Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal


Abteilung II

B-626/2015

Urteil vom 9. Juni 2016

Richter David Aschmann (Vorsitz),

Besetzung Richterin Maria Amgwerd, Richter Pietro Angeli-Busi,

Gerichtsschreiberin Agnieszka Taberska.

Sax-Farben AG,
Stationsstrasse 41, 8902 Urdorf,

Parteien vertreten durch lic. iur. Dominique Lusuardi,
A. W. Metz & Co. AG, Kreuzbühlstrasse 8, 8008 Zürich,

Beschwerdeführerin,

gegen

Brillux GmbH & Co. KG,
Weselerstrasse 401, DE-48163 Münster,

vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Simon Holzer und/oder
Christoph Berchtold, Meyerlustenberger Lachenal AG,
Forchstrasse 452, Postfach 1432, 8032 Zürich,

Beschwerdegegnerin,

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum IGE, Stauffacherstrasse 65/59g, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Widerspruchsverfahren Nr. 13380,
CH 537'917 KALISAN / IR 1'169'428 KALISIL.

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin der Schweizer Marke P-537917 KALISAN, die am 16. August 2005 beim Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (IGE; nachfolgend: Vorinstanz) hinterlegt und am 4. Oktober 2005 publiziert wurde. Die Marke beansprucht Schutz für folgende Waren:

2 Farben.

B.
Die Beschwerdegegnerin ist Inhaberin der internationalen Registrierung IR 1'169'428 KALISIL, deren Schutzausdehnung auf die Schweiz am 8. August 2013 publiziert wurde. Die Marke ist unter anderem für folgende Waren registriert:

2 Peintures, vernis, laques; agents antirouille, produits pour la conservation du bois; apprêts sous forme de peintures; produits de protection pour le bois; colorants; mordants, en particulier mordants pour le bois; diluants pour tous les produits précités; résines naturelles à l'état brut; métaux en feuilles et en poudres pour peintres, décorateurs, imprimeurs et artistes; mastics (résine naturelle); préparations d'enduction à base de matières plastiques, sous forme de pâtes ou liquides, destinées à protéger les surfaces en bois et métalliques contre l'humidité ; sous-couches à étaler pour la préparation de surfaces, sous forme de peintures pour apprêt.

C.
Gegen deren Zulassung zum Markenschutz in der Schweiz erhob die Beschwerdeführerin am 22. November 2013 teilweise Widerspruch im Umfang der Waren in Klasse 2. Sie brachte vor, aufgrund von Warenidentität und starker Zeichenähnlichkeit sei eine Verwechslungsgefahr gegeben.

D.
Am 26. November 2013 erliess die Vorinstanz gegen die internationale Registrierung im Umfang der angefochtenen Waren eine provisorische Schutzverweigerung aus relativen Ausschlussgründen.

E.
Die Beschwerdegegnerin beantragte in ihrer Stellungnahme vom 30. Juni 2014 die kostenpflichtige Abweisung des Widerspruchs. Sie stellte sich auf den Standpunkt, die Widerspruchsmarke verfüge höchstens über einen minimalen Schutzbereich und sei freihaltebedürftig. Der Bestandteil "Kali" sei im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren beschreibend, da er als Abkürzung von "Kalium" auf den zentralen Inhaltsstoff von Mineralfarben - Kaliumsilikat bzw. sogenanntes Kaliwasserglas (vgl. E. 6.2) - hinweise, während sich die Schlusssilbe "-san" aus dem lateinischen "sanus" für "gesund" ableite und die Eigenschaften der Waren beschreibe. Eine rechtlich relevante Zeichenähnlichkeit liege nicht vor, da die Übereinstimmung im gemeinfreien Bestandteil "Kali" keine Verwechslungsgefahr zu begründen vermöge und sich die Endungen "-san" und "-sil" hinreichend voneinander unterschieden. Die beanspruchten Produkte seien nur teilweise und bloss entfernt gleichartig. Im Ergebnis liege keine Verwechslungsgefahr vor.

F.
Die Beschwerdeführerin hielt in ihrer Replik vom 28. Juli 2014 an ihren Anträgen fest und bestritt, dass der Bestandteil "Kali" für die Verkehrskreise einen unmittelbar erkennbaren Sinngehalt aufweise. Die Endung "San" werde eher im Sinne von "heilig" denn "gesund" verstanden. Weder "Kali" noch "San" seien im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren beschreibend, vielmehr führe deren Kombination zu einer Fantasiebezeichnung mit gewöhnlicher Kennzeichnungskraft. Phonetisch und schriftbildlich liege eine Ähnlichkeit vor, da sich die Marken lediglich in zwei Buchstaben am Ende unterschieden. Dass die Waren teilweise andersartig seien, treffe nicht zu.

G.
In ihrer Duplik vom 29. September 2014 hielt die Beschwerdegegnerin an ihrer Auffassung fest.

H.
Mit Verfügung vom 5. Januar 2015 hiess die Vorinstanz den Widerspruch im Umfang der Waren "diluants pour tous les produits précités; résines naturelles à l'état brut; métaux en feuilles et en poudres pour peintres, décorateurs, imprimeurs et artistes; mastics (résine naturelle)" in Klasse 2 gut. Hinsichtlich der übrigen beanstandeten Waren ("Peintures, vernis, laques; agents antirouille, produits pour la conservation du bois; apprêts sous forme de peintures; produits de protection pour le bois; colorants; mordants, en particulier mordants pour le bois; préparations d'enduction à base de matières plastiques, sous forme de pâtes ou liquides, destinées à protéger les surfaces en bois et métalliques contre l'humidité ; sous-couches à étaler pour la préparation de surfaces, sous forme de peintures pour apprêt") wies sie den Widerspruch ab und liess das angefochtene Zeichen zum Markenschutz zu.

Dabei bejahte sie eine Warengleichheit respektive eine ausgeprägte Gleichartigkeit aufgrund der gleichen Zweckbestimmung sowie denselben Vertriebskanälen und Herstellern der zu vergleichenden Waren. Infolge Ähnlichkeiten auf schriftbildlicher, phonetischer und semantischer Ebene bejahte sie auch eine Zeichenähnlichkeit zwischen den Marken. Sie führte aus, dem Bestandteil "Kali" mit der Bedeutung "Kalisalz" oder "Kalium" komme im Zusammenhang mit den Waren "diluants pour tous les produits précités; résines naturelles à l'état brut; métaux en feuilles et en poudres pour peintres, décorateurs, imprimeurs et artistes; mastics (résine naturelle)" kein beschreibender Charakter zu, da diese kein Kalium enthielten. Insoweit verfüge die Widerspruchsmarke über einen gewöhnlichen Schutzumfang und sei der Widerspruch gutzuheissen. Hinsichtlich der übrigen beanstandeten Waren in Klasse 2 beschreibe der Bestandteil "Kali" jedoch einen möglichen Inhaltsstoff, sei gemeinfrei und werde nicht vom Schutzumfang der Widerspruchsmarke erfasst. Da die Marken lediglich in einem gemeinfreien Element übereinstimmten, sei die Verwechslungsgefahr hinsichtlich dieser Waren zu verneinen.

I.
Hiergegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 30. Januar 2015 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte, es sei die Verfügung vom 5. Januar 2015 aufzuheben und die Eintragung des Schweizer Teils der internationalen Registrierung KALISIL für sämtliche Waren in Klasse 2 zu widerrufen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdegegnerin.

Sie beanstandete die Auslegung des Bestandteils "Kali" durch die Vorinstanz und bestritt, dass "Kali" mit der Bedeutung von "Kalium" verstanden werde. Selbst falls dem so wäre, sei Kalium kein Bestandteil von Farben. "Kali" bezeichne - neben einer indischen Göttin - natürlich vorkommende Kalisalze, worunter die von der Vorinstanz als wesentlich erachteten Kaliumsilikate und Kaliwasserglas gerade nicht fielen. Den Verkehrskreisen seien diese wissenschaftlichen Erörterungen ohnehin nicht bekannt, Farbe werde beim Erwerb gewöhnlich nicht auf ihre Inhaltsstoffe geprüft. Es treffe somit nicht zu, dass der Bestandteil "Kali" gemeinfrei sei, vielmehr sei er mehrdeutig. Das Zeichen KALISAN stelle folglich eine Fantasiebezeichnung dar. Im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren komme ihm kein beschreibender Sinngehalt zu, weshalb es über eine gewöhnliche Kennzeichnungskraft verfüge. Schliesslich sei die Beschwerdeführerin Inhaberin der Marken KALIPHIL und KALIPURA, womit die Verkehrskreise KALISAN als Serienmarke erkennen würden. Der angefochtenen Marke sei entsprechend der Markenschutz für sämtliche Waren in Klasse 2 zu versagen.

J.
Mit Beschwerdeantwort vom 19. März 2015 beantragte die Beschwerdegegnerin, die Beschwerde sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdeführerin abzuweisen. Sie stellte sich auf den Standpunkt, eine Verwechslungsgefahr sei trotz gleichartiger bzw. identischer Waren zu verneinen, da die Zeichen lediglich im gemeinfreien Bestandteil "Kali" übereinstimmten, dem die Bedeutung von "Kalisalz" oder "Kalium" zukomme. Er weise im Zusammenhang mit Farben darauf hin, dass diese auf kalihaltigen Bindemitteln basierten und deshalb weniger witterungsanfällig seien als Farben mit künstlichen Bindemitteln. Die Verkehrskreise interessierten sich durchaus für die Zusammensetzung von Farben, da das verwendete Bindemittel für die Farbeigenschaften und den Anwendungsbereich entscheidend sei. Eine Serienmarke liege nicht vor, da eine solche dem Publikum bekannt sein oder sich, wie vorliegend bei beschreibendem Charakter, im Verkehr durchgesetzt haben müsse; dies sei von der Beschwerdeführerin weder behauptet noch nachgewiesen worden. Die Verfügung der Vorinstanz erweise sich im Ergebnis als richtig.

K.
Die Vorinstanz hielt in der Vernehmlassung vom 4. Mai 2015 an ihrer Auffassung fest. Zumindest die Fachleute unter den Verkehrskreisen seien sich der Tatsache bewusst, dass Farben und Anstriche Kaliumverbindungen enthalten könnten, und fassten den Bestandteil "Kali" entsprechend als beschreibenden Hinweis auf die Eigenschaften der Waren auf.

L.
In ihrer Replik vom 3. Juni 2015 brachte die Beschwerdeführerin erneut vor, dass "Kali" die Sammelbezeichnung für natürlich vorkommende Kaliumsalze bilde, welche in Farben keine Verwendung fänden. Das demgegenüber in Farben verwendbare Wasserglas müsse wiederum nicht zwingend Kalium enthalten. Der von der Beschwerdegegnerin eingereichte Online-Auszug aus dem Duden sei fehlerhaft und dieser als Nachschlagewerk für die Rechtschreibung zudem nicht geeignet, die technische Bedeutung eines Begriffs herzuleiten. Die Kombination der für Farben nicht beschreibenden Elemente "Kali" und "San" führe zu einem fantasievollen Gesamtzeichen.

M.
Die Beschwerdegegnerin bestritt die Vorbringen der Beschwerdeführerin in ihrer Duplik vom 20. Juli 2015 und hielt daran fest, dass die Kurzform "Kali" unmittelbar und ohne Fantasieaufwand als beschreibender Hinweis auf einen möglichen Bestandteil der von der Widerspruchsmarke in Klasse 2 beanspruchten Waren verstanden werde. Auch die Endung
"-San" sei als Hinweis auf gesundheitlich positive Eigenschaften von Farben, was etwa beim Einsatz in hygienisch sensiblen Bereichen durchaus relevant sei, beschreibend und schwäche die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke zusätzlich.

N.
Die Parteien verzichteten stillschweigend auf die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung.

O.
Auf weitere Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der folgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen der Vorinstanz in Widerspruchssachen zuständig (Art. 31
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 31 Principio - Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 196819 sulla procedura amministrativa (PA).
, 32
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
1    Il ricorso è inammissibile contro:
a  le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
b  le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
c  le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
d  ...
e  le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
e1  le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
e2  l'approvazione del programma di smaltimento,
e3  la chiusura di depositi geologici in profondità,
e4  la prova dello smaltimento;
f  le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
g  le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
h  le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
i  le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
j  le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
2    Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
a  le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
b  le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.
, 33
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
a  del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
b  del Consiglio federale concernenti:
b1  la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
b10  la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
b2  la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
b3  il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
b4  il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
b4bis  il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
b5  la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
b6  la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
b7  la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
b8  la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
b9  la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
c  del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
cbis  del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
cquater  del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
cquinquies  dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
cter  dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
d  della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
e  degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
f  delle commissioni federali;
g  dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
h  delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
i  delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.
Bst. e des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). Die Beschwerdeführerin hat als Widersprechende am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und beschwert (Art. 48 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
1    Ha diritto di ricorrere chi:
a  ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
b  è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
c  ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
2    Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.
des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]). Da die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht erhoben (Art. 50 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
1    Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
2    Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.
Art, 52 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
1    L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
2    Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
3    Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.
VwVG) und der Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet wurde (Art. 63 Abs. 4
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
1    L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
2    Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
3    Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
4    L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
4bis    La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
a  da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
b  da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
5    Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105
VwVG), ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.

2.1 Der Inhaber einer älteren Marke kann Widerspruch gegen eine jüngere Markeneintragung erheben, wenn diese seiner Marke ähnlich und für gleiche oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen registriert ist, so dass sich daraus eine Verwechslungsgefahr ergibt (Art. 3 Abs. 1 Bst. c
SR 232.11 Legge federale del 28 agosto 1992 sulla protezione dei marchi e delle indicazioni di provenienza (Legge sulla protezione dei marchi, LPM) - Legge sulla protezione dei marchi
LPM Art. 3 Motivi relativi d'esclusione - 1 Sono inoltre esclusi dalla protezione come marchio:
1    Sono inoltre esclusi dalla protezione come marchio:
a  i segni identici a un marchio anteriore e destinati a prodotti o servizi identici;
b  i segni identici a un marchio anteriore e destinati a prodotti o servizi simili, se ne risulta un rischio di confusione;
c  i segni simili a un marchio anteriore e destinati a prodotti o servizi identici o simili, se ne risulta un rischio di confusione.
2    Sono considerati marchi anteriori:
a  i marchi depositati o registrati che godono di una priorità secondo la presente legge (art. 6 a 8);
b  i marchi che, al momento del deposito del segno considerato dal capoverso 1, sono notoriamente conosciuti in Svizzera ai sensi dell'articolo 6bis della Convenzione di Parigi del 20 marzo 18834 per la protezione della proprietà industriale (Convenzione di Parigi).
3    Soltanto il titolare del marchio anteriore può invocare i motivi di esclusione giusta il presente articolo.
in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1
SR 232.11 Legge federale del 28 agosto 1992 sulla protezione dei marchi e delle indicazioni di provenienza (Legge sulla protezione dei marchi, LPM) - Legge sulla protezione dei marchi
LPM Art. 31 Opposizione - 1 Il titolare di un marchio anteriore può opporsi ad una nuova registrazione in virtù dell'articolo 3 capoverso 1.
1    Il titolare di un marchio anteriore può opporsi ad una nuova registrazione in virtù dell'articolo 3 capoverso 1.
1bis    Non può opporsi alla registrazione di un marchio geografico.26
2    L'opposizione deve essere motivata e inviata per scritto all'IPI entro tre mesi dalla pubblicazione della registrazione. La tassa di opposizione deve essere pagata durante questo medesimo termine.
des Markenschutzgesetzes vom 28. August 1992 [MSchG, SR 232.11]). An die Unterschiedlichkeit der Waren und Dienstleistungen sind umso höhere Anforderungen zu stellen, je ähnlicher sich die Zeichen sind, und umgekehrt (BGE 128 III 445 E. 3.1 "Appenzeller"; 128 III 99 E. 2.c "Orfina"; Lucas David, Markenschutzgesetz. Muster- und Modellgesetz, 2. Aufl. 1999, Art. 3 N. 8). Dabei sind die Aufmerksamkeit der massgebenden Verkehrskreise und die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke zu berücksichtigen (BGE 121 III 378 E. 2.a "Boss/Boks"; Urteil des BVGer B 531/2013 vom 21. Oktober 2013 E. 2.1 mit Hinweisen "Gallo/Gallay (fig.)"; Christoph Willi, Markenschutzgesetz, Das schweizerische Markenrecht unter Berücksichtigung des europäischen und internationalen Markenrechts, 2002, Art. 3 N. 17 ff.).

2.2 Die Gleichartigkeit der Waren und Dienstleistungen beurteilt sich anhand der Einträge im Markenregister (Urteil des BVGer B 531/2013 E. 2.2 "Gallo/Gallay (fig.)"), soweit aufgrund einer Nichtgebrauchseinrede keine Einschränkung gegeben ist (Urteil des BVGer B 5179/2012 vom 20. Mai 2014 E. 3.2 "Tivo/Tivù Sat HD (fig.)"; Gallus Joller, in: Noth/Bühler/ Thouvenin (Hrsg.), Stämpflis Handkommentar Markenschutzgesetz (MSchG) [nachfolgend: MSchG], Art. 3 N. 235; Willi, a.a.O., Art. 3 N. 37). Gleichartigkeit liegt vor, wenn die massgeblichen Abnehmerkreise auf den Gedanken kommen können, die unter Verwendung ähnlicher Marken angebotenen Waren oder Dienstleistungen würden angesichts ihrer üblichen Herstellungs- und Vertriebsstätten aus demselben Unternehmen stammen
oder doch wenigstens unter Kontrolle eines gemeinsamen Markeninhabers hergestellt (Urteile des BVGer B-5073/2011 vom 2. Februar 2012 E. 2.5 "Lido Champs-Elysées Paris (fig.)/Lido Exclusive Escort (fig.)"; B 4159/2009 vom 25. November 2009 E. 3.1 "Efe (fig.)/Eve";David, a.a.O., Art. 3 N. 35). Für die Annahme gleichartiger Waren und Dienstleistungen sprechen eine einheitliche Wertschöpfungskette, der gleiche Verwendungszweck, ein ähnliches fabrikationsspezifisches Know-how, die marktübliche Verknüpfung oder enge Zusammengehörigkeit der Produkte mit gleichen Abnehmerkreisen und Vertriebsstätten (Urteile des BVGer B 2269/2011 vom 9. März 2012 E. 6.1 "Bonewelding (fig.)"; B 758/2007 vom 26. Juli 2007 E. 5.1 "G-mode/Gmode"; Joller, MSchG, Art. 3 N. 221 ff.). Die Zugehörigkeit zum gleichen Oberbegriff der Nizza-Klassifikation bildet ein Indiz für Gleichartigkeit (Urteil des BVGer B-5073/2011 E. 2.6 "Lido Champs-Elysées Paris (fig.)/Lido Exclusive Escort (fig.)"; Joller, MSchG, Art. 3 N. 242).

2.3 Die Zeichenähnlichkeit beurteilt sich nach dem Gesamteindruck der Marken (BGE 128 III 446 E. 3.1 "Appenzeller"; David, a.a.O., Art. 3 N. 11) sowie, weil zwei Zeichen meist nicht gleichzeitig wahrgenommen werden, basierend auf dem Erinnerungsbild der Abnehmer (BGE 121 III 377 E. 2.a "Boss/Boks"; 119 II 476 E. 2.d "Radion/Radiomat"; Marbach, Markenrecht, in: von Büren/David (Hrsg.), Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht [SIWR] Bd. III/1, 2. Aufl. 2009. N. 867 [nachfolgend: SIWR]; David, a.a.O., Art. 3 N. 15). Dabei kommt dem Zeichenanfang in der Regel eine höhere Bedeutung zu, da er besser im Gedächtnis haften bleibt (Urteile des BVGer B 3325/2010 vom 15. Dezember 2010 E. 4.5 "Bally/Tally"; B 6012/2008 vom 25. November 2009 E. 4.9 "Stenflex/Star Flex (fig.)").

2.4 Für die Ähnlichkeit verbaler Zeichen sind der Wortklang, das Schriftbild und gegebenenfalls der Sinngehalt massgebend (BGE 127 III 160 E. 2.b/cc "Securitas"; Marbach, SIWR, N. 872 ff.). Eine Ähnlichkeit im Wortklang oder Schriftbild allein genügt in der Regel (Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission für geistiges Eigentum [RKGE] vom 5. Juli 2006, in: sic! 2006 S. 761 E. 4 "McDonald's/McLake"; Willi, a.a.O., Art. 3 N. 69). Der Wortklang wird im Wesentlichen durch die Silbenzahl, die Aussprachekadenz und die Aufeinanderfolge der Vokale bestimmt, das Schriftbild durch die Anordnung und optische Wirkung der Buchstaben sowie die Wortlänge (BGE 122 III 382 E. 5.a "Kamillon/Kamillosan"; 119 II 473 E. 2.c "Radion").

2.5 Eine Verwechslungsgefahr besteht, wenn aufgrund der Ähnlichkeit der Zeichen und der Gleichartigkeit der Waren und Dienstleistungen Fehlzurechnungen zu befürchten sind, so dass die mit dem jüngeren Zeichen versehenen Waren und Dienstleistungen dem falschen Markeninhaber zugerechnet werden. Eine unmittelbare Verwechslungsgefahr liegt vor, wenn eines der zu vergleichenden Zeichen für das andere gehalten wird, eine mittelbare, wenn die massgeblichen Verkehrskreise die Zeichen zwar auseinanderhalten, dahinter aber wirtschaftliche Zusammenhänge der Markeninhaber vermuten, die in Wirklichkeit nicht bestehen (Urteile des BVGer B 5692/2012 vom 17. März 2014 E. 3.4 "Yello/Yellow Lounge"; B 531/2013 E. 2.5 "Gallo/Gallay (fig.)"; Joller, MSchG, Art. 3 N. 22 f.).

2.6 Eine starke Kennzeichnungskraft und ein hoher Bekanntheitsgrad einer Marke erhöhen die Wahrscheinlichkeit von Assoziationen und damit die Gefahr, dass die Abnehmer ähnliche Drittmarken missdeuten (BGE 128 III 445 E. 3.1 "Appenzeller"; Urteil des BVGer B 5179/2012 E. 3.5 mit Hinweisen "Tivo/Tivù Sat HD (fig.)"). Starke Marken sind das Ergebnis einer schöpferischen Leistung oder langen Aufbauarbeit und verdienen deshalb einen weiten Ähnlichkeitsbereich (BGE 122 III 382 E. 2.a "Kamillon/Kamillosan"; Urteil des BVGer B 5692/2012 E. 3.5 mit Hinweisen "Yello/Yellow Lounge"; vgl. Gallus Joller, Verwechslungsgefahr im Kennzeichenrecht, Eine rechtsvergleichende Untersuchung der Anforderungen an die Unterscheidbarkeit von Kennzeichen im Marken-, Firmen-, Lauterkeits- und Namensrecht, Schriften zum Medien- und Immaterialgüterrecht [SMI] Bd. 53, 2000, S. 204).

2.7 Für schwächere Marken ist der geschützte Ähnlichkeitsbereich kleiner als für starke. Bei schwachen Marken genügen daher schon bescheidenere Abweichungen, um eine hinreichende Unterscheidbarkeit zu schaffen (BGE 122 III 382 E. 2a "Kamillosan"). Schwach sind insbesondere Marken, deren wesentliche Bestandteile sich eng an das Gemeingut anlehnen (Urteile des BVGer B 5440/2008 vom 24. Juli 2009 E. 6.2 "Jump (fig.)/Jumpman", B 5477/2007 vom 28. Februar 2008 E. 6 "Regulat/H2O3 pH/Regulat (fig.)"). Zum Gemeingut gehören Sachbezeichnungen sowie Hinweise auf Eigenschaften wie die Bestimmung, die Beschaffenheit, den Verwendungszweck oder die Wirkungsweise der Waren oder Dienstleistungen, sofern sie von den Verkehrskreisen ohne besondere Denkarbeit oder Fantasieaufwand verstanden werden und sich nicht in blossen Anspielungen erschöpfen (BGE 135 II 359 E. 2.5.5 "akustische Marke"; Urteil des BVGer B-283/2012 vom 13. Dezember 2012 E. 4.1 "Noblewood"). Ihr Schutzumfang ist in der Regel schon eingeschränkt, wenn sie nur einen Teil der vom Oberbegriff umfassten Waren oder Dienstleistungen beschreiben, für den sie eingetragen sind (Urteile des BVGer B-1190/2013 vom 3. Dezember 2013 "Ergo"; B-953/2013 vom 15. Oktober 2013 E. 2.4 "Cizello/Scielo" m.w.H.).

3.
Zu den massgeblichen Verkehrskreisen für die vorliegend beanspruchten Waren in Klasse 2 gehören einerseits Erwachsene, die in ihrer Freizeit handwerklich oder künstlerisch tätig sind, ohne sich spezifischer Inhaltsstoffe dieser Waren stets bewusst zu sein; andererseits bildende Künstler sowie Fachleute aus der Baubranche und dem Malbedarfhandel, die über vertiefte Kenntnisse der in Frage stehenden Waren verfügen (Maler, Gipser, Farbhändler, Heimwerker). Je nach Einsatzbereich werden Farben mit spezifischen Eigenschaften verwendet. So stellen bewohnbare Innenräume andere Anforderungen an Farbeigenschaften als Aussenräume, die der Witterung ausgesetzt sind, oder als hygienisch sensible und keimanfällige Bereiche. Zum Malen eines Aquarells wird andere Farbe verwendet als für ein Wand- oder Ölbild. Entsprechend wird Farbe auch von den Abnehmern, die über keine Fachkenntnisse verfügen, mit grösserer Aufmerksamkeit nachgefragt denn Massenartikel des täglichen Gebrauchs (vgl. BGE 126 III 315 E. 6 b)bb) "Rivella/Apiella").

4.
Die Vorinstanz schliesst aufgrund von Überschneidungen hinsichtlich Verwendungszweck und Vertriebskanäle auf eine ausgeprägte Gleichartigkeit bzw. teilweise Identität der beanspruchten Waren in Klasse 2. Diese Feststellung erweist sich als zutreffend und wird von den Parteien nicht bestritten.

5.

5.1 Die Vorinstanz bejaht eine Zeichenähnlichkeit auf klanglicher und schriftbildlicher Ebene, da fünf von sieben Buchstaben sowie zwei von drei Silben übereinstimmten und auch die Vokalfolge ähnlich sei. In Verbindung mit den beanspruchten Waren werde der Bestandteil "Kali" in der Bedeutung von "Kalisalz", "Kalium" oder "Kaliumverbindungen" verstanden, da in modernen Farben Kaliumsilikat bzw. Kaliumwasserglas als Bindemittel verwendet werde. Dabei handle es sich um Kaliumverbindungen. Im Sinnge-halt seien somit ebenfalls keine wesentlichen Unterschiede auszumachen.

Die Beschwerdeführerin ist ebenfalls der Ansicht, dass insgesamt eine Zeichenähnlichkeit vorliegt, bemängelt aber die Auslegung des Bestandteils "Kali" durch die Vorinstanz. Sie bestreitet, dass dieser in der Bedeutung von "Kalium" zu verstehen sei. Die von der Vorinstanz beigezogene Online-Ausgabe des Duden sei fehlerhaft und nicht bindend. Ein Nachschlagewerk für Rechtschreibung eigne sich ohnehin nicht dazu, die Bedeutung eines chemischen Begriffs herzuleiten, vielmehr sei hierzu ein wissenschaftliches Werk heranzuziehen. "Kali" sei einerseits der Name einer indischen Göttin und bezeichne andererseits natürlich vorkommende Kalisalze, welche nicht im Zusammenhang mit Farben verwendet würden, bilde jedoch keine Kurzform für "Kalium". Selbst falls dem so wäre, stünde "Kali" in keiner Verbindung zu den beanspruchten Waren, da Farben kein reines Kalium enthielten. Das in Farben verwendete Wasserglas bzw. Alkalisilikat könne zwar Kalium umfassen, es handle sich dabei jedoch nicht um natürlich vorkommende Kalisalze. Diese würden vielmehr als Ätz- und Düngemittel eingesetzt. Zudem seien sich die Verkehrskreise der Bedeutung von "Kali" nicht bewusst, da sie nicht über das entsprechende Fachwissen verfügten und sich nicht für die Zusammensetzung von Farben, sondern nur für deren Einsatzbereich interessierten. Ferner sei die von der Vorinstanz vorgenommene Aufspaltung der angefochtenen Marke in die Bestandteile KALI und SAN willkürlich; eine Zergliederung in die Elemente KA und LISAN sei ebenso denkbar, da "Lisan" einen weiblichen, aus Elisabeth-Anne hergeleiteten Vornamen bilde. KALISAN sei deshalb ein Fantasiezeichen.

Die Beschwerdegegnerin stimmt der Vorinstanz darin zu, dass "Kali" im Zusammenhang mit Farben in der Bedeutung von "Kalisalz" oder "Kalium" verwendet und nicht als Name einer indischen Göttin verstanden werde. In modernen Farben werde kein reines Kalium, jedoch Kaliumsilikat bzw. Kaliwasserglas als Bindemittel verwendet. Die Verkehrskreise interessierten sich sehr wohl für die Art des Bindemittels einer Farbe, da hiervon die
Farbeigenschaften und Anwendungsmöglichkeiten bestimmt würden.

5.2 Die Wortmarken KALISAN und KALISIL bestehen beide aus sieben Buchstaben, wovon fünf identisch sind und an derselben Position stehen (KALIS). Von drei Silben stimmen zwei überein (KA-LI). Unterschiede lassen sich lediglich bei zwei Buchstaben am Zeichenende ausmachen (AN / IL). Auf klanglicher und schriftbildlicher Ebene besteht deshalb eine grosse Ähnlichkeit.

5.3 Nachfolgend ist der Sinngehalt der Zeichen zu klären.

5.3.1 Sowohl die Vorinstanz auch als die Beschwerdegegnerin stützten sich bei der Auslegung des Wortelements "Kali" auf die Online-Ausgabe des Duden, was die Beschwerdeführerin bemängelt. Zwar ist ihr darin zuzustimmen, dass technische Begriffe mittels Expertendefinitionen in Lehrbüchern zu erörtern sind. Indessen kommt es im Markenrecht weniger auf die exakte Definition wissenschaftlicher oder technischer Begriffe an, die auch den Fachkreisen möglicherweise nicht im Detail bekannt oder umstritten sind, sondern vielmehr auf das Sprachverständnis der Verkehrskreise, zu denen auch Abnehmer ohne Fachkenntnisse zählen (E. 3). Der Vorinstanz kann nicht vorgeworfen werden, dass sie mit dem "Duden" ein Nachschlagewerk zur deutschen Rechtschreibung herangezogen hat, um das allgemeine Sprachverständnis in Bezug auf den Begriff "Kali" zu eruieren. Zudem sind keine Gründe dafür ersichtlich, weshalb lediglich auf die Druckversion des Duden abgestellt werden sollte, wird doch die Online-Version, genau wie die Druckversion, vom Duden-Verlag herausgegeben und kontrolliert (www.duden.de/woerterbuch). Die Bedenken der Beschwerdeführerin betreffend die aus der Online- und Druckversion des Duden abgeleitete Definition des Begriffs "Kali" sind deshalb unbegründet.

5.3.2 Weder KALISAN noch KALISIL weisen als Einheit einen Sinngehalt auf. Der Bestandteil "Kali" bezeichnet zunächst das natürlich vorkommende Kalisalz, das insbesondere als Dünge- und Ätzmittel verwendet wird, andererseits bildet er die Kurzform von Kalium[verbindungen] (Duden, Das Fremdwörterbuch, 11. Aufl. 2015; Duden, Deutsches Universalwörterbuch, 6. Aufl. 2006). Insofern ist "Kali" eine unpräzise Sammelbezeichnung (Meyers Grosses Standard Lexikon, Bd. 2, 1983). Weiter ist "Kali" der Name einer indischen Göttin (Duden, Die deutsche Rechtschreibung, 26. Aufl. 2013).

5.3.3 Kalium ist ein chemisches Element und Alkalimetall, das in der Natur nur in Form von Verbindungen, eben Kaliumverbindungen, vorkommt (Duden, Das Fremdwörterbuch, 11. Aufl. 2015; https://roempp.thieme.de/roempp4.0/do/data/RD-11-00148; https://de.wikipedia.org/wiki/Kalium, besucht am 12. Mai 2016). Kalium wurde als erstes Alkalimetall 1807 entdeckt (Ulrich Wietelmann, Alkali- und Erdalkalimetalle, Weinheim 2006, S. 3). Alkalimetalle sind die chemischen Elemente aus der ersten Hauptgruppe des Periodensystems. Ihr Name leitet sich von dem arabischen Wort "al-qalya" für "Pottasche" ab, der alten Bezeichnung für Kaliumcarbonat (https://de.wikipedia.org/wiki/Alkalimetalle). Mineralfarben enthalten als Bindemittel entweder Kalk oder Kaliumsilikat, auch Kaliwasserglas genannt. Silikatanstriche sind witterungsbeständiger und langlebiger als
Kalkanstriche, zudem sind sie schmutzresistent und farbtonstabil (https://de.wikipedia.org/wiki/Mineralfarbe, besucht am 12. Mai 2016). Die Fachleute unter den Verkehrskreisen werden dem Bindemittel eine grosse Aufmerksamkeit widmen, da die Art des Bindemittels dem Füllstoff bestimmte Verarbeitungs- und Materialeigenschaften verleiht (https://de.wikipedia.org/wiki/Bindemittel, besucht am 12. Mai 2016). Mithin ist das Wissen um die Inhaltsstoffe von Farben unerlässlich, um deren Verwendungszweck und Eigenschaften zu bestimmen. Dieses Wissen kann bei Fachkreisen wie Farbhändlern, Malern, Handwerkern oder Künstlern ohne Weiteres vorausgesetzt werden. Hingegen ist nicht anzunehmen, dass die Durchschnittsabnehmer mit der Zusammensetzung von Farben vertraut sind. In Verbindung mit den beanspruchten Waren überwiegt aus Sicht wenigstens eines Teils der Verkehrskreise die Bedeutung von "Kali" als Kurzform für Kalium, während die Bedeutung als Name einer indischen Göttin in den Hintergrund tritt.

5.3.4 Die Endsilbe "San" der Widerspruchsmarke leitet sich aus dem lateinischen "sanus" bzw. dem italienischen "sano" und dem französischen "sain" oder "santé" ab und steht für "gesund", was von sämtlichen Verkehrskreisen erkannt wird (BGE 122 III 382 E. 2b "Kamillosan/Kamillon"; Urteil des BVGer B-2235/2008 vom 2. März 2010 E. 6.3.3 "Dermoxane/Dermasan"; B-6291/2007 vom 28. Mai 2008 E. 7 "Corposana"). Der Endsilbe "Sil" der angefochtenen Marke kommt demgegenüber kein erkennbarer Sinngehalt zu.

5.3.5 Weist ein Zeichen als Einheit keinen direkt erkennbaren Sinngehalt auf, wird der Abnehmer versuchen, sich aus den Bestandteilen des Zeichens einen Sinn zu erschliessen, bevor er von einem reinen Fantasiezeichen ausgeht (Urteile des BVGer B-1710/2008 E. 3.3 "Swistec"; B 6375/2011 vom 12. August 2013 E. 7.4.2 "Fucidin/Fusiderm"). Da sowohl dem Element "Kali" als auch der Endung "San" aus Sicht wenigstens eines Teils der Verkehrskreise ein Sinngehalt zukommt, ist eine gedankliche Aufspaltung in die beiden Elemente KALI und SAN naheliegend. Demgegenüber liegt die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Zergliederung des Zeichens KALISAN in die Bestandteile KA und LISAN nicht auf der Hand, da sich diesen kein eindeutiger Sinngehalt entnehmen lässt. Zwar trifft es zu, dass "Lisan" einen weiblichen Vornamen bildet. Dieser ist jedoch äusserst selten und dürfte den Verkehrskreisen nicht bekannt sein. Im Übrigen widerspricht sich die Beschwerdeführerin, wenn sie einerseits behauptet, das Element "Kali" sei in der Widerspruchsmarke nicht zentral, andererseits aber auf ihre Serienmarke mit ebendiesem Stammelement verweist.

5.3.6 Im Ergebnis wird das Zeichen KALISAN als "Kalium enthaltendes Produkt mit gesundheitlich positiver Wirkung" verstanden, das Zeichen KALISIL als "Kalium enthaltendes Produkt". Damit besteht eine weitgehende Ähnlichkeit im Sinngehalt beider Zeichen.

5.4 Bei Übereinstimmungen auf den drei Ebenen von Klang, Schriftbild und Sinngehalt ist im Ergebnis eine ausgeprägte Zeichenähnlichkeit zu bejahen.

6.
Nachfolgend ist in einer Gesamtbetrachtung und unter Berücksichtigung der Kennzeichnungskraft beider Marken zu prüfen, ob eine Verwechslungsgefahr vorliegt.

6.1 Der Vorinstanz zufolge ist das Element "Kali" für die Waren "Peintures, vernis, laques; agents antirouille, produits pour la conservation du bois; apprêts sous forme de peintures; produits de protection pour le bois; colorants; mordants, en particulier mordants pour le bois; préparations d'enduction à base de matières plastiques, sous forme de pâtes ou liquides, destinées à protéger les surfaces en bois et métalliques contre l'humidité ; sous-couches à étaler pour la préparation de surfaces, sous forme de peintures pour apprêt" gemeinfrei, da es in der Bedeutung von "Kalisalz", "Kalium" oder "Kalium[verbindungen]" einen möglichen Bestandteil dieser Waren beschreibe. Mindestens die Fachleute unter den Verkehrskreisen hätten Kenntnis von den in den betreffenden Waren enthaltenen Kaliumverbindungen und nähmen den Bestandteil "Kali" somit als beschreibenden Hinweis auf die Eigenschaften der Waren wahr. Der Schutzumfang der Widerspruchsmarke könne sich deshalb nicht auf das Element "Kali" erstrecken. Eine erhöhte Verkehrsbekanntheit der Widerspruchsmarke, welche ausnahmsweise eine Verwechslungsgefahr trotz Übereinstimmung in einem gemeinfreien Element begründen könne, liege nicht vor. Hinsichtlich der übrigen beanstandeten Waren in Klasse 2 verfüge die Widerspruchsmarke jedoch über einen gewöhnlichen Schutzumfang, da diese kein Kalium enthielten. Diesbezüglich sei das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr zu bejahen.

Die Beschwerdeführerin stellt sich auf den Standpunkt, das Element "Kali" sei mangels Zusammenhang mit den gekennzeichneten Waren und aufgrund seiner Mehrdeutigkeit für die beanspruchten Waren weder beschreibend, noch sei es gemeinfrei. Die Endung "San" habe durch ihre Nähe zum lateinischen "sanus" einen beschreibenden Charakter für Produkte mit Heilwirkung, nicht jedoch für Farben. Folglich komme dem Zeichen KALISAN ein durchschnittlicher Schutzumfang bei gewöhnlicher Kennzeichnungskraft zu. Schliesslich sei die Beschwerdeführerin Inhaberin der Markenregistrierungen bzw. Anmeldungen KALIPHIL und KALIPURA, weshalb die Verkehrskreise irrigerweise davon ausgehen könnten, die angefochtene Marke gehöre zur Markenserie der Beschwerdeführerin.

Die Beschwerdegegnerin bringt vor, die Vorinstanz habe das Element "Kali" für die Mehrheit der beanstandeten Waren zurecht als direkt beschreibend und gemeinfrei eingestuft. Es weise im Zusammenhang mit Farben darauf hin, dass diese auf "kalihaltigen" Bindemitteln basierten und sich von den weniger witterungsanfälligen, weniger atmungsaktiven und deshalb preislich günstigeren Dispersionsfarben mit künstlichen Bindemitteln abhöben. Das Vorliegen einer Serienmarke setze deren Bekanntheit beim Publikum voraus; handle es sich noch dazu um eine beschreibende Angabe, müsse sich die Serienmarke im Verkehr durchgesetzt haben. Die Beschwerdeführerin habe den entsprechenden Nachweis nicht erbracht. Die beschreibende Endsilbe "San" schwäche die ohnehin schon kennzeichnungsschwache Marke zusätzlich, da sie auf gesundheitlich positive Eigenschaften der damit gekennzeichneten Waren hinweise, was bei schimmelwidrigen oder in hygienisch sensiblen Bereichen verwendeten Farben durchaus relevant sei.

6.2 Wasserglas ist das aus einer Schmelze erstarrte Kaliumsilikat oder dessen wässrige Lösung (https://de.wikipedia.org/wiki/Wasserglas; http://www.chemie.de/lexikon/Wasserglas_(Chemie).html, besucht am 17. Mai 2016). Kaliumsilikat ist eine chemische Verbindung aus der Gruppe der Kaliumverbindungen und wird durch Zusammenschmelzen von Quarzsand, Kaliumcarbonat und Kohle gewonnen (https://de.wikipedia.org/ wiki/Kaliumsilicat, besucht am 17. Mai 2016). Es wurde bereits erwähnt, dass "Kali" eine Sammelbezeichnung für Kaliumverbindungen bildet; zudem weckt der Begriff Assoziationen zu den Alkalimetallen, deren namensgebendes Element es ursprünglich war (vgl. E. 5.3.3). Kaliwasserglas fällt als Kaliumverbindung unter den Sammelbegriff "Kali". Entsprechend bildet der Bestandteil "Kali" aus der Sicht wenigstens eines Teils der massgeblichen Verkehrskreise einen direkt beschreibenden Hinweis auf einen möglichen Inhaltsstoff der Waren "Peintures, vernis, laques; agents antirouille, produits pour la conservation du bois; apprêts sous forme de peintures; produits de protection pour le bois; colorants; mordants, en particulier mordants pour le bois; préparations d'enduction à base de matières plastiques, sous forme de pâtes ou liquides, destinées à protéger les surfaces en bois et métalliques contre l'humidité ; sous-couches à étaler pour la préparation de surfaces, sous forme de peintures pour apprêt". Da Farben mit Kaliwasserglas als Bindemittel qualitativ hochwertiger sind als Farben mit künstlichen Bindemitteln, wirkt der Bestandteil "Kali" als bestimmter, spezifischer und zudem anpreisender Hinweis. Für diese Waren verfügt der Bestandteil "Kali" über eine geringe Kennzeichnungskraft, ist jedoch entgegen Ansicht der Vorinstanz und der Beschwerdegegnerin nicht gleichzeitig gemeinfrei. "Kaliwasserglas" wird oft schlechthin als "Wasserglas" und die das entsprechende Bindemittel enthaltenden Farben als "Wasserglasfarben" bezeichnet (https://de.wikipedia.org/wiki/Mineralfarbe; https://de.wikipedia.org/ wiki/Wasserglas, besucht am 17. Mai 2016). Der Wortanfang "Kali" wird also nicht zwingend zur Bezeichnung von Kaliwasserglas oder von Farben mit Kaliwasserglas als Bindemittel benötigt. Im Gegensatz zu "Acrylfarben", "Kalkfarben", "Ölfarben" usw. gibt es auch keine "Kalifarben". Folglich sind die Anbieter von Kaliwasserglas enthaltenden Waren nicht zwingend auf den Bestandteil "Kali" angewiesen, um diese zu kennzeichnen und zu bewerben. An ihm besteht somit kein Freihaltebedürfnis.

6.3 Die Endsilbe "San" der Widerspruchsmarke weist, wie bereits erwähnt wurde, auf gesundheitlich positive Eigenschaften der Waren hin (vgl. E. 5.3.4 hievor). Entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin besteht durchaus ein Zusammenhang zwischen Gesundheit und Farben. So beugt die hohe Alkalität des in Mineralfarben enthaltenen Bindemittels Wasserglas dem Befall mit Mikroorganismen vor (https://de.wikipedia.org/wiki/Mineralfarbe, besucht am 17. Mai 2016). Dadurch ist die Farbe hypoallergen und zum Einsatz in hygienisch sensiblen Bereichen wie Kliniken oder Lebensmittellagerräumen geeignet, wie die Beschwerdeführerin bei der Bewerbung ihrer Produkte im Übrigen selbst hervorhebt (www.sax.ch/kalisan.html; www.sax.ch/kalipura.html, besucht am 13. Mai 2016). Gemäss ständiger Rechtsprechung gehört der Begriff "San" bei gegebenem thematischen Zusammenhang zum Gemeingut (Urteile des BVGer B-2235/2008 E. 6.3.3 "Dermoxane/Dermasan"; B-6291/2007 E. 8 "Corposana").

6.4 Mit "Kali" und "San" ist die Widerspruchsmarke aus einem schwachen und einem gemeinfreien Bestandteil zusammengesetzt und verfügt damit insgesamt über einen geringen Schutzumfang für die in Klase 2 bean-spruchten Waren "Peintures, vernis, laques; agents antirouille, produits pour la conservation du bois; apprêts sous forme de peintures; produits de protection pour le bois; colorants; mordants, en particulier mordants pour le bois; préparations d'enduction à base de matières plastiques, sous forme de pâtes ou liquides, destinées à protéger les surfaces en bois et métalliques contre l'humidité ; sous-couches à étaler pour la préparation de surfaces, sous forme de peintures pour apprêt". Die sich gegenüberstehenden Zeichen stimmen lediglich im kennzeichnungsschwachen Element "Kali" sowie im ersten Buchstaben der Endung "San" überein. Während diese gemeinfrei ist, verfügt die Endung "Sil" der angefochtenen Marke über eine gewisse Kennzeichnungskraft. Angesichts der erhöhten Aufmerksamkeit der Verkehrskreise ist ein strenger Massstab anzuwenden und genügen die geringen Unterschiede zwischen den Zeichen bereits, um einen hinreichenden Abstand herzustellen. Dass die Beschwerdeführerin über eine dem Publikum bekannte Markenserie mit dem Bestandteil "Kali" verfügt, hat sie nicht hinreichend belegt. Zudem könnte sie sich nur dann erfolgreich auf eine Markenserie berufen, wenn der Stammbestandteil kennzeichnungskräftig wäre; eine Übereinstimmung in gemeinfreien oder, wie vorliegend, kennzeichnungsschwachen Bestandteilen genügt nicht (Urteil des BVGer vom 3. Oktober 2007 E. 6.4 "Street Parade/Summer Parade"; Entscheid der RKGE in: sic! 2005 S. 199 E. 4 "Lipton Ice Tea Fusion/ Nes Fusion"). Betreffend die eingangs erwähnten Waren ist das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr somit zu verneinen.

6.5 Anders verhält es sich mit den Waren "diluants pour tous les produits précités; résines naturelles à l'état brut; métaux en feuilles et en poudres pour peintres, décorateurs, imprimeurs et artistes; mastics (résine naturelle)", welche - wie die Vorinstanz treffend festgestellt hat - keine Kaliumverbindungen enthalten. Diesbezüglich wird der Bestandteil "Kali" nicht als Hinweis auf einen möglichen Inhaltsstoff verstanden und verfügt über eine gewöhnliche Kennzeichnungskraft. Die unveränderte Übernahme dieses Bestandteils durch die angefochtene Marke muss hier unter Berücksichtigung der Warengleichartigkeit und teilweisen Identität sowie der ausgeprägten Zeichenähnlichkeit zu einem anderen Ergebnis führen. Die Abweichung der Zeichen in den letzten zwei Buchstaben sind nicht ausreichend, um eine Verwechslungsgefahr auszuschliessen. Auch diesbezüglich ist der Vorinstanz recht zu geben.

6.6 Im Ergebnis ist die Beschwerde abzuweisen und die angefochtene Verfügung zu bestätigen.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 63 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
1    L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
2    Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
3    Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
4    L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
4bis    La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
a  da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
b  da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
5    Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105
VwVG; Art. 64 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
1    L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
2    Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
3    Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
4    L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
5    Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109
VwVG).

7.1 Die Gerichtsgebühr ist nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und der finanziellen Lage der Parteien festzulegen (Art. 63 Abs. 4bis
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
1    L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
2    Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
3    Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
4    L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
4bis    La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
a  da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
b  da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
5    Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105
VwVG, Art. 2 Abs. 1
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF)
TS-TAF Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia - 1 La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
1    La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
2    Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano.2
3    In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato.
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist dafür ein Streitwert zu veranschlagen (Art. 4
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF)
TS-TAF Art. 4 Tassa di giustizia per le cause con interesse pecuniario - Nelle cause con interesse pecuniario, la tassa di giustizia ammonta a:
VGKE), wobei im Widerspruchsbeschwerdeverfahren das Interesse der Widersprechenden an der Löschung beziehungsweise jenes der Widerspruchsgegnerin am Bestand der angefochtenen Marke zu veranschlagen ist. Bei eher unbedeutenden Zeichen wird praxisgemäss ein Streitwert zwischen Fr. 50'000.- und Fr. 100'000.- angenommen (BGE 133 III 492 E. 3.3
"Turbinenfuss"). Von diesem Erfahrungswert ist auch im vorliegenden Verfahren auszugehen, da keine konkreten Anhaltspunkte für einen höheren oder niedrigeren Wert der strittigen Marke sprechen. Im Ergebnis rechtfertigt es sich, die Kosten des Beschwerdeverfahrens auf Fr. 4'000.- festzulegen. Sie werden dem von der Beschwerdeführerin geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe entnommen.

7.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Antrag eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
1    L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
2    Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
3    Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
4    L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
5    Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109
VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 VKGE). Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere notwendige Auslagen der Partei und ist anhand der eingereichten Kostennote oder, wird keine Kostennote eingereicht, aufgrund der Akten festzulegen (Art. 8
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF)
TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili - 1 Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
1    Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
2    Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.
i.V.m. Art. 14
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF)
TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili - 1 Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
1    Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
2    Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.
VGKE). Die Beschwerdegegnerin reichte keine Kostennote ein, machte aber in ihrer Beschwerdeantwort vom 19. März 2015 Kosten von mindestens Fr. 2'500.- geltend. Anhand des aktenkundigen Aufwands bei zweimaligem Schriftenwechsel erscheint eine Parteientschädigung zugunsten der Beschwerdegegnerin von Fr. 3'500.- (ohne Mehrwertsteuer, die vorliegend nicht geschuldet ist, vgl. Art. 1 Abs. 1
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA
LIVA Art. 1 Oggetto e principi della legge - 1 La Confederazione riscuote in ogni fase del processo di produzione e di distribuzione un'imposta generale sul consumo con deduzione dell'imposta precedente (imposta sul valore aggiunto, IVA). Lo scopo dell'imposta è l'imposizione del consumo finale non imprenditoriale sul territorio svizzero.
1    La Confederazione riscuote in ogni fase del processo di produzione e di distribuzione un'imposta generale sul consumo con deduzione dell'imposta precedente (imposta sul valore aggiunto, IVA). Lo scopo dell'imposta è l'imposizione del consumo finale non imprenditoriale sul territorio svizzero.
2    La Confederazione riscuote a titolo d'imposta sul valore aggiunto:
a  un'imposta sulle prestazioni che i contribuenti effettuano a titolo oneroso sul territorio svizzero (imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero3);
b  un'imposta sull'acquisto di prestazioni di imprese con sede all'estero da parte di destinatari che si trovano sul territorio svizzero (imposta sull'acquisto);
c  un'imposta sull'importazione di beni (imposta sull'importazione).
3    La riscossione è effettuata secondo i principi:
a  della neutralità concorrenziale;
b  dell'economicità del pagamento e della riscossione;
c  della trasferibilità dell'imposta.
i.V.m. Art. 8 Abs. 1
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA
LIVA Art. 8 Luogo della prestazione di servizi - 1 Fatto salvo il capoverso 2, è considerato luogo della prestazione di servizi quello in cui il destinatario ha la sede della sua attività economica o uno stabilimento d'impresa per i quali viene effettuata la prestazione di servizi, oppure, in assenza di simili sede o stabilimento, il suo domicilio o il luogo nel quale ha la dimora abituale.
1    Fatto salvo il capoverso 2, è considerato luogo della prestazione di servizi quello in cui il destinatario ha la sede della sua attività economica o uno stabilimento d'impresa per i quali viene effettuata la prestazione di servizi, oppure, in assenza di simili sede o stabilimento, il suo domicilio o il luogo nel quale ha la dimora abituale.
2    È considerato luogo della prestazione di servizi:
a  per prestazioni di servizi di norma fornite direttamente a persone fisiche presenti, anche se eccezionalmente fornite a distanza: il luogo in cui il prestatore ha la sede della sua attività economica o uno stabilimento d'impresa, oppure, in assenza di simili sede o stabilimento, il suo domicilio o il luogo dal quale svolge la sua attività; sono segnatamente considerate tali le seguenti prestazioni di servizi: i trattamenti e terapie, le prestazioni di cura, la cura del corpo, la consulenza coniugale, familiare e personale, le prestazioni sociali e di aiuto sociale nonché l'assistenza all'infanzia e alla gioventù;
b  per prestazioni di servizi di agenzie di viaggio e di organizzatori di manifestazioni: il luogo in cui il prestatore ha la sede della sua attività economica o uno stabilimento d'impresa, oppure, in assenza di simili sede o stabilimento, il suo domicilio o il luogo dal quale svolge la sua attività;
c  per prestazioni culturali, artistiche, sportive, scientifiche, didattiche, di intrattenimento e analoghe, comprese le prestazioni del promotore e le eventuali prestazioni connesse: il luogo in cui tali attività sono effettivamente svolte;
d  per prestazioni della ristorazione: il luogo in cui la prestazione di servizi è effettivamente fornita;
e  per prestazioni di trasporto di persone: il luogo in cui avviene effettivamente il trasporto tenuto conto del tragitto percorso; per i trasporti transfrontalieri, il Consiglio federale può stabilire che brevi tragitti sul territorio svizzero sono considerati effettuati all'estero e viceversa;
f  per prestazioni di servizi relative a un fondo: il luogo in cui si trova il fondo; sono segnatamente considerate tali: l'intermediazione, l'amministrazione, la valutazione e stima del fondo, le prestazioni di servizi in relazione con l'acquisto o la costituzione di diritti reali immobiliari, le prestazioni di servizi in relazione con la preparazione o il coordinamento di prestazioni edili quali lavori d'architettura, d'ingegneria e di sorveglianza del cantiere, la sorveglianza di fondi ed edifici nonché le prestazioni di alloggio;
g  per prestazioni di servizi nell'ambito della cooperazione internazionale allo sviluppo e dell'aiuto umanitario: il luogo cui la prestazione di servizi è destinata.
Mehrwertsteuergesetz [MWSTG, SR 641.20] sowie Art. 9 Abs. 1 Bst. c
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF)
TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio - 1 Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
1    Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
a  l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
b  i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
c  l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
2    Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.
VGKE) angemessen.

8.
Gegen dieses Urteil steht keine Beschwerde an das Bundesgericht offen (Art. 73
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 73 Eccezione - Il ricorso è inammissibile contro le decisioni pronunciate nell'ambito della procedura di opposizione alla registrazione di un marchio.
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Es wird daher mit Eröffnung rechtskräftig.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen und die angefochtene Verfügung vom 5. Januar 2015 bestätigt.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 4'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 4'000.- wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Der Beschwerdegegnerin wird für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 3'500.- zulasten der Beschwerdeführerin zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beschwerdebeilagen zurück)

- die Beschwerdegegnerin (Einschreiben; Beilagen zurück)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. 13380; Einschreiben; Vorakten zurück)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

David Aschmann Agnieszka Taberska

Versand: 13. Juni 2016
Informazioni decisione   •   DEFRITEN
Documento : B-626/2015
Data : 09. giugno 2016
Pubblicato : 23. giugno 2016
Sorgente : Tribunale amministrativo federale
Stato : Inedito
Ramo giuridico : Protezione dei marchi, del design e delle varietà
Oggetto : Widerspruchsverfahren Nr. 13380, CH 537'917 KALISAN / IR 1'169'428 KALISIL


Registro di legislazione
LIVA: 1 
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA
LIVA Art. 1 Oggetto e principi della legge - 1 La Confederazione riscuote in ogni fase del processo di produzione e di distribuzione un'imposta generale sul consumo con deduzione dell'imposta precedente (imposta sul valore aggiunto, IVA). Lo scopo dell'imposta è l'imposizione del consumo finale non imprenditoriale sul territorio svizzero.
1    La Confederazione riscuote in ogni fase del processo di produzione e di distribuzione un'imposta generale sul consumo con deduzione dell'imposta precedente (imposta sul valore aggiunto, IVA). Lo scopo dell'imposta è l'imposizione del consumo finale non imprenditoriale sul territorio svizzero.
2    La Confederazione riscuote a titolo d'imposta sul valore aggiunto:
a  un'imposta sulle prestazioni che i contribuenti effettuano a titolo oneroso sul territorio svizzero (imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero3);
b  un'imposta sull'acquisto di prestazioni di imprese con sede all'estero da parte di destinatari che si trovano sul territorio svizzero (imposta sull'acquisto);
c  un'imposta sull'importazione di beni (imposta sull'importazione).
3    La riscossione è effettuata secondo i principi:
a  della neutralità concorrenziale;
b  dell'economicità del pagamento e della riscossione;
c  della trasferibilità dell'imposta.
8
SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA
LIVA Art. 8 Luogo della prestazione di servizi - 1 Fatto salvo il capoverso 2, è considerato luogo della prestazione di servizi quello in cui il destinatario ha la sede della sua attività economica o uno stabilimento d'impresa per i quali viene effettuata la prestazione di servizi, oppure, in assenza di simili sede o stabilimento, il suo domicilio o il luogo nel quale ha la dimora abituale.
1    Fatto salvo il capoverso 2, è considerato luogo della prestazione di servizi quello in cui il destinatario ha la sede della sua attività economica o uno stabilimento d'impresa per i quali viene effettuata la prestazione di servizi, oppure, in assenza di simili sede o stabilimento, il suo domicilio o il luogo nel quale ha la dimora abituale.
2    È considerato luogo della prestazione di servizi:
a  per prestazioni di servizi di norma fornite direttamente a persone fisiche presenti, anche se eccezionalmente fornite a distanza: il luogo in cui il prestatore ha la sede della sua attività economica o uno stabilimento d'impresa, oppure, in assenza di simili sede o stabilimento, il suo domicilio o il luogo dal quale svolge la sua attività; sono segnatamente considerate tali le seguenti prestazioni di servizi: i trattamenti e terapie, le prestazioni di cura, la cura del corpo, la consulenza coniugale, familiare e personale, le prestazioni sociali e di aiuto sociale nonché l'assistenza all'infanzia e alla gioventù;
b  per prestazioni di servizi di agenzie di viaggio e di organizzatori di manifestazioni: il luogo in cui il prestatore ha la sede della sua attività economica o uno stabilimento d'impresa, oppure, in assenza di simili sede o stabilimento, il suo domicilio o il luogo dal quale svolge la sua attività;
c  per prestazioni culturali, artistiche, sportive, scientifiche, didattiche, di intrattenimento e analoghe, comprese le prestazioni del promotore e le eventuali prestazioni connesse: il luogo in cui tali attività sono effettivamente svolte;
d  per prestazioni della ristorazione: il luogo in cui la prestazione di servizi è effettivamente fornita;
e  per prestazioni di trasporto di persone: il luogo in cui avviene effettivamente il trasporto tenuto conto del tragitto percorso; per i trasporti transfrontalieri, il Consiglio federale può stabilire che brevi tragitti sul territorio svizzero sono considerati effettuati all'estero e viceversa;
f  per prestazioni di servizi relative a un fondo: il luogo in cui si trova il fondo; sono segnatamente considerate tali: l'intermediazione, l'amministrazione, la valutazione e stima del fondo, le prestazioni di servizi in relazione con l'acquisto o la costituzione di diritti reali immobiliari, le prestazioni di servizi in relazione con la preparazione o il coordinamento di prestazioni edili quali lavori d'architettura, d'ingegneria e di sorveglianza del cantiere, la sorveglianza di fondi ed edifici nonché le prestazioni di alloggio;
g  per prestazioni di servizi nell'ambito della cooperazione internazionale allo sviluppo e dell'aiuto umanitario: il luogo cui la prestazione di servizi è destinata.
LPM: 3 
SR 232.11 Legge federale del 28 agosto 1992 sulla protezione dei marchi e delle indicazioni di provenienza (Legge sulla protezione dei marchi, LPM) - Legge sulla protezione dei marchi
LPM Art. 3 Motivi relativi d'esclusione - 1 Sono inoltre esclusi dalla protezione come marchio:
1    Sono inoltre esclusi dalla protezione come marchio:
a  i segni identici a un marchio anteriore e destinati a prodotti o servizi identici;
b  i segni identici a un marchio anteriore e destinati a prodotti o servizi simili, se ne risulta un rischio di confusione;
c  i segni simili a un marchio anteriore e destinati a prodotti o servizi identici o simili, se ne risulta un rischio di confusione.
2    Sono considerati marchi anteriori:
a  i marchi depositati o registrati che godono di una priorità secondo la presente legge (art. 6 a 8);
b  i marchi che, al momento del deposito del segno considerato dal capoverso 1, sono notoriamente conosciuti in Svizzera ai sensi dell'articolo 6bis della Convenzione di Parigi del 20 marzo 18834 per la protezione della proprietà industriale (Convenzione di Parigi).
3    Soltanto il titolare del marchio anteriore può invocare i motivi di esclusione giusta il presente articolo.
31
SR 232.11 Legge federale del 28 agosto 1992 sulla protezione dei marchi e delle indicazioni di provenienza (Legge sulla protezione dei marchi, LPM) - Legge sulla protezione dei marchi
LPM Art. 31 Opposizione - 1 Il titolare di un marchio anteriore può opporsi ad una nuova registrazione in virtù dell'articolo 3 capoverso 1.
1    Il titolare di un marchio anteriore può opporsi ad una nuova registrazione in virtù dell'articolo 3 capoverso 1.
1bis    Non può opporsi alla registrazione di un marchio geografico.26
2    L'opposizione deve essere motivata e inviata per scritto all'IPI entro tre mesi dalla pubblicazione della registrazione. La tassa di opposizione deve essere pagata durante questo medesimo termine.
LTAF: 31 
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 31 Principio - Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 196819 sulla procedura amministrativa (PA).
32 
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
1    Il ricorso è inammissibile contro:
a  le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
b  le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
c  le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
d  ...
e  le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
e1  le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
e2  l'approvazione del programma di smaltimento,
e3  la chiusura di depositi geologici in profondità,
e4  la prova dello smaltimento;
f  le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
g  le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
h  le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
i  le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
j  le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
2    Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
a  le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
b  le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.
33
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
a  del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
b  del Consiglio federale concernenti:
b1  la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
b10  la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
b2  la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
b3  il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
b4  il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
b4bis  il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
b5  la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
b6  la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
b7  la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
b8  la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
b9  la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
c  del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
cbis  del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
cquater  del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
cquinquies  dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
cter  dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
d  della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
e  degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
f  delle commissioni federali;
g  dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
h  delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
i  delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.
LTF: 73
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 73 Eccezione - Il ricorso è inammissibile contro le decisioni pronunciate nell'ambito della procedura di opposizione alla registrazione di un marchio.
PA: 48 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
1    Ha diritto di ricorrere chi:
a  ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
b  è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
c  ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
2    Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.
50 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
1    Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
2    Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.
52 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
1    L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
2    Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
3    Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.
63 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
1    L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
2    Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
3    Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
4    L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
4bis    La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
a  da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
b  da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
5    Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105
64
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
1    L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
2    Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
3    Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
4    L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
5    Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109
TS-TAF: 2 
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF)
TS-TAF Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia - 1 La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
1    La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
2    Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano.2
3    In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato.
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SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF)
TS-TAF Art. 4 Tassa di giustizia per le cause con interesse pecuniario - Nelle cause con interesse pecuniario, la tassa di giustizia ammonta a:
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SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF)
TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili - 1 Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
1    Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
2    Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.
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SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF)
TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio - 1 Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
1    Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
a  l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
b  i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
c  l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
2    Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.
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SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF)
TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili - 1 Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
1    Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
2    Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.
Registro DTF
119-II-473 • 121-III-377 • 122-III-382 • 126-III-315 • 127-III-160 • 128-III-441 • 128-III-96 • 133-III-490 • 135-II-356
Parole chiave
Elenca secondo la frequenza o in ordine alfabetico
potassio • colore • parte costitutiva • autorità inferiore • rischio di confusione • forza distintiva • caratteristica • carattere • tribunale amministrativo federale • pittore • posto • carattere • anticipo delle spese • istituto federale della proprietà intellettuale • risposta al ricorso • commissione di ricorso • segno distintivo • replica • duplica • spese di procedura
... Tutti
BVGer
B-1190/2013 • B-1710/2008 • B-2235/2008 • B-2269/2011 • B-283/2012 • B-3325/2010 • B-4159/2009 • B-5073/2011 • B-5179/2012 • B-531/2013 • B-5440/2008 • B-5477/2007 • B-5692/2012 • B-6012/2008 • B-626/2015 • B-6291/2007 • B-6375/2011 • B-758/2007 • B-953/2013
sic!
2005 S.199 • 2006 S.761