A-931/2014 - 2014-12-09 - Protezione dei dati e principio della trasparenza - Öffentlichkeitsprinzip, Zugang zu amtlichen Dokumenten

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-931/2014

Urteil vom9. Dezember 2014

Richter André Moser (Vorsitz),

Besetzung Richterin Marianne Ryter, Richter Christoph Bandli,

Gerichtsschreiber Bernhard Keller.

1.Martin Stoll,

Recherchedesk SonntagsZeitung/Le Matin Dimanche, Dammweg 9, 3011 Bern,

Parteien 2.Titus Plattner,

Recherchedesk SonntagsZeitung/Le Matin Dimanche, Dammweg 9, 3011 Bern,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Bauten und Logistik BBL, Fellerstrasse 21, 3003 Bern,

vertreten durch lic. iur. LL.M. Carole Gehrer Cordey, Rechtsanwältin, Kreuzackerstrasse 9, 9000 St. Gallen,

Vorinstanz.

Gegenstand Öffentlichkeitsprinzip, Zugang zu amtlichen Dokumenten.

Sachverhalt:

A.
Am 16. November 2012 ersuchten die Medienschaffenden Martin Stoll und Titus Plattner (Gesuchsteller) das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) um Zugang zu Dokumenten über "Controlling-Berichte Auswertung Statistik Beschaffungszahlen 2011 für alle Departemente" gemäss dem Öffentlichkeitsgesetz vom 17. Dezember 2004 (BGÖ, SR 152.3) und baten um elektronische Zustellung der Unterlagen.

B.
Mit E-Mail vom 30. Mai 2013 nahm das BBL Stellung zum Gesuch, teilte mit, dass es den Gesuchstellern Kopien der Unterlagen "Statistik Beschaffungszahlungen der Bundesverwaltung, Hinweise zu den Auswertungen 2011", "Auswertungen Beschaffungszahlungen nach Beschaffungskategorien, Auswertungsperiode 1.1.2011 - 31.12.2011 der gesamten Bundesverwaltung, je Departement sowie für die Bundeskanzlei" und "Auswertungen der 40 umsatzstärksten Kreditoren (Lieferfirmen) sowie der Beschaffungskategorien je Departement und für die Bundeskanzlei" zustelle, die acht letztgenannten Listen teilweise anonymisiert. Für die Anonymisierung berief sich das BBL darauf, dass der Zugang zu amtlichen Dokumenten eingeschränkt wird, wenn durch seine Gewährung Berufs-, Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnisse offenbart werden können.

C.
Am 19. Juni 2013 reichten die Gesuchsteller einen Schlichtungsantrag beim Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) ein und verlangten Zugang zu nicht-anonymisierten Auswertungen sowie die vollständige Auswertung der Beschaffungszahlen ohne Einschränkungen. Am 12. Juli 2013 ergänzten sie ihre Eingabe und brachten vor, dass sie auf ausdrückliche Nachfrage beim BBL, ob es weitere Berichte, Aktennotizen, etc. gäbe, erfahren hätten, es gäbe zusätzlich je einen Bericht "Auffälligkeiten in den Auswertungen pro Departement". Sie verlangten auch Zugang zu diesen Dokumenten und legten einen Bundesratsbeschluss vom 1. Mai 2013 "Accès en vertu de la loi sur la transparence à des documents officiels concernant le controlling des achats de l'Administration fédérale" sowie in dessen Vorfeld ergangener Stellungnahmen, Gutachten und Aktennotizen ins Recht.

D.
In seinen Stellungnahmen vom 30. Juli und 18. Dezember 2013 wies das BBL auf die Vorgeschichte des Zugangsgesuchs hin, insbesondere dass Absprache und Koordination mit allen Departementen und der Bundeskanzlei erforderlich waren, die schliesslich zum erwähnten Bundesratsbeschluss vom 1. Mai 2013 führten. Das BBL bezweifelte seine Zuständigkeit, da es sich um Daten der Departemente und der Bundeskanzlei handle und machte Zugangsverweigerungsgründe geltend.

E.
Am 23. Dezember 2013 erliess der EDÖB gegenüber dem BBL die Empfehlung, den Zugang zu den 8 Listen der jeweils 40 umsatzstärksten Lieferfirmen der Departemente und der Bundeskanzlei in nicht anonymisierter Form und ohne Beschränkung auf die ersten 40 Plätze der "Rangliste" zu gewähren sowie zu weiteren allenfalls vorhandenen amtlichen Dokumenten im Zusammenhang mit dem Beschaffungscontrolling 2011 und darüber eine Verfügung zu erlassen.

Zur Begründung führte er aus, eine Kombination aus Beschaffungsinformationen inkl. Namen der berücksichtigten Anbieter stelle keine schützenswerten Geschäftsgeheimnisse dar, auch das Beschaffungsrecht biete keine Grundlage für die Verweigerung des Zugangs. Das BBL habe die Firmennamen bekannt zu geben. Zudem finde die Beschränkung auf die jeweils 40 umsatzstärksten Unternehmen keine Rechtsgrundlage. Hinsichtlich der Empfehlungen der Beschaffungscontroller sei ein Aufschub des Zugangs zulässig, bis das betroffene Bundesorgan entschieden habe, ob es die Empfehlung umsetzen wolle oder nicht. Schliesslich erachtete er das BBL für zuständig, da dieses die federführende Behörde bei der Erstellung der Dokumente gewesen sei.

F.
Mit Verfügung vom 22. Januar 2014 trat das BBL auf das Zugangsgesuch nicht ein, soweit Einsicht in die "Controlling-Berichte Auswertung Statistik Beschaffungszahlen 2011" der Bundeskanzlei (BK), des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI), des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF, vormals Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement [EVD]) und des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) verlangt worden ist (Ziff. 1 der Verfügung). Den Zugang zu den Dokumenten "Liste der 40 umsatzstärksten Kreditoren (Lieferfirmen) des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) in nicht anonymisierter Form sowie ohne Beschränkung auf die ersten 40 Plätze der 'Rangliste'" und "Auffälligkeiten in den Auswertungen der Beschaffungszahlen 2011 des EFD bezüglich der Beschaffungskategorie 15 (Informatik und Telekommunikationsmittel) und 18.2 (IT-Dienstleistungen)" verweigerte es, liess den Beschwerdeführern jedoch eine teilweise anonymisierte Version dieses Dokuments zukommen (Ziff. 2 der Verfügung).

G.
Am 21. Februar 2014 erheben die Gesuchsteller (Beschwerdeführer) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und verlangen die Aufhebung der Verfügung des BBL (Vorinstanz) vom 22. Januar 2014, den uneingeschränkten Zugang zu "Controlling-Berichten Auswertung Statistik Beschaffungszahlen 2011", insbesondere zu den 8 Listen der jeweils 40 umsatzstärksten Lieferfirmen der sieben Departemente und der Bundeskanzlei in nicht anonymisierter Form sowie ohne Beschränkung auf die ersten 40 Plätze der Rangliste. Ferner verlangen sie den Zugang zu allen weiteren allenfalls vorhandenen Dokumenten im Zusammenhang mit dem Beschaffungscontrolling des Jahres 2011, insbesondere zum Dokument "Auffälligkeiten in den Auswertungen der Beschaffungszahlen" ohne Abdeckungen.

H.
In ihrer Vernehmlassung vom 21. Mai 2014 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Soweit die Herausgabe von Daten betreffend Dokumente der BK, des EDA, des EDI, des EJPD, des EVD, des UVEK und des VBS verlangt werde, sei sie nicht zuständig. In Bezug auf Dokumente des EFD dürfe kein Zugang zu den Kreditoren des EFD ohne Anonymisierung und ohne Beschränkung auf die 40 ersten Kreditoren gewährt werden. Sie beruft sich auf den vergaberechtlichen Vertraulichkeitsgrundsatz, das Statistikgeheimnis und Geschäftsgeheimnisse, die dem Zugang entgegen stünden. Soweit eine Liste ohne Beschränkung auf die 40 ersten Kreditoren verlangt werde, bestehe diese nicht, sondern müsste mit enormem und unverhältnismässigem Aufwand erstellt werden; diese könne nicht durch einen einfachen elektronischen Vorgang aus aufgezeichneten Informationen erstellt werden. Das Dokument "Auffälligkeiten in den Auswertungen der Beschaffungszahlungen 2011 des EFD" werde ohne Abdeckungen offengelegt.

I.
In ihrer Stellungnahme vom 17. Juni 2014 bestreiten die Beschwerdeführer die Ausführungen der Vorinstanz und halten an ihrer Beschwerde fest.

J.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird - soweit entscheidrelevant - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Weil keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt und das BBL eine Vorinstanz nach Art. 33 Bst. d VGG ist, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (vgl. auch Art. 16 Abs. 1 BGÖ).

1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c).

Die Beschwerdeführer sind im vorinstanzlichen Verfahren mit ihrem Antrag auf Zugang zu "Controlling-Berichte Auswertung Statistik Beschaffungszahlen 2011 aller Departemente" nur teilweise durchgedrungen und durch die angefochtene Verfügung auch materiell beschwert. Sie sind demnach insoweit ohne weiteres zur Beschwerdeführung legitimiert.

1.4 Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung der Vorinstanz vom 22. Januar 2014. Diese ist in Ziff. 1 des Dispositivs auf einen Teil des Zugangsgesuchs nicht eingetreten, nämlich soweit es Daten der BK, des EDA, des EDI, des EJPD, des EVD (heute WBF), des UVEK und des VBS betrifft. Insofern ist einzig die Eintretensfrage Streitgegenstand. Nach der Rechtsprechung ist derjenige, auf dessen Begehren bzw. Rechtsmittel nicht eingetreten worden ist, befugt, durch die ordentliche Beschwerdeinstanz überprüfen zu lassen, ob dieser Nichteintretensentscheid zu Recht ergangen ist, die Vorinstanz also zu Unrecht das Bestehen der Eintretensvoraussetzungen verneint hat. Die Beschwerdeführer können daher nur die Anhandnahme durch die Vorinstanz beantragen, nicht aber materielle Anträge stellen (statt vieler BGE 132 V 74 E. 1.1, Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 1053/2014 vom 1. Dezember 2014 E. 1.3.2, A 514/2012 vom 27. August 2012 E. 1.2).

1.5 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 52 VwVG) ist mit der in E. 1.4 erwähnten Einschränkung einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzungen von Bundesrecht - einschliesslich der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhaltes und Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens - sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an und ist an die Begründung der Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG).

3.
Das BGÖ verleiht jeder Person, die amtliche Dokumente einsehen möchte, einen subjektiven, individuellen Anspruch hierauf, welchen sie gegebenenfalls gerichtlich durchsetzen kann (vgl. BGE 136 II 399 E. 2, 133 II 209 E. 2.1; statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2434/2013 vom 9. Dezember 2013 E. 4.1 und 7). Der vorliegende Fall fällt in den Anwendungsbereich des BGÖ, da die Vorinstanz Teil der Bundesverwaltung ist (Art. 2 Abs. 1 Bst. a BGÖ; s.a. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4962/2012 vom 22. April 2013 E. 5).

Die Beschwerdeführer verlangen Zugang zu "Controlling-Berichten Auswertung Statistik Beschaffungszahlen 2011 für alle Departemente". Gemäss Art. 5 Abs. 1 BGÖ ist unter Vorbehalt weiterer Bestimmungen jede Information, die auf einem beliebigen Informationsträger aufgezeichnet ist (Bst. a), sich im Besitz einer Behörde befindet, von der sie stammt oder der sie mitgeteilt worden ist (Bst. b) und die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe betrifft (Bst. c) ein amtliches Dokument (eingehend Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2434/2013 vom 9. Dezember 2013 E. 5). Es ist vorliegend offensichtlich und unbestritten, dass die Informationen, zu denen die Beschwerdeführer Zugang beantragen, amtliche Dokumente in diesem Sinn darstellen.

4.
Mit Vernehmlassung vom 21. Mai 2014 hat die Vorinstanz das Dokument "Auffälligkeiten in den Auswertungen der Beschaffungszahlungen 2011 des EFD" offen gelegt, was einer teilweisen Wiedererwägung ihrer ursprünglichen Verfügung gleichkommt. Insofern ist die Beschwerde gegenstandslos geworden und abzuschreiben.

Streitgegenstand bleibt daher die "Liste der 40 umsatzstärksten Kreditoren (Lieferfirmen) des EFD, Auswertungsperiode 01.01.2011 bis 31.12.2011" in nicht anonymisierter Form sowie ohne Beschränkung auf die ersten 40 Plätze der "Rangliste" sowie das Nichteintreten auf das Zugangsgesuch betreffend die Dokumente über das Beschaffungs-Controlling 2011 der Bundeskanzlei und der übrigen Departemente.

5.
Die Vorinstanz bestreitet ihre Zuständigkeit für die nicht das EFD betreffenden Dokumente mit den Argumenten, die entsprechenden Daten stammten von der Bundeskanzlei bzw. den übrigen Departementen und der Inhalt betreffe nur diese. Nur diese könnten die Vollständigkeit und Korrektheit überprüfen; zudem würden sie die Daten in ihr Buchhaltungssystem eingeben. Gewisse Daten aus den Buchhaltungssystemen seien anschliessend in die Informatiksysteme "SAP R/3" resp. "Business Warehouse" übernommen worden. Aus dem "Business Warehouse" habe die Vorinstanz die Beschaffungscontrolling-Listen bezogen und anschliessend bloss eine annähernde Kontrolle der Auswertungen auf Vollständigkeit und Plausibilität vorgenommen. Sie habe die Daten ausgewertet und etwa zu Statistiken aggregiert und dadurch "veredelt". Gestützt auf die aus den Daten gezogenen Listen würden Handlungsempfehlungen und Massnahmen erarbeitet. Art. 10 BGÖ, wonach das Gesuch um Zugang zu amtlichen Dokumenten an die Behörde zu richten ist, die das Dokument erstellt oder von Dritten, die nicht diesem Gesetz unterstehen, als Hauptadressatin erhalten hat, enthalte keine Regelung für den vorliegenden Fall, dass ein amtliches Dokument mehrere Behörden betreffe. Gemäss Art. 11 der Öffentlichkeitsverordnung vom 24. Mai 2006 (VBGÖ, SR 152.31) sei die Stellungnahme grundsätzlich durch die federführende Behörde abzugeben; diese entscheide alleine über die Akteneinsicht. Angesichts dieser Folge sei die Bestimmung eng auszulegen. Gebe es keine federführende Behörde, legten die beteiligten Behörden ihre Zuständigkeit unter sich fest. Massgebend sei daher der Bundesratsbeschluss vom 1. Mai 2013, wonach die Behandlung von Zugangsgesuchen zu Dokumenten des Beschaffungscontrollings in die Zuständigkeit der betreffenden Behörde falle, die die Angaben erfasst habe. Es wäre im Übrigen nicht sachgerecht, wenn eine Behörde abschliessend über ein Zugangsgesuch betreffend ein Dokument entscheiden würde, das nur Daten einer anderen Behörde enthalte. Zudem würden nur die Departemente die spezifischen Gründe für eine Verweigerung des Zugangs kennen, etwa eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit.

5.1 Die Beschwerdeführer gehen davon aus, dass die Zuständigkeit der Vorinstanz für sämtliche Dokumente, zu denen sie Zugang verlangen, gegeben ist und verweisen einerseits auf die Ausführungen des EDÖB, anderseits auf den Umstand, dass die Vorinstanz trotz der behaupteten Unzuständigkeit ihnen entsprechende anonymisierte Dokumente vorgelegt habe.

Der EDÖB erachtete die Vorinstanz als Erstellerin der Dokumente, selbst wenn sie bloss eine "Veredelung" der von anderen Behörden zugestellten Ausgangsdaten vorgenommen habe. Dies gelte auch für Dokumente, die Empfehlungen der Controller enthielten; die entsprechenden Handlungsempfehlungen und Massnahmen seien unter der Federführung der Vorinstanz erarbeitet worden. Wenn es sich um mehrere Behörden bzw. um verschiedene Dokumente des gleichen Geschäfts handle, sei die federführende Behörde gemäss Art. 11 Abs. 1 und 2 VBGÖ für die Bearbeitung des Zugangsgesuchs zuständig, also die Vorinstanz.

5.2 Umstritten ist somit die Bedeutung von Art. 10 Abs. 1 BGÖ bzw. des darin verwendeten Begriffs "erstellen". Der Sinn von Art. 10 BGÖ ist daher nachfolgend mittels Auslegung zu ermitteln. Ausgangspunkt jeder Gesetzesauslegung ist der Wortlaut einer Bestimmung (vgl. zu diesem auch im Verwaltungsrecht geltenden Grundsatz Art. 1 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210]; Hausheer/Jaun, Die Einleitungstitel des ZGB, 2003, N. 6 zu Art. 1). Ist der Text nicht ohne Weiteres klar und sind verschiedene Interpretationen möglich, so muss unter Berücksichtigung aller Auslegungsmethoden (grammatikalische, systematische, historische und teleologische) nach seiner wahren Tragweite gesucht werden; dabei kommt es namentlich auf den Zweck der Regelung, die dem Text zu Grunde liegenden Wertungen sowie auf den Sinnzusammenhang an, in dem die Norm steht. Im Sinne eines pragmatischen Methodenpluralismus ist es abzulehnen, einzelne Auslegungsmethoden einer hierarchischen Prioritätenordnung zu unterstellen (vgl. BGE 131 III 33 E. 2 und BGE 130 II 202 E. 5.1).

Die grammatikalische Auslegung stellt auf Wortlaut, Wortsinn und Sprachgebrauch ab. Bei der systematischen Auslegung wird der Sinn einer Rechtsnorm bestimmt durch ihr Verhältnis zu anderen Rechtsnormen und durch den systematischen Zusammenhang, in dem sie sich in einem Gesetz präsentiert. Die historische Auslegung stellt auf den Sinn und Zweck ab, den man einer Norm zur Zeit ihrer Entstehung gab. Dabei ist eine Abgrenzung zur teleologischen Auslegung, die auf den Regelungszweck abstellt, bei jüngeren Erlassen kaum möglich. Es gilt somit insgesamt, die mit den Normen verbundenen Zweckvorstellungen (ratio legis) zu ermitteln (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 8666/2010 vom 2. Mai 2013 E. 8, A-2812/2010 vom 11. Februar 2013 E. 5.3 und A 2607/2009 vom 8. Juli 2010 E. 9.3.1 [publiziert in: BVGE 2010/49]).

5.2.1 Gemäss dem Wortlaut von Art. 10 Abs. 1 BGÖ ist das Gesuch um Zugang zu amtlichen Dokumenten an die Behörde zu richten, die das Dokument erstellt oder von Dritten, die nicht diesem Gesetz unterstehen, als Hauptadressatin erhalten hat. Die Zuständigkeit ist in jenen Fällen klar, in denen eine Behörde ein Dokument selbst erstellt oder es als Hauptadressatin von einem Dritten erhalten hat, der seinerseits nicht dem persönlichen Geltungsbereich des BGÖ untersteht, wie er in Art. 2 BGÖ definiert ist. Ferner ergibt sich, dass die Zuständigkeit nicht gegeben ist, wenn die um Zugang ersuchte Behörde ein Dokument von einem Dritten nicht als Hauptadressatin, sondern etwa nur zur Kenntnis erhalten hat, oder wenn sie zwar Hauptadressatin ist, das Dokument jedoch ebenfalls von einer dem BGÖ unterstehenden Behörde stammt; in diesem Fall ist Letztere zuständig.

In der französischsprachigen Fassung des BGÖ wird für erstellen "produire" und in der italienisch-sprachigen "stilare", also aufsetzen oder abfassen, verwendet. Erstellen bedeutet gemäss Duden, Deutsches Universalwörterbuch, 6. Aufl., 2006 einerseits bauen, errichten und fertigstellen, anderseits anfertigen und ausarbeiten. Der Wortlaut aller Sprachversionen lässt somit darauf schliessen, dass die Erstellung eines Dokuments im Sinn des BGÖ gedankliche Arbeit von Mitarbeitenden der Behörde erfordert, über einen automatisierten Vorgang hinausgeht und auch der Inhalt von der betreffenden Behörde stammt.

5.2.2 Unter systematischen Gesichtspunkten ist festzuhalten, dass das BGÖ das Herstellen eines amtlichen Dokuments von der Ausgabe latent vorhandener, virtueller Dokumente unterscheidet: Gemäss Art. 5 Abs. 2 BGÖ gelten nämlich als amtliche Dokumente auch solche, die durch einen einfachen elektronischen Vorgang aus aufgezeichneten Informationen erstellt werden können. Durch einen derartigen Vorgang wird also nicht ein Dokument erstmals erstellt; vielmehr war dieses bereits zuvor, durch die Aufzeichnung der entsprechenden Informationen, erstellt worden. Im Urteil A 3363/2012 vom 22. April 2013 hatte das Bundesverwaltungsgericht in E. 3.5.1 festgehalten, dass in erster Linie an elektronische Datenbanken gedacht war, in denen der verlangte Auszug als Dokument nicht existiert, die vorhandene Software jedoch darauf ausgerichtet ist, solche Auszüge zu generieren. Der nach Art. 5 Abs. 2 BGÖ erforderliche Vorgang zur Ausgabe des Dokuments kann denn auch mehrere Schritte umfassen.

Art. 10 BGÖ findet sich im dritten Abschnitt des Gesetzes mit dem Titel "Verfahren für den Zugang zu amtlichen Dokumenten", nachdem in den vorangehenden Bestimmungen und Abschnitten Zweck, Anwendungsbereich und Verhältnis zu anderen Gesetzen sowie das Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten und die Ausnahmen davon festgehalten werden. Mit dem Verfahrensrecht soll ganz allgemein das materielle Recht verwirklicht werden; es dient der Anwendung, Klärung und Durchsetzung des materiellen Rechts. Das Verfahrensrecht steht im Dienst des materiellen Rechts (vgl. Rhinow/Koller/Kiss/Thurnherr/ Brühl-Moser, Öffentliches Prozessrecht, 2. Aufl., 2010, Rz. 9 und 11). Das Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten soll demnach mit dem im BGÖ geregelten Verfahren durchgesetzt werden und dadurch der Zweck des Gesetzes, die Transparenz über den Auftrag, die Organisation und die Tätigkeit der Verwaltung zu fördern (Art. 1 BGÖ), erreicht werden. Dies setzt voraus, dass die für zuständig erklärte Behörde ein Zugangsgesuch materiell tatsächlich beurteilen kann, also nicht nur über das Dokument verfügt, sondern zumindest mit einem Teil des Inhalts wie der Verfasser oder Hauptadressat vertraut ist. Die Übernahme und der Ausdruck von Daten anderer Behörden, ohne dass im Dokument eine minimale eigene Auseinandersetzung erfolgt, genügt hierfür offensichtlich nicht.

5.2.3 In der Botschaft des Bundesrates zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung vom 12. Februar 2003 (BBl 2003 1963, nachfolgend Botschaft BGÖ), S. 2019, wird zur Zuständigkeit ausgeführt, das Gesuch sei an die Behörde zu richten, die Urheberin des Dokuments ist. Der Begriff Urheber wird insbesondere im Urheberrechtsgesetz vom 9. Oktober 1992 (URG, SR 231.1) verwendet und bedeutet dort die natürliche Person, die ein Werk geschaffen hat (Art. 6 Abs. 1 URG), also eine geistige Schöpfung der Literatur und Kunst mit einem individuellen Charakter (Art. 2 Abs. 1 URG). Die Verwendung des Begriffs Urheber in der Botschaft wird zwar kaum als direkten Verweis auf das Urheberrecht zu verstehen sein, sind doch Entscheidungen, Protokolle und Berichte von Behörden und öffentlichen Verwaltungen gemäss Art. 5 Abs. 1 Bst. c URG keine schützbaren Werke und erwirbt eine Behörde - da sie keine natürliche Person ist - nicht originär, sondern durch Rechtsübertragung allfällige Urheberrechte (Art. 16 URG). Immerhin ist diese Wortwahl aber ein weiterer Hinweis darauf, dass das Erstellen eines amtlichen Dokuments ein Mindestmass an geistiger Tätigkeit der Mitarbeitenden der Behörde und einen eigenen Inhalt erfordert und nicht bloss einen technischen Vorgang voraussetzt.

Im Vorentwurf BGÖ war hinsichtlich der Zuständigkeit zunächst vorgesehen gewesen, dass sie derjenigen Behörde zukommt, die über das Dokument verfügt. Um Mehrfachzuständigkeiten und widersprüchliche Entscheide zu vermeiden, etwa bei einem Briefwechsel zwischen verschiedenen Bundesbehörden, wurde die eingangs erwähnte Formulierung in den Entwurf BGÖ aufgenommen und im Gesetzgebungsverfahren unverändert zum Gesetzestext erhoben (vgl. Isabelle Häner, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Öffentlichkeitsgesetz, 2008 [nachfolgend: Kommentar BGÖ], Art. 10 Rz. 1 f.). Der Gesetzgeber wollte also eine einfache und klare Zuständigkeit festlegen.

5.2.4 Unter teleologischen Gesichtspunkten lässt sich als weiteren Regelungszweck erkennen, dass - dem Ziel des Gesetzes entsprechend - der Zugang zu amtlichen Dokumenten auf einfache Weise ermöglicht werden soll. Neben einer klaren Zuständigkeit setzt dies zusätzlich voraus, dass die zuständig erklärte Behörde auch in der Lage ist, das Gesuch rasch zu beurteilen. Dies bedingt, dass sie allfällige Gründe kennt, die einem Zugang entgegenstehen. Sie muss mit dem Inhalt des amtlichen Dokuments so vertraut sein, wie dies typisch ist für die Urheberin oder Hauptadressatin eines Dokuments. Sie sollte mithin über ein Zugangsgesuch entscheiden können, ohne hierfür zuerst Abklärungen bei anderen Behörden vornehmen zu müssen.

Aufgrund des Regelungszwecks ist in Fällen, in denen eine Behörde Daten bearbeitet, die von einer anderen, ebenfalls dem BGÖ unterstehenden Behörde stammen, zu differenzieren: Soweit die das Ausgangsmaterial empfangende Behörde daraus ein eigenes Dokument herstellt, das eigene Erkenntnisse oder über das Ausgangsmaterial hinausgehende Angaben bzw. Inhalte enthält, ist sie Erstellerin des Dokuments und damit für ein Zugangsgesuch zuständig. Bringt sie jedoch das Ausgangsmaterial oder Teile davon mit einem vorwiegend elektronischen bzw. technischen Vorgang - der allenfalls auch aufwändig sein kann - lediglich zu Papier, wird sie dadurch noch nicht zur Erstellerin des Dokuments im Sinn von Art. 10 BGÖ und damit auch nicht zuständig für ein diesbezügliches Zugangsgesuch.

5.2.5 Die verschiedenen Auslegungsmethoden ergeben somit, dass das Erstellen eines Dokuments im Sinn von Art. 10 Abs. 1 BGÖ eine gewisse geistige Tätigkeit von Mitarbeitenden der betreffenden Behörde und eigene Inhalte erfordert. Der Ausdruck einer Zusammenstellung von bereits vorhandenen elektronischen Daten einer anderen Behörde oder deren automatische Generierung stellt nicht die Erstellung eines amtlichen Dokuments in diesem Sinn dar; dieses ist vielmehr bereits von der anderen Behörde anlässlich der Aufzeichnung der Daten erstellt worden, weshalb Letzere für entsprechende Zugangsgesuche zuständig bleibt. Die Auffassung des EBÖB, wonach diejenige Behörde, die das Ausgangsmaterial einer anderen zur Verfügung stellt, generell nicht zuständig für ein Zugangsgesuch sei (ebenso ohne weitere Begründung Bhend/Schneider, in: Maurer-Lambou/Blechta [Hrsg.] Datenschutzgesetz, Öffentlichkeitsgesetz, 3. Aufl., 2014, Rz. 22 zu Art. 10 BGÖ), ist daher zu relativieren.

5.3 Wie die Vorinstanz zu den Listen der jeweils 40 grössten Kreditoren (Lieferfirmen) ausführt, haben die Departemente und die Bundeskanzlei die Zahlungen in ihre Buchhaltungssysteme eingegeben. Daraus wurden die Daten in die Informatikanwendungen "SAP/R3" und "Business Warehouse" übertragen, worauf die Vorinstanz die für das Beschaffungscontrolling benötigten Angaben bzw. Listen mit technischen Mitteln abgerufen hat, ohne jedoch einen eigenen Inhalt beizufügen. Dieses Vorgehen entspricht im Übrigen Art. 3 und 7 Abs. 1 der am 1. Januar 2013 in Kraft getretenen Verordnung vom 24. Oktober 2012 über die Organisation des öffentlichen Beschaffungswesens der Bundesverwaltung (Org-VöB, SR 172.056.15); diese sehen die informatikbasierte Erfassung aller Zahlungen für kommerzielle Lieferungen, Dienst- und Bauleistungen gemäss der CPV-Klassifizierung vor. Art. 7 Abs. 3 Org-VöB hält ferner fest, dass die Statistik "Beschaffungszahlungen" automatisch aus dem informatikgestützten Zahlungssystem generiert wird.

Die Generierung dieser Listen kann nach dem Gesagten nicht als Herstellen eines Dokuments im Sinn des BGÖ verstanden werden; vielmehr haben die Departemente bzw. die Bundeskanzlei diese Dokumente durch die Eingabe der Rechnungen hergestellt; die Beschaffungszahlen waren virtuell in den Informatiksystemen vorhanden, selbst wenn deren Ausgabe noch Aufwand verursacht hat. Daran ändert auch nichts, dass die Vorinstanz eine "Veredelung" bzw. eine "annähernde Kontrolle auf Vollständigkeit und Plausibilität" vorgenommen hat: Auch eine derart überprüfte Liste umfasst nicht andere oder zusätzliche Angaben; diese sind bloss eine verlässlichere Basis für die von der Vorinstanz vorgenommenen Analysen. Grundsätzlich wäre es denn auch den Finanzdiensten der übrigen Departemente und der Bundekanzlei möglich, solche Listen zu generieren. Dementsprechend ist die Vorinstanz auch kaum in der Lage, Erklärungen zu den Beschaffungen der Departemente abzugeben, soweit es sich nicht um solche des EFD handelt. Ebenso wenig kann sie Gründe für eine Verweigerung, eine Einschränkung oder einen Aufschub des Zugangs kennen oder feststellen. Eine nennenswerte Überarbeitung der Rohdaten zu einem zumindest teilweise neuen Inhalt für die acht Listen der jeweils 40 umsatzstärksten Kreditoren hat demzufolge nicht stattgefunden. Damit unterscheiden sich diese Listen etwa von Sachverhalten, in denen sich eine Behörde mit einem Fachbericht oder einer Anfrage einer anderen Behörde auseinandersetzt oder ihre diesbezüglichen Argumente vorbringt. Die Vorinstanz hat daher ihre Zuständigkeit hinsichtlich der Listen der 40 umsatzstärksten Kreditoren (Lieferfirmen) der Bundeskanzlei und der Departemente EDA, EDI, EJPD, WBF, UVEK und VBS zu Recht verneint.

5.4 Im Rahmen ihrer Tätigkeit als Controller für Beschaffungen hat die Vorinstanz jedoch auch Dokumente im Sinn des BGÖ erstellt, namentlich diejenigen über Auffälligkeiten in den Auswertungen der Beschaffungszahlen 2011 der Departemente und der Bundeskanzlei. Sie hat darin ihre eigenen, aus der Analyse der Beschaffungszahlungen der Departemente gewonnenen Erkenntnisse festgehalten, nämlich welche Auffälligkeiten sie als Fachbehörde für Beschaffungen feststellt und Bemerkungen dazu abgegeben, insbesondere Handlungsempfehlungen für die Zukunft. Diese Dokumente tragen denn auch zu Recht im Kopf die Angaben der Vorinstanz als Absender. Es ist daher unzweifelhaft, dass diese Dokumente von der Vorinstanz im Sinn von Art. 10 Abs. 1 BGÖ hergestellt worden sind. Sie ist entsprechend auch für die Behandlung eines Gesuchs um Zugang zu diesen Dokumenten zuständig, unabhängig davon, an wen diese Dokumente gerichtet sind.

5.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz zu Recht ihre Zuständigkeit verneint hat und auf das Zugangsgesuch zu den 7 Listen der jeweils 40 grössten Kreditoren (Lieferfirmen), die nicht das EFD betreffen, nicht eingetreten ist. Insofern erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen.

Hingegen ist die Vorinstanz Erstellerin der Dokumente über die Auffälligkeiten in den Auswertungen der Beschaffungszahlen 2011 der Departemente und der Bundeskanzlei und für ein entsprechendes Zugangsgesuch zuständig. Insofern erweist sich das Nichteintreten der Vorinstanz als rechtswidrig und ist die Beschwerde gutzuheissen. Die Verfügung der Vorinstanz vom 22. Januar 2014 ist daher in Bezug auf diese Dokumente aufzuheben und die Angelegenheit zur Entscheidung über die Gewährung des Zugangs an sie zurückzuweisen.

6.
In materieller Hinsicht bleibt zu prüfen, ob die Anonymisierung der Namen der Lieferfirmen im Dokument "Die 40 umsatzstärksten Kreditoren (Lieferfirmen) des Eidg. Finanzdepartements (bei wem wurde beschafft), Auswertungsperiode 01.01.2011 bis 31.12.2011" sowie die Beschränkung der Liste auf die 40 umsatzstärksten Kreditoren des EFD rechtmässig ist.

Die Vorinstanz bringt zur Begründung der Anonymisierung der Lieferanten vor, für die Beschaffungszahlen gelte der Vorbehalt gemäss Art. 4 BGÖ; dieser schliesse den vergaberechtlichen Vertraulichkeitsgrundsatz gemäss Art. 8 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB, SR 172.056.1) sowie das Statistikgeheimnis ein. Da es sich bei Beschaffungen um Bedarfsverwaltung handle, sei der Vorbehalt eines formellen Gesetzes weniger streng anzuwenden, weshalb auch für Beschaffungen, die nicht dem BöB, sondern nur der Verordnung vom 11. Dezember 1995 über das öffentliche Beschaffungswesen (VöB, SR 172.056.11) unterstehen, der Vertraulichkeitsvorbehalt gelte. Selbst wenn das BGÖ anwendbar sein sollte, handle es sich um Geschäftsgeheimnisse der Anbieter gemäss Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ. Ausserdem müssten bei einem Verzicht auf die Anonymisierung die betroffenen Anbieter gemäss Art. 11 BGÖ vorab angehört werden. Ferner macht die Vorinstanz geltend, sie habe nur eine Liste der 40 ersten Kreditoren erstellt, die Erstellung einer Liste mit allen Kreditoren würde einen enormen und unverhältnismässigen Aufwand bedeuten.

6.1 Der EDÖB hatte darauf hingewiesen, dass nur diejenigen Beschaffungen, die den massgebenden Schwellenwert erreichen oder überschreiten, unter das BöB fallen und damit über eine in Art. 4 BGÖ vorbehaltene abweichende Regelung auf Gesetzesstufe verfügen. Für die übrigen Beschaffungen gelte dieser Vorbehalt von vornherein nicht. Die Publikationsvorschriften des öffentlichen Beschaffungswesens seien Spezialbestimmungen im Sinn von Art. 4 Bst. b BGÖ. Gemäss Art. 24 Abs. 2 i.V.m. Art. 23 Abs. 2 BöB sei der Zuschlag zu veröffentlichen, üblicherweise mit dem Namen des berücksichtigten Anbieters und dem Preis des berücksichtigten Angebots. Die Listen enthielten keine Angaben zu den einzelnen Leistungsinhalten, für die der vergaberechtliche Vertraulichkeitsgrundsatz gelte. Er verneinte ebenso, dass es sich bei der Angabe der Firma grundsätzlich um schützenswerte Geschäftsgeheimnisse im Sinn von Art. 7 Abs. 1 BGÖ handle oder dass durch deren Offenlegung die Privatsphäre verletzt würde. Schliesslich entbehre auch die Beschränkung der Liste auf die 40 umsatzstärksten Lieferanten einer gesetzlichen Grundlage.

6.2 Zu prüfen ist zunächst, ob sich die Anonymisierung auf eine in Art. 4 BGÖ vorbehaltene Spezialregelung stützen kann. Die Vorinstanz macht geltend, der in Art. 8 Abs. 1 Bst. d BöB verankerte Vertraulichkeitsgrundsatz gelte für sämtliche Beschaffungen des Bundes und rechtfertige bzw. erfordere die Anonymisierung.

6.2.1 Gemäss Art. 4 BGÖ bleiben spezielle Bestimmungen anderer Bundesgesetze vorbehalten, die bestimmte Informationen als geheim bezeichnen (Bst. a); oder von diesem Gesetz abweichende Voraussetzungen für den Zugang zu bestimmten Informationen vorsehen (Bst. b). Vorbehalten sind Geheimhaltungsvorschriften aus sämtlichen Bereichen des Bundesrechts, mit denen einer Information Geheimnischarakter zuerkannt wird. Ob es sich bei einer Norm um eine Geheimhaltungsvorschrift in diesem Sinn handelt, ist durch Auslegung zu bestimmen, wobei auch als "vertraulich" bezeichnete Angaben darunter fallen können (Christina Stamm-Pfister, in: Maurer-Lambrou/Blechta [Hrsg.] Datenschutzgesetz, Öffentlichkeitsgesetz, 3. Aufl., 2014, Rz. 6 zu Art. 4 BGÖ).

6.2.2 Art. 8 Abs. 1 Bst. d BöB hält fest, dass die Vergabestelle den vertraulichen Charakter sämtlicher vom Anbieter oder der Anbieterin gemachten Angaben wahrt. Vorbehalten bleiben die nach der Zuschlagserteilung zu publizierenden Mitteilungen und die in Art. 23 Abs. 2 und 3 genannten Auskünfte an nicht berücksichtigte Anbieterinnen. Diese Vertraulichkeitspflicht geht dem Zugangs- und Auskunftsanspruch nach BGÖ vor (Hans Rudolf Trüeb: in Oesch/Weber/Zäch [Hrsg.], Wettbewerbsrecht II, 2011, Rz. 4 zu Art. 8 BöB). Die Ausschreibung und der Zuschlag sind stets zu publizieren (Art. 24 Abs. 2 BöB). Gemäss Art. 28 VöB ist bei der Bekanntmachung des Zuschlags u.a. die Art und der Umfang der bestellten Leistung (Bst. b), der Name und die Adresse des berücksichtigten Anbieters oder der berücksichtigten Anbieterin (Bst. e) und der Preis des berücksichtigten Angebotes, ausnahmsweise der höchste und der tiefste Preis der in das Vergabeverfahren einbezogenen Angebote (Bst. f) zu nennen. Jedenfalls mit der Publikation des Zuschlags fallen Angaben über die Art und den Umfang der bestellten Leistung sowie der Name bzw. die Firma des berücksichtigten Anbieters nicht mehr unter die beschaffungsrechtliche Vertraulichkeit, während dessen Preis nur in Ausnahmefällen nicht veröffentlicht wird, also geheim bleibt. In der Regel ist der Preis jedoch auch nicht mehr vertraulich. Die umstrittene Liste enthält die Namen bzw. Firmen der Lieferanten, in welche der 22 Standard-Kategorien (teilweise mit Unterkategorien) die bei ihnen beschafften Leistungen fallen und wieviel dafür im Jahr 2011 bezahlt worden ist. All diese Angaben finden sich grundsätzlich in den Zuschlagspublikationen, einmal abgesehen vom Jahr, in dem die Zahlung oder Teilzahlungen erfolgen. Da bereits das BöB die Vertraulichkeit von Gesetzes wegen hinsichtlich der hier strittigen Angaben einschränkt (vgl. hierzu Galli/Moser/Lang/Steiner, Praxis des öffentlichen Beschaffungsrechts, 3. Aufl, 2013, Rz. 1182), stellt das BöB hierfür regelmässig keinen Vorbehalt im Sinne von Art. 4 BGÖ dar.

6.2.3 Das BöB setzt im Wesentlichen das GATT-Übereinkommen vom 15. April 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA, SR 0.632.231.422) um (vgl. Botschaft des Bundesrats zu den für die Ratifizierung der GATT/WTO-Übereinkommen [Uruguay-Runde] notwendigen Rechtsanpassungen [GATT-Botschaft 2] vom 19. September 1994, BBl 1994 IV 1171 und 1180; Etienne Poltier, Droit des marchés publics, 2014, S. 255), weshalb es nicht auf alle Beschaffungen des Bundes anwendbar ist. So erklärt Art. 3 Abs. 1 BöB das Gesetz für bestimmte Aufträge generell für nicht anwendbar, sog. Bereichsausnahme (Trüeb, a.a.O., Rz. 6 zu Art. 3 BöB). Weitere Einschränkungen des Anwendungsbereichs des BöB ergeben sich einerseits daraus, dass nur Aufträge darunter fallen, die den massgeblichen, in Art. 6 Abs. 1 BöB genannten Schwellenwert erreichen oder überschreiten. Andererseits sind gewisse Güterbeschaffungen durch militärische Auftraggeberinnen ausgenommen. Ferner fallen nur diejenigen Dienst- und Bauleistungen unter das Gesetz, die in Anhang 1 Annex 4 und 5 des GPA genannt sind (vgl. Trüeb, a.a.O., Rz 1 f. zu Art. 5 BöB). Mangels Anwendbarkeit des BöB gibt es für all diese Beschaffungen keine Bestimmungen auf Gesetzesstufe, die dem BGÖ vorgehen könnten. Im Übrigen nennt die VöB, die in ihrem 3. Kapitel die übrigen Beschaffungen regelt - also die nicht dem Gesetz unterstehenden -, den Vertraulichkeitsgrundsatz nicht ausdrücklich. Dies etwa im Gegensatz zu den beiden Verfahrensgrundsätzen, gemäss denen Leistungen in der Schweiz nur an einen Anbieter oder eine Anbieterin vergeben werden, die die Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen und der Arbeitsbedingungen für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sowie die Gleichbehandlung von Frau und Mann in Bezug auf die Lohngleichheit gewährleisten (Art. 8 Abs. 1 Bst. b und c BöB i.V.m. Art. 6 VöB). Letztlich kann die Tragweite des Vertraulichkeitsgrundsatzes für übrige Beschaffungen im Sinn des 3. Kapitels der VöB offenbleiben, da dieser für die hier relevanten Angaben selbst für dem Gesetz unterstehende Beschaffungen ab der Zuschlagspublikation grundsätzlich nicht mehr gilt.

6.2.4 Gemäss Art. 3 Abs. 2 BöB muss eine Vergabestelle einen Auftrag nicht nach den Bestimmungen des Gesetzes vergeben, wenn einer der dort genannten Gründe vorliegt: Eine Vergabe nach den Bestimmungen des Gesetzes würde die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährden (Bst. a), der Schutz von Gesundheit und Leben von Mensch, Tier und Pflanzen erfordert dies (Bst. b); oder bestehende Schutzrechte des geistigen Eigentums würden durch eine Vergabe nach den Bestimmungen des BöB verletzt (Bst. c). In diesen Einzelfällen gilt das BöB zwar grundsätzlich, und damit auch der Vertraulichkeitsgrundsatz als allgemeiner Verfahrensgrundsatz, nicht aber der 4. Abschnitt "Vergabeverfahren", der u.a. die Pflicht enthält, den Zuschlag zu veröffentlichen. Vielmehr sind derartige Aufträge freihändig nach Art. 36 Abs. 2 Bst. a VöB zu vergeben (vgl. auch Poltier, a.a.O., S. 156). Der Zuschlag bleibt in einer diesen Konstellationen also ausnahmsweise geheim. Für diese Beschaffungen ist somit ein spezialgesetzlicher Vorbehalt im Sinn von Art. 4 BGÖ gegeben. Dies rechtfertigt jedoch nicht die Anonymisierung der gesamten Liste, sondern nur der betreffenden Beschaffungszahlungen.

6.3 Zusammenfassend enthält das BöB für die hier strittigen Angaben in der Regel keine Geheimhaltungsverpflichtung, die dem BGÖ vorgeht bzw. vom Vorbehalt in Art. 4 BGÖ erfasst wird, da der berücksichtigte Anbieter, die Art und der Umfang des Auftrags und der Preis ohnehin zu publizieren sind. Davon ausgenommen sind Beschaffungen, die sich auf einen in Art. 3 Abs. 2 BöB genannten Grund stützen können und nicht nach den im BöB geregelten Verfahren zu vergeben sind; diese sind geheim und daher gemäss Art. 4 BGÖ vorbehalten. Für Beschaffungen, die gar nicht unter das BöB fallen, besteht keine auf Gesetzesstufe verankerte Vertraulichkeit, die dem BGÖ vorgehen könnte. Grundsätzlich bliebt daher das BGÖ anwendbar und werden dessen Zugangsverweigerungsgründe zu prüfen sein.

7.
Die Vorinstanz beruft sich ferner auf das Statistikgeheimnis als dem BGÖ vorgehende Norm. Das Bundesstatistikgesetz vom 9. Oktober 1992 (BStatG, SR 431.01) erfasse alle Statistikproduzenten des Bundes, also auch sie (Art. 11 BStatG). Zu statistischen Zwecken erhobene oder weitergegebene Daten dürften nicht zu anderen Zwecken verwendet werden und mit juristischen Arbeiten betraute Personen müssten alle Daten über einzelne natürliche und juristische Personen geheim halten (Art. 14 BStatG). Ferner sehe Art. 18 Abs. 3 BStatG vor, dass die Ergebnisse einer Statistik keine Rückschlüsse auf die Verhältnisse einzelner natürlicher oder juristischer Personen erlauben dürfen, die die betroffene Person nicht schon allgemein zugänglich gemacht hat. Schliesslich dürften die Statistikproduzenten des Bundes Personendaten für nicht personenbezogene Zwecke, insbesondere für Forschung, Planung und Statistik, Forschungs- und Statistikstellen des Bundes sowie Dritten bekannt geben, wenn u.a. die Daten anonymisiert werden, sobald es der Zweck des Bearbeitens erlaubt. Diese Voraussetzung sei hier nicht erfüllt. Aus diesen Gründen dürfe die Liste nur anonymisiert zugänglich gemacht werden.

Im Verfahren vor dem EDÖB scheint das BStatG bzw. dessen allfällige Auswirkungen auf das Zugangsgesuch nicht thematisiert worden zu sein und auch die Beschwerdeführer äussern sich nicht ausdrücklich dazu.

7.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 Bst. a BStatG gilt dieses u.a. für alle statistischen Arbeiten, die der Bundesrat anordnet. Die Statistik Beschaffungszahlungen beruht auf einem Beschluss des Bundesrats vom 17. Januar 2007, wonach im EFD ein Pilotprojekt für ein strategisches Beschaffungscontrolling entwickelt und eine zentrale Beschaffungsstatistik aufgebaut werden soll (vgl. die Stellungnahme des Bundesrates vom 9. März 2007 zum Postulat NR Pfister Theophil 06.3670 "Herstellung von Transparenz über den Expertenfilz beim Bund"). Sie ist somit eine vom Bundesrat angeordnete Statistik im Sinn des BStatG und untersteht diesem.

7.2 Art. 14 BStatG regelt das Statistikgeheimnis. Dieses besagt, dass die zu statistischen Zwecken erhobenen oder weitergegebenen Daten nicht zu anderen Zwecken verwendet werden dürfen, ausser wenn ein Bundesgesetz eine andere Verwendung ausdrücklich anordnet oder der Betroffene einer solchen schriftlich zustimmt. Die mit statistischen Arbeiten betrauten Personen müssen alle Daten über einzelne natürliche und juristische Personen geheim halten, die sie bei ihrer Arbeit wahrgenommen haben. Das Statistikgeheimnis dient demnach dazu, dass für statistische Zwecke erhobene Daten einzig hierfür und nicht für andere Zwecke - wie etwa aufsichtsrechtliche oder fiskalische Zwecke -benützt bzw. zweckentfremdet werden (Maurer-Lambrou/Kunz, in: Mauer-Lambrou/Blechta, Datenschutzgesetz, Öffentlichkeitsgesetz, 3. Aufl., 2014, Rz. 12 zu Art. 22 DSG). Die hier strittigen Daten wurden ursprünglich nicht zu statistischen Zwecken erhoben, sondern sind im Rahmen der Tätigkeit der Behörden angefallen, nämlich beim Bezug bzw. der Rechnungsstellung und Bezahlung von Leistungen. Dabei wurden die Angaben insbesondere in der Buchhaltung erfasst und von dort aus für die Statistik Beschaffungszahlungen weiterverwendet, also weitergegeben (vgl. hierzu E. 5.3). Der Bundesrat hatte in der Botschaft zum Statistikgeheimnis ausgeführt, dass Daten, die für Verwaltungszwecke erhoben wurden, auch gleichzeitig oder nachträglich für statistische Zwecke verwendet werden könnten (Botschaft zu einem Bundesstatistikgesetz vom 30. Oktober 1991, BBl 1992 I 373, S. 426, nachfolgend Botschaft BStatG). Vorliegend geht es ferner nicht darum, die ursprünglichen Daten bekannt zu geben, sondern um den Zugang zu ihrer statistischen Auswertung. Zu prüfen bleibt daher einzig die Zulässigkeit einer Veröffentlichung der Statistik gemäss Art. 18 f . BStatG.

7.3 Gemäss Art. 18 Abs. 1 BStatG sind die wichtigsten statistischen Ergebnisse und Grundlagen zu veröffentlichen und nicht veröffentlichte Ergebnisse auf geeignete Weise zugänglich zu machen. Art. 18 Abs. 3 BStatG schränkt diesen Grundsatz dahingehend ein, dass die Ergebnisse keine Rückschlüsse auf die Verhältnisse einzelner natürlicher oder juristischer Personen erlauben sollen, welche die betroffene Person nicht schon allgemein zugänglich gemacht hat. Vorbehalten bleibt eine gesetzlich vorgesehene Veröffentlichung. Gemäss Botschaft enthält diese Bestimmung eine Beschränkung der Diffusion von Ergebnissen aus der Sicht des Datenschutzes. Grundsätzlich dürfen die Ergebnisse nicht so fein untergliedert sein, dass Benutzer aus einer Statistik ihnen bisher nicht bekannte und auch nicht öffentlich zugängliche Informationen über einzelne Personen oder Unternehmen entnehmen können. Solche Ergebnisse seien wie Personendaten zu behandeln (Botschaft BStatG, S. 431). Umgekehrt wird jedoch auch betont, dass wegen des hohen Stellenwerts einer offenen Diffusionspolitik der Zugang zu den Ergebnissen, ausser wenn Datenschutzgründe dies verlangen, nur in Ausnahmefällen (z. B. wichtige Landesinteressen) eingeschränkt werden dürfe (Botschaft BStatG, S. 431).

Ferner regelt Art. 19 Abs. 2 BStatG die Weitergabe von Personendaten durch Statistikproduzenten des Bundes: Für nicht personenbezogene Zwecke, insbesondere für Forschung, Planung und Statistik, dürfen diese Personendaten an Forschungs- und Statistikstellen des Bundes sowie Dritten bekannt gegeben werden, wenn kumulativ die folgenden Bedingungen erfüllt sind: Die Daten werden anonymisiert, sobald es der Zweck des Bearbeitens erlaubt; der Empfänger gibt die Daten nur mit Zustimmung des Statistikproduzenten weiter; der Empfänger gibt die Ergebnisse nur so bekannt, dass die betroffenen Personen nicht bestimmbar sind; und die Voraussetzungen für die Einhaltung des Statistikgeheimnisses und der übrigen Datenschutzbestimmungen sind durch den Empfänger gegeben. Damit entspricht diese Regelung im Wesentlichen derjenigen von Art. 22 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG, SR 235.1) bzw. geht mit der letzten Anforderung sogar darüber hinaus.

7.4 Als Personendaten gelten gemäss Art. 3 Bst. a DSG alle Angaben, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare Person beziehen. Indem das BStatG den Datenschutz in der Bundesstatistik sicherzustellen bezweckt (Art. 1 Bst. e BStatG), kommt dem Begriff Personendaten im Anwendungsbereich des BStatG dieselbe Bedeutung zu. Die umstrittene Liste enthält personenbezogene Daten, indem sie die Namen bzw. Firmen der 40 grössten Lieferanten des EFD, also von natürlichen und juristischen Personen nennt und ihren Umsatz im Jahr 2011 mit dem Eidg. Finanzdepartement und seinen Ämtern ausweist, aufgeschlüsselt nach 22 Beschaffungskategorien, teilweise noch mit Unterkategorien. Diese Informationen lassen Rückschlüsse auf gewisse wirtschaftliche Verhältnisse einzelner natürlicher oder juristischer Personen zu und sind nicht öffentlich zugänglich. Selbst eine Auswertung der im Publikationsorgan nach Art. 8 VöB veröffentlichten Zuschläge würde im Übrigen nicht zu diesen Angaben führen, weil nicht alle Zuschläge zu publizieren sind, vereinzelt anstelle des konkreten Preises der tiefste und höchste im Vergabeverfahren einbezogene Preis veröffentlicht werden darf (Art. 28 Bst. f VöB) und schliesslich der Zuschlagspublikation auch nichts über den Zahlungszeitpunkt oder den Bezug allfälliger nur als Option vergebener Zusatzleistungen zu entnehmen ist. Für die Personendaten der streitgegenständlichen Liste enthalten somit Art. 18 und 19 BStatG eine vom BGÖ abweichende gesetzliche Zugangsregelung, die in Art. 4 Abs. 2 BGÖ vorbehalten ist. Eine Bekanntgabe der nicht anonymisierten Liste würde nach dem Gesagten gegen Art. 18 Abs. 3 BStatG verstossen. Die Beschwerdeführer haben im Übrigen auch nicht geltend gemacht, sie würden die Daten für nicht personenbezogene Zwecke verlangen, noch liegt ein solcher Zweck nahe, weshalb auch eine Bekanntgabe nach Art. 19 Abs. 2 BStatG nicht in Frage kommt.

7.5 Die Vorinstanz hat demnach den Beschwerdeführern zu Recht nur Zugang zu einer anonymisierten Fassung des Dokuments "Die 40 umsatzstärksten Kreditoren (Lieferfirmen) des Eidg. Finanzdepartements (bei wem wurde beschafft), Auswertungsperiode 01.01.2011 bis 31.12.2011" gewährt. Die angefochtene Verfügung erweist sich insofern als rechtmässig. Bei diesem Ergebnis braucht nicht weiter geprüft zu werden, ob dem Zugang zu einer nicht anonymisierten Liste allenfalls auch Geschäftsgeheimnisse oder andere Verweigerungsgründe nach Art. 7 ff . BGÖ entgegen stehen oder ob die betroffenen Anbieter allenfalls vorgängig anzuhören sind.

8.
Zu prüfen bleibt schliesslich, ob die Beschränkung auf die 40 umsatzstärksten Kreditoren rechtmässig ist. Die Beschwerdeführer beantragen den Zugang zu einer Liste ohne die Beschränkung auf die ersten 40 Plätze der Rangliste. Die Vorinstanz entgegnet, es bestehe zurzeit nur die Liste mit den 40 umsatzstärksten Kreditoren, nicht aber eine mit sämtlichen Kreditoren des EFD. Sie schätze, dass die zivile Bundesverwaltung über 50'000 Kreditoren habe, an die Zahlungen für Beschaffungen getätigt würden. Ein einzelnes Departement dürfte daher zwischen 5'000 und 12'000 Lieferanten haben. Eine derartige Liste würde mindestens 150 bis 300 Seiten umfassen und sei daher nur schwer handhabbar. Weiter macht sie geltend, dass die Ausgabe derart grosser Dokumente anfällig für Abstürze der Informatik sei und bestreitet die Annahme des EDÖB, eine solche Liste sei ohne unverhältnismässigen Aufwand erstellbar. Bereits die Liste der 40 umsatzstärksten Kreditoren habe ohne die Anonymisierung mindestens 40 Stunden Aufwand verursacht. Es müsse nicht nur die Liste aus dem Informatiksystem generiert werden, sondern diese auch in einem gewissen Rahmen und soweit möglich auf ihre Vollständigkeit, Korrektheit und Plausibilität geprüft werden. Sie wehre sich nicht grundsätzlich gegen das freiwillige und unpräjudizielle Erstellen einer solchen Liste für das EFD, müsse jedoch für den anfallenden enormen Aufwand eine angemessene Gebühr verlangen, wobei der Stundenansatz für die Prüfung und Vorbereitung amtlicher Dokumente grundsätzlich Fr. 100.- betrage.

8.1 Mit der Statistik "Beschaffungszahlungen" sollen generelle Auskünfte zum gesamthaften Einkaufsverhalten der Bundesverwaltung sowie detaillierte Angaben zu den Beschaffungszahlungen eines bestimmten Amtes gemacht werden (vgl. BBL: Statistik Beschaffungszahlungen der Bundesverwaltung, Hinweise zu den Auswertungen 2011, Vernehmlassungsbeilage 2). Die Gründe und Überlegungen, die die Vorinstanz zu einer auf die ersten 40 Ränge beschränkten Liste veranlassten, sind nicht aktenkundig, wobei Effizienz und Praktikabilität wesentlich gewesen sein dürften. Aus der anonymisierten Liste (Vernehmlassungsbeilage 4) ergibt sich ferner, dass das EFD und seine Ämter im Jahr 2011 an seine 40 umsatzstärksten Lieferanten etwas mehr als einen Drittel der gesamten Beschaffungszahlungen geleistet haben, in anderen Departementen und der Bundeskanzlei waren die 40 umsatzstärksten Lieferanten mitunter gar Empfänger von mehr als der Hälfte aller Beschaffungszahlungen. Die Vorinstanz geht offensichtlich davon aus, dass mit einer Auswertung auf dieser Grundlage die erwähnten Ziele des Beschaffungscontrollings erreicht werden können, also eine unter statistischen Gesichtspunkten ausreichende Datenbasis besteht, um relevante Erkenntnisse zu gewinnen. Dies erscheint ohne weiteres als nachvollziehbar.

8.2 Gemäss Art. 5 Abs. 2 BGÖ gelten als amtliche Dokumente neben den bestehenden im Sinn von Art. 5 Abs. 1 BGÖ auch solche, die durch einen einfachen elektronischen Vorgang aus aufgezeichneten Informationen erstellt werden können. Diese werden auch virtuelle Dokumente genannt. In der Botschaft BGÖ, S. 1996 wird hierzu ausgeführt, dass diese Bestimmung insbesondere Auszüge aus einer Datenbank betrifft. Erlaube es das Informatiksystem nicht, dem Ersuchen auf einfache Art und Weise Folge zu geben (beispielsweise weil aufwändige Datenbankabfragen programmiert werden müssten), wird der Bürger oder die Bürgerin informiert, dass er oder sie unter den allgemeinen Bedingungen des vorliegenden Gesetzes (insbesondere unter Vorbehalt der verschiedenen Ausnahmebestimmungen und unter Kostenfolge) Zugang zu den in der Datenbank gespeicherten Einzeldaten verlangen könne. Der Begriff des "einfachen elektronischen Vorgangs" beziehe sich auf den Gebrauch durch einen durchschnittlichen Benutzer bzw. eine ebensolche Benutzerin und ändere sich demnach mit der technologischen Entwicklung.

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil A 3363/2012 vom 22. April 2013 hierzu festgehalten, dass für die Generierung eines solchen Dokuments durchaus mehrere Arbeitsschritte erforderlich sein können, solange ein gewöhnlicher Benutzer ohne spezielle Computerkenntnisse dies tun könne (E. 3.5.1). Zur Frage, wann ein Aufwand übermässig ist, wurde der für die damalige Vorinstanz geltende Gebührenrahmen berücksichtigt sowie der geschätzte Zeitaufwand. Da dieser auf über 15 Stunden veranschlagt worden war, wurde der Aufwand als übermässig eingestuft (E. 3.5.1).

8.3 Die Vorinstanz macht geltend, dass eine Statistik über sämtliche Beschaffungszahlungen des EFD nicht bestehe und deren Erstellung einen übermässigen Aufwand verursache, also eben nicht bloss mit einem einfachen elektronischen Vorgang möglich sei. Dabei bringt sie einerseits technische Gründe vor, nämlich in der Informatik begründete Systeminstabilitäten (Gefahr von "Abstürzen") bei der Generierung solch grosser Auszüge, anderseits einen übermässigen Aufwand für die notwendige Kontrolle sowie Anonymisierung. Angesichts der geltend gemachten grossen Zahl von mehreren tausend Kreditoren führt selbst eine sehr summarische Prüfung offensichtlich zu einem erheblichen Zeitaufwand. Es erscheint nachvollziehbar, dass dieser erforderlich ist, um korrekte Angaben zu machen und dem Anspruch an eine Statistik gerecht zu werden, also dass es "Resultate in Form mehr oder weniger verdichteter, zahlenmässiger Angaben über die Wirklichkeit" sind (Botschaft BStatG, S. 375 zum Begriff Statistik). Zu beachten ist ferner, dass für den Zugang zur Liste die Namen bzw. Firmen der Lieferanten zu anonymisieren sind, wodurch der Aufwand weiter steigt, wie die Vorinstanz zu Recht einwendet (vgl. hierzu E. 7.3 f.). Ebenso erscheinen die vorgebrachten technischen Bedenken als plausibel. Auch wenn die Abgrenzung, wann ein Vorgang noch einfach ist und wann nicht mehr, noch nicht abschliessend geklärt ist (E. 8.2; vgl. auch Robert Bühler, in: Maurer-Lambrou/Blechta [Hrsg.], Datenschutzgesetz, Öffentlichkeitsgesetz, 3. Aufl., 2014, Rz. 18 zu Art. 5 BGÖ), sind im vorliegenden Fall unter Würdigung aller Umstände die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Zugang zu einer noch zu erstellenden Gesamtliste nach Art. 5 Abs. 2 BGÖ nicht erfüllt. Die Vorinstanz durfte daher das Zugangsgesuch auch insofern abweisen und dieses auf die vorhandene, anonymisierte Liste beschränken. Auch diese Rüge erweist sich damit als unbegründet. Es bleibt den Beschwerdeführern unbenommen, allenfalls gegen Entgelt Einsicht in die anonymisierten Einzeldaten zu verlangen.

9.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz nicht als Erstellerin der 7 Listen der 40 umsatzstärksten Lieferanten im Jahr 2011 der BK und der Departemente EDA, EDI, EJPD, WBF, UVEK und VBS im Sinn von Art. 10 BGÖ zu qualifizieren ist und insofern zu Recht auf das Zugangsgesuch nicht eingetreten ist. Hingegen ist sie sowohl Erstellerin der Liste betreffend das EFD als auch aller Dokumente, in denen sie ihre eigenen Feststellungen darlegt, insbesondere der Dokumente "Auffälligkeiten in den Auswertungen der Beschaffungszahlen 2011" mit Bezug auf alle Departemente und die Bundeskanzlei. Hinsichtlich dieser Dokumente hätte sie auf das Zugangsgesuch eintreten müssen und ist die Beschwerde insoweit teilweise gutzuheissen und die Angelegenheit zur materiellen Beurteilung und Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Aufgrund des Statistikgeheimnisses, das auf die Listen der 40 umsatzstärksten Kreditoren im Jahr 2011 anwendbar ist, kann diese nicht ohne Anonymisierung der Namen bzw. Firmen der Lieferanten zugänglich gemacht werden und ist die Verfügung der Vorinstanz in Abweisung der Beschwerde zu bestätigen. Ferner besteht keine Liste über sämtliche Beschaffungszahlungen im Jahr 2011 und auch kein Anspruch auf die Erstellung einer solchen Liste. Gegen Entgelt können die Beschwerdeführer Zugang zu den anonymisierten Einzeldaten verlangen. Insofern ist die Beschwerde ebenfalls abzuweisen.

10.

10.1 Die Verfahrenskosten sind in der Regel der unterliegenden Partei aufzuerlegen, bei nur teilweisem Unterliegen werden die Verfahrenskosten ermässigt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Bei diesem Verfahrensausgang haben die Beschwerdeführer als teilweise unterliegende Partei reduzierte Verfahrenskosten zu tragen (Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Zu berücksichtigen ist dabei auch, dass die Vorinstanz durch ihre teilweise Wiedererwägung hinsichtlich eines Dokuments die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat und hierfür an sich kostenpflichtig würde (Art. 5 VGKE). Den Beschwerdeführern werden daher reduzierte Verfahrenskosten von Fr. 600.- auferlegt. Der Differenzbetrag von Fr. 900.- zum geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'500.- ist ihnen nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückzuerstatten.

10.2 Der obsiegenden Partei ist von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen Kosten zuzusprechen, wobei bei teilweisem Obsiegen die Parteientschädigung zu kürzen ist und bei verhältnismässig geringen Kosten von einer Parteientschädigung abgesehen werden kann (Art. 7 Abs. 1 , 2 und 4 VGKE). Bundesbehörden haben keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE). Es ist nicht ersichtlich, dass den nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführern für das vorliegende Verfahren Kosten entstanden sind, die die Geringfügigkeit überschreiten würden. Es werden daher keine Parteientschädigungen zugesprochen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird in Bezug auf das Dokument "Auffälligkeiten in den Auswertungen der Beschaffungszahlungen 2011 des EFD" als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

2.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Ziff. 1 der angefochtenen Verfügung wird insofern aufgehoben, als die Vorinstanz auf das Zugangsgesuch zu den Dokumenten "Auffälligkeiten in den Auswertungen der Beschaffungszahlen 2011" des EDA, EDI, EJPD, WBF, UVEK, VBS und der Bundeskanzlei nicht eingetreten ist. Die Angelegenheit wird insofern zur materiellen Behandlung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit auf sie eingetreten werden kann.

4.
Den Beschwerdeführern werden Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 600.- auferlegt. Der Differenzbetrag von Fr. 900.- zum geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'500.- wird den Beschwerdeführern nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. Hierzu haben sie dem Bundesverwaltungsgericht einen Einzahlungsschein zuzustellen oder ihre Post- oder Bankverbindung bekannt zu geben.

5.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

6.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. A2013.1 1.21-0007/2013-00132/; Einschreiben)

- das Generalsekretariat EFD (Gerichtsurkunde)

- den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (z.K., B-Post)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

André Moser Bernhard Keller

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist steht still vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 Abs. 1 Bst. c BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
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^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 152.3 Legge federale del 17 dicembre 2004 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Legge sulla trasparenza, LTras) - Legge sulla trasparenza LTras Art. 16 Ricorso - 1 La procedura di ricorso è retta dalle disposizioni generali della procedura amministrativa federale.
¹	La procedura di ricorso è retta dalle disposizioni generali della procedura amministrativa federale.
²	Le autorità di ricorso hanno anche accesso ai documenti ufficiali sottoposti al segreto d'ufficio.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 152.3 Legge federale del 17 dicembre 2004 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Legge sulla trasparenza, LTras) - Legge sulla trasparenza LTras Art. 2 Campo d'applicazione personale - 1 La presente legge si applica:
¹	La presente legge si applica:
^a	all'amministrazione federale;
^b	alle organizzazioni e alle persone di diritto pubblico o privato esterne all'Amministrazione federale, nella misura in cui emanino atti normativi o emettano decisioni di prima istanza ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 19683 sulla procedura amministrativa;
^c	ai Servizi del Parlamento.
²	La presente legge non si applica alla Banca nazionale svizzera, né all'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari.4
³	Il Consiglio federale può escludere dal campo d'applicazione altre unità dell'amministrazione federale nonché altre organizzazioni e persone esterne all'Amministrazione federale, se:
^a	è necessario per l'adempimento dei compiti loro affidati;
^b	l'assoggettamento alla presente legge pregiudica la loro competitività; oppure
^c	i compiti che sono stati loro affidati sono di poca importanza.

SR 152.3 Legge federale del 17 dicembre 2004 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Legge sulla trasparenza, LTras) - Legge sulla trasparenza LTras Art. 5 Documenti ufficiali - 1 Per documento ufficiale si intende ogni informazione:
¹	Per documento ufficiale si intende ogni informazione:
^a	registrata su un supporto qualsiasi;
^b	in possesso dell'autorità da cui proviene o a cui è stata comunicata; e
^c	concernente l'adempimento di un compito pubblico.
²	Sono considerati ufficiali anche i documenti che possono essere allestiti mediante un trattamento informatico semplice sulla base di informazioni registrate che soddisfano le condizioni di cui al capoverso 1 lettere b e c.
³	Non sono considerati ufficiali i documenti:
^a	utilizzati da un'autorità per scopi commerciali;
^b	la cui elaborazione non è terminata; o
^c	destinati all'uso personale.

SR 152.3 Legge federale del 17 dicembre 2004 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Legge sulla trasparenza, LTras) - Legge sulla trasparenza LTras Art. 10 Domanda di accesso - 1 La domanda di accesso ai documenti ufficiali deve essere indirizzata all'autorità che ha stilato il documento o lo ha ricevuto, quale destinataria principale, da terzi non soggetti alla presente legge.
¹	La domanda di accesso ai documenti ufficiali deve essere indirizzata all'autorità che ha stilato il documento o lo ha ricevuto, quale destinataria principale, da terzi non soggetti alla presente legge.
²	Il Consiglio federale può prevedere una procedura particolare per l'accesso a documenti ufficiali delle rappresentanze svizzere all'estero e delle missioni presso organizzazioni internazionali.
³	La domanda deve essere formulata con sufficiente precisione.
⁴	Il Consiglio federale disciplina le modalità della procedura:
^a	tiene conto dei bisogni particolari dei media;
^b	può prevedere altre modalità di accesso allorquando un numero rilevante di domande si riferisca agli stessi documenti;
^c	può prevedere termini di trattamento più lunghi per domande che richiedono un trattamento particolarmente dispendioso.

SR 152.31 Ordinanza del 24 maggio 2006 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Ordinanza sulla trasparenza, OTras) - Ordinanza sulla trasparenza OTras Art. 11 Autorità responsabile della presa di posizione - (art. 12 LTras)
¹	Se un documento è stato elaborato da più autorità, la presa di posizione è rilasciata dall'autorità responsabile.
²	Se la domanda di accesso riguarda più documenti che concernono lo stesso affare e che sono stati allestiti o ricevuti da diverse autorità sottostanti alla legge sulla trasparenza, la presa di posizione è rilasciata dall'autorità responsabile.
³	Se la responsabilità non è stata assegnata ad alcuna autorità, le autorità interessate determinano tra di loro l'autorità responsabile della presa di posizione. Quest'ultima prende posizione d'intesa con le altre autorità interessate.
⁴	Se un documento è stato allestito su mandato di un'altra autorità, quest'ultima deve essere consultata prima della presa di posizione.
⁵	Se la domanda di accesso concerne documenti ufficiali classificati, la competenza e la procedura sono fissati dalle disposizioni applicabili in materia di protezione delle informazioni e di classificazione. L'autorità competente esamina se il documento può essere declassificato.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 1 - 1 La legge si applica a tutte le questioni giuridiche alle quali può riferirsi la lettera od il senso di una sua disposizione.
¹	La legge si applica a tutte le questioni giuridiche alle quali può riferirsi la lettera od il senso di una sua disposizione.
²	Nei casi non previsti dalla legge il giudice decide secondo la consuetudine e, in difetto di questa, secondo la regola che egli adotterebbe come legislatore.
³	Egli si attiene alla dottrina ed alla giurisprudenza più autorevoli.

SR 231.1 Legge federale del 9 ottobre 1992 sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini (Legge sul diritto d'autore, LDA) - Legge sul diritto d'autore LDA Art. 2 Definizione - 1 Sono opere, indipendentemente dal valore o dalla destinazione, le creazioni
¹	Sono opere, indipendentemente dal valore o dalla destinazione, le creazioni
²	Sono in particolare opere:
^a	le opere letterarie, scientifiche e altre opere linguistiche;
^b	le opere musicali e altre opere acustiche;
^c	le opere delle arti figurative, in particolare della pittura, della scultura e della grafica;
^d	le opere di contenuto scientifico o tecnico quali disegni, piani, carte o opere plastiche;
^e	le opere architettoniche;
^f	le opere delle arti applicate;
^g	le opere fotografiche, cinematografiche e le altre opere visive o audiovisive;
^h	le opere coreografiche e le pantomime.
³	I programmi per computer sono pure considerati opere.
^3bis	Le rappresentazioni fotografiche e le rappresentazioni di oggetti tridimensionali ottenute con procedimenti analoghi a quello della fotografia sono considerate opere anche se non presentano un carattere originale.4
⁴	Sono altresì protetti i progetti, i titoli e le parti di opere, in quanto costituiscano creazioni dell'ingegno che presentano un carattere originale.

SR 172.056.1 Legge federale del 21 giugno 2019 sugli appalti pubblici (LAPub) LAPub Art. 8 Commessa pubblica - 1 Una commessa pubblica è un contratto concluso tra il committente e l'offerente allo scopo di adempiere un compito pubblico. Tale contratto è a titolo oneroso ed è caratterizzato da uno scambio di prestazioni e controprestazioni, fermo restando che la prestazione caratteristica è fornita dall'offerente.
¹	Una commessa pubblica è un contratto concluso tra il committente e l'offerente allo scopo di adempiere un compito pubblico. Tale contratto è a titolo oneroso ed è caratterizzato da uno scambio di prestazioni e controprestazioni, fermo restando che la prestazione caratteristica è fornita dall'offerente.
²	Si distinguono le seguenti prestazioni:
^a	prestazioni edili;
^b	forniture;
^c	prestazioni di servizi.
³	Le commesse miste si compongono di diverse prestazioni di cui al capoverso 2 e formano una commessa globale. La commessa globale è qualificata dalla prestazione finanziariamente prevalente. Le prestazioni non possono essere combinate o unite nell'intento o con l'effetto di eludere le disposizioni della presente legge.
⁴	Nell'ambito di applicazione dei trattati internazionali, sottostanno alla presente legge le prestazioni di cui agli allegati 1-3, per quanto raggiungano i valori soglia di cui all'allegato 4 numero 1.
⁵	Le commesse pubbliche che non rientrano nell'ambito di applicazione dei trattati internazionali e le disposizioni speciali a esse applicabili figurano nell'allegato 5.

SR 152.3 Legge federale del 17 dicembre 2004 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Legge sulla trasparenza, LTras) - Legge sulla trasparenza LTras Art. 7 Eccezioni - 1 Il diritto di accesso a un documento ufficiale è limitato, differito o negato se può:
¹	Il diritto di accesso a un documento ufficiale è limitato, differito o negato se può:
^a	ledere in modo considerevole la libera formazione dell'opinione e della volontà di un'autorità soggetta alla presente legge, di un altro organo legislativo o amministrativo o di un'autorità giudiziaria;
^b	perturbare l'esecuzione appropriata di misure concrete di un'autorità;
^c	compromettere la sicurezza interna o esterna della Svizzera;
^d	compromettere gli interessi della politica estera o le relazioni internazionali della Svizzera;
^e	compromettere i rapporti tra la Confederazione e i Cantoni o tra i Cantoni;
^f	compromettere gli interessi della politica economica o monetaria della Svizzera;
^g	comportare la rivelazione di segreti professionali, di fabbricazione o d'affari;
^h	far sì che vengano divulgate informazioni fornite liberamente da terzi a un'autorità che ne ha garantito il segreto.
²	Il diritto di accesso è altresì limitato, differito o negato se può ledere la sfera privata di terzi; eccezionalmente può tuttavia prevalere l'interesse pubblico all'accesso.

SR 231.1 Legge federale del 9 ottobre 1992 sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini (Legge sul diritto d'autore, LDA) - Legge sul diritto d'autore LDA Art. 5 Opere non protette - 1 Non sono protetti dal diritto d'autore:5
¹	Non sono protetti dal diritto d'autore:5
^a	le leggi, le ordinanze, gli accordi internazionali e gli altri atti ufficiali;
^b	i mezzi di pagamento;
^c	le decisioni, i verbali e i rapporti delle autorità o delle amministrazioni pubbliche;
^d	i fascicoli di brevetti e le domande di brevetto pubblicate.
²	Parimenti non protette sono le traduzioni e le raccolte ufficiali o richieste dalla legge delle opere di cui nel capoverso 1.

SR 231.1 Legge federale del 9 ottobre 1992 sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini (Legge sul diritto d'autore, LDA) - Legge sul diritto d'autore LDA Art. 16 Trasferimento dei diritti - 1 Il diritto d'autore è trasferibile e trasmissibile per successione.
¹	Il diritto d'autore è trasferibile e trasmissibile per successione.
²	Salvo patto contrario, il trasferimento di uno dei diritti contenuti nel diritto d'autore non implica il trasferimento di altri diritti parziali.
³	Il trasferimento della proprietà di un esemplare dell'opera, anche se si tratta dell'originale, non implica il trasferimento di facoltà d'utilizzazione inerenti al diritto d'autore.

SR 152.3 Legge federale del 17 dicembre 2004 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Legge sulla trasparenza, LTras) - Legge sulla trasparenza LTras Art. 4 Riserva di disposizioni speciali - Restano salve le disposizioni speciali previste in altre leggi federali, che:
^a	dichiarano segrete determinate informazioni; o
^b	prevedono condizioni divergenti da quelle previste dalla presente legge per l'accesso a determinate informazioni.

SR 152.3 Legge federale del 17 dicembre 2004 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Legge sulla trasparenza, LTras) - Legge sulla trasparenza LTras Art. 11 Diritto di essere consultati - 1 Se prevede di accordare l'accesso a documenti ufficiali la cui consultazione potrebbe ledere la sfera privata di terzi, l'autorità consulta il terzo interessato e gli dà la possibilità di presentare le proprie osservazioni entro dieci giorni.
¹	Se prevede di accordare l'accesso a documenti ufficiali la cui consultazione potrebbe ledere la sfera privata di terzi, l'autorità consulta il terzo interessato e gli dà la possibilità di presentare le proprie osservazioni entro dieci giorni.
²	Informa la persona consultata della sua presa di posizione sulla domanda di accesso.

SR 172.056.1 Legge federale del 21 giugno 2019 sugli appalti pubblici (LAPub) LAPub Art. 24 Dialogo - 1 Nel caso di commesse complesse, di prestazioni di servizi intellettuali e di acquisto di prestazioni innovative il committente può avviare un dialogo, nel quadro della procedura di pubblico concorso o selettiva, nell'intento di concretizzare l'oggetto della prestazione nonché di individuare e stabilire soluzioni o metodologie. L'intenzione di condurre un dialogo deve essere menzionata nel bando.
¹	Nel caso di commesse complesse, di prestazioni di servizi intellettuali e di acquisto di prestazioni innovative il committente può avviare un dialogo, nel quadro della procedura di pubblico concorso o selettiva, nell'intento di concretizzare l'oggetto della prestazione nonché di individuare e stabilire soluzioni o metodologie. L'intenzione di condurre un dialogo deve essere menzionata nel bando.
²	Il dialogo non può essere condotto allo scopo di negoziare i prezzi e i prezzi complessivi.
³	Il committente formula e precisa nel bando o nella relativa documentazione le sue necessità e requisiti. Comunica inoltre:
^a	lo svolgimento del dialogo;
^b	i contenuti possibili del dialogo;
^c	se e come sono indennizzate la partecipazione al dialogo, nonché l'utilizzazione dei diritti della proprietà intellettuale, delle conoscenze e delle esperienze dell'offerente;
^d	i termini e le modalità per la presentazione dell'offerta definitiva.
⁴	Il committente può ridurre il numero degli offerenti partecipanti al dialogo in funzione di criteri oggettivi e trasparenti.
⁵	Documenta lo svolgimento e il contenuto del dialogo in maniera adeguata e ricostruibile.
⁶	Il Consiglio federale può disciplinare nel dettaglio le modalità del dialogo.

SR 172.056.1 Legge federale del 21 giugno 2019 sugli appalti pubblici (LAPub) LAPub Art. 23 Aste elettroniche - 1 Per l'acquisto di prestazioni standardizzate in una procedura secondo la presente legge il committente può svolgere un'asta elettronica. Nell'ambito di un'asta elettronica, dopo una prima valutazione completa le offerte sono rielaborate e, mediante mezzi elettronici ed eventualmente attraverso più turni ripetuti, riclassificate. L'intenzione di ricorrere a un'asta elettronica deve essere menzionata nel bando.
¹	Per l'acquisto di prestazioni standardizzate in una procedura secondo la presente legge il committente può svolgere un'asta elettronica. Nell'ambito di un'asta elettronica, dopo una prima valutazione completa le offerte sono rielaborate e, mediante mezzi elettronici ed eventualmente attraverso più turni ripetuti, riclassificate. L'intenzione di ricorrere a un'asta elettronica deve essere menzionata nel bando.
²	L'asta elettronica concerne:
^a	i prezzi, in caso di aggiudicazione al prezzo complessivo più basso; o
^b	i prezzi e i valori di elementi quantificabili, come il peso, la purezza o la qualità, in caso di aggiudicazione all'offerta più vantaggiosa.
³	Il committente verifica se gli offerenti soddisfano i criteri di idoneità e se le offerte adempiono le specifiche tecniche. Effettua una prima valutazione delle offerte sulla base dei criteri di aggiudicazione e della relativa ponderazione. Prima dell'inizio dell'asta il committente mette a disposizione di ogni offerente:
^a	il metodo di valutazione automatica, compresa la formula matematica fondata sui criteri di aggiudicazione menzionati;
^b	il risultato della prima valutazione della sua offerta; e
^c	tutte le altre informazioni rilevanti per lo svolgimento dell'asta.
⁴	Tutti gli offerenti ammessi a partecipare sono invitati simultaneamente e per via elettronica a presentare offerte nuove oppure adattate. Il committente può limitare il numero degli offerenti ammessi, sempre che lo abbia indicato nel bando o nella relativa documentazione.
⁵	L'asta elettronica può comprendere più turni successivi. In ogni turno il committente informa tutti gli offerenti in merito alla loro posizione nella classifica.

SR 172.056.11 Ordinanza del 12 febbraio 2020 sugli appalti pubblici (OAPub) OAPub Art. 28 Statistica degli appalti pubblici che rientrano nell'ambito di applicazione dei trattati internazionali - (art. 50 LAPub)
¹	La SECO calcola i valori complessivi delle commesse pubbliche secondo l'articolo 50 LAPub.
²	La SECO allestisce e comunica le statistiche conformemente all'articolo XVI paragrafo 4 del Protocollo del 30 marzo 20127 che modifica l'Accordo sugli appalti pubblici.

SR 172.056.1 Legge federale del 21 giugno 2019 sugli appalti pubblici (LAPub) LAPub Art. 3 Definizioni - Nella presente legge si intende per:
^a	offerenti: le persone fisiche o giuridiche di diritto pubblico o privato oppure gruppi di tali persone che offrono prestazioni, chiedono di partecipare a un bando pubblico o chiedono che sia loro trasferito un compito pubblico o che sia loro rilasciata una concessione;
^b	impresa pubblica: l'impresa sulla quale le autorità dello Stato possono esercitare direttamente o indirettamente un'influenza dominante in virtù di rapporti di proprietà, di una partecipazione finanziaria o delle disposizioni applicabili a tali imprese; si presume un'influenza dominante se l'impresa è finanziata in prevalenza dallo Stato o da altre imprese pubbliche, se la sua direzione è soggetta alla vigilanza dello Stato o di altre imprese pubbliche o se il suo organo di amministrazione, direzione o vigilanza è composto in maggioranza da membri nominati dallo Stato o da altre imprese pubbliche;
^c	ambito di applicazione dei trattati internazionali: il campo d'applicazione degli impegni internazionali della Svizzera relativi agli appalti pubblici;
^d	condizioni di lavoro: le disposizioni imperative del Codice delle obbligazioni6 relative al contratto di lavoro, le disposizioni normative dei contratti collettivi di lavoro e dei contratti normali di lavoro oppure, in loro assenza, le condizioni di lavoro usuali per il luogo e il settore;
^e	disposizioni in materia di tutela dei lavoratori: le disposizioni del diritto pubblico del lavoro, comprese le disposizioni della legge del 13 marzo 19647 sul lavoro e del pertinente diritto di esecuzione, nonché le disposizioni in materia di prevenzione degli infortuni.

SR 172.056.1 Legge federale del 21 giugno 2019 sugli appalti pubblici (LAPub) LAPub Art. 6 Offerenti - 1 Secondo la presente legge sono ammessi a presentare un'offerta gli offerenti della Svizzera, nonché gli offerenti di altri Stati nei confronti dei quali la Svizzera si è impegnata contrattualmente a garantire l'accesso al mercato nel quadro degli impegni assunti reciprocamente.
¹	Secondo la presente legge sono ammessi a presentare un'offerta gli offerenti della Svizzera, nonché gli offerenti di altri Stati nei confronti dei quali la Svizzera si è impegnata contrattualmente a garantire l'accesso al mercato nel quadro degli impegni assunti reciprocamente.
²	Gli offerenti esteri sono ammessi a presentare un'offerta per le commesse pubbliche che non rientrano nell'ambito di applicazione dei trattati internazionali, a condizione che il loro Stato accordi la reciprocità o che il committente vi acconsenta.
³	Il Consiglio federale tiene un elenco degli Stati che si sono impegnati ad accordare alla Svizzera l'accesso al mercato. L'elenco è aggiornato periodicamente.

SR 172.056.1 Legge federale del 21 giugno 2019 sugli appalti pubblici (LAPub) LAPub Art. 5 Diritto applicabile - 1 Se più committenti sottoposti al diritto federale e al diritto cantonale partecipano a un appalto pubblico, è applicabile il diritto dell'ente pubblico il cui committente assume la maggior parte del finanziamento. La presente legge non si applica se la quota cantonale supera complessivamente la quota della Confederazione.
¹	Se più committenti sottoposti al diritto federale e al diritto cantonale partecipano a un appalto pubblico, è applicabile il diritto dell'ente pubblico il cui committente assume la maggior parte del finanziamento. La presente legge non si applica se la quota cantonale supera complessivamente la quota della Confederazione.
²	In deroga ai principi che precedono, più committenti partecipanti a un appalto pubblico possono, di comune accordo, sottoporre l'appalto pubblico al diritto di un committente partecipante.
³	Le imprese pubbliche o private che godono di diritti esclusivi o speciali conferiti dalla Confederazione o che eseguono compiti nell'interesse nazionale possono scegliere di sottoporre i loro appalti pubblici al diritto applicabile presso la loro sede o al diritto federale.

SR 172.056.11 Ordinanza del 12 febbraio 2020 sugli appalti pubblici (OAPub) OAPub Art. 6 Dialogo - (art. 24 LAPub)
¹	Il committente sceglie se possibile almeno tre offerenti che invita a partecipare al dialogo.
²	Lo svolgimento del dialogo, compresi la durata, i termini, l'indennità e l'utilizzazione dei diritti della proprietà intellettuale, sono stabiliti in un accordo. Il consenso all'accordo sul dialogo è una condizione necessaria per la partecipazione al dialogo.
³	Durante il dialogo, nonché dopo l'aggiudicazione, non si possono divulgare informazioni sulle soluzioni e sulle metodologie dei singoli offerenti senza aver ottenuto il loro consenso scritto.

SR 431.01 Legge del 9 ottobre 1992 sulla statistica federale (LStat) LStat Art. 11 Altri produttori di statistiche della Confederazione - 1 Le altre unità amministrative della Confederazione nonché le organizzazioni sottoposte in parte alla presente legge eseguono le rilevazioni secondo l'articolo 5 capoversi 2-4. In singoli casi, il Consiglio federale può affidare a un'unità amministrativa o, con l'accordo di questa, a una corporazione o a un istituto sottoposti alla legge l'incarico di eseguire altre rilevazioni.
¹	Le altre unità amministrative della Confederazione nonché le organizzazioni sottoposte in parte alla presente legge eseguono le rilevazioni secondo l'articolo 5 capoversi 2-4. In singoli casi, il Consiglio federale può affidare a un'unità amministrativa o, con l'accordo di questa, a una corporazione o a un istituto sottoposti alla legge l'incarico di eseguire altre rilevazioni.
²	Gli organi di rilevazione federali, che non si occupano esclusivamente di statistica o di ricerca, designano uno o più servizi statistici per i loro lavori statistici.
³	L'elaborazione statistica di dati amministrativi della Confederazione spetta di norma all'unità amministrativa, alla corporazione o all'istituto che dispone dei dati. Il trattamento può essere affidato all'Ufficio federale col suo accordo o in virtù di un decreto del Consiglio federale.
⁴	L'Ufficio federale consiglia gli altri produttori di statistiche della Confederazione e, nel quadro delle disposizioni sulla protezione dei dati, mette a loro disposizione i dati richiesti.

SR 431.01 Legge del 9 ottobre 1992 sulla statistica federale (LStat) LStat Art. 14 Protezione dei dati e segreto d'ufficio - 1 I dati rilevati o comunicati per scopi statistici non possono essere utilizzati per altri fini, salvo che una legge federale ne disponga espressamente un'altra utilizzazione o la persona fisica o giuridica interessata vi acconsenta per scritto.27
¹	I dati rilevati o comunicati per scopi statistici non possono essere utilizzati per altri fini, salvo che una legge federale ne disponga espressamente un'altra utilizzazione o la persona fisica o giuridica interessata vi acconsenta per scritto.27
²	Tutte le persone incaricate di lavori statistici sono tenute a mantenere il segreto sui dati concernenti singole persone fisiche o giuridiche, di cui sono venuti a conoscenza nel loro lavoro. Questo obbligo vale anche in particolare per le persone alle quali, nei Cantoni, nei Comuni e negli altri servizi, è stato chiesto di partecipare alle rilevazioni o hanno ottenuto i dati secondo l'articolo 19.

SR 431.01 Legge del 9 ottobre 1992 sulla statistica federale (LStat) LStat Art. 18 Pubblicazioni - 1 Le basi e i principali risultati statistici sono pubblicati nelle lingue ufficiali in una forma rispondente ai bisogni degli utenti. I risultati non pubblicati devono essere resi accessibili in modo adeguato.
¹	Le basi e i principali risultati statistici sono pubblicati nelle lingue ufficiali in una forma rispondente ai bisogni degli utenti. I risultati non pubblicati devono essere resi accessibili in modo adeguato.
²	L'Ufficio federale predispone a questo scopo le attrezzature necessarie; esse sono anche a disposizione degli altri produttori di statistiche per la diffusione dei loro risultati.
³	Fatte salve le pubblicazioni prescritte dalla legge, i risultati che non sono già stati resi accessibili dalla persona interessata devono essere presentati in una forma che escluda qualsiasi riferimento alla condizione di una singola persona fisica o giuridica.
⁴	Il Consiglio federale può limitare l'accesso per altri gravi motivi.

SR 431.01 Legge del 9 ottobre 1992 sulla statistica federale (LStat) LStat Art. 2 Campo d'applicazione - 1 La presente legge si applica a tutti i lavori di statistica:
¹	La presente legge si applica a tutti i lavori di statistica:
^a	ordinati dal Consiglio federale;
^b	eseguiti o fatti eseguire da unità amministrative dell'amministrazione federale escluso il settore dei PF.
²	Il Consiglio federale stabilisce quali disposizioni della legge sono applicabili ai lavori statistici del settore dei PF, della Posta svizzera e dell'azienda delle telecomunicazioni della Confederazione.4
³	Il Consiglio federale può dichiarare alcune disposizioni applicabili ad altre corporazioni, istituti o privati, se questi:
^a	sottostanno alla vigilanza della Confederazione;
^b	ricevono aiuti finanziari o indennizzi federali; o
^c	esercitano un'attività in base ad una concessione o autorizzazione federale.
⁴	Il Consiglio federale rispetta la libertà di ricerca nonché i compiti legali e l'autonomia delle organizzazioni che sottopone alla presente legge conformemente ai capoversi 2 e 3.

SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) LPD Art. 22 Valutazione d'impatto sulla protezione dei dati - 1 Il titolare del trattamento effettua previamente una valutazione d'impatto sulla protezione dei dati quando il trattamento dei dati personali può comportare un rischio elevato per la personalità o i diritti fondamentali della persona interessata. Se prevede più operazioni di trattamento simili può procedere a una valutazione d'impatto comune.
¹	Il titolare del trattamento effettua previamente una valutazione d'impatto sulla protezione dei dati quando il trattamento dei dati personali può comportare un rischio elevato per la personalità o i diritti fondamentali della persona interessata. Se prevede più operazioni di trattamento simili può procedere a una valutazione d'impatto comune.
²	Il rischio elevato, in particolare in caso di utilizzazione di nuove tecnologie, risulta dal tipo, dall'entità, dalle circostanze e dallo scopo del trattamento. Sussiste segnatamente nel caso di:
^a	trattamento su grande scala di dati personali degni di particolare protezione;
^b	sorveglianza sistematica di ampi spazi pubblici.
³	La valutazione d'impatto sulla protezione dei dati contiene una descrizione del trattamento previsto, una valutazione dei rischi per la personalità o per i diritti fondamentali della persona interessata nonché i provvedimenti a loro tutela.
⁴	Il titolare privato tenuto a effettuare il trattamento in virtù di un obbligo legale è esentato dall'obbligo di procedere a una valutazione d'impatto.
⁵	Il titolare privato del trattamento può rinunciare a una valutazione d'impatto se si avvale di un sistema, un prodotto o un servizio che dispone di una certificazione secondo l'articolo 13 per l'impiego previsto o se rispetta un codice di condotta secondo l'articolo 11 che:
^a	si basa su una valutazione d'impatto sulla protezione dei dati;
^b	prevede misure a tutela della personalità e dei diritti fondamentali della persona interessata; e
^c	è stato sottoposto all'IFPDT.

SR 431.01 Legge del 9 ottobre 1992 sulla statistica federale (LStat) LStat Art. 19 Altre prestazioni - 1 L'Ufficio federale e gli altri produttori di statistiche eseguono elaborazioni statistiche particolari per le unità amministrative della Confederazione e, nella misura del possibile, per terzi.
¹	L'Ufficio federale e gli altri produttori di statistiche eseguono elaborazioni statistiche particolari per le unità amministrative della Confederazione e, nella misura del possibile, per terzi.
²	I produttori di statistiche della Confederazione possono comunicare dati personali e dati concernenti persone giuridiche a servizi statistici e di ricerca federali nonché a terzi, per scopi impersonali quali in particolare ricerca, pianificazione o statistica, se:34
^a	i dati sono anonimizzati, non appena lo permette lo scopo del trattamento;
^b	il destinatario comunica a terzi i dati soltanto con l'autorizzazione del produttore di statistiche;
^c	il destinatario pubblica i risultati del trattamento in una forma che escluda l'identificazione delle persone implicate e
^d	se il destinatario presenta le condizioni per il rispetto del segreto statistico e delle altre disposizioni relative alla protezione dei dati.
³	L'Ufficio federale può eseguire lavori di ricerca, di analisi e di consulenza di durata limitata in rapporto con la statistica federale, a condizione che il mandante se ne assuma i costi o fornisca il personale necessario.

SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) LPD Art. 3 Campo d'applicazione territoriale - 1 La presente legge si applica alle fattispecie che generano effetti in Svizzera, anche se si verificano all'estero.
¹	La presente legge si applica alle fattispecie che generano effetti in Svizzera, anche se si verificano all'estero.
²	Alle pretese di diritto civile si applica la legge federale del 18 dicembre 19874 sul diritto internazionale privato. Sono fatte salve inoltre le disposizioni concernenti il campo d'applicazione territoriale del Codice penale5.

SR 431.01 Legge del 9 ottobre 1992 sulla statistica federale (LStat) LStat Art. 1 Scopo - La presente legge ha lo scopo di:
^a	procurare alla Confederazione le basi statistiche necessarie per eseguire i suoi compiti;
^b	mettere a disposizione dei Cantoni, dei Comuni, degli ambienti scientifici ed economici, delle parti sociali e del pubblico risultati statistici;
^c	organizzare la statistica federale, affinché i dati necessari vengano rilevati e trattati in modo efficiente e con riguardo per le persone interrogate;
^d	promuovere la collaborazione nazionale e internazionale nel campo della statistica;
^e	garantire la protezione dei dati nella statistica federale.

SR 172.056.11 Ordinanza del 12 febbraio 2020 sugli appalti pubblici (OAPub) OAPub Art. 8 Domande riguardanti la documentazione del bando - (art. 36 LAPub)
¹	Nella documentazione del bando il committente può stabilire fino a quale data accetterà eventuali domande.
²	Il committente rende anonime tutte le domande riguardanti la documentazione del bando e mette le domande e le risposte contemporaneamente a disposizione di tutti gli offerenti entro pochi giorni lavorativi dalla scadenza del termine per l'inoltro delle domande.