Unterlagen auch dann zur Verfügung stellen, wenn sie erst nach deren Erhebung deren voraussichtliche Erheblichkeit feststellen würde. Auch nach der Edition der verlangten Unterlagen hat die Steuerverwaltung des ersuchten Staates zu prüfen, ob die betreffenden Informationen für die Erhebung der Steuer voraussichtlich erheblich sind (vgl. zum Ganzen: BGE 143 II 185 E. 3.3.2). Dem «voraussichtlich» kommt somit eine doppelte Bedeutung zu: Zum einen bezieht es sich darauf, dass der ersuchende Staat die Erheblichkeit voraussehen und diese dem Amtshilfeersuchen zu entnehmen sein muss (wobei im Einklang mit dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip [E. 3.1.2] vermutet wird, dass der ersuchende Staat nach Treu und Glauben handelt). Zum anderen sind nur solche Informationen zu übermitteln, die tatsächlich voraussichtlich erheblich sind (vgl. BGE 143 II 185 E. 3.3.2; Urteile des BVGer A-2830/2018 vom 17. September 2018 E. 2.1.2 und A-4331/2017 vom 16. November 2017 E. 4.1, mit weiteren Hinweisen).
Die Voraussetzung der voraussichtlichen Erheblichkeit ist erfüllt, wenn im Zeitpunkt der Einreichung des Amtshilfeersuchens eine vernünftige Möglichkeit besteht, dass sich die verlangten Informationen als erheblich erweisen werden (BGE 143 II 185 E. 3.3.2). Keine Rolle spielt, ob sich diese Informationen letzten Endes als nicht erheblich herausstellen (vgl. BGE 142 II 161 E. 2.1.1). Ob eine Information tatsächlich erheblich ist, kann in der Regel nur der ersuchende Staat abschliessend feststellen (BGE 142 II 161 E. 2.1.1 f. und BGE 139 II 404 E. 7.2.2; statt vieler: Urteil des BVGer A-4218/2017 vom 28. Mai 2018 E. 2.3.1). Die Rolle des ersuchten Staates bei der Beurteilung der voraussichtlichen Erheblichkeit beschränkt sich somit darauf, zu überprüfen, ob die vom ersuchenden Staat verlangten Informationen und Dokumente mit dem im Ersuchen dargestellten Sachverhalt zusammenhängen und ob sie möglicherweise dazu geeignet sind, im ausländischen Verfahren verwendet zu werden (BGE 142 II 161 E. 2.1.1; vgl. Urteile des BVGer A-4218/2017 vom 28. Mai 2018 E. 2.3.1 sowie A-197/2018 und A-200/2018 vom 2. Mai 2018 E. 2.3, je mit weiteren Hinweisen). Vor diesem Hintergrund darf der ersuchte Staat Auskünfte - mit der Begründung, die verlangten Informationen seien nicht «voraussichtlich erheblich» im Sinne von Art. 27 Abs. 1 Satz 1 DBA CH-SE - nur verweigern, wenn ein Zusammenhang zwischen den verlangten Angaben und der im ersuchenden Staat durchgeführten Untersuchung wenig wahrscheinlich bzw. unwahrscheinlich erscheint (E. 3.3.2.2; vgl. Ziff. 4 Bst. b des Protokolls zum DBA CH-SE; BGE 143 II 185 E. 3.3.2 und BGE 141 II 436 E. 4.4.3; vgl. Urteile des BVGer A-4218/2017 vom 28. Mai 2018 E. 2.3.1 und A-4353/2016 vom 27. Februar 2017 E. 2.2.2; vgl. auch die vereinzelt uneinheitliche - [v.a.] französischsprachige - Rechtsprechung des Bundesgerichts, welche verlangt, dass ein Zusammenhang zwischen den verlangten Angaben und der Untersuchung mit Sicherheit [«avec certitude»] nicht besteht: BGE 144 II 29 E. 4.2.2 und BGE 142 II 161 E. 2.1.1; vgl. dazu Urteil des BVGer A-2830/2018 vom 17. September 2018 E. 2.1.3, mit weiterem Hinweis). In letzterem Sinne ist auch Art. 17 Abs. 2
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 17 Procedura ordinaria - 1 L'AFC notifica a ogni persona legittimata a ricorrere una decisione finale in cui motiva l'assistenza amministrativa e determina l'entità delle informazioni da trasmettere. |
|
1 | L'AFC notifica a ogni persona legittimata a ricorrere una decisione finale in cui motiva l'assistenza amministrativa e determina l'entità delle informazioni da trasmettere. |
2 | Le informazioni presumibilmente irrilevanti non possono essere trasmesse. L'AFC le rimuove o le rende irriconoscibili. |
3 | L'AFC notifica la decisione finale alla persona legittimata a ricorrere residente all'estero per il tramite del suo rappresentante autorizzato o direttamente, sempre che sia consentito notificare documenti per posta nello Stato interessato. In caso contrario essa notifica la decisione mediante pubblicazione nel Foglio federale.38 |
4 | L'AFC informa simultaneamente le amministrazioni cantonali delle contribuzioni interessate in merito all'emanazione e al contenuto della decisione finale. |
oder unkenntlich zu machen sind (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer A-2830/2018 vom 17. September 2018 E. 2.1.3, mit weiterem Hinweis).
3.3.3 Einig zu gehen ist mit der Vorinstanz, dass es grundsätzlich Sache des ersuchenden Staats ist, zu bestimmen, welche Informationen für die Besteuerung voraussichtlich erheblich sind. Sodann ist dieser beizupflichten, dass es für die Erfüllung der Voraussetzung der voraussichtlichen Erheblichkeit keine Rolle spielt, ob die Beschwerdeführerin tatsächlich einen steuerbaren Gewinn erwirtschaftet hat oder nicht. Wie soeben gezeigt (E. 3.3.2.3), ist unwesentlich, ob sich die gelieferten Informationen letzten Endes als nicht erheblich herausstellen, wobei in der Regel nur der ersuchende Staat abschliessend feststellen kann, ob eine Information tatsächlich erheblich ist oder nicht. Geprüft werden muss lediglich, ob die Informationen und Dokumente mit dem im Ersuchen dargestellten Sachverhalt zusammenhängen und ob sie möglicherweise dazu geeignet sind, im ausländischen Verfahren verwendet zu werden.
Vorliegend ist zu Recht unbestritten, dass die Informationen der kantonalen Steuerverwaltung sowie die Jahresrechnungen 2013 bis 2016 der Beschwerdeführerin voraussichtlich erheblich sind (hinsichtlich der voraussichtlichen Erheblichkeit von Jahresrechnungen: Urteile des BVGer A-1789/2018 vom 9. November 2018 E. 4.1.2, A-3791/2017 vom 5. Januar 2018 E. 9.2.2 und A-4992/2016 vom 29. November 2016 E. 12.2.1). Auch die weiteren erfragten und zur Weiterleitung vorgesehenen Informationen wie das Hauptbuch, das Kassabuch, die Zahlungs- bzw. Rechnungsbelege, die Vereinbarungen und Verträge sowie Bankkontoinformationen und Bankkontenauszüge und damit verbundene Kreditkarten der erfragten Periode sind möglicherweise dazu geeignet, Informationen über die Wahrnehmung der Aufgaben im Betrieb der Beschwerdeführerin und deren Einkommen bzw. deren Gewinn zu liefern. Sie könnten wohl Aufschluss darüber geben, ob allenfalls eine Betriebsstätte in Schweden besteht und zwecks Ermittlung der steuerlichen Bemessungsgrundlage dienen (vgl. bzgl. der voraussichtlichen Erheblichkeit von Bankauszügen über das durch den Beschwerdeführer/die Beschwerdeführerin gehaltene Konto: Urteile des BVGer A-3275/2018 und A-3276/2018 vom 28. November 2018 E. 3.4 sowie A-7622/2016 vom 23. Mai 2017 E. 3.4.1). Hiergegen wendet die Beschwerdeführerin lediglich ein, aufgrund eines Beteiligungsabzugs von 100 %, den sie habe geltend machen können, resultiere bei ihr kein steuerbarer Gewinn, weshalb die Frage nach einer Betriebsstätte in Schweden zur Abklärung weiterer Steuerfragen obsolet werde (E. 3.3.1). Wie gesehen, spielt für die Erfüllung der Voraussetzung der voraussichtlichen Erheblichkeit keine Rolle, ob die Beschwerdeführerin tatsächlich einen steuerbaren Gewinn erwirtschaftet hat oder nicht. Weitere Ausführungen, weswegen es diesen Informationen bzw. Unterlagen an der voraussichtlichen Erheblichkeit mangle, fehlen in der Beschwerdeschrift. Folglich gelingt es der Beschwerdeführerin nicht aufzuzeigen, dass ein Zusammenhang zwischen den verlangten Informationen und der in Schweden durchgeführten Untersuchung wenig wahrscheinlich erscheint (vgl. E. 3.1.2).
4.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. Dispositiv-Ziff. 3 der angefochtenen Schlussverfügung ist dahingehend abzuändern, dass die ESTV die ersuchende Behörde bei der Übermittlung der Informationen darauf hinweisen wird, dass die Informationen von der STA nur in Verfahren gegen die Beschwerdeführerin und deren Steuerbelange verwendet werden dürfen sowie gemäss Art. 27 Abs. 2 DBA CH-SE geheim zu halten sind.
Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen und die Informationen an die STA, wie von der ESTV in der Schlussverfügung vom 15. August 2018 vorgesehen, zu übermitteln.
5.
5.1 Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt; unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt (Art. 63 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
|
1 | L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
2 | Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. |
3 | Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. |
4 | L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100 |
4bis | La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: |
a | da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; |
b | da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101 |
5 | Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105 |
Die vorliegende Beschwerde wird insofern teilweise gutgeheissen, als die Dispositiv-Ziff. 3 der angefochtenen Schlussverfügung zu präzisieren ist. Somit erscheint die Beschwerdeführerin im Umfang eines Fünftels als obsiegend. Deshalb rechtfertigt es sich, der Beschwerdeführerin die auf insgesamt Fr. 5'000.-- festzusetzenden Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht (vgl. Art. 2 Abs. 1
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia - 1 La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali. |
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1 | La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali. |
2 | Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano.2 |
3 | In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato. |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 4 Tassa di giustizia per le cause con interesse pecuniario - Nelle cause con interesse pecuniario, la tassa di giustizia ammonta a: |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
|
1 | L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
2 | Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. |
3 | Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. |
4 | L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100 |
4bis | La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: |
a | da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; |
b | da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101 |
5 | Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105 |
5.2 Da der teilweise obsiegenden, nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin keine verhältnismässig hohen Kosten erwachsen sind, ist ihr keine (reduzierte) Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
|
1 | L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
2 | Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente. |
3 | Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza. |
4 | L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa. |
5 | Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109 |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
|
1 | La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
2 | Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione. |
3 | Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili. |
4 | Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili. |
5 | L'articolo 6a è applicabile per analogia.7 |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
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1 | La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
2 | Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione. |
3 | Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili. |
4 | Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili. |
5 | L'articolo 6a è applicabile per analogia.7 |
6.
Dieser Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen kann gemäss Art. 83 Bst. h
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro: |
|
a | le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale; |
b | le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria; |
c | le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti: |
c1 | l'entrata in Svizzera, |
c2 | i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto, |
c3 | l'ammissione provvisoria, |
c4 | l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento, |
c5 | le deroghe alle condizioni d'ammissione, |
c6 | la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti; |
d | le decisioni in materia d'asilo pronunciate: |
d1 | dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione, |
d2 | da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto; |
e | le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione; |
f | le decisioni in materia di appalti pubblici se: |
fbis | le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori; |
f1 | non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o |
f2 | il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici; |
g | le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi; |
h | le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale; |
i | le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile; |
j | le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria; |
k | le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto; |
l | le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci; |
m | le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante; |
n | le decisioni in materia di energia nucleare concernenti: |
n1 | l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione, |
n2 | l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare, |
n3 | i nulla osta; |
o | le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli; |
p | le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68 |
p1 | concessioni oggetto di una pubblica gara, |
p2 | controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni; |
p3 | controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste; |
q | le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti: |
q1 | l'iscrizione nella lista d'attesa, |
q2 | l'attribuzione di organi; |
r | le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF); |
s | le decisioni in materia di agricoltura concernenti: |
s1 | ... |
s2 | la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione; |
t | le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione; |
u | le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria); |
v | le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale; |
w | le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; |
x | le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi; |
y | le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale; |
z | le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante. |
|
1 | Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante. |
2 | Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84a Assistenza amministrativa in materia fiscale - Contro le decisioni nel campo dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante ai sensi dell'articolo 84 capoverso 2. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione. |
|
1 | Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione. |
2 | Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni: |
a | delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento; |
b | nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale; |
c | in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori; |
d | del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti. |
3 | Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni: |
a | delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria; |
b | dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali. |
4 | Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale. |
5 | Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale. |
6 | ...94 |
7 | Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo. |
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Dispositiv-Ziff. 3 der angefochtenen Schlussverfügung wird dahingehend abgeändert, dass die ESTV die STA bei der Übermittlung der Informationen ausdrücklich darauf hinweisen wird, dass die zu übermittelnden Informationen nur in Verfahren gegen die Beschwerdeführerin und deren Steuerbelange verwendet werden dürfen und sie gemäss Art. 27 Abs. 2 DBA CH-SE geheim zu halten sind.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 5'000.-- festgesetzt und der Beschwerdeführerin im Umfang von Fr. 4'000.-- auferlegt. Letzterer Betrag wird dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 5'000.-- entnommen. Der Restbetrag von Fr. 1'000.-- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)
(Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.)
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Marianne Ryter Anna Strässle
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen kann innert 10 Tagen nach Eröffnung nur dann beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante. |
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1 | Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante. |
2 | Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi: |
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a | contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico; |
b | contro gli atti normativi cantonali; |
c | concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro: |
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a | le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale; |
b | le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria; |
c | le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti: |
c1 | l'entrata in Svizzera, |
c2 | i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto, |
c3 | l'ammissione provvisoria, |
c4 | l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento, |
c5 | le deroghe alle condizioni d'ammissione, |
c6 | la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti; |
d | le decisioni in materia d'asilo pronunciate: |
d1 | dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione, |
d2 | da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto; |
e | le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione; |
f | le decisioni in materia di appalti pubblici se: |
fbis | le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori; |
f1 | non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o |
f2 | il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici; |
g | le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi; |
h | le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale; |
i | le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile; |
j | le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria; |
k | le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto; |
l | le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci; |
m | le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante; |
n | le decisioni in materia di energia nucleare concernenti: |
n1 | l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione, |
n2 | l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare, |
n3 | i nulla osta; |
o | le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli; |
p | le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68 |
p1 | concessioni oggetto di una pubblica gara, |
p2 | controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni; |
p3 | controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste; |
q | le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti: |
q1 | l'iscrizione nella lista d'attesa, |
q2 | l'attribuzione di organi; |
r | le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF); |
s | le decisioni in materia di agricoltura concernenti: |
s1 | ... |
s2 | la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione; |
t | le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione; |
u | le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria); |
v | le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale; |
w | le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; |
x | le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi; |
y | le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale; |
z | le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84a Assistenza amministrativa in materia fiscale - Contro le decisioni nel campo dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante ai sensi dell'articolo 84 capoverso 2. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 90 Decisioni finali - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni che pongono fine al procedimento. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione. |
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1 | Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione. |
2 | Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni: |
a | delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento; |
b | nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale; |
c | in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori; |
d | del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti. |
3 | Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni: |
a | delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria; |
b | dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali. |
4 | Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale. |
5 | Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale. |
6 | ...94 |
7 | Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 48 Osservanza - 1 Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine. |
|
1 | Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine. |
2 | In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione.19 |
3 | Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale. |
4 | Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
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1 | Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
2 | Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15 |
3 | Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata. |
4 | In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento: |
a | il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati; |
b | le modalità di trasmissione; |
c | le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17 |
5 | Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione. |
6 | Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi. |
7 | Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili. |
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