Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung I
A-2142/2016
Urteil vom9. September 2016
Richter Christoph Bandli (Vorsitz),
Besetzung Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,
Richterin Christine Ackermann,
Gerichtsschreiber Benjamin Kohle.
Priora Airport Immobilien AG,
Bahnhofstrasse 21, 7000 Chur,
vertreten durch Alex Keller, Rechtsanwalt,
Parteien relevanz.legal,
Teufener Strasse 11,
9001 St. Gallen,
Beschwerdeführerin,
gegen
Flughafen Zürich AG,
Rechtsdienst, Postfach, 8058 Zürich,
Beschwerdegegnerin,
Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK,
Bundeshaus Nord, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand Verfügung über Ausstandsbegehren.
Sachverhalt:
A.
Mit Schreiben vom 6. November 2015 stellte die Priora Airport Immobilien AG im Verfahren über die Plangenehmigung für den Bau einer neuen Frachthalle sowie Enteignung eines ihr gehörenden Grundstücks ein Ausstandsbegehren gegen sechs namentlich bezeichnete Mitarbeiter des Bundesamts für Zivilluftfahrt (BAZL). Aufgrund der seit Jahren andauernden fachlichen Zusammenarbeit zwischen dem BAZL und dem Flughafen Zürich bestünden persönliche Beziehungen zwischen den betreffenden Mitarbeitern. Die vielfältigen Funktionen des BAZL als Fachinstanz in der politisch beeinflussten Luftfahrtentwicklung wie auch als Rechtsmittelinstanz schränkten die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit seiner Mitarbeiter massiv ein. Das BAZL habe ihr Baugesuch für den Neubau des Frachtgebäudes Limess zu verhindern gesucht und deren Realisierung durch eine Projektierungszone ausgeschlossen. Bei dieser Sachlage könne nicht davon ausgegangen werden, dass es das vorliegende Plangenehmigungs- bzw. Enteignungsgesuch der Flughafen Zürich AG unvoreingenommen beurteilen könne.
B.
Mit Schreiben vom 10. November 2015 überwies das BAZL das Ausstandsbegehren an das Generalsekretariat des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (GS UVEK) und sah keine Veranlassung für den Ausstand der betroffenen Mitglieder.
In seiner Stellungnahme vom 19. November 2015 schloss das BAZL auf Abweisung des Ausstandsbegehrens. Eventualiter sei dem Begehren insoweit zu entsprechen, als die Departementsvorsteherin die Unterschriftendelegation ans BAZL für Plangenehmigungsentscheide im vorliegenden Fall zurücknehme. Ein Ausstandsbegehren könne nicht gegen eine Behörde als solche gerichtet werden, weshalb auf das Gesuch nicht näher einzugehen sei. Eine persönliche Beziehungsnähe ihrer Mitarbeiter zur Flughafen Zürich AG liege nicht vor.
Am 15. Januar 2016 reichte die Priora Airport Immobilien AG dem GS UVEK ihre Bemerkungen zur Stellungnahme ein. Hierzu nahm das BAZL seinerseits mit Eingabe vom 20. Januar 2016 Stellung.
Mit Schreiben vom 1. Februar 2016 monierte die Priora Airport Immobilien AG, dass gemäss der verfahrensleitenden Anordnung des GS UVEK vom 21. Januar 2016 kein weiterer Schriftenwechsel stattfinde.
C.
Mit Verfügung vom 19. Februar 2016 wies das GS UVEK das Ausstandsbegehren ab, soweit es dieses nicht - mit Bezug auf den zwischenzeitlich in den Ruhestand getretenen ehemaligen Direktor BAZL - als gegenstandslos abschrieb. Die Mitwirkung in einem früheren Verfahren stelle für sich allein noch keinen Ausstandsgrund dar. Inwiefern die von der Gesuchstellerin nicht näher substantiierten Beziehungen zwischen den Mitarbeitern des BAZL und der Flughafen Zürich AG über den geschäftlichen Kontakt hinausgingen und eine Befangenheit vorliegen solle, sei nicht ersichtlich. Dass in einer Sektion immer wieder dieselben Mitarbeitenden mit ähnlichen Dossiers betraut würden, sei in der Verwaltung üblich. Es dürfe von ihnen erwartet werden, dass sie jeden Einzelfall objektiv und unparteiisch beurteilen könnten. Es bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass die genannten Mitarbeitenden ihre Meinung zum Verfahrensausgang bereits gebildet hätten.
D.
Mit Eingabe vom 7. April 2016 erhebt die Priora Airport Immobilien AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) Beschwerde gegen die Verfügung des GS UVEK vom 19. Februar 2016 und beantragt deren Aufhebung. Die Personen Roger Bossonet (Leiter Sektion Sachplan und Anlagen), Manuel Gossauer (Sektion Sachplan und Anlagen), Adrian Nützi (Sektion Sachplan und Anlagen), Marcel Zuckschwerdt (Stellvertretender Direktor) und Christian Hegner (Direktor) seien als befangen zu erklären und in den Ausstand zu versetzen; unter Kostenfolge. Daneben stellt die Beschwerdeführerin eine Reihe von Beweisanträgen.
E.
In seiner Stellungnahme vom 28. April 2016 schliesst das GS UVEK auf Abweisung der Beschwerde und reicht zur Begründung seiner Zuständigkeit für die Behandlung des Ausstandsgesuchs eine Unterschriftendelegation der Departementsvorsteherin vom 18. Dezember 2013 ein.
F.
In ihrer Beschwerdeantwort vom 11. Mai 2016 beantragt die Flughafen Zürich AG (nachfolgend: Beschwerdegegnerin), die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdeführerin.
G.
In ihren Schlussbemerkungen vom 17. Juni 2016 hält die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen fest.
H.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Dokumente wird - soweit entscheidrelevant - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Voraussetzung dafür ist, dass die Verfügung von einer Vorinstanz im Sinn von Art. 33 VGG erlassen wurde und keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt.
1.2 Bei der angefochtenen Verfügung handelt es sich um einen Entscheid über ein Ausstandsbegehren. Gegen selbständig eröffnete Zwischenverfügungen über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig (Art. 45 Abs. 1 und 2 VwVG).
1.3 Das UVEK gehört zu den Behörden nach Art. 33 Bst. d VGG und ist somit eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist nicht gegeben (vgl. Art. 32 VGG).
2.
Als Adressatin der angefochtenen Verfügung ist die Beschwerdeführerin zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG).
Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten.
3.
Die Beschwerdeführerin stellt eine Reihe von Verfahrensanträgen, namentlich auf Beizug zusätzlicher Verfahrensakten, Befragung mehrerer Zeugen, Durchführung eines Augenscheins und Einholung eines Gutachtens über die Organisation der Erstinstanz bzw. deren personelle Verflechtung mit der Flughafen Zürich AG. Ausserdem beantragt sie in ihren Schlussbemerkungen die Einreichung der in der Stellungnahme der Beschwerdegegnerin erwähnten NLR-Studie.
3.1 Eine Behörde hat die ihr angebotenen Beweise nur dann abzunehmen, wenn diese zur Abklärung des Sachverhalts tauglich erscheinen (Art. 33 Abs. 1 VwVG). Angebotene Beweise müssen dagegen nicht abgenommen werden, wenn sie entweder eine rechtlich nicht erhebliche Frage betreffen oder wenn sie von vorneherein am festgestellten Ergebnis nichts zu ändern vermögen (sog. antizipierte Beweiswürdigung; vgl. Urteil des BVGer
A-8396/2015 vom 5. Juli 2016 E. 3.4; Urteil des BGer 2C_63/2011 vom 20. Oktober 2011 E. 3.2.1; BGE 130 II 425 E. 2.1 mit Hinweisen).
3.2 Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die offerierten Beweismittel für den Entscheid über die Ausstandspflicht relevant sein könnten. Namentlich substantiiert die Beschwerdeführerin nicht, welche konkreten Stellen bzw. Aussagen in den genannten Akten für eine Befangenheit einer bestimmten Amtsperson sprechen sollen. Dass die aufgeführten Personen in früheren Verfahren bereits mehrfach zu Lasten der Beschwerdeführerin entschieden haben, bildet für sich genommen keinen Ausstandsgrund (vgl. nachstehend E. 6.4.2). Die von der Beschwerdegegnerin erwähnte, im Internet abrufbare NLR-Studie von 2003 (http://www.nlr-atsi.nl/downloads/aviation-safety-management-in-switzerland.pdf, besucht am 6. September 2016) betrifft das Sicherheitsmanagement der Luftfahrt in der Schweiz und ist für die vorliegende Streitfrage nicht entscheidrelevant. Sodann ist nicht nachvollziehbar, welche Erkenntnisse sich aus der Einvernahme der angegebenen Zeugen ergeben sollen, legt die Beschwerdeführerin doch nicht einmal dar, in welcher Beziehung diese zum BAZL stehen. Ebenso wenig ist ein gerichtlicher Augenschein erforderlich, um den zwischen der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin schwelenden Konflikt über den Bau eines neuen Frachtgebäudes zu verdeutlichen. Auf eine Abnahme der offerierten Beweismittel ist demnach zu verzichten.
4.
4.1 Die Beschwerdeführerin bestreitet die Zuständigkeit des GS UVEK zur Behandlung des von ihr gestellten Ausstandsbegehrens. Dessen Aufsichtsfunktion dürfe nicht mit der Aufsicht gleichgesetzt werden. In der Organisationsverordnung des Bundesrates werde die Zuständigkeit innerhalb des UVEK zum Entscheid in aufsichtsrechtlichen Angelegenheiten nicht festgelegt. Ferner existiere keine Geschäftsordnung des UVEK, welche die Zuständigkeit für den Entscheid in aufsichtsrechtlichen Angelegenheiten regeln müsste.
4.2 Ist der Ausstand streitig, so entscheidet darüber die Aufsichtsbehörde, sofern es sich bei der betroffenen Behörde nicht um eine Kollegialbehörde handelt (Art. 10 Abs. 2 VwVG). Nach Art. 42 Abs. 2 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 (RVOG, SR 172.010) nehmen die Generalsekretariate Aufsichtsfunktionen nach den Anordnungen des Departementsvorstehers oder der Departementsvorsteherin wahr. Das BAZL ist als Fachbehörde für die öffentliche und private Zivilluftfahrt dem UVEK als Verwaltungseinheit unterstellt (Ziff. VII.1.3 Anhang 1 zur Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 1998 [RVOV, SR 172.010.1]). Gemäss Art. 5 Abs. 1
SR 172.010.1 Ordonnance du 25 novembre 1998 sur l'organisation du gouvernement et de l'administration (OLOGA) OLOGA Art. 5 Procédure de co-rapport - (art. 15 et 33 LOGA) |
|
1 | La procédure de co-rapport sert à préparer la décision du Conseil fédéral. Elle doit lui permettre de concentrer ses délibérations sur les aspects essentiels de l'affaire. |
1bis | La procédure de co-rapport commence le jour où le département compétent signe sa proposition.6 |
2 | Le département responsable remet en temps utile à la Chancellerie fédérale la proposition définitive en vue de l'ouverture d'une procédure de co-rapport.7 |
SR 172.010.1 Ordonnance du 25 novembre 1998 sur l'organisation du gouvernement et de l'administration (OLOGA) OLOGA Art. 28 Ordonnances du Conseil fédéral sur l'organisation des départements et de la Chancellerie fédérale - (art. 31, al. 3, 43 et 47 LOGA) |
|
a | les objectifs, les principes et les compétences décisionnelles du département ou de la Chancellerie fédérale; |
b | les objectifs, les tâches et les compétences décisionnelles des groupements et des offices; |
c | l'organe du département auquel les unités administratives décentralisées sont rattachées et, pour autant qu'ils ne soient pas définis dans d'autres dispositions, les objectifs, les tâches et les compétences décisionnelles de ces unités. |
SR 172.010.1 Ordonnance du 25 novembre 1998 sur l'organisation du gouvernement et de l'administration (OLOGA) OLOGA Art. 28 Ordonnances du Conseil fédéral sur l'organisation des départements et de la Chancellerie fédérale - (art. 31, al. 3, 43 et 47 LOGA) |
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a | les objectifs, les principes et les compétences décisionnelles du département ou de la Chancellerie fédérale; |
b | les objectifs, les tâches et les compétences décisionnelles des groupements et des offices; |
c | l'organe du département auquel les unités administratives décentralisées sont rattachées et, pour autant qu'ils ne soient pas définis dans d'autres dispositions, les objectifs, les tâches et les compétences décisionnelles de ces unités. |
Aus dieser Aufsichtskompetenz folgt, dass das GS UVEK für die Behandlung von Ausstandsgesuchen gegen Mitarbeitende des BAZL zuständig ist (vgl. auch Urteil des BVGer B-6830/2015 vom 12. Februar 2016 E. 2.2). Ferner wurde der Generalsekretär des UVEK sowie seine Stellvertreter/innen mit Unterschriftendelegation vom 18. Dezember 2013 der Departementsvorsteherin gestützt auf Art. 49 Abs. 1
SR 172.010.1 Ordonnance du 25 novembre 1998 sur l'organisation du gouvernement et de l'administration (OLOGA) OLOGA Art. 28 Ordonnances du Conseil fédéral sur l'organisation des départements et de la Chancellerie fédérale - (art. 31, al. 3, 43 et 47 LOGA) |
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a | les objectifs, les principes et les compétences décisionnelles du département ou de la Chancellerie fédérale; |
b | les objectifs, les tâches et les compétences décisionnelles des groupements et des offices; |
c | l'organe du département auquel les unités administratives décentralisées sont rattachées et, pour autant qu'ils ne soient pas définis dans d'autres dispositions, les objectifs, les tâches et les compétences décisionnelles de ces unités. |
SR 172.010.1 Ordonnance du 25 novembre 1998 sur l'organisation du gouvernement et de l'administration (OLOGA) OLOGA Art. 28 Ordonnances du Conseil fédéral sur l'organisation des départements et de la Chancellerie fédérale - (art. 31, al. 3, 43 et 47 LOGA) |
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a | les objectifs, les principes et les compétences décisionnelles du département ou de la Chancellerie fédérale; |
b | les objectifs, les tâches et les compétences décisionnelles des groupements et des offices; |
c | l'organe du département auquel les unités administratives décentralisées sont rattachées et, pour autant qu'ils ne soient pas définis dans d'autres dispositions, les objectifs, les tâches et les compétences décisionnelles de ces unités. |
5.
Die Beschwerdeführerin rügt eine unvollständige Sachverhaltsermittlung und sieht sich in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör indirekt verletzt, weil die Vorinstanz keinen weiteren Schriftenwechsel durchgeführt habe, obwohl ihr Ausstandsbegehren der Beschwerdegegnerin nie zur Kenntnis gebracht worden sei. Nachdem sie die Befangenheit der angeführten Personen unter anderem mit ihrer besonderen Beziehungsnähe zur Beschwerdegegnerin begründe, komme deren Stellungnahme zu diesem Vorhalt eine entscheidende Bedeutung zu.
5.1 Nach Art. 30 Abs. 1
SR 172.010.1 Ordonnance du 25 novembre 1998 sur l'organisation du gouvernement et de l'administration (OLOGA) OLOGA Art. 28 Ordonnances du Conseil fédéral sur l'organisation des départements et de la Chancellerie fédérale - (art. 31, al. 3, 43 et 47 LOGA) |
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a | les objectifs, les principes et les compétences décisionnelles du département ou de la Chancellerie fédérale; |
b | les objectifs, les tâches et les compétences décisionnelles des groupements et des offices; |
c | l'organe du département auquel les unités administratives décentralisées sont rattachées et, pour autant qu'ils ne soient pas définis dans d'autres dispositions, les objectifs, les tâches et les compétences décisionnelles de ces unités. |
SR 172.010.1 Ordonnance du 25 novembre 1998 sur l'organisation du gouvernement et de l'administration (OLOGA) OLOGA Art. 28 Ordonnances du Conseil fédéral sur l'organisation des départements et de la Chancellerie fédérale - (art. 31, al. 3, 43 et 47 LOGA) |
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a | les objectifs, les principes et les compétences décisionnelles du département ou de la Chancellerie fédérale; |
b | les objectifs, les tâches et les compétences décisionnelles des groupements et des offices; |
c | l'organe du département auquel les unités administratives décentralisées sont rattachées et, pour autant qu'ils ne soient pas définis dans d'autres dispositions, les objectifs, les tâches et les compétences décisionnelles de ces unités. |
SR 172.010.1 Ordonnance du 25 novembre 1998 sur l'organisation du gouvernement et de l'administration (OLOGA) OLOGA Art. 28 Ordonnances du Conseil fédéral sur l'organisation des départements et de la Chancellerie fédérale - (art. 31, al. 3, 43 et 47 LOGA) |
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a | les objectifs, les principes et les compétences décisionnelles du département ou de la Chancellerie fédérale; |
b | les objectifs, les tâches et les compétences décisionnelles des groupements et des offices; |
c | l'organe du département auquel les unités administratives décentralisées sont rattachées et, pour autant qu'ils ne soient pas définis dans d'autres dispositions, les objectifs, les tâches et les compétences décisionnelles de ces unités. |
5.2 Vorliegend ist nicht ersichtlich, inwiefern eine Anhörung der Beschwerdegegnerin zur Klärung des ohnehin klaren Sachverhalts beigetragen hätte. Allein die von der Beschwerdeführerin pauschal behauptete Beziehungsnähe zwischen dem BAZL und der Beschwerdegegnerin sprach nicht für deren Anhörung. Auch die im Beschwerdeverfahren eingereichte Stellungnahme der Letzteren enthält keine konkreten Hinweise auf besondere personelle Beziehungen zwischen den betreffenden Mitarbeitern. Die Vorinstanz durfte somit auf eine Anhörung der Beschwerdegegnerin verzichten, ohne dadurch ihre Pflicht zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (vgl. Art. 12
SR 172.010.1 Ordonnance du 25 novembre 1998 sur l'organisation du gouvernement et de l'administration (OLOGA) OLOGA Art. 28 Ordonnances du Conseil fédéral sur l'organisation des départements et de la Chancellerie fédérale - (art. 31, al. 3, 43 et 47 LOGA) |
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a | les objectifs, les principes et les compétences décisionnelles du département ou de la Chancellerie fédérale; |
b | les objectifs, les tâches et les compétences décisionnelles des groupements et des offices; |
c | l'organe du département auquel les unités administratives décentralisées sont rattachées et, pour autant qu'ils ne soient pas définis dans d'autres dispositions, les objectifs, les tâches et les compétences décisionnelles de ces unités. |
6.
6.1 Gemäss Art. 10
SR 172.010.1 Ordonnance du 25 novembre 1998 sur l'organisation du gouvernement et de l'administration (OLOGA) OLOGA Art. 28 Ordonnances du Conseil fédéral sur l'organisation des départements et de la Chancellerie fédérale - (art. 31, al. 3, 43 et 47 LOGA) |
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a | les objectifs, les principes et les compétences décisionnelles du département ou de la Chancellerie fédérale; |
b | les objectifs, les tâches et les compétences décisionnelles des groupements et des offices; |
c | l'organe du département auquel les unités administratives décentralisées sont rattachées et, pour autant qu'ils ne soient pas définis dans d'autres dispositions, les objectifs, les tâches et les compétences décisionnelles de ces unités. |
SR 172.010.1 Ordonnance du 25 novembre 1998 sur l'organisation du gouvernement et de l'administration (OLOGA) OLOGA Art. 28 Ordonnances du Conseil fédéral sur l'organisation des départements et de la Chancellerie fédérale - (art. 31, al. 3, 43 et 47 LOGA) |
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a | les objectifs, les principes et les compétences décisionnelles du département ou de la Chancellerie fédérale; |
b | les objectifs, les tâches et les compétences décisionnelles des groupements et des offices; |
c | l'organe du département auquel les unités administratives décentralisées sont rattachées et, pour autant qu'ils ne soient pas définis dans d'autres dispositions, les objectifs, les tâches et les compétences décisionnelles de ces unités. |
SR 172.010.1 Ordonnance du 25 novembre 1998 sur l'organisation du gouvernement et de l'administration (OLOGA) OLOGA Art. 28 Ordonnances du Conseil fédéral sur l'organisation des départements et de la Chancellerie fédérale - (art. 31, al. 3, 43 et 47 LOGA) |
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a | les objectifs, les principes et les compétences décisionnelles du département ou de la Chancellerie fédérale; |
b | les objectifs, les tâches et les compétences décisionnelles des groupements et des offices; |
c | l'organe du département auquel les unités administratives décentralisées sont rattachées et, pour autant qu'ils ne soient pas définis dans d'autres dispositions, les objectifs, les tâches et les compétences décisionnelles de ces unités. |
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a | les objectifs, les principes et les compétences décisionnelles du département ou de la Chancellerie fédérale; |
b | les objectifs, les tâches et les compétences décisionnelles des groupements et des offices; |
c | l'organe du département auquel les unités administratives décentralisées sont rattachées et, pour autant qu'ils ne soient pas définis dans d'autres dispositions, les objectifs, les tâches et les compétences décisionnelles de ces unités. |
SR 172.010.1 Ordonnance du 25 novembre 1998 sur l'organisation du gouvernement et de l'administration (OLOGA) OLOGA Art. 28 Ordonnances du Conseil fédéral sur l'organisation des départements et de la Chancellerie fédérale - (art. 31, al. 3, 43 et 47 LOGA) |
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a | les objectifs, les principes et les compétences décisionnelles du département ou de la Chancellerie fédérale; |
b | les objectifs, les tâches et les compétences décisionnelles des groupements et des offices; |
c | l'organe du département auquel les unités administratives décentralisées sont rattachées et, pour autant qu'ils ne soient pas définis dans d'autres dispositions, les objectifs, les tâches et les compétences décisionnelles de ces unités. |
6.2 Die Tatsachen, die den Ausstandsgrund bewirken, müssen von der Partei, die sich darauf berufen will, zumindest glaubhaft gemacht werden (vgl. Art. 36 Abs. 1
SR 172.010.1 Ordonnance du 25 novembre 1998 sur l'organisation du gouvernement et de l'administration (OLOGA) OLOGA Art. 28 Ordonnances du Conseil fédéral sur l'organisation des départements et de la Chancellerie fédérale - (art. 31, al. 3, 43 et 47 LOGA) |
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a | les objectifs, les principes et les compétences décisionnelles du département ou de la Chancellerie fédérale; |
b | les objectifs, les tâches et les compétences décisionnelles des groupements et des offices; |
c | l'organe du département auquel les unités administratives décentralisées sont rattachées et, pour autant qu'ils ne soient pas définis dans d'autres dispositions, les objectifs, les tâches et les compétences décisionnelles de ces unités. |
SR 172.010.1 Ordonnance du 25 novembre 1998 sur l'organisation du gouvernement et de l'administration (OLOGA) OLOGA Art. 28 Ordonnances du Conseil fédéral sur l'organisation des départements et de la Chancellerie fédérale - (art. 31, al. 3, 43 et 47 LOGA) |
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a | les objectifs, les principes et les compétences décisionnelles du département ou de la Chancellerie fédérale; |
b | les objectifs, les tâches et les compétences décisionnelles des groupements et des offices; |
c | l'organe du département auquel les unités administratives décentralisées sont rattachées et, pour autant qu'ils ne soient pas définis dans d'autres dispositions, les objectifs, les tâches et les compétences décisionnelles de ces unités. |
SR 172.010.1 Ordonnance du 25 novembre 1998 sur l'organisation du gouvernement et de l'administration (OLOGA) OLOGA Art. 28 Ordonnances du Conseil fédéral sur l'organisation des départements et de la Chancellerie fédérale - (art. 31, al. 3, 43 et 47 LOGA) |
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a | les objectifs, les principes et les compétences décisionnelles du département ou de la Chancellerie fédérale; |
b | les objectifs, les tâches et les compétences décisionnelles des groupements et des offices; |
c | l'organe du département auquel les unités administratives décentralisées sont rattachées et, pour autant qu'ils ne soient pas définis dans d'autres dispositions, les objectifs, les tâches et les compétences décisionnelles de ces unités. |
6.3
6.3.1 Die Beschwerdeführerin bringt einerseits vor, die vielfältige und intensive Zusammenarbeit zwischen dem BAZL und der Beschwerdegegnerin sei offensichtlich, gehe über die "üblichen Kontakte" hinaus und beeinflusse den Entscheid im vorliegenden Rechtsmittelverfahren massgeblich. Die hochgradige Spezialisierung der Mitarbeiter führe dazu, dass das erworbene Fachwissen nur beim BAZL bzw. der Beschwerdegegnerin eingesetzt werden könne. Nachdem das BAZL auf die von ihr vorgebrachten Ablehnungsgründe nicht näher eingehen wolle, könne sie keine Einzelheiten zur besonderen Beziehungsnähe zur Beschwerdegegnerin vorbringen. Es bestehe zumindest der Anschein der Befangenheit.
6.3.2 Mit ihrer allgemein gehaltenen Argumentation vermag die Beschwerdeführerin den Anschein der Befangenheit indessen nicht darzulegen. Selbst wenn das BAZL mit der Beschwerdegegnerin als Betreiberin des grössten Schweizer Landesflughafens intensivere berufliche Kontakte pflegt als mit anderen Parteien, deutet dies nicht auf eine grundsätzliche Befangenheit ihrer Mitarbeiter hin. Nach dem Gesagten hätte es an der Beschwerdegegnerin gelegen, die Einzelheiten zur angeblichen besonderen Beziehungsnähe zwischen dem BAZL und der Beschwerdegegnerin zumindest substantiiert glaubhaft zu machen.
6.4
6.4.1 Andererseits macht die Beschwerdeführerin geltend, die von ihr genannten Mitarbeiter des BAZL seien vorbefasst, da die unterschiedlichen Funktionen nicht in einer genügend abgegrenzten Organisation abgebildet würden. Es wirke stossend, dass die gleichen Mitarbeitenden für die Beurteilung von Baugesuchen, für den Erlass und die Verlängerung von Projektierungszonen, die Vorbereitung von Sachplänen sowie die Instruktion in Einspracheverfahren und für den Entscheid über Einsprachen betreffend Plangenehmigung und Enteignung zuständig seien. Die institutionelle Befangenheit einer Behörde in einer spezifischen Angelegenheit wirke sich zwingend auch auf die mit dieser betrauten Personen aus. Aufgrund der bisherigen Entscheide des BAZL zu ihren Ungunsten müsse sie auch im aktuellen Einspracheverfahren mit einem für sie negativen Entscheid rechnen. Die Nutzung des streitbetroffenen Grundstücks sei schon seit Jahren umstritten, nachdem sie dort seit dem Jahr 2005 das Frachtgebäude "Limess" realisieren wolle, während das BAZL dies verhindere und mit dem Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) die Erstellung des Frachtgebäudes "Rächtenwisen" fördere.
6.4.2 Unter Vorbefassung versteht man den Umstand, dass sich dieselbe Amtsperson in einem früheren Verfahrensabschnitt in amtlicher Funktion mit derselben Angelegenheit befasst hat und dabei eine ähnliche Frage zu beantworten hatte. Regierungsbehörden sind aufgrund ihres Amtes, anders als ein Gericht, nicht allein zur (neutralen) Rechtsanwendung oder Streitentscheidung berufen. Sie tragen zugleich eine besondere Verantwortung zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben. Liegt die amtliche Mehrfachbefassung damit im öffentlichen Interesse und ist sie in diesem Sinne systembedingt, so liegt nicht bereits darin eine unzulässige Vorbefassung. Für die Annahme der Voreingenommenheit müssen daher weitere Gründe und konkrete Anhaltspunkte hinzukommen, z.B. dass sich das Behördenmitglied bereits in einer Art festgelegt hat, dass er einer anderen Bewertung der Sach- und Rechtslage nicht mehr zugänglich ist und der Verfahrensausgang deshalb nicht mehr offen erscheint (vgl. zum Ganzen BGE 140 I 326 E. 5.1; 131 I 113 E. 3.4; Breitenmoser/Spori Fedail, Praxiskommentar VwVG, Art. 10 Rz. 74).
Ein Ausstandsbegehren kann grundsätzlich nicht mit dem Ergebnis bzw. dem Inhalt bereits gefällter Entscheide begründet werden (vgl. Verfügung des BGer 2E_1/2008 vom 29. Mai 2008 E. 2.1.4). Fehlentscheide in der Sache oder prozessuale Fehler begründen (nur) dann einen Ausstandsgrund, wenn sie als schwere Pflichtverletzung betrachtet werden müssen und von der Absicht des Amtsträgers zeugen, der Partei zu schaden (vgl. Reto Feller, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2008, Art. 10 Rz. 29; Breitenmoser/Spori Fedail, a.a.O., Art. 10 Rz. 97). Bloss allgemeine Vorwürfe der Befangenheit, wie andere Ansichten in Grundsatzfragen oder der Umstand, dass die herrschende Praxis der Behörde zu einer bestimmten Frage von der Auffassung der Parteien abweicht, sind dagegen keine konkreten Anhaltspunkte für eine Befangenheit (vgl. zum Ganzen Zwischenentscheid des BVGer B-3927/2015 vom 6. Juni 2016 E. 2.2.5; vgl. Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 3.69).
6.4.3 Das BAZL ist als spezialisierte Bundesbehörde für die Aufsicht über die zivile Luftfahrt in der Schweiz und die Luftfahrtentwicklung zuständig. Sie übt als Aufsichts-, Bewilligungs- und Plangenehmigungsbehörde (vgl. Art. 3 Abs. 2
SR 172.010.1 Ordonnance du 25 novembre 1998 sur l'organisation du gouvernement et de l'administration (OLOGA) OLOGA Art. 28 Ordonnances du Conseil fédéral sur l'organisation des départements et de la Chancellerie fédérale - (art. 31, al. 3, 43 et 47 LOGA) |
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a | les objectifs, les principes et les compétences décisionnelles du département ou de la Chancellerie fédérale; |
b | les objectifs, les tâches et les compétences décisionnelles des groupements et des offices; |
c | l'organe du département auquel les unités administratives décentralisées sont rattachées et, pour autant qu'ils ne soient pas définis dans d'autres dispositions, les objectifs, les tâches et les compétences décisionnelles de ces unités. |
SR 172.010.1 Ordonnance du 25 novembre 1998 sur l'organisation du gouvernement et de l'administration (OLOGA) OLOGA Art. 28 Ordonnances du Conseil fédéral sur l'organisation des départements et de la Chancellerie fédérale - (art. 31, al. 3, 43 et 47 LOGA) |
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a | les objectifs, les principes et les compétences décisionnelles du département ou de la Chancellerie fédérale; |
b | les objectifs, les tâches et les compétences décisionnelles des groupements et des offices; |
c | l'organe du département auquel les unités administratives décentralisées sont rattachées et, pour autant qu'ils ne soient pas définis dans d'autres dispositions, les objectifs, les tâches et les compétences décisionnelles de ces unités. |
SR 172.010.1 Ordonnance du 25 novembre 1998 sur l'organisation du gouvernement et de l'administration (OLOGA) OLOGA Art. 28 Ordonnances du Conseil fédéral sur l'organisation des départements et de la Chancellerie fédérale - (art. 31, al. 3, 43 et 47 LOGA) |
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a | les objectifs, les principes et les compétences décisionnelles du département ou de la Chancellerie fédérale; |
b | les objectifs, les tâches et les compétences décisionnelles des groupements et des offices; |
c | l'organe du département auquel les unités administratives décentralisées sont rattachées et, pour autant qu'ils ne soient pas définis dans d'autres dispositions, les objectifs, les tâches et les compétences décisionnelles de ces unités. |
7.
Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist zusammenfassend festzuhalten, dass bei objektiver Betrachtung keine Umstände vorliegen, die für einen Anschein der Befangenheit im Sinne von Art. 10 Abs. 1 Bst. d
SR 172.010.1 Ordonnance du 25 novembre 1998 sur l'organisation du gouvernement et de l'administration (OLOGA) OLOGA Art. 28 Ordonnances du Conseil fédéral sur l'organisation des départements et de la Chancellerie fédérale - (art. 31, al. 3, 43 et 47 LOGA) |
|
a | les objectifs, les principes et les compétences décisionnelles du département ou de la Chancellerie fédérale; |
b | les objectifs, les tâches et les compétences décisionnelles des groupements et des offices; |
c | l'organe du département auquel les unités administratives décentralisées sont rattachées et, pour autant qu'ils ne soient pas définis dans d'autres dispositions, les objectifs, les tâches et les compétences décisionnelles de ces unités. |
8.
8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt die Beschwerdeführerin als vollständig unterliegend, weshalb sie die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.- zu tragen hat (Art. 63 Abs. 1
SR 172.010.1 Ordonnance du 25 novembre 1998 sur l'organisation du gouvernement et de l'administration (OLOGA) OLOGA Art. 28 Ordonnances du Conseil fédéral sur l'organisation des départements et de la Chancellerie fédérale - (art. 31, al. 3, 43 et 47 LOGA) |
|
a | les objectifs, les principes et les compétences décisionnelles du département ou de la Chancellerie fédérale; |
b | les objectifs, les tâches et les compétences décisionnelles des groupements et des offices; |
c | l'organe du département auquel les unités administratives décentralisées sont rattachées et, pour autant qu'ils ne soient pas définis dans d'autres dispositions, les objectifs, les tâches et les compétences décisionnelles de ces unités. |
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure |
|
1 | Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours. |
2 | L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie. |
3 | Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre. |
8.2 Angesichts ihres Unterliegens steht der Beschwerdeführerin keine Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure |
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1 | Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours. |
2 | L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie. |
3 | Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre. |
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe |
|
1 | La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige. |
2 | Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion. |
3 | Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens. |
4 | Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens. |
5 | L'art. 6a s'applique par analogie.7 |
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe |
|
1 | La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige. |
2 | Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion. |
3 | Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens. |
4 | Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens. |
5 | L'art. 6a s'applique par analogie.7 |
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe |
|
1 | La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige. |
2 | Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion. |
3 | Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens. |
4 | Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens. |
5 | L'art. 6a s'applique par analogie.7 |
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation |
|
1 | Les frais de représentation comprennent: |
a | les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat; |
b | les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone; |
c | la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte. |
2 | Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie. |
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 2'000.- festgesetzt und der Beschwerdeführerin auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Christoph Bandli Benjamin Kohle
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation |
|
1 | Les frais de représentation comprennent: |
a | les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat; |
b | les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone; |
c | la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte. |
2 | Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie. |
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation |
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1 | Les frais de représentation comprennent: |
a | les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat; |
b | les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone; |
c | la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte. |
2 | Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie. |
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