D-2698/2011 - 2013-09-09 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 7. April 2011

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-2698/2011

Urteil vom 9. September 2013

Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz),

Besetzung Richter Robert Galliker, Richter Gérard Scherrer,

Gerichtsschreiber Linus Sonderegger.

A._______,geboren (...),

Sri Lanka,
Parteien
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 7. April 2011 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer - ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie aus C._______ bei D._______ (Distrikt Jaffna) - suchte am 7. Januar 2009 in der Schweiz um Asyl nach.

B.
Er wurde am 14. Januar 2009 zu seiner Person und summarisch zum Reiseweg sowie den Gründen des Asylgesuchs befragt (Befragung zur Person [BzP]). Eine eingehende Anhörung fand am 7. September 2009 statt.

C.
Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch im Wesentlichen damit, dass er zwar lediglich untergeordnete Hilfeleistungen für die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) übernommen habe, jedoch zwei seiner Brüder einer Unterstützung der LTTE verdächtigt würden, wodurch auch er in den Fokus der Behörden geraten sei. Zudem sei er von militanten Organisationen erpresst worden.

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens drei Fotografien, eine CD sowie ein Zustellkuvert ein.

D.
Mit Entscheid vom 7. April 2011 - eröffnet am 11. April 2011 - lehnte das BFM das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.

E.
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 11. Mai 2011 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Es wurde die Aufhebung der angefochtenen Verfügung wegen Verletzung formellen Rechts und Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung, eventualiter die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und Rückweisung der Sache an das BFM zur Feststellung des richtigen und vollständigen Sachverhalts und Neubeurteilung verlangt. Subeventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren. Subsubeventualiter seien die Dispositivziffern 3 und 4 der vorinstanzlichen Verfügung aufzuheben und die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen.

In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde unter anderem um Einsicht in die gesamten Asylakten des Beschwerdeführers, insbesondere in die eingereichten Beweismittel und den in der angefochtenen Verfügung zitierten Dienstreisebericht des BFM sowie allfällige weitere Länderanalysen zu Sri Lanka und die Asylakten des Bruders des Beschwerdeführers sowie um eine damit verbundene Frist zur Beschwerdeergänzung ersucht. Im Weiteren wurde die Mitteilung des Spruchkörpers beantragt.

Zur Stützung der Vorbringen wurden Auszüge aus dem Internet zur allgemeinen Situation in Sri Lanka eingereicht. Auf diese - sowie auf die weiteren im Verfahren eingereichten - Beweismittel wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 18. Mai 2011 verzichtete der zuständige Instruktionsrichter auf das Erheben eines Kostenvorschusses, stellte dem Beschwerdeführer die Beweismittel im Original zu und gewährte ihm eine damit verbundene Frist zur Beschwerdeergänzung. Im Weiteren stellte er fest, dass über den Antrag um Einsicht in die Asylakten des Bruders des Beschwerdeführers nach Eingang einer entsprechenden Einwilligungserklärung des Bruders entschieden werde. Schliesslich teilte er dem Beschwerdeführer die Zusammensetzung des Spruchkörpers mit.

G.
In seiner Beschwerdeergänzung vom 3. Juni 2011 reichte der Rechtsvertreter zwei Fotografien ein und hielt an seinem Ersuchen um Einsichtnahme in den Dienstreisebericht und allfällige weitere Länderinformationen fest.

H.
Am 14. Oktober 2011 wurde eine weitere Beschwerdeergänzung eingereicht, zusammen mit diversen Internetberichten und einem Gesetzestext.

I.
Mit Zwischenverfügung vom 27. März 2013 wurde festgestellt, die Aktenstücke aus dem Verfahren D-3747/2011 - der BFM-Bericht vom 22. Dezember 2011 und die diesbezügliche Stellungnahme des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers vom 23. Januar 2012 - würden auch im vorliegenden Verfahren zu den Akten genommen. Im Weiteren wurde dem Beschwerdeführer die Möglichkeit eingeräumt, sich bis zum 15. April 2013 ergänzend beziehungsweise abschliessend zur Beschwerdesache zu äussern.

J.
In seiner Eingabe vom 15. April 2013 reichte der Rechtsvertreter eine weitere Stellungnahme zum Bericht des BFM vom 22. Dezember 2011 im Beschwerdeverfahren D-2793/2011 vom 5. Juni 2012 und zahlreiche Auszüge aus dem Internet zur allgemeinen Situation in Sri Lanka ein.

K.
Mit Eingabe vom 14. Mai 2013 wurden hinsichtlich des Bruders E._______ des Beschwerdeführers zwei ärztliche Bestätigungsschreibenvom 30. April 2013 und 1. Mai 2013 und ein weiterer Auszug aus dem Internet eingereicht.

L.
Mit Eingabe vom 28. Mai 2013 wurde eine Einverständniserklärung des Bruders zum Beizug seiner Akten ins Recht gelegt und ergänzende Ausführungen zur Misshandlungsgefahr im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka sowie ein Bericht der UK Border Agency vom Dezember 2012 und ein Bericht von Tamils against Genocide eingereicht.

M.
Mit Zwischenverfügung vom 13. Juni 2013 wurde dem Beschwerdeführer Einsicht in die Akten des Bruders gewährt, indem ihm Kopien des vorinstanzlichen Aktenverzeichnisses, des Beweismitteldossiers sowie der BzP und der Anhörung zugestellt wurden, unter Ansetzung einer Frist zur Stellungnahme.

N.
Am 28. Juni 2013 reichte der Beschwerdeführer eine ergänzende Stellungnahme ein und ersuchte um Zustellung des Asylentscheids seines Bruders.

Als Beweismittel wurden eine Kopie der Identitätskarte eines Freundes des Beschwerdeführers sowie ein Zeitungartikel, der über dessen Entführung berichtet, eingereicht. Des Weiteren wurden sechs Berichte über die aktuelle Lage in Sri Lanka eingereicht.

Der positive Asylentscheid des Bruders wurde dem Beschwerdeführer am 2. Juli 2013 zur Kenntnisnahme zugestellt.

O.
Mit Eingabe vom 3. Juli 2013 ersuchte der Beschwerdeführer um eine Zusammenstellung der Gründe, welche zum positiven Asylentscheid des Bruders geführt hätten.

Dieses Ersuchen wurde mit Zwischenverfügung vom 4. Juli 2013 abgelehnt.

Ein erneutes Gesuch um Zustellung der Entscheidgründe betreffend den Bruder blieb vom Gericht unbeantwortet.

P.
In der Vernehmlassung vom 17. Juli 2013 äusserte sich die Vorinstanz zu den Vorbringen des Beschwerdeführers.

Q.
Mit Replik vom 2. August 2013 nahm der Beschwerdeführer zu den Ausführungen in der Vernehmlassung Stellung. Als Beweismittel wurde ein Bericht von asrilanka.com (...) eingereicht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 GemässArt. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsgesuches des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Der Beschwerdeführer ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 , Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

3.3 Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch damit, dass die sri-lankischen Behörden seinem älteren Bruder F._______, welcher Dichter sei, vorgeworfen hätten, seine Lieder seien politischen Inhalts und würden der Unterstützung der LTTE dienen, weshalb sich der Bruder nach Indien abgesetzt habe. In der Folge seien die Familienangehörigen des Geflüchteten unter dem Verdacht, die LTTE zu unterstützen, wiederholt von den sri-lankischen Behörden aufgesucht worden. Der Beschwerdeführer sei einmal Mitte 2008 festgenommen und während eines Tages festgehalten worden. Er habe an seinem Wohnort ein Textilgeschäft geführt und während der Zeit des zwischen den LTTE und dem sri-lankischen Staat geltenden Friedensabkommens habe er sich regelmässig nach Colombo begeben, um dort Waren zu verkaufen. In dieser Zeit habe er auch Textilien an die LTTE geliefert. Im Vorfeld von Feierlichkeiten der LTTE habe er für diese Geld bei andern Ladenbesitzern gesammelt und die Strassen geschmückt. Während der Friedenszeit im September 2007 sei in der nahen Umgebung seines Geschäftes eine Bombe explodiert. Dabei seien sowohl sri-lankische Polizisten als auch Zivilisten verletzt worden. Er und sein jüngster Bruder hätten sich im Geschäft aufgehalten. Nach der Explosion seien sie von Angehörigen der Sicherheitsbehörden zusammengeschlagen worden, wobei er am Fuss und an den Armen verletzt worden sei. Sein Bruder sei auf einen Stacheldraht geworfen worden und habe schwere Verletzungen erlitten, an deren Folgen er bis heute leide. Sein anderer Bruder G._______ habe Schwierigkeiten mit den Behörden gehabt, weil er in seinem Videogeschäft Lieder der LTTE gespielt und Verbindungen zu den LTTE unterhalten habe. G._______ sei vor ihm, dem Beschwerdeführer, in die Schweiz gereist und habe um Asyl nachgesucht. Weil verschiedene Leute im Beschwerdeführer eine vermögende Person gesehen hätten, habe er nach Ende des Friedensabkommens Anrufe erhalten, bei welchen er unter Drohung zur Geldzahlung aufgefordert worden sei. Er sei auch von einem Mitglied einer tamilischen Partei erpresst worden, welches ihm gedroht habe, seine ganze Familie zu vernichten. Eines Tages sei er von Angehörigen einer militanten Organisation persönlich aufgesucht und unter Drohung zur Bezahlung eines Geldbetrages aufgefordert worden. In den nachfolgenden Nächten seien weisse Vans an seinem Haus vorbeigefahren und man habe nach ihm gesucht, so dass er aus Angst jeweils in verschiedenen Häusern übernachtet habe. Er vermute, dass diese Leute mit der Regierung zusammenarbeiten würden und man ihm wohl Verbindungen zu den LTTE nachsage. Er habe sich nicht an die Polizei gewandt, da diese Gruppen mit der Polizei zusammenarbeiten würden. Er habe sich dann zur Ausreise
entschlossen. Mit einer "Clearance", einer Ausreiseerlaubnis der sri-lankischen Behörden zum Verlassen der Halbinsel Jaffna, die er sich vier Monate vor seiner Ausreise vorsichtshalber habe ausstellen lassen, sei er Ende 2008 von H._______ nach Colombo geflogen. Dort habe er sich zwei Monate aufgehalten, bevor er (...) Januar 2009 Sri Lanka verlassen habe. Dabei sei er mit einer sri-lankischen Staatsangehörigen mit Kind gereist, welche ihn als ihren Ehemann ausgegeben und entsprechende Reisedokumente vorgelegt habe. Über Katar sei er nach Italien geflogen und am 7. Januar 2009 illegal in die Schweiz gelangt.

4.

Das BFM erachtete in der angefochtenen Verfügung die Vorbringen des Beschwerdeführers, wegen seines Bruders von den sri-lankischen Behörden behelligt und von Angehörigen militanter Organisationen bedroht und zu Geldzahlungen aufgefordert worden zu sein, als nicht glaubhaft im Sinne von Art. 7 AsylG.

Zum einen habe der Beschwerdeführer in der Anhörung einmal angegeben, er sei jeweils wegen seines Bruders, der Gedichte geschrieben und sich nach Indien abgesetzt habe, von den Behörden aufgesucht und mehrmals mitgenommen worden (act. A11 S. 6). An anderer Stelle habe er indessen geltend gemacht, bloss ein einziges Mal mitgenommen worden zu sein (act. A11 S. 11). Diese beiden Aussagen würden sich wiederum nicht mit den Angaben des Beschwerdeführers anlässlich der BzP vereinbaren lassen, wonach er nie in Haft gewesen sei (act. A1 S. 5). Der Bombenanschlag und der anschliessende tätliche Angriff seitens der Beamten sei in der BzP anders als in der Anhörung geschildert worden, indem nur in der BzP der psychisch auffällige Junge Erwähnung gefunden habe. Schliesslich habe der Beschwerdeführer abweichend von seiner Aussage anlässlich der BzP, wonach er Angehörigen einer militanten Gruppe versprochen habe, das verlangte Geld umgehend zu bezahlen (act. A1 S. 5), im Rahmen der Anhörung angegeben, eine zehn- bis vierzehntägige Bedenkfrist verlangt zu haben (act. A11 S. 10). Auch habe er dort geltend gemacht, eine Geldsumme von 2,5 Millionen sei von ihm gefordert worden (vgl. act. A11 S. 10), anlässlich der BzP indessen von 2 Millionen gesprochen (vgl. act. A1 S. 5).

Zum anderen sei der Beschwerdeführer nicht in der Lage gewesen, genaue zeitliche Angaben zu den telefonischen Drohungen zu machen. Er habe weder das Datum des ersten noch des letzten diesbezüglichen Vorfalls sowie deren Häufigkeit angeben können. Auch habe er nur ungenaue und oberflächliche Angaben hinsichtlich der militanten Organisationen, die Geld von ihm verlangt hätten, gemacht, obwohl er angeblich bereits seit längerer Zeit solchen Übergriffen ausgesetzt gewesen sei. Schliesslich habe er angegeben, regelmässig mit entsprechender "Clearance" nach Colombo gereist zu sein und vor seiner Ausreise in Colombo seinen Pass erneuert zu haben (act. A11 S. 3), was darauf hindeute, dass er in den Augen der Behörden als unbescholtener Bürger gelte. Es könne auch nicht nachvollzogen werden, wieso er gezwungen gewesen sein sollte, für die Ausreise aus seinem Heimatstaat auf die Unterstützung einer sri-lankischen Staatsangehörigen angewiesen gewesen und als deren "Ehemann" gereist zu sein. Vielmehr sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer legal und im Besitz seines eigenen Passes Sri Lanka verlassen habe.

Die ohne nähere Erklärungen eingereichten Beweismittel (drei Fotografien, eine CD sowie ein Zustellkuvert) seien zum Nachweis der Vorbringen nicht geeignet. Auf zwei Fotografien sei eine Person mit Narben auf der Innenseite des rechten Armes abgebildet, die gemäss Angaben des Beschwerdeführers die Spuren der Misshandlungen seines jüngsten Bruders zeigen würden (act. A11 S. 3). Seine Vorbringen hinsichtlich dieser Übergriffe seien jedoch mit Ungereimtheiten behaftet, wodurch sich aus den eingereichten Fotografien nicht darauf schliessen lasse, dass die dort abgebildeten Narben in dem vom Beschwerdeführer geltend gemachten Zusammenhang entstanden seien. Aus der eingereichten CD mit tamilischen Liedern sei nicht ersichtlich, ob und inwiefern diese politischen Inhalts seien und konkret Anlass einer Verfolgung gewesen sein sollten.

5.

5.1 Diesen Erwägungen wurde in der Beschwerde entgegengehalten, dass das BFM in mehrfacher Weise den Grundsatz des rechtlichen Gehörs verletzt habe. Das BFM habe es unterlassen, dem Beschwerdeführer Einsicht in die eingereichten Originalbeweismittel sowie in die vom BFM verwendeten Länderberichte insbesondere in den Dienstreisebericht zu verschaffen.

Die angefochtene Verfügung verletze auch die Begründungspflicht, indem das BFM keine gründliche Lageanalyse vorgenommen habe und zudem nicht nachvollzogen werden könne, auf welche Quellen es seine Lageanalyse stütze. Mit Bezug auf den Dienstreisebericht bleibe unklar, welche Abklärungen konkret vorgenommen worden seien. Die pauschalen Feststellungen des BFM würden eine sachgerechte Anfechtung verunmöglichen.

Wesentliche Sachverhaltsvorbringen hätten keinen Eingang in die angefochtene Verfügung gefunden. So habe der Beschwerdeführer eigene Unterstützungsleistungen für die LTTE erwähnt, ohne dass diese vom BFM berücksichtigt worden seien. Überdies habe das BFM die eingereichten Beweise nicht einer fundierten Prüfung unterzogen und den Beschwerdeführer auch nicht konkret zur Bedeutung und zum Inhalt der Beweismittel - wie etwa zum Textinhalt der eingereichten Lieder - befragt, sondern ihnen in pauschaler Weise jeglichen Beweiswert abgesprochen. Das BFM habe den Sachverhalt zudem nur mangelhaft festgestellt, indem sich die Analyse der aktuellen Lage in Sri Lanka lediglich auf die Richtlinie des Hohen Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) vom 5. Juli 2010 stütze und daher weder ein vollständiges noch ein ausgewogenes Bild der aktuellen Gegebenheiten liefern könne. Diese Richtlinie nehme für sich nicht in Anspruch, ein umfassendes Bild der Situation zu liefern, sondern definiere spezifische Risikogruppen, welche nach Einschätzung des UNHCR besonderen Schutzes bedürften, halte aber explizit fest, dass stets eine einzelfallbezogene Prüfung unter Berücksichtigung einschlägiger Länderberichte zu erfolgen habe. Schliesslich habe es das BFM trotz Verweis auf die Richtlinie unterlassen, die Fluchtgeschichte des Beschwerdeführers auf die in der Richtlinie definierten Risikoprofile hin zu überprüfen.

Der Bruder des Beschwerdeführers G._______ habe in der Schweiz Asyl erhalten, was unter dem Aspekt einer Reflexverfolgungsgefahr zu würdigen sei.

Sollte keine Kassation erfolgen, so sei die Sachverhaltsabklärung im Sinne der obigen Ausführungen zu ergänzen. Zu diesem Zweck müsse der Beschwerdeführer nochmals angehört werden, und das Gericht müsse aktuelle Länderinformationen beiziehen.

In materieller Hinsicht habe das BFM den Sachverhalt unzutreffend gewürdigt, indem es zu Unrecht von der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen ausgegangen sei. Die widersprüchlichen Aussagen des Beschwerdeführers zur Anzahl der Festnahmen würden sich dadurch erklären lassen, dass es sich bei der betreffenden Formulierung "jeweils festgenommen und mitgenommen" um die Beschreibung ähnlicher Vorgänge handle. In Anbetracht der im späteren Verlauf der Befragung vorgebrachten Präzisierung, mehrmals zuhause aufgesucht und einmal verhaftet worden zu sein, sei diese unscharfe Übersetzung dahingehend zu verstehen, dass er jeweils zuhause aufgesucht und dort festgehalten, jedoch nur einmal mitgenommen worden sei. Der Vorhalt des BFM, den psychisch auffälligen Jungen anlässlich der Explosion, die zum Angriff auf den Beschwerdeführer und seinen Bruder geführt habe, nur in der BzP, nicht aber in der Anhörung erwähnt zu haben, könne dahingehend widerlegt werden, dass dieser Junge erst geraume Zeit nach der Explosion den Laden verlassen habe und Grund dafür gewesen sei, dass die Polizei gerade in sein Geschäft gekommen sei. Da dieser Junge für die Verfolgungssituation jedoch nebensächlich sei, habe der Beschwerdeführer ihn in der Anhörung nicht weiter erwähnt. Die widersprüchlichen Angaben zum genauen Geldbetrag, welchen die Erpresser gefordert hätten, seien nicht wesentlich. Bei solchen Erpressungen werde üblicherweise - wie im Falle des Beschwerdeführers - kein exakter Geldbetrag, sondern eine Bandbreite angegeben. Weiter gehe die Vorinstanz in unzutreffender Weise davon aus, der Beschwerdeführer habe nur in der Anhörung ausgeführt, sich für die Zahlung eine Frist ausbedungen zu haben, da er auch in der BzP explizit ausgeführt habe, für die Zahlung einen Termin vereinbart zu haben. Das BFM werfe dem Beschwerdeführer zu Unrecht vor, keine genauen Angaben zu den Drohanrufen gemacht zu haben. So habe er den Beginn der Anrufe mit der Aufkündigung des Friedensabkommens am 2. Januar 2008 genau benennen können. Er sei in der Anhörung weder nach der Häufigkeit der Anrufe noch nach dem letzten Anruf gefragt worden, wodurch dieses Säumnis nun nicht dem Beschwerdeführer angelastet werden könne. Die Ausführungen zur Behelligung durch die paramilitärische Gruppierung sei entgegen dem Vorhalt des BFM realitätsnah ausgefallen, indem der Beschwerdeführer als Realkennzeichen etwa erwähnt habe, dass in der Nähe des Tempels ein weisser Kleinbus geparkt habe und er auch eingestanden habe, den Namen der Gruppierung nicht nennen zu können, zumal es ein leichtes für ihn gewesen wäre, irgendeinen Namen zu nennen.

Die Vorinstanz schliesse aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer mit einer Clearance nach Colombo gereist sei und sich dort einen Pass habe ausstellen lassen, dass er von den Behörden als unbescholtener Bürger betrachtet werde. Das BFM verkenne dabei, dass sich der Beschwerdeführer die Clearance bereits vier Monate bevor er seinen Heimatort verlassen habe und somit auch vor dem fluchtauslösenden Ereignis (Erpressung durch die paramilitärische Gruppierung) beschafft habe. Die Sicherheitskräfte hätten in dieser Zeit ihr Augenmerk auf die militärische Offensive gerichtet und ehemalige LTTE-Unterstützer nicht in demselben Masse wie heute verfolgt. Der Beschwerdeführer sei überdies nur auf lokaler Ebene für die LTTE tätig gewesen, wodurch diese Informationen erst verzögert an die Sicherheitskräfte in Colombo gelangt seien. Die Passverlängerung sei, wie in der Anhörung erwähnt, durch einen Freund vorgenommen worden und der Beschwerdeführer sei sich dabei sehr wohl des Verhaftungsrisikos bewusst gewesen. Schliesslich habe der Beschwerdeführer für die Reise einen Schlepper beauftragt und sei nicht mit seinem eigenen Pass ausgereist.

Zur Beurteilung der Schutzbedürftigkeit des Beschwerdeführers könne die Richtlinie des UNHCR beigezogen werden, die als Hauptrisikogruppe Personen nenne, welche verdächtigt würden, Verbindungen zu den LTTE zu unterhalten, was auch im Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 1. Dezember 2010 bestätigt werde. Der Beschwerdeführer gehöre dieser Risikogruppe an und erfülle daher die Flüchtlingseigenschaft. In den Monaten nach Kriegsende hätten die Sicherheitskräfte im sogenannten Screening-Prozess Informationen von hunderttausenden von Tamilen gesammelt, welche sie zu diesem Zwecke in Lagern festgehalten und teils unter Gewaltanwendung verhört hätten. Weiter sei die sri-lankische Armee aufgrund ihres schnellen Vorstosses im Bürgerkrieg in den Besitz umfangreicher Akten der LTTE gelangt. Gestützt auf diese Erkenntnisse seien schwarze Listen erstellt worden, welche nun zu Fahndungszwecken eingesetzt würden. Die Behörden würden daher im heutigen Zeitpunkt über weit mehr Informationen verfügen, als noch im Mai 2009 und könnten ihre Ressourcen nach Ende des Krieges vermehrt für die Verfolgung ehemaliger LTTE-Unterstützer einsetzen.

5.2 In der ergänzenden Eingabe vom 3. Juni 2011 wurde zu den eingereichten Beweismitteln ausgeführt, dass diese die Ausführungen des Beschwerdeführers bestätigen würden. So zeige das erste Foto das Textilgeschäft des Beschwerdeführers. Auf den beiden anderen Fotos sehe man den jüngsten Bruder des Beschwerdeführers, welcher nach dem Bombenanschlag ebenfalls verprügelt worden sei und seither unter psychischen Problemen leide. Anhand der Form der länglichen Narbe in der rechten Armbeuge sei ersichtlich, dass diese von einem Stacheldraht stamme, auf welchen der Bruder geworfen worden sei. Auf dem Lichtbild sei auch die verkrampfte Körperhaltung des Bruders ersichtlich, was daher rühre, dass aufgrund der Schläge ein Nerv durchtrennt worden sei, und er nun seine Hand nicht mehr richtig bewegen könne.

Zusätzlich wurden zwei weitere Fotos eingereicht, welche ebenfalls die Verletzungen des Bruders dokumentieren würden. Das eine zeige die Verletzung am Arm in Grossaufnahme, das andere eine längliche Narbe am Fussknöchel.

Auf der CD seien zwei vom Bruder geschriebene Lieder zu hören, die von einem Sänger namens I._______ gesungen würden, den sowohl der Beschwerdeführer als auch dessen Bruder F._______ seit Längerem kennen würden. I._______ habe bereits mehrmals Lieder für die LTTE gesungen, was mit ein Grund gewesen sei, dass die Behörden davon ausgegangen seien, dass auch die Lieder des Bruders für die LTTE seien. (...).

5.3 Am 14. Oktober 2011 wurde vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ergänzend vorgebracht, dass sich auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) den Feststellungen in den Berichten des UNHCR sowie der SFH angeschlossen habe und für Personen, denen Verbindungen zu den LTTE nachgesagt würden, eine Misshandlungsgefahr nach Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) annehme. Der EGMR habe in nicht abschliessender Weise Risikomerkmale definiert. Wende man dieses Prüfungsschema auf den Fall des Beschwerdeführers an, so sei eine konkrete Gefährdung zu bejahen.

Zur Verfolgung von Mitgliedern und Unterstützern der LTTE seien die Sicherheitsbehörden aufgrund des Prevention of Terrorism Act (PTA) weiterhin mit weitreichenden Machtbefugnissen ausgestattet, die rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht entsprechen würden. Aufgrund der hohen Präsenz von Geheimdienstleuten am Flughafen sowie einem breiten Netz an Informanten könnten Rückkehrer systematisch überprüft werden. Während der Dauer der Abklärungen würden sie (für längere Zeit) in Haft genommen, wo es oft zu Misshandlungen komme. Das heutige Staatsgebilde Sri Lankas sei weiterhin fest in den Händen derjenigen, die bereits zu Kriegszeigen die Macht innegehabt und schwere Kriegsverbrechen begangen hätten. Somit könne nicht angenommen werden, dass sich die Situation für Personen, die unter LTTE-Verdacht stünden, gebessert habe. Selbst wenn ein Rückkehrer den Flughafen verlassen dürfe, sei er nicht vor Verfolgung sicher, sei es durch staatliche Sicherheitskräfte oder paramilitärische Gruppierungen.

Für die weiteren allgemeinen Ausführungen wird auf die Akten verwiesen.

5.4 Mit Eingabe vom 15. April 2013 brachte der Beschwerdeführer nachfolgende Sachverhaltsergänzung an, welche sich vor acht Monaten (somit ca. im August 2012) zugetragen habe: Der jüngste Bruder des Beschwerdeführers, der im September 2007 von den Sicherheitskräften verprügelt worden sei, sei vom Criminal Investigation Department (CID) erneut verhaftet und während vier Tagen festgehalten und befragt worden. Man habe ihn mittels Injektion einer Substanz willenlos gemacht und nach seiner Involvierung und derjenigen seines Bruders (der Beschwerdeführer) in den Bombenanschlag vom September 2007 befragt. Man habe ihm gesagt, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr zur Verantwortung gezogen würde und habe überdies wissen wollen, wer alles Geldleistungen an die LTTE erbracht habe. Daraus ergebe sich, dass der Beschwerdeführer weiterhin im Fokus der Behörden stehe.

Der Beschwerdeführer sei zusätzlich zu den bisherigen Ausführungen auch der sozialen Gruppe abgewiesener tamilischer Asylgesuchsteller zuzurechnen, welche systematisch aufgrund eines Generalverdachts auf Verbindungen zu den LTTE verfolgt würden, selbst wenn sie keine persönlichen Verbindungen zur Organisation hätten.

Die gegenwärtige Situation präsentiere sich deutlich anders als sie im Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Oktober 2011 skizziert worden sei, was insbesondere darauf zurückzuführen sei, dass dem Entscheid veraltete Quellen zugrundeliegen würden. Da die Autonomiebestrebungen der tamilischen Bevölkerung auch nach der militärischen Niederlage der LTTE ungebrochen seien und die Diskriminierung der Tamilen anhalte, werde sich früher oder später eine Nachfolgeorganisation der LTTE konstituieren. Um ein Wiedererstarken der LTTE zu verhindern, habe die Regierung ein vielschichtiges System der Überwachung (auch im Ausland), Repression und Propaganda installiert. Dabei seien nicht nur ranghohe LTTE-Mitglieder in asylrelevanter Weise gefährdet, sondern auch Personen, welche ein weitaus geringeres Profil aufweisen würden (z.B. Zwangsrekrutierte oder Personen, die zivile Aufgaben übernommen hätten wie etwa Buchhalter, Köche, Fahrer etc.), oder solche, die lediglich über Verwandte und Bekannte bei den LTTE verfügt hätten. Rückkehrer würden noch am Flughafen registriert, wodurch sie jederzeit auffindbar und in erhöhtem Masse gefährdet seien. Paramilitärische Gruppen, die oft eng mit den Behörden zusammenarbeiten würden, würden in grossem Ausmass Entführungen und Verschleppungen vornehmen. Diese seien teilweise politisch motiviert und würden sich beispielsweise gegen Personen mit Verbindungen zu den LTTE richten. Oft würden mit Lösegelderpressungen auch wirtschaftliche Zwecke verfolgt, wovon insbesondere vermögende Personen betroffen seien.

Hinsichtlich der Gefährdung von Rückkehrern sei auf die von Grossbritannien in jüngster Zeit vorgenommenen Rückschaffungen hinzuweisen. Nachdem es in solchen Fällen vermehrt zu Misshandlungen gekommen sei, habe das oberste britische Gericht 2012 und 2013 Ausschaffungen gestoppt. Der jüngste Ausschaffungsstopp am 27. Februar 2013 sei damit begründet worden, dass die Länderberichte und Richtlinien überarbeitet würden und es daher falsch wäre, aufgrund veralteter Informationen zu entscheiden.

Wende man diese Erkenntnisse auf die Situation des Beschwerdeführers an, ergebe sich eine konkrete Gefährdung. Er werde auch heute noch als LTTE-Unterstützer gesucht, wodurch angenommen werden könne, dass er in den Informationssystemen der Sicherheitskräfte verzeichnet sei. Bei einer Rückkehr würde er somit unmittelbar festgenommen, was mit einer realen Gefahr von Folter und weiteren unvorhersehbaren Konsequenzen verbunden wäre. Selbst wenn er wieder freigelassen würde, bestünde die Gefahr extralegaler Gewalt und Tötung von Seiten paramilitärischer Gruppierungen.

Für die weiteren allgemeinen Ausführungen, welche über weite Strecken bereits in den vorangehenden Eingaben Eingang ins Verfahren fanden, wird auf die Akten verwiesen.

5.5 Mit Eingabe vom 15. April 2013 reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers eine bereits in einem anderen Verfahren (D-2793/2011) eingereichte Stellungnahme zum Dienstreisebericht des BFM zu den Akten, die sich inhaltlich im Wesentlichen mit der ebenfalls zu den Akten genommenen Stellungnahme vom 23. Januar 2012 im Verfahren
D-3747/2011 deckt. Darin wurde ausgeführt, dass die eigenen Beobachtungen des BFM mit lediglich vier Quellen verglichen worden seien, was eine zu dünne Quellenbasis darstelle. Weiter äussere sich der Dienstreisebericht nur zur Praxis derjenigen Länder, welche den Wegweisungsvollzug als grundsätzlich zumutbar erachten würden, was eine einseitige Auswahl darstelle. Die Erkenntnis, dass es kaum zu Folterungen komme, widerspreche den aktuellsten Länderinformationen. In widersprüchlicher Weise und entgegen der Feststellung im Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts gehe das BFM überdies davon aus, dass adäquater staatlicher Schutz vor paramilitärischen Gruppen bestehe. Fälschlicherweise werde festgehalten, dass die Registrierungspflicht in Colombo abgeschafft worden sei. Vielmehr sei es so, dass die Sicherheitskräfte von den Familienangehörigen von sich im Ausland aufhaltenden Tamilen umfassende Auskunft über deren Status verlangen würden. Es werde auch nicht auf den weiterhin geltenden PTA eingegangen. Der Dienstreisebericht halte fest, dass Rückkehrer keine Probleme hätten, wobei detaillierte Informationen über die Rahmenbedingungen der Rückkehrer fehlen würden. Dadurch scheide der Bericht als Beurteilungsgrundlage für künftige Fälle aus. Ähnlich verhalte es sich mit den Aussagen zu ehemaligen LTTE-Aktivisten. Auch hier werde festgehalten, dass diese keine Probleme hätten, ohne genaue Angaben darüber zu machen, wieso keine Verfolgung zu befürchten sei. Allerdings gehe das BFM davon aus, dass ehemalige LTTE-Angehörige überwacht würden und es zu gezielten Festnahmen komme.

Für die weiteren allgemeinen Vorbringen kann auf die Akten verwiesen werden.

5.6 Mit ergänzender Eingabe vom 14. Mai 2013 hielt der Beschwerdeführer fest, dass sich die Situation für Rückkehrer verschärft habe, was grundsätzlich auch im Urteil E-5198/2011 vom 25. April 2013 bestätigt werde. Um das Risiko eines Rückkehrers beurteilen zu können, müsse man sowohl die Verwirklichungswahrscheinlichkeit als auch das Schädigungspotenzial in Betracht ziehen. Aufgrund der Quellen ergebe sich eine mittlere Verwirklichungswahrscheinlichkeit, was bei einem - im Falle von Misshandlungen im Sinne von Art. 3 EMRK - hohen Schädigungspotenzial einem hohen Risiko entspreche.

5.7 In der Eingabe vom 28. Mai 2013 brachte der Beschwerdeführer vor, dass zahlenmässig belegt sei, dass es sich bei den misshandelten Rückkehrern nicht um isolierte Einzelereignisse, sondern um ein regelmässiges Phänomen handle.

5.8 In der Eingabe vom 28. Juni 2013 wurde nach Einsicht in die Asylakten des Bruders ausgeführt, dass aus den Anhörungen des Bruders sowie denjenigen des Beschwerdeführers diverse Parallelen ersichtlich seien. Dies widerlege die in der angefochtenen Verfügung festgestellte Unglaubhaftigkeit. So hätten beide Brüder vorgebracht, dass die Beschaffung eines Clearance-Scheins schwierig gewesen sei. Das BFM habe aus dem Besitz des Scheins geschlossen, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen unbescholtenen Bürger handle. Dies werde dahingehend widerlegt, dass auch der Bruder ein solches Dokument besessen habe, obwohl er in asylrelevanter Weise verfolgt werde und daher vom sri-lankischen Staat nicht als unbescholtener Bürger betrachtet werde.

Das BFM habe festgehalten, es sei unglaubhaft, dass der Beschwerdeführer mit Hilfe einer muslimischen Frau ausgereist sei. Eben diese Frau werde jedoch auch vom Bruder als Fluchtgehilfin erwähnt.

In Übereinstimmung mit den Ausführungen des Beschwerdeführers habe der Bruder vom Textilgeschäft und vom Videoladen berichtet. Der Bruder habe zudem ausführlich von seiner eigenen Verhaftung erzählt, welche vom Beschwerdeführer ebenfalls erwähnt worden sei. Schliesslich hätten beide Brüder übereinstimmend von den Problemen des Bruders erzählt, welcher als Dichter tätig gewesen sei.

Im Falle des Beschwerdeführers müsse einer Reflexverfolgungsgefahr grosses Gewicht zugemessen werden. Es könne davon ausgegangen werden, dass die sri-lankischen Behörden vom Flüchtlingsstatus des Bruders wüssten, was auch daraus ersichtlich sei, dass der Beschwerdeführer nach der Flucht des Bruders vermehrt von Paramilitärs aufgesucht worden sei.

Der Bruder habe in der Anhörung von einem gewissen J._______ gesprochen, bei welchem es sich um einen gemeinsamen Freund der beiden Brüder handle. Dieser sei im Mai 2008 von einem weissen Van entführt worden und man wisse nicht, wo er sich derzeit aufhalte.

Für die allgemeinen Ausführungen wird auf die Akten verwiesen.

6.

In der Vernehmlassung vom 17. Juli 2013 äusserte sich die Vorinstanz dahingehend, dass der Beschwerdeführer in den Befragungen keine individuelle Verfolgung glaubhaft habe darlegen können, und die in der angefochtenen Verfügung aufgezeigten Ungereimtheiten durch die Ausführungen in der Beschwerdeschrift nicht widerlegt worden seien. Aus den Hilfstätigkeiten für die LTTE (Geldeintreiben, Schmücken von Strassen), die er unter Zwang ausgeübt habe, lasse sich kein exponierendes Wirken ableiten, zumal solche Hilfeleistungen praktisch von der gesamten Bevölkerung erbracht worden seien. Sein Bruder habe zwar in der Schweiz Asyl erhalten, doch stelle sich dessen Profil grundlegend anders dar und beruhe auf glaubhaften Aussagen. Den eingereichten CDs würden sich keine Hinweise auf eine Gefährdung entnehmen lassen, zumal die Lieder vordergründig keinen politischen Inhalt aufweisen würden. Dem Argument, dass sich aufgrund der zahlreichen eingereichten Berichte eine generelle Gefährdung für tamilische Rückkehrer ergebe, könne nicht gefolgt werden. Bei den bislang registrierten Übergriffen würde es sich um Einzelfälle handeln, bei welchen über die Motive der Sicherheitsbehörden noch wenig bekannt sei. Im Übrigen werde auf die bisherigen Ausführungen verwiesen.

7.

In der Replik vom 2. August 2013 wiederholte der Beschwerdeführer seine bereits vorgebrachten Argumente hinsichtlich der Glaubhaftigkeit und brachte darüber hinaus vor, dass das BFM in seiner Vernehmlassung die Eingaben vom 28. Mai und 28. Juni 2013 unbeachtet gelassen habe, obwohl gerade diese einerseits mitentscheidend für die Glaubhaftigkeit seien und andererseits belegen würden, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr konkret gefährdet sei. Mit dem Nichtbeachten dieser Eingaben habe das BFM konkludent die Richtigkeit der darin gemachten Ausführungen bestätigt.

Das BFM führe in der Vernehmlassung aus, dass der Bruder über ein grundlegend anderes politisches Profil verfüge. Aus den offengelegten Aktenstücken betreffend den Bruder sei nicht ersichtlich, inwiefern sich dessen Situation von derjenigen des Beschwerdeführers unterscheiden solle. Jener habe vorgebracht, einen Videoladen zu besitzen und dort revolutionäre Lieder abgespielt, Unterstützungsleistungen wie Essen und Unterkunft an die LTTE erbracht und einen Bruder zu haben, der LTTE-Lieder gespielt habe. Bei den Unterstützungsleistungen habe er dauernd in der "wir"-Form gesprochen, was zeige, dass die gesamte Familie die LTTE unterstützt habe. Beide Brüder würden überdies ein Reflexverfolgungsrisiko aufgrund des älteren Bruders (Dichter und Musiker) aufweisen. Diese Reflexverfolgungsgefahr werde hinsichtlich des Beschwerdeführers durch den in der Schweiz als Flüchtling anerkannten Bruder zusätzlich verstärkt. Der Beschwerdeführer sei mehreren Risikogruppen zuzurechnen, indem er die LTTE unterstützt habe, Zeuge von Menschenrechtsverletzungen geworden sei (aufgrund des brutalen Angriffs auf ihn und seinen jüngsten Bruder), und ihm nahe Kontakte zu den LTTE unterstellt würden, da sich sein Bruder als Flüchtling in der Schweiz aufhalte.

Die Aussage des BFM, es bestehe kein Generalverdacht bei tamilischen Rückkehrern, sei überholt. So habe das Bundesverwaltungsgericht im Urteil E-5198/2011 vom 25. April 2013 in Erwägung 6.2.3 ausgeführt, dass abgewiesene tamilische Asylgesuchsteller unabhängig von einem persönlichen Profil festgenommen werden könnten. Dennoch habe das Gericht im Urteil E-4947/2011 vom 17. Juli 2013 ausgeführt, dass Rückkehrer zum heutigen Zeitpunkt nicht in genereller Weise Misshandlungen zu befürchten hätten. Entgegen dieser Feststellung ergebe sich aus einer Mehrheit der darin zitierten Quellen, dass tamilische Rückkehrer ein Risikoprofil aufweisen würden. Zudem seien diverse Berichte, die auf eine generelle Verfolgungsgefahr hinweisen würden, vom Gericht nicht beachtet worden. Durch diese bewusste Unterschlagung relevanter Beweismittel und das Abstützen auf aktenwidrige Behauptungen lege das Bundesverwaltungsgericht seinen jüngsten Entscheiden einen unvollständigen und unzureichend abgeklärten Sachverhalt zugrunde und verletze somit den Anspruch auf rechtliches Gehör, indem es die Begründungspflicht verletze.

Die in den bisherigen Eingaben dargelegten Verletzungen des rechtlichen Gehörs würden die Aufhebung der angefochtenen Verfügung rechtfertigen. Das Bundesverwaltungsgericht sehe jedoch fälschlicherweise in ähnlich gelagerten Fällen fast immer von einer Rückweisung an die Vorinstanz ab und mache dadurch die Heilung auf Beschwerdestufe zum Regelfall, obwohl dies eigentlich die Ausnahme darstellen sollte. Die Fülle der Verletzung formeller Rechte in der angefochtenen Verfügung sei Ausdruck einer gehäuften unsorgfältigen Verfahrensführung was zwingend zu einer Kassation führen müsse.

Wie notwendig die ausführlichen Vorbringen und die Einreichung der Beweismittel in den Eingaben seien, zeige ein Verweis auf das Verfahren
D-5013/2011 (N [...]). In diesem Verfahren sei ein Beschwerdeführer nach abgewiesener Beschwerde im Juli 2013 nach Sri Lanka zurückgeschafft und dort sofort verhaftet und gefoltert worden. Die entsprechenden Verfahrensakten seien im vorliegenden Fall beizuziehen, zumal daraus die bereits mehrfach angesprochenen Unzulänglichkeiten der veralteten Praxis der Schweizerischen Asylbehörden ersichtlich seien.

8.

8.1 Der Beschwerdeführer macht verschiedene Verletzungen des rechtlichen Gehörs geltend, die nach seiner Auffassung die Aufhebung der angefochtenen Verfügung rechtfertigen sollen.

8.2 In diesem Zusammenhang ist zunächst auf das Vorbringen in der Beschwerdeschrift einzugehen, der Anspruch auf rechtliches Gehör sei dadurch verletzt worden, dass dem Beschwerdeführer beziehungsweise seinem Rechtsvertreter durch das BFM trotz entsprechenden Antrags keine vollständige Einsicht in die Akten des Asylverfahrens gewährt worden sei; nämlich in die Ergebnisse einer in der angefochtenen Verfügung erwähnten Dienstreise des BFM nach Sri Lanka vom September 2010 und in die beim BFM eingereichten Beweismittel.

Mit Zwischenverfügung vom 18. Mai 2011 wurden dem Beschwerdeführer die eingereichten Beweismittel im Original zugestellt und ihm Gelegenheit zu einer ergänzenden Eingabe geboten. Dieser Mangel ist somit auf Beschwerdeebene geheilt worden.

Soweit die Ergebnisse der Dienstreise des BFM nach Sri Lanka vom September 2010 betreffend, wurde ein entsprechender Antrag durch den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers bereits in verschiedenen sonstigen Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gestellt, die von aus Sri Lanka stammenden Personen tamilischer Ethnie anhängig gemachten wurden. Zu nennen ist insbesondere das Beschwerdeverfahren D-3747/2011, welches mit Urteil vom 13. Juli 2012 abgeschlossen wurde. Im Verlauf jenes Verfahrens wurde mit Zwischenverfügung vom 29. November 2011 aufgrund einer koordinierten Beschlussfassung der Abteilungen IV und V des Bundesverwaltungsgerichts ein entsprechender Antrag auf Einsicht in die Ergebnisse einer durch das BFM im September 2010 durchgeführten Dienstreise nach Sri Lanka gutgeheissen.

Mit Zwischenverfügung vom 27. März 2013 wurde der dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers bereits bekannte BFM-Bericht vom 22. Dezember 2011 und die diesbezügliche Stellungnahme des Rechtsvertreters vom 23. Januar 2012 zu den Akten genommen und ihm gleichzeitig die Möglichkeit eingeräumt, sich abschliessend zur Beschwerdesache zu äussern. Mithin wurde auch dieser Mangel auf Beschwerdeebene geheilt.

Die vorinstanzliche Verfügung ist auch hinsichtlich der in Art. 35 Abs. 1 VwVG statuierten Begründungspflicht nicht zu bemängeln, indem die Vorinstanz konkrete und sachgerecht anfechtbare Argumente für ihren Entscheid nannte (vgl. dazu BGE 134 I 83 E. 4.1, 124 V 180 E. 1a).

Unbeachtet bleiben kann schliesslich die im Rahmen der formellen Rügen vorgebrachte appellatorische Kritik an der Begründung des Urteils
E-4947/2011 vom 17. Juli 2013, wobei ohnehin unklar bleibt, was der Beschwerdeführer genau aus diesem Vorbringen für das vorliegende Verfahren ableiten will.

9.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil BVGE 2011/24 vom 27. Oktober 2011 eine umfassende Lageanalyse der gegenwärtigen Situation in Sri Lanka vorgenommen. Diese Analyse ist für die Entscheidfindung weiterhin massgebend. Es ist somit im vorliegenden Fall zu prüfen, ob der Beschwerdeführer einer Risikogruppe im Sinne dieses Grundsatzentscheides angehört.

Am 19. Mai 2009 verkündete die Regierung Sri Lankas offiziell den Sieg der Regierungstruppen über die LTTE, und Präsident Rajapakse erklärte den seit 26 Jahren dauernden Krieg für beendet. Das Führungskader der LTTE ist der Medienberichterstattung zufolge komplett ausgelöscht worden. Trotz dieser Veränderungen gibt es Personenkreise, die auch nach der Beendigung des militärischen Konfliktes immer noch einer erhöhten Verfolgungsgefahr ausgesetzt sind. Dazu gehören unter anderem Personen, die auch nach Beendigung des Bürgerkriegs verdächtigt werden, mit den LTTE in Verbindung zu stehen oder gestanden zu haben, ebenso Anhänger des Ex-Generals Sarath Fonseka, Journalisten und andere in der Medienbranche tätige Personen, international und lokal tätige Vertreter von NGOs, die sich für die Menschenrechte einsetzen oder Verstösse kritisieren, Opfer und Zeugen von Menschenrechtsverletzungen sowie Personen, die solche Übergriffe bei den Behörden anzeigen, abgewiesene Asylbewerber mit Verdacht zu Kontakten zum LTTE-Kader oder Personen, die über beträchtliche finanzielle Mittel verfügen (siehe die ausführliche Darstellung der Personengruppen im erwähnten Urteil BVGE 2011/24 E. 8).

Diese Einschätzung behält weiterhin ihre Gültigkeit. Denn auch gestützt auf neuere Quellen und Berichte unabhängiger Institutionen und Organisationen - und zwar auch diejenigen, welche der Beschwerdeführer zur Begründung seiner Beschwerde im vorliegenden Verfahren eingereicht hat - gilt weiterhin, dass die Wahrscheinlichkeit einer konkreten asylrechtlich relevanten Gefährdung ein entsprechendes Profil der betreffenden Person voraussetzt (vgl. etwa Human Rights Watch, World Report 2012, New York 2012, S. 388 ff.; Adrian Schuster, SFH, Sri Lanka: Aktuelle Situation. Update, 15. November 2012; UNHCR: Eligibility Guidelines for Assessing the International Protection Needs of Asylum Seekers from Sri Lanka, 21. Dezember 2012; International Crisis Group, Sri Lanka's North I: The Denial of Minority Rights, Crisis Group Asia Report N°219, Colombo/Brüssel 2012). Damit übereinstimmend hielt der EGMR in diversen Entscheiden fest, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe unmenschliche Behandlung; eine entsprechende Risikoeinschätzung müsse vielmehr verschiedene Faktoren in Betracht ziehen, aus denen sich insgesamt im Einzelfall schliessen lasse, dass der Betreffende ernsthafte Gründe für die Befürchtung habe, die Behörden hätten an seiner Festnahme und Befragung ein Interesse. Als derartige risikobegründende Faktoren nennt der EGMR namentlich Aspekte wie eine frühere Registrierung als verdächtigtes oder tatsächliches LTTE-Mitglied, das Bestehen einer Vorstrafe oder eines offenen Haftbefehls, die Flucht aus der Haft oder aus Kautionsauflagen, die Unterzeichnung eines Geständnisses oder ähnlicher Dokumente, die Anwerbung als Informant der Sicherheitskräfte, die Existenz von Körpernarben, die Rückkehr nach Sri Lanka von London oder von einem anderen Ort, welcher als LTTE-Finanzmittelbeschaffungszentrum gilt, das Fehlen von Identitätspapieren oder anderen Dokumenten, die Asylgesuchstellung im Ausland oder die Verwandtschaft mit einem LTTE-Mitglied (vgl. NA. v. United Kingdom, Application no. 25904/07, Entscheid vom 17. Juli 2008; P.K. v. Denmark, Application no. 54705/08, Entscheid vom 20. Januar 2011; T.N. v. Denmark, Application no. 20594/08, Entscheid vom 20. Januar 2011; E.G. v. United Kingdom, Application no. 41178/08, Entscheid vom 31. Mai 2011).

Eine generelle Misshandlungsgefahr sämtlicher tamilischer Rückkehrer, die erfolglos ein Asylverfahren durchlaufen haben, ist somit zu verneinen. Der Antrag des Beschwerdeführers, Datenmaterial ausländischer Asylbehörden (insbesondere Grossbritanniens) über das Schicksal von Rückkehrern zuzuziehen, ist daher abzulehnen, da eine Verfolgungsgefahr stets in Würdigung des Einzelfalles zu erfolgen hat und die ausländischen Asylakten keine direkte Verbindung zum vorliegenden Fall aufweisen. Ebenfalls abzulehnen ist das in der Replik zum dritten Mal gestellte Gesuch um Nennung der Gründe, die zum positiven Asylentscheid des Bruders geführt hätten, wobei zur Begründung auf die Ausführungen in der Zwischenverfügung vom 4. Juli 2013 verwiesen werden kann, wonach das BFM im betreffenden Verfahren keinen begründeten Entscheid erliess, der ediert werden könnte. Wie nachfolgende Erwägungen zeigen werden, ist der entscheidwesentliche Sachverhalt als erstellt zu erachten, so dass der Antrag des Beschwerdeführers auf zusätzliche Sachverhaltsabklärungen in Form einer erneuten Anhörung des Beschwerdeführers abzuweisen ist. Schliesslich ist der Antrag abzuweisen, die Verfahrensakten D-5013/2011 (N [...]) beizuziehen, da diese mangels direkten Zusammenhangs keine Erkenntnisse zur persönlichen Gefährdungssituation des Beschwerdeführers liefern können.

9.2 Unter Berücksichtigung der soeben skizzierten Rechtsprechung gilt es nun zu prüfen, ob der Beschwerdeführer auch nach Beendigung des Bürgerkrieges von den Behörden noch als LTTE-Anhänger wahrgenommen wird und dadurch einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt ist.

9.3 Der Beschwerdeführer war selbst nie Mitglied der LTTE, sondern unterstützte diese lediglich in untergeordneter Weise, indem er Textilien lieferte, Geld sammelte und Strassenzüge schmückte. Allein daraus lässt sich kein Risikoprofil begründen, zumal davon auszugehen ist, dass praktisch die gesamte dortige Bevölkerung in bestimmter Weise entsprechende Kontakte zu den LTTE aufwies und Hilfeleistungen vornahm respektive vornehmen musste. Dennoch ist dieses Element bei der Evaluierung des Risikoprofils entsprechend zu würdigen.

Als weiteres Element brachte der Beschwerdeführer vor, mehrmals zuhause behördlich aufgesucht und einmal für einen Tag auf den Polizeiposten mitgenommen worden zu sein. Zu Recht wies das BFM auf die unscharfen und teils widersprüchlichen Aussagen des Beschwerdeführers hin. Das Gegenargument in der Beschwerdeschrift, dass "mitnehmen" und "festnehmen" in diesem Zusammenhang keine trennscharfen Begrifflichkeiten seien und die eigentliche Aussage des Beschwerdeführers dahingehend zu verstehen sei, mehrmals aufgesucht, jedoch nur einmal mitgenommen worden zu sein, überzeugt nicht. Aus den Aussagen lässt sich der Schluss ziehen, dass die Behelligungen durch die Sicherheitsbehörden nur von geringer Intensität gewesen sind, so dass diesem Element vorliegend auch nur untergeordnetes Gewicht beigemessen werden kann. Im Übrigen besteht in diesem Punkt ein markanter Kontrast zur Fluchtgeschichte des Bruders G._______, welcher sowohl 2006 für einen Tag, als auch 2008 für mehrere Tage festgenommen, misshandelt und erst nach Intervention seiner Verwandten wieder freigelassen wurde (vgl. act. N [...] A12 F23 f. und F31 ff. und F61 ff.).

Schliesslich brachte der Beschwerdeführer vor, aufgrund zweier seiner Brüder verfolgt zu werden. Sein Bruder G._______ wurde in der Schweiz als Flüchtling anerkannt, da er in den Augen der sri-lankischen Behörden Verbindungen zu den LTTE aufweist. Aufgrund dieses Verdachts wurde er zweimal festgenommen und misshandelt. Ein weiterer Bruder des Beschwerdeführers war in Sri Lanka als Dichter tätig. Der Beschwerdeführer wie auch sein Bruder G._______ (vgl. act. N [...] A12 F116 ff.) berichteten im Kern übereinstimmend, dass diesem Bruder aufgrund der Dichtertätigkeit Verbindungen zu den LTTE nachgesagt worden seien und er daher nach Indien habe fliehen müssen.

Aufgrund dieser familiären Verbindungen sowie der Hilfeleistungen, die der Beschwerdeführer für die LTTE persönlich vorgenommen hat, kann angenommen werden, dass die sri-lankischen Behörden ihm - wie insbesondere auch seinem Bruder G._______ - ernstzunehmende Verbindungen zu den LTTE nachsagen. Überdies kann festgehalten werden, dass der Beschwerdeführer bereits Ziel staatlicher Massnahmen wurde, wenn auch in einem nicht sonderlich intensiven Rahmen. In diesem Zusammenhang erscheinen die Ausführungen auf Beschwerdeebene glaubhaft, dass auch nach dem Verlassen des Heimatlandes noch nach dem Beschwerdeführer gesucht worden sei, wobei die Intensität dieser Suche offenbleiben kann. Daher kann nicht mit genügender Sicherheit ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr Ziel behördlicher (Reflex-)Verfolgungsmassnahmen in asylrelevantem Ausmass werden könnte. In Würdigung der soeben angesprochenen Elemente ist dem Beschwerdeführer daher ein Profil zu attestieren, aufgrund dessen er von den sri-lankischen Behörden als LTTE-Anhänger wahrgenommen wird und daher zum heutigen Zeitpunkt objektiv begründete Furcht hat, im Heimatland asylrelevanten Nachteilen ausgesetzt zu sein.

10.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass in Bezug auf den Beschwerdeführer sämtliche Kriterien der in Art. 3 AsylG enthaltenen Definition als erfüllt zu betrachten sind und dieser demzufolge als Flüchtling anzuerkennen ist. Die vorinstanzliche Verfügung ist dementsprechend aufzuheben und es ist dem Beschwerdeführer mangels Anzeichen für das Vorliegen eines Ausschlussgrundes (Art. 53 AsylG und Art. 1 F des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]) in der Schweiz Asyl zu gewähren (vgl. Art. 49 AsylG).

11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

12.
Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Seitens der Rechtsvertretung wurde keine Kostennote eingereicht. Auf die Nachforderung einer solchen kann indes verzichtet werden, da im vorliegenden Verfahren der Aufwand für das Beschwerdeverfahren zuverlässig abgeschätzt werden kann (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Dabei ist zu beachten, dass auf die Zusprechung einer Entschädigung hinsichtlich der gutgeheissenen Rüge der Verweigerung der Einsicht in den Dienstreisebericht des BFM mit Verweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D 3747/2011 vom 13. Juli 2012 (vgl. dort E. 10.3) zu verzichten ist. Zusätzlich enthalten die Eingaben teils weitschweifige und zu gewissen Teilen redundante Passagen über die allgemeine Situation in Sri Lanka, welche mangels direkten Bezugs zum Beschwerdeführer nicht als notwendiger Aufwand zu betrachten und daher nicht zu entschädigen sind. Dies gilt insbesondere für die nach Ablauf der Beschwerdeschrift und ohne konkreten Anlass eingereichten ergänzenden Eingaben, die - zu einem grossen Teil - in Ermangelung eines ausschlaggebenden Charakters in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 VwVG für den Ausgang des Verfahrens nicht relevant sind und aus diesem Grunde auch nicht einen notwendigen Aufwand darzustellen vermögen. In Anwendung der genannten Bestimmung und unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff . VGKE) ist das BFM anzuweisen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung in der Höhe von pauschal Fr. 3'200.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des BFM vom 7. April 2011 wird aufgehoben. Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 3'200.- zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Linus Sonderegger

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35 - 1 Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
¹	Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
²	L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
³	L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 53 Indignité - L'asile n'est pas accordé au réfugié qui:
^a	en est indigne en raison d'actes répréhensibles;
^b	a porté atteinte à la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse ou qui la compromet, ou
^c	est sous le coup d'une expulsion au sens des art. 66a ou 66abis CP157 ou 49a ou 49abis CPM158.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 32 - 1 Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
¹	Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
²	Elle peut prendre en considération des allégués tardifs s'ils paraissent décisifs.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.