D-2638/2019 - 2020-10-09 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 26. April 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-2638/2019

Urteil vom9. Oktober 2020

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz),

Richterin Claudia Cotting-Schalch,
Besetzung
Richterin Contessina Theis,

Gerichtsschreiber Stefan Weber.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,
Parteien
vertreten durch Christian Wyss, Fürsprecher,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 26. April 2019 / N_______.

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer ersuchte am (...) um Asyl in der Schweiz. Am 2. Mai 2018 fand die Befragung zur Person (BzP) statt und am 19. Juni 2018 wurde er vom SEM einlässlich zu seinen Asylgründen angehört.

A.b Im Wesentlichen machte der aus B._______ (C._______-Distrikt; (Nennung Provinz)) stammende Beschwerdeführer tamilischer Ethnie geltend, die Behörden hätten die Bewohner seines Dorfes immer wieder schikaniert, beispielsweise seien junge Leute vom Criminal Investigation Department (CID) entführt worden. Die Special Task Force (STF) habe am (...) seinen engen Freund D._______ erschossen, weil dieser sich angeblich einer Kontrolle der Polizei habe entziehen wollen respektive weil dieser verbotenerweise dabei gewesen sei, Erde aus dem Wald zu schaffen. In der Folge sei es zwischen den Einwohnern seines Dorfes und der Polizei immer wieder zu Auseinandersetzungen gekommen, bei welchen auch Reifen angezündet und Polizisten geschlagen worden seien. Etwa (Nennung Dauer) nach der Beerdigung von D._______ beziehungsweise am (...) hätten Angehörige der STF begonnen, Jugendliche festzunehmen. Am (...), (...) und (...) sei er von Angehörigen der Polizei respektive des CID sowie der STF bei ihm zuhause gesucht worden. Dies weil er auf Facebook Fotos seines getöteten Freundes D._______ und ihm veröffentlicht habe. Das erste Mal habe er die Sicherheitskräfte kommen sehen, worauf er hinten aus dem Haus geflüchtet sei. Beamte des STF hätten seiner Mutter Videos einer Protestkundgebung gezeigt, die sich gegen die Polizei gerichtet habe und an welcher er beteiligt gewesen sei. Anlässlich der zweiten Vorsprache seien sowohl er als auch sein (Nennung Verwandter) nicht zugegen gewesen. Sodann habe er am (...) auf dem Heimweg vom Haus seiner (Nennung Verwandte) nahe des Elternhauses Freunde getroffen, die ihm erzählt hätten, von Angehörigen der STF und der Polizei verfolgt worden zu sein. Kurz darauf sei er auf seinem Motorrad von einem weissen Lieferwagen und zwei Motorrädern verfolgt worden. An einer Kreuzung habe er beschleunigt und sei geradeaus gefahren. Dabei sei er von einer von rechts kommenden Rikscha erfasst worden und zu Boden gestürzt. Daraufhin sei er zu Fuss weitergeflüchtet und habe sein Motorrad zurückgelassen, welches die Beamten an sich genommen hätten. Am (...) sei sein Dorf von den Sicherheitskräften umkreist worden und die Beamten hätten alle männlichen Bewohner zwischen 15 und 45 Jahren verhaftet. Alarmiert von seiner Mutter habe er danach - wie auch sein (Nennung Verwandter) - das Haus verlassen. Es sei ihm und weiteren Dorfbewohnern gelungen, zu Fuss durch einen Wald zu flüchten. Er sei zu einer ausserhalb des Dorfes gelegenen Bushaltestelle, die etwa (Nennung Distanz) vom Wald entfernt gewesen sei, gelangt. Von dort sei er mit dem Bus nach E._______ gelangt, wo er sich während (Nennung Dauer) bei seinem (Nennung Verwandter) versteckt habe. Anschliessend sei er während (Nennung Dauer) bei seinem
(Nennung Verwandter) in F._______ untergetaucht. Seit dem erwähnten (...) habe seine Familie keinerlei Kenntnis mehr über den weiteren Verbleib seines (Nennung Verwandter). Am (...) sei er mit seinem eigenen Reisepass über den Flughafen von G._______ aus Sri Lanka ausgereist.

Zum Beleg seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer (Aufzählung Beweismittel) zu den Akten.

B.
Mit Verfügung vom 26. April 2019 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an.

C.
Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom 29. Mai 2019 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte, es sei der Entscheid des SEM aufzuheben und ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren. Eventuell seien die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung aufzuheben und die vorläufige Aufnahme in der Schweiz zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er, es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und ihm sein Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand beizuordnen. Ferner sei ihm eine Nachfrist von 30 Tagen zum Nachreichen weiterer Beweismittel einzureichen.

Der Beschwerde beigelegt waren (Nennung Beweismittel). Ferner stellte der Beschwerdeführer die Einreichung einer Fürsorgebestätigung in Aussicht.

D.
Mit Eingabe vom 6. Juni 2019 reichte der Beschwerdeführer eine Fürsorgebestätigung vom 5. Juni 2019 nach.

E.
Die Instruktionsrichterin wies mit Zwischenverfügung vom 13. Juni 2019 den Antrag auf Ansetzung einer Nachfrist für die Unterbreitung von Beweismitteln ab, hiess die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der amtlichen Rechtsverbeiständung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und ordnete dem Beschwerdeführer einen amtlichen Rechtsbeistand in der Person seines Rechtsvertreters bei. Sodann lud sie die Vorinstanz ein, bis zum 28. Juni 2019 eine Vernehmlassung einzureichen.

F.
Mit Eingabe vom 14. Juni 2019 legte der Beschwerdeführer weitere Beweismittel (Aufzählung Beweismittel) ins Recht.

G.
Nach erstreckter Frist hielt das SEM in seiner Vernehmlassung vom 11. Juli 2019 - unter Angabe diverser ergänzender Bemerkungen - an seinen Erwägungen im angefochtenen Entscheid vollumfänglich fest.

H.
Der Beschwerdeführer replizierte mit Eingabe vom 31. Juli 2019, welcher zusätzliche Beweismittel (Nennung Beweismittel) beilagen.

I.
Mit Eingaben vom 15. Januar 2020 (Nennung Beweismittel) und vom 7. August 2020 (Nennung Beweismittel) reichte der Beschwerdeführer weitere Unterlagen zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG (SR 142.31) in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.2 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden.

1.3 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 In der Beschwerdeschrift wird eine Verletzung des rechtlichen Gehörs gerügt. Diese formelle Rüge ist vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet sein könnte, eine Kassation der angefochtenen Verfügung zu bewirken.

3.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 mit Hinweisen).

Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristgerechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1).

Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls der unter Buchstaben a-e aufgelisteten Beweismittel. Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, Rz. 1043).

3.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, das SEM habe sich mit der von ihm eingereichten Dokumentation der Ereignisse, die zu seiner Flucht geführt hätten, nicht auseinandergesetzt. Die Zeitungsartikel seien nicht gewürdigt, vermutlich nicht einmal durchgelesen worden, was eine Verletzung des rechtlichen Gehörs darstelle. Der angefochtenen Verfügung ist zu entnehmen, dass sich die Vorinstanz zu Beginn ihrer Erwägungen durchaus mit den ins Recht gelegten Beweismitteln auseinandersetzte und diesbezüglich zum Schluss kam, die vorgelegten Unterlagen würden nicht darauf schliessen lassen, dass der Beschwerdeführer einer konkreten Bedrohung ausgesetzt sei. Sie seien daher nicht geeignet, die geltend gemachte Suche durch das CID und die STF nach seiner Person glaubhaft zu machen (vgl. act. A16/8, S. 3, Ziff. 1).

Im Weiteren vermengt der Beschwerdeführer mit der Rüge, seine Beweismittel seien vom SEM nicht gewürdigt worden, die sich aus dem Untersuchungsgrundsatz ergebende Frage der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts mit der Frage der rechtlichen Würdigung der Sache, welche die materielle Entscheidung über die vorgebrachten Asylgründe betrifft. Alleine der Umstand, dass die Vorinstanz in ihrer Länderpraxis zu Sri Lanka einer anderen Linie als der vom Beschwerdeführer vertretenen folgt und deshalb auch zu einer anderen Würdigung der Vorbringen respektive der eingereichten Beweismittel gelangt als von ihm gewünscht, spricht nicht für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt demnach nicht vor.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat. Die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 mit Verweisen).

5.

5.1 Das SEM kam in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht stand.

Die vorgelegten Beweismittel liessen nicht den Schluss zu, dass der Beschwerdeführer einer konkreten Bedrohung ausgesetzt wäre. Der von (Nennung Person) verfasste Brief beschränke sich auf die allgemeine Feststellung, dass es nach der Tötung eines jungen Mannes durch die Polizei im Dorf zu Unruhen gekommen sei und die jungen Dorfbewohner Angst bekommen hätten, Belästigungen und Verhaftungen durch die Ordnungskräfte zum Opfer zu fallen. Das Schreiben nehme nicht konkret Bezug auf eine gegen den Beschwerdeführer gezielt gerichtete Verfolgung durch das CID oder die STF und vermöge daher eine Gefährdung seiner Freiheit oder seines Lebens nicht glaubhaft zu machen. Ausserdem enthalte der Brief formale und inhaltliche Mängel. Sodann würden die vorgelegten Zeitungsartikel über Spannungen zwischen den Dorfbewohnern und der Polizei berichten, jedoch die Behauptung des Beschwerdeführers, er werde vom CID oder von der STF gesucht, nicht untermauern. Die auf dem (Nennung Beweismittel) befindlichen Fotos würden keine gegen ihn gerichtete Verfolgung belegen, zumal sich jedermann solche Fotos - auf welchen (Nennung Inhalt der Fotos) zu sehen seien - beschaffen könne. Dasselbe gelte auch für die Audio-Videos der Nachrichten der lokalen Tageschauen.

Im Weiteren sei der Beschwerdeführer nicht in der Lage gewesen, seine Freundschaft mit D._______, dessen Tötung die Ursache der gegen ihn gerichteten Verfolgung gewesen sei, glaubhaft zu machen. Zwar habe er behauptet, dass er mit D._______ auf Facebook befreundet gewesen sei und dass er die Fotos, auf denen sie zusammen abgebildet gewesen seien, aus Angst gelöscht habe, nachdem er von der STF gesucht worden sei. Er habe jedoch weder in der BzP noch in der Anhörung wenigstens ein Foto als Beweismittel vorgelegt, das ihn mit D._______ zusammen gezeigt hätte. Ausserdem habe er sich zum Grund der Tötung von D._______ durch die Polizei widersprüchlich geäussert. Die knappen Aussagen in der BzP in diesem Punkt würden nahelegen, dass er den Grund, weshalb D._______ umgebracht worden sei, damals gar nicht gekannt habe respektive erst in der Anhörung gewusst haben wolle, was weitere ernsthafte Zweifel am Bestand der behaupteten Freundschaft aufkommen lasse. Hinsichtlich des Schicksals des (Nennung Verwandter) seien die vom Beschwerdeführer genannten Umstände der Flucht und dem darauffolgenden Untertauchen derart vage und unpräzise, dass sie als unglaubhaft zu werten seien. Angesichts seiner grossen Sorge um die im Heimatstaat zurückgebliebene Familie sei es äusserst bemerkenswert, dass er das Verschwinden seines (Nennung Verwandter) in der BzP gar nicht erwähnt, sondern erst in der Anhörung vorgebracht habe. Auf Vorhalt habe er angeführt, man habe ihn gebeten sich kurz zu fassen und darauf hingewiesen, dass er in der Anhörung Gelegenheit erhalte, über seine Asylgründe zu sprechen. Diese Erklärung überzeuge angesichts der grossen Bedeutung dieses Ereignisses nicht. Hinzu komme, dass die Schilderung des Ablaufs der Flucht von ihm und seinem (Nennung Verwandter) anlässlich des Round-ups vom (...) lückenhaft, unlogisch und fragwürdig ausgefallen sei. Der Umstand, dass er in keiner Weise dargelegt habe, wie, wann, wo und weshalb er sich beim Verlassen des Hauses von seinem (Nennung Verwandter) getrennt habe, gebe Anlass zu erheblichen Zweifeln an der Glaubhaftigkeit dieses Vorbringens. Die Ausführungen zur Art und Weise seiner Flucht (...) seien in hohem Masse realitätsfremd. So sei zunächst unbegreiflich, wie es ihm gelungen sein sollte, den Sicherheitskräften, welche im Zeitpunkt seiner Flucht das Dorf bereits umzingelt gehabt hätten, zu entkommen. Ferner sei nicht glaubhaft, dass es seiner Mutter ohne Weiteres gelungen sei, zu ihm ins Versteck zu gelangen, dies während einer Polizeioperation, in deren Rahmen Massenverhaftungen stattgefunden hätten. Der Einwand, Frauen hätten während dieser Operation keine Probleme gehabt, sei unlogisch und daher unbehelflich. Auch sei nicht glaubhaft, dass er ohne jegliche
Hindernisse den Bus hätte nehmen können, um sich vom Dorf zu entfernen. So sei es unsinnig, dass die Beamten der STF, die laut Aussagen des Beschwerdeführers den Auftrag gehabt hätten, alle Männer zwischen 15 und 45 Jahren festzunehmen, das Dorf umzingelt hätten, ohne dabei eine Bewachung der fluchtstrategischen Stellen sicherzustellen. Überdies scheine es ziemlich inkohärent, dass er keine Kenntnis vom Verkauf des Hauses durch seine Mutter und den Umständen desselben gehabt habe, zumal dies trotz der Abwesenheit seines (Nennung Verwandter) möglich gewesen sei. Es handle sich dabei um eine Tatsache mit grosser Tragweite und einem beträchtlichen Einfluss auf die übrigen Mitglieder der Familie. Schliesslich habe er sich zu seiner Anwesenheit anlässlich des Round-ups vom (...) widersprüchlich geäussert.

5.2 Der Beschwerdeführer entgegnete in seiner Rechtsmitteleingabe, er habe seine Ausführungen mit Zeitungsartikeln belegen können. Das SEM weise lediglich darauf hin, dass er in den besagten Artikeln nicht persönlich genannt werde. Dabei werde übersehen, dass diese Dokumente den Hintergrund der geschilderten Verfolgung beleuchteten. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb sich das SEM mit dieser Dokumentation der Ereignisse nicht auseinandersetze. Insbesondere übergehe es den Umstand, dass laut einem Bericht fünf festgenommene Personen gefoltert worden seien. Folter sei ein schwerer Nachteil im Sinne von Art. 3 AsylG und der Folterkonvention. Die Konfrontation seiner Aussagen mit den dokumentierten lokalen Ereignissen hätte es ermöglicht, das Ausmass der Angst und der Verfolgung nachzuvollziehen. Die von seinen Verwandten und von weiteren privaten Dritten ausgestellten Bestätigungen würden die geschilderte Verfolgungssituation sowohl zeitlich als auch örtlich bestätigen. Bei Zweifeln an den darin enthaltenen Aussagen sei das Gericht aufgefordert, diese zu überprüfen. Insbesondere diejenigen, wonach sein (Nennung Verwandter) seit dem Jahre (...) Mitglied der H._______ gewesen und seit dem (...) verschwunden sei sowie diejenige, gemäss welcher sein (Nennung Verwandter) an seiner Stelle festgenommen und (Nennung Dauer) festgehalten worden sei. Ferner sei es logisch, dass er die ihn belastenden Face-Book-Einträge gelöscht habe. Er werde versuchen, den Zusammenhang zum getöteten D._______ anhand allenfalls noch auffindbarer Internetbilder aufzuzeigen. In den Ausführungen seiner BzP seien keine Widersprüche erkennbar, welche die Glaubhaftigkeit seiner Angaben in Frage stellen könnten. Zum Vorhalt unwahrscheinlicher Aussagen betreffend seine Flucht beim Round-up sei festzuhalten, dass sich die Vorinstanz weder mit den Örtlichkeiten noch mit dem Zeitablauf auseinandergesetzt habe. Aus der eingereichten Karte ergebe sich, dass er sich - rechtzeitig gewarnt - in den östlich der Siedlung gelegenen Wald ausserhalb des umzingelten Gebietes habe begeben können. Da nach 10:00 Uhr die Operation beendet gewesen und das grosse Aufgebot an Sicherheitskräften abgezogen worden sei, sei es seiner Mutter danach gelungen, ihm seine Sachen zu bringen und den ebenfalls ausserhalb des umzingelten Gebietes gelegenen Bus zu nehmen. Möglicherweise habe die Polizei nur Strassen, nicht aber Buslinien überwacht. Der Hausverkauf sei ferner kein zentrales Beweisthema. Aus den nachgereichten Briefen ergebe sich jedoch, dass seine Mutter den Ort verlassen habe. Sodann lasse sich aus dem Umstand, dass er bislang keine originalen Identitätsdokumente abgegeben habe, nicht auf die Unglaubhaftigkeit seiner Aussagen schliessen. Er habe nach
einer gezielten Suche durch diverse Sicherheitskräfte sein Heimatdorf verlassen. Die Nähe zu dem aus politischen Gründen erschossenen D._______, seine Zuordnung zu den Protestierenden gegen die Sicherheitskräfte im (...) (als Hauptursache) und die vormalige Kämpfertätigkeit seines (Nennung Verwandter) innerhalb der H._______ seien die Gründe für seine Gefährdung. Als Sohn eines ehemaligen, verschwundenen H._______-Mitglieds sowie aufgrund seiner exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz erfülle er verschiedene Risikofaktoren.

5.3 In seiner Vernehmlassung hielt das SEM fest, der Beschwerdeführer habe die behauptete Freundschaft zu D._______ auch mit der Beschwerde in keiner Weise glaubhaft gemacht. Es sei nicht dasselbe, ob Fotos vom Facebook-Profil oder die Fotos vom Handy gelöscht würden. Da er in der Anhörung ein Foto der Leiche seines angeblichen, von der Polizei umgebrachten Freundes aus seinem Handy gezeigt habe, erscheine es unglaubhaft, dass er andererseits nicht wenigstens ein Foto besitze, auf dem er mit dem Verstorbenen zu dessen Lebzeiten zusammen zu sehen sei. Ausserdem seien seine Aussagen - entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht - nicht deshalb für unglaubhaft erachtet worden, weil er keine Originalausweise vorgelegt habe. Die in der Verfügung aufgezählten Punkte für die Unglaubhaftigkeit seiner Ausführungen würden ausschliesslich seine Erzählung und nicht seine Identität betreffen, die nicht bezweifelt worden sei. In der Beschwerde (S. 8) werde als Hauptgrund seiner Verfolgung die Teilnahme an der Veranstaltung von (...) genannt. Demgegenüber habe er seine Probleme mit der Polizei, dem CID und der STF stets seiner angeblichen Freundschaft mit D._______ zugeschrieben. Es überzeuge nicht, dass er dieses Vorbringen erstmals im Beschwerdeverfahren geltend mache, ohne irgendwelche Einzelheiten zu schildern. Was die angebliche (...) Inhaftierung des (Nennung Verwandter) betreffe, habe er in der BzP im Widerspruch dazu erklärt, der betreffende (Nennung Verwandter) sei am (...) verhaftet und bis heute nicht freigelassen worden. Auch im Brief dieses (Nennung Verwandter) (Beilage 26a), führe dieser aus, während (Nennung Dauer) in Haft gewesen zu sein. Folglich sei der (Nennung Verwandter) lange vor der BzP freigelassen worden. Die neu eingereichten Bestätigungsschreiben seien als blosse Parteivorbringen zu betrachten. Sie enthielten keine konkreten Elemente, welche den Schluss zuliessen, er sei persönlich von der Polizei, dem CID und von der STF gesucht worden. Tatsächlich beschränke sich ein Teil der Briefe (Beilagen 19, 21, 22, 25a) auf eine stereotype und allgemein gehaltene Beschreibung des anscheinend willkürlichen Verhaltens der Polizei. Was dagegen die Briefe einiger Angehöriger des Beschwerdeführers angehe (Beilagen 23a, 24a, 26a, 28a, 29a, 31a), würden diese zwar ausführen, dass die Polizei, das CID und die STF sich auf der Suche nach ihm zu deren Häusern begeben hätten. Der Inhalt derselben sei aber äusserst vage, unbestimmt und ohne Einzelheiten, weshalb ihnen keine rechtserhebliche Beweiskraft zukomme. Hinsichtlich der Beilagen 17 und 30a sei anzuführen, dass der Beschwerdeführer nie behauptet habe, wegen der angeblichen Zugehörigkeit des (Nennung Verwandter) zu den H._______ von der Polizei,
vom CID und von der STF gesucht zu werden, sondern er habe als Grund seiner behördlichen Probleme stets seine angebliche Freundschaft mit D._______ angegeben. Folglich vermöchten weder (Nennung Beweismittel) (Beilagen 6 und 30a) noch (Nennung Beweismittel), auf dem nach seiner Aussage sein (Nennung Verwandter) zu sehen sei, die geltend gemachte Suche der erwähnten Behörden nach ihm glaubhaft zu machen. Ferner enthalte die Beilage 5 eine Google-Maps-Karte, auf der das Dorf I._______, die Bushaltestelle, zu welcher er gegangen sei, um seinen angeblichen Verfolgern zu entkommen, und die Stelle des Waldes, wo er sich anlässlich des Round-ups vom (...) versteckt habe, abgebildet seien. Diesbezüglich ergebe sich ein Widerspruch zwischen seinen Aussagen bezüglich der Distanz von seinem Versteck zur Bushaltestelle. Gemäss Anhörung sei er von seinem Versteck im Wald (Nennung Distanz) gelaufen, um zur Bushaltestelle zu gelangen. Aus der besagten Karte ergebe sich allerdings eine Distanz von fast zwei Kilometern bis zur Bushaltestelle. Da der Beschwerdeführer die Entfernung, die er zurückgelegt habe, um zur Bushaltestelle zu gelangen, von sich aus angegeben habe, seien die Ausführungen zur Flucht angesichts dieser Ungereimtheiten insgesamt als unglaubhaft zu qualifizieren. Bei der Beilage 18 handle es sich um ein Foto aus einem Video, worauf angeblich der Beschwerdeführer anlässlich einer Veranstaltung in J._______ im Jahr (...) abgebildet sei. Abgesehen davon, dass die Umstände dieser Veranstaltung, wie Datum, Dauer, Gründe und Ziele in der Beschwerde nicht im Mindesten erklärt würden, sei es angesichts der schlechten Qualität des Bildes objektiv nicht möglich, ihn darauf zu erkennen. Das Foto sei derart unscharf, dass sich dabei um irgendeinen Mann mit schwarzem Haar und dunkler Hautfarbe handeln könnte. Daher sei das Foto zum Beweis exilpolitischer Tätigkeiten nicht beweisrelevant. Schliesslich vermöge auch die Arbeitgeberbestätigung die angeführte Suche nicht zu belegen.

5.4 In seiner Replik hielt der Beschwerdeführer fest, die eingereichten Zeitungsberichte würden ein klares Bild von der damaligen Gefährdungslage zeigen, wobei es unwichtig sei, dass man ihn nicht namentlich erwähnt habe. Entscheidend sei vielmehr, dass er mit den damals festgenommenen Personen in Verbindung und der erschossenen Person nahe gestanden sei. Da er aus Vorsicht alle Bilder seines Freundes vor der Flucht vernichtet und von seinem Handy gelöscht habe, sei er wegen dieser begreiflichen Schutzmassnahme nicht in der Lage gewesen, die Freundschaft zum Erschossenen mit Bildern zu dokumentieren. Soweit Zweifel des SEM damit begründet würden, die Identitätskarte sei noch nicht eingereicht worden, reiche er diese nach. Zur Bedeutung der Demonstration vom (...) sei auf die Zeitungsberichte und die nachträglich eingereichten Beweismittel hinzuweisen. Die der Flucht vorausgehende politische Phase sei in den Befragungen nicht hinreichend ausgeleuchtet worden. Die Fragen seien auf die Ereignisse des Round-up fokussiert gewesen. Die auslösende Ursache desselben seien aber die Demonstrationen gewesen. Zur Festnahme des (Nennung Verwandter) s sei auf dessen Schreiben (Beilage 11) zu verweisen. Anlässlich der BzP habe er noch nicht gewusst, dass der (Nennung Verwandter) bereits freigekommen sei. Die neuen Beweismittel habe die Vorinstanz nicht durch Rückfragen bei den Autoren der Schreiben überprüft, was nachzuholen sei, falls Zweifel an den Dokumenten bestehen sollten. Sodann verkenne die Vorinstanz die Realität, wenn sie aus schlechten Distanzschätzungen Widersprüche herleiten wolle. Er habe einen Plan aus der Heimat erhalten, welcher die Bushaltestelle und sein Wohnhaus besser lokalisiere als die erstellte Skizze auf Google Maps. Wenn Distanzen bei den Befragungen nicht gut wiedergegeben würden, sei dies verständlich, da viele Leute ungeübt seien beim Schätzen von Strecken. Ferner möge seine Teilnahme an der Demonstration in J._______ keinen Nachfluchtgrund darstellen, sei aber bei der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu berücksichtigen.

6.

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum Schluss, dass die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgelehnt hat. Im Wesentlichen kann auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Die Ausführungen auf Beschwerdeebene sind nicht geeignet, zu einer anderen Beurteilung zu gelangen.

6.2 Vorweg ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer seine Heimat eigenen Angaben zufolge legal mit seinem eigenen Reisepass - den er sich bereits im (Nennung Zeitpunkt), mithin ein (...) Jahr oder mehr vor seiner Ausreise, habe ausstellen lassen (vgl. act. A5/11, S. 5, Ziff. 4.02; A13/19, F28) - via den streng kontrollierten Flughafen G._______ verlassen hat, was gegen ein staatliches Verfolgungsinteresse an seiner Person spricht. So führte er in der Anhörung an, er sei mit seinem auf seinen Namen ausgestellten Pass von G._______ normal ausgereist, wobei er diesen Pass bei der Ausreisekontrolle vorgewiesen habe (vgl. act. A13/19, F31 f.).

6.3 Das SEM hat sodann mit zutreffender Begründung in zu bestätigender Weise dargelegt, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelingt, die geltend gemachten Vorkommnisse (Suche durch Angehörige des CID und der STF), welche nach seiner Ansicht eine flüchtlingsrelevante Verfolgungssituation darstellten, glaubhaft zu machen.

Der Einwand des Beschwerdeführers, dass die eingereichten Dokumente ein klares Bild von der damaligen Gefährdungslage zeigen würden und es dabei unwichtig sei, dass er darin nicht namentlich erwähnt werde, zumal seine Verbindung zu den damals festgenommenen Personen und dem erschossenen D._______ der entscheidende Faktor darstelle, vermag nicht zu überzeugen. So genügt es nicht, auf Vorkommnisse am Herkunftsort (Ausschreitungen nach der Tötung eines Mannes und als Folge davon Verhaftungen etlicher männlicher Dorfbewohner durch die Sicherheitskräfte sowie Folterungen einiger Festgenommener durch die Polizei) zu verweisen und diese - wie vorliegend - zu dokumentieren, ohne dass ein persönlicher Bezug zu diesen Geschehnissen nachvollziehbar und plausibel dargelegt wird. Insbesondere vermag der Beschwerdeführer weder eine Verbindung zu dem getöteten D._______ aufzuzeigen noch zu anderen Personen, welche seinen Angaben in der Beschwerdeschrift zufolge damals festgenommen worden seien. Tatsächlich reichte er hinsichtlich der Person D._______ keinerlei Beweismittel ein, welche aufzeigen würden, dass er diesen gekannt hätte oder näher befreundet gewesen wäre. An dieser Schlussfolgerung vermag der Hinweis, er habe aus Sicherheitsgründen alle Fotos des Freundes vor der Flucht vernichtet, nichts zu ändern. Sodann wird aus der angesichts der unbestimmt gehaltenen Entgegnung in der Rechtsmitteleingabe nicht ersichtlich, mit welchen "Leuten, die damals festgenommen worden seien" (vgl. Replik, S. 1) er in Verbindung gestanden haben will. Sollten damit Jugendliche aus seinem Dorf gemeint sein, die im Rahmen der Razzia der Sicherheitskräfte verhaftet wurden, lässt sich aus deren Festnahme jedenfalls noch nicht herleiten, er sei deswegen konkret im Visier der Sicherheitskräfte gestanden. Er führte diesbezüglich denn auch selber anlässlich der BzP aus, die Behörden hätten nicht nur ihn gewollt, sondern alle jungen Leute mitgenommen, da sich diese nach dem Tod von D._______ deliktisch verhalten hätten (vgl. act. A5/11, S. 7). Wie die Vorinstanz zu Recht und mit zutreffender Begründung erkannte, lassen sich aus den Schreiben privater Dritter - soweit es sich nicht um Verwandte handelt - sowie den entsprechenden Audio-Videos von lokalen Nachrichtensendungen keine konkreten Hinweise auf eine Verfolgung seiner Person entnehmen, zumal sich diese Unterlagen auf die allgemeine Darstellung der Ereignisse beschränken. Soweit es sich bei den Schreiben um solche von Angehörigen handelt (Beilagen 23a, 24a, 26a, 28a, 29a, 31a), welche seinen Ausführungen zufolge die von ihm geschilderte Verfolgungssituation sowohl zeitlich als auch örtlich bestätigten, kann diesen zum Beleg der geltend gemachten Verfolgung ebenso keine relevante
Beweiskraft beigemessen werden. Aufgrund deren allgemeinen Inhalts, der teilweise im Widerspruch zu den Ausführungen des Beschwerdeführers steht oder keine zeitliche Chronologie enthält, stellen sich diese Dokumente als blosse Gefälligkeitsschreiben dar. So wird beispielsweise in der Beilage 23a, welche von (Nennung Person) ausgestellt worden sei - dessen Name vom Beschwerdeführer in der Anhörung als K._______ bezeichnet wurde (vgl. act. A13/19, F35) - davon berichtet, dass Angehörige des CID, der Polizei und des STF auf der Suche nach dem Beschwerdeführer im Haus des Ausstellers des Schreibens erschienen seien, worauf der Beschwerdeführer über den rückwärtigen Teil des Hauses die Flucht ergriffen habe. Einen solchen Vorfall hat der Beschwerdeführer jedoch im Rahmen der BzP oder der Anhörung nie erwähnt (vgl. act. A5/11, S. 6, A13/19, F35 und F80). Ausserdem ist aus dem erwähnten Schreiben kein Hinweis auf eine Verwandtschaft zum Beschwerdeführer ersichtlich. Sodann ist der Beilage 24a - gemäss welcher er auf der Flucht während (Nennung Dauer) ab (Nennung Zeitpunkt) bei seiner (Nennung Verwandte) gelebt habe - zu entnehmen, dass deren Ehemann verhaftet worden sei und die Behörden gedroht hätten, diesem Leid zuzufügen, sollten sie den Beschwerdeführer nicht innert drei Tagen aushändigen. Infolge dieser Lebensgefahr sei der (Nennung Verwandter) danach ebenfalls aus Sri Lanka ausgereist. Anlässlich der Anhörung wiederum, wo der Beschwerdeführer einlässlich zu den Problemen dieses (Nennung Verwandter) befragt wurde, wurde die Vorgehensweise der Behörden gänzlich anders geschildert (vgl. act. A13/19, F119 ff.). Hinsichtlich der Festnahme des (Nennung Verwandter) (Beilagen 11 und 26a) ist zu bemerken, dass darin eine (Nennung Dauer) Haft desselben aufgeführt ist. Demgegenüber hielt der Beschwerdeführer in der BzP vom 2. Mai 2018 mit Bestimmtheit fest, der (Nennung Verwandter) sei am (...) festgenommen und bis heute nicht freigelassen worden (vgl. act. A5/11, S. 6, letzter Absatz). Der Einwand, er habe anlässlich der BzP noch nicht gewusst, dass der (Nennung Verwandter) bereits freigekommen sei, vermag nicht zu überzeugen. Hätte er tatsächlich keine Kenntnis davon gehabt, hätte seine diesbezügliche Aussage anders lauten müssen respektive wäre zu erwarten gewesen, dass er allfällige Zweifel entsprechend äussert. Im Weiteren ist der Vorinstanz beizupflichten, dass der Beschwerdeführer bezüglich der als Beilagen 6, 17 und 30a eingereichten Unterlagen nie geltend machte, wegen der angeblichen Zugehörigkeit des (Nennung Verwandter) zu den H._______ von den Sicherheitskräften gesucht zu werden, sondern er gab als Grund die angebliche Freundschaft mit D._______ an. Zudem erstaunt, dass im Schreiben der Mutter
(Beilagen 6 und 30a) bei der Beschreibung des Round-ups vom (...) der Umstand, dass sie ihren Mann und ihren Sohn beziehungsweise den Beschwerdeführer früh geweckt und über die behördliche Operation informiert habe, keinerlei Erwähnung findet. Im Übrigen sind die Angaben zum Zeitpunkt, wann die Sicherheitskräfte das Dorf umzingelt hätten, unstimmig. Gemäss Bestätigung der Mutter sei dies ab 05:00 Uhr morgens gewesen, der Beschwerdeführer gab hingegeben an, dies sei um 06:00 Uhr beziehungsweise um 06:30 Uhr geschehen (vgl. act. A13/19, F80 und F111). Auch diese Dokumente erweisen sich demnach zum Beleg einer flüchtlingsrechtlich relevanten Suche nach seiner Person als nicht beweiskräftig. Zu den Vorbehalten, wonach sich aus der eingereichten Beilage 5 ein Widerspruch zwischen seinen Aussagen bezüglich der Distanz von seinem Versteck zur Bushaltestelle ergebe, wendet der Beschwerdeführer ein, auf dem nachgereichten Plan werde die Bushaltestelle und sein Wohnhaus besser lokalisiert. Da viele Leute ungeübt seien beim Schätzen von Strecken, könnten sich ohne Weiteres Differenzen ergeben. Dieser Einwand ist als nicht stichhaltig zu erachten. Zum einen ist die auf dem nachgereichten Plan eingezeichnete Bushaltestelle nicht an der gleichen Strassenkreuzung vermerkt, wie dies aus dem Ausschnitt aus Google Maps ersichtlich ist. Diesbezüglich zeigen sich abweichende Angaben zum tatsächlichen Ort der in Frage stehenden Haltestelle. Ausserdem ergibt sich - wie die Vorinstanz zu Recht erkannte - aus dem Kartenausschnitt aus Google Maps eine wesentlich längere Distanz zwischen dem Versteck im Wald und der Haltestelle. Auch wenn diese nach Einschätzung des Gerichts nicht annähernd zwei Kilometer beträgt, dürfte sie immer noch mindestens doppelt so weit entfernt liegen, wie dies der Beschwerdeführer angegeben hat. Da er in dieser Gegend aufgewachsen ist und somit mit der Umgebung sehr vertraut sein dürfte, und er die angeführte Entfernung von sich aus angegeben hat, kann er sich nicht darauf berufen, seine Angaben beruhten auf einer falschen Distanzschätzung. Der Beschwerdeführer vermag daher auch aus den eingereichten Karten für die Umstände der geltend gemachten Flucht nichts zu seinen Gunsten abzuleiten.

Weder die bei der Vorinstanz noch die auf Beschwerdeebene ins Recht gelegten Unterlagen vermögen daher eine behördliche Verfolgung plausibel zu dokumentieren. Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, das SEM habe die neuen Beweismittel nicht durch Rückfragen bei den Autoren der Schreiben überprüft, was nachzuholen sei, falls Zweifel an diesen Dokumenten bestehen sollten, ist zu entgegnen, dass das SEM keine Zweifel an den Dokumenten als solchen äusserte, jedoch deren Relevanz für den Nachweis der vorgebrachten Verfolgung verneinte. Es besteht daher vorliegend keine Veranlassung für eine entsprechende Überprüfung.

6.4 Soweit der Beschwerdeführer betreffend den Vorhalt unwahrscheinlicher Aussagen betreffend seine Flucht beim Round-up darauf hinweist, die Vorinstanz habe sich weder mit den Örtlichkeiten noch mit dem Zeitablauf auseinandergesetzt, vermag er nicht zu überzeugen. Nachdem sich - folgte man den Ausführungen seiner Mutter in deren Bestätigung (Beilagen 6 und 30a) - die Sicherheitskräfte bereits um fünf Uhr in der Früh um das Dorf postiert haben sollen, hätte er sich eben gerade nicht rechtzeitig, wie er dies auf Beschwerdeebene vorbringt, in den östlich der Siedlung gelegenen Wald begeben können, zumal er erst eine respektive eineinhalb Stunden später von seiner Mutter gewarnt worden sei (vgl. act. A13/19, F80 und F111). Zudem habe er sich in Begleitung von vielen weiteren jungen Männern befunden, weshalb es umso weniger plausibel erscheint, dass all diese Leute von den für solche Einsätze ausgebildeten Sicherheitskräften nicht bemerkt worden wären. Der weitere Einwand, nach 10:00 Uhr sei die Operation beendet gewesen und das grosse Aufgebot an Sicherheitskräften abgezogen worden, weshalb ihm seine Mutter in der Folge seine Sachen habe in den Wald bringen und er den ebenfalls ausserhalb des umzingelten Gebietes gelegenen Bus nehmen können, muss unter diesen Umständen als blosse Schutzbehauptung gewertet werden. Dies auch deshalb, weil der Beschwerdeführer gemäss dieser Argumentation drei bis vier Stunden im nahegelegenen Wald verbracht hätte, bevor ihm seine Mutter seine Sachen hätte bringen können. In der Anhörung führte er jedoch an, seine Mutter habe deshalb keine Probleme mit den Sicherheitskräften gehabt, weil sie eine Frau sei und man nur die Männer festgenommen habe (vgl. act. A13/19, F116). Dieses Vorbringen lässt den Schluss zu, dass die Operation demnach noch im Gange gewesen sei, als er angeblich seine Effekten von der Mutter erhalten hatte. Weiter ist seine Vermutung, wonach die Polizei möglicherweise nur Strassen, nicht aber Buslinien überwacht habe, als in erheblichem Masse realitätsfern zu werten. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Angehörigen der STF entsprechende Massnahmen zur Vereitelung von Fluchtversuchen mit Fahrzeugen getroffen haben. Sodann hat das SEM in zutreffender Weise auf die erheblichen Ungereimtheiten im Sachverhaltsvortrag hinsichtlich des Verschwindens seines (Nennung Verwandter) hingewiesen, denen er auf Beschwerdeebene nichts Substanzielles entgegenzusetzen vermag. Das entsprechende Vorbringen ist deshalb ebenfalls als unglaubhaft zu erachten.

6.5 An dieser Einschätzung vermögen die mit der Eingabe vom 15. Januar 2020 eingereichten Dokumente (Nennung Beweismittel) nichts zu ändern. Die im (Nennung Beweismittel) vermerkten Angaben basieren einerseits allesamt auf den Schilderungen der Mutter des Beschwerdeführers und enthalten andererseits im Wesentlichen allgemeine Angaben zum Round-up vom (...) und den Zusatz, dass die Polizei sich bei der Mutter in bedrohlicher Weise nach dem Beschwerdeführer erkundigt habe. Aus den erwähnten Dokumenten wird auch bei Wahrunterstellung nicht ersichtlich, dass die Sicherheitskräfte den Beschwerdeführer allenfalls aus anderen Gründen als denjenigen, die Ausschreitungen zu beenden und mögliche Schuldige zu ermitteln, gesucht haben könnten.

6.6 Gesamthaft ist daher für den Zeitpunkt der Ausreise nicht von einer asylrelevanten Vorverfolgung des Beschwerdeführers auszugehen, welche die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG begründen und zur Asylgewährung führen könnte.

7.

7.1 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, es hätten mittlerweile Sicherheitskräfte nach einer mit Schusswaffen durchgeführten Attacke auf Polizeikräfte im (Nennung Zeitpunkt) zuhause nach ihm gesucht. Zudem sei er der Sohn eines ehemaligen H._______-Mitglieds und betätige sich in der Schweiz exilpolitisch, womit er Risikofaktoren erfülle. Es bleibt demnach zu prüfen, ob er deswegen bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat, weshalb seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen wäre.

7.2 Im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 hat das Bundesverwaltungsgericht eine aktuelle Analyse der Situation von Rückkehrenden nach Sri Lanka vorgenommen und festgestellt, dass aus Europa respektive der Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt seien (vgl. E-1866/2015 E. 8.3). Das Gericht orientiert sich bei der Beurteilung des Risikos von Rückkehrern, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren. Dabei handelt es sich um das Vorhandensein einer tatsächlichen oder vermeintlichen, aktuellen oder vergangenen Verbindung zu den H._______, um Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen und um Vorliegen früherer Verhaftungen durch die sri-lankischen Behörden, üblicherweise im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den H._______ (sog. stark risikobegründende Faktoren, vgl. E-1866/2015 E. 8.4.1 - 8.4.3). Einem gesteigerten Risiko, genau befragt und überprüft zu werden, unterliegen ausserdem Personen, die ohne die erforderlichen Identitätspapiere nach Sri Lanka einreisen wollen, die zwangsweise nach Sri Lanka zurückgeführt werden oder die über die Internationale Organisation für Migration (IOM) nach Sri Lanka zurückkehren, sowie Personen mit gut sichtbaren Narben (sog. schwach risikobegründende Faktoren, vgl. E-1866/2015 E. 8.4.4 und 8.4.5). Das Gericht wägt im Einzelfall ab, ob die konkret glaubhaft gemachten Risikofaktoren eine asylrechtlich relevante Gefährdung der betreffenden Person ergeben. Dabei zieht es in Betracht, dass insbesondere jene Rückkehrer eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG haben, denen seitens der sri-lankischen Behörden zugeschrieben wird, dass sie bestrebt seien, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen (vgl. E-1866/2015 E. 8.5.1). Diese Rechtsprechung ist auch in Anbetracht der aktuellen Ereignisse in Sri Lanka weiterhin ausschlaggebend.

Das Gericht kommt unter Berücksichtigung der aufgeführten Risikofaktoren zum Schluss, dass kein Grund zur Annahme einer begründeten Furcht des Beschwerdeführers vor Verfolgung besteht. Es kann zwar nicht ausgeschlossen werden, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka bei der Wiedereinreise einer Befragung und Überprüfung durch die Grenzbehörden unterzogen wird. Ein solches Vorgehen kann aber nicht als asylrelevante Verfolgung gewertet werden, und für ein darüberhinausgehendes Verfolgungsinteresse der sri-lankischen Behörden sind keine massgeblichen Hinweise ersichtlich. Der Beschwerdeführer erfüllt aufgrund seiner Verwandtschaft zu einem ehemaligen Mitglied der H._______ ((Nennung Verwandter)) zwar einen stark risikobegründenden Faktor im Sinne des vorgenannten Referenzurteils. Diese Tatsache für sich lässt aber noch nicht den Schluss zu, dass er zu jener Gruppe zu zählen ist, die bei einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Wie vorstehend dargelegt, hat der Beschwerdeführer nicht glaubhaft dargelegt, im Zeitpunkt der legalen Ausreise flüchtlingsrechtlich relevant gefährdet gewesen zu sein. Er lebte nach Kriegsende noch (Nennung Dauer) Sri Lanka, mithin hätten die sri-lankischen Behörden bei einem allfälligen Verfolgungsinteresse ausreichend Zeit gehabt, um seiner habhaft zu werden. Der Beschwerdeführer war im Übrigen im Zeitpunkt des Kriegsendes erst (...) Jahre alt. Aus seinen Ausführungen geht auch nicht hervor, dass er persönlich irgendwelche Verbindungen zu den H._______ gehabt hätte
oder wegen seines (Nennung Verwandter) Befragungen oder anderen Behelligungen ausgesetzt gewesen wäre. Dies sowie die legale Ausreise mit dem eigenen Reisepass lassen denn auch nicht den Schluss zu, dass die sri-lankischen Behörden dem Beschwerdeführer effektiv ein Interesse am Wiederaufflammen des tamilischen Separatismus unterstellen. Vielmehr zeigt dieser Umstand auf, dass die Behörden den Beschwerdeführer nicht ernsthaft verdächtigten, in massgeblicher Weise für die H._______ aktiv gewesen zu sein oder Kontakt zu Kaderleuten der Organisation gehabt zu haben. Sodann ist die angeführte exilpolitische Tätigkeit des Beschwerdeführers, namentlich die Teilnahme an Kundgebungen in J._______, ohne besondere Funktion (Beilage 18), in jeder Hinsicht als niederschwellig und als flüchtlingsrechtlich unbeachtlich einzustufen. Darüber hinaus hat er keine weiteren exilpolitischen Aktivitäten geltend gemacht. Es besteht vor diesem Hintergrund kein Grund zur Annahme, dass der Beschwerdeführer auf der "Watch"- oder der "Stop"-Liste eingetragen ist. Auch die geltend gemachte behördliche Suche im (...) im Nachgang zu einem Angriff auf sri-lankische Polizeikräfte durch Verwendung einer Schusswaffen-Falle vermag zu keiner anderen Erkenntnis zu führen. In dem mit Eingabe vom 7. August 2020 ins Recht gelegten (Nennung Beweismittel) (Beilage 42 f.) wird über Ermittlungen der Polizei und des CID als Folge einer gegen die Polizei gerichteten Attacke durch eine Schusswaffen-Falle und einer in diesem Zusammenhang stehenden Suche der Sicherheitskräfte nach dem Beschwerdeführer und dessen (Nennung Verwandter) berichtet. Selbst wenn sich effektiv eine solche Suche zugetragen haben sollte - die diesbezüglich ins Recht gelegten Fotos (Beilage 44) vermögen nicht aufzuzeigen, wo, warum und bei wem Angehörige der Sicherheitskräfte erschienen sind - wären die entsprechenden Ermittlungshandlungen als rechtsstaatlich legitim zu erachten, dienen sie doch der Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung respektive der Aufklärung kriminellen Unrechts. Überdies wird aus dem Zeitstempel auf den Fotos ersichtlich, dass diese am (...) gemacht wurden. Die Mutter des Beschwerdeführers schreibt hingegen im erwähnten Schreiben, die Polizeikräfte seien am (...) bei ihnen erschienen. Insgesamt ist aufgrund der Aktenlage nicht anzunehmen, dass dem Beschwerdeführer persönlich im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden, wobei die Erfüllung von Risikofaktoren nicht per se ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zur Folge haben (vgl. a.a.O. E. 8.5.1 Satz 1).

7.3 Dies gilt auch unter Berücksichtigung der aktuellen politischen Lage in Sri Lanka. Die Präsidentschaftswahlen von November 2019 und daran anknüpfende Ereignisse vermögen diese Einschätzung nicht in Frage zu stellen (vgl. dazu im Einzelnen: Urteil des BVGer E-1156/2020 vom 20. März 2020 E. 6.2). Das Bundesverwaltungsgericht ist sich der politischen Veränderungen in der Heimat des Beschwerdeführers bewusst. Es beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt diese bei seiner Entscheidfindung. Zwar ist beim derzeitigen Kenntnisstand durchaus von einer möglichen Akzentuierung der Gefährdungslage auszugehen, der Personen mit einem bestimmten Risikoprofil ausgesetzt sind beziehungsweise bereits vorher ausgesetzt waren (vgl. E-1866/2015; Human Rights Watch [HRW], Sri Lanka: Families of "Disappeard" Threatened, 16.02.2020). Dennoch gibt es zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass seit dem Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Unter diesen Umständen ist im Einzelfall zu prüfen, ob ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Personen zur Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 respektive deren Folgen besteht. Für den Beschwerdeführer ist das nicht der Fall.

An der Lageeinschätzung des erwähnten Referenzurteils ist weiterhin festzuhalten. Objektive Nachfluchtgründe, bei denen eine Gefährdung entstanden ist aufgrund von äusseren, nach der Ausreise eingetretenen Umständen, auf die der Betreffende keinen Einfluss nehmen konnte (vgl. BVGE 2010/44 E. 3.5 m.w.H.), liegen hier nicht vor. Es sind auch sonst keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass der Beschwerdeführer im aktuellen politischen Kontext in Sri Lanka in den Fokus der sri-lankischen Behörden geraten ist und mit asylrelevanter Verfolgung zu rechnen hat, weshalb er keine Verfolgung oder begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG nachzuweisen oder glaubhaft zu machen vermag.

7.4 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch zu Recht abgewiesen.

8.
Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

9.

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

9.2

9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AIG).

9.2.2 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung mit zutreffender Begründung erkannt, dass der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft keine Anwendung findet und keine anderweitigen völkerrechtlichen Vollzugshindernisse erkennbar sind. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lassen weder die Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie noch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka den Wegweisungsvollzug als unzulässig erscheinen (vgl. E-1866/2015 E. 12.2 f.). An der Lageeinschätzung in E-1866/2015 ist weiterhin festzuhalten. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Eine Risikoeinschätzung müsse im Einzelfall vorgenommen werden (vgl. Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, 10466/11, Ziff. 37). Weder aus den Vorbringen des Beschwerdeführers noch in anderweitiger Hinsicht ergeben sich konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er im Falle einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer gemäss der EMRK oder der FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen von November 2019 und des diplomatischen Konflikts zwischen der Schweizer Botschaft und den sri-lankischen Behörden.

Der Vollzug der Wegweisung ist somit sowohl im Sinne der flüchtlings- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

9.3

9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

9.3.2 Das SEM hat sich mit der Frage der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung des aus B._______ im C._______-Distrikt stammenden Beschwerdeführers befasst und die Zumutbarkeit bejaht. Diese Erwägungen sind zu bestätigen. Der Beschwerdeführer setzt diesen Feststellungen nichts Substanzielles entgegen. Er verfügt in seiner Herkunftsregion über Familienangehörige, mit denen er in Kontakt steht und die ihn bei der Reintegration unterstützen können, sowie über weitere Verwandte (vgl. act. A5/11, S. 4 f.; A13/19, S. 5 f.). Somit verfügt er an seinem Herkunftsort über ein familiäres Beziehungsnetz, eine gesicherte Wohnsituation und angesichts seiner bisherigen Berufserfahrungen auch Erwerbsmöglichkeiten. Es ist demnach davon auszugehen, dass sich der grundsätzlich gesunde Beschwerdeführer in seiner Heimat beruflich wieder integrieren und auf ein tragfähiges Beziehungsnetz zurückgreifen kann, welches ihn nach einer Rückkehr im Bedarfsfall unterstützen kann.

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

11.

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Indessen wurde mit Zwischenverfügung vom 13. Juni 2019 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen, weshalb auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten ist.

11.2 Mit derselben Verfügung wurde ausserdem das Gesuch um amtliche Verbeiständung gutgeheissen (aArt. 110a Abs. 1 AsylG) und dem Beschwerdeführer sein Rechtsvertreter als Rechtsbeistand bestellt. Demnach ist diesem ein amtliches Honorar für seine notwendigen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten. Mit Eingabe vom 7. August 2020 reichte der Rechtsvertreter eine Kostennote ein, welche einen Aufwand von 10.75 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 200.- und Auslagen (inklusive Übersetzer) von Fr. 227.70 ausweist. Der Gesamtaufwand, inklusive Mehrwertsteuer, beläuft sich auf Fr. 2548.45. Der in Rechnung gestellte Zeitaufwand erscheint im Vergleich mit ähnlich gelagerten Fällen und in Anbetracht des Umfangs der eingereichten Beschwerdeschrift als überhöht, zumal in der Rechtsmitteleingabe über drei Seiten hinweg der Inhalt beigelegter Beweismittel wiederholt wird. Der Aufwand ist deswegen auf neun Stunden zu reduzieren. In Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff . VGKE) ist der Gesamtaufwand auf gerundet Fr. 2184.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dem amtlichen Rechtsbeistand wird zulasten der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2184.- zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Jeannine Scherrer-Bänziger Stefan Weber

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 12 - Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
^a	Urkunden;
^b	Auskünfte der Parteien;
^c	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
^d	Augenschein;
^e	Gutachten von Sachverständigen.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.245 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.246
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.247
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB250 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG252 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG253 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.254
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.255

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 8 Parteientschädigung - 1 Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei.
¹	Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei.
²	Unnötiger Aufwand wird nicht entschädigt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 9 Kosten der Vertretung - 1 Die Kosten der Vertretung umfassen:
¹	Die Kosten der Vertretung umfassen:
^a	das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung;
^b	die Auslagen, namentlich die Kosten für das Kopieren von Schriftstücken, die Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten, die Porti und die Telefonspesen;
^c	die Mehrwertsteuer für die Entschädigungen nach den Buchstaben a und b, soweit eine Steuerpflicht besteht und die Mehrwertsteuer nicht bereits berücksichtigt wurde.
²	Keine Entschädigung ist geschuldet, wenn der Vertreter oder die Vertreterin in einem Arbeitsverhältnis zur Partei steht.