Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal


Abteilung I
A-5748/2008
{T 0/2}

Urteil vom 9. November 2009

Besetzung
Richter Lorenz Kneubühler (Vorsitz),
Richter Jérôme Candrian, Richterin Kathrin Dietrich,
Gerichtsschreiber Stefan von Gunten.

Parteien
A._______,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Julius Effenberger,
Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössisches Finanzdepartement EFD,
Rechtsdienst, Bundesgasse 3, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Staatshaftung.

Sachverhalt:

A.
A._______, dipl. math. und lic. oec., war seit dem 1. Oktober 1996 im Bundesamt für Privatversicherungen (BPV) als B._______ angestellt, mit Wirkung ab dem 1. Januar 2002 in einem unbefristeten öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis. Während Jahren arbeitete er zur vollen Zufriedenheit seiner Vorgesetzten. Von 1997 bis 2002 vertrat er dieses in zwei internationalen Vereinigungen. Im August 2002 musste A._______ für drei Wochen in einer psychiatrischen Klinik stationär behandelt werden.

B.
Ende 2002/anfangs 2003 verschlechterte sich das Verhältnis zwischen A._______ und seinen Vorgesetzten zusehends. Im Jahr 2003 wurde ihm die Vertretung des Bundesamtes bei den erwähnten internationalen Vereinigungen entzogen. Nach seinen Ausführungen wurde er zudem bewusst mit zusätzlichen Aufgaben überhäuft, habe aber gleichzeitig erfahren, dass die Vorgesetzten ihn für nicht belastbar hielten. In der Folge sei er insbesondere von seinem direkten Vorgesetzten geschnitten, herabsetzend behandelt und wegen seiner Haltung betreffend Irak-Krieg in den Kaffeepausen verbal attackiert worden. Dies habe dazu geführt, dass er am 15. Mai 2003 erneut in die psychiatrische Klinik eingewiesen worden sei und dort drei Wochen habe verbringen müssen.

C.
Dem Arztbericht der psychiatrischen Klinik Königsfelden vom 4. Juli 2003 kann entnommen werden, dass A._______ schubweise an einer schizoaffektiven Störung leide. Während der Schübe habe er Grössen- bis Wahnideen, sei angetrieben und verkenne die Realität. Dazwischen wirke er geordnet, wenig beeinträchtigt und verfüge über Krankheitseinsicht sowie den Willen, sich behandeln zu lassen. Der Auslöser könne im Einzelnen nicht konkret benannt werden. Meistens spielten verschiedene Faktoren eine Rolle. Es könne keine sichere Prognose gestellt werden. In einem Drittel der Fälle resultiere eine vollständige und bleibende Remission, in einem Drittel erneute psychotische Episoden im Abstand von Monaten bis Jahren und in einem Drittel der Fälle eine Chronifizierung.

D.
Nach dem Klinikaufenthalt im Mai 2003 attestierte der behandelnde Arzt A._______ zuerst eine volle, ab dem 24. Juni 2003 eine 50%-Arbeitsunfähigkeit und empfahl eine rasche Wiederaufnahme der Arbeit. Das BPV beurteilte eine Rückkehr von A._______ an seinen Arbeitsplatz dagegen kritisch. Begründet wurde dies durch Versäumnisse und Fehlleistungen am Arbeitsplatz und die Verängstigung der Mitarbeiter durch das Verhalten von A._______. Dieser habe namentlich Drohungen gegen den damaligen US-Präsidenten Bush ausgestossen, sei nachts im Büro gewesen, habe Arbeitsunterlagen vernichtet und die Arbeit verweigert.

E.
Am 23. Oktober 2003 vereinbarte A._______ mit dem BPV eine einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses per 31. August 2004 bei andauernder Lohnfortzahlung bis zu diesem Zeitpunkt und Stillschweigen über die Hintergründe der Trennung. Nachdem A._______ die Vereinbarung nicht mehr als gültig anerkennen wollte, stellte das BPV mit Verfügung vom 23. Juni 2005 die Gültigkeit der Auflösungsvereinbarung fest, woraufhin A._______ Beschwerde beim Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) einreichte. Das EFD wie auch nachfolgend die Eidgenössische Personalrekurskommission (PRK) und das Bundesgericht wiesen die jeweiligen Beschwerden jedoch ab. Das Bundesgericht führte in seinem Entscheid vom 30. Mai 2007 im Wesentlichen aus, dass der Beschwerdeführer im massgeblichen Zeitpunkt bereits anwaltlich vertreten gewesen sei, nicht unter einem Schub gelitten habe und somit nicht von krankheitsbedingter Urteilsunfähigkeit ausgegangen werden könne. Die Auflösungsvereinbarung sei daher gültig zustande gekommen.

F.
Auf Anfrage liess das BPV der Arbeitslosenkasse GBI mit Schreiben vom 30. August 2004 die ausgefüllte Arbeitgeberbescheinigung zukommen. Das BPV hielt darin fest, die Direktion habe entschieden, Herrn A._______ augrund unverschuldeter gesundheitlicher Probleme im Frühjahr 2003 und der daraus resultierenden Versäumnisse und Fehlleistungen sowie einer auffälligen Verhaltensweise, nicht mehr als Aufsichtsbeauftragten einzusetzen und nach eingehenden Gesprächen seien beide Parteien übereingekommen, das Arbeitsverhältnis im gegenseitigen Einvernehmen aufzulösen.

G.
Mit Haupt- und gleichzeitigem Sistierungsantrag vom 20. Februar 2006 und Wiederaufnahmeantrag sowie Präzisierung des Anspruchs vom 22. August 2006 stellte A._______ wiederum beim Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) das Begehren, es sei ihm der durch das BPV zugefügte Schaden von Fr. 3'421'865.-- zu ersetzen. Zudem seien ihm Fr. 300'000.-- als Genugtuung zuzusprechen. Zur Begründung fügte er an, das Verhalten seiner Vorgesetzten zwischen Herbst 2002 und Mitte Mai 2003 habe ihm geschadet und seine Krankheit verursacht oder zumindest begünstigt. Deswegen habe er seine Stelle verloren. Zudem hätten die Vorgesetzten unbefugterweise vertrauliche Daten weitergegeben, solche über ihn beschafft oder zu beschaffen versucht und in der Versicherungsbranche den Ruf verbreitet, er sei krank, nicht belastbar und genüge den Anforderungen am Arbeitsplatz nicht mehr. Dies habe dazu geführt, dass er bis heute keine andere Stelle gefunden habe, mithin als nicht vermittelbar gelte und daher eine volle IV-Rente beziehen müsse.

H.
Mit Verfügung vom 12. August 2008 wies das EFD das Gesuch von A._______ ab. Es begründete seinen Entscheid im Wesentlichen damit, dass sich die vorliegend eingeklagten Ansprüche zu einem erheblichen Teil auf Vorkommnisse stützen würden, welche bereits im Beschwerdeverfahren vor der Personalrekurskommission und vor dem Bundesgericht entschieden worden seien. Darüber könne nicht nochmals in einem Verantwortlichkeitsverfahren entschieden werden. Die Ansprüche von A._______ seien überdies (teilweise) verwirkt. Ursache für den Verlust der Arbeitsstelle sei die gültige Auflösungsvereinbarung und für die andauernde Erwerbslosigkeit sei die behauptete Beschaffung und Weitergabe von persönlichen Informationen über A._______ durch das BPV an Dritte - an die Arbeitslosenkasse und an einen potentiellen Arbeitgeber - ohnehin nicht kausal.

I.
Am 9. September 2008 reicht A._______ (nachfolgend Beschwerdeführer) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein und beantragt, die Verfügung des EFD sei aufzuheben, die Gerichtspersonen, die beim Entscheid vom 27. September 2006 der PRK in der teilweise gleichen Sache tätig gewesen seien, hätten in den Ausstand zu treten, und die offerierten Beweise seien abzunehmen. Es sei eine öffentliche Parteiverhandlung durchzuführen. Weiter sei die Schweizerische Eidgenossenschaft, handelnd durch das EFD, zu verpflichten, dem Beschwerdeführer Fr. 3'260'102.80 und als Genugtuung Fr. 300'000.-- zu bezahlen, zuzüglich 5% Zins, und zwar für den bisherigen Anteil des Schadenersatzes ab dem mittleren Datum zwischen dem 1. September 2004 und dem Urteilstag, für den kapitalisierten künftigen Schaden ab dem Urteilstag und für die Genugtuung ab dem 1. Januar 2003.
Seine Beschwerde begründet er im Wesentlichen damit, insbesondere seine ehemaligen Vorgesetzten hätten ihn absichtlich geschädigt, namentlich durch andauerndes herabsetzendes Verhalten, offensichtliche Überforderung mit Zusatzaufgaben, rechtswidrige Beschaffung und Verbreitung unwahrer Angaben betreffend Leistung, Verhalten sowie Gesundheitszustand - sowohl innerhalb der Bundesverwaltung wie auch im Verkehr mit Ärzten, der Arbeitslosenkasse und potentiellen Arbeitgebern - und schliesslich auch durch Verstösse gegen Normen betreffend die Beschaffung und Weitergabe von Gesundheitsdaten. Das BPV habe den Ruf verbreitet, er sei krank, nicht belastbar und genüge den Anforderungen am Arbeitsplatz nicht mehr. Dadurch sei er dauerhaft vom Erwerbsleben ausgeschlossen worden. Seine Schadenersatzforderung habe er rechtzeitig geltend gemacht. Zudem sei über den vorliegenden Sachverhalt (noch) nicht rechtskräftig entschieden worden, weil das Bundesgericht in seinem Entscheid lediglich die Gültigkeit der Auflösungsvereinbarung festgestellt habe, was hier aber gar nicht mehr Streitgegenstand sei.

J.
In seiner Vernehmlassung vom 27. Oktober 2008 schliesst das EFD (nachfolgend Vorinstanz) auf Abweisung der Beschwerde. Ergänzend zur angefochtenen Verfügung führt es aus, die Krankheit des Beschwerdeführers sei bereits im Jahr 2002, also deutlich vor den dem BPV angelasteten Umständen aufgetreten. Die Ursache sei daher nicht am Arbeitsplatz zu suchen. Durch seine Krankheit sei der Beschwerdeführer nicht mehr in der Lage gewesen, den Anforderungen am Arbeitsplatz zu genügen. Er habe spätestens im Herbst 2003 Kenntnis des Schadens gehabt, als das Ende seiner Tätigkeit beim BPV vereinbart worden sei. Der Anspruch des Beschwerdeführers sei daher verwirkt. Der Grund für die dauernde Erwerbslosigkeit liege zudem nicht in der behaupteten Weitergabe von Persönlichkeits- und Gesundheitsdaten an Dritte. Vielmehr beziehe der Beschwerdeführer mit Wirkung ab dem 1. November 2005 eine ganze Invalidenrente, gelte daher als mindestens 70% invalid bzw. erwerbsunfähig. Dass er unter solchen Umständen keine Stelle finde, erscheine naheliegend.

K.
In seiner Replik vom 1. Dezember 2008 bringt der Beschwerdeführer vor, die Vernehmlassung enthalte eine erneute Rufschädigung, welche persönlichkeitsverletzend wirke und ihn dauerhaft vom Arbeitsmarkt fernhalte. Die Schädigung durch das BPV währe daher - nicht nur diesbezüglich - fort, weshalb die Verwirkungsfrist noch gar nicht begonnen habe. Hinreichende Kenntnis des Schadens habe er erst bei Eingang des Bundesgerichtsentscheides gehabt, d.h. am 1. Juni 2007, so dass er sein Begehren rechtzeitig gestellt habe. Die Ärzte hätten ab Frühjahr 2003 eindeutig, ausdrücklich und einmütig festgestellt, dass die Erkrankung durch widrige Verhältnisse beim BPV, massgeblich durch bewusste Überlastung am Arbeitsplatz, ausgelöst worden sei. Diese sei ab Oktober 2002 schriftlich belegt. Der Beschwerdeführer beantragt diesbezüglich, es sei ein Gutachten über den adäquaten Kausalzusammenhang zwischen der Überlastung am Arbeitsplatz und der Krankschreibung vom Mai 2003 zu erstellen, soweit das Bundesverwaltungsgericht nicht bereits aufgrund der Akten davon ausgehe.
Er führt weiter aus, im Invalidisierungsverfahren sei allseits festgestellt worden, dass er sehr wohl arbeitsfähig, jedoch nicht vermittelbar sei, weil ihm der Ruf voraus eile, krank und nicht belastbar zu sein. Hierzu habe die unzulässige Mitteilung an die Arbeitslosenkasse über den Grund der Auflösung des Arbeitsverhältnisses und die Verbreitung des wahrheitswidrigen Rufes an einen einzigen potentiellen Arbeitgeber ausgereicht.
Weiter teilt der Beschwerdeführer mit, die Stiftung Auffangeinrichtung BVG habe ihm rückwirkend ab 1. November 2005 eine zusätzliche Invalidenrente und zwei Kinderrenten zugesprochen. Der Schadensbetrag vermindere sich dementsprechend.

L.
Am 28. Mai 2009 fand eine mündliche und öffentlichen Verhandlung statt, bei der die Parteien an ihren Begehren und Begründungen festhielten. Anlässlich dieser Verhandlung reichten die Parteivertreter ihre Plädoyernotizen ein.

M.
Auf die weiteren Vorbringen wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Verfügung des EFD vom 12. August 2008, worin dieses das Begehren von A._______ um Schadenersatz und Genugtuung abgelehnt hat. Gemäss Art. 10 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. März 1958 über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördemitglieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz, VG, SR 170.32) richtet sich das Beschwerdeverfahren nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege. Nach Art. 31
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 31 Principe - Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)20.
des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) beurteilt dieses Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 5
1    Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
a  de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
b  de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
c  de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
2    Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
3    Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.
des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 32 Exceptions
1    Le recours est irrecevable contre:
a  les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
b  les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
c  les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
d  ...
e  les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
e1  l'autorisation générale des installations nucléaires;
e2  l'approbation du programme de gestion des déchets;
e3  la fermeture de dépôts en profondeur;
e4  la preuve de l'évacuation des déchets.
f  les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
g  les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
h  les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
i  les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
j  les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
2    Le recours est également irrecevable contre:
a  les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
b  les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.
VGG gegeben ist. Im Bereich der Staatshaftung liegt keine solche Ausnahme vor, und das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Dies wird im Übrigen in Art. 2 Abs. 3 der Verordnung zum Verantwortlichkeitsgesetz vom 30. Dezember 1958 (SR 170.321) ausdrücklich bestätigt.

1.2 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit dazu erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 48 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 48
1    A qualité pour recourir quiconque:
a  a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
b  est spécialement atteint par la décision attaquée, et
c  a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
2    A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.
VwVG). Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung ohne Weiteres beschwert und damit zur Beschwerde befugt.

1.3 Nach Art. 12
SR 170.32 Loi fédérale du 14 mars 1958 sur la responsabilité de la Confédération, des membres de ses autorités et de ses fonctionnaires (Loi sur la responsabilité, LRCF) - Loi sur la responsabilité
LRCF Art. 12 - La légalité des décisions, d'arrêtés et de jugements ayant force de chose jugée ne peut pas être revue dans une procédure en responsabilité.
VG kann die Rechtmässigkeit formell rechtskräftiger Verfügungen, Entscheide und Urteile nicht in einem Verantwortlichkeitsverfahren überprüft werden (sog. Überprüfungsverbot). Gestützt darauf macht die Vorinstanz geltend, im Rechtsstreit betreffend die Gültigkeit der Auflösungsvereinbarung sei der hier strittige Sachverhalt bereits (teilweise) rechtskräftig festgestellt worden und könne insoweit im vorliegenden Verfahren nicht mehr überprüft werden.
1.3.1 Wer eine Verfügung erfolglos bis vor die oberste Instanz angefochten oder die offen stehenden Rechtsmittel nicht oder nicht erschöpfend genutzt hat, soll nicht - erstmals oder nochmals - in einem Verantwortlichkeitsprozess die Widerrechtlichkeit geltend machen können (BGE 126 I 144 E. 2a; BGE 119 Ib 208 E. 3c). Für formell rechtskräftige Verfügungen gilt aufgrund des Überprüfungsverbots von Art. 12
SR 170.32 Loi fédérale du 14 mars 1958 sur la responsabilité de la Confédération, des membres de ses autorités et de ses fonctionnaires (Loi sur la responsabilité, LRCF) - Loi sur la responsabilité
LRCF Art. 12 - La légalité des décisions, d'arrêtés et de jugements ayant force de chose jugée ne peut pas être revue dans une procédure en responsabilité.
VG die Fiktion der Rechtmässigkeit; die Folge ist ein weit reichender Ausschluss der Staatshaftung für Rechtsakte. Die Rechtskraft bezieht sich freilich nur auf das Dispositiv. Die Erwägungen, haben an der Rechtskraft bloss dann teil, wenn das Dispositiv auf diese verweist (Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 716).
1.3.2 Fraglich ist aus diesen Gründen, ob mit dem vorliegenden Verfahren (nochmals) eine materielle Überprüfung des durch Entscheid des Bundesgerichts abgeschlossenen personalrechtlichen Verfahrens vorgenommen wird. Zu prüfen ist daher, ob der materielle Gehalt des personalrechtlichen Verfahrens mit demjenigen des vorliegenden Verfahrens identisch ist.
Das Verfahren vor dem Bundesgericht (mündend in das Urteil 2A.650/2006 vom 30. Mai 2007) betraf die Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Der Beschwerdeführer machte geltend, die Auflösungsvereinbarung sei in der krankheitsbedingten Kündigungssperrfrist zustande gekommen und somit nichtig bzw. wegen seiner damaligen Urteilsunfähigkeit ungültig. Weiter sei er zur Auflösungsvereinbarung mit der widerrechtlichen Drohung genötigt worden, anderenfalls hätte man ihm gekündigt. Das Bundesgericht hat zu diesen Vorbringen festgestellt, die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers sei zwischen den Schüben nicht beeinträchtigt gewesen, für die massgebliche Zeitspanne (August - Oktober 2003) werde kein krankheitsbedingter Schub geltend gemacht und es sei auch keinerlei Arztzeugnis eingereicht worden. Zudem habe der Beschwerdeführer damals schon länger über einen juristischen Beistand verfügt. Die PRK habe kein Bundesrecht verletzt, wenn sie angenommen habe, es habe weder eine Verletzung oder Umgehung der Kündigungsfrist noch eine krankheitsbedingte Urteilsunfähigkeit vorgelegen. Auch sei der Tatbestand der rechtswidrigen Furchterregung gemäss Art. 29
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat
CO Art. 29 - 1 Si l'une des parties a contracté sous l'empire d'une crainte fondée que lui aurait inspirée sans droit l'autre partie ou un tiers, elle n'est point obligée.
1    Si l'une des parties a contracté sous l'empire d'une crainte fondée que lui aurait inspirée sans droit l'autre partie ou un tiers, elle n'est point obligée.
2    Lorsque les menaces sont le fait d'un tiers et que l'autre partie ne les a ni connues, ni dû connaître, celui des contractants qui en est victime et qui veut se départir du contrat est tenu d'indemniser l'autre si l'équité l'exige.
des Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR, SR 220) nicht erfüllt gewesen. Im Dispositiv wird die Beschwerde lediglich abgewiesen; es wird nicht auf Erwägungen verwiesen.
1.3.3 Im vorliegenden Verfahren rügt der Beschwerdeführer namentlich Handlungen und Unterlassungen der Vorgesetzen, welche die Krankheit des Beschwerdeführers und die andauernde Erwerbslosigkeit verursacht hätten, sowie die Verletzung von datenschutzrechtlichen Bestimmungen im Sinne einer Persönlichkeitsverletzung.
Augenscheinlich ist, dass zwar beide Verfahren im Zusammenhang mit dem Anstellungsverhältnis des Beschwerdeführers zum BPV stehen. Dieser hat aber im personalrechtlichen Verfahren - im Gegensatz zum vorliegenden - weder das (angeblich) schädigende, verfügungsfreie Staatshandeln, insbesondere Tathandlungen und Unterlassungen seiner Vorgesetzten gerügt noch einen geldwerten Schaden oder eine Genugtuung geltend gemacht. Unbestritten ist zudem, dass die Auflösung des Arbeitsverhältnisses bzw. die Gültigkeit der Auflösungsvereinbarung nicht mehr Thema des Staatshaftungsverfahrens sind. Insofern unterscheidet sich der materielle Gehalt der beiden Beschwerdeverfahren wesentlich und die sich stellenden Rechtsfragen sind nicht identisch (vgl. Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission für Staatshaftung [HRK] vom 19. Juli 2004 E. 2b). Die Rechtmässigkeit des formell rechtskräftigen Urteils des Bundesgerichts, wird mithin nicht (nochmals) in einem Verantwortlichkeitsverfahren überprüft. Das Überprüfungsverbot nach Art. 12
SR 170.32 Loi fédérale du 14 mars 1958 sur la responsabilité de la Confédération, des membres de ses autorités et de ses fonctionnaires (Loi sur la responsabilité, LRCF) - Loi sur la responsabilité
LRCF Art. 12 - La légalité des décisions, d'arrêtés et de jugements ayant force de chose jugée ne peut pas être revue dans une procédure en responsabilité.
VG kommt daher nicht zum Tragen.
1.3.4 Soweit der Beschwerdeführer aber weiterhin Handlungen der Vorgesetzten, die den Verlust der Stelle beim BPV zur Folge gehabt hätten, als haftungsbegründend anführen sollte - was aus seinen Eingaben nicht klar hervorgeht -, ist auf das personalrechtliche Verfahren, mithin den Entscheid des Bundesgerichts, zu verweisen. Die Auflösungsvereinbarung vom 23. Oktober 2003 ist der Grund für die Beendigung des Anstellungsverhältnisses. Sie ist gültig zu Stande gekommen. Eine erneute Überprüfung dieser Frage würde eine materielle Überprüfung eines rechtskräftigen Entscheides bedeuten und fiele unter das Verbot nach Art. 12
SR 170.32 Loi fédérale du 14 mars 1958 sur la responsabilité de la Confédération, des membres de ses autorités et de ses fonctionnaires (Loi sur la responsabilité, LRCF) - Loi sur la responsabilité
LRCF Art. 12 - La légalité des décisions, d'arrêtés et de jugements ayant force de chose jugée ne peut pas être revue dans une procédure en responsabilité.
VG.

1.4 Der Beschwerdeführer verlangt, die beim Entscheid vom 27. September 2006 der PRK in der teilweise gleichen Sache tätig gewesenen Gerichtspersonen hätten in den Ausstand zu treten. Mit Verfügung vom 11. September 2008 hat das Bundesverwaltungsgericht den Spruchkörper bestimmt und dem Beschwerdeführer mitgeteilt. Die von ihm abgelehnten Gerichtspersonen sind nicht Teil des Spruchkörpers. Der diesbezügliche Antrag erweist sich somit als gegenstandslos.

1.5 Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist hingegen einzutreten.

1.6 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzungen von Bundesrecht - einschliesslich der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhalts und Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens - sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
a  la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
b  la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
c  l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.
VwVG).

2.
Die Vorinstanz führt in ihren Eingaben aus, die Ansprüche des Beschwerdeführers seien teilweise verwirkt.

2.1 Die Haftung des Bundes erlischt, wenn der Geschädigte sein Begehren auf Schadenersatz oder Genugtuung nicht innert eines Jahres seit Kenntnis des Schadens einreicht, auf alle Fälle nach zehn Jahren seit dem Tage der schädigenden Handlung des Beamten (Art. 20
SR 170.32 Loi fédérale du 14 mars 1958 sur la responsabilité de la Confédération, des membres de ses autorités et de ses fonctionnaires (Loi sur la responsabilité, LRCF) - Loi sur la responsabilité
LRCF Art. 20
1    L'action contre la Confédération (art. 3 ss) se prescrit conformément aux dispositions du code des obligations43 sur les actes illicites.44
2    La demande de dommages-intérêts ou d'indemnité à titre de réparation morale doit être adressée au Département fédéral des finances. Le dépôt d'une demande écrite auprès de ce dernier interrompt la prescription.45
3    Si, dans les cas visés à l'art. 10, al. 2, la Confédération conteste la demande ou si elle ne prend pas position dans les trois mois, le lésé doit introduire action dans un nouveau délai de six mois sous peine de péremption.46
VG). Hierbei handelt es sich um eine Verwirkungsfrist (BGE 133 V 14 E. 6).

2.2 Praxisgemäss beginnt die relative Verjährungsfrist mit der tatsächlichen Kenntnis des Verletzten (oder seines Vertreters) vom Schaden und von der Person des Haftpflichtigen zu laufen; "Kennen-müssen" reicht nicht (BGE 111 II 57 f. E. 3a). Dem Geschädigten müssen alle tatsächlichen Umstände bekannt sein, die geeignet sind, eine Klage zu veranlassen und zu begründen (BGE 133 V 14 E. 6; BGE 111 II 57 E. 3a; BGE 108 Ib 98 E. 1b; Urteil des Bundesgerichts 2C.1/1999 vom 12. September 2000 E. 3a mit Hinweisen). Kenntnis hat demnach, wer die schädlichen Auswirkungen der unerlaubten Handlung so weit kennt, dass er in der Lage ist, für alle Schadensposten auf dem Prozessweg Ersatz zu verlangen (BGE 133 V 14 E. 6; 114 II 256 E. 2a; vgl. zum Ganzen: Entscheide der HRK vom 15. Februar 2002, a.a.O., E. 4a, sowie vom 19. Juli 2004 [HRK 2003-004], E. 3a bis c; Heinz Rey, Ausservertragliches Haftpflichtrecht, 3. Aufl., Zürich 2003, N. 1608). Mit Bezug auf die Kenntnis über die Höhe des Schadens gilt, dass die Frist zu laufen beginnt, wenn der Geschädigte die wichtigen Elemente seines Schadens kennt, die ihm erlauben, dessen Grössenordnung zu bestimmen (Karl Oftinger/Emil W. Stark, Schweizerisches Haftpflichtrecht, 4. Aufl., A 1987, § 16, S. 108).

2.3 Ist der Staat Schuldner einer öffentlich-rechtlichen Forderung, ist die Verwirkung nicht von Amtes wegen zu berücksichtigen. Die Verwirkung ist nicht zu beachten, wenn das Gemeinwesen sich ohne Vorbehalt auf die materiell-rechtlichen Fragen einlässt (Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 2002 66.52 E. 4a und b).

2.4 Der Beschwerdeführer macht folgende schädigenden Handlungen geltend: herabsetzende Behandlung, Entzug von Kompetenzen und Auferlegung zusätzlicher Arbeitslast, andauerndes negatives kommunikatives Verhalten am Arbeitsplatz, Einfordern von negativen Leistungsdaten über den Beschwerdeführer ohne dessen Kenntnis; Kommunikation mehrheitlich unwahrer Angaben betreffend Leistungen und Verhalten sowie Gesundheitszustand innerhalb der Bundesverwaltung, im Verkehr mit Ärzten sowie mit der Arbeitslosenkasse und potentiellen Arbeitgebern sowie Verstösse gegen die Normen des Bundespersonalrechts betreffend Gesundheitsdaten. Diesem Verhalten bzw. dieser Schädigungen ordnet er den Lohn- und Pensionskassenausfall ab 1. September 2004 bis zum Pensionsalter am 31. Dezember 2017 zu (Beschwerde Ziff. 177 mit Verweis auf Beschwerdebeilage 328, präzisiert durch Replik Ziff. 15 und Plädoyernotizen Ziff. 35).

2.5 Die Vorinstanz beruft sich einzig in Bezug auf die Verursachung der Krankheit (vgl. angefochtene Verfügung IV.3; Vernehmlassung Ziff. 2) auf die Verwirkung gemäss Art. 20
SR 170.32 Loi fédérale du 14 mars 1958 sur la responsabilité de la Confédération, des membres de ses autorités et de ses fonctionnaires (Loi sur la responsabilité, LRCF) - Loi sur la responsabilité
LRCF Art. 20
1    L'action contre la Confédération (art. 3 ss) se prescrit conformément aux dispositions du code des obligations43 sur les actes illicites.44
2    La demande de dommages-intérêts ou d'indemnité à titre de réparation morale doit être adressée au Département fédéral des finances. Le dépôt d'une demande écrite auprès de ce dernier interrompt la prescription.45
3    Si, dans les cas visés à l'art. 10, al. 2, la Confédération conteste la demande ou si elle ne prend pas position dans les trois mois, le lésé doit introduire action dans un nouveau délai de six mois sous peine de péremption.46
VG. Den daraus (allenfalls) entstandenen Schaden (z.B. Heilungskosten) macht der Beschwerdeführer aber gar nicht geltend.
Unklar bleibt, ob der Beschwerdeführer wegen der Verursachung der Krankheit Genugtuungsansprüche geltend machen will. Diese wären - mit Ausnahme der in E. 5 geprüften Handlungen - im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung bei der Vorinstanz am 20. Februar 2006 entsprechend den vorstehenden Erwägungen ohnehin bereits verwirkt gewesen. Dem Beschwerdeführer waren spätestens nach dem Klinikaufenthalt vom Juni 2003 die tatsächlichen Umstände bekannt, die geeignet waren, eine Klage zu veranlassen und zu begründen. Hierfür musste er den Entscheid des Bundesgerichts im personalrechtlichen Verfahren nicht abwarten.

3.
3.1 Nach Art. 3 Abs. 1
SR 170.32 Loi fédérale du 14 mars 1958 sur la responsabilité de la Confédération, des membres de ses autorités et de ses fonctionnaires (Loi sur la responsabilité, LRCF) - Loi sur la responsabilité
LRCF Art. 3
1    La Confédération répond du dommage causé sans droit à un tiers par un fonctionnaire dans l'exercice de ses fonctions, sans égard à la faute du fonctionnaire.
2    Lorsque la responsabilité pour des faits déterminés est prévue dans des actes législatifs spéciaux, la responsabilité de la Confédération est régie par ces dispositions.
3    Le lésé n'a aucune action envers le fonctionnaire fautif.
4    Lorsqu'un tiers réclame des dommages-intérêts à la Confédération, celle-ci en informe immédiatement le fonctionnaire contre lequel elle pourrait exercer un droit de recours.
VG haftet der Bund ohne Rücksicht auf das Verschulden des Beamten für den Schaden, den ein Beamter in Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich zufügt.

3.2 Voraussetzung für diesen Anspruch ist (u.a.) ein Kausalzusammenhang zwischen dem (amtlichen) schädigenden Handeln bzw. Unterlassen und dem Schaden. Für den Begriff des Kausalzusammenhangs wird auf die privatrechtlichen Bestimmungen des OR verwiesen (vgl. Jost Gross, Schweizerisches Staatshaftungsrecht, 2. Auflage, Bern 2001, S. 193 ff.).

3.3 Bei der Prüfung der Kausalität ist in zwei Etappen vorzugehen: Zuerst ist die Frage des natürlichen und anschliessend diejenige des adäquaten Kausalzusammenhangs zu untersuchen. Einmal muss überhaupt ein materieller, logischer (sog.«natürlicher») Zusammenhang bestehen. Das schadenstiftende Verhalten ist eine Bedingung der Haftung («conditio sine qua non», BGE 128 III 174; BGE 5C.125/2003 vom 31. Oktober 2003 E. 3.1; Roland Brehm, Berner Kommentar VI, Bern 2006, N. 104 f. zu Art. 41
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat
CO Art. 41 - 1 Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer.
1    Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer.
2    Celui qui cause intentionnellement un dommage à autrui par des faits contraires aux moeurs est également tenu de le réparer.
OR, S. 90). Nach der so genannten "conditio sine qua non-Formel" kann somit die schädigende Handlung nicht hinweggedacht werden, ohne dass der eingetretene Erfolg (Schaden) entfiele. Gemäss der allgemeinen Beweisregel von Art. 8
SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907
CC Art. 8 - Chaque partie doit, si la loi ne prescrit le contraire, prouver les faits qu'elle allègue pour en déduire son droit.
des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) ist die Existenz des natürlichen Kausalzusammenhangs vom Geschädigten zu beweisen (Kurzkommentar OR - Beat Schönenberger, Art. 41 N 14).

3.4 Zu prüfen ist somit zunächst, ob das vom Beschwerdeführer geltend gemachte Mobbing überhaupt Ursache für die Krankheit des Beschwerdeführers sein kann. Der Beschwerdeführer hat in diesem Zusammenhang das Einholen eines Gutachtens beantragt.

3.5 Nach der Rechtsprechung kommt einem Sachverständigengutachten insofern ein erhöhter Beweiswert zu, als das Gericht in Fachfragen nicht ohne triftige Gründe von der Expertenmeinung abweichen darf (BGE 132 II 257 E. 441; Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, 3.146). Derartige Gründe sind vorliegend nicht ersichtlich. Das von den behandelnden Fachärzten erstellte Gutachten erscheint vielmehr nachvollziehbar und in sich schlüssig, und zudem wurde es in engem zeitlichem Zusammenhang mit dem Klinikaufenthalt erarbeitet. In antizipierter Beweiswürdigung (vgl. Moser/Beusch/ Kneubühler, a.a.O., Rz. 3.144) kann daher auf das beantragte Gutachten über den adäquaten Kausalzusammenhang zwischen der Überlastung am Arbeitsplatz und der Krankheit vom Mai 2003 (Replik S. 4 Ziff. 7) verzichtet werden. Der entsprechende Beweisantrag ist abzuweisen.

3.6 Im Gutachten der Klinik Königsfelden vom 4. Juli 2003 (Beschwerdebeilage 61) wird die internationale Klassifikation der psychischen Störung des Beschwerdeführers für die beiden Klinikaufenthalte zwar unterschiedlich ausgewiesen (ICD-10 F. 31.2 und ICD F. 25.0), die manisch schizoaffektive Störung (ICD F. 25.0) scheint als Hauptbild aber bei beiden Diagnosen im Vordergrund zu stehen. Zudem wird in den Akten hierauf das Augenmerk gelegt. Es handelt sich dabei um eine Störung, bei der sowohl schizophrene als auch manische Symptome in derselben Krankheitsepisode auftreten. Die affektive Störung zeigt sich in Form einer gehobenen Stimmung, begleitet von vermehrtem Selbstbewusstsein und Grössenideen. Gelegentlich stehen aber auch Erregung und Gereiztheit mit aggressivem Verhalten und Verfolgungsideen im Vordergrund. In beiden Fällen finden sich Antriebssteigerung, Überaktivität, Konzentrationsstörungen und Distanzlosigkeit (Weltgesundheitsorganisation, Internationale Klassifikation psychischer Störungen, ICD-10 Kapitel V [F], Klinisch-diagnostische Leitlinien. 6. Auflage, Bern 2008, S. 134). Im Gutachten wird weiter festgehalten, ein Auslöser für die Dekompensation könne im Einzelnen nicht konkret benannt werden. Meistens spielten verschiedene Faktoren eine Rolle. Aufgrund der diagnostizierten schizoaffektiven Störung könne keine sichere Prognose gestellt werden. In einem Drittel der Fälle kämen erneute psychotische Episoden im Abstand von Monaten bis Jahren vor und in einem weiteren Drittel chronifiziere sich die Krankheit. Lediglich in einem Drittel erfolge eine vollständige und bleibende Remission.
Im Arztbericht wird insbesondere festgehalten, der Beschwerdeführer habe sich in den Tagen vor dem ersten Eintritt in die Klinik - gemäss Angaben der Ehefrau - nicht mehr normal verhalten. Er habe seine Kinder angeschrieen und in sich hineingelacht. Er habe Auseinandersetzungen mit seiner Ehefrau gehabt. Dann habe er ein Messer gekauft, weil es ihn angezogen hätte, laut Musik von Isabelle Adjani eingestellt und in letzter Zeit grössere Summen für Doppelanschaffungen ausgegeben. Als es zu einem Streit mit seiner Ehefrau gekommen sei, soll er seine Familie mit dem Messer bedroht haben. Gegenüber der Polizei habe er sich massiv gewehrt.
Vor dem zweiten Eintritt in die Klinik am 15. Mai 2003 habe sich - wiederum gemäss Angaben der Ehefrau - die manische Episode frühzeitig abgezeichnet. Der Beschwerdeführer habe gesagt, er habe einen direkten Draht zu Allah, sei in Isabelle Adjani und Britney Spears verliebt, schreibe diesen Liebesbriefe, sei überzeugt, dass er nur diese beiden werde glücklich machen können und sie vor den Widrigkeiten des Lebens erretten müsse. Ein weiteres Problem für den Patienten sei seine jahrelange Impotenz unter neuroleptischer Behandlung. Die Ehefrau habe den Hausarzt zu Hilfe gerufen, weil der Beschwerdeführer seine Familie mit dem Messer bedroht habe.

3.7 Den Ausführungen im Gutachten der Psychiatrischen Klinik Königsfelden vom 4. Juli 2003 lassen sich keine Hinweise entnehmen, wonach das Verhalten der Vorgesetzen des Beschwerdeführers für dessen Erkrankung kausal sein könnte. Hinsichtlich seines ersten Klinikaufenthalts behauptet er selbst keinen ursächlichen Zusammenhang. Zudem gleicht sich das Verhalten in den Tagen vor dem ersten und dem zweiten Eintritt in die Klinik und die behandelnden Ärzte stellten jeweils eine im Kern übereinstimmende Diagnose (vgl. E. 3.6). Die Krankheit bestand daher bereits vor und unabhängig von den hier geltend gemachten Schädigungen. Der zweite Klinikaufenthalt im Mai 2003 gründet deshalb mit grösster Wahrscheinlichkeit auf einer erneuten psychotischen Episode, die ohne Zusammenhang mit dem Verhalten der Arbeitskollegen des Beschwerdeführers durch die vorbestehende Erkrankung ausgelöst wurde. Gegenteiliges vermag der Beschwerdeführer jedenfalls nicht glaubhaft zu machen.

3.8 Als Zwischenergebnis kann festgehalten werden, dass die psychische Erkrankung des Beschwerdeführers nicht durch die Vorgesetzten des Beschwerdeführers verursacht worden ist. Zudem wurde - wie für das Bundesverwaltungsgericht für das vorliegende Verfahren verbindlich feststeht - das Arbeitsverhältnis zwischen dem BPV und dem Beschwerdeführer einvernehmlich aufgelöst. Aus diesen beiden Feststellungen ergibt sich ohne weiteres, dass die Bundesbehörden auch nicht für die Invalidisierung des Beschwerdeführers und dessen Verlust der Arbeitsstelle beim BPV verantwortlich gemacht werden können. Die Invalidität, festgestellt durch die Rentenverfügung vom 29. Februar und vom 15. April 2008 der Eidgenössischen Invalidenversicherung, mit der ihm rückwirkend ab 1. November 2005 eine ganze Invalidenrente zugesprochen worden ist, stellt eine Folge der psychischen Erkrankung des Beschwerdeführers dar. Darin liegt der Grund für das Unvermögen des Beschwerdeführers, eine seinen Qualifikationen entsprechende Arbeit auszuführen. Mit diesem Befund könnte es an sich sein Bewenden haben. Die vom Beschwerdeführer behaupteten, rufschädigenden Handlungen von Vertretern des BPV können nicht mehr ursächlich sein für dessen Erwerbsunfähigkeit. Wie in den nachfolgenden Erwägungen 4 und 5 aufgezeigt wird, liesse sich den Vertreter des BPV in diesem Zusammenhang aber ohnehin kein haftungsbegründendes Verhalten rechtsgenüglich nachweisen.

3.9 Im Übrigen ist nach Art. 8
SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA)
LPGA Art. 8 Invalidité - 1 Est réputée invalidité l'incapacité de gain totale ou partielle qui est présumée permanente ou de longue durée.
1    Est réputée invalidité l'incapacité de gain totale ou partielle qui est présumée permanente ou de longue durée.
2    Les assurés mineurs sans activité lucrative sont réputés invalides s'ils présentent une atteinte à leur santé physique, mentale ou psychique qui provoquera probablement une incapacité de gain totale ou partielle.13
3    Les assurés majeurs qui n'exerçaient pas d'activité lucrative avant d'être atteints dans leur santé physique, mentale ou psychique et dont il ne peut être exigé qu'ils en exercent une sont réputés invalides si l'atteinte les empêche d'accomplir leurs travaux habituels. L'art. 7, al. 2, est applicable par analogie.14 15
des Bundesgesetzes vom 6. Oktober über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) Invalidität die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit. Die Rente wird nach dem Grad der Invalidität abgestuft. Bei mindestens 70% erhält der Betroffene eine ganze Rente (Art. 28
SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI)
LAI Art. 28 Principe - 1 L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
1    L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
a  sa capacité de gain ou sa capacité d'accomplir ses travaux habituels ne peut pas être rétablie, maintenue ou améliorée par des mesures de réadaptation raisonnablement exigibles;
b  il a présenté une incapacité de travail (art. 6 LPGA204) d'au moins 40 % en moyenne durant une année sans interruption notable;
c  au terme de cette année, il est invalide (art. 8 LPGA) à 40 % au moins.
1bis    Une rente au sens de l'al. 1 n'est pas octroyée tant que toutes les possibilités de réadaptation au sens de l'art. 8, al. 1bis et 1ter, n'ont pas été épuisées.205
2    ...206
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 [IVG, SR 831.20]). Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kann eine Invalidenrente nur aufgrund von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall zugesprochen werden, nicht aber wegen eines beschädigten Rufs, der das berufliche Fortkommen behindert (vgl. Art. 4
SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI)
LAI Art. 4 Invalidité - 1 L'invalidité (art. 8 LPGA44) peut résulter d'une infirmité congénitale, d'une maladie ou d'un accident.45
1    L'invalidité (art. 8 LPGA44) peut résulter d'une infirmité congénitale, d'une maladie ou d'un accident.45
2    L'invalidité est réputée survenue dès qu'elle est, par sa nature et sa gravité, propre à ouvrir droit aux prestations entrant en considération.46
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 [IVG, SR 831.20]).

4.
Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, das BPV habe durch die Formulierung der Arbeitgeberbescheinigung zuhanden der Arbeitslosenkasse, durch Aussagen eines Vertreters des Amts gegenüber der Versicherungsgesellschaft Helvetia Patria sowie durch die Formulierung des Arbeitszeugnisses sein berufliches Fortkommen erschwert bzw. verunmöglicht. Diese Handlungen sollen seinen Ruf - er sei krank, nicht belastbar und genüge den Anforderungen am Arbeitsplatz nicht mehr - verursacht und verstärkt haben. Er finde deshalb keine Stelle mehr.

4.1 Diese Befürchtungen sind indessen unbegründet, denn ein potentieller Arbeitgeber hätte auch ohne die oben aufgeführten Handlungen von der Krankheit/Invalidität erfahren und ihn deshalb nicht angestellt:

4.2 Dem Arbeitnehmer erwachsen im Rahmen der Vertragsverhandlungen nämlich gewisse vorvertragliche Auskunfts- und Offenbarungspflichten. Deren Umfang und Tragweite sind in Doktrin und Praxis im Einzelnen umstritten. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung gilt generell, dass der Arbeitnehmer im Rahmen seiner Auskunftspflicht Fragen, welche in einem unmittelbaren Zusammenhang zum Arbeitsplatz und der zu leistenden Arbeit stehen, wahrheitsgetreu zu beantworten hat, falls der erfragte Umstand von unmittelbarem objektivem Interesse für das spezifische Arbeitsverhältnis ist, was sich nach dessen vorgesehenen Dauer, der zu verrichtenden Arbeit, der Art des Betriebs sowie der zukünftigen Stellung des Arbeitnehmers in diesem beurteilt. Unabhängig von der zu besetzenden Stelle hat der Arbeitnehmer im Rahmen seiner Offenbarungspflicht alles von sich aus mitzuteilen, was ihn zu deren Übernahme als (absolut) ungeeignet erscheinen lässt, die vertragsgemässe Arbeitsleistung praktisch ausschliesst oder diese doch erheblich behindert (BGE 132 II 167 E. 4.2 mit zahlreichen Hinweisen auf die Lehre; vgl. auch das Urteil des Bundesgerichts 4C.192/2001 vom 17. Oktober 2001 E. 2b aa; zur kantonalen Praxis vgl. Jahrbuch des Schweizerischen Arbeitsrechts [JAR] 1991 S. 100, wo für eine grosse Zurückhaltung für die Pflicht zur Offenbarung von psychischen Erkrankungen plädiert wird, sowie JAR 2004 S. 598 [beide Arbeitsgericht Zürich]).
4.2.1 Der Beschwerdeführer leidet unter einer schizoaffektiven Störung (vgl. E. 3.6), die sich offensichtlich chronifiziert hat bzw. in Form von Episoden immer wieder auftritt, zumindest auftreten kann. Er behauptet selbst nicht, vollständig geheilt zu sein. Im Gutachten der Klinik Königsfelden vom 4. Juli 2003 wird denn auch ausgeführt, es könne keine sichere Diagnose gestellt werden, und aus den Akten ergibt sich nichts, das diese Einschätzung als nicht mehr zutreffend erscheinen liesse, insbesondere auch kein inhaltlich abweichender, jüngerer Arztbericht. Der Beschwerdeführer ist dipl. math./lic. oec. und arbeitete beim BPV als B._______. Dabei verdiente er nach eigenen Angaben einen Jahreslohn von ca. Fr. 150'000.--. In seiner Funktion vertrat er das BPV auch in internationalen Organisationen. Gemäss Arbeitszeugnis vom 31. August 2004 umfasste seine Tätigkeit eine Vielzahl verantwortungsvoller Aufgaben und verlangt daher ein hohes Mass an Flexibilität, Zuverlässigkeit und Präsenz. Insofern ist hier von einer anspruchsvollen Kaderfunktion auszugehen. Der Beschwerdeführer berechnet seinen Schaden auf der Basis einer vergleichbaren Anstellung; gemessen an seiner Tätigkeit und Funktion ist die Informationspflicht dementsprechend als hoch einzustufen. Beim vorliegenden Krankheitsbild mit unsicherer Diagnose kann nicht ausgeschlossen werden, dass diese Krankheit Einfluss auf die Zuverlässigkeit des Beschwerdeführers und dessen Eignung für die zukünftige Tätigkeit in einer Kaderposition haben kann. Deshalb untersteht er gegenüber potentiellen Arbeitgebern der Informationspflicht in Bezug auf seine Krankheit und der (mindestens 70%-)Erwerbsunfähigkeit. Es ist einem Arbeitgeber nicht zuzumuten, ohne sein Wissen einen Kaderangestellten mit erheblichem Ausfallrisiko anzustellen.

4.3 Spiegelbildlich zu der Informationspflicht des Beschwerdeführers gegenüber potenziellen Arbeitgebern ist weiter abzuklären, inwieweit das BPV diesen gegenüber zur Erteilung einer Referenz ermächtigt ist.
Gemäss Art. 6 Abs. 2
SR 172.220.1 Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers)
LPers Art. 6 Droit applicable - 1 Le personnel a les droits et les obligations définis dans la Constitution et dans la législation.
1    Le personnel a les droits et les obligations définis dans la Constitution et dans la législation.
2    Si la présente loi et d'autres lois fédérales n'en disposent pas autrement, les dispositions pertinentes du code des obligations (CO)31 s'appliquent par analogie aux rapports de travail.32
3    Les dispositions d'exécution (art. 37), en particulier la convention collective de travail (art. 38) et le contrat de travail (art. 8), réglementent en détail les rapports de travail dans les limites de l'al. 2.
4    S'il y a contradiction entre les dispositions d'exécution et le contrat de travail ou entre la convention collective de travail et le contrat de travail, la disposition la plus favorable à l'employé est applicable.
5    Le Conseil fédéral peut soumettre au CO certaines catégories de personnel, notamment le personnel auxiliaire et les stagiaires, lorsque cette mesure se justifie. Il peut édicter des règles minimales applicables à ces rapports de travail.33
6    Dans des cas particuliers dûment justifiés, l'employeur peut soumettre des employés au CO.
7    En cas de litige découlant des rapports de travail du personnel soumis au CO, les tribunaux civils sont compétents.
des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000 (BPG; SR 172.220.1) gilt für das Arbeitsverhältnis des Bundespersonals das Obligationenrecht subsidiär. Gemäss Art. 328
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat
CO Art. 328 - 1 L'employeur protège et respecte, dans les rapports de travail, la personnalité du travailleur; il manifeste les égards voulus pour sa santé et veille au maintien de la moralité. En particulier, il veille à ce que les travailleurs ne soient pas harcelés sexuellement et qu'ils ne soient pas, le cas échéant, désavantagés en raison de tels actes.124
1    L'employeur protège et respecte, dans les rapports de travail, la personnalité du travailleur; il manifeste les égards voulus pour sa santé et veille au maintien de la moralité. En particulier, il veille à ce que les travailleurs ne soient pas harcelés sexuellement et qu'ils ne soient pas, le cas échéant, désavantagés en raison de tels actes.124
2    Il prend, pour protéger la vie, la santé et l'intégrité personnelle du travailleur, les mesures commandées par l'expérience, applicables en l'état de la technique, et adaptées aux conditions de l'exploitation ou du ménage, dans la mesure où les rapports de travail et la nature du travail permettent équitablement de l'exiger de lui.125
OR hat der Arbeitgeber im Arbeitsverhältnis die Persönlichkeit des Arbeitnehmers zu achten und zu schützen. Als Ausfluss dieser Schutzpflicht darf der Arbeitgeber Daten über den Arbeitnehmer nur bearbeiten, soweit sie dessen Eignung für das Arbeitsverhältnis betreffen oder zur Durchführung des Arbeitsvertrages erforderlich sind (Art. 328b
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat
CO Art. 328b - L'employeur ne peut traiter des données concernant le travailleur que dans la mesure où ces données portent sur les aptitudes du travailleur à remplir son emploi ou sont nécessaires à l'exécution du contrat de travail. En outre, les dispositions de la loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données127 sont applicables.128
OR). Der Stellenanbieter hat die Möglichkeit, den Bewerber zur Nennung von Referenzpersonen aufzufordern. Diesbezüglich kann sich der Bewerber nicht auf den Rechtfertigungsgrund des überwiegenden Interesses gemäss Art. 13 Abs. 2 Bst. a
SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD)
LPD Art. 13 Certification - 1 Les fournisseurs de systèmes ou de logiciels de traitement de données personnelles ainsi que les responsables du traitement et les sous-traitants peuvent soumettre leurs systèmes, leurs produits ou leurs services à une évaluation effectuée par des organismes de certification agréés et indépendants.
1    Les fournisseurs de systèmes ou de logiciels de traitement de données personnelles ainsi que les responsables du traitement et les sous-traitants peuvent soumettre leurs systèmes, leurs produits ou leurs services à une évaluation effectuée par des organismes de certification agréés et indépendants.
2    Le Conseil fédéral édicte des dispositions sur la reconnaissance des procédures de certification et sur l'introduction d'un label de qualité de protection des données. Il tient compte du droit international et des normes techniques reconnues au niveau international.
des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG, SR 235.1) berufen (Wolfgang Portmann, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 3. Aufl., Basel 2003, N. 39 zu Art. 328b
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat
CO Art. 328b - L'employeur ne peut traiter des données concernant le travailleur que dans la mesure où ces données portent sur les aptitudes du travailleur à remplir son emploi ou sont nécessaires à l'exécution du contrat de travail. En outre, les dispositions de la loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données127 sont applicables.128
OR). Sollte der Beschwerdeführer daher entgegen seiner Pflicht zur (wahrheitsgetreuen) Information nicht bereits in seinen Bewerbungsunterlagen oder anlässlich eines Bewerbungsgespräches auf seine Krankheit und die damit verbundene 70%-Erwerbsunfähigkeit hingewiesen haben, so würde ein potentieller Arbeitgeber nach allgemeiner Lebenserfahrung mit Sicherheit die Referenz des letzten Arbeitgebers einholen wollen, wo der Beschwerdeführer sieben Jahre gearbeitet hat. Bei seiner Stellensuche befindet sich der Beschwerdeführer seit Beginn in einem aufgelösten, d.h. keinem Anstellungsverhältnis. Dies wird den potentiellen Arbeitgeber um so mehr an den letzten Arbeitgeber als Referenz verweisen. Verweigert der Beschwerdeführer die Einholung dieser Referenz, hätte er erst recht keine Aussicht darauf, die begehrte Stelle zu bekommen.
4.3.1 Der (ehemalige) Arbeitgeber untersteht bei der Erteilung der Referenzauskunft den selben Regeln wie bei der Ausstellung des Arbeitszeugnisses, insbesondere unterliegt er der Wahrheitspflicht; die Referenzauskunft ist zwar eine Vertiefung des Arbeitszeugnisses, soll jedoch dessen Wertung nicht in Frage stellen (Tomas Poledna in Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl] 2003 S. 179). Inhalt der Referenz sind Leistungen und Verhalten am Arbeitsplatz (Wolfgang Portmann, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht I, a.a.O., N. 12 zu Art. 330a
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat
CO Art. 330a - 1 Le travailleur peut demander en tout temps à l'employeur un certificat portant sur la nature et la durée des rapports de travail, ainsi que sur la qualité de son travail et sa conduite.
1    Le travailleur peut demander en tout temps à l'employeur un certificat portant sur la nature et la durée des rapports de travail, ainsi que sur la qualité de son travail et sa conduite.
2    À la demande expresse du travailleur, le certificat ne porte que sur la nature et la durée des rapports de travail.
OR). Um die angemessene Form der Erwähnung des Grundes für die Beendigung des Dienstverhältnisses zu ermitteln, ist abzuwägen zwischen der Fürsorgepflicht der vorgesetzten Dienststelle einerseits, wonach diese das wirtschaftliche Fortkommen des Bediensteten nicht erschweren darf, und der Wahrheitspflicht andererseits. Dabei ist zu beachten, dass die Äusserung der Wahrheit nicht der Genugtuung der Dienststelle, sondern den allfälligen Interessen zukünftiger Arbeitgeber dienen soll (Peter Hänni, Das öffentliche Dienstrecht der Schweiz, 2. Auflage, Zürich 2008, S. 281).
4.3.2 Den vorstehenden Ausführungen entsprechend müssten die Vertreter des BPV im Falle einer Referenzanfrage gegenüber einem potentiellen Arbeitgeber auf die Krankheit des Beschwerdeführers und die damit verbundenen Ausfälle am Arbeitsplatz hinweisen. Sie stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit der Eignung des Beschwerdeführers für die beendete und für eine zukünftige Stelle.
Hinsichtlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses haben die Parteien in der Auflösungsvereinbarung (Beschwerdebeilage 90) festgehalten, dass sich die Parteien zu gegebener Zeit über die interne und externe Kommunikation verständigen (Ziffer 4). Im Weiteren - was sich schon von Gesetzes wegen ergibt - enthielten sich die Parteien jeglicher Äusserungen, welche das private oder wirtschaftliche Fortkommen behindern oder den Ruf der anderen Partei schädigen könnte. Weder diese Vereinbarung noch entsprechende Gesetzesbestimmungen schliessen aus, dass sich Vertreter des BPV gegenüber potentiellen Arbeitgebern des Beschwerdeführers über den Grund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses äussern. Selbst wenn es hierüber - in objektiver Art und Weise - nur auf die beiden Klinikaufenthalte bzw. auf die diagnostizierte Krankheit verweisen würde, hätte ein potentieller Arbeitgeber den Beschwerdeführer darauf angesprochen, dadurch vom Vorliegen der Krankheit und der (mindestens) 70%-Erwerbsunfähigkeit erfahren und ihn deshalb nicht eingestellt.

4.4 Weiter ist nicht ersichtlich, inwiefern die Formulierung im (äusserst wohlwollenden) Arbeitszeugnis vom 31. August 2004, der Beschwerdeführer verlasse das Amt per 31. August 2004, diesen - neben der Invalidität zusätzlich und massgeblich - in seinem beruflichen Fortkommen behindern soll. Die Formulierung ist neutral und entspricht der Wahrheit. Wohingegen die vom Beschwerdeführer im Schreiben vom 6. August 2004 (Beschwerdebeilage 157) geforderte Formulierung, er verlasse das Amt auf eigenen Wunsch, nicht ganz richtig wäre. Wäre der Beschwerdeführer mit der gewählten Formulierung zudem nicht einverstanden gewesen, hätte er eine anfechtbare Verfügung verlangen und sein Begehren auf dem Beschwerdeweg durchsetzen müssen. Diese Mittel hat er aber nicht ergriffen. Die entsprechende Textstelle im Arbeitszeugnis gibt daher keinen Anlass zur weiteren Behandlung.

4.5 Der Beschwerdeführer macht zudem geltend, ein Vertreter des BPV habe anlässlich einer Feierlichkeit der Aktuarenvereinigung gegenüber einem Versicherungsmathematiker der Helvetia Patria Versicherung rufschädigende Äusserungen getätigt, was zu einer Haftung des Staates für seinen Erwerbsausfall führe. Diese Argumentationsweise ist unbehelflich: Ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer aufgrund der eigenen Auskunftspflichten sowie derjenigen seines früheren Arbeitgebers ohnehin keine Stelle im angestammten Berufsfeld mehr gefunden hätte, könnte das inkriminierte Verhalten eines Angestellten des BPV ohnehin nicht mehr kausal sein für den bei ihm eingetretenen Schaden. Das betreffende Vorkommnis braucht daher nicht näher untersucht zu werden. Die beantragten Beweismassnahmen - insbesondere die Befragung der beiden angeblichen Gesprächsteilnehmer - wären im Übrigen auch unbehelflich, weil einerseits nicht davon auszugehen ist, dass sich der betreffende Versicherungsangestellte noch detailliert an Gespräche erinnern könnte, die er vor Jahren geführt hat, und das BPV anderseits die Darstellung des Beschwerdeführers in seinen Eingaben gegenüber der Vorinstanz unmissverständlich in Abrede gestellt hat. Alle diesbezüglichen Beweisanträge sind in antizipierter Beweiswürdigung (vgl. Moser/Beusch/ Kneubühler, a.a.O., Rz. 3.144) abzuweisen.
In diesem Zusammenhang ist noch auf Folgendes hinzuweisen: Den zahlreichen, vom Beschwerdeführer eingereichten Absageschreiben zu seinen Stellenbewerbungen lässt sich entnehmen, dass er sich tatsächlich intensiv um eine neue Arbeitsstelle bemüht hat. Diese Bemühungen sind bis heute fruchtlos geblieben, was für ihn zweifellos sehr enttäuschend ist. Den Absageschreiben lässt sich aber nichts entnehmen, das auf ein Scheitern seiner Stellensuche aufgrund von rufschädigendem Verhalten des ehemaligen Arbeitgebers schliessen liesse. Insbesondere ist festzuhalten, dass sich der Beschwerdeführer auch auf Stellen beworben hat, für die er überqualifiziert ist (bspw. Verkauf, Lager etc.) oder die nicht im Bereich der Privatversicherung anzusiedeln sind, wo der angebliche Ruf gar nicht verbreitet sein kann. Weiter finden sich darunter auch einige Spontanbewerbungen.

4.6 Schliesslich erscheint der Zusammenhang zwischen der Begründung der Auflösung des Anstellungsverhältnisses in der Meldung an die Arbeitslosenkasse (Beschwerdebeilage 158) bzw. der angeblich erneuten Rufschädigung der Vorinstanz in der Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht (Replik) und der andauernden Erwerbslosigkeit, nicht nachvollziehbar. Der Hinweis des BPV, die Arbeitslosigkeit des Beschwerdeführers sei auf unverschuldete gesundheitliche Probleme zurückzuführen, diente vielmehr dazu, seine Einstellung in der Anspruchsverberechtigung zu verhindern (vgl. Art. 30 Abs. 1 Bst. a
SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage
LACI Art. 30 - 1 Le droit de l'assuré à l'indemnité est suspendu lorsqu'il est établi que celui-ci:139
1    Le droit de l'assuré à l'indemnité est suspendu lorsqu'il est établi que celui-ci:139
a  est sans travail par sa propre faute;
b  a renoncé à faire valoir des prétentions de salaire ou d'indemnisation envers son dernier employeur, cela au détriment de l'assurance;
c  ne fait pas tout ce qu'on peut raisonnablement exiger de lui pour trouver un travail convenable;
d  n'observe pas les prescriptions de contrôle du chômage ou les instructions de l'autorité compétente, notamment refuse un travail convenable, ne se présente pas à une mesure de marché du travail ou l'interrompt sans motif valable, ou encore compromet ou empêche, par son comportement, le déroulement de la mesure ou la réalisation de son but;
e  a donné des indications fausses ou incomplètes ou a enfreint, de quelque autre manière, l'obligation de fournir des renseignements spontanément ou sur demande et d'aviser, ou
f  a obtenu ou tenté d'obtenir indûment l'indemnité de chômage;
g  a touché des indemnités journalières durant la phase d'élaboration d'un projet (art. 71a, al. 1) et n'entreprend pas, par sa propre faute, d'activité indépendante à l'issue de cette phase d'élaboration.
2    L'autorité cantonale prononce les suspensions au sens de l'al. 1, let. c, d et g, de même qu'au sens de l'al. 1, let. e, lorsqu'il s'agit d'une violation de l'obligation de fournir des renseignements à ladite autorité ou à l'office du travail, ou de les aviser. Dans les autres cas, les caisses statuent.142
3    La suspension ne vaut que pour les jours pour lesquels le chômeur remplit les conditions dont dépend le droit à l'indemnité. Le nombre d'indemnités journalières frappées de la suspension est déduit du nombre maximum d'indemnités journalières au sens de l'art. 27. La durée de la suspension est proportionnelle à la gravité de la faute et ne peut excéder, par motif de suspension, 60 jours, et dans le cas de l'al. 1, let. g, 25 jours.143 L'exécution de la suspension est caduque six mois après le début du délai de suspension.144
3bis    Le conseil fédéral peut prescrire une durée minimale pour la suspension.145
4    Lorsqu'une caisse ne suspend pas l'exercice du droit du chômeur à l'indemnité, bien qu'il y ait motif de prendre cette mesure, l'autorité cantonale est tenue de le faire à sa place.
des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIG, SR 837.0]). Beide Verwaltungsstellen unterstehen überdies der Schweigepflicht und sind nicht potentielle Arbeitgeber des Beschwerdeführers.

4.7 Aus den obenstehenden Gründen wären die Schadensersatzforderungen des Beschwerdeführers also auch dann abzuweisen gewesen, wenn - entgegen den Ausführungen unter E. 3 - nicht davon auszugehen wäre, dass er allein aufgrund seiner psychischen Erkrankung seine Erwerbsfähigkeit eingebüsst hat.

4.8 Insgesamt ist die Beschwerde demnach abzuweisen, soweit der Beschwerdeführer den Schaden (Lohn- und Pensionskassenausfall) und eine Genugtuung bezüglich der aus der Krankheit erlittenen Unbill geltend macht.

5.
Zu prüfen ist schliesslich die Relevanz verschiedener, angeblich persönlichkeitsverletzender Handlungen für den Zuspruch einer Genugtuung (Art. 6 Abs. 2
SR 170.32 Loi fédérale du 14 mars 1958 sur la responsabilité de la Confédération, des membres de ses autorités et de ses fonctionnaires (Loi sur la responsabilité, LRCF) - Loi sur la responsabilité
LRCF Art. 6
1    Si le fonctionnaire a commis une faute, l'autorité compétente peut, en tenant compte de circonstances particulières, allouer à la victime de lésions corporelles ou, en cas de mort d'homme, à la famille, une indemnité équitable à titre de réparation morale.12
2    Celui qui subit une atteinte illicite à sa personnalité a droit, en cas de faute du fonctionnaire, à une somme d'argent à titre de réparation morale, pour autant que la gravité de l'atteinte le justifie et que l'auteur ne lui ait pas donné satisfaction autrement13.14
VG).
Der Beschwerdeführer macht diesbezüglich geltend, die ehemaligen Vorgesetzten hätten sich ohne seine Zustimmung direkt mit seinem Hausarzt in Verbindung gesetzt. Darauf ist nachstehend näher einzugehen. Dieses Vorkommnis dürfte auch nicht verwirkt sein, erscheint doch die Behauptung des Beschwerdeführers glaubhaft, er habe davon erst im Rahmen der Akteneinsicht Kenntnis erhalten. Der Vorwurf, seine Vorgesetzten hätten der Arbeitslosenkasse GBI den Grund der Auflösung des Arbeitsverhältnisses mitgeteilt (vgl. Sachverhalt Bst. F), ist dagegen aus den in E. 4.6 hievor dargelegten Überlegungen unbegründet und kann demzufolge von vornherein nicht zu einer Genugtuungsforderung führen. Die übrigen Vorbringen bzw. Verhaltensweisen, die sich auf die Verursachung der Krankheit beziehen und bis Mai 2003 (Klinikaufenthalt) oder Oktober 2003 (Auflösungsvereinbarung) vorgefallen sein sollen, sind verwirkt. Davon hatte der Beschwerdeführer nicht erst mit Akteneinsicht vom 28. Februar 2005 Kenntnis, sondern bereits unmittelbar dann, als sie vorgefallen sind (E. 2).

5.1 Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, hat bei Verschulden des Beamten Anspruch auf Leistung einer Geldsumme als Genugtuung, sofern die Schwere der Verletzung es rechtfertigt und diese nicht anders wiedergutgemacht worden ist (Art. 6 Abs. 2
SR 170.32 Loi fédérale du 14 mars 1958 sur la responsabilité de la Confédération, des membres de ses autorités et de ses fonctionnaires (Loi sur la responsabilité, LRCF) - Loi sur la responsabilité
LRCF Art. 6
1    Si le fonctionnaire a commis une faute, l'autorité compétente peut, en tenant compte de circonstances particulières, allouer à la victime de lésions corporelles ou, en cas de mort d'homme, à la famille, une indemnité équitable à titre de réparation morale.12
2    Celui qui subit une atteinte illicite à sa personnalité a droit, en cas de faute du fonctionnaire, à une somme d'argent à titre de réparation morale, pour autant que la gravité de l'atteinte le justifie et que l'auteur ne lui ait pas donné satisfaction autrement13.14
VG). Der Begriff der Genugtuung wird im Verantwortlichkeitsrecht analog dem Privatrecht (insbesondere Art. 49
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat
CO Art. 49 - 1 Celui qui subit une atteinte illicite à sa personnalité a droit à une somme d'argent à titre de réparation morale, pour autant que la gravité de l'atteinte le justifie et que l'auteur ne lui ait pas donné satisfaction autrement29.
1    Celui qui subit une atteinte illicite à sa personnalité a droit à une somme d'argent à titre de réparation morale, pour autant que la gravité de l'atteinte le justifie et que l'auteur ne lui ait pas donné satisfaction autrement29.
2    Le juge peut substituer ou ajouter à l'allocation de cette indemnité un autre mode de réparation.
OR) verwendet. Es handelt sich um eine vom Schadenersatz unabhängige Leistung des Verursachers an den Verletzten, die nach Art. 49
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat
CO Art. 49 - 1 Celui qui subit une atteinte illicite à sa personnalité a droit à une somme d'argent à titre de réparation morale, pour autant que la gravité de l'atteinte le justifie et que l'auteur ne lui ait pas donné satisfaction autrement29.
1    Celui qui subit une atteinte illicite à sa personnalité a droit à une somme d'argent à titre de réparation morale, pour autant que la gravité de l'atteinte le justifie et que l'auteur ne lui ait pas donné satisfaction autrement29.
2    Le juge peut substituer ou ajouter à l'allocation de cette indemnité un autre mode de réparation.
OR einerseits eine objektive Verletzung der Persönlichkeit und andererseits eine subjektive Beeinträchtigung des Wohlbefindens verlangt (Gross, a.a.O., S. 248 Ziff. 5.4.5.2). Um die Schwere der Verletzung zu bemessen, kann der Richter vom Empfinden eines Durchschnittsmenschen ausgehen. Je grösser das Interesse des Betroffenen am verletzten Rechtsgut ist, desto schwerer wiegt auch die Verletzung. Es muss sich auf jeden Fall um eine ausserordentliche Kränkung handeln, die in ihrem Ausmass über die gewöhnliche Aufregung und Sorge so hinausgeht, dass sie einen besonderen Anspruch gegen den Störer zu begründen vermag. Gewiss kann die Schwere einer Unbill nicht direkt bewiesen werden, weil sie vom Empfinden des Geschädigten (nicht von derjenigen des Richters) abhängt. Dennoch gibt es aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung Anhaltspunkte für die Gerichte. Wenn nämlich die seelische Verletzung nach der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet ist, eine schwere Unbill zu verursachen, so genügt der Beweis dieser Verletzung; die Schwere der Unbill muss dann nicht mehr bewiesen werden. Das Leben verlangt aber, dass jedermann geringe Störungen des seelischen Gleichgewichts erträgt (Roland Brehm, Berner Kommentar VI, 1. Abteilung, 3. Teilband 1. Unterteilband, Bern 2006, N. 19 ff. zu Art. 49
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat
CO Art. 49 - 1 Celui qui subit une atteinte illicite à sa personnalité a droit à une somme d'argent à titre de réparation morale, pour autant que la gravité de l'atteinte le justifie et que l'auteur ne lui ait pas donné satisfaction autrement29.
1    Celui qui subit une atteinte illicite à sa personnalité a droit à une somme d'argent à titre de réparation morale, pour autant que la gravité de l'atteinte le justifie et que l'auteur ne lui ait pas donné satisfaction autrement29.
2    Le juge peut substituer ou ajouter à l'allocation de cette indemnité un autre mode de réparation.
OR, S. 588 ff.)

5.2 Gemäss Art. 3 Bst. c Ziff. 2
SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD)
LPD Art. 3 Champ d'application territorial - 1 La présente loi s'applique aux états de fait qui déploient des effets en Suisse, même s'ils se sont produits à l'étranger.
1    La présente loi s'applique aux états de fait qui déploient des effets en Suisse, même s'ils se sont produits à l'étranger.
2    Les prétentions de droit privé sont régies par la loi fédérale du 18 décembre 1987 sur le droit international privé4. Sont également réservées les dispositions régissant le champ d'application territorial du code pénal5.
DSG stellen Gesundheitsdaten besonders schützenswerte Personendaten dar. Organe des Bundes dürfen besonders schützenswerte Personendaten grundsätzlich nur bearbeiten, wenn ein Gesetz im formellen Sinne es ausdrücklich vorsieht (Art. 17 Abs. 2
SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD)
LPD Art. 17 Dérogations - 1 En dérogation à l'art. 16, al. 1 et 2, des données personnelles peuvent être communiquées à l'étranger dans les cas suivants:
1    En dérogation à l'art. 16, al. 1 et 2, des données personnelles peuvent être communiquées à l'étranger dans les cas suivants:
a  la personne concernée a expressément donné son consentement à la communication;
b  la communication est en relation directe avec la conclusion ou l'exécution d'un contrat:
b1  entre le responsable du traitement et la personne concernée, ou
b2  entre le responsable du traitement et son cocontractant, dans l'intérêt de la personne concernée;
c  la communication est nécessaire:
c1  à la sauvegarde d'un intérêt public prépondérant, ou
c2  à la constatation, à l'exercice ou à la défense d'un droit devant un tribunal ou une autre autorité étrangère compétente;
d  la communication est nécessaire pour protéger la vie ou l'intégrité corporelle de la personne concernée ou d'un tiers et il n'est pas possible d'obtenir le consentement de la personne concernée dans un délai raisonnable;
e  la personne concernée a rendu les données personnelles accessibles à tout un chacun et ne s'est pas opposée expressément au traitement;
f  les données personnelles proviennent d'un registre prévu par la loi, accessible au public ou à toute personne justifiant d'un intérêt légitime, pour autant que les conditions légales pour la consultation dans le cas d'espèce soient remplies.
2    Le responsable du traitement ou le sous-traitant informe, sur demande, le PFPDT des communications de données personnelles effectuées en vertu de l'al. 1, let. b, ch. 2, c et d.
DSG). Für das Personalrecht des Bundes findet sich diese Grundlage in Art. 28
SR 172.220.1 Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers)
LPers Art. 28 Données relatives à la santé - 1 Le service médical compétent traite les données sensibles concernant la santé qui sont nécessaires à l'évaluation des aptitudes et risques suivants:
1    Le service médical compétent traite les données sensibles concernant la santé qui sont nécessaires à l'évaluation des aptitudes et risques suivants:
a  aptitude au travail des candidats lors de l'engagement;
b  aptitude au travail des employés pendant la durée des rapports de travail;
c  risques d'invalidité et de morbidité des candidats lors de l'engagement pour des fonctions touchant à la sécurité.76
1bis    Il peut traiter ces données dans un système d'information.77
1ter    Les employés du service médical et les services d'assistance technique ont accès au système d'information pour autant que l'exécution de leurs tâches l'exige.78
1quater    Le Conseil fédéral édicte des dispositions d'exécution concernant les domaines suivants:
a  l'organisation et l'exploitation du système d'information;
b  le traitement des données, notamment leur collecte, leur conservation, leur communication, leur archivage et leur destruction;
c  les catalogues de données;
d  les mesures de protection techniques et organisationnelles visant à empêcher que des tiers non autorisés ne traitent des données personnelles.79
2    Il ne peut communiquer aux services intéressés des renseignements sur les conclusions tirées de constatations médicales que si cela est nécessaire à l'appréciation de l'aptitude du candidat à être engagé, à être assuré ou à exercer le travail confié ou pour prendre position sur des revendications découlant des rapports de travail.
3    Au demeurant, il peut communiquer des données relatives à la santé et des dossiers médicaux à condition que la personne concernée ait donné son consentement écrit ou, à défaut, avec l'autorisation du service désigné dans les dispositions d'exécution.
4    Cette autorisation est refusée lorsque:
a  la personne concernée a un intérêt prépondérant au maintien du secret;
b  elle entraverait fortement l'employeur dans l'exécution de ses tâches, ou que
c  l'intérêt public le requiert.
BPG i.V.m. Art. 11
SR 172.220.111.3 Ordonnance du 3 juillet 2001 sur le personnel de la Confédération (OPers)
OPers Art. 11 Expertises médicales - 1 Le DFF désigne les médecins auxquels les unités administratives peuvent donner mandat de réaliser des expertises médicales.
1    Le DFF désigne les médecins auxquels les unités administratives peuvent donner mandat de réaliser des expertises médicales.
2    Les médecins conseillent les unités administratives au besoin, notamment en ce qui concerne les cas d'incapacité de travailler pour cause de maladie ou d'accident, les cas de réintégration et les cas d'intégration professionnelle.
der Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 (BPV, SR 172.220.111.3), wo ein spezieller ärztlicher Dienst der Bundesverwaltung geschaffen wird. Der Kontakt mit den behandelnden Ärzten eines Mitarbeiters hat folglich durch diesen zu erfolgen. Der ärztliche Dienst bewahrt die diesbezüglichen Akten auf und darf den interessierten Stellen über die Schlussfolgerungen aus ärztlichen Feststellungen nur so weit Auskunft erteilen, als das für die Beurteilung der Anstellungs-, Versicherungs- oder Arbeitstauglichkeit von Bewerberinnen und Bewerbern oder für die Stellungnahme zu Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis erforderlich ist.

5.3 Den vorliegenden Verfahrensakten lässt sich entnehmen, dass ein Vertreter des BPV direkt den Hausarzt des Beschwerdeführers kontaktiert hat, um Näheres über dessen Gesundheitszustand zu erfahren. Dieses Vorgehen dürfte mangels formellgesetzlicher Grundlage der oben umschriebenen Rechtslage nicht entsprochen haben. Die direkte Kontaktaufnahme mit dem Hausarzt stellt aber jedenfalls auch keine ausserordentliche Kränkung dar. Dies um so weniger, als bloss die Bekanntgabe von Gesundheitsdaten durch den behandelnden Arzt drohte - was diesem aufgrund des Arztgeheimnisses ohnehin verboten gewesen wäre - nicht aber eine Weitergabe solcher Informationen durch den Arbeitgeber des Beschwerdeführers an Dritte. Seine psychischen Probleme waren den Verantwortlichen des BPV zudem bereits bekannt, und es erscheint nachvollziehbar, dass seinen Vorgesetzen angesichts der schwierigen Situation daran gelegen war, möglichst rasch Klarheit über die künftige Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers zu erlangen.

5.4 Weiter geltend gemacht Handlungen begründen insbesondere mangels fehlender Schwere keinen Genugtuungsanspruch.

5.5 Aufgrunddessen erweist sich das Begehren um eine Genugtuung somit insgesamt als unbegründet. Die Beschwerde muss deshalb vollumfänglich abgewiesen werden.

6.
Ausgangsgemäss sind dem Beschwerdeführer die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 63
1    En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
2    Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
3    Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
4    L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
4bis    L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
a  entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
b  entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
5    Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106
VwVG). Diese werden auf Fr. 7'000.-- bestimmt und dem geleisteten Kostenvorschuss entnommen. Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 64
1    L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
2    Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
3    Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
4    La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
5    Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110
VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 7'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 7'000.-- verrechnet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung gesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. 643 bd/api; Einschreiben)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Lorenz Kneubühler Stefan von Gunten

Rechtsmittelbelehrung:
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der Staatshaftung können beim Bundesgericht angefochten werden, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.- beträgt oder wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 85 Abs. 1 Bst. a
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 85 Valeur litigieuse minimale - 1 S'agissant de contestations pécuniaires, le recours est irrecevable:
1    S'agissant de contestations pécuniaires, le recours est irrecevable:
a  en matière de responsabilité étatique si la valeur litigieuse est inférieure à 30 000 francs;
b  en matière de rapports de travail de droit public si la valeur litigieuse est inférieure à 15 000 francs.
2    Même lorsque la valeur litigieuse n'atteint pas le montant déterminant, le recours est recevable si la contestation soulève une question juridique de principe.
und Abs. 2 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig, kann sie innert 30 Tagen nach Eröffnung dieses Entscheides beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden (Art. 82 ff
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
a  contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
b  contre les actes normatifs cantonaux;
c  qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.
., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
1    Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
2    Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
3    Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
4    En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
a  le format du mémoire et des pièces jointes;
b  les modalités de la transmission;
c  les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
5    Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
6    Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
7    Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.
BGG).
Versand:
Information de décision   •   DEFRITEN
Document : A-5748/2008
Date : 09 novembre 2009
Publié : 25 novembre 2009
Source : Tribunal administratif fédéral
Statut : Non publié
Domaine : Responsabilité de l'Etat (Confédération)
Objet : Staatshaftung


Répertoire des lois
CC: 8
SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907
CC Art. 8 - Chaque partie doit, si la loi ne prescrit le contraire, prouver les faits qu'elle allègue pour en déduire son droit.
CO: 29 
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat
CO Art. 29 - 1 Si l'une des parties a contracté sous l'empire d'une crainte fondée que lui aurait inspirée sans droit l'autre partie ou un tiers, elle n'est point obligée.
1    Si l'une des parties a contracté sous l'empire d'une crainte fondée que lui aurait inspirée sans droit l'autre partie ou un tiers, elle n'est point obligée.
2    Lorsque les menaces sont le fait d'un tiers et que l'autre partie ne les a ni connues, ni dû connaître, celui des contractants qui en est victime et qui veut se départir du contrat est tenu d'indemniser l'autre si l'équité l'exige.
41 
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat
CO Art. 41 - 1 Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer.
1    Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer.
2    Celui qui cause intentionnellement un dommage à autrui par des faits contraires aux moeurs est également tenu de le réparer.
49 
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat
CO Art. 49 - 1 Celui qui subit une atteinte illicite à sa personnalité a droit à une somme d'argent à titre de réparation morale, pour autant que la gravité de l'atteinte le justifie et que l'auteur ne lui ait pas donné satisfaction autrement29.
1    Celui qui subit une atteinte illicite à sa personnalité a droit à une somme d'argent à titre de réparation morale, pour autant que la gravité de l'atteinte le justifie et que l'auteur ne lui ait pas donné satisfaction autrement29.
2    Le juge peut substituer ou ajouter à l'allocation de cette indemnité un autre mode de réparation.
328 
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat
CO Art. 328 - 1 L'employeur protège et respecte, dans les rapports de travail, la personnalité du travailleur; il manifeste les égards voulus pour sa santé et veille au maintien de la moralité. En particulier, il veille à ce que les travailleurs ne soient pas harcelés sexuellement et qu'ils ne soient pas, le cas échéant, désavantagés en raison de tels actes.124
1    L'employeur protège et respecte, dans les rapports de travail, la personnalité du travailleur; il manifeste les égards voulus pour sa santé et veille au maintien de la moralité. En particulier, il veille à ce que les travailleurs ne soient pas harcelés sexuellement et qu'ils ne soient pas, le cas échéant, désavantagés en raison de tels actes.124
2    Il prend, pour protéger la vie, la santé et l'intégrité personnelle du travailleur, les mesures commandées par l'expérience, applicables en l'état de la technique, et adaptées aux conditions de l'exploitation ou du ménage, dans la mesure où les rapports de travail et la nature du travail permettent équitablement de l'exiger de lui.125
328b 
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat
CO Art. 328b - L'employeur ne peut traiter des données concernant le travailleur que dans la mesure où ces données portent sur les aptitudes du travailleur à remplir son emploi ou sont nécessaires à l'exécution du contrat de travail. En outre, les dispositions de la loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données127 sont applicables.128
330a
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat
CO Art. 330a - 1 Le travailleur peut demander en tout temps à l'employeur un certificat portant sur la nature et la durée des rapports de travail, ainsi que sur la qualité de son travail et sa conduite.
1    Le travailleur peut demander en tout temps à l'employeur un certificat portant sur la nature et la durée des rapports de travail, ainsi que sur la qualité de son travail et sa conduite.
2    À la demande expresse du travailleur, le certificat ne porte que sur la nature et la durée des rapports de travail.
LACI: 30
SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage
LACI Art. 30 - 1 Le droit de l'assuré à l'indemnité est suspendu lorsqu'il est établi que celui-ci:139
1    Le droit de l'assuré à l'indemnité est suspendu lorsqu'il est établi que celui-ci:139
a  est sans travail par sa propre faute;
b  a renoncé à faire valoir des prétentions de salaire ou d'indemnisation envers son dernier employeur, cela au détriment de l'assurance;
c  ne fait pas tout ce qu'on peut raisonnablement exiger de lui pour trouver un travail convenable;
d  n'observe pas les prescriptions de contrôle du chômage ou les instructions de l'autorité compétente, notamment refuse un travail convenable, ne se présente pas à une mesure de marché du travail ou l'interrompt sans motif valable, ou encore compromet ou empêche, par son comportement, le déroulement de la mesure ou la réalisation de son but;
e  a donné des indications fausses ou incomplètes ou a enfreint, de quelque autre manière, l'obligation de fournir des renseignements spontanément ou sur demande et d'aviser, ou
f  a obtenu ou tenté d'obtenir indûment l'indemnité de chômage;
g  a touché des indemnités journalières durant la phase d'élaboration d'un projet (art. 71a, al. 1) et n'entreprend pas, par sa propre faute, d'activité indépendante à l'issue de cette phase d'élaboration.
2    L'autorité cantonale prononce les suspensions au sens de l'al. 1, let. c, d et g, de même qu'au sens de l'al. 1, let. e, lorsqu'il s'agit d'une violation de l'obligation de fournir des renseignements à ladite autorité ou à l'office du travail, ou de les aviser. Dans les autres cas, les caisses statuent.142
3    La suspension ne vaut que pour les jours pour lesquels le chômeur remplit les conditions dont dépend le droit à l'indemnité. Le nombre d'indemnités journalières frappées de la suspension est déduit du nombre maximum d'indemnités journalières au sens de l'art. 27. La durée de la suspension est proportionnelle à la gravité de la faute et ne peut excéder, par motif de suspension, 60 jours, et dans le cas de l'al. 1, let. g, 25 jours.143 L'exécution de la suspension est caduque six mois après le début du délai de suspension.144
3bis    Le conseil fédéral peut prescrire une durée minimale pour la suspension.145
4    Lorsqu'une caisse ne suspend pas l'exercice du droit du chômeur à l'indemnité, bien qu'il y ait motif de prendre cette mesure, l'autorité cantonale est tenue de le faire à sa place.
LAI: 4 
SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI)
LAI Art. 4 Invalidité - 1 L'invalidité (art. 8 LPGA44) peut résulter d'une infirmité congénitale, d'une maladie ou d'un accident.45
1    L'invalidité (art. 8 LPGA44) peut résulter d'une infirmité congénitale, d'une maladie ou d'un accident.45
2    L'invalidité est réputée survenue dès qu'elle est, par sa nature et sa gravité, propre à ouvrir droit aux prestations entrant en considération.46
28
SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI)
LAI Art. 28 Principe - 1 L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
1    L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
a  sa capacité de gain ou sa capacité d'accomplir ses travaux habituels ne peut pas être rétablie, maintenue ou améliorée par des mesures de réadaptation raisonnablement exigibles;
b  il a présenté une incapacité de travail (art. 6 LPGA204) d'au moins 40 % en moyenne durant une année sans interruption notable;
c  au terme de cette année, il est invalide (art. 8 LPGA) à 40 % au moins.
1bis    Une rente au sens de l'al. 1 n'est pas octroyée tant que toutes les possibilités de réadaptation au sens de l'art. 8, al. 1bis et 1ter, n'ont pas été épuisées.205
2    ...206
LPD: 3 
SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD)
LPD Art. 3 Champ d'application territorial - 1 La présente loi s'applique aux états de fait qui déploient des effets en Suisse, même s'ils se sont produits à l'étranger.
1    La présente loi s'applique aux états de fait qui déploient des effets en Suisse, même s'ils se sont produits à l'étranger.
2    Les prétentions de droit privé sont régies par la loi fédérale du 18 décembre 1987 sur le droit international privé4. Sont également réservées les dispositions régissant le champ d'application territorial du code pénal5.
13 
SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD)
LPD Art. 13 Certification - 1 Les fournisseurs de systèmes ou de logiciels de traitement de données personnelles ainsi que les responsables du traitement et les sous-traitants peuvent soumettre leurs systèmes, leurs produits ou leurs services à une évaluation effectuée par des organismes de certification agréés et indépendants.
1    Les fournisseurs de systèmes ou de logiciels de traitement de données personnelles ainsi que les responsables du traitement et les sous-traitants peuvent soumettre leurs systèmes, leurs produits ou leurs services à une évaluation effectuée par des organismes de certification agréés et indépendants.
2    Le Conseil fédéral édicte des dispositions sur la reconnaissance des procédures de certification et sur l'introduction d'un label de qualité de protection des données. Il tient compte du droit international et des normes techniques reconnues au niveau international.
17
SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD)
LPD Art. 17 Dérogations - 1 En dérogation à l'art. 16, al. 1 et 2, des données personnelles peuvent être communiquées à l'étranger dans les cas suivants:
1    En dérogation à l'art. 16, al. 1 et 2, des données personnelles peuvent être communiquées à l'étranger dans les cas suivants:
a  la personne concernée a expressément donné son consentement à la communication;
b  la communication est en relation directe avec la conclusion ou l'exécution d'un contrat:
b1  entre le responsable du traitement et la personne concernée, ou
b2  entre le responsable du traitement et son cocontractant, dans l'intérêt de la personne concernée;
c  la communication est nécessaire:
c1  à la sauvegarde d'un intérêt public prépondérant, ou
c2  à la constatation, à l'exercice ou à la défense d'un droit devant un tribunal ou une autre autorité étrangère compétente;
d  la communication est nécessaire pour protéger la vie ou l'intégrité corporelle de la personne concernée ou d'un tiers et il n'est pas possible d'obtenir le consentement de la personne concernée dans un délai raisonnable;
e  la personne concernée a rendu les données personnelles accessibles à tout un chacun et ne s'est pas opposée expressément au traitement;
f  les données personnelles proviennent d'un registre prévu par la loi, accessible au public ou à toute personne justifiant d'un intérêt légitime, pour autant que les conditions légales pour la consultation dans le cas d'espèce soient remplies.
2    Le responsable du traitement ou le sous-traitant informe, sur demande, le PFPDT des communications de données personnelles effectuées en vertu de l'al. 1, let. b, ch. 2, c et d.
LPGA: 8
SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA)
LPGA Art. 8 Invalidité - 1 Est réputée invalidité l'incapacité de gain totale ou partielle qui est présumée permanente ou de longue durée.
1    Est réputée invalidité l'incapacité de gain totale ou partielle qui est présumée permanente ou de longue durée.
2    Les assurés mineurs sans activité lucrative sont réputés invalides s'ils présentent une atteinte à leur santé physique, mentale ou psychique qui provoquera probablement une incapacité de gain totale ou partielle.13
3    Les assurés majeurs qui n'exerçaient pas d'activité lucrative avant d'être atteints dans leur santé physique, mentale ou psychique et dont il ne peut être exigé qu'ils en exercent une sont réputés invalides si l'atteinte les empêche d'accomplir leurs travaux habituels. L'art. 7, al. 2, est applicable par analogie.14 15
LPers: 6 
SR 172.220.1 Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers)
LPers Art. 6 Droit applicable - 1 Le personnel a les droits et les obligations définis dans la Constitution et dans la législation.
1    Le personnel a les droits et les obligations définis dans la Constitution et dans la législation.
2    Si la présente loi et d'autres lois fédérales n'en disposent pas autrement, les dispositions pertinentes du code des obligations (CO)31 s'appliquent par analogie aux rapports de travail.32
3    Les dispositions d'exécution (art. 37), en particulier la convention collective de travail (art. 38) et le contrat de travail (art. 8), réglementent en détail les rapports de travail dans les limites de l'al. 2.
4    S'il y a contradiction entre les dispositions d'exécution et le contrat de travail ou entre la convention collective de travail et le contrat de travail, la disposition la plus favorable à l'employé est applicable.
5    Le Conseil fédéral peut soumettre au CO certaines catégories de personnel, notamment le personnel auxiliaire et les stagiaires, lorsque cette mesure se justifie. Il peut édicter des règles minimales applicables à ces rapports de travail.33
6    Dans des cas particuliers dûment justifiés, l'employeur peut soumettre des employés au CO.
7    En cas de litige découlant des rapports de travail du personnel soumis au CO, les tribunaux civils sont compétents.
28
SR 172.220.1 Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers)
LPers Art. 28 Données relatives à la santé - 1 Le service médical compétent traite les données sensibles concernant la santé qui sont nécessaires à l'évaluation des aptitudes et risques suivants:
1    Le service médical compétent traite les données sensibles concernant la santé qui sont nécessaires à l'évaluation des aptitudes et risques suivants:
a  aptitude au travail des candidats lors de l'engagement;
b  aptitude au travail des employés pendant la durée des rapports de travail;
c  risques d'invalidité et de morbidité des candidats lors de l'engagement pour des fonctions touchant à la sécurité.76
1bis    Il peut traiter ces données dans un système d'information.77
1ter    Les employés du service médical et les services d'assistance technique ont accès au système d'information pour autant que l'exécution de leurs tâches l'exige.78
1quater    Le Conseil fédéral édicte des dispositions d'exécution concernant les domaines suivants:
a  l'organisation et l'exploitation du système d'information;
b  le traitement des données, notamment leur collecte, leur conservation, leur communication, leur archivage et leur destruction;
c  les catalogues de données;
d  les mesures de protection techniques et organisationnelles visant à empêcher que des tiers non autorisés ne traitent des données personnelles.79
2    Il ne peut communiquer aux services intéressés des renseignements sur les conclusions tirées de constatations médicales que si cela est nécessaire à l'appréciation de l'aptitude du candidat à être engagé, à être assuré ou à exercer le travail confié ou pour prendre position sur des revendications découlant des rapports de travail.
3    Au demeurant, il peut communiquer des données relatives à la santé et des dossiers médicaux à condition que la personne concernée ait donné son consentement écrit ou, à défaut, avec l'autorisation du service désigné dans les dispositions d'exécution.
4    Cette autorisation est refusée lorsque:
a  la personne concernée a un intérêt prépondérant au maintien du secret;
b  elle entraverait fortement l'employeur dans l'exécution de ses tâches, ou que
c  l'intérêt public le requiert.
LRCF: 3 
SR 170.32 Loi fédérale du 14 mars 1958 sur la responsabilité de la Confédération, des membres de ses autorités et de ses fonctionnaires (Loi sur la responsabilité, LRCF) - Loi sur la responsabilité
LRCF Art. 3
1    La Confédération répond du dommage causé sans droit à un tiers par un fonctionnaire dans l'exercice de ses fonctions, sans égard à la faute du fonctionnaire.
2    Lorsque la responsabilité pour des faits déterminés est prévue dans des actes législatifs spéciaux, la responsabilité de la Confédération est régie par ces dispositions.
3    Le lésé n'a aucune action envers le fonctionnaire fautif.
4    Lorsqu'un tiers réclame des dommages-intérêts à la Confédération, celle-ci en informe immédiatement le fonctionnaire contre lequel elle pourrait exercer un droit de recours.
6 
SR 170.32 Loi fédérale du 14 mars 1958 sur la responsabilité de la Confédération, des membres de ses autorités et de ses fonctionnaires (Loi sur la responsabilité, LRCF) - Loi sur la responsabilité
LRCF Art. 6
1    Si le fonctionnaire a commis une faute, l'autorité compétente peut, en tenant compte de circonstances particulières, allouer à la victime de lésions corporelles ou, en cas de mort d'homme, à la famille, une indemnité équitable à titre de réparation morale.12
2    Celui qui subit une atteinte illicite à sa personnalité a droit, en cas de faute du fonctionnaire, à une somme d'argent à titre de réparation morale, pour autant que la gravité de l'atteinte le justifie et que l'auteur ne lui ait pas donné satisfaction autrement13.14
12 
SR 170.32 Loi fédérale du 14 mars 1958 sur la responsabilité de la Confédération, des membres de ses autorités et de ses fonctionnaires (Loi sur la responsabilité, LRCF) - Loi sur la responsabilité
LRCF Art. 12 - La légalité des décisions, d'arrêtés et de jugements ayant force de chose jugée ne peut pas être revue dans une procédure en responsabilité.
20
SR 170.32 Loi fédérale du 14 mars 1958 sur la responsabilité de la Confédération, des membres de ses autorités et de ses fonctionnaires (Loi sur la responsabilité, LRCF) - Loi sur la responsabilité
LRCF Art. 20
1    L'action contre la Confédération (art. 3 ss) se prescrit conformément aux dispositions du code des obligations43 sur les actes illicites.44
2    La demande de dommages-intérêts ou d'indemnité à titre de réparation morale doit être adressée au Département fédéral des finances. Le dépôt d'une demande écrite auprès de ce dernier interrompt la prescription.45
3    Si, dans les cas visés à l'art. 10, al. 2, la Confédération conteste la demande ou si elle ne prend pas position dans les trois mois, le lésé doit introduire action dans un nouveau délai de six mois sous peine de péremption.46
LTAF: 31 
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 31 Principe - Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)20.
32
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 32 Exceptions
1    Le recours est irrecevable contre:
a  les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
b  les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
c  les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
d  ...
e  les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
e1  l'autorisation générale des installations nucléaires;
e2  l'approbation du programme de gestion des déchets;
e3  la fermeture de dépôts en profondeur;
e4  la preuve de l'évacuation des déchets.
f  les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
g  les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
h  les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
i  les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
j  les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
2    Le recours est également irrecevable contre:
a  les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
b  les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.
LTF: 42 
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
1    Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
2    Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
3    Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
4    En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
a  le format du mémoire et des pièces jointes;
b  les modalités de la transmission;
c  les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
5    Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
6    Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
7    Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.
82 
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
a  contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
b  contre les actes normatifs cantonaux;
c  qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.
85
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 85 Valeur litigieuse minimale - 1 S'agissant de contestations pécuniaires, le recours est irrecevable:
1    S'agissant de contestations pécuniaires, le recours est irrecevable:
a  en matière de responsabilité étatique si la valeur litigieuse est inférieure à 30 000 francs;
b  en matière de rapports de travail de droit public si la valeur litigieuse est inférieure à 15 000 francs.
2    Même lorsque la valeur litigieuse n'atteint pas le montant déterminant, le recours est recevable si la contestation soulève une question juridique de principe.
OPers: 11
SR 172.220.111.3 Ordonnance du 3 juillet 2001 sur le personnel de la Confédération (OPers)
OPers Art. 11 Expertises médicales - 1 Le DFF désigne les médecins auxquels les unités administratives peuvent donner mandat de réaliser des expertises médicales.
1    Le DFF désigne les médecins auxquels les unités administratives peuvent donner mandat de réaliser des expertises médicales.
2    Les médecins conseillent les unités administratives au besoin, notamment en ce qui concerne les cas d'incapacité de travailler pour cause de maladie ou d'accident, les cas de réintégration et les cas d'intégration professionnelle.
PA: 5 
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 5
1    Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
a  de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
b  de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
c  de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
2    Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
3    Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.
48 
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 48
1    A qualité pour recourir quiconque:
a  a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
b  est spécialement atteint par la décision attaquée, et
c  a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
2    A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.
49 
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
a  la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
b  la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
c  l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.
63 
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 63
1    En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
2    Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
3    Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
4    L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
4bis    L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
a  entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
b  entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
5    Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106
64
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 64
1    L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
2    Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
3    Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
4    La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
5    Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110
Répertoire ATF
108-IB-97 • 111-II-55 • 114-II-253 • 119-IB-208 • 126-I-144 • 128-III-174 • 132-II-161 • 132-II-257 • 133-V-14
Weitere Urteile ab 2000
2A.650/2006 • 2C.1/1999 • 4C.192/2001 • 5C.125/2003
Répertoire de mots-clés
Trié par fréquence ou alphabet
employeur • comportement • dommage • tribunal fédéral • emploi • tribunal administratif fédéral • tort moral • autorité inférieure • connaissance • dff • caisse de chômage • travailleur • responsabilité de l'état • hameau • diagnostic • question • état de fait • réplique • communication • dommages-intérêts
... Les montrer tous
BVGer
A-5748/2008