B-626/2015 - 2016-06-09 - protection des marques, du design et des variétés végétales - Widerspruchsverfahren Nr. 13380, CH 537'917 KALISAN / IR 1'169'428 KALISIL

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-626/2015

Urteil vom 9. Juni 2016

Richter David Aschmann (Vorsitz),

Besetzung Richterin Maria Amgwerd, Richter Pietro Angeli-Busi,

Gerichtsschreiberin Agnieszka Taberska.

Sax-Farben AG,
Stationsstrasse 41, 8902 Urdorf,

Parteien vertreten durch lic. iur. Dominique Lusuardi,
A. W. Metz & Co. AG, Kreuzbühlstrasse 8, 8008 Zürich,

Beschwerdeführerin,

gegen

Brillux GmbH & Co. KG,
Weselerstrasse 401, DE-48163 Münster,

vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Simon Holzer und/oder
Christoph Berchtold, Meyerlustenberger Lachenal AG,
Forchstrasse 452, Postfach 1432, 8032 Zürich,

Beschwerdegegnerin,

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum IGE, Stauffacherstrasse 65/59g, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Widerspruchsverfahren Nr. 13380,
CH 537'917 KALISAN / IR 1'169'428 KALISIL.

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin der Schweizer Marke P-537917 KALISAN, die am 16. August 2005 beim Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (IGE; nachfolgend: Vorinstanz) hinterlegt und am 4. Oktober 2005 publiziert wurde. Die Marke beansprucht Schutz für folgende Waren:

2 Farben.

B.
Die Beschwerdegegnerin ist Inhaberin der internationalen Registrierung IR 1'169'428 KALISIL, deren Schutzausdehnung auf die Schweiz am 8. August 2013 publiziert wurde. Die Marke ist unter anderem für folgende Waren registriert:

2 Peintures, vernis, laques; agents antirouille, produits pour la conservation du bois; apprêts sous forme de peintures; produits de protection pour le bois; colorants; mordants, en particulier mordants pour le bois; diluants pour tous les produits précités; résines naturelles à l'état brut; métaux en feuilles et en poudres pour peintres, décorateurs, imprimeurs et artistes; mastics (résine naturelle); préparations d'enduction à base de matières plastiques, sous forme de pâtes ou liquides, destinées à protéger les surfaces en bois et métalliques contre l'humidité ; sous-couches à étaler pour la préparation de surfaces, sous forme de peintures pour apprêt.

C.
Gegen deren Zulassung zum Markenschutz in der Schweiz erhob die Beschwerdeführerin am 22. November 2013 teilweise Widerspruch im Umfang der Waren in Klasse 2. Sie brachte vor, aufgrund von Warenidentität und starker Zeichenähnlichkeit sei eine Verwechslungsgefahr gegeben.

D.
Am 26. November 2013 erliess die Vorinstanz gegen die internationale Registrierung im Umfang der angefochtenen Waren eine provisorische Schutzverweigerung aus relativen Ausschlussgründen.

E.
Die Beschwerdegegnerin beantragte in ihrer Stellungnahme vom 30. Juni 2014 die kostenpflichtige Abweisung des Widerspruchs. Sie stellte sich auf den Standpunkt, die Widerspruchsmarke verfüge höchstens über einen minimalen Schutzbereich und sei freihaltebedürftig. Der Bestandteil "Kali" sei im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren beschreibend, da er als Abkürzung von "Kalium" auf den zentralen Inhaltsstoff von Mineralfarben - Kaliumsilikat bzw. sogenanntes Kaliwasserglas (vgl. E. 6.2) - hinweise, während sich die Schlusssilbe "-san" aus dem lateinischen "sanus" für "gesund" ableite und die Eigenschaften der Waren beschreibe. Eine rechtlich relevante Zeichenähnlichkeit liege nicht vor, da die Übereinstimmung im gemeinfreien Bestandteil "Kali" keine Verwechslungsgefahr zu begründen vermöge und sich die Endungen "-san" und "-sil" hinreichend voneinander unterschieden. Die beanspruchten Produkte seien nur teilweise und bloss entfernt gleichartig. Im Ergebnis liege keine Verwechslungsgefahr vor.

F.
Die Beschwerdeführerin hielt in ihrer Replik vom 28. Juli 2014 an ihren Anträgen fest und bestritt, dass der Bestandteil "Kali" für die Verkehrskreise einen unmittelbar erkennbaren Sinngehalt aufweise. Die Endung "San" werde eher im Sinne von "heilig" denn "gesund" verstanden. Weder "Kali" noch "San" seien im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren beschreibend, vielmehr führe deren Kombination zu einer Fantasiebezeichnung mit gewöhnlicher Kennzeichnungskraft. Phonetisch und schriftbildlich liege eine Ähnlichkeit vor, da sich die Marken lediglich in zwei Buchstaben am Ende unterschieden. Dass die Waren teilweise andersartig seien, treffe nicht zu.

G.
In ihrer Duplik vom 29. September 2014 hielt die Beschwerdegegnerin an ihrer Auffassung fest.

H.
Mit Verfügung vom 5. Januar 2015 hiess die Vorinstanz den Widerspruch im Umfang der Waren "diluants pour tous les produits précités; résines naturelles à l'état brut; métaux en feuilles et en poudres pour peintres, décorateurs, imprimeurs et artistes; mastics (résine naturelle)" in Klasse 2 gut. Hinsichtlich der übrigen beanstandeten Waren ("Peintures, vernis, laques; agents antirouille, produits pour la conservation du bois; apprêts sous forme de peintures; produits de protection pour le bois; colorants; mordants, en particulier mordants pour le bois; préparations d'enduction à base de matières plastiques, sous forme de pâtes ou liquides, destinées à protéger les surfaces en bois et métalliques contre l'humidité ; sous-couches à étaler pour la préparation de surfaces, sous forme de peintures pour apprêt") wies sie den Widerspruch ab und liess das angefochtene Zeichen zum Markenschutz zu.

Dabei bejahte sie eine Warengleichheit respektive eine ausgeprägte Gleichartigkeit aufgrund der gleichen Zweckbestimmung sowie denselben Vertriebskanälen und Herstellern der zu vergleichenden Waren. Infolge Ähnlichkeiten auf schriftbildlicher, phonetischer und semantischer Ebene bejahte sie auch eine Zeichenähnlichkeit zwischen den Marken. Sie führte aus, dem Bestandteil "Kali" mit der Bedeutung "Kalisalz" oder "Kalium" komme im Zusammenhang mit den Waren "diluants pour tous les produits précités; résines naturelles à l'état brut; métaux en feuilles et en poudres pour peintres, décorateurs, imprimeurs et artistes; mastics (résine naturelle)" kein beschreibender Charakter zu, da diese kein Kalium enthielten. Insoweit verfüge die Widerspruchsmarke über einen gewöhnlichen Schutzumfang und sei der Widerspruch gutzuheissen. Hinsichtlich der übrigen beanstandeten Waren in Klasse 2 beschreibe der Bestandteil "Kali" jedoch einen möglichen Inhaltsstoff, sei gemeinfrei und werde nicht vom Schutzumfang der Widerspruchsmarke erfasst. Da die Marken lediglich in einem gemeinfreien Element übereinstimmten, sei die Verwechslungsgefahr hinsichtlich dieser Waren zu verneinen.

I.
Hiergegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 30. Januar 2015 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte, es sei die Verfügung vom 5. Januar 2015 aufzuheben und die Eintragung des Schweizer Teils der internationalen Registrierung KALISIL für sämtliche Waren in Klasse 2 zu widerrufen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdegegnerin.

Sie beanstandete die Auslegung des Bestandteils "Kali" durch die Vorinstanz und bestritt, dass "Kali" mit der Bedeutung von "Kalium" verstanden werde. Selbst falls dem so wäre, sei Kalium kein Bestandteil von Farben. "Kali" bezeichne - neben einer indischen Göttin - natürlich vorkommende Kalisalze, worunter die von der Vorinstanz als wesentlich erachteten Kaliumsilikate und Kaliwasserglas gerade nicht fielen. Den Verkehrskreisen seien diese wissenschaftlichen Erörterungen ohnehin nicht bekannt, Farbe werde beim Erwerb gewöhnlich nicht auf ihre Inhaltsstoffe geprüft. Es treffe somit nicht zu, dass der Bestandteil "Kali" gemeinfrei sei, vielmehr sei er mehrdeutig. Das Zeichen KALISAN stelle folglich eine Fantasiebezeichnung dar. Im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren komme ihm kein beschreibender Sinngehalt zu, weshalb es über eine gewöhnliche Kennzeichnungskraft verfüge. Schliesslich sei die Beschwerdeführerin Inhaberin der Marken KALIPHIL und KALIPURA, womit die Verkehrskreise KALISAN als Serienmarke erkennen würden. Der angefochtenen Marke sei entsprechend der Markenschutz für sämtliche Waren in Klasse 2 zu versagen.

J.
Mit Beschwerdeantwort vom 19. März 2015 beantragte die Beschwerdegegnerin, die Beschwerde sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdeführerin abzuweisen. Sie stellte sich auf den Standpunkt, eine Verwechslungsgefahr sei trotz gleichartiger bzw. identischer Waren zu verneinen, da die Zeichen lediglich im gemeinfreien Bestandteil "Kali" übereinstimmten, dem die Bedeutung von "Kalisalz" oder "Kalium" zukomme. Er weise im Zusammenhang mit Farben darauf hin, dass diese auf kalihaltigen Bindemitteln basierten und deshalb weniger witterungsanfällig seien als Farben mit künstlichen Bindemitteln. Die Verkehrskreise interessierten sich durchaus für die Zusammensetzung von Farben, da das verwendete Bindemittel für die Farbeigenschaften und den Anwendungsbereich entscheidend sei. Eine Serienmarke liege nicht vor, da eine solche dem Publikum bekannt sein oder sich, wie vorliegend bei beschreibendem Charakter, im Verkehr durchgesetzt haben müsse; dies sei von der Beschwerdeführerin weder behauptet noch nachgewiesen worden. Die Verfügung der Vorinstanz erweise sich im Ergebnis als richtig.

K.
Die Vorinstanz hielt in der Vernehmlassung vom 4. Mai 2015 an ihrer Auffassung fest. Zumindest die Fachleute unter den Verkehrskreisen seien sich der Tatsache bewusst, dass Farben und Anstriche Kaliumverbindungen enthalten könnten, und fassten den Bestandteil "Kali" entsprechend als beschreibenden Hinweis auf die Eigenschaften der Waren auf.

L.
In ihrer Replik vom 3. Juni 2015 brachte die Beschwerdeführerin erneut vor, dass "Kali" die Sammelbezeichnung für natürlich vorkommende Kaliumsalze bilde, welche in Farben keine Verwendung fänden. Das demgegenüber in Farben verwendbare Wasserglas müsse wiederum nicht zwingend Kalium enthalten. Der von der Beschwerdegegnerin eingereichte Online-Auszug aus dem Duden sei fehlerhaft und dieser als Nachschlagewerk für die Rechtschreibung zudem nicht geeignet, die technische Bedeutung eines Begriffs herzuleiten. Die Kombination der für Farben nicht beschreibenden Elemente "Kali" und "San" führe zu einem fantasievollen Gesamtzeichen.

M.
Die Beschwerdegegnerin bestritt die Vorbringen der Beschwerdeführerin in ihrer Duplik vom 20. Juli 2015 und hielt daran fest, dass die Kurzform "Kali" unmittelbar und ohne Fantasieaufwand als beschreibender Hinweis auf einen möglichen Bestandteil der von der Widerspruchsmarke in Klasse 2 beanspruchten Waren verstanden werde. Auch die Endung
"-San" sei als Hinweis auf gesundheitlich positive Eigenschaften von Farben, was etwa beim Einsatz in hygienisch sensiblen Bereichen durchaus relevant sei, beschreibend und schwäche die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke zusätzlich.

N.
Die Parteien verzichteten stillschweigend auf die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung.

O.
Auf weitere Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der folgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen der Vorinstanz in Widerspruchssachen zuständig (Art. 31 , 32 , 33 Bst. e des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). Die Beschwerdeführerin hat als Widersprechende am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und beschwert (Art. 48 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]). Da die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht erhoben (Art. 50 Abs. 1 Art, 52 Abs. 1 VwVG) und der Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet wurde (Art. 63 Abs. 4 VwVG), ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.

2.1 Der Inhaber einer älteren Marke kann Widerspruch gegen eine jüngere Markeneintragung erheben, wenn diese seiner Marke ähnlich und für gleiche oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen registriert ist, so dass sich daraus eine Verwechslungsgefahr ergibt (Art. 3 Abs. 1 Bst. c in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes vom 28. August 1992 [MSchG, SR 232.11]). An die Unterschiedlichkeit der Waren und Dienstleistungen sind umso höhere Anforderungen zu stellen, je ähnlicher sich die Zeichen sind, und umgekehrt (BGE 128 III 445 E. 3.1 "Appenzeller"; 128 III 99 E. 2.c "Orfina"; Lucas David, Markenschutzgesetz. Muster- und Modellgesetz, 2. Aufl. 1999, Art. 3 N. 8). Dabei sind die Aufmerksamkeit der massgebenden Verkehrskreise und die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke zu berücksichtigen (BGE 121 III 378 E. 2.a "Boss/Boks"; Urteil des BVGer B 531/2013 vom 21. Oktober 2013 E. 2.1 mit Hinweisen "Gallo/Gallay (fig.)"; Christoph Willi, Markenschutzgesetz, Das schweizerische Markenrecht unter Berücksichtigung des europäischen und internationalen Markenrechts, 2002, Art. 3 N. 17 ff.).

2.2 Die Gleichartigkeit der Waren und Dienstleistungen beurteilt sich anhand der Einträge im Markenregister (Urteil des BVGer B 531/2013 E. 2.2 "Gallo/Gallay (fig.)"), soweit aufgrund einer Nichtgebrauchseinrede keine Einschränkung gegeben ist (Urteil des BVGer B 5179/2012 vom 20. Mai 2014 E. 3.2 "Tivo/Tivù Sat HD (fig.)"; Gallus Joller, in: Noth/Bühler/ Thouvenin (Hrsg.), Stämpflis Handkommentar Markenschutzgesetz (MSchG) [nachfolgend: MSchG], Art. 3 N. 235; Willi, a.a.O., Art. 3 N. 37). Gleichartigkeit liegt vor, wenn die massgeblichen Abnehmerkreise auf den Gedanken kommen können, die unter Verwendung ähnlicher Marken angebotenen Waren oder Dienstleistungen würden angesichts ihrer üblichen Herstellungs- und Vertriebsstätten aus demselben Unternehmen stammen
oder doch wenigstens unter Kontrolle eines gemeinsamen Markeninhabers hergestellt (Urteile des BVGer B-5073/2011 vom 2. Februar 2012 E. 2.5 "Lido Champs-Elysées Paris (fig.)/Lido Exclusive Escort (fig.)"; B 4159/2009 vom 25. November 2009 E. 3.1 "Efe (fig.)/Eve";David, a.a.O., Art. 3 N. 35). Für die Annahme gleichartiger Waren und Dienstleistungen sprechen eine einheitliche Wertschöpfungskette, der gleiche Verwendungszweck, ein ähnliches fabrikationsspezifisches Know-how, die marktübliche Verknüpfung oder enge Zusammengehörigkeit der Produkte mit gleichen Abnehmerkreisen und Vertriebsstätten (Urteile des BVGer B 2269/2011 vom 9. März 2012 E. 6.1 "Bonewelding (fig.)"; B 758/2007 vom 26. Juli 2007 E. 5.1 "G-mode/Gmode"; Joller, MSchG, Art. 3 N. 221 ff.). Die Zugehörigkeit zum gleichen Oberbegriff der Nizza-Klassifikation bildet ein Indiz für Gleichartigkeit (Urteil des BVGer B-5073/2011 E. 2.6 "Lido Champs-Elysées Paris (fig.)/Lido Exclusive Escort (fig.)"; Joller, MSchG, Art. 3 N. 242).

2.3 Die Zeichenähnlichkeit beurteilt sich nach dem Gesamteindruck der Marken (BGE 128 III 446 E. 3.1 "Appenzeller"; David, a.a.O., Art. 3 N. 11) sowie, weil zwei Zeichen meist nicht gleichzeitig wahrgenommen werden, basierend auf dem Erinnerungsbild der Abnehmer (BGE 121 III 377 E. 2.a "Boss/Boks"; 119 II 476 E. 2.d "Radion/Radiomat"; Marbach, Markenrecht, in: von Büren/David (Hrsg.), Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht [SIWR] Bd. III/1, 2. Aufl. 2009. N. 867 [nachfolgend: SIWR]; David, a.a.O., Art. 3 N. 15). Dabei kommt dem Zeichenanfang in der Regel eine höhere Bedeutung zu, da er besser im Gedächtnis haften bleibt (Urteile des BVGer B 3325/2010 vom 15. Dezember 2010 E. 4.5 "Bally/Tally"; B 6012/2008 vom 25. November 2009 E. 4.9 "Stenflex/Star Flex (fig.)").

2.4 Für die Ähnlichkeit verbaler Zeichen sind der Wortklang, das Schriftbild und gegebenenfalls der Sinngehalt massgebend (BGE 127 III 160 E. 2.b/cc "Securitas"; Marbach, SIWR, N. 872 ff.). Eine Ähnlichkeit im Wortklang oder Schriftbild allein genügt in der Regel (Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission für geistiges Eigentum [RKGE] vom 5. Juli 2006, in: sic! 2006 S. 761 E. 4 "McDonald's/McLake"; Willi, a.a.O., Art. 3 N. 69). Der Wortklang wird im Wesentlichen durch die Silbenzahl, die Aussprachekadenz und die Aufeinanderfolge der Vokale bestimmt, das Schriftbild durch die Anordnung und optische Wirkung der Buchstaben sowie die Wortlänge (BGE 122 III 382 E. 5.a "Kamillon/Kamillosan"; 119 II 473 E. 2.c "Radion").

2.5 Eine Verwechslungsgefahr besteht, wenn aufgrund der Ähnlichkeit der Zeichen und der Gleichartigkeit der Waren und Dienstleistungen Fehlzurechnungen zu befürchten sind, so dass die mit dem jüngeren Zeichen versehenen Waren und Dienstleistungen dem falschen Markeninhaber zugerechnet werden. Eine unmittelbare Verwechslungsgefahr liegt vor, wenn eines der zu vergleichenden Zeichen für das andere gehalten wird, eine mittelbare, wenn die massgeblichen Verkehrskreise die Zeichen zwar auseinanderhalten, dahinter aber wirtschaftliche Zusammenhänge der Markeninhaber vermuten, die in Wirklichkeit nicht bestehen (Urteile des BVGer B 5692/2012 vom 17. März 2014 E. 3.4 "Yello/Yellow Lounge"; B 531/2013 E. 2.5 "Gallo/Gallay (fig.)"; Joller, MSchG, Art. 3 N. 22 f.).

2.6 Eine starke Kennzeichnungskraft und ein hoher Bekanntheitsgrad einer Marke erhöhen die Wahrscheinlichkeit von Assoziationen und damit die Gefahr, dass die Abnehmer ähnliche Drittmarken missdeuten (BGE 128 III 445 E. 3.1 "Appenzeller"; Urteil des BVGer B 5179/2012 E. 3.5 mit Hinweisen "Tivo/Tivù Sat HD (fig.)"). Starke Marken sind das Ergebnis einer schöpferischen Leistung oder langen Aufbauarbeit und verdienen deshalb einen weiten Ähnlichkeitsbereich (BGE 122 III 382 E. 2.a "Kamillon/Kamillosan"; Urteil des BVGer B 5692/2012 E. 3.5 mit Hinweisen "Yello/Yellow Lounge"; vgl. Gallus Joller, Verwechslungsgefahr im Kennzeichenrecht, Eine rechtsvergleichende Untersuchung der Anforderungen an die Unterscheidbarkeit von Kennzeichen im Marken-, Firmen-, Lauterkeits- und Namensrecht, Schriften zum Medien- und Immaterialgüterrecht [SMI] Bd. 53, 2000, S. 204).

2.7 Für schwächere Marken ist der geschützte Ähnlichkeitsbereich kleiner als für starke. Bei schwachen Marken genügen daher schon bescheidenere Abweichungen, um eine hinreichende Unterscheidbarkeit zu schaffen (BGE 122 III 382 E. 2a "Kamillosan"). Schwach sind insbesondere Marken, deren wesentliche Bestandteile sich eng an das Gemeingut anlehnen (Urteile des BVGer B 5440/2008 vom 24. Juli 2009 E. 6.2 "Jump (fig.)/Jumpman", B 5477/2007 vom 28. Februar 2008 E. 6 "Regulat/H2O3 pH/Regulat (fig.)"). Zum Gemeingut gehören Sachbezeichnungen sowie Hinweise auf Eigenschaften wie die Bestimmung, die Beschaffenheit, den Verwendungszweck oder die Wirkungsweise der Waren oder Dienstleistungen, sofern sie von den Verkehrskreisen ohne besondere Denkarbeit oder Fantasieaufwand verstanden werden und sich nicht in blossen Anspielungen erschöpfen (BGE 135 II 359 E. 2.5.5 "akustische Marke"; Urteil des BVGer B-283/2012 vom 13. Dezember 2012 E. 4.1 "Noblewood"). Ihr Schutzumfang ist in der Regel schon eingeschränkt, wenn sie nur einen Teil der vom Oberbegriff umfassten Waren oder Dienstleistungen beschreiben, für den sie eingetragen sind (Urteile des BVGer B-1190/2013 vom 3. Dezember 2013 "Ergo"; B-953/2013 vom 15. Oktober 2013 E. 2.4 "Cizello/Scielo" m.w.H.).

3.
Zu den massgeblichen Verkehrskreisen für die vorliegend beanspruchten Waren in Klasse 2 gehören einerseits Erwachsene, die in ihrer Freizeit handwerklich oder künstlerisch tätig sind, ohne sich spezifischer Inhaltsstoffe dieser Waren stets bewusst zu sein; andererseits bildende Künstler sowie Fachleute aus der Baubranche und dem Malbedarfhandel, die über vertiefte Kenntnisse der in Frage stehenden Waren verfügen (Maler, Gipser, Farbhändler, Heimwerker). Je nach Einsatzbereich werden Farben mit spezifischen Eigenschaften verwendet. So stellen bewohnbare Innenräume andere Anforderungen an Farbeigenschaften als Aussenräume, die der Witterung ausgesetzt sind, oder als hygienisch sensible und keimanfällige Bereiche. Zum Malen eines Aquarells wird andere Farbe verwendet als für ein Wand- oder Ölbild. Entsprechend wird Farbe auch von den Abnehmern, die über keine Fachkenntnisse verfügen, mit grösserer Aufmerksamkeit nachgefragt denn Massenartikel des täglichen Gebrauchs (vgl. BGE 126 III 315 E. 6 b)bb) "Rivella/Apiella").

4.
Die Vorinstanz schliesst aufgrund von Überschneidungen hinsichtlich Verwendungszweck und Vertriebskanäle auf eine ausgeprägte Gleichartigkeit bzw. teilweise Identität der beanspruchten Waren in Klasse 2. Diese Feststellung erweist sich als zutreffend und wird von den Parteien nicht bestritten.

5.

5.1 Die Vorinstanz bejaht eine Zeichenähnlichkeit auf klanglicher und schriftbildlicher Ebene, da fünf von sieben Buchstaben sowie zwei von drei Silben übereinstimmten und auch die Vokalfolge ähnlich sei. In Verbindung mit den beanspruchten Waren werde der Bestandteil "Kali" in der Bedeutung von "Kalisalz", "Kalium" oder "Kaliumverbindungen" verstanden, da in modernen Farben Kaliumsilikat bzw. Kaliumwasserglas als Bindemittel verwendet werde. Dabei handle es sich um Kaliumverbindungen. Im Sinnge-halt seien somit ebenfalls keine wesentlichen Unterschiede auszumachen.

Die Beschwerdeführerin ist ebenfalls der Ansicht, dass insgesamt eine Zeichenähnlichkeit vorliegt, bemängelt aber die Auslegung des Bestandteils "Kali" durch die Vorinstanz. Sie bestreitet, dass dieser in der Bedeutung von "Kalium" zu verstehen sei. Die von der Vorinstanz beigezogene Online-Ausgabe des Duden sei fehlerhaft und nicht bindend. Ein Nachschlagewerk für Rechtschreibung eigne sich ohnehin nicht dazu, die Bedeutung eines chemischen Begriffs herzuleiten, vielmehr sei hierzu ein wissenschaftliches Werk heranzuziehen. "Kali" sei einerseits der Name einer indischen Göttin und bezeichne andererseits natürlich vorkommende Kalisalze, welche nicht im Zusammenhang mit Farben verwendet würden, bilde jedoch keine Kurzform für "Kalium". Selbst falls dem so wäre, stünde "Kali" in keiner Verbindung zu den beanspruchten Waren, da Farben kein reines Kalium enthielten. Das in Farben verwendete Wasserglas bzw. Alkalisilikat könne zwar Kalium umfassen, es handle sich dabei jedoch nicht um natürlich vorkommende Kalisalze. Diese würden vielmehr als Ätz- und Düngemittel eingesetzt. Zudem seien sich die Verkehrskreise der Bedeutung von "Kali" nicht bewusst, da sie nicht über das entsprechende Fachwissen verfügten und sich nicht für die Zusammensetzung von Farben, sondern nur für deren Einsatzbereich interessierten. Ferner sei die von der Vorinstanz vorgenommene Aufspaltung der angefochtenen Marke in die Bestandteile KALI und SAN willkürlich; eine Zergliederung in die Elemente KA und LISAN sei ebenso denkbar, da "Lisan" einen weiblichen, aus Elisabeth-Anne hergeleiteten Vornamen bilde. KALISAN sei deshalb ein Fantasiezeichen.

Die Beschwerdegegnerin stimmt der Vorinstanz darin zu, dass "Kali" im Zusammenhang mit Farben in der Bedeutung von "Kalisalz" oder "Kalium" verwendet und nicht als Name einer indischen Göttin verstanden werde. In modernen Farben werde kein reines Kalium, jedoch Kaliumsilikat bzw. Kaliwasserglas als Bindemittel verwendet. Die Verkehrskreise interessierten sich sehr wohl für die Art des Bindemittels einer Farbe, da hiervon die
Farbeigenschaften und Anwendungsmöglichkeiten bestimmt würden.

5.2 Die Wortmarken KALISAN und KALISIL bestehen beide aus sieben Buchstaben, wovon fünf identisch sind und an derselben Position stehen (KALIS). Von drei Silben stimmen zwei überein (KA-LI). Unterschiede lassen sich lediglich bei zwei Buchstaben am Zeichenende ausmachen (AN / IL). Auf klanglicher und schriftbildlicher Ebene besteht deshalb eine grosse Ähnlichkeit.

5.3 Nachfolgend ist der Sinngehalt der Zeichen zu klären.

5.3.1 Sowohl die Vorinstanz auch als die Beschwerdegegnerin stützten sich bei der Auslegung des Wortelements "Kali" auf die Online-Ausgabe des Duden, was die Beschwerdeführerin bemängelt. Zwar ist ihr darin zuzustimmen, dass technische Begriffe mittels Expertendefinitionen in Lehrbüchern zu erörtern sind. Indessen kommt es im Markenrecht weniger auf die exakte Definition wissenschaftlicher oder technischer Begriffe an, die auch den Fachkreisen möglicherweise nicht im Detail bekannt oder umstritten sind, sondern vielmehr auf das Sprachverständnis der Verkehrskreise, zu denen auch Abnehmer ohne Fachkenntnisse zählen (E. 3). Der Vorinstanz kann nicht vorgeworfen werden, dass sie mit dem "Duden" ein Nachschlagewerk zur deutschen Rechtschreibung herangezogen hat, um das allgemeine Sprachverständnis in Bezug auf den Begriff "Kali" zu eruieren. Zudem sind keine Gründe dafür ersichtlich, weshalb lediglich auf die Druckversion des Duden abgestellt werden sollte, wird doch die Online-Version, genau wie die Druckversion, vom Duden-Verlag herausgegeben und kontrolliert (www.duden.de/woerterbuch). Die Bedenken der Beschwerdeführerin betreffend die aus der Online- und Druckversion des Duden abgeleitete Definition des Begriffs "Kali" sind deshalb unbegründet.

5.3.2 Weder KALISAN noch KALISIL weisen als Einheit einen Sinngehalt auf. Der Bestandteil "Kali" bezeichnet zunächst das natürlich vorkommende Kalisalz, das insbesondere als Dünge- und Ätzmittel verwendet wird, andererseits bildet er die Kurzform von Kalium[verbindungen] (Duden, Das Fremdwörterbuch, 11. Aufl. 2015; Duden, Deutsches Universalwörterbuch, 6. Aufl. 2006). Insofern ist "Kali" eine unpräzise Sammelbezeichnung (Meyers Grosses Standard Lexikon, Bd. 2, 1983). Weiter ist "Kali" der Name einer indischen Göttin (Duden, Die deutsche Rechtschreibung, 26. Aufl. 2013).

5.3.3 Kalium ist ein chemisches Element und Alkalimetall, das in der Natur nur in Form von Verbindungen, eben Kaliumverbindungen, vorkommt (Duden, Das Fremdwörterbuch, 11. Aufl. 2015; https://roempp.thieme.de/roempp4.0/do/data/RD-11-00148; https://de.wikipedia.org/wiki/Kalium, besucht am 12. Mai 2016). Kalium wurde als erstes Alkalimetall 1807 entdeckt (Ulrich Wietelmann, Alkali- und Erdalkalimetalle, Weinheim 2006, S. 3). Alkalimetalle sind die chemischen Elemente aus der ersten Hauptgruppe des Periodensystems. Ihr Name leitet sich von dem arabischen Wort "al-qalya" für "Pottasche" ab, der alten Bezeichnung für Kaliumcarbonat (https://de.wikipedia.org/wiki/Alkalimetalle). Mineralfarben enthalten als Bindemittel entweder Kalk oder Kaliumsilikat, auch Kaliwasserglas genannt. Silikatanstriche sind witterungsbeständiger und langlebiger als
Kalkanstriche, zudem sind sie schmutzresistent und farbtonstabil (https://de.wikipedia.org/wiki/Mineralfarbe, besucht am 12. Mai 2016). Die Fachleute unter den Verkehrskreisen werden dem Bindemittel eine grosse Aufmerksamkeit widmen, da die Art des Bindemittels dem Füllstoff bestimmte Verarbeitungs- und Materialeigenschaften verleiht (https://de.wikipedia.org/wiki/Bindemittel, besucht am 12. Mai 2016). Mithin ist das Wissen um die Inhaltsstoffe von Farben unerlässlich, um deren Verwendungszweck und Eigenschaften zu bestimmen. Dieses Wissen kann bei Fachkreisen wie Farbhändlern, Malern, Handwerkern oder Künstlern ohne Weiteres vorausgesetzt werden. Hingegen ist nicht anzunehmen, dass die Durchschnittsabnehmer mit der Zusammensetzung von Farben vertraut sind. In Verbindung mit den beanspruchten Waren überwiegt aus Sicht wenigstens eines Teils der Verkehrskreise die Bedeutung von "Kali" als Kurzform für Kalium, während die Bedeutung als Name einer indischen Göttin in den Hintergrund tritt.

5.3.4 Die Endsilbe "San" der Widerspruchsmarke leitet sich aus dem lateinischen "sanus" bzw. dem italienischen "sano" und dem französischen "sain" oder "santé" ab und steht für "gesund", was von sämtlichen Verkehrskreisen erkannt wird (BGE 122 III 382 E. 2b "Kamillosan/Kamillon"; Urteil des BVGer B-2235/2008 vom 2. März 2010 E. 6.3.3 "Dermoxane/Dermasan"; B-6291/2007 vom 28. Mai 2008 E. 7 "Corposana"). Der Endsilbe "Sil" der angefochtenen Marke kommt demgegenüber kein erkennbarer Sinngehalt zu.

5.3.5 Weist ein Zeichen als Einheit keinen direkt erkennbaren Sinngehalt auf, wird der Abnehmer versuchen, sich aus den Bestandteilen des Zeichens einen Sinn zu erschliessen, bevor er von einem reinen Fantasiezeichen ausgeht (Urteile des BVGer B-1710/2008 E. 3.3 "Swistec"; B 6375/2011 vom 12. August 2013 E. 7.4.2 "Fucidin/Fusiderm"). Da sowohl dem Element "Kali" als auch der Endung "San" aus Sicht wenigstens eines Teils der Verkehrskreise ein Sinngehalt zukommt, ist eine gedankliche Aufspaltung in die beiden Elemente KALI und SAN naheliegend. Demgegenüber liegt die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Zergliederung des Zeichens KALISAN in die Bestandteile KA und LISAN nicht auf der Hand, da sich diesen kein eindeutiger Sinngehalt entnehmen lässt. Zwar trifft es zu, dass "Lisan" einen weiblichen Vornamen bildet. Dieser ist jedoch äusserst selten und dürfte den Verkehrskreisen nicht bekannt sein. Im Übrigen widerspricht sich die Beschwerdeführerin, wenn sie einerseits behauptet, das Element "Kali" sei in der Widerspruchsmarke nicht zentral, andererseits aber auf ihre Serienmarke mit ebendiesem Stammelement verweist.

5.3.6 Im Ergebnis wird das Zeichen KALISAN als "Kalium enthaltendes Produkt mit gesundheitlich positiver Wirkung" verstanden, das Zeichen KALISIL als "Kalium enthaltendes Produkt". Damit besteht eine weitgehende Ähnlichkeit im Sinngehalt beider Zeichen.

5.4 Bei Übereinstimmungen auf den drei Ebenen von Klang, Schriftbild und Sinngehalt ist im Ergebnis eine ausgeprägte Zeichenähnlichkeit zu bejahen.

6.
Nachfolgend ist in einer Gesamtbetrachtung und unter Berücksichtigung der Kennzeichnungskraft beider Marken zu prüfen, ob eine Verwechslungsgefahr vorliegt.

6.1 Der Vorinstanz zufolge ist das Element "Kali" für die Waren "Peintures, vernis, laques; agents antirouille, produits pour la conservation du bois; apprêts sous forme de peintures; produits de protection pour le bois; colorants; mordants, en particulier mordants pour le bois; préparations d'enduction à base de matières plastiques, sous forme de pâtes ou liquides, destinées à protéger les surfaces en bois et métalliques contre l'humidité ; sous-couches à étaler pour la préparation de surfaces, sous forme de peintures pour apprêt" gemeinfrei, da es in der Bedeutung von "Kalisalz", "Kalium" oder "Kalium[verbindungen]" einen möglichen Bestandteil dieser Waren beschreibe. Mindestens die Fachleute unter den Verkehrskreisen hätten Kenntnis von den in den betreffenden Waren enthaltenen Kaliumverbindungen und nähmen den Bestandteil "Kali" somit als beschreibenden Hinweis auf die Eigenschaften der Waren wahr. Der Schutzumfang der Widerspruchsmarke könne sich deshalb nicht auf das Element "Kali" erstrecken. Eine erhöhte Verkehrsbekanntheit der Widerspruchsmarke, welche ausnahmsweise eine Verwechslungsgefahr trotz Übereinstimmung in einem gemeinfreien Element begründen könne, liege nicht vor. Hinsichtlich der übrigen beanstandeten Waren in Klasse 2 verfüge die Widerspruchsmarke jedoch über einen gewöhnlichen Schutzumfang, da diese kein Kalium enthielten. Diesbezüglich sei das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr zu bejahen.

Die Beschwerdeführerin stellt sich auf den Standpunkt, das Element "Kali" sei mangels Zusammenhang mit den gekennzeichneten Waren und aufgrund seiner Mehrdeutigkeit für die beanspruchten Waren weder beschreibend, noch sei es gemeinfrei. Die Endung "San" habe durch ihre Nähe zum lateinischen "sanus" einen beschreibenden Charakter für Produkte mit Heilwirkung, nicht jedoch für Farben. Folglich komme dem Zeichen KALISAN ein durchschnittlicher Schutzumfang bei gewöhnlicher Kennzeichnungskraft zu. Schliesslich sei die Beschwerdeführerin Inhaberin der Markenregistrierungen bzw. Anmeldungen KALIPHIL und KALIPURA, weshalb die Verkehrskreise irrigerweise davon ausgehen könnten, die angefochtene Marke gehöre zur Markenserie der Beschwerdeführerin.

Die Beschwerdegegnerin bringt vor, die Vorinstanz habe das Element "Kali" für die Mehrheit der beanstandeten Waren zurecht als direkt beschreibend und gemeinfrei eingestuft. Es weise im Zusammenhang mit Farben darauf hin, dass diese auf "kalihaltigen" Bindemitteln basierten und sich von den weniger witterungsanfälligen, weniger atmungsaktiven und deshalb preislich günstigeren Dispersionsfarben mit künstlichen Bindemitteln abhöben. Das Vorliegen einer Serienmarke setze deren Bekanntheit beim Publikum voraus; handle es sich noch dazu um eine beschreibende Angabe, müsse sich die Serienmarke im Verkehr durchgesetzt haben. Die Beschwerdeführerin habe den entsprechenden Nachweis nicht erbracht. Die beschreibende Endsilbe "San" schwäche die ohnehin schon kennzeichnungsschwache Marke zusätzlich, da sie auf gesundheitlich positive Eigenschaften der damit gekennzeichneten Waren hinweise, was bei schimmelwidrigen oder in hygienisch sensiblen Bereichen verwendeten Farben durchaus relevant sei.

6.2 Wasserglas ist das aus einer Schmelze erstarrte Kaliumsilikat oder dessen wässrige Lösung (https://de.wikipedia.org/wiki/Wasserglas; http://www.chemie.de/lexikon/Wasserglas_(Chemie).html, besucht am 17. Mai 2016). Kaliumsilikat ist eine chemische Verbindung aus der Gruppe der Kaliumverbindungen und wird durch Zusammenschmelzen von Quarzsand, Kaliumcarbonat und Kohle gewonnen (https://de.wikipedia.org/ wiki/Kaliumsilicat, besucht am 17. Mai 2016). Es wurde bereits erwähnt, dass "Kali" eine Sammelbezeichnung für Kaliumverbindungen bildet; zudem weckt der Begriff Assoziationen zu den Alkalimetallen, deren namensgebendes Element es ursprünglich war (vgl. E. 5.3.3). Kaliwasserglas fällt als Kaliumverbindung unter den Sammelbegriff "Kali". Entsprechend bildet der Bestandteil "Kali" aus der Sicht wenigstens eines Teils der massgeblichen Verkehrskreise einen direkt beschreibenden Hinweis auf einen möglichen Inhaltsstoff der Waren "Peintures, vernis, laques; agents antirouille, produits pour la conservation du bois; apprêts sous forme de peintures; produits de protection pour le bois; colorants; mordants, en particulier mordants pour le bois; préparations d'enduction à base de matières plastiques, sous forme de pâtes ou liquides, destinées à protéger les surfaces en bois et métalliques contre l'humidité ; sous-couches à étaler pour la préparation de surfaces, sous forme de peintures pour apprêt". Da Farben mit Kaliwasserglas als Bindemittel qualitativ hochwertiger sind als Farben mit künstlichen Bindemitteln, wirkt der Bestandteil "Kali" als bestimmter, spezifischer und zudem anpreisender Hinweis. Für diese Waren verfügt der Bestandteil "Kali" über eine geringe Kennzeichnungskraft, ist jedoch entgegen Ansicht der Vorinstanz und der Beschwerdegegnerin nicht gleichzeitig gemeinfrei. "Kaliwasserglas" wird oft schlechthin als "Wasserglas" und die das entsprechende Bindemittel enthaltenden Farben als "Wasserglasfarben" bezeichnet (https://de.wikipedia.org/wiki/Mineralfarbe; https://de.wikipedia.org/ wiki/Wasserglas, besucht am 17. Mai 2016). Der Wortanfang "Kali" wird also nicht zwingend zur Bezeichnung von Kaliwasserglas oder von Farben mit Kaliwasserglas als Bindemittel benötigt. Im Gegensatz zu "Acrylfarben", "Kalkfarben", "Ölfarben" usw. gibt es auch keine "Kalifarben". Folglich sind die Anbieter von Kaliwasserglas enthaltenden Waren nicht zwingend auf den Bestandteil "Kali" angewiesen, um diese zu kennzeichnen und zu bewerben. An ihm besteht somit kein Freihaltebedürfnis.

6.3 Die Endsilbe "San" der Widerspruchsmarke weist, wie bereits erwähnt wurde, auf gesundheitlich positive Eigenschaften der Waren hin (vgl. E. 5.3.4 hievor). Entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin besteht durchaus ein Zusammenhang zwischen Gesundheit und Farben. So beugt die hohe Alkalität des in Mineralfarben enthaltenen Bindemittels Wasserglas dem Befall mit Mikroorganismen vor (https://de.wikipedia.org/wiki/Mineralfarbe, besucht am 17. Mai 2016). Dadurch ist die Farbe hypoallergen und zum Einsatz in hygienisch sensiblen Bereichen wie Kliniken oder Lebensmittellagerräumen geeignet, wie die Beschwerdeführerin bei der Bewerbung ihrer Produkte im Übrigen selbst hervorhebt (www.sax.ch/kalisan.html; www.sax.ch/kalipura.html, besucht am 13. Mai 2016). Gemäss ständiger Rechtsprechung gehört der Begriff "San" bei gegebenem thematischen Zusammenhang zum Gemeingut (Urteile des BVGer B-2235/2008 E. 6.3.3 "Dermoxane/Dermasan"; B-6291/2007 E. 8 "Corposana").

6.4 Mit "Kali" und "San" ist die Widerspruchsmarke aus einem schwachen und einem gemeinfreien Bestandteil zusammengesetzt und verfügt damit insgesamt über einen geringen Schutzumfang für die in Klase 2 bean-spruchten Waren "Peintures, vernis, laques; agents antirouille, produits pour la conservation du bois; apprêts sous forme de peintures; produits de protection pour le bois; colorants; mordants, en particulier mordants pour le bois; préparations d'enduction à base de matières plastiques, sous forme de pâtes ou liquides, destinées à protéger les surfaces en bois et métalliques contre l'humidité ; sous-couches à étaler pour la préparation de surfaces, sous forme de peintures pour apprêt". Die sich gegenüberstehenden Zeichen stimmen lediglich im kennzeichnungsschwachen Element "Kali" sowie im ersten Buchstaben der Endung "San" überein. Während diese gemeinfrei ist, verfügt die Endung "Sil" der angefochtenen Marke über eine gewisse Kennzeichnungskraft. Angesichts der erhöhten Aufmerksamkeit der Verkehrskreise ist ein strenger Massstab anzuwenden und genügen die geringen Unterschiede zwischen den Zeichen bereits, um einen hinreichenden Abstand herzustellen. Dass die Beschwerdeführerin über eine dem Publikum bekannte Markenserie mit dem Bestandteil "Kali" verfügt, hat sie nicht hinreichend belegt. Zudem könnte sie sich nur dann erfolgreich auf eine Markenserie berufen, wenn der Stammbestandteil kennzeichnungskräftig wäre; eine Übereinstimmung in gemeinfreien oder, wie vorliegend, kennzeichnungsschwachen Bestandteilen genügt nicht (Urteil des BVGer vom 3. Oktober 2007 E. 6.4 "Street Parade/Summer Parade"; Entscheid der RKGE in: sic! 2005 S. 199 E. 4 "Lipton Ice Tea Fusion/ Nes Fusion"). Betreffend die eingangs erwähnten Waren ist das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr somit zu verneinen.

6.5 Anders verhält es sich mit den Waren "diluants pour tous les produits précités; résines naturelles à l'état brut; métaux en feuilles et en poudres pour peintres, décorateurs, imprimeurs et artistes; mastics (résine naturelle)", welche - wie die Vorinstanz treffend festgestellt hat - keine Kaliumverbindungen enthalten. Diesbezüglich wird der Bestandteil "Kali" nicht als Hinweis auf einen möglichen Inhaltsstoff verstanden und verfügt über eine gewöhnliche Kennzeichnungskraft. Die unveränderte Übernahme dieses Bestandteils durch die angefochtene Marke muss hier unter Berücksichtigung der Warengleichartigkeit und teilweisen Identität sowie der ausgeprägten Zeichenähnlichkeit zu einem anderen Ergebnis führen. Die Abweichung der Zeichen in den letzten zwei Buchstaben sind nicht ausreichend, um eine Verwechslungsgefahr auszuschliessen. Auch diesbezüglich ist der Vorinstanz recht zu geben.

6.6 Im Ergebnis ist die Beschwerde abzuweisen und die angefochtene Verfügung zu bestätigen.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 64 Abs. 1 VwVG).

7.1 Die Gerichtsgebühr ist nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und der finanziellen Lage der Parteien festzulegen (Art. 63 Abs. 4bis VwVG, Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist dafür ein Streitwert zu veranschlagen (Art. 4 VGKE), wobei im Widerspruchsbeschwerdeverfahren das Interesse der Widersprechenden an der Löschung beziehungsweise jenes der Widerspruchsgegnerin am Bestand der angefochtenen Marke zu veranschlagen ist. Bei eher unbedeutenden Zeichen wird praxisgemäss ein Streitwert zwischen Fr. 50'000.- und Fr. 100'000.- angenommen (BGE 133 III 492 E. 3.3
"Turbinenfuss"). Von diesem Erfahrungswert ist auch im vorliegenden Verfahren auszugehen, da keine konkreten Anhaltspunkte für einen höheren oder niedrigeren Wert der strittigen Marke sprechen. Im Ergebnis rechtfertigt es sich, die Kosten des Beschwerdeverfahrens auf Fr. 4'000.- festzulegen. Sie werden dem von der Beschwerdeführerin geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe entnommen.

7.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Antrag eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 VKGE). Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere notwendige Auslagen der Partei und ist anhand der eingereichten Kostennote oder, wird keine Kostennote eingereicht, aufgrund der Akten festzulegen (Art. 8 i.V.m. Art. 14 VGKE). Die Beschwerdegegnerin reichte keine Kostennote ein, machte aber in ihrer Beschwerdeantwort vom 19. März 2015 Kosten von mindestens Fr. 2'500.- geltend. Anhand des aktenkundigen Aufwands bei zweimaligem Schriftenwechsel erscheint eine Parteientschädigung zugunsten der Beschwerdegegnerin von Fr. 3'500.- (ohne Mehrwertsteuer, die vorliegend nicht geschuldet ist, vgl. Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 8 Abs. 1 Mehrwertsteuergesetz [MWSTG, SR 641.20] sowie Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) angemessen.

8.
Gegen dieses Urteil steht keine Beschwerde an das Bundesgericht offen (Art. 73 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Es wird daher mit Eröffnung rechtskräftig.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen und die angefochtene Verfügung vom 5. Januar 2015 bestätigt.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 4'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 4'000.- wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Der Beschwerdegegnerin wird für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 3'500.- zulasten der Beschwerdeführerin zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beschwerdebeilagen zurück)

- die Beschwerdegegnerin (Einschreiben; Beilagen zurück)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. 13380; Einschreiben; Vorakten zurück)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

David Aschmann Agnieszka Taberska

Versand: 13. Juni 2016

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 232.11 Loi fédérale du 28 août 1992 sur la protection des marques et des indications de provenance (Loi sur la protection des marques, LPM) - Loi sur la protection des marques LPM Art. 3 Motifs relatifs d'exclusion
¹	Sont en outre exclus de la protection:
^a	les signes identiques à une marque antérieure et destinés à des produits ou services identiques;
^b	les signes identiques à une marque antérieure et destinés à des produits ou services similaires, lorsqu'il en résulte un risque de confusion;
^c	les signes similaires à une marque antérieure et destinés à des produits ou services identiques ou similaires, lorsqu'il en résulte un risque de confusion.
²	Par marques antérieures, on entend:
^a	les marques déposées ou enregistrées qui donnent naissance à un droit de priorité au sens de la présente loi (art. 6 à 8);
^b	les marques qui, au moment du dépôt du signe tombant sous le coup de l'al. 1, sont notoirement connues en Suisse au sens de l'art. 6bis de la Convention de Paris du 20 mars 18834 pour la protection de la propriété industrielle (Convention de Paris).
³	Seul le titulaire de la marque antérieure peut invoquer les motifs de refus en vertu du présent article.

SR 232.11 Loi fédérale du 28 août 1992 sur la protection des marques et des indications de provenance (Loi sur la protection des marques, LPM) - Loi sur la protection des marques LPM Art. 31 Opposition
¹	Le titulaire d'une marque antérieure peut former opposition contre un nouvel enregistrement en se fondant sur l'art. 3, al. 1.
^1bis	Il ne peut former opposition contre l'enregistrement d'une marque géographique.28
²	L'opposition doit être motivée par écrit auprès de l'IPI dans les trois mois qui suivent la publication de l'enregistrement. La taxe d'opposition doit également être payée dans ce délai.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 1 Objet et principes - 1 La Confédération perçoit, à chaque stade du processus de production et de distribution, un impôt général sur la consommation (taxe sur la valeur ajoutée, TVA), avec déduction de l'impôt préalable. La TVA a pour but d'imposer la consommation finale non entrepreneuriale sur le territoire suisse.
¹	La Confédération perçoit, à chaque stade du processus de production et de distribution, un impôt général sur la consommation (taxe sur la valeur ajoutée, TVA), avec déduction de l'impôt préalable. La TVA a pour but d'imposer la consommation finale non entrepreneuriale sur le territoire suisse.
²	Au titre de la taxe sur la valeur ajoutée, elle perçoit:
^a	un impôt sur les prestations que les assujettis fournissent à titre onéreux sur le territoire suisse (impôt grevant les opérations réalisées sur le territoire suisse);
^b	un impôt sur l'acquisition, par un destinataire se trouvant sur le territoire suisse, de prestations fournies par une entreprise ayant son siège à l'étranger (impôt sur les acquisitions);
^c	un impôt sur l'importation de biens (impôt sur les importations).
³	La perception s'effectue selon les principes suivants:
^a	la neutralité concurrentielle;
^b	l'efficacité de l'acquittement et de la perception de l'impôt;
^c	la transférabilité de l'impôt.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.