Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal


Abteilung I
A-5748/2008
{T 0/2}

Urteil vom 9. November 2009

Besetzung
Richter Lorenz Kneubühler (Vorsitz),
Richter Jérôme Candrian, Richterin Kathrin Dietrich,
Gerichtsschreiber Stefan von Gunten.

Parteien
A._______,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Julius Effenberger,
Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössisches Finanzdepartement EFD,
Rechtsdienst, Bundesgasse 3, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Staatshaftung.

Sachverhalt:

A.
A._______, dipl. math. und lic. oec., war seit dem 1. Oktober 1996 im Bundesamt für Privatversicherungen (BPV) als B._______ angestellt, mit Wirkung ab dem 1. Januar 2002 in einem unbefristeten öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis. Während Jahren arbeitete er zur vollen Zufriedenheit seiner Vorgesetzten. Von 1997 bis 2002 vertrat er dieses in zwei internationalen Vereinigungen. Im August 2002 musste A._______ für drei Wochen in einer psychiatrischen Klinik stationär behandelt werden.

B.
Ende 2002/anfangs 2003 verschlechterte sich das Verhältnis zwischen A._______ und seinen Vorgesetzten zusehends. Im Jahr 2003 wurde ihm die Vertretung des Bundesamtes bei den erwähnten internationalen Vereinigungen entzogen. Nach seinen Ausführungen wurde er zudem bewusst mit zusätzlichen Aufgaben überhäuft, habe aber gleichzeitig erfahren, dass die Vorgesetzten ihn für nicht belastbar hielten. In der Folge sei er insbesondere von seinem direkten Vorgesetzten geschnitten, herabsetzend behandelt und wegen seiner Haltung betreffend Irak-Krieg in den Kaffeepausen verbal attackiert worden. Dies habe dazu geführt, dass er am 15. Mai 2003 erneut in die psychiatrische Klinik eingewiesen worden sei und dort drei Wochen habe verbringen müssen.

C.
Dem Arztbericht der psychiatrischen Klinik Königsfelden vom 4. Juli 2003 kann entnommen werden, dass A._______ schubweise an einer schizoaffektiven Störung leide. Während der Schübe habe er Grössen- bis Wahnideen, sei angetrieben und verkenne die Realität. Dazwischen wirke er geordnet, wenig beeinträchtigt und verfüge über Krankheitseinsicht sowie den Willen, sich behandeln zu lassen. Der Auslöser könne im Einzelnen nicht konkret benannt werden. Meistens spielten verschiedene Faktoren eine Rolle. Es könne keine sichere Prognose gestellt werden. In einem Drittel der Fälle resultiere eine vollständige und bleibende Remission, in einem Drittel erneute psychotische Episoden im Abstand von Monaten bis Jahren und in einem Drittel der Fälle eine Chronifizierung.

D.
Nach dem Klinikaufenthalt im Mai 2003 attestierte der behandelnde Arzt A._______ zuerst eine volle, ab dem 24. Juni 2003 eine 50%-Arbeitsunfähigkeit und empfahl eine rasche Wiederaufnahme der Arbeit. Das BPV beurteilte eine Rückkehr von A._______ an seinen Arbeitsplatz dagegen kritisch. Begründet wurde dies durch Versäumnisse und Fehlleistungen am Arbeitsplatz und die Verängstigung der Mitarbeiter durch das Verhalten von A._______. Dieser habe namentlich Drohungen gegen den damaligen US-Präsidenten Bush ausgestossen, sei nachts im Büro gewesen, habe Arbeitsunterlagen vernichtet und die Arbeit verweigert.

E.
Am 23. Oktober 2003 vereinbarte A._______ mit dem BPV eine einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses per 31. August 2004 bei andauernder Lohnfortzahlung bis zu diesem Zeitpunkt und Stillschweigen über die Hintergründe der Trennung. Nachdem A._______ die Vereinbarung nicht mehr als gültig anerkennen wollte, stellte das BPV mit Verfügung vom 23. Juni 2005 die Gültigkeit der Auflösungsvereinbarung fest, woraufhin A._______ Beschwerde beim Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) einreichte. Das EFD wie auch nachfolgend die Eidgenössische Personalrekurskommission (PRK) und das Bundesgericht wiesen die jeweiligen Beschwerden jedoch ab. Das Bundesgericht führte in seinem Entscheid vom 30. Mai 2007 im Wesentlichen aus, dass der Beschwerdeführer im massgeblichen Zeitpunkt bereits anwaltlich vertreten gewesen sei, nicht unter einem Schub gelitten habe und somit nicht von krankheitsbedingter Urteilsunfähigkeit ausgegangen werden könne. Die Auflösungsvereinbarung sei daher gültig zustande gekommen.

F.
Auf Anfrage liess das BPV der Arbeitslosenkasse GBI mit Schreiben vom 30. August 2004 die ausgefüllte Arbeitgeberbescheinigung zukommen. Das BPV hielt darin fest, die Direktion habe entschieden, Herrn A._______ augrund unverschuldeter gesundheitlicher Probleme im Frühjahr 2003 und der daraus resultierenden Versäumnisse und Fehlleistungen sowie einer auffälligen Verhaltensweise, nicht mehr als Aufsichtsbeauftragten einzusetzen und nach eingehenden Gesprächen seien beide Parteien übereingekommen, das Arbeitsverhältnis im gegenseitigen Einvernehmen aufzulösen.

G.
Mit Haupt- und gleichzeitigem Sistierungsantrag vom 20. Februar 2006 und Wiederaufnahmeantrag sowie Präzisierung des Anspruchs vom 22. August 2006 stellte A._______ wiederum beim Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) das Begehren, es sei ihm der durch das BPV zugefügte Schaden von Fr. 3'421'865.-- zu ersetzen. Zudem seien ihm Fr. 300'000.-- als Genugtuung zuzusprechen. Zur Begründung fügte er an, das Verhalten seiner Vorgesetzten zwischen Herbst 2002 und Mitte Mai 2003 habe ihm geschadet und seine Krankheit verursacht oder zumindest begünstigt. Deswegen habe er seine Stelle verloren. Zudem hätten die Vorgesetzten unbefugterweise vertrauliche Daten weitergegeben, solche über ihn beschafft oder zu beschaffen versucht und in der Versicherungsbranche den Ruf verbreitet, er sei krank, nicht belastbar und genüge den Anforderungen am Arbeitsplatz nicht mehr. Dies habe dazu geführt, dass er bis heute keine andere Stelle gefunden habe, mithin als nicht vermittelbar gelte und daher eine volle IV-Rente beziehen müsse.

H.
Mit Verfügung vom 12. August 2008 wies das EFD das Gesuch von A._______ ab. Es begründete seinen Entscheid im Wesentlichen damit, dass sich die vorliegend eingeklagten Ansprüche zu einem erheblichen Teil auf Vorkommnisse stützen würden, welche bereits im Beschwerdeverfahren vor der Personalrekurskommission und vor dem Bundesgericht entschieden worden seien. Darüber könne nicht nochmals in einem Verantwortlichkeitsverfahren entschieden werden. Die Ansprüche von A._______ seien überdies (teilweise) verwirkt. Ursache für den Verlust der Arbeitsstelle sei die gültige Auflösungsvereinbarung und für die andauernde Erwerbslosigkeit sei die behauptete Beschaffung und Weitergabe von persönlichen Informationen über A._______ durch das BPV an Dritte - an die Arbeitslosenkasse und an einen potentiellen Arbeitgeber - ohnehin nicht kausal.

I.
Am 9. September 2008 reicht A._______ (nachfolgend Beschwerdeführer) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein und beantragt, die Verfügung des EFD sei aufzuheben, die Gerichtspersonen, die beim Entscheid vom 27. September 2006 der PRK in der teilweise gleichen Sache tätig gewesen seien, hätten in den Ausstand zu treten, und die offerierten Beweise seien abzunehmen. Es sei eine öffentliche Parteiverhandlung durchzuführen. Weiter sei die Schweizerische Eidgenossenschaft, handelnd durch das EFD, zu verpflichten, dem Beschwerdeführer Fr. 3'260'102.80 und als Genugtuung Fr. 300'000.-- zu bezahlen, zuzüglich 5% Zins, und zwar für den bisherigen Anteil des Schadenersatzes ab dem mittleren Datum zwischen dem 1. September 2004 und dem Urteilstag, für den kapitalisierten künftigen Schaden ab dem Urteilstag und für die Genugtuung ab dem 1. Januar 2003.
Seine Beschwerde begründet er im Wesentlichen damit, insbesondere seine ehemaligen Vorgesetzten hätten ihn absichtlich geschädigt, namentlich durch andauerndes herabsetzendes Verhalten, offensichtliche Überforderung mit Zusatzaufgaben, rechtswidrige Beschaffung und Verbreitung unwahrer Angaben betreffend Leistung, Verhalten sowie Gesundheitszustand - sowohl innerhalb der Bundesverwaltung wie auch im Verkehr mit Ärzten, der Arbeitslosenkasse und potentiellen Arbeitgebern - und schliesslich auch durch Verstösse gegen Normen betreffend die Beschaffung und Weitergabe von Gesundheitsdaten. Das BPV habe den Ruf verbreitet, er sei krank, nicht belastbar und genüge den Anforderungen am Arbeitsplatz nicht mehr. Dadurch sei er dauerhaft vom Erwerbsleben ausgeschlossen worden. Seine Schadenersatzforderung habe er rechtzeitig geltend gemacht. Zudem sei über den vorliegenden Sachverhalt (noch) nicht rechtskräftig entschieden worden, weil das Bundesgericht in seinem Entscheid lediglich die Gültigkeit der Auflösungsvereinbarung festgestellt habe, was hier aber gar nicht mehr Streitgegenstand sei.

J.
In seiner Vernehmlassung vom 27. Oktober 2008 schliesst das EFD (nachfolgend Vorinstanz) auf Abweisung der Beschwerde. Ergänzend zur angefochtenen Verfügung führt es aus, die Krankheit des Beschwerdeführers sei bereits im Jahr 2002, also deutlich vor den dem BPV angelasteten Umständen aufgetreten. Die Ursache sei daher nicht am Arbeitsplatz zu suchen. Durch seine Krankheit sei der Beschwerdeführer nicht mehr in der Lage gewesen, den Anforderungen am Arbeitsplatz zu genügen. Er habe spätestens im Herbst 2003 Kenntnis des Schadens gehabt, als das Ende seiner Tätigkeit beim BPV vereinbart worden sei. Der Anspruch des Beschwerdeführers sei daher verwirkt. Der Grund für die dauernde Erwerbslosigkeit liege zudem nicht in der behaupteten Weitergabe von Persönlichkeits- und Gesundheitsdaten an Dritte. Vielmehr beziehe der Beschwerdeführer mit Wirkung ab dem 1. November 2005 eine ganze Invalidenrente, gelte daher als mindestens 70% invalid bzw. erwerbsunfähig. Dass er unter solchen Umständen keine Stelle finde, erscheine naheliegend.

K.
In seiner Replik vom 1. Dezember 2008 bringt der Beschwerdeführer vor, die Vernehmlassung enthalte eine erneute Rufschädigung, welche persönlichkeitsverletzend wirke und ihn dauerhaft vom Arbeitsmarkt fernhalte. Die Schädigung durch das BPV währe daher - nicht nur diesbezüglich - fort, weshalb die Verwirkungsfrist noch gar nicht begonnen habe. Hinreichende Kenntnis des Schadens habe er erst bei Eingang des Bundesgerichtsentscheides gehabt, d.h. am 1. Juni 2007, so dass er sein Begehren rechtzeitig gestellt habe. Die Ärzte hätten ab Frühjahr 2003 eindeutig, ausdrücklich und einmütig festgestellt, dass die Erkrankung durch widrige Verhältnisse beim BPV, massgeblich durch bewusste Überlastung am Arbeitsplatz, ausgelöst worden sei. Diese sei ab Oktober 2002 schriftlich belegt. Der Beschwerdeführer beantragt diesbezüglich, es sei ein Gutachten über den adäquaten Kausalzusammenhang zwischen der Überlastung am Arbeitsplatz und der Krankschreibung vom Mai 2003 zu erstellen, soweit das Bundesverwaltungsgericht nicht bereits aufgrund der Akten davon ausgehe.
Er führt weiter aus, im Invalidisierungsverfahren sei allseits festgestellt worden, dass er sehr wohl arbeitsfähig, jedoch nicht vermittelbar sei, weil ihm der Ruf voraus eile, krank und nicht belastbar zu sein. Hierzu habe die unzulässige Mitteilung an die Arbeitslosenkasse über den Grund der Auflösung des Arbeitsverhältnisses und die Verbreitung des wahrheitswidrigen Rufes an einen einzigen potentiellen Arbeitgeber ausgereicht.
Weiter teilt der Beschwerdeführer mit, die Stiftung Auffangeinrichtung BVG habe ihm rückwirkend ab 1. November 2005 eine zusätzliche Invalidenrente und zwei Kinderrenten zugesprochen. Der Schadensbetrag vermindere sich dementsprechend.

L.
Am 28. Mai 2009 fand eine mündliche und öffentlichen Verhandlung statt, bei der die Parteien an ihren Begehren und Begründungen festhielten. Anlässlich dieser Verhandlung reichten die Parteivertreter ihre Plädoyernotizen ein.

M.
Auf die weiteren Vorbringen wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Verfügung des EFD vom 12. August 2008, worin dieses das Begehren von A._______ um Schadenersatz und Genugtuung abgelehnt hat. Gemäss Art. 10 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. März 1958 über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördemitglieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz, VG, SR 170.32) richtet sich das Beschwerdeverfahren nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege. Nach Art. 31
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 31 Principio - Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 196819 sulla procedura amministrativa (PA).
des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) beurteilt dieses Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
1    Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
a  la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
b  l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
c  il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
2    Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
3    Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.
des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
1    Il ricorso è inammissibile contro:
a  le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
b  le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
c  le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
d  ...
e  le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
e1  le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
e2  l'approvazione del programma di smaltimento,
e3  la chiusura di depositi geologici in profondità,
e4  la prova dello smaltimento;
f  le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
g  le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
h  le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
i  le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
j  le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
2    Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
a  le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
b  le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.
VGG gegeben ist. Im Bereich der Staatshaftung liegt keine solche Ausnahme vor, und das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Dies wird im Übrigen in Art. 2 Abs. 3 der Verordnung zum Verantwortlichkeitsgesetz vom 30. Dezember 1958 (SR 170.321) ausdrücklich bestätigt.

1.2 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit dazu erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 48 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
1    Ha diritto di ricorrere chi:
a  ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
b  è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
c  ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
2    Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.
VwVG). Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung ohne Weiteres beschwert und damit zur Beschwerde befugt.

1.3 Nach Art. 12
SR 170.32 Legge federale del 14 marzo 1958 su la responsabilità della Confederazione, dei membri delle autorità federali e dei funzionari federali (Legge sulla responsabilità, LResp) - Legge sulla responsabilità
LResp Art. 12 - In un procedimento per responsabilità, non può essere riesaminata la legittimità di provvedimenti, decisioni e sentenze cresciuti in giudicato.
VG kann die Rechtmässigkeit formell rechtskräftiger Verfügungen, Entscheide und Urteile nicht in einem Verantwortlichkeitsverfahren überprüft werden (sog. Überprüfungsverbot). Gestützt darauf macht die Vorinstanz geltend, im Rechtsstreit betreffend die Gültigkeit der Auflösungsvereinbarung sei der hier strittige Sachverhalt bereits (teilweise) rechtskräftig festgestellt worden und könne insoweit im vorliegenden Verfahren nicht mehr überprüft werden.
1.3.1 Wer eine Verfügung erfolglos bis vor die oberste Instanz angefochten oder die offen stehenden Rechtsmittel nicht oder nicht erschöpfend genutzt hat, soll nicht - erstmals oder nochmals - in einem Verantwortlichkeitsprozess die Widerrechtlichkeit geltend machen können (BGE 126 I 144 E. 2a; BGE 119 Ib 208 E. 3c). Für formell rechtskräftige Verfügungen gilt aufgrund des Überprüfungsverbots von Art. 12
SR 170.32 Legge federale del 14 marzo 1958 su la responsabilità della Confederazione, dei membri delle autorità federali e dei funzionari federali (Legge sulla responsabilità, LResp) - Legge sulla responsabilità
LResp Art. 12 - In un procedimento per responsabilità, non può essere riesaminata la legittimità di provvedimenti, decisioni e sentenze cresciuti in giudicato.
VG die Fiktion der Rechtmässigkeit; die Folge ist ein weit reichender Ausschluss der Staatshaftung für Rechtsakte. Die Rechtskraft bezieht sich freilich nur auf das Dispositiv. Die Erwägungen, haben an der Rechtskraft bloss dann teil, wenn das Dispositiv auf diese verweist (Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 716).
1.3.2 Fraglich ist aus diesen Gründen, ob mit dem vorliegenden Verfahren (nochmals) eine materielle Überprüfung des durch Entscheid des Bundesgerichts abgeschlossenen personalrechtlichen Verfahrens vorgenommen wird. Zu prüfen ist daher, ob der materielle Gehalt des personalrechtlichen Verfahrens mit demjenigen des vorliegenden Verfahrens identisch ist.
Das Verfahren vor dem Bundesgericht (mündend in das Urteil 2A.650/2006 vom 30. Mai 2007) betraf die Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Der Beschwerdeführer machte geltend, die Auflösungsvereinbarung sei in der krankheitsbedingten Kündigungssperrfrist zustande gekommen und somit nichtig bzw. wegen seiner damaligen Urteilsunfähigkeit ungültig. Weiter sei er zur Auflösungsvereinbarung mit der widerrechtlichen Drohung genötigt worden, anderenfalls hätte man ihm gekündigt. Das Bundesgericht hat zu diesen Vorbringen festgestellt, die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers sei zwischen den Schüben nicht beeinträchtigt gewesen, für die massgebliche Zeitspanne (August - Oktober 2003) werde kein krankheitsbedingter Schub geltend gemacht und es sei auch keinerlei Arztzeugnis eingereicht worden. Zudem habe der Beschwerdeführer damals schon länger über einen juristischen Beistand verfügt. Die PRK habe kein Bundesrecht verletzt, wenn sie angenommen habe, es habe weder eine Verletzung oder Umgehung der Kündigungsfrist noch eine krankheitsbedingte Urteilsunfähigkeit vorgelegen. Auch sei der Tatbestand der rechtswidrigen Furchterregung gemäss Art. 29
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto
CO Art. 29 - 1 Il contratto non obbliga colui che lo ha conchiuso per timore ragionevole causato dal fatto illecito dell'altra parte o di una terza persona.
1    Il contratto non obbliga colui che lo ha conchiuso per timore ragionevole causato dal fatto illecito dell'altra parte o di una terza persona.
2    Se la minaccia è il fatto di un terzo, la parte minacciata che vuol liberarsi dal contratto deve, ove l'equità lo richieda, risarcire il danno all'altra parte, a meno che questi abbia conosciuto o dovuto conoscere la minaccia.
des Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR, SR 220) nicht erfüllt gewesen. Im Dispositiv wird die Beschwerde lediglich abgewiesen; es wird nicht auf Erwägungen verwiesen.
1.3.3 Im vorliegenden Verfahren rügt der Beschwerdeführer namentlich Handlungen und Unterlassungen der Vorgesetzen, welche die Krankheit des Beschwerdeführers und die andauernde Erwerbslosigkeit verursacht hätten, sowie die Verletzung von datenschutzrechtlichen Bestimmungen im Sinne einer Persönlichkeitsverletzung.
Augenscheinlich ist, dass zwar beide Verfahren im Zusammenhang mit dem Anstellungsverhältnis des Beschwerdeführers zum BPV stehen. Dieser hat aber im personalrechtlichen Verfahren - im Gegensatz zum vorliegenden - weder das (angeblich) schädigende, verfügungsfreie Staatshandeln, insbesondere Tathandlungen und Unterlassungen seiner Vorgesetzten gerügt noch einen geldwerten Schaden oder eine Genugtuung geltend gemacht. Unbestritten ist zudem, dass die Auflösung des Arbeitsverhältnisses bzw. die Gültigkeit der Auflösungsvereinbarung nicht mehr Thema des Staatshaftungsverfahrens sind. Insofern unterscheidet sich der materielle Gehalt der beiden Beschwerdeverfahren wesentlich und die sich stellenden Rechtsfragen sind nicht identisch (vgl. Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission für Staatshaftung [HRK] vom 19. Juli 2004 E. 2b). Die Rechtmässigkeit des formell rechtskräftigen Urteils des Bundesgerichts, wird mithin nicht (nochmals) in einem Verantwortlichkeitsverfahren überprüft. Das Überprüfungsverbot nach Art. 12
SR 170.32 Legge federale del 14 marzo 1958 su la responsabilità della Confederazione, dei membri delle autorità federali e dei funzionari federali (Legge sulla responsabilità, LResp) - Legge sulla responsabilità
LResp Art. 12 - In un procedimento per responsabilità, non può essere riesaminata la legittimità di provvedimenti, decisioni e sentenze cresciuti in giudicato.
VG kommt daher nicht zum Tragen.
1.3.4 Soweit der Beschwerdeführer aber weiterhin Handlungen der Vorgesetzten, die den Verlust der Stelle beim BPV zur Folge gehabt hätten, als haftungsbegründend anführen sollte - was aus seinen Eingaben nicht klar hervorgeht -, ist auf das personalrechtliche Verfahren, mithin den Entscheid des Bundesgerichts, zu verweisen. Die Auflösungsvereinbarung vom 23. Oktober 2003 ist der Grund für die Beendigung des Anstellungsverhältnisses. Sie ist gültig zu Stande gekommen. Eine erneute Überprüfung dieser Frage würde eine materielle Überprüfung eines rechtskräftigen Entscheides bedeuten und fiele unter das Verbot nach Art. 12
SR 170.32 Legge federale del 14 marzo 1958 su la responsabilità della Confederazione, dei membri delle autorità federali e dei funzionari federali (Legge sulla responsabilità, LResp) - Legge sulla responsabilità
LResp Art. 12 - In un procedimento per responsabilità, non può essere riesaminata la legittimità di provvedimenti, decisioni e sentenze cresciuti in giudicato.
VG.

1.4 Der Beschwerdeführer verlangt, die beim Entscheid vom 27. September 2006 der PRK in der teilweise gleichen Sache tätig gewesenen Gerichtspersonen hätten in den Ausstand zu treten. Mit Verfügung vom 11. September 2008 hat das Bundesverwaltungsgericht den Spruchkörper bestimmt und dem Beschwerdeführer mitgeteilt. Die von ihm abgelehnten Gerichtspersonen sind nicht Teil des Spruchkörpers. Der diesbezügliche Antrag erweist sich somit als gegenstandslos.

1.5 Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist hingegen einzutreten.

1.6 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzungen von Bundesrecht - einschliesslich der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhalts und Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens - sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
a  la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
b  l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
c  l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.
VwVG).

2.
Die Vorinstanz führt in ihren Eingaben aus, die Ansprüche des Beschwerdeführers seien teilweise verwirkt.

2.1 Die Haftung des Bundes erlischt, wenn der Geschädigte sein Begehren auf Schadenersatz oder Genugtuung nicht innert eines Jahres seit Kenntnis des Schadens einreicht, auf alle Fälle nach zehn Jahren seit dem Tage der schädigenden Handlung des Beamten (Art. 20
SR 170.32 Legge federale del 14 marzo 1958 su la responsabilità della Confederazione, dei membri delle autorità federali e dei funzionari federali (Legge sulla responsabilità, LResp) - Legge sulla responsabilità
LResp Art. 20 - 1 Le pretese nei confronti della Confederazione (art. 3 segg.) si prescrivono secondo le disposizioni del Codice delle obbligazioni43 sugli atti illeciti.44
1    Le pretese nei confronti della Confederazione (art. 3 segg.) si prescrivono secondo le disposizioni del Codice delle obbligazioni43 sugli atti illeciti.44
2    Le domande di risarcimento del danno o di indennità a titolo di riparazione morale devono essere presentate al Dipartimento federale delle finanze. La presentazione di una domanda scritta al Dipartimento federale delle finanze interrompe la prescrizione.45
3    Se, nei casi di cui all'articolo 10 capoverso 2, la Confederazione contesta la pretesa oppure non si pronuncia su di essa nel termine di tre mesi, la persona lesa deve proporre un'azione entro un nuovo termine di sei mesi, a pena di perenzione.46
VG). Hierbei handelt es sich um eine Verwirkungsfrist (BGE 133 V 14 E. 6).

2.2 Praxisgemäss beginnt die relative Verjährungsfrist mit der tatsächlichen Kenntnis des Verletzten (oder seines Vertreters) vom Schaden und von der Person des Haftpflichtigen zu laufen; "Kennen-müssen" reicht nicht (BGE 111 II 57 f. E. 3a). Dem Geschädigten müssen alle tatsächlichen Umstände bekannt sein, die geeignet sind, eine Klage zu veranlassen und zu begründen (BGE 133 V 14 E. 6; BGE 111 II 57 E. 3a; BGE 108 Ib 98 E. 1b; Urteil des Bundesgerichts 2C.1/1999 vom 12. September 2000 E. 3a mit Hinweisen). Kenntnis hat demnach, wer die schädlichen Auswirkungen der unerlaubten Handlung so weit kennt, dass er in der Lage ist, für alle Schadensposten auf dem Prozessweg Ersatz zu verlangen (BGE 133 V 14 E. 6; 114 II 256 E. 2a; vgl. zum Ganzen: Entscheide der HRK vom 15. Februar 2002, a.a.O., E. 4a, sowie vom 19. Juli 2004 [HRK 2003-004], E. 3a bis c; Heinz Rey, Ausservertragliches Haftpflichtrecht, 3. Aufl., Zürich 2003, N. 1608). Mit Bezug auf die Kenntnis über die Höhe des Schadens gilt, dass die Frist zu laufen beginnt, wenn der Geschädigte die wichtigen Elemente seines Schadens kennt, die ihm erlauben, dessen Grössenordnung zu bestimmen (Karl Oftinger/Emil W. Stark, Schweizerisches Haftpflichtrecht, 4. Aufl., A 1987, § 16, S. 108).

2.3 Ist der Staat Schuldner einer öffentlich-rechtlichen Forderung, ist die Verwirkung nicht von Amtes wegen zu berücksichtigen. Die Verwirkung ist nicht zu beachten, wenn das Gemeinwesen sich ohne Vorbehalt auf die materiell-rechtlichen Fragen einlässt (Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 2002 66.52 E. 4a und b).

2.4 Der Beschwerdeführer macht folgende schädigenden Handlungen geltend: herabsetzende Behandlung, Entzug von Kompetenzen und Auferlegung zusätzlicher Arbeitslast, andauerndes negatives kommunikatives Verhalten am Arbeitsplatz, Einfordern von negativen Leistungsdaten über den Beschwerdeführer ohne dessen Kenntnis; Kommunikation mehrheitlich unwahrer Angaben betreffend Leistungen und Verhalten sowie Gesundheitszustand innerhalb der Bundesverwaltung, im Verkehr mit Ärzten sowie mit der Arbeitslosenkasse und potentiellen Arbeitgebern sowie Verstösse gegen die Normen des Bundespersonalrechts betreffend Gesundheitsdaten. Diesem Verhalten bzw. dieser Schädigungen ordnet er den Lohn- und Pensionskassenausfall ab 1. September 2004 bis zum Pensionsalter am 31. Dezember 2017 zu (Beschwerde Ziff. 177 mit Verweis auf Beschwerdebeilage 328, präzisiert durch Replik Ziff. 15 und Plädoyernotizen Ziff. 35).

2.5 Die Vorinstanz beruft sich einzig in Bezug auf die Verursachung der Krankheit (vgl. angefochtene Verfügung IV.3; Vernehmlassung Ziff. 2) auf die Verwirkung gemäss Art. 20
SR 170.32 Legge federale del 14 marzo 1958 su la responsabilità della Confederazione, dei membri delle autorità federali e dei funzionari federali (Legge sulla responsabilità, LResp) - Legge sulla responsabilità
LResp Art. 20 - 1 Le pretese nei confronti della Confederazione (art. 3 segg.) si prescrivono secondo le disposizioni del Codice delle obbligazioni43 sugli atti illeciti.44
1    Le pretese nei confronti della Confederazione (art. 3 segg.) si prescrivono secondo le disposizioni del Codice delle obbligazioni43 sugli atti illeciti.44
2    Le domande di risarcimento del danno o di indennità a titolo di riparazione morale devono essere presentate al Dipartimento federale delle finanze. La presentazione di una domanda scritta al Dipartimento federale delle finanze interrompe la prescrizione.45
3    Se, nei casi di cui all'articolo 10 capoverso 2, la Confederazione contesta la pretesa oppure non si pronuncia su di essa nel termine di tre mesi, la persona lesa deve proporre un'azione entro un nuovo termine di sei mesi, a pena di perenzione.46
VG. Den daraus (allenfalls) entstandenen Schaden (z.B. Heilungskosten) macht der Beschwerdeführer aber gar nicht geltend.
Unklar bleibt, ob der Beschwerdeführer wegen der Verursachung der Krankheit Genugtuungsansprüche geltend machen will. Diese wären - mit Ausnahme der in E. 5 geprüften Handlungen - im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung bei der Vorinstanz am 20. Februar 2006 entsprechend den vorstehenden Erwägungen ohnehin bereits verwirkt gewesen. Dem Beschwerdeführer waren spätestens nach dem Klinikaufenthalt vom Juni 2003 die tatsächlichen Umstände bekannt, die geeignet waren, eine Klage zu veranlassen und zu begründen. Hierfür musste er den Entscheid des Bundesgerichts im personalrechtlichen Verfahren nicht abwarten.

3.
3.1 Nach Art. 3 Abs. 1
SR 170.32 Legge federale del 14 marzo 1958 su la responsabilità della Confederazione, dei membri delle autorità federali e dei funzionari federali (Legge sulla responsabilità, LResp) - Legge sulla responsabilità
LResp Art. 3 - 1 La Confederazione risponde del danno cagionato illecitamente a terzi da un funzionario nell'esercizio delle sue funzioni, senza riguardo alla colpa del funzionario.
1    La Confederazione risponde del danno cagionato illecitamente a terzi da un funzionario nell'esercizio delle sue funzioni, senza riguardo alla colpa del funzionario.
2    Quando la responsabilità per determinati fatti è disciplinata in atti legislativi speciali, questi sono applicabili alla responsabilità della Confederazione.
3    Il danneggiato non ha azione contro il funzionario.
4    Ove un terzo pretenda dalla Confederazione il risarcimento dei danni essa ne informa immediatamente il funzionario contro il quale possa avere un diritto di regresso.
VG haftet der Bund ohne Rücksicht auf das Verschulden des Beamten für den Schaden, den ein Beamter in Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich zufügt.

3.2 Voraussetzung für diesen Anspruch ist (u.a.) ein Kausalzusammenhang zwischen dem (amtlichen) schädigenden Handeln bzw. Unterlassen und dem Schaden. Für den Begriff des Kausalzusammenhangs wird auf die privatrechtlichen Bestimmungen des OR verwiesen (vgl. Jost Gross, Schweizerisches Staatshaftungsrecht, 2. Auflage, Bern 2001, S. 193 ff.).

3.3 Bei der Prüfung der Kausalität ist in zwei Etappen vorzugehen: Zuerst ist die Frage des natürlichen und anschliessend diejenige des adäquaten Kausalzusammenhangs zu untersuchen. Einmal muss überhaupt ein materieller, logischer (sog.«natürlicher») Zusammenhang bestehen. Das schadenstiftende Verhalten ist eine Bedingung der Haftung («conditio sine qua non», BGE 128 III 174; BGE 5C.125/2003 vom 31. Oktober 2003 E. 3.1; Roland Brehm, Berner Kommentar VI, Bern 2006, N. 104 f. zu Art. 41
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto
CO Art. 41 - 1 Chiunque è tenuto a riparare il danno illecitamente cagionato ad altri sia con intenzione, sia per negligenza od imprudenza.
1    Chiunque è tenuto a riparare il danno illecitamente cagionato ad altri sia con intenzione, sia per negligenza od imprudenza.
2    Parimente chiunque è tenuto a riparare il danno che cagiona intenzionalmente ad altri con atti contrari ai buoni costumi.
OR, S. 90). Nach der so genannten "conditio sine qua non-Formel" kann somit die schädigende Handlung nicht hinweggedacht werden, ohne dass der eingetretene Erfolg (Schaden) entfiele. Gemäss der allgemeinen Beweisregel von Art. 8
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907
CC Art. 8 - Ove la legge non disponga altrimenti, chi vuol dedurre il suo diritto da una circostanza di fatto da lui asserita, deve fornirne la prova.
des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) ist die Existenz des natürlichen Kausalzusammenhangs vom Geschädigten zu beweisen (Kurzkommentar OR - Beat Schönenberger, Art. 41 N 14).

3.4 Zu prüfen ist somit zunächst, ob das vom Beschwerdeführer geltend gemachte Mobbing überhaupt Ursache für die Krankheit des Beschwerdeführers sein kann. Der Beschwerdeführer hat in diesem Zusammenhang das Einholen eines Gutachtens beantragt.

3.5 Nach der Rechtsprechung kommt einem Sachverständigengutachten insofern ein erhöhter Beweiswert zu, als das Gericht in Fachfragen nicht ohne triftige Gründe von der Expertenmeinung abweichen darf (BGE 132 II 257 E. 441; Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, 3.146). Derartige Gründe sind vorliegend nicht ersichtlich. Das von den behandelnden Fachärzten erstellte Gutachten erscheint vielmehr nachvollziehbar und in sich schlüssig, und zudem wurde es in engem zeitlichem Zusammenhang mit dem Klinikaufenthalt erarbeitet. In antizipierter Beweiswürdigung (vgl. Moser/Beusch/ Kneubühler, a.a.O., Rz. 3.144) kann daher auf das beantragte Gutachten über den adäquaten Kausalzusammenhang zwischen der Überlastung am Arbeitsplatz und der Krankheit vom Mai 2003 (Replik S. 4 Ziff. 7) verzichtet werden. Der entsprechende Beweisantrag ist abzuweisen.

3.6 Im Gutachten der Klinik Königsfelden vom 4. Juli 2003 (Beschwerdebeilage 61) wird die internationale Klassifikation der psychischen Störung des Beschwerdeführers für die beiden Klinikaufenthalte zwar unterschiedlich ausgewiesen (ICD-10 F. 31.2 und ICD F. 25.0), die manisch schizoaffektive Störung (ICD F. 25.0) scheint als Hauptbild aber bei beiden Diagnosen im Vordergrund zu stehen. Zudem wird in den Akten hierauf das Augenmerk gelegt. Es handelt sich dabei um eine Störung, bei der sowohl schizophrene als auch manische Symptome in derselben Krankheitsepisode auftreten. Die affektive Störung zeigt sich in Form einer gehobenen Stimmung, begleitet von vermehrtem Selbstbewusstsein und Grössenideen. Gelegentlich stehen aber auch Erregung und Gereiztheit mit aggressivem Verhalten und Verfolgungsideen im Vordergrund. In beiden Fällen finden sich Antriebssteigerung, Überaktivität, Konzentrationsstörungen und Distanzlosigkeit (Weltgesundheitsorganisation, Internationale Klassifikation psychischer Störungen, ICD-10 Kapitel V [F], Klinisch-diagnostische Leitlinien. 6. Auflage, Bern 2008, S. 134). Im Gutachten wird weiter festgehalten, ein Auslöser für die Dekompensation könne im Einzelnen nicht konkret benannt werden. Meistens spielten verschiedene Faktoren eine Rolle. Aufgrund der diagnostizierten schizoaffektiven Störung könne keine sichere Prognose gestellt werden. In einem Drittel der Fälle kämen erneute psychotische Episoden im Abstand von Monaten bis Jahren vor und in einem weiteren Drittel chronifiziere sich die Krankheit. Lediglich in einem Drittel erfolge eine vollständige und bleibende Remission.
Im Arztbericht wird insbesondere festgehalten, der Beschwerdeführer habe sich in den Tagen vor dem ersten Eintritt in die Klinik - gemäss Angaben der Ehefrau - nicht mehr normal verhalten. Er habe seine Kinder angeschrieen und in sich hineingelacht. Er habe Auseinandersetzungen mit seiner Ehefrau gehabt. Dann habe er ein Messer gekauft, weil es ihn angezogen hätte, laut Musik von Isabelle Adjani eingestellt und in letzter Zeit grössere Summen für Doppelanschaffungen ausgegeben. Als es zu einem Streit mit seiner Ehefrau gekommen sei, soll er seine Familie mit dem Messer bedroht haben. Gegenüber der Polizei habe er sich massiv gewehrt.
Vor dem zweiten Eintritt in die Klinik am 15. Mai 2003 habe sich - wiederum gemäss Angaben der Ehefrau - die manische Episode frühzeitig abgezeichnet. Der Beschwerdeführer habe gesagt, er habe einen direkten Draht zu Allah, sei in Isabelle Adjani und Britney Spears verliebt, schreibe diesen Liebesbriefe, sei überzeugt, dass er nur diese beiden werde glücklich machen können und sie vor den Widrigkeiten des Lebens erretten müsse. Ein weiteres Problem für den Patienten sei seine jahrelange Impotenz unter neuroleptischer Behandlung. Die Ehefrau habe den Hausarzt zu Hilfe gerufen, weil der Beschwerdeführer seine Familie mit dem Messer bedroht habe.

3.7 Den Ausführungen im Gutachten der Psychiatrischen Klinik Königsfelden vom 4. Juli 2003 lassen sich keine Hinweise entnehmen, wonach das Verhalten der Vorgesetzen des Beschwerdeführers für dessen Erkrankung kausal sein könnte. Hinsichtlich seines ersten Klinikaufenthalts behauptet er selbst keinen ursächlichen Zusammenhang. Zudem gleicht sich das Verhalten in den Tagen vor dem ersten und dem zweiten Eintritt in die Klinik und die behandelnden Ärzte stellten jeweils eine im Kern übereinstimmende Diagnose (vgl. E. 3.6). Die Krankheit bestand daher bereits vor und unabhängig von den hier geltend gemachten Schädigungen. Der zweite Klinikaufenthalt im Mai 2003 gründet deshalb mit grösster Wahrscheinlichkeit auf einer erneuten psychotischen Episode, die ohne Zusammenhang mit dem Verhalten der Arbeitskollegen des Beschwerdeführers durch die vorbestehende Erkrankung ausgelöst wurde. Gegenteiliges vermag der Beschwerdeführer jedenfalls nicht glaubhaft zu machen.

3.8 Als Zwischenergebnis kann festgehalten werden, dass die psychische Erkrankung des Beschwerdeführers nicht durch die Vorgesetzten des Beschwerdeführers verursacht worden ist. Zudem wurde - wie für das Bundesverwaltungsgericht für das vorliegende Verfahren verbindlich feststeht - das Arbeitsverhältnis zwischen dem BPV und dem Beschwerdeführer einvernehmlich aufgelöst. Aus diesen beiden Feststellungen ergibt sich ohne weiteres, dass die Bundesbehörden auch nicht für die Invalidisierung des Beschwerdeführers und dessen Verlust der Arbeitsstelle beim BPV verantwortlich gemacht werden können. Die Invalidität, festgestellt durch die Rentenverfügung vom 29. Februar und vom 15. April 2008 der Eidgenössischen Invalidenversicherung, mit der ihm rückwirkend ab 1. November 2005 eine ganze Invalidenrente zugesprochen worden ist, stellt eine Folge der psychischen Erkrankung des Beschwerdeführers dar. Darin liegt der Grund für das Unvermögen des Beschwerdeführers, eine seinen Qualifikationen entsprechende Arbeit auszuführen. Mit diesem Befund könnte es an sich sein Bewenden haben. Die vom Beschwerdeführer behaupteten, rufschädigenden Handlungen von Vertretern des BPV können nicht mehr ursächlich sein für dessen Erwerbsunfähigkeit. Wie in den nachfolgenden Erwägungen 4 und 5 aufgezeigt wird, liesse sich den Vertreter des BPV in diesem Zusammenhang aber ohnehin kein haftungsbegründendes Verhalten rechtsgenüglich nachweisen.

3.9 Im Übrigen ist nach Art. 8
SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA)
LPGA Art. 8 Invalidità - 1 È considerata invalidità l'incapacità al guadagno totale o parziale presumibilmente permanente o di lunga durata.
1    È considerata invalidità l'incapacità al guadagno totale o parziale presumibilmente permanente o di lunga durata.
2    Gli assicurati minorenni senza attività lucrativa sono ritenuti invalidi se hanno un danno alla salute fisica, mentale o psichica che probabilmente provocherà un'incapacità al guadagno totale o parziale.12
3    Gli assicurati maggiorenni che prima di subire un danno alla salute fisica, mentale o psichica non esercitavano un'attività lucrativa e dai quali non si può ragionevolmente esigere che l'esercitino sono considerati invalidi se tale danno impedisce loro di svolgere le proprie mansioni consuete. L'articolo 7 capoverso 2 si applica per analogia.13 14
des Bundesgesetzes vom 6. Oktober über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) Invalidität die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit. Die Rente wird nach dem Grad der Invalidität abgestuft. Bei mindestens 70% erhält der Betroffene eine ganze Rente (Art. 28
SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI)
LAI Art. 28 Principio - 1 L'assicurato ha diritto a una rendita se:
1    L'assicurato ha diritto a una rendita se:
a  la sua capacità al guadagno o la sua capacità di svolgere le mansioni consuete non può essere ristabilita, mantenuta o migliorata mediante provvedimenti d'integrazione ragionevolmente esigibili;
b  ha avuto un'incapacità al lavoro (art. 6 LPGA210) almeno del 40 per cento in media durante un anno senza notevole interruzione; e
c  al termine di questo anno è invalido (art. 8 LPGA) almeno al 40 per cento.
1bis    La rendita secondo il capoverso 1 non è concessa fintantoché non sono esaurite le possibilità d'integrazione secondo l'articolo 8 capoversi 1bis e 1ter.211
2    ...212
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 [IVG, SR 831.20]). Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kann eine Invalidenrente nur aufgrund von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall zugesprochen werden, nicht aber wegen eines beschädigten Rufs, der das berufliche Fortkommen behindert (vgl. Art. 4
SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI)
LAI Art. 4 Invalidità - 1 L'invalidità (art. 8 LPGA47) può essere conseguente a infermità congenita, malattia o infortunio.48
1    L'invalidità (art. 8 LPGA47) può essere conseguente a infermità congenita, malattia o infortunio.48
2    L'invalidità è considerata insorgere quando, per natura e gravità, motiva il diritto alla singola prestazione.49
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 [IVG, SR 831.20]).

4.
Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, das BPV habe durch die Formulierung der Arbeitgeberbescheinigung zuhanden der Arbeitslosenkasse, durch Aussagen eines Vertreters des Amts gegenüber der Versicherungsgesellschaft Helvetia Patria sowie durch die Formulierung des Arbeitszeugnisses sein berufliches Fortkommen erschwert bzw. verunmöglicht. Diese Handlungen sollen seinen Ruf - er sei krank, nicht belastbar und genüge den Anforderungen am Arbeitsplatz nicht mehr - verursacht und verstärkt haben. Er finde deshalb keine Stelle mehr.

4.1 Diese Befürchtungen sind indessen unbegründet, denn ein potentieller Arbeitgeber hätte auch ohne die oben aufgeführten Handlungen von der Krankheit/Invalidität erfahren und ihn deshalb nicht angestellt:

4.2 Dem Arbeitnehmer erwachsen im Rahmen der Vertragsverhandlungen nämlich gewisse vorvertragliche Auskunfts- und Offenbarungspflichten. Deren Umfang und Tragweite sind in Doktrin und Praxis im Einzelnen umstritten. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung gilt generell, dass der Arbeitnehmer im Rahmen seiner Auskunftspflicht Fragen, welche in einem unmittelbaren Zusammenhang zum Arbeitsplatz und der zu leistenden Arbeit stehen, wahrheitsgetreu zu beantworten hat, falls der erfragte Umstand von unmittelbarem objektivem Interesse für das spezifische Arbeitsverhältnis ist, was sich nach dessen vorgesehenen Dauer, der zu verrichtenden Arbeit, der Art des Betriebs sowie der zukünftigen Stellung des Arbeitnehmers in diesem beurteilt. Unabhängig von der zu besetzenden Stelle hat der Arbeitnehmer im Rahmen seiner Offenbarungspflicht alles von sich aus mitzuteilen, was ihn zu deren Übernahme als (absolut) ungeeignet erscheinen lässt, die vertragsgemässe Arbeitsleistung praktisch ausschliesst oder diese doch erheblich behindert (BGE 132 II 167 E. 4.2 mit zahlreichen Hinweisen auf die Lehre; vgl. auch das Urteil des Bundesgerichts 4C.192/2001 vom 17. Oktober 2001 E. 2b aa; zur kantonalen Praxis vgl. Jahrbuch des Schweizerischen Arbeitsrechts [JAR] 1991 S. 100, wo für eine grosse Zurückhaltung für die Pflicht zur Offenbarung von psychischen Erkrankungen plädiert wird, sowie JAR 2004 S. 598 [beide Arbeitsgericht Zürich]).
4.2.1 Der Beschwerdeführer leidet unter einer schizoaffektiven Störung (vgl. E. 3.6), die sich offensichtlich chronifiziert hat bzw. in Form von Episoden immer wieder auftritt, zumindest auftreten kann. Er behauptet selbst nicht, vollständig geheilt zu sein. Im Gutachten der Klinik Königsfelden vom 4. Juli 2003 wird denn auch ausgeführt, es könne keine sichere Diagnose gestellt werden, und aus den Akten ergibt sich nichts, das diese Einschätzung als nicht mehr zutreffend erscheinen liesse, insbesondere auch kein inhaltlich abweichender, jüngerer Arztbericht. Der Beschwerdeführer ist dipl. math./lic. oec. und arbeitete beim BPV als B._______. Dabei verdiente er nach eigenen Angaben einen Jahreslohn von ca. Fr. 150'000.--. In seiner Funktion vertrat er das BPV auch in internationalen Organisationen. Gemäss Arbeitszeugnis vom 31. August 2004 umfasste seine Tätigkeit eine Vielzahl verantwortungsvoller Aufgaben und verlangt daher ein hohes Mass an Flexibilität, Zuverlässigkeit und Präsenz. Insofern ist hier von einer anspruchsvollen Kaderfunktion auszugehen. Der Beschwerdeführer berechnet seinen Schaden auf der Basis einer vergleichbaren Anstellung; gemessen an seiner Tätigkeit und Funktion ist die Informationspflicht dementsprechend als hoch einzustufen. Beim vorliegenden Krankheitsbild mit unsicherer Diagnose kann nicht ausgeschlossen werden, dass diese Krankheit Einfluss auf die Zuverlässigkeit des Beschwerdeführers und dessen Eignung für die zukünftige Tätigkeit in einer Kaderposition haben kann. Deshalb untersteht er gegenüber potentiellen Arbeitgebern der Informationspflicht in Bezug auf seine Krankheit und der (mindestens 70%-)Erwerbsunfähigkeit. Es ist einem Arbeitgeber nicht zuzumuten, ohne sein Wissen einen Kaderangestellten mit erheblichem Ausfallrisiko anzustellen.

4.3 Spiegelbildlich zu der Informationspflicht des Beschwerdeführers gegenüber potenziellen Arbeitgebern ist weiter abzuklären, inwieweit das BPV diesen gegenüber zur Erteilung einer Referenz ermächtigt ist.
Gemäss Art. 6 Abs. 2
SR 172.220.1 Legge del 24 marzo 2000 sul personale federale (LPers)
LPers Art. 6 Diritto applicabile - 1 Il personale ha i diritti e gli obblighi sanciti dalla Costituzione federale e dalla legislazione.
1    Il personale ha i diritti e gli obblighi sanciti dalla Costituzione federale e dalla legislazione.
2    Sempre che la presente legge e altre leggi federali non prevedano disposizioni derogatorie, al rapporto di lavoro sono applicabili per analogia le pertinenti disposizioni del Codice delle obbligazioni34 (CO).35
3    Entro i limiti delle disposizioni di cui al capoverso 2, il rapporto di lavoro è regolato in dettaglio dalle disposizioni d'esecuzione (art. 37), in particolare dal contratto collettivo di lavoro (art. 38) e dal contratto di lavoro (art. 8).
4    Qualora le disposizioni d'esecuzione rispettivamente il contratto collettivo di lavoro e il contratto di lavoro divergano, sono applicabili le disposizioni più favorevoli all'impiegato.
5    In casi motivati il Consiglio federale può subordinare talune categorie di personale al CO, segnatamente il personale ausiliario e i praticanti. Può emanare prescrizioni minime per tali rapporti di lavoro.36
6    In singoli casi motivati i datori di lavoro possono subordinare loro impiegati al CO.
7    In caso di controversie connesse con il rapporto di lavoro del personale subordinato al CO, la competenza spetta ai tribunali civili.
des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000 (BPG; SR 172.220.1) gilt für das Arbeitsverhältnis des Bundespersonals das Obligationenrecht subsidiär. Gemäss Art. 328
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto
CO Art. 328 - 1 Nei rapporti di lavoro, il datore di lavoro deve rispettare e proteggere la personalità del lavoratore, avere il dovuto riguardo per la sua salute e vigilare alla salvaguardia della moralità. In particolare, deve vigilare affinché il lavoratore non subisca molestie sessuali e, se lo stesso fosse vittima di tali molestie, non subisca ulteriori svantaggi.121
1    Nei rapporti di lavoro, il datore di lavoro deve rispettare e proteggere la personalità del lavoratore, avere il dovuto riguardo per la sua salute e vigilare alla salvaguardia della moralità. In particolare, deve vigilare affinché il lavoratore non subisca molestie sessuali e, se lo stesso fosse vittima di tali molestie, non subisca ulteriori svantaggi.121
2    Egli deve prendere i provvedimenti realizzabili secondo lo stato della tecnica ed adeguati alle condizioni dell'azienda o dell'economia domestica, che l'esperienza ha dimostrato necessari per la tutela della vita, della salute e dell'integrità personale del lavoratore, in quanto il singolo rapporto di lavoro e la natura del lavoro consentano equamente di pretenderlo.122
OR hat der Arbeitgeber im Arbeitsverhältnis die Persönlichkeit des Arbeitnehmers zu achten und zu schützen. Als Ausfluss dieser Schutzpflicht darf der Arbeitgeber Daten über den Arbeitnehmer nur bearbeiten, soweit sie dessen Eignung für das Arbeitsverhältnis betreffen oder zur Durchführung des Arbeitsvertrages erforderlich sind (Art. 328b
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto
CO Art. 328b - Il datore di lavoro può trattare dati concernenti il lavoratore soltanto in quanto si riferiscano all'idoneità lavorativa o siano necessari all'esecuzione del contratto di lavoro. Inoltre, sono applicabili le disposizioni della legge federale del 25 settembre 2020125 sulla protezione dei dati.126
OR). Der Stellenanbieter hat die Möglichkeit, den Bewerber zur Nennung von Referenzpersonen aufzufordern. Diesbezüglich kann sich der Bewerber nicht auf den Rechtfertigungsgrund des überwiegenden Interesses gemäss Art. 13 Abs. 2 Bst. a
SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD)
LPD Art. 13 Certificazione - 1 I fornitori di programmi o sistemi di trattamento di dati personali come pure i titolari e i responsabili del trattamento possono sottoporre i loro sistemi, prodotti e servizi a una valutazione da parte di organismi di certificazione indipendenti riconosciuti.
1    I fornitori di programmi o sistemi di trattamento di dati personali come pure i titolari e i responsabili del trattamento possono sottoporre i loro sistemi, prodotti e servizi a una valutazione da parte di organismi di certificazione indipendenti riconosciuti.
2    Il Consiglio federale emana disposizioni sul riconoscimento delle procedure di certificazione e sull'introduzione di un marchio di qualità inerente alla protezione dei dati. Tiene conto del diritto internazionale e delle norme tecniche riconosciute a livello internazionale.
des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG, SR 235.1) berufen (Wolfgang Portmann, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 3. Aufl., Basel 2003, N. 39 zu Art. 328b
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto
CO Art. 328b - Il datore di lavoro può trattare dati concernenti il lavoratore soltanto in quanto si riferiscano all'idoneità lavorativa o siano necessari all'esecuzione del contratto di lavoro. Inoltre, sono applicabili le disposizioni della legge federale del 25 settembre 2020125 sulla protezione dei dati.126
OR). Sollte der Beschwerdeführer daher entgegen seiner Pflicht zur (wahrheitsgetreuen) Information nicht bereits in seinen Bewerbungsunterlagen oder anlässlich eines Bewerbungsgespräches auf seine Krankheit und die damit verbundene 70%-Erwerbsunfähigkeit hingewiesen haben, so würde ein potentieller Arbeitgeber nach allgemeiner Lebenserfahrung mit Sicherheit die Referenz des letzten Arbeitgebers einholen wollen, wo der Beschwerdeführer sieben Jahre gearbeitet hat. Bei seiner Stellensuche befindet sich der Beschwerdeführer seit Beginn in einem aufgelösten, d.h. keinem Anstellungsverhältnis. Dies wird den potentiellen Arbeitgeber um so mehr an den letzten Arbeitgeber als Referenz verweisen. Verweigert der Beschwerdeführer die Einholung dieser Referenz, hätte er erst recht keine Aussicht darauf, die begehrte Stelle zu bekommen.
4.3.1 Der (ehemalige) Arbeitgeber untersteht bei der Erteilung der Referenzauskunft den selben Regeln wie bei der Ausstellung des Arbeitszeugnisses, insbesondere unterliegt er der Wahrheitspflicht; die Referenzauskunft ist zwar eine Vertiefung des Arbeitszeugnisses, soll jedoch dessen Wertung nicht in Frage stellen (Tomas Poledna in Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl] 2003 S. 179). Inhalt der Referenz sind Leistungen und Verhalten am Arbeitsplatz (Wolfgang Portmann, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht I, a.a.O., N. 12 zu Art. 330a
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto
CO Art. 330a - 1 Il lavoratore può ognora chiedere al datore di lavoro un attestato che indichi la natura e la durata del rapporto di lavoro e si pronunci sulle prestazioni e sulla condotta del lavoratore.
1    Il lavoratore può ognora chiedere al datore di lavoro un attestato che indichi la natura e la durata del rapporto di lavoro e si pronunci sulle prestazioni e sulla condotta del lavoratore.
2    A richiesta esplicita del lavoratore, l'attestato deve essere limitato alla natura e alla durata del rapporto di lavoro.
OR). Um die angemessene Form der Erwähnung des Grundes für die Beendigung des Dienstverhältnisses zu ermitteln, ist abzuwägen zwischen der Fürsorgepflicht der vorgesetzten Dienststelle einerseits, wonach diese das wirtschaftliche Fortkommen des Bediensteten nicht erschweren darf, und der Wahrheitspflicht andererseits. Dabei ist zu beachten, dass die Äusserung der Wahrheit nicht der Genugtuung der Dienststelle, sondern den allfälligen Interessen zukünftiger Arbeitgeber dienen soll (Peter Hänni, Das öffentliche Dienstrecht der Schweiz, 2. Auflage, Zürich 2008, S. 281).
4.3.2 Den vorstehenden Ausführungen entsprechend müssten die Vertreter des BPV im Falle einer Referenzanfrage gegenüber einem potentiellen Arbeitgeber auf die Krankheit des Beschwerdeführers und die damit verbundenen Ausfälle am Arbeitsplatz hinweisen. Sie stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit der Eignung des Beschwerdeführers für die beendete und für eine zukünftige Stelle.
Hinsichtlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses haben die Parteien in der Auflösungsvereinbarung (Beschwerdebeilage 90) festgehalten, dass sich die Parteien zu gegebener Zeit über die interne und externe Kommunikation verständigen (Ziffer 4). Im Weiteren - was sich schon von Gesetzes wegen ergibt - enthielten sich die Parteien jeglicher Äusserungen, welche das private oder wirtschaftliche Fortkommen behindern oder den Ruf der anderen Partei schädigen könnte. Weder diese Vereinbarung noch entsprechende Gesetzesbestimmungen schliessen aus, dass sich Vertreter des BPV gegenüber potentiellen Arbeitgebern des Beschwerdeführers über den Grund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses äussern. Selbst wenn es hierüber - in objektiver Art und Weise - nur auf die beiden Klinikaufenthalte bzw. auf die diagnostizierte Krankheit verweisen würde, hätte ein potentieller Arbeitgeber den Beschwerdeführer darauf angesprochen, dadurch vom Vorliegen der Krankheit und der (mindestens) 70%-Erwerbsunfähigkeit erfahren und ihn deshalb nicht eingestellt.

4.4 Weiter ist nicht ersichtlich, inwiefern die Formulierung im (äusserst wohlwollenden) Arbeitszeugnis vom 31. August 2004, der Beschwerdeführer verlasse das Amt per 31. August 2004, diesen - neben der Invalidität zusätzlich und massgeblich - in seinem beruflichen Fortkommen behindern soll. Die Formulierung ist neutral und entspricht der Wahrheit. Wohingegen die vom Beschwerdeführer im Schreiben vom 6. August 2004 (Beschwerdebeilage 157) geforderte Formulierung, er verlasse das Amt auf eigenen Wunsch, nicht ganz richtig wäre. Wäre der Beschwerdeführer mit der gewählten Formulierung zudem nicht einverstanden gewesen, hätte er eine anfechtbare Verfügung verlangen und sein Begehren auf dem Beschwerdeweg durchsetzen müssen. Diese Mittel hat er aber nicht ergriffen. Die entsprechende Textstelle im Arbeitszeugnis gibt daher keinen Anlass zur weiteren Behandlung.

4.5 Der Beschwerdeführer macht zudem geltend, ein Vertreter des BPV habe anlässlich einer Feierlichkeit der Aktuarenvereinigung gegenüber einem Versicherungsmathematiker der Helvetia Patria Versicherung rufschädigende Äusserungen getätigt, was zu einer Haftung des Staates für seinen Erwerbsausfall führe. Diese Argumentationsweise ist unbehelflich: Ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer aufgrund der eigenen Auskunftspflichten sowie derjenigen seines früheren Arbeitgebers ohnehin keine Stelle im angestammten Berufsfeld mehr gefunden hätte, könnte das inkriminierte Verhalten eines Angestellten des BPV ohnehin nicht mehr kausal sein für den bei ihm eingetretenen Schaden. Das betreffende Vorkommnis braucht daher nicht näher untersucht zu werden. Die beantragten Beweismassnahmen - insbesondere die Befragung der beiden angeblichen Gesprächsteilnehmer - wären im Übrigen auch unbehelflich, weil einerseits nicht davon auszugehen ist, dass sich der betreffende Versicherungsangestellte noch detailliert an Gespräche erinnern könnte, die er vor Jahren geführt hat, und das BPV anderseits die Darstellung des Beschwerdeführers in seinen Eingaben gegenüber der Vorinstanz unmissverständlich in Abrede gestellt hat. Alle diesbezüglichen Beweisanträge sind in antizipierter Beweiswürdigung (vgl. Moser/Beusch/ Kneubühler, a.a.O., Rz. 3.144) abzuweisen.
In diesem Zusammenhang ist noch auf Folgendes hinzuweisen: Den zahlreichen, vom Beschwerdeführer eingereichten Absageschreiben zu seinen Stellenbewerbungen lässt sich entnehmen, dass er sich tatsächlich intensiv um eine neue Arbeitsstelle bemüht hat. Diese Bemühungen sind bis heute fruchtlos geblieben, was für ihn zweifellos sehr enttäuschend ist. Den Absageschreiben lässt sich aber nichts entnehmen, das auf ein Scheitern seiner Stellensuche aufgrund von rufschädigendem Verhalten des ehemaligen Arbeitgebers schliessen liesse. Insbesondere ist festzuhalten, dass sich der Beschwerdeführer auch auf Stellen beworben hat, für die er überqualifiziert ist (bspw. Verkauf, Lager etc.) oder die nicht im Bereich der Privatversicherung anzusiedeln sind, wo der angebliche Ruf gar nicht verbreitet sein kann. Weiter finden sich darunter auch einige Spontanbewerbungen.

4.6 Schliesslich erscheint der Zusammenhang zwischen der Begründung der Auflösung des Anstellungsverhältnisses in der Meldung an die Arbeitslosenkasse (Beschwerdebeilage 158) bzw. der angeblich erneuten Rufschädigung der Vorinstanz in der Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht (Replik) und der andauernden Erwerbslosigkeit, nicht nachvollziehbar. Der Hinweis des BPV, die Arbeitslosigkeit des Beschwerdeführers sei auf unverschuldete gesundheitliche Probleme zurückzuführen, diente vielmehr dazu, seine Einstellung in der Anspruchsverberechtigung zu verhindern (vgl. Art. 30 Abs. 1 Bst. a
SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione
LADI Art. 30 - 1 L'assicurato è sospeso dal diritto all'indennità se:
1    L'assicurato è sospeso dal diritto all'indennità se:
a  è disoccupato per propria colpa;
b  ha rinunciato a detrimento dell'assicurazione contro la disoccupazione a pretese di salario o di risarcimento verso l'ultimo datore di lavoro;
c  non fa il suo possibile per ottenere un'occupazione adeguata;
d  non osserva le prescrizioni di controllo o le istruzioni del servizio competente, segnatamente non accetta un'occupazione adeguata oppure non si è sottoposto a un provvedimento inerente al mercato del lavoro o ne ha interrotto l'attuazione oppure con il suo comportamento ne ha compromesso o reso impossibile l'esecuzione o lo scopo;
e  ha fornito indicazioni inveritiere o incomplete oppure ha violato altrimenti l'obbligo di informare o di annunciare, oppure
f  ha indebitamente ottenuto o tentato di ottenere l'indennità di disoccupazione.
g  durante la fase di progettazione ha ricevuto indennità giornaliere (art. 71a cpv. 1) e, terminata questa fase, non è in grado per colpa sua di intraprendere un'attività lucrativa indipendente.
2    Il servizio cantonale pronuncia le sospensioni di cui al capoverso 1 lettere c, d e g, nonché secondo il capoverso 1 lettera e qualora sia stato violato l'obbligo di informare o di annunciare rispetto ad esso o all'ufficio del lavoro. Negli altri casi decidono le casse.138
3    La sospensione vale soltanto per i giorni in cui il disoccupato soddisfa i presupposti per il diritto all'indennità. Il numero dei giorni di sospensione è computato nel numero massimo di indennità giornaliere giusta l'articolo 27. La durata della sospensione è determinata in base alla gravità della colpa e ammonta, per ogni motivo di sospensione, a 60 giorni al massimo o, nel caso di cui al capoverso 1 lettera g, a 25 giorni al massimo.139 L'esecuzione della sospensione decade sei mesi dopo l'inizio del termine di sospensione.140
3bis    Il Consiglio federale può prescrivere una durata minima di sospensione.141
4    Se una cassa non sospende un disoccupato dal diritto all'indennità, pur esistendone un motivo, la sospensione è decisa dal servizio cantonale.
des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIG, SR 837.0]). Beide Verwaltungsstellen unterstehen überdies der Schweigepflicht und sind nicht potentielle Arbeitgeber des Beschwerdeführers.

4.7 Aus den obenstehenden Gründen wären die Schadensersatzforderungen des Beschwerdeführers also auch dann abzuweisen gewesen, wenn - entgegen den Ausführungen unter E. 3 - nicht davon auszugehen wäre, dass er allein aufgrund seiner psychischen Erkrankung seine Erwerbsfähigkeit eingebüsst hat.

4.8 Insgesamt ist die Beschwerde demnach abzuweisen, soweit der Beschwerdeführer den Schaden (Lohn- und Pensionskassenausfall) und eine Genugtuung bezüglich der aus der Krankheit erlittenen Unbill geltend macht.

5.
Zu prüfen ist schliesslich die Relevanz verschiedener, angeblich persönlichkeitsverletzender Handlungen für den Zuspruch einer Genugtuung (Art. 6 Abs. 2
SR 170.32 Legge federale del 14 marzo 1958 su la responsabilità della Confederazione, dei membri delle autorità federali e dei funzionari federali (Legge sulla responsabilità, LResp) - Legge sulla responsabilità
LResp Art. 6 - 1 Nel caso di morte di una persona o di lesione corporale, l'autorità competente, tenuto conto delle particolari circostanze, potrà attribuire al danneggiato o ai congiunti dell'ucciso un'equa indennità pecuniaria a titolo di riparazione, in quanto il funzionario sia colpevole.13
1    Nel caso di morte di una persona o di lesione corporale, l'autorità competente, tenuto conto delle particolari circostanze, potrà attribuire al danneggiato o ai congiunti dell'ucciso un'equa indennità pecuniaria a titolo di riparazione, in quanto il funzionario sia colpevole.13
2    Chi è illecitamente leso nella sua personalità può chiedere, in caso di colpa del funzionario, quando la gravità dell'offesa lo giustifichi e questa non sia stata riparata in altro modo, il pagamento di una somma a titolo di riparazione morale.14
VG).
Der Beschwerdeführer macht diesbezüglich geltend, die ehemaligen Vorgesetzten hätten sich ohne seine Zustimmung direkt mit seinem Hausarzt in Verbindung gesetzt. Darauf ist nachstehend näher einzugehen. Dieses Vorkommnis dürfte auch nicht verwirkt sein, erscheint doch die Behauptung des Beschwerdeführers glaubhaft, er habe davon erst im Rahmen der Akteneinsicht Kenntnis erhalten. Der Vorwurf, seine Vorgesetzten hätten der Arbeitslosenkasse GBI den Grund der Auflösung des Arbeitsverhältnisses mitgeteilt (vgl. Sachverhalt Bst. F), ist dagegen aus den in E. 4.6 hievor dargelegten Überlegungen unbegründet und kann demzufolge von vornherein nicht zu einer Genugtuungsforderung führen. Die übrigen Vorbringen bzw. Verhaltensweisen, die sich auf die Verursachung der Krankheit beziehen und bis Mai 2003 (Klinikaufenthalt) oder Oktober 2003 (Auflösungsvereinbarung) vorgefallen sein sollen, sind verwirkt. Davon hatte der Beschwerdeführer nicht erst mit Akteneinsicht vom 28. Februar 2005 Kenntnis, sondern bereits unmittelbar dann, als sie vorgefallen sind (E. 2).

5.1 Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, hat bei Verschulden des Beamten Anspruch auf Leistung einer Geldsumme als Genugtuung, sofern die Schwere der Verletzung es rechtfertigt und diese nicht anders wiedergutgemacht worden ist (Art. 6 Abs. 2
SR 170.32 Legge federale del 14 marzo 1958 su la responsabilità della Confederazione, dei membri delle autorità federali e dei funzionari federali (Legge sulla responsabilità, LResp) - Legge sulla responsabilità
LResp Art. 6 - 1 Nel caso di morte di una persona o di lesione corporale, l'autorità competente, tenuto conto delle particolari circostanze, potrà attribuire al danneggiato o ai congiunti dell'ucciso un'equa indennità pecuniaria a titolo di riparazione, in quanto il funzionario sia colpevole.13
1    Nel caso di morte di una persona o di lesione corporale, l'autorità competente, tenuto conto delle particolari circostanze, potrà attribuire al danneggiato o ai congiunti dell'ucciso un'equa indennità pecuniaria a titolo di riparazione, in quanto il funzionario sia colpevole.13
2    Chi è illecitamente leso nella sua personalità può chiedere, in caso di colpa del funzionario, quando la gravità dell'offesa lo giustifichi e questa non sia stata riparata in altro modo, il pagamento di una somma a titolo di riparazione morale.14
VG). Der Begriff der Genugtuung wird im Verantwortlichkeitsrecht analog dem Privatrecht (insbesondere Art. 49
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto
CO Art. 49 - 1 Chi è illecitamente leso nella sua personalità può chiedere, quando la gravità dell'offesa lo giustifichi e questa non sia stata riparata in altro modo, il pagamento di una somma a titolo di riparazione morale.
1    Chi è illecitamente leso nella sua personalità può chiedere, quando la gravità dell'offesa lo giustifichi e questa non sia stata riparata in altro modo, il pagamento di una somma a titolo di riparazione morale.
2    Il giudice può anche sostituire o aggiungere a questa indennità un altro modo di riparazione.
OR) verwendet. Es handelt sich um eine vom Schadenersatz unabhängige Leistung des Verursachers an den Verletzten, die nach Art. 49
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto
CO Art. 49 - 1 Chi è illecitamente leso nella sua personalità può chiedere, quando la gravità dell'offesa lo giustifichi e questa non sia stata riparata in altro modo, il pagamento di una somma a titolo di riparazione morale.
1    Chi è illecitamente leso nella sua personalità può chiedere, quando la gravità dell'offesa lo giustifichi e questa non sia stata riparata in altro modo, il pagamento di una somma a titolo di riparazione morale.
2    Il giudice può anche sostituire o aggiungere a questa indennità un altro modo di riparazione.
OR einerseits eine objektive Verletzung der Persönlichkeit und andererseits eine subjektive Beeinträchtigung des Wohlbefindens verlangt (Gross, a.a.O., S. 248 Ziff. 5.4.5.2). Um die Schwere der Verletzung zu bemessen, kann der Richter vom Empfinden eines Durchschnittsmenschen ausgehen. Je grösser das Interesse des Betroffenen am verletzten Rechtsgut ist, desto schwerer wiegt auch die Verletzung. Es muss sich auf jeden Fall um eine ausserordentliche Kränkung handeln, die in ihrem Ausmass über die gewöhnliche Aufregung und Sorge so hinausgeht, dass sie einen besonderen Anspruch gegen den Störer zu begründen vermag. Gewiss kann die Schwere einer Unbill nicht direkt bewiesen werden, weil sie vom Empfinden des Geschädigten (nicht von derjenigen des Richters) abhängt. Dennoch gibt es aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung Anhaltspunkte für die Gerichte. Wenn nämlich die seelische Verletzung nach der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet ist, eine schwere Unbill zu verursachen, so genügt der Beweis dieser Verletzung; die Schwere der Unbill muss dann nicht mehr bewiesen werden. Das Leben verlangt aber, dass jedermann geringe Störungen des seelischen Gleichgewichts erträgt (Roland Brehm, Berner Kommentar VI, 1. Abteilung, 3. Teilband 1. Unterteilband, Bern 2006, N. 19 ff. zu Art. 49
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto
CO Art. 49 - 1 Chi è illecitamente leso nella sua personalità può chiedere, quando la gravità dell'offesa lo giustifichi e questa non sia stata riparata in altro modo, il pagamento di una somma a titolo di riparazione morale.
1    Chi è illecitamente leso nella sua personalità può chiedere, quando la gravità dell'offesa lo giustifichi e questa non sia stata riparata in altro modo, il pagamento di una somma a titolo di riparazione morale.
2    Il giudice può anche sostituire o aggiungere a questa indennità un altro modo di riparazione.
OR, S. 588 ff.)

5.2 Gemäss Art. 3 Bst. c Ziff. 2
SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD)
LPD Art. 3 Campo d'applicazione territoriale - 1 La presente legge si applica alle fattispecie che generano effetti in Svizzera, anche se si verificano all'estero.
1    La presente legge si applica alle fattispecie che generano effetti in Svizzera, anche se si verificano all'estero.
2    Alle pretese di diritto civile si applica la legge federale del 18 dicembre 19874 sul diritto internazionale privato. Sono fatte salve inoltre le disposizioni concernenti il campo d'applicazione territoriale del Codice penale5.
DSG stellen Gesundheitsdaten besonders schützenswerte Personendaten dar. Organe des Bundes dürfen besonders schützenswerte Personendaten grundsätzlich nur bearbeiten, wenn ein Gesetz im formellen Sinne es ausdrücklich vorsieht (Art. 17 Abs. 2
SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD)
LPD Art. 17 Eccezioni - 1 In deroga all'articolo 16 capoversi 1 e 2, dati personali possono essere comunicati all'estero se:
1    In deroga all'articolo 16 capoversi 1 e 2, dati personali possono essere comunicati all'estero se:
a  la persona interessata ha dato il suo espresso consenso alla comunicazione;
b  la comunicazione è in relazione diretta con la conclusione o l'esecuzione di un contratto:
b1  tra il titolare del trattamento e la persona interessata, o
b2  tra il titolare del trattamento e un altro contraente, nell'interesse della persona interessata;
c  la comunicazione è necessaria per:
c1  tutelare un interesse pubblico preponderante, o
c2  accertare, esercitare o far valere un diritto dinanzi a un giudice o a un'altra autorità estera competente;
d  la comunicazione è necessaria per proteggere la vita o l'integrità fisica della persona interessata o di un terzo e non è possibile ottenere il consenso della persona interessata entro un termine ragionevole;
e  la persona interessata ha reso i dati personali accessibili a chiunque e non si è opposta espressamente al loro trattamento; o
f  i dati provengono da un registro previsto dalla legge accessibile al pubblico o alle persone con un interesse degno di protezione, sempreché nel caso specifico siano adempiute le condizioni legali per la consultazione.
2    Il titolare o il responsabile del trattamento che comunica dati personali conformemente al capoverso 1 lettere b numero 2, c e d ne informa, su richiesta, l'IFPDT.
DSG). Für das Personalrecht des Bundes findet sich diese Grundlage in Art. 28
SR 172.220.1 Legge del 24 marzo 2000 sul personale federale (LPers)
LPers Art. 28 Dati relativi alla salute - 1 Il servizio medico competente tratta i dati personali degni di particolare protezione riguardanti la salute e necessari per:
a  l'organizzazione e la gestione del sistema d'informazione;
b  il trattamento dei dati, in particolare la loro raccolta, conservazione, comunicazione, archiviazione e distruzione;
c  i cataloghi di dati;
d  le misure di protezione tecniche e organizzative volte a impedire il trattamento di dati personali da parte di terzi non autorizzati.82
2    Può comunicare ai servizi interessati informazioni circa le conclusioni tratte da constatazioni mediche soltanto nella misura in cui ciò sia necessario per valutare se il candidato è idoneo a essere assunto, assicurato e a svolgere il suo lavoro oppure per pronunciarsi in merito a pretese desunte dal rapporto di lavoro.
3    Del rimanente, può trasmettere dati relativi alla salute e documenti medici soltanto col consenso scritto della persona interessata; se il consenso è negato, i dati possono essere trasmessi soltanto con l'autorizzazione del servizio designato nelle disposizioni d'esecuzione.
4    L'autorizzazione di cui al capoverso 3 è negata se:
a  la persona su cui sono domandate le informazioni ha un interesse preponderante a serbarle segrete, oppure
b  essa ostacolerebbe notevolmente il datore di lavoro nello svolgimento dei suoi compiti, oppure
c  lo esigano interessi pubblici.
BPG i.V.m. Art. 11
SR 172.220.111.3 Ordinanza del 3 luglio 2001 sul personale federale (OPers)
OPers Art. 11 Perizia medica - 1 Il DFF designa i medici che le unità amministrative possono incaricare di effettuare perizie mediche.
1    Il DFF designa i medici che le unità amministrative possono incaricare di effettuare perizie mediche.
2    I medici forniscono consulenza alle unità amministrative all'occorrenza, in particolare nel caso d'impedimento al lavoro dovuto a malattia e infortunio, di reintegrazione e di integrazione professionale.
der Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 (BPV, SR 172.220.111.3), wo ein spezieller ärztlicher Dienst der Bundesverwaltung geschaffen wird. Der Kontakt mit den behandelnden Ärzten eines Mitarbeiters hat folglich durch diesen zu erfolgen. Der ärztliche Dienst bewahrt die diesbezüglichen Akten auf und darf den interessierten Stellen über die Schlussfolgerungen aus ärztlichen Feststellungen nur so weit Auskunft erteilen, als das für die Beurteilung der Anstellungs-, Versicherungs- oder Arbeitstauglichkeit von Bewerberinnen und Bewerbern oder für die Stellungnahme zu Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis erforderlich ist.

5.3 Den vorliegenden Verfahrensakten lässt sich entnehmen, dass ein Vertreter des BPV direkt den Hausarzt des Beschwerdeführers kontaktiert hat, um Näheres über dessen Gesundheitszustand zu erfahren. Dieses Vorgehen dürfte mangels formellgesetzlicher Grundlage der oben umschriebenen Rechtslage nicht entsprochen haben. Die direkte Kontaktaufnahme mit dem Hausarzt stellt aber jedenfalls auch keine ausserordentliche Kränkung dar. Dies um so weniger, als bloss die Bekanntgabe von Gesundheitsdaten durch den behandelnden Arzt drohte - was diesem aufgrund des Arztgeheimnisses ohnehin verboten gewesen wäre - nicht aber eine Weitergabe solcher Informationen durch den Arbeitgeber des Beschwerdeführers an Dritte. Seine psychischen Probleme waren den Verantwortlichen des BPV zudem bereits bekannt, und es erscheint nachvollziehbar, dass seinen Vorgesetzen angesichts der schwierigen Situation daran gelegen war, möglichst rasch Klarheit über die künftige Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers zu erlangen.

5.4 Weiter geltend gemacht Handlungen begründen insbesondere mangels fehlender Schwere keinen Genugtuungsanspruch.

5.5 Aufgrunddessen erweist sich das Begehren um eine Genugtuung somit insgesamt als unbegründet. Die Beschwerde muss deshalb vollumfänglich abgewiesen werden.

6.
Ausgangsgemäss sind dem Beschwerdeführer die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
1    L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
2    Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
3    Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
4    L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
4bis    La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
a  da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
b  da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
5    Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105
VwVG). Diese werden auf Fr. 7'000.-- bestimmt und dem geleisteten Kostenvorschuss entnommen. Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
1    L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
2    Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
3    Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
4    L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
5    Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109
VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 7'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 7'000.-- verrechnet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung gesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. 643 bd/api; Einschreiben)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Lorenz Kneubühler Stefan von Gunten

Rechtsmittelbelehrung:
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der Staatshaftung können beim Bundesgericht angefochten werden, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.- beträgt oder wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 85 Abs. 1 Bst. a
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 85 Valore litigioso minimo - 1 In materia patrimoniale il ricorso è inammissibile:
1    In materia patrimoniale il ricorso è inammissibile:
a  nel campo della responsabilità dello Stato se il valore litigioso è inferiore a 30 000 franchi;
b  nel campo dei rapporti di lavoro di diritto pubblico, se il valore litigioso è inferiore a 15 000 franchi.
2    Se il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è nondimeno ammissibile se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale.
und Abs. 2 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig, kann sie innert 30 Tagen nach Eröffnung dieses Entscheides beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden (Art. 82 ff
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
a  contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
b  contro gli atti normativi cantonali;
c  concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.
., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
1    Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
2    Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
3    Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
4    In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
a  il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
b  le modalità di trasmissione;
c  le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
5    Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
6    Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
7    Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.
BGG).
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Informazioni decisione   •   DEFRITEN
Documento : A-5748/2008
Data : 09. novembre 2009
Pubblicato : 25. novembre 2009
Sorgente : Tribunale amministrativo federale
Stato : Inedito
Ramo giuridico : Responsabilità dello stato (confederazione)
Oggetto : Staatshaftung


Registro di legislazione
CC: 8
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907
CC Art. 8 - Ove la legge non disponga altrimenti, chi vuol dedurre il suo diritto da una circostanza di fatto da lui asserita, deve fornirne la prova.
CO: 29 
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto
CO Art. 29 - 1 Il contratto non obbliga colui che lo ha conchiuso per timore ragionevole causato dal fatto illecito dell'altra parte o di una terza persona.
1    Il contratto non obbliga colui che lo ha conchiuso per timore ragionevole causato dal fatto illecito dell'altra parte o di una terza persona.
2    Se la minaccia è il fatto di un terzo, la parte minacciata che vuol liberarsi dal contratto deve, ove l'equità lo richieda, risarcire il danno all'altra parte, a meno che questi abbia conosciuto o dovuto conoscere la minaccia.
41 
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto
CO Art. 41 - 1 Chiunque è tenuto a riparare il danno illecitamente cagionato ad altri sia con intenzione, sia per negligenza od imprudenza.
1    Chiunque è tenuto a riparare il danno illecitamente cagionato ad altri sia con intenzione, sia per negligenza od imprudenza.
2    Parimente chiunque è tenuto a riparare il danno che cagiona intenzionalmente ad altri con atti contrari ai buoni costumi.
49 
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto
CO Art. 49 - 1 Chi è illecitamente leso nella sua personalità può chiedere, quando la gravità dell'offesa lo giustifichi e questa non sia stata riparata in altro modo, il pagamento di una somma a titolo di riparazione morale.
1    Chi è illecitamente leso nella sua personalità può chiedere, quando la gravità dell'offesa lo giustifichi e questa non sia stata riparata in altro modo, il pagamento di una somma a titolo di riparazione morale.
2    Il giudice può anche sostituire o aggiungere a questa indennità un altro modo di riparazione.
328 
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto
CO Art. 328 - 1 Nei rapporti di lavoro, il datore di lavoro deve rispettare e proteggere la personalità del lavoratore, avere il dovuto riguardo per la sua salute e vigilare alla salvaguardia della moralità. In particolare, deve vigilare affinché il lavoratore non subisca molestie sessuali e, se lo stesso fosse vittima di tali molestie, non subisca ulteriori svantaggi.121
1    Nei rapporti di lavoro, il datore di lavoro deve rispettare e proteggere la personalità del lavoratore, avere il dovuto riguardo per la sua salute e vigilare alla salvaguardia della moralità. In particolare, deve vigilare affinché il lavoratore non subisca molestie sessuali e, se lo stesso fosse vittima di tali molestie, non subisca ulteriori svantaggi.121
2    Egli deve prendere i provvedimenti realizzabili secondo lo stato della tecnica ed adeguati alle condizioni dell'azienda o dell'economia domestica, che l'esperienza ha dimostrato necessari per la tutela della vita, della salute e dell'integrità personale del lavoratore, in quanto il singolo rapporto di lavoro e la natura del lavoro consentano equamente di pretenderlo.122
328b 
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto
CO Art. 328b - Il datore di lavoro può trattare dati concernenti il lavoratore soltanto in quanto si riferiscano all'idoneità lavorativa o siano necessari all'esecuzione del contratto di lavoro. Inoltre, sono applicabili le disposizioni della legge federale del 25 settembre 2020125 sulla protezione dei dati.126
330a
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto
CO Art. 330a - 1 Il lavoratore può ognora chiedere al datore di lavoro un attestato che indichi la natura e la durata del rapporto di lavoro e si pronunci sulle prestazioni e sulla condotta del lavoratore.
1    Il lavoratore può ognora chiedere al datore di lavoro un attestato che indichi la natura e la durata del rapporto di lavoro e si pronunci sulle prestazioni e sulla condotta del lavoratore.
2    A richiesta esplicita del lavoratore, l'attestato deve essere limitato alla natura e alla durata del rapporto di lavoro.
LADI: 30
SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione
LADI Art. 30 - 1 L'assicurato è sospeso dal diritto all'indennità se:
1    L'assicurato è sospeso dal diritto all'indennità se:
a  è disoccupato per propria colpa;
b  ha rinunciato a detrimento dell'assicurazione contro la disoccupazione a pretese di salario o di risarcimento verso l'ultimo datore di lavoro;
c  non fa il suo possibile per ottenere un'occupazione adeguata;
d  non osserva le prescrizioni di controllo o le istruzioni del servizio competente, segnatamente non accetta un'occupazione adeguata oppure non si è sottoposto a un provvedimento inerente al mercato del lavoro o ne ha interrotto l'attuazione oppure con il suo comportamento ne ha compromesso o reso impossibile l'esecuzione o lo scopo;
e  ha fornito indicazioni inveritiere o incomplete oppure ha violato altrimenti l'obbligo di informare o di annunciare, oppure
f  ha indebitamente ottenuto o tentato di ottenere l'indennità di disoccupazione.
g  durante la fase di progettazione ha ricevuto indennità giornaliere (art. 71a cpv. 1) e, terminata questa fase, non è in grado per colpa sua di intraprendere un'attività lucrativa indipendente.
2    Il servizio cantonale pronuncia le sospensioni di cui al capoverso 1 lettere c, d e g, nonché secondo il capoverso 1 lettera e qualora sia stato violato l'obbligo di informare o di annunciare rispetto ad esso o all'ufficio del lavoro. Negli altri casi decidono le casse.138
3    La sospensione vale soltanto per i giorni in cui il disoccupato soddisfa i presupposti per il diritto all'indennità. Il numero dei giorni di sospensione è computato nel numero massimo di indennità giornaliere giusta l'articolo 27. La durata della sospensione è determinata in base alla gravità della colpa e ammonta, per ogni motivo di sospensione, a 60 giorni al massimo o, nel caso di cui al capoverso 1 lettera g, a 25 giorni al massimo.139 L'esecuzione della sospensione decade sei mesi dopo l'inizio del termine di sospensione.140
3bis    Il Consiglio federale può prescrivere una durata minima di sospensione.141
4    Se una cassa non sospende un disoccupato dal diritto all'indennità, pur esistendone un motivo, la sospensione è decisa dal servizio cantonale.
LAI: 4 
SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI)
LAI Art. 4 Invalidità - 1 L'invalidità (art. 8 LPGA47) può essere conseguente a infermità congenita, malattia o infortunio.48
1    L'invalidità (art. 8 LPGA47) può essere conseguente a infermità congenita, malattia o infortunio.48
2    L'invalidità è considerata insorgere quando, per natura e gravità, motiva il diritto alla singola prestazione.49
28
SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI)
LAI Art. 28 Principio - 1 L'assicurato ha diritto a una rendita se:
1    L'assicurato ha diritto a una rendita se:
a  la sua capacità al guadagno o la sua capacità di svolgere le mansioni consuete non può essere ristabilita, mantenuta o migliorata mediante provvedimenti d'integrazione ragionevolmente esigibili;
b  ha avuto un'incapacità al lavoro (art. 6 LPGA210) almeno del 40 per cento in media durante un anno senza notevole interruzione; e
c  al termine di questo anno è invalido (art. 8 LPGA) almeno al 40 per cento.
1bis    La rendita secondo il capoverso 1 non è concessa fintantoché non sono esaurite le possibilità d'integrazione secondo l'articolo 8 capoversi 1bis e 1ter.211
2    ...212
LPD: 3 
SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD)
LPD Art. 3 Campo d'applicazione territoriale - 1 La presente legge si applica alle fattispecie che generano effetti in Svizzera, anche se si verificano all'estero.
1    La presente legge si applica alle fattispecie che generano effetti in Svizzera, anche se si verificano all'estero.
2    Alle pretese di diritto civile si applica la legge federale del 18 dicembre 19874 sul diritto internazionale privato. Sono fatte salve inoltre le disposizioni concernenti il campo d'applicazione territoriale del Codice penale5.
13 
SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD)
LPD Art. 13 Certificazione - 1 I fornitori di programmi o sistemi di trattamento di dati personali come pure i titolari e i responsabili del trattamento possono sottoporre i loro sistemi, prodotti e servizi a una valutazione da parte di organismi di certificazione indipendenti riconosciuti.
1    I fornitori di programmi o sistemi di trattamento di dati personali come pure i titolari e i responsabili del trattamento possono sottoporre i loro sistemi, prodotti e servizi a una valutazione da parte di organismi di certificazione indipendenti riconosciuti.
2    Il Consiglio federale emana disposizioni sul riconoscimento delle procedure di certificazione e sull'introduzione di un marchio di qualità inerente alla protezione dei dati. Tiene conto del diritto internazionale e delle norme tecniche riconosciute a livello internazionale.
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SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD)
LPD Art. 17 Eccezioni - 1 In deroga all'articolo 16 capoversi 1 e 2, dati personali possono essere comunicati all'estero se:
1    In deroga all'articolo 16 capoversi 1 e 2, dati personali possono essere comunicati all'estero se:
a  la persona interessata ha dato il suo espresso consenso alla comunicazione;
b  la comunicazione è in relazione diretta con la conclusione o l'esecuzione di un contratto:
b1  tra il titolare del trattamento e la persona interessata, o
b2  tra il titolare del trattamento e un altro contraente, nell'interesse della persona interessata;
c  la comunicazione è necessaria per:
c1  tutelare un interesse pubblico preponderante, o
c2  accertare, esercitare o far valere un diritto dinanzi a un giudice o a un'altra autorità estera competente;
d  la comunicazione è necessaria per proteggere la vita o l'integrità fisica della persona interessata o di un terzo e non è possibile ottenere il consenso della persona interessata entro un termine ragionevole;
e  la persona interessata ha reso i dati personali accessibili a chiunque e non si è opposta espressamente al loro trattamento; o
f  i dati provengono da un registro previsto dalla legge accessibile al pubblico o alle persone con un interesse degno di protezione, sempreché nel caso specifico siano adempiute le condizioni legali per la consultazione.
2    Il titolare o il responsabile del trattamento che comunica dati personali conformemente al capoverso 1 lettere b numero 2, c e d ne informa, su richiesta, l'IFPDT.
LPGA: 8
SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA)
LPGA Art. 8 Invalidità - 1 È considerata invalidità l'incapacità al guadagno totale o parziale presumibilmente permanente o di lunga durata.
1    È considerata invalidità l'incapacità al guadagno totale o parziale presumibilmente permanente o di lunga durata.
2    Gli assicurati minorenni senza attività lucrativa sono ritenuti invalidi se hanno un danno alla salute fisica, mentale o psichica che probabilmente provocherà un'incapacità al guadagno totale o parziale.12
3    Gli assicurati maggiorenni che prima di subire un danno alla salute fisica, mentale o psichica non esercitavano un'attività lucrativa e dai quali non si può ragionevolmente esigere che l'esercitino sono considerati invalidi se tale danno impedisce loro di svolgere le proprie mansioni consuete. L'articolo 7 capoverso 2 si applica per analogia.13 14
LPers: 6 
SR 172.220.1 Legge del 24 marzo 2000 sul personale federale (LPers)
LPers Art. 6 Diritto applicabile - 1 Il personale ha i diritti e gli obblighi sanciti dalla Costituzione federale e dalla legislazione.
1    Il personale ha i diritti e gli obblighi sanciti dalla Costituzione federale e dalla legislazione.
2    Sempre che la presente legge e altre leggi federali non prevedano disposizioni derogatorie, al rapporto di lavoro sono applicabili per analogia le pertinenti disposizioni del Codice delle obbligazioni34 (CO).35
3    Entro i limiti delle disposizioni di cui al capoverso 2, il rapporto di lavoro è regolato in dettaglio dalle disposizioni d'esecuzione (art. 37), in particolare dal contratto collettivo di lavoro (art. 38) e dal contratto di lavoro (art. 8).
4    Qualora le disposizioni d'esecuzione rispettivamente il contratto collettivo di lavoro e il contratto di lavoro divergano, sono applicabili le disposizioni più favorevoli all'impiegato.
5    In casi motivati il Consiglio federale può subordinare talune categorie di personale al CO, segnatamente il personale ausiliario e i praticanti. Può emanare prescrizioni minime per tali rapporti di lavoro.36
6    In singoli casi motivati i datori di lavoro possono subordinare loro impiegati al CO.
7    In caso di controversie connesse con il rapporto di lavoro del personale subordinato al CO, la competenza spetta ai tribunali civili.
28
SR 172.220.1 Legge del 24 marzo 2000 sul personale federale (LPers)
LPers Art. 28 Dati relativi alla salute - 1 Il servizio medico competente tratta i dati personali degni di particolare protezione riguardanti la salute e necessari per:
a  l'organizzazione e la gestione del sistema d'informazione;
b  il trattamento dei dati, in particolare la loro raccolta, conservazione, comunicazione, archiviazione e distruzione;
c  i cataloghi di dati;
d  le misure di protezione tecniche e organizzative volte a impedire il trattamento di dati personali da parte di terzi non autorizzati.82
2    Può comunicare ai servizi interessati informazioni circa le conclusioni tratte da constatazioni mediche soltanto nella misura in cui ciò sia necessario per valutare se il candidato è idoneo a essere assunto, assicurato e a svolgere il suo lavoro oppure per pronunciarsi in merito a pretese desunte dal rapporto di lavoro.
3    Del rimanente, può trasmettere dati relativi alla salute e documenti medici soltanto col consenso scritto della persona interessata; se il consenso è negato, i dati possono essere trasmessi soltanto con l'autorizzazione del servizio designato nelle disposizioni d'esecuzione.
4    L'autorizzazione di cui al capoverso 3 è negata se:
a  la persona su cui sono domandate le informazioni ha un interesse preponderante a serbarle segrete, oppure
b  essa ostacolerebbe notevolmente il datore di lavoro nello svolgimento dei suoi compiti, oppure
c  lo esigano interessi pubblici.
LResp: 3 
SR 170.32 Legge federale del 14 marzo 1958 su la responsabilità della Confederazione, dei membri delle autorità federali e dei funzionari federali (Legge sulla responsabilità, LResp) - Legge sulla responsabilità
LResp Art. 3 - 1 La Confederazione risponde del danno cagionato illecitamente a terzi da un funzionario nell'esercizio delle sue funzioni, senza riguardo alla colpa del funzionario.
1    La Confederazione risponde del danno cagionato illecitamente a terzi da un funzionario nell'esercizio delle sue funzioni, senza riguardo alla colpa del funzionario.
2    Quando la responsabilità per determinati fatti è disciplinata in atti legislativi speciali, questi sono applicabili alla responsabilità della Confederazione.
3    Il danneggiato non ha azione contro il funzionario.
4    Ove un terzo pretenda dalla Confederazione il risarcimento dei danni essa ne informa immediatamente il funzionario contro il quale possa avere un diritto di regresso.
6 
SR 170.32 Legge federale del 14 marzo 1958 su la responsabilità della Confederazione, dei membri delle autorità federali e dei funzionari federali (Legge sulla responsabilità, LResp) - Legge sulla responsabilità
LResp Art. 6 - 1 Nel caso di morte di una persona o di lesione corporale, l'autorità competente, tenuto conto delle particolari circostanze, potrà attribuire al danneggiato o ai congiunti dell'ucciso un'equa indennità pecuniaria a titolo di riparazione, in quanto il funzionario sia colpevole.13
1    Nel caso di morte di una persona o di lesione corporale, l'autorità competente, tenuto conto delle particolari circostanze, potrà attribuire al danneggiato o ai congiunti dell'ucciso un'equa indennità pecuniaria a titolo di riparazione, in quanto il funzionario sia colpevole.13
2    Chi è illecitamente leso nella sua personalità può chiedere, in caso di colpa del funzionario, quando la gravità dell'offesa lo giustifichi e questa non sia stata riparata in altro modo, il pagamento di una somma a titolo di riparazione morale.14
12 
SR 170.32 Legge federale del 14 marzo 1958 su la responsabilità della Confederazione, dei membri delle autorità federali e dei funzionari federali (Legge sulla responsabilità, LResp) - Legge sulla responsabilità
LResp Art. 12 - In un procedimento per responsabilità, non può essere riesaminata la legittimità di provvedimenti, decisioni e sentenze cresciuti in giudicato.
20
SR 170.32 Legge federale del 14 marzo 1958 su la responsabilità della Confederazione, dei membri delle autorità federali e dei funzionari federali (Legge sulla responsabilità, LResp) - Legge sulla responsabilità
LResp Art. 20 - 1 Le pretese nei confronti della Confederazione (art. 3 segg.) si prescrivono secondo le disposizioni del Codice delle obbligazioni43 sugli atti illeciti.44
1    Le pretese nei confronti della Confederazione (art. 3 segg.) si prescrivono secondo le disposizioni del Codice delle obbligazioni43 sugli atti illeciti.44
2    Le domande di risarcimento del danno o di indennità a titolo di riparazione morale devono essere presentate al Dipartimento federale delle finanze. La presentazione di una domanda scritta al Dipartimento federale delle finanze interrompe la prescrizione.45
3    Se, nei casi di cui all'articolo 10 capoverso 2, la Confederazione contesta la pretesa oppure non si pronuncia su di essa nel termine di tre mesi, la persona lesa deve proporre un'azione entro un nuovo termine di sei mesi, a pena di perenzione.46
LTAF: 31 
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 31 Principio - Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 196819 sulla procedura amministrativa (PA).
32
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
1    Il ricorso è inammissibile contro:
a  le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
b  le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
c  le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
d  ...
e  le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
e1  le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
e2  l'approvazione del programma di smaltimento,
e3  la chiusura di depositi geologici in profondità,
e4  la prova dello smaltimento;
f  le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
g  le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
h  le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
i  le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
j  le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
2    Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
a  le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
b  le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.
LTF: 42 
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
1    Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
2    Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
3    Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
4    In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
a  il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
b  le modalità di trasmissione;
c  le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
5    Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
6    Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
7    Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.
82 
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
a  contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
b  contro gli atti normativi cantonali;
c  concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.
85
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 85 Valore litigioso minimo - 1 In materia patrimoniale il ricorso è inammissibile:
1    In materia patrimoniale il ricorso è inammissibile:
a  nel campo della responsabilità dello Stato se il valore litigioso è inferiore a 30 000 franchi;
b  nel campo dei rapporti di lavoro di diritto pubblico, se il valore litigioso è inferiore a 15 000 franchi.
2    Se il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è nondimeno ammissibile se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale.
OPers: 11
SR 172.220.111.3 Ordinanza del 3 luglio 2001 sul personale federale (OPers)
OPers Art. 11 Perizia medica - 1 Il DFF designa i medici che le unità amministrative possono incaricare di effettuare perizie mediche.
1    Il DFF designa i medici che le unità amministrative possono incaricare di effettuare perizie mediche.
2    I medici forniscono consulenza alle unità amministrative all'occorrenza, in particolare nel caso d'impedimento al lavoro dovuto a malattia e infortunio, di reintegrazione e di integrazione professionale.
PA: 5 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
1    Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
a  la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
b  l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
c  il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
2    Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
3    Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.
48 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
1    Ha diritto di ricorrere chi:
a  ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
b  è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
c  ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
2    Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.
49 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
a  la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
b  l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
c  l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.
63 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
1    L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
2    Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
3    Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
4    L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
4bis    La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
a  da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
b  da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
5    Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105
64
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
1    L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
2    Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
3    Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
4    L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
5    Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109
Registro DTF
108-IB-97 • 111-II-55 • 114-II-253 • 119-IB-208 • 126-I-144 • 128-III-174 • 132-II-161 • 132-II-257 • 133-V-14
Weitere Urteile ab 2000
2A.650/2006 • 2C.1/1999 • 4C.192/2001 • 5C.125/2003
Parole chiave
Elenca secondo la frequenza o in ordine alfabetico
datore di lavoro • comportamento • danno • tribunale federale • posto • tribunale amministrativo federale • riparazione morale • autorità inferiore • conoscenza • dff • cassa di disoccupazione • lavoratore • responsabilità dello stato • casale • diagnosi • quesito • fattispecie • replica • comunicazione • risarcimento del danno
... Tutti
BVGer
A-5748/2008