A-2147/2008 - 2008-07-09 - Imposte indirette - Alkoholgesetzgebung; Konzession Hausbrennerei

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-2147/2008
{T 0/2}

Urteil vom 9. Juli 2008

Besetzung
Richter Daniel Riedo (Vorsitz), Richter Markus Metz, Richter Pascal Mollard,
Gerichtsschreiber Urban Broger.

Parteien
A._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössische Alkoholverwaltung (EAV),
Länggassstrasse 35, Postfach, 3000 Bern 9,
Vorinstanz.

Gegenstand
Alkoholgesetzgebung; Konzession Hausbrennerei.

Sachverhalt:
A.
A._______ betreibt in X._______/LU eine mechanische Werkstätte. Anlässlich einer Ausstellung machte er Bekanntschaft mit Frau B._______ aus Y._______/BE, die ihm im Verlaufe des Gesprächs ihre Hausbrennerei Nr.___ zum Kauf anbot. Sie einigten sich, woraufhin Frau B._______ der Eidgenössischen Alkoholverwaltung (EAV) am 27. Juli 2006 den erfolgten Handwechsel meldete.
B.
Da der Handwechsel des Brennapparates ohne vorgängige Bewilligung der EAV erfolgt war, erging ein Kontroll- und Untersuchungsauftrag, welcher am 11. September 2006 von einem Aussendienstmitarbeiter der EAV ausgeführt wurde. Gemäss dessen Bericht befand sich die Brennerei anlässlich der Kontrolle in gutem Zustand und war korrekt plombiert. Die EAV sah aber keine Möglichkeit, A._______ eine Konzession zu erteilen und verlangte deshalb die Herausgabe der Brennerei. Da A._______ dies wiederholt ablehnte, eröffnete die EAV am 15. November 2007 eine Strafuntersuchung gegen ihn wegen Widerhandlung gegen des Bundesgesetz vom 21. Juni 1932 über die gebrannten Wasser (Alkoholgesetz, AlkG, SR 680).
C.
Am 19. November 2007 reichte A._______ der EAV ein Gesuch um Übertragung der Brennereikonzession ein. Mit Verfügung vom 6. März 2008 lehnte die EAV sein Gesuch ab mit der Begründung, er erfülle die Anforderungen nicht, um als Landwirt zu gelten; dies aber sei Voraussetzung, damit eine Konzession für eine Hausbrennerei erteilt werden könne.
D.
Gegen die Verfügung der EAV erhebt A._______ mit Eingabe vom 14. März 2008 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er stellt sinngemäss den Antrag, die Konzessionsübertragung sei zu bewilligen. Aus keinem der Artikel der Konzessionsurkunde gehe hervor, dass die Übertragung der Brennerei verboten sei. Er besitze Reben auf einer Fläche von 400 m² und plane deren Erweiterung auf 600 m². Für die Zeit nach der Aufgabe seiner mechanischen Werkstätte habe er vor, sich beruflich neu zu orientieren und den Beruf eines Brenners zu ergreifen. Das hierfür erforderliche Wissen habe er sich bereits angeeignet. Sofern die EAV spezielle Ausbildungen vorschreibe, werde er diese absolvieren. Die Verweigerung der Konzessionsübertragung komme einem Berufsverbot gleich und verletze verschiedene Menschenrechte.
E.
Die EAV hält mit Vernehmlassung vom 26. Mai 2008 entgegen, das Alkoholgesetz unterscheide grundsätzlich zwischen gewerblichen und nicht gewerblichen Spirituosenproduzenten. Produzenten, die für die Herstellung von gebrannten Wassern die eigene Brennerei benützen wollten, bräuchten eine Konzession entweder als Gewerbe- oder als Hausbrenner. Die fragliche Brennerei Nr.___ mit Direktbefeuerung und einem Blaseninhalt von 55 Litern sei aufgrund der Befeuerungstechnik und der geringen Grösse nicht für die gewerbliche Herstellung von Spirituosen geeignet. Der Beschwerdeführer mache denn auch gar nicht geltend, er wolle von der EAV als Gewerbebrenner eingeteilt werden. Damit bleibe zu prüfen, ob er als Hausbrenner anerkannt werden könne. Eine Konzessionierung als Hausbrenner setze voraus, dass der Beschwerdeführer Landwirt sei. Weil er weder mit seiner derzeit bewirtschafteten Fläche noch mit der geplanten Erweiterung als Landwirt gelte, sei auch eine Konzessionierung als Hausbrenner ausgeschlossen. Die Beschwerde sei abzuweisen; die Verfahrenskosten seien dem Beschwerdeführer zu überbinden.
F.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021; vgl. Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32]).

Da vorliegend keine Ausnahme des Art. 32 VGG einschlägig ist und die EAV eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG darstellt, ist auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten.
2.
2.1 Nach Art. 105 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) ist die Gesetzgebung über Herstellung, Einfuhr, Reinigung und Verkauf gebrannter Wasser Sache des Bundes. Er trägt den schädlichen Wirkungen des Alkoholkonsums Rechnung. Der hauptsächliche Zweck der Alkoholordnung liegt im Schutz der öffentlichen Gesundheit (Urteil des Bundesgerichts 2A.660/2004 vom 14. Juni 2005 E. 3.4; Entscheide der Eidgenössischen Alkoholrekurskommission vom 26. Mai 1998, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 63.82 E. 9a-b; vom 8. Juni 2000, veröffentlicht in VPB 64.115 E. 7b-d; vom 9. November 2001, veröffentlicht in VPB 66.45 E. 2a und E. 4e.cc; Botschaft des Bundesrates vom 29. Januar 1926 betreffend die Revision der Art. 31 und 32bis der [alten] Bundesverfassung [Botschaft 1926], BBl 1926 I 278, 284 ff.; Marc D. Veit, in: Die schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, Zürich 2002, N. 4 zu Art. 105 BV; Klaus A. Vallender, in: Schweizerisches Steuer-Lexikon, Bd. I, Bundessteuern, 2. Aufl., Zürich 2006, S. 381 f.).
2.2 Seinen gesundheitspolitischen Auftrag erfüllt der Bund insbesondere durch Reduktion der Nachfrage nach gebrannten Wassern mittels fiskalischer Belastung (vgl. Art. 131 Abs. 1 Bst. b BV; Urteil des Bundesgerichts 2A.660/2004 vom 14. Juni 2005 E. 3.4; Veit, a.a.O., N. 5 zu Art. 105 BV; vgl. auch Ernst Blumenstein/Peter Locher, System des schweizerischen Steuerrechts, 6. Aufl., Zürich 2002, S. 210). Gleichzeitig reguliert er das Angebot, wozu das in der Verfassung vorgezeichnete und in Art. 3 Abs. 1 AlkG festgehaltene ausschliessliche Recht des Bundes zur Herstellung und Reinigung gebrannter Wasser dient (zum sogenannten Alkoholmonopol vgl. Jean-François Aubert, in: Kommentar zur Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874, Basel/Zürich/Bern 1996, N. 61 ff. zu Art. 32bis aBV; Veit, a.a.O., N. 6 zu Art. 105 BV). Die Ausübung dieses Rechts wird in der Regel genossenschaftlichen und anderen privatwirtschaftlichen Unternehmungen durch Brennereikonzessionen übertragen (Art. 3 Abs. 2 AlkG). Das System des Konzessionierung erlaubt eine Herabsetzung der Zahl der Brennereien und eine bessere Qualitätskontrolle ihrer Erzeugnisse (Aubert, a.a.O., N. 60 zu Art. 32bis aBV).
2.3 Art. 27 BV gewährleistet die Wirtschaftsfreiheit. Sie umfasst insbesondere die freie Wahl des Berufes sowie den freien Zugang zu einer privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und deren freie Ausübung (BGE 132 I 282 E. 3.2; Klaus A. Vallender, in: Die schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, Zürich 2002, N. 14 zu Art. 27 BV; Ulrich Häfelin/Walter Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 6. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2005, Rz. 632 ff.). Nach Art. 94 Abs. 4 BV sind Abweichungen vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit nur zulässig, wenn sie in der Bundesverfassung vorgesehen oder durch kantonale Regalrechte begründet sind. Die in Art. 105 BV statuierte Kompetenz des Bundes zur Gesetzgebung über Herstellung, Einfuhr, Reinigung und Verkauf gebrannter Wasser impliziert eine solche Abweichungsermächtigung (Häfelin/Haller, a.a.O., Rz. 662). Zumindest Herstellungsverfahren, Reinigung und Einfuhr von Alkohol sind demnach dem Schutzbereich der Handels- und Gewerbefreiheit entzogen (vgl. auch Aubert, a.a.O., N. 61 zu Art. 32bis aBV).
2.4 Das AlkG unterscheidet zwischen Gewerbebrennereien (Art. 4 ff . AlkG) und Hausbrennereien (Art. 14 ff . AlkG). Die Lohnbrennerei wird in Art. 13 AlkG als Form der Gewerbebrennerei geregelt. Bei den Konzessionen für Gewerbebrennereien wird wiederum unterschieden zwischen Konzessionen mit und solchen ohne Übernahmerecht (Art. 4 Abs. 2 und 3 AlkG). Konzessionen mit Übernahmerecht werden erteilt für Hackfruchtbrennereien, Kernobstbrennereien, Industriebrennereien, Rektifikationsanstalten und für Alkoholfabriken, also Betriebe, die auf chemischem Wege Alkohol gewinnen (Art. 4 Abs. 2 AlkG). Konzessionen ohne Übernahmerecht werden erteilt für Spezialitätenbrennereien und für Lohnbrennereien, das heisst feststehende oder fahrbare Brennereien, die für Dritte gegen Lohn brennen (Art. 4 Abs. 3 AlkG).
2.5 Die nicht gewerbsmässige Herstellung gebrannter Wasser zu Trinkzwecken darf hingegen nur in konzessionierten Hausbrennereien stattfinden (Art. 14 AlkG), wobei sich die Brennereianlage in der Regel einzig zusammen mit der Liegenschaft ihres Standortes (Brennereiliegenschaft) auf Dritte übertragen lässt (Art. 14 Abs. 5 AlkG).
2.5.1 Der Gehalt der Normen über die Hausbrennerei entstammt und erklärt sich aus Art. 32bis der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874 (aBV). In Abs. 4 dieses Artikels war festgehalten, dass das nicht gewerbsmässige Brennen in schon vorhandenen Hausbrennereien oder in fahrbaren Brennereien gestattet sei, wenn die entsprechenden Stoffe ausschliesslich inländisches Eigen- oder Wildgewächs sind. Der so entstandene Branntwein war von Verfassungs wegen steuerfrei, soweit er "im Haushalt und Landwirtschaftsbetrieb des Produzenten" erforderlich war. Die alte Bundesverfassung nannte eine Übergangsfrist von 15 Jahren, die mit Annahme des Art. 32bis aBV am 6. April 1930 zu laufen begann. Danach, das heisst ab 6. April 1945, bedurften auch Hausbrennereien einer Konzession. Diese Lösung (Konzessionierung nach Übergangsfrist) war die Folge einer im Jahr 1923 vor dem Volk gescheiterten Revision der Alkoholordnung und stellte einen Kompromiss dar zwischen den Kreisen, die an der Beschränkung der Hausbrennerei Anstoss nahmen und behördliche Eingriffe in den bäuerlichen Betrieb möglichst vermeiden wollten, und Kreisen, die die Hausbrennerei aus gesundheitspolitischen Gründen gänzlich abschaffen oder zumindest umgehend konzessionieren wollten (vgl. Botschaft 1926, BBl 1926 I 278, 290 ff; vgl. auch Botschaft vom 13. Dezember 1943 zu einem Bundesgesetz über die Konzessionierung der Hausbrennerei [Botschaft 1943], BBl 1943 I 1289 ff.; Aubert, a.a.O., N. 11 ff. zu Art. 32bis aBV).
2.5.2 Vor diesem verfassungshistorischen Hintergrund wird klar, dass die bevorzugte Behandlung der Hausbrennerei allein landwirtschaftspolitisch motiviert ist, die Hausbrennerei folglich den Landwirten vorbehalten bleibt. Aubert (a.a.O., N. 12 zu Art. 32bis aBV) spricht von einem "Widerspruch zwischen Alkoholbekämpfungs- und Landwirtschaftspolitik"; der Verfassungsgeber habe insbesondere den Interessen und Gefühlen der bäuerlichen Bevölkerung Rechnung tragen müssen, welche ihre oftmals überschüssige Ernte absetzen und deshalb an der herkömmlichen Hausbrennerei hätten festhalten wollen.
2.5.3 Zur Umsetzung der (damals) neuen Verfassungsbestimmung von Art. 32bis aBV verabschiedete die Bundesversammlung am 23. Juni 1944 das Bundesgesetz über die Konzessionierung der Hausbrennerei (HbG, SR 680.1). Es trat mit Ablauf der 15-jährigen Übergangsfrist, d.h. am 6. April 1945, in Kraft. Bereits beim Erlass des AlkG aber war der Gesetzgeber davon ausgegangen, dass die nähere Umschreibung der als Hausbrenner anzuerkennenden Betriebe erst anhand der bei der Durchführung der neuen Alkoholordnung erzielten Erfahrungen möglich sein werde. Art. 3 AlkG ermächtigte deshalb den Bundesrat durch Verordnung näher zu bestimmen, was unter der "nicht gewerbsmässigen Herstellung gebrannter Wasser" zu verstehen sei (Botschaft 1943, BBl 1943 I 1289, 1293). Weil im Laufe der Jahre ein immer grösserer Kreis von Produzenten, insbesondere aus den Bereichen nicht bäuerlicher Tätigkeit, in den Genuss der Vorrechte eines Hausbrenners kam und dies dem Zweck der Verfassungsbestimmung nach Einschränkung des Konsums gebrannter Wasser offensichtlich zuwiderlief, verordnete der Bundesrat, dass nur jener Produzent als Hausbrenner anerkannt werde, der einen Landwirtschaftsbetrieb selber bewirtschafte (Botschaft 1943, BBl 1943 I 1289, 1294; Bundesratsbeschluss vom 28. Dezember 1938 über die Umschreibung der nicht gewerbsmässigen Herstellung der gebrannten Wasser und über die Begrenzung des steuerfreien Eigenbedarfs [BS 6 941], aufgehoben durch Art. 122 Abs. 2 Bst. d der Vollziehungsverordnung vom 6. April 1962 zum Bundesgesetz über die gebrannten Wasser und zum Bundesgesetz über die Konzessionierung der Hausbrennerei [aVV AlkG, AS 1963 319]; wiederum aufgehoben durch die heute gültige Verordnung vom 12. Mai 1999 zum Alkohol- und Hausbrennereigesetz [Alkoholverordnung, AlkV, SR 680.11]; vgl. auch Art. 37 Abs. 1 aVV AlkG).
2.5.4 Nach Art. 37 Abs. 1 aVV AlkG galt als Hausbrenner der Landwirt, der Inhaber einer Brennereieinrichtung war und allein oder mit seiner Familie oder seinen Dienstkräften einen Landwirtschaftsbetrieb selbst bewirtschaftete und ausschliesslich inländisches Eigengewächs oder selbstgesammeltes inländisches Wildgewächs brannte. Das Bundesgericht prüfte in BGE 93 I 497 (E. 3) die Verfassungs- und Gesetzmässigkeit dieser Verordnungsbestimmung. Dabei ging es um einen PTT-Angestellten, der immerhin 18 Aren Wies- und Ackerland mit Obstbäumen bewirtschaftete und weitere 126 Aren verpachtete. Das Bundesgericht verwehrte ihm eine Konzession als Hausbrenner und hielt fest, dass für den in Art. 14 Abs. 5 und 6 AlkG und Art. 4 HbG verwendeten deutschen Ausdruck der Brennereiliegenschaft in den romanischen Texten dieser Bestimmungen die Worte "domaine de la distillerie" und "dominio della distilleria" oder "azienda in cui si trova l'apparecchio per distillare" stünden. Diese Begriffe würden darauf hindeuten, dass die Brennereiliegenschaft eine gewisse Ausdehnung haben müsse, wie sie für ein landwirtschaftliches Heimwesen charakteristisch sei. Sodann bestimme Art. 16 AlkG, dass der Hausbrenner lediglich den "in seinem Haushalt und Landwirtschaftsbetrieb" erforderlichen Branntwein aus Eigengewächs und selbstgesammeltem inländischem Wildgewächs steuerfrei zurückbehalten dürfe. Diese Verbindung eines "Haushalts" mit einem "Landwirtschaftsbetrieb" kennzeichne das landwirtschaftliche Heimwesen. Dies spreche für die Annahme, dass die Alkoholgesetzgebung dem Bundesrat nicht verwehre, nur den Landwirt, der ein landwirtschaftliches Heimwesen selbst bewirtschafte, als Hausbrenner anzuerkennen. Zudem sei nach Art. 32bis aBV (heute Art. 105 BV), auf den sich sowohl das AlkG wie auch das HbG stützten, die Gesetzgebung so zu gestalten, dass sie den Verbrauch von Trinkbranntwein und dementsprechend dessen Herstellung vermindere. Es solle insbesondere die nicht gewerbsmässige Herstellung von Trinkbranntwein aus Eigen- und Wildgewächs beschränkt werden. Mit diesem Ziel wäre es laut Bundesgericht nicht zu vereinen, die Hausbrennerei auch Produzenten zu gestatten, die nicht ein landwirtschaftliches Heimwesen, sondern nur eine Bodenfläche von so geringer Ausdehnung bewirtschafteten, dass sie daraus keinen ins Gewicht fallenden Beitrag zu ihrem Einkommen zu erzielen vermögen. Es entspreche folglich dem in Art. 32bis Abs. 2 aBV (Art. 105 BV) umschriebenen Zweck der Gesetzgebung, dass als Hausbrenner nur anerkannt werde, wer ein landwirtschaftliches Heimwesen selbst bewirtschafte, also zum berufstätigen Bauernstand gehöre. Zudem habe bereits der Bundesrat in seiner Botschaft vom 29. Januar 1926 betreffend die Revision der Alkoholartikel
der Bundesverfassung ausgeführt, dass die Hausbrennerei dem "bäuerlichen Brenner" vorzubehalten sei (vgl. Pt. 2.5.1 hievor; Botschaft 1926, BBl 1926 I 291, 295). Die gleiche Auffassung sei bei der Beratung der Revisionsvorlage in den eidgenössischen Räten immer wieder geäussert worden, wozu das Bundesgericht auf das Sten. Bull. 1927 NR 813 f., 818, 995, 1031 ff. und auf das Sten. Bull. 1928 SR 272, 295 ff. verwies (BGE 93 I 497 E. 3; bestätigt in BGE 96 I 613 E. 1). Die Ausführungen des Bundesgerichts zwingen zum Schluss, dass sich die Beschränkung der Hausbrennerei auf landwirtschaftliche Betriebe nicht erst aus der Verordnung ergab bzw. ergibt, sondern dass die Beschränkung ihre Stütze bereits in Verfassung und Gesetz findet (vgl. Pt. 2.5.2 hievor).
2.5.5 In der heute gültigen Fassung der AlkV fehlt zwar eine Art. 37 aVV AlkG entsprechende Bestimmung. Aus Art. 3 AlkV geht jedoch klar hervor, dass Konzessionen für das Herstellen oder Reinigen von gebrannten Wassern allein den Kategorien Gewerbe-, Lohn- und landwirtschaftliche Brennereien zugeordnet werden; eine Kategorie für nichtgewerbsmässige und gleichzeitig nichtlandwirtschaftliche Brennereien besteht nach wie vor nicht. Gemäss Art. 7 AlkV richtet sich die landwirtschaftliche Brennerei nach dem HbG. Auch Art. 13 , 16 und 20 AlkV verwenden den Begriff "Landwirt oder Landwirtinnen". Es besteht kein Zweifel daran, dass der Bundesrat mit Erlass der neuen AlkV an der Beschränkung der Hausbrennerei auf landwirtschaftliche Betriebe hat festhalten wollen. Mit Blick auf den verfassungshistorischen Hintergrund (Pt. 2.5.1 ff. hievor) und die im Gesetz anlegte Konzeption der Hausbrennerei (Pt. 2.5.4 hievor) wäre ein Systemwechsel auf Verordnungsstufe und damit eine Ausweitung der Hausbrennerei auf Nichtlandwirte auch kaum zulässig.
2.6 Der Begriff des Landwirtes wird nunmehr in Art. 2 Bst. d AlkV detailliert umschrieben. Demnach gilt als Landwirt, wer Bewirtschafter im Sinne der Verordnung vom 7. Dezember 1998 über landwirtschaftliche Begriffe und die Anerkennung von Betriebsformen (LBV, SR 910.91) ist und einen Betrieb mit mindestens einer Hektare, bei Betrieben mit Spezialkulturen mindestens 50 Aren und bei Betrieben mit Reben in Steil- und Terassenlagen mindestens 30 Aren (3'000 m²) anrechenbarer Nutzfläche führt.
3.
3.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, durch die Verweigerung der Konzessionsübertragung würden "einige Menschenrechte" verletzt. Er legt nicht dar, welche Menschenrechte betroffen und inwiefern diese verletzt sind. Da selbstredend kein Menschen- bzw. Grundrecht darin besteht, selber Alkohol herstellen zu dürfen, erübrigen sich weitere Ausführungen zu diesem ohnehin nicht substantiierten Vorbringen.
3.2 Weiter trägt der Beschwerdeführer vor, die Verweigerung der Konzessionsübertragung komme für ihn einem Berufsverbot gleich. Er rügt damit sinngemäss eine Verletzung der in Art. 27 BV statuierten Wirtschaftsfreiheit bzw. der Berufsfreiheit als zentraler Teilgehalt derselben. Herstellungsverfahren, Reinigung und Einfuhr von Alkohol sind dem Schutzbereich der Handels- und Gewerbefreiheit entzogen. Hierbei handelt es sich um eine in der Bundesverfassung vorgesehene Abweichung vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit (vgl. Pt. 2.3 hievor). Der Beschwerdeführer kann sich nicht auf die Wirtschaftsfreiheit berufen, denn in einem Recht, das ihm von Verfassungs wegen gar nicht zusteht, kann er auch nicht eingeschränkt werden. Im Übrigen geht aus den Akten hervor, dass der Beschwerdeführer bei der EAV als Kleinproduzent anerkannt ist und jährlich eine kleinere Menge Rohstoffe beim Lohnbrenner zu Spirituosen verarbeiten darf. Das Herstellen gebrannter Wasser ist ihm somit nicht vollständig verwehrt.
3.3 Der Beschwerdeführer beruft sich sodann auf den Inhalt der Konzessionsurkunde, in welcher er - so sein Vorbringen - keinen Artikel gefunden habe, der einer Übertragung der Brennerei entgegenstehe. Er behauptet dies, ohne die entsprechende Urkunde ins Recht zu legen. Aus einer solchen Urkunde kann der Beschwerdeführer schon deshalb nichts zu seinen Gunsten ableiten, da er nicht Adressat derselben ist, womit eine Beurteilung etwa unter dem Aspekt des Vertrauensschutzes von vornherein ausser Betracht fällt. Ohnehin kann eine solche Konzessionsurkunde nicht das gesamte anwendbare Recht enthalten.
3.4 Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, das Gesetz sei "überholt" und entspreche nicht mehr den heutigen Trinkgewohnheiten, da für die heutigen Suchtprobleme nicht mehr die Obstbrände, sondern die angesüssten Alkoholgetränke verantwortlich seien. Abgesehen davon, dass der Beschwerdeführer hiermit implizit darlegt, das geltende Recht zu kennen und sich offenbar bewusst war, dass er keinen Anspruch auf Übertragung der Brennkonzession hat, bleibt ihm entgegenzuhalten, dass Bundesgesetze - auch älteren Datums - für das Bundesverwaltungsgericht massgebend sind (Art. 190 BV). Hinzu kommt, dass der Gesetzgeber erst im Jahr 1996 eine Revision des 1932 erlassenen AlkG vorgenommen hat, die am 1. Januar 1999 in Kraft getreten ist.
3.5 Die EAV verweigerte die Übertragung der Konzession sodann mit der Begründung, der Beschwerdeführer sei nicht Landwirt; eine Konzessionierung als Hausbrenner aber sei den Landwirten vorbehalten. Der Beschwerdeführer macht geltend, es sei direkt absurd, wenn die EAV behaupte, man müsse die Brennerei in Verwahrung nehmen, weil die Gefahr der Schwarzbrennerei bestehe. Der Ermessensspielraum sei auf keine Art und Weise ausgeschöpft worden.
3.5.1 Zu prüfen bleibt, ob der Beschwerdeführer als Landwirt im Sinne von Art. 2 Bst. d AlkV gelten kann oder ob die EAV dies zurecht verneinte. Gemäss eigenen Angaben besitzt der Beschwerdeführer Reben auf einer Fläche von 400 m², wobei eine Ausweitung auf 600 m² geplant sei. Ungeachtet dessen, dass der Beschwerdeführer aus einer erst geplanten Erweiterung noch nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermag, wäre selbst bei einer Rebfläche von 600 m² den Anforderungen des Art. 2 Bst. d AlkV nicht Genüge getan. Die Verordnung verlangt 30 Aren (entsprechend 3'000 m²) anrechenbarer Nutzfläche; dies unter dem Vorbehalt, dass es sich dabei um Spezialkulturen bzw. um Boden in Steil- und Terassenlage handelt. Andernfalls wären sogar 50 Aren bzw. eine Hektare Nutzfläche verlangt (Art. 2 Bst. d AlkV). Dass der Beschwerdeführer mit seinen vier Aren (400 m²) respektive sechs Aren (600 m²) unter diesen Voraussetzungen nicht als Landwirt gelten kann, sticht ins Auge.
3.5.2 Die Beschränkung der Hausbrennerkonzession auf Landwirte stützt sich nicht allein auf die AlkV; sie findet ihre Grundlage in Verfassung und Gesetz (vgl. Pt. 2.5.2 ff. hievor). Weder Verfassung, Gesetz noch Verordnung aber lassen der Verwaltung einen Spielraum offen, Hausbrennereikonzessionen auf Nichtlandwirte zu übertragen. Der Vorwurf der Ermessensverletzung geht damit bereits im Ansatz fehl.
4.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.-- dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 800.-- verrechnet.
3.
Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr.___; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Daniel Riedo Urban Broger

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
Versand am 10. Juli 2008

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 131 - 1 La Confederazione può riscuotere imposte speciali di consumo su:
¹	La Confederazione può riscuotere imposte speciali di consumo su:
^a	il tabacco greggio e manufatto;
^b	le bevande distillate;
^c	la birra;
^d	le automobili e le loro parti costitutive;
^e	il petrolio, altri oli minerali, il gas naturale e i prodotti ottenuti dalla loro lavorazione nonché i carburanti.
²	La Confederazione può inoltre riscuotere:
^a	un supplemento sull'imposta di consumo sui carburanti, eccetto i carburanti per l'aviazione;
^b	un'imposta in caso di impiego, nei veicoli a motore, di mezzi di propulsione diversi dai carburanti di cui al capoverso 1 lettera e.111
^2bis	Se i mezzi non sono sufficienti ai fini dell'adempimento dei compiti connessi al traffico aereo di cui all'articolo 87b, la Confederazione riscuote un supplemento sull'imposta di consumo sui carburanti per l'aviazione.112
³	Il 10 per cento del prodotto netto dell'imposizione delle bevande distillate è devoluto ai Cantoni. È impiegato per combattere, nelle sue cause e nei suoi effetti, l'abuso di sostanze che generano dipendenza.

SR 680 Legge federale del 21 giugno 1932 sulle bevande distillate (Legge sull'alcool, LAlc) - Legge sull'alcool LAlc Art. 3
¹	Il diritto di fabbricare e di rettificare bevande distillate spetta esclusivamente alla Confederazione.
²	Di regola, l'esercizio di questo diritto è concesso a società cooperative o ad altre imprese private.
³	La produzione non industriale delle acquaviti di frutta e cascami di frutta, di sidro, di uva, di vino, di vinacce di uva, di feccia di vino, di radici di genziana, di bacche ed altre materie indigene analoghe è permessa, sempreché queste materie provengano esclusivamente dai poderi del produttore (prodotti propri) o siano state raccolte, a sua cura, allo stato selvatico nel Paese. Tuttavia queste materie possono essere distillate soltanto nelle distillerie domestiche che possiedono una concessione o per conto di committenti.5
⁴	Non sono considerati come propri prodotti che le materie provenienti dal suolo sfruttato dal distillatore stesso o dal committente.
⁵	Il Consiglio federale determinerà, mediante ordinanza, ciò che si deve intendere per produzione non industriale e designerà le materie prime che possono essere distillate dagli esercenti di distillerie domestiche.6

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 27 Libertà economica - 1 La libertà economica è garantita.
¹	La libertà economica è garantita.
²	Essa include in particolare la libera scelta della professione, il libero accesso a un'attività economica privata e il suo libero esercizio.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 94 Principi dell'ordinamento economico - 1 La Confederazione e i Cantoni si attengono al principio della libertà economica.
¹	La Confederazione e i Cantoni si attengono al principio della libertà economica.
²	Tutelano gli interessi dell'economia nazionale e contribuiscono con l'economia privata al benessere e alla sicurezza economica della popolazione.
³	Nell'ambito delle loro competenze provvedono per condizioni quadro favorevoli all'economia privata.
⁴	Sono ammissibili deroghe al principio della libertà economica, in particolare anche i provvedimenti diretti contro la concorrenza, soltanto se previste dalla presente Costituzione o fondate su regalie cantonali.

SR 680 Legge federale del 21 giugno 1932 sulle bevande distillate (Legge sull'alcool, LAlc) - Legge sull'alcool LAlc Art. 4
¹	Per la fabbricazione e per la rettificazione delle bevande distillate, la Confederazione accorda concessioni che prevedono il diritto di presa in consegna da parte dell'Ufficio federale della dogana e della sicurezza dei confini (UDSC) nonché, per la fabbricazione delle specialità e per la distillazione per conto di terzi, concessioni che non prevedono questo diritto.7
²	Le concessioni che prevedono un diritto di presa in consegna sono accordate:8
^a	alle distillerie di patate, di barbabietole ed altre materie analoghe, cioè alle distillerie stabili che adoperano patate indigene o i residui della fabbricazione dello zucchero di barbabietole indigene;
^b	alle distillerie di frutta a granelli, cioè alle distillerie stabili od ambulanti che adoperano, per loro proprio conto, materie prime indigene, come mele e pere, loro sidri, cascami ed altri residui di queste materie;
^c	alle distillerie industriali, cioè alle aziende che adoperano cascami della fabbricazione del lievito compresso e dello zucchero o altre materie prime di provenienza indigena o straniera;
^d	agli stabilimenti di rettificazione, cioè alle aziende che producono alcool di alta gradazione, alcool assoluto o che rettificano acquaviti;
^e	alle fabbriche d'alcool, cioè alle aziende che producono alcool mediante procedimenti chimici.
³	Le concessioni che non prevedono un diritto di presa in consegna sono accordate:9
^a	alle distillerie di specialità, cioè alle distillerie stabili o ambulanti che adoperano frutta a nocciolo; frutta a granelli, che non siano mele e pere o loro prodotti, cascami e residui; vino, cascami e residui della produzione del vino; radici di genziana; bacche o altre materie analoghe;
^b	alle distillerie per conto di terzi, cioè alle distillerie stabili o ambulanti che adoperano, per conto di committenti e verso rimunerazione, le materie prime designate nell'articolo 3 capoverso 3.
⁴	Il Consiglio federale fissa le condizioni alle quali un'azienda può ottenere nello stesso tempo diverse concessioni.

SR 680 Legge federale del 21 giugno 1932 sulle bevande distillate (Legge sull'alcool, LAlc) - Legge sull'alcool LAlc Art. 14
¹	La produzione non industriale di acquavite di frutta e cascami di frutta, di sidro, succo fermentato, di uva, di vino, di vinacce d'uva, di feccia di vino, di radici di genziana, di bacche o di altre materie analoghe indigene, provenienti esclusivamente dalla raccolta indigena del produttore o raccolte, a sua cura, allo stato selvatico nel Paese, è autorizzata soltanto nelle distillerie domestiche concessionate.29
²	L'esercente d'una distilleria domestica, il cui raccolto sia stato decimato dalla grandine o da altre intemperie, può ottenere dall'UDSC, per la durata di un anno, la concessione di distillare prodotti propri e materie prime fornite da terzi, senza perdere con ciò il diritto al fabbisogno esente da imposta, previsto nell'articolo 16.
³	...30
⁴	...31
⁵	Gli apparecchi e gli accessori suddetti non possono, di regola, essere trasferiti a terzi se non unitamente all'azienda agricola alla quale appartengono (dominio della distilleria). Se questo dominio viene ad essere frazionato, la distilleria non può più essere esercitata che sulla parcella sulla quale si trovava prima del frazionamento.
⁶	Senza l'autorizzazione dell'UDSC, gli apparecchi per distillare o i loro accessori non possono essere né sostituiti né trasformati a scopo di aumentarne la capacità di produzione, né trasferiti a terzi, se questo trasferimento non è in relazione con quello del dominio della distilleria. Nell'autorizzazione può essere prescritto il modo in cui la sostituzione o la trasformazione deve essere fatta.
⁷	...32

SR 680 Legge federale del 21 giugno 1932 sulle bevande distillate (Legge sull'alcool, LAlc) - Legge sull'alcool LAlc Art. 13
¹	Le concessioni per l'esercizio delle distillerie che lavorano per conto di terzi sono date alle distillerie ambulanti. Esse possono essere date anche a distillerie stabili ove quelle ambulanti siano insufficienti o ciò sia giustificato da circostanze locali o da circostanze anteriori all'attuazione della presente legge.
²	Salvo che non fruiscano di una delle altre concessioni previste nell'articolo 4, le distillerie per conto di terzi non devono lavorare per proprio conto, ma solo per conto di committenti. Esse distilleranno, per conto di questi ultimi, soltanto le materie prime designate nell'articolo 14.
³	L'acquavite in tal modo ottenuta deve essere consegnata al committente.27
⁴	...28

SR 680.11 Ordinanza del 15 settembre 2017 sull'alcol (OAlc) OAlc Art. 3 Principio - (art. 3 LAlc)
¹	Le concessioni per la produzione o la rettificazione di bevande distillate sono suddivise nelle categorie seguenti:
^a	distillerie professionali;
^b	distillerie per conto di terzi;
^c	distillerie agricole.
²	Nella concessione sono stabilite in particolare le materie prime la cui distillazione è autorizzata, la capacità e la prestazione degli impianti di distillazione, nonché eventuali condizioni e oneri.

SR 680.11 Ordinanza del 15 settembre 2017 sull'alcol (OAlc) OAlc Art. 13 Provvedimenti in caso di mora o insolvibilità - (art. 6 cpv. 3 LAlc)
^a	il pagamento appaia compromesso;
^b	esistano debiti fiscali scaduti;
^c	la persona soggetta all'imposta sia in ritardo con il pagamento;
^d	sia pendente una procedura d'esecuzione; o
^e	esso sia in possesso di un attestato di carenza beni in seguito a una procedura d'esecuzione e fallimento infruttuosa.

SR 680.11 Ordinanza del 15 settembre 2017 sull'alcol (OAlc) OAlc Art. 20
¹	Il credito fiscale sorge:
^a	per i produttori professionali e i piccoli produttori, al momento della produzione;
^b	per gli agricoltori con o senza fabbisogno personale limitato in franchigia d'imposta, al momento della consegna;
^c	per gli agricoltori con fabbisogno personale limitato in franchigia d'imposta, per le quantità impiegate che superano la franchigia, al momento della fatturazione;
^d	per le persone che importano bevande distillate, al momento dell'inizio dell'obbligazione doganale conformemente all'articolo 69 della legge del 18 marzo 20055 sulle dogane.
²	Il credito fiscale è esigibile dal momento in cui sorge.
³	Il termine di pagamento scade generalmente dopo 30 giorni; per i depositi fiscali per i quali è stata fornita una garanzia il termine scade dopo 60 giorni.
⁴	Sono fatte salve le disposizioni sui depositi fiscali e sull'autorizzazione d'impiego.

SR 680.11 Ordinanza del 15 settembre 2017 sull'alcol (OAlc) OAlc Art. 2 Forma delle comunicazioni con le autorità - (art. 3 LAlc)
^a	in forma elettronica; o
^b	in forma scritta.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.