D-6046/2018 - 2019-05-09 - Asilo - Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 26. September 2018

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-6046/2018

law/bah

Urteil vom 9. Mai 2019

Richter Walter Lang (Vorsitz),

Besetzung Richterin Constance Leisinger, Richterin Contessina Theis,

Gerichtsschreiber Christoph Basler.

A._______, geboren am (...), seine Ehefrau

B._______, geboren am (...),

und ihre Kinder

C._______, geboren am (...), sowie
Parteien
D._______, geboren am (...),

Irak,

(...),

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 26. September 2018 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Die Beschwerdeführenden, Kurden mit letztem Wohnsitz in E._______ (Provinz E._______), verliessen den Irak eigenen Angaben gemäss am 14. September 2015 und gelangten am 23. Februar 2016 in die Schweiz, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchten.

A.b Am 8. März 2016 führte das SEM mit den Beschwerdeführenden die Befragung zur Person (BzP) durch.

Der Beschwerdeführer gab an, er sei Atheist und könne in einer islamischen Gesellschaft nicht leben. Vor etwa einem Jahr hätten seine Probleme begonnen; er habe von Islamisten Drohbriefe erhalten und sei einige Male in einem Teehaus geschlagen worden. Man habe ihn mit dem Tod bedroht. Er habe bei der Polizei Anzeige gegen unbekannt erstattet, die an den Asayish (Sicherheitsdienst; Anmerkung des Gerichts) weitergeleitet worden sei. Seine Schwiegerfamilie habe ihm seine Frau wegnehmen wollen. Eigentlich habe er in der Türkei bleiben wollen - seine Schwiegerfamilie habe erfahren, dass er dort sei, weshalb er habe weiterreisen müssen.

Die Beschwerdeführerin bestätigte im Wesentlichen die Angaben ihres Ehemannes und ergänzte, dass ihre Eltern sie aufgefordert hätten, sich von ihm scheiden zu lassen. Sie wolle aber mit ihm leben.

A.c Das SEM hörte den Beschwerdeführer am 31. Mai 2016 einlässlich zu seinen Asylgründen an. Dabei gab er an, seine Probleme hätten im Jahr 2014 begonnen, als der IS in den Irak gekommen sei. Er habe sich vom muslimischen Glauben entfernt und sei Atheist geworden. Da er sich dazu auf Facebook geäussert und die Leute auf die Problematik der Religion hingewiesen habe, sei er bedroht worden. Nachdem seine Facebook-Seite zweimal gehackt worden sei, habe er sie Ende 2015 abgemeldet. Im März 2015 sei er eines Tages nach der Arbeit in eine Teestube gegangen - zwei junge Männer seien zu ihm gekommen, als er mit zwei Bekannten über Religion gesprochen habe. Die Männer hätten mit ihm sprechen wollen und sie hätten das Lokal zusammen verlassen. Sie hätten gefragt, weshalb er die Religion beleidige und ihn mit einem Schlagring ins Gesicht geschlagen. Er sei ohnmächtig geworden und in einem Spital wieder zu sich gekommen. Die Polizei sei gekommen und habe ihn befragt, er habe keine Anzeige erstattet. Zwei Tage nach seiner Rückkehr aus dem Spital habe er in seinem Hof einen Brief gefunden, in dem man ihn zur Rückkehr zum wahren Glauben aufgefordert und bedroht habe. Er habe beim Polizeiposten Anzeige erstattet. Als er im Mai 2015 einmal in der Stadt gewesen sei, seien drei Personen aus einem Wagen gestiegen, die ihn sofort angegriffen hätten. Eine Frau und er hätten geschrien, worauf die Angreifer die Flucht ergriffen hätten. Zuhause habe er einen weiteren Brief vorgefunden, in dem geschrieben worden sei, dies sei die letzte Warnung gewesen. Man habe auch sein Auto demoliert. Er habe bei der Polizei zum zweiten Mal Anzeige erstattet. Später habe er eine Vorladung vor Gericht erhalten und sei von einem Richter angehört worden. Ende Juli 2015 sei er vom Asayish vorgeladen worden. Man habe ihn befragt und ihm gesagt, man werde die Angelegenheit ernsthaft verfolgen. Durch einen Freund habe er eine Kopie eines Schreibens des Asayish erhalten. Er habe gesehen, dass geschrieben worden sei, er sei in Gefahr, jedoch nicht, dass man etwas zu seinem Schutz unternehme.

Nachdem seine Schwiegerfamilie im August 2015 erfahren habe, dass er sich von der Religion abgewendet habe, habe sie ihn aufgefordert, sich von seiner Frau scheiden zu lassen, was er abgelehnt habe. Die Familie habe ihm ein Ultimatum gestellt und gesagt, er müsse alle seine Äusserungen gegen die Religion zurückziehen. Die jüngere Schwester seiner Frau habe ihnen gesagt, die Familie wolle seine Frau unter Zwang zurückholen. Sie hätten das Haus und darauf das Land verlassen. In der Türkei seien sie für einige Tage zu einer Verwandten seiner Frau gegangen. Sie hätten sich in Istanbul beim Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) gemeldet. Von der jüngeren Schwester seiner Frau hätten sie erfahren, dass die Verwandte, bei der sie gewohnt hätten, die Familie seiner Frau orientiert habe. Die Familie habe versucht, in die Türkei zu kommen, um seine Frau in die Heimat zurückzubringen. Danach hätten sie bei einer anderen Familie gelebt und er habe einen Freund angerufen, um ihn zu bitten, einen Schlepper für ihn zu finden.

Im weiteren Verlauf der Anhörung gab der Beschwerdeführer an, er habe sich zusammen mit Freunden auch auf einigen Homepages religionskritisch geäussert. Auf Facebook habe er sich auch kritisch zur PDK (Demokratische Partei Kurdistans) geäussert, worauf er von deren Anhängern auf Facebook bedroht worden sei.

A.d Am 6. Juni 2016 hörte das SEM die Beschwerdeführerin einlässlich zu ihren Asylgründen an. Sie machte im Wesentlichen geltend, sie sei in der Heimat Angestellte (...) ([...]; Anmerkung des Gerichts) gewesen, wo sie in der Administration tätig gewesen sei. Sie habe den Irak wegen der Probleme ihres Ehemannes verlassen. Anfänglich habe sie keine Kenntnis von seinen Äusserungen auf Facebook gehabt. Seit August 2014 habe sie zwar seine Kommentare gelesen, sie habe aber nicht gewusst, dass er Atheist geworden sei. Nachdem er im März 2015 geschlagen worden sei, habe sie ihn zur Rede gestellt. Er habe ihr gesagt, dass er Atheist geworden sei. Sie habe ihm gesagt, er solle "damit aufhören", was er abgelehnt habe. Als ihre Familie davon erfahren habe, seien die Probleme noch grösser geworden. Ihre Familie habe von ihm verlangt, er solle "mit dem Ganzen aufhören", ansonsten werde man sie ihm wegnehmen. Eines Tages habe sie von ihrer jüngeren Schwester die Nachricht erhalten, dass die Familie sie zurückholen wolle.

Da sie ihre Arbeitsstelle (...) verlassen habe, werde sie als "Abgehauene" betrachtet, die im Falle einer Rückkehr vor Gericht gestellt werde. Als sie weggegangen sei, habe es den Krieg mit dem IS gegeben und kein (...) habe Urlaub nehmen dürfen.

A.e Die Beschwerdeführenden gaben während des vorinstanzlichen Verfahrens zahlreiche Beweismittel ab (vgl. act. A14 Ziff. 1 - 16; Beweismittelumschlag).

A.f Der Sohn der Beschwerdeführenden D._______ kam am (...) zur Welt.

A.g Am 28. August 2018 ging beim SEM ein Arztbericht der (...), Fachärzte für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 24. August 2018 ein.

B.
Mit Verfügung vom 26. September 2018 - eröffnet am folgenden Tag - stellte das SEM fest, die Beschwerdeführenden und ihre Kinder würden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, und lehnte die Asylgesuche ab. Gleichzeitig verfügte es ihre Wegweisung aus der Schweiz. Da es den Vollzug der Wegweisung als derzeit unzumutbar einstufte, ordnete es die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden und ihrer Kinder an.

C.
Mit Eingabe vom 19. Oktober 2018 erhoben die Beschwerdeführenden gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragten, ihre Asylgesuche seien gutzuheissen und es sei ihnen eine Aufenthaltsbewilligung B zu erteilen. Der Eingabe lagen eine Bestätigung ihrer Fürsorgeabhängigkeit vom 22. Oktober 2018 und weitere Beweismittel bei.

D.
Der Instruktionsrichter hiess das implizite Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses mit Zwischenverfügung vom 6. November 2018 gut. Die Akten überwies er zur Vernehmlassung an das SEM.

E.
In seiner Vernehmlassung vom 20. November 2018 beantragte das SEM die Abweisung der Beschwerde.

F.
Die Beschwerdeführenden hielten in ihrer Stellungnahme vom 3. Dezember 2018, der zwei Beweismittel beilagen, an ihren Anträgen fest.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor.

1.2 Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.3 Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden (aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), es ist darauf einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG).

Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Das SEM führte zur Begründung seines Entscheides aus, gemäss öffentlich zugänglichen Quellen bestehe für die Sicherheitskräfte in der KRG (Kurdish Regional Government) keine obligatorische Dienstpflicht. Es sei einer Person freigestellt, sich einer Einheit anzuschliessen oder diese zu verlassen, denn die Dienstleistung werde grundsätzlich als Anstellung zur Erzielung eines Einkommens aufgefasst. Das Verlassen einer Diensteinheit stelle für niederrangig eingestufte Personen kein ernsthaftes Problem dar. Die Beschwerdeführerin sei gemäss Dienstausweis nicht in einer hochrangigen Position eingestuft gewesen und habe deshalb keine ernsthaften Probleme zu befürchten.

Der Beschwerdeführerin sei es nicht gelungen, eine asylrelevante Furcht glaubhaft zu machen, da ihre Angaben nicht nachvollziehbar seien. Sie habe die Kommentare ihres Ehemannes gegen die muslimische Religion ab August 2014 auf Facebook gesehen, mit ihm aber nicht darüber gesprochen. Erst als er im März 2015 erstmals verprügelt worden sei, habe sie mit ihm über den Grund gesprochen und erfahren, dass er Atheist geworden sei. Dies vermöge nicht zu überzeugen, da sie von der inneren Überzeugung ihres Ehemannes während eines Jahres nichts mitbekommen haben wolle. Das einschneidende Ereignis, wie ihre Familie davon erfahren habe, habe sie auch auf Nachfrage hin nicht schildern können. Auch das weitere wichtige Ereignis, als ihre Familie ihrem Mann Bedingungen gestellt habe, habe sie zeitlich nicht einordnen können.

Das Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe sich in Teehäusern gegen die muslimische Religion geäussert, erscheine fiktional, da er angebe, er habe seine neue innere Überzeugung nicht mit den ihm nahestehenden Personen geteilt. Es sei nicht plausibel, wenn er sage, er sei über ein Jahr lang Atheist gewesen, ohne dass seine Ehefrau oder deren Familie dies im Alltag bemerkt hätten, zumal er erklärt habe, er habe wöchentlich Kontakt zur Schwiegerfamilie gehabt. Es widerspreche der Logik, dass er mit der weiblichen Verwandtschaft seiner Frau über Facebook, wo er sich abfällig über die muslimische Religion geäussert haben wolle, Kontakt gehabt habe, sich andererseits davor gefürchtet habe, dass die Schwiegerfamilie von seinem Atheismus erfahre. Einerseits habe er gesagt, die Schwiegerfamilie habe durch das angebliche Gerichtsverfahren von seinem Abfall von der Religion erfahren, anderseits habe er behauptet, diese habe aufgrund der Gespräche während der Besuche von seinem Atheismus erfahren. Zudem widerspreche es jeglicher Logik, dass er in der Türkei zu Verwandten seiner Ehefrau gegangen sei, die ihn später an die Schwiegerfamilie verraten hätten.

Das der eingereichten Kopie zugrunde gelegte Dokument, das er als "Anzeige" bezeichnet habe, sei ein Schreiben der Sicherheitsabteilung der Provinz E._______ (Sektion für Angelegenheit für Terrorismus und extremistischer Islamismus) an das Gericht dieser Provinz, in dem Bezug auf ein von dieser Institution verfasstes Schreiben genommen und ausgeführt werde, der Beschwerdeführer habe sich kritisch über die muslimische Religion geäussert. Er sei in den sozialen Medien mehrmals mit dem Tod bedroht und auf dem Markt einmal attackiert worden. Aus sicherheitstechnischer Sicht sei er in Gefahr. Dieses Schreiben sei als Gefälligkeitsschreiben zu bewerten, habe er doch selbst gesagt, er habe dieses von einem Freund erhalten, der bei den Asayish arbeite. Zudem habe er geltend gemacht, er habe bei Gericht Anzeige erstattet und es sei ein Verfahren eingeleitet worden. Dazu habe er jedoch keine Akten eingereicht.

In Bezug auf die angeblichen Drohungen über Facebook, wo er bis Ende 2015 unter seinem Namen registriert gewesen sei, habe er keine Dokumente eingereicht. Er habe dies damit begründet, dass seine Seite zweimal gehackt worden sei, weshalb er sein Profil abgemeldet habe. Die angeblichen Urheber der Drohungen seien nicht identifizierbar, weshalb offenbleiben müsse, wer diese sein sollten und inwiefern diese für ihn eine Bedrohung dargestellt hätten. Er selbst habe angegeben, er wisse nicht, wer F._______, der ihn über Facebook bedroht habe, sei. Er sei auch den Nachweis über seine angeblichen Äusserungen auf den Internet-Seiten (...) schuldig geblieben. Er habe geltend gemacht, unter einem Pseudonym nach seiner Ausreise aus dem Irak erneut gegen die Religion geschrieben zu haben. Der vom ihm am 28. Juni 2016 eingereichte Auszug dieses Facebook-Kontos vermöge eine angebliche Bedrohungslage aufgrund der getätigten Aussagen nicht zu begründen.

Insgesamt könnten die Schilderungen der Beschwerdeführenden aufgrund der fehlenden Nachvollziehbarkeit und Handlungslogik den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht genügen.

4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, im Irak habe zwischen den Kurden und dem IS Krieg geherrscht, weshalb zur damaligen Zeit das Militärgesetz Gültigkeit gehabt habe. Die Beschwerdeführerin habe ihre Anstellung nicht gekündigt, sondern sei aus dem Dienst geflohen - sie habe bei einer Rückkehr mit einer Gefängnisstrafe von fünf Jahren zu rechnen. Sie habe die Kommentare ihres Ehemannes zwar gesehen, aber nicht mit ihm darüber gesprochen, da sie nicht gewusst habe, dass er ganz Atheist geworden sei. Er habe seine Haltung niemandem gegenüber kundgetan, auch ihr gegenüber nicht, weil er befürchtet habe, dass sie sich von ihm abwenden könnte. Es sei deshalb nicht unlogisch, dass sie erst von seinem Atheismus erfahren habe, als er zusammengeschlagen worden sei und sich habe erklären müssen. Sie habe erklärt, dass ihre Familie aufgrund ihres eigenen Zustandes bemerkt habe, dass etwas nicht stimme. Ihr Mann habe ihre Familie dann aufklären müssen. Sie habe den Zeitpunkt, zu dem ihre Familie ihren Mann aufgefordert habe, zum Islam zurückzukehren, klar eingegrenzt. Er habe mitnichten eine fiktive Geschichte erzählt. Die Würdigung des SEM, der Beschwerdeführer habe keine Anzeige erstattet und der Bericht vom Sicherheitsdepartement sei ein Gefälligkeitsschreiben, müsse als Ermessensüberschreitung betrachtet werden. In E._______ würden Anzeigeerstattern von der Polizei keine Dokumente ausgehändigt. Werde eine Anzeige an den Sicherheitsdienst weitergeleitet und existierten dort Akten, beweise dies, dass eine Anzeige eingereicht worden sei. Das Dokument sei vom Stellvertreter des Generals unterzeichnet worden, der die Antwort an das Gericht habe unterschreiben müssen. Der Freund, der das Dokument für ihn fotografiert habe, sei auf niedriger Stufe tätig und habe den General nicht zur Unterzeichnung eines solchen Schreibens veranlassen können. Die Schweizer Behörden könnten sich in E._______ von seinen wahrheitsgetreuen Aussagen überzeugen. Zudem werde um Kenntnisnahme davon gebeten, dass sich die Beschwerdeführerin vom Islam abgewandt habe und zum Christentum konvertiert sei. Sie habe sich öffentlich taufen lassen, weshalb ihr Leben in Gefahr wäre, falls sie zu ihrer Familie zurückkehren müsste. Ihre Angehörigen würden versuchen, sie umzubringen, falls sie es erführen.

4.3 Das SEM führt in seiner Vernehmlassung aus, hinsichtlich der geltend gemachten Abkehr der Beschwerdeführerin vom Islam werde auf die Mitwirkungspflicht verwiesen. Der nach dem Entscheid vorgebrachte Grund wirke nachgeschoben und unglaubhaft. Es sei schwer nachvollziehbar, weshalb die angeblich am 21. Mai 2017 erfolgte Taufe sowie die Konversion nicht während des erstinstanzlichen Verfahrens geltend gemacht worden seien. Nach Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts sei eine Glaubensausübung in der Autonomen Region Kurdistan (ARK) durchaus möglich. Die Region verfüge seit 2009 über eine eigene (nicht ratifizierte) Verfassung, in der der Respekt anderer Religionen, das Recht auf Religionsfreiheit sowie das Verbot der Diskriminierung aufgrund verschiedener Merkmale (darunter auch die Religion) festgeschrieben seien.

4.4 In der Stellungnahme wird entgegnet, hinsichtlich des Verlassens der Arbeitsstelle gelange das Militärstrafgesetzbuch von 2007 zur Anwendung. Die Beschwerdeführenden hätten nicht gewusst, dass man eine Taufe oder Konversion den Asylbehörden melden müsse, da sie mit der Materie des Asyls nicht vertraut seien. In irakisch Kurdistan sei das Gesetz von der Scharia abgeleitet, gemäss der es unter Androhung der Todesstrafe nicht erlaubt sei, vom Islam zu einer anderen Religion zu konvertieren. Die Familie der Beschwerdeführerin sei streng religiös und bereit, die Scharia umzusetzen. Ihre Familie habe nicht einmal akzeptiert, dass der Beschwerdeführer sich keiner Religion mehr zugehörig gefühlt habe. Falls die Beschwerdeführerin in den Irak zurückkehren müsste, könnte sie ihren Glauben nicht ausleben und würde mit hoher Wahrscheinlichkeit von einem Familienmitglied getötet.

5.

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen von Asylvorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 mit Verweisen).

5.2 Insofern der Beschwerdeführer geltend macht, er habe sich aufgrund der im Namen des Islams durch den IS begangenen Gräueltaten kritisch mit seiner Religion auseinandergesetzt und dies gegenüber ihm bekannten Personen zum Ausdruck gebracht, ist festzuhalten, dass diese Auffassung im Nordirak kaum zu Problemen mit der Mehrheit der Bevölkerung und den kurdischen Behörden führt. Es ist durchaus nachvollziehbar, dass eine Reflexion mit der Tatsache, dass sich fundamentalistisch-islamische Kreise zwecks Rechtfertigung ihres gewalttätigen Treibens auf den Islam berufen, zu einer kritischen Haltung und einer Distanzierung gegenüber fundamentalistischen Positionen führen kann. Nicht nachvollziehbar ist indessen, dass der Beschwerdeführer sich auf sozialen Medien und in öffentlichen Räumen in einer Art und Weise über den muslimischen Glauben geäussert haben will, die auch von der Mehrheitsbevölkerung nicht toleriert werden könnte - der von ihm eingereichte Auszug aus dem von ihm unter einem Pseudonym betriebenen Facebook-Konto, in dem er den Islam als Exkrement, dessen man sich entledigen müsse, bezeichnet, wiederspiegelt nicht eine kritische Auseinandersetzung mit dem islamischen Glauben, stellt sie doch lediglich eine grobschlächtige Verunglimpfung desselben dar. Dass es der Beschwerdeführer gewagt hätte, sich im Nordirak auf diese Weise öffentlich beziehungsweise in den sozialen Medien unter seinem Namen über den Islam auszulassen, ist als abwegig zu bezeichnen. Er führte aus, er habe sich bis im November oder Dezember 2015 in einem auf seinen Namen lautenden Facebook-Konto äusserst islamkritisch geäussert, obwohl er davon hätte ausgehen müssen, damit islamistische Kreise und seine angeblich strenggläubige Schwiegerfamilie gegen sich aufzubringen. Es ist zudem überwiegend unwahrscheinlich und damit unglaubhaft, dass seine Äusserungen den Angehörigen seiner Schwiegerfamilie verborgen geblieben wären. Seine Erklärung, er sei in Facebook nur mit den weiblichen Verwandten seiner Frau "befreundet" gewesen, vermag nicht zu erklären, weshalb seine Schwiegerfamilie über ein Jahr lang keine Kenntnis davon erhalten haben sollte, zumal es sich um eine grosse und den Aussagen des Beschwerdeführers gemäss einflussreiche Familie handle. Ebenso wenig überzeugt, dass die Beschwerdeführerin die Äusserungen ihres Mannes auf Facebook bemerkte, indessen nie das Gespräch mit ihm suchte, obwohl sie um die potenzielle Gefährlichkeit von islamkritischen Äusserungen und die strenge Religiosität ihrer eigenen Familie wusste. Ihre Erklärung, sie habe ihren Mann nur deshalb nicht auf seine Facebook-Aktivitäten angesprochen, weil sie nicht realisiert habe, dass er Atheist geworden sei, ist nicht stichhaltig. Das SEM erachtet es
zudem zu Recht als nicht mit den Aussagen der Beschwerdeführenden vereinbar, dass sie sich in der Türkei zu Angehörigen der Ehefrau begaben. Da die Familie der Beschwerdeführerin sich mit Ausnahme einer Schwester gegen die Beschwerdeführenden gestellt habe, hätten sie damit rechnen müssen, dass weitere Verwandte der Beschwerdeführerin der Familie mitteilen würden, wohin sie gereist seien.

5.3 Zusammenfassend ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer sich aufgrund der Gewalttaten des IS mit dem Islam kritisch auseinandersetzte und dies seinem Umfeld zu verstehen gab. Als nicht glaubhaft ist jedoch das Vorbringen zu werten, der Beschwerdeführer habe sich in den sozialen Medien beziehungsweise in Teehäusern in der von ihm behaupteten Art und Weise abschätzig über den Islam geäussert und damit nicht zuletzt sein familiäres Umfeld gegen sich aufgebracht.

6.

6.1 Eine asylsuchende Person erfüllt die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG aufgezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind, respektive zugefügt zu werden drohen. Eine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG liegt vor, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, die Verfolgung hätte sich - aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich - auch aus heutiger Sicht - mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Es müssen demnach hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Die erlittene Verfolgung oder die begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung muss zudem sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein. Anspruch auf Asyl nach schweizerischem Recht hat somit nur, wer im Zeitpunkt der Ausreise ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt war (Vorfluchtgründe) oder aufgrund von äusseren, nach der Ausreise eingetretenen Umständen, auf die er keinen Einfluss nehmen konnte, bei einer Rückkehr ins Heimatland solche ernsthaften Nachteile befürchten müsste (sogenannte objektive Nachfluchtgründe).

6.2 Das Bundesverwaltungsgericht schliesst nicht aus, dass die kritische Reflexion des islamischen Glaubens durch den Beschwerdeführer aufgrund seiner Gespräche mit Bekannten islamistischen Kreisen zugetragen wurde. Unbesehen der Frage der Glaubhaftigkeit der von ihm geltend gemachten Übergriffe auf seine Person und der Echtheit des eingereichten Schreibens des Asayish ist davon auszugehen, dass die kurdischen Regionalbehörden schutzbereit und im Rahmen der Möglichkeiten schutzfähig sind.

Angesichts der aktuellen Lage im (Nord)Irak können Anschläge auf Behördenmitglieder und Privatpersonen durch islamistische Extremisten immer noch nicht ausgeschlossen und auch nicht restlos verhindert werden. Im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 (als Referenzurteil publiziert) wird indessen dargelegt, dass die nordirakischen Behörden Sicherheitsmassnahmen ergriffen haben, um die Infiltration durch Islamisten einzudämmen, wobei sie auch die Bevölkerung um Mithilfe gebeten haben. Zum Schutz vor Infiltranten oder Sympathisanten des IS hat die KRG die Einreisebedingungen und die Sicherheitsvorkehrungen verschärft und die lokale Bevölkerung aufgefordert, Vertriebenen und Rückkehrern mit Misstrauen und Argwohn zu begegnen (vgl. a.a.O. E. 7.4.4). Den nordirakischen Behörden ist es grundsätzlich möglich, die Sicherheit im von ihnen kontrollierten Gebiet zu gewährleisten, wobei offensichtlich ist, dass eine absolute Sicherheit für Behördenmitglieder oder Privatpersonen weder im (Nord)Irak noch in anderen Ländern dieser Welt garantiert werden kann.

Vorliegend hätten die Behörden gemäss den Aussagen des Beschwerdeführers seine Anzeige ernst genommen, sei er doch nach seiner Vorsprache bei der Polizei sowohl von einem Richter als auch vom Asayish befragt worden, welche seine Aussagen durchaus ernst genommen hätten. Da er die Personen, die ihn angegriffen beziehungsweise bedroht hätten, nicht identifizieren konnte und Anzeige gegen unbekannt erstattete, waren die Möglichkeiten der Sicherheitsbehörden, die gegen ihn verübten Straftaten zu ahnden, eingeschränkt. Es ist indessen davon auszugehen, dass die nordirakischen Sicherheitsbehörden ihm im Rahmen ihrer Möglichkeiten Schutz gewähren, sollte er konkret bedroht werden, zumal keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorliegen, ausgerechnet ihm würde dieser Schutz versagt. Es erübrigt sich, auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde im Einzelnen einzugehen, da sie an der Würdigung des Sachverhalts nichts zu ändern vermögen. Die vom Beschwerdeführer geäusserte Furcht vor weiteren Übergriffen durch unbekannte Kreise ist asylrechtlich nicht relevant.

7.

7.1 Wer sich auf eine erst durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat geschaffene Gefährdungssituation beruft, macht sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG geltend. Subjektive Nachfluchtgründe begründen die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1).

7.2 Die am 1. Februar 2014 in Kraft getretene Bestimmung von Art. 3 Abs. 4 AsylG hält zwar fest, dass Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, nicht als Flüchtlinge gelten können; diese einschränkende Feststellung wurde vom Gesetzgeber allerdings durch den ausdrücklichen Hinweis auf den Vorbehalt der Geltung der Flüchtlingskonvention relativiert (vgl. Art. 3 Abs. 4 in fine AsylG).

7.3 Hinsichtlich der Möglichkeit, dass gegen die Beschwerdeführerin ein Strafverfahren wegen des unerlaubten Fernbleibens von ihrer Arbeit eingeleitet würde, ist darauf hinzuweisen, dass bei einer "Desertion" von den Peshmerga grundsätzlich keine asylrelevante Verfolgung zu befürchten ist (vgl. Urteile des BVGer D-1779/2016 vom 6. Dezember 2018 E. 5.2 und
E-4167/2016 vom 9. April 2018 E. 5.3). Der Umstand, dass sie in ihrer Eigenschaft als Angestellte eines (...) unerlaubterweise nicht mehr zur Arbeit erschien und sich ins Ausland absetzte, begründet nicht per se ihre Flüchtlingseigenschaft, liess sie sich doch bis zum Verlassen der Heimat kein Fehlverhalten zuschulden kommen, das geeignet gewesen wäre, sie als Gegnerin der kurdischen Regionalregierung erscheinen zu lassen. Die Beschwerdeführerin machte nicht geltend, dass gegen sie während ihrer mehrjährigen Tätigkeit für (...) je ein Disziplinarverfahren eröffnet worden sei, oder sie anderweitig Probleme mit Vorgesetzten oder den Sicherheitsbehörden hatte. Ungeachtet der Frage, ob sie aufgrund der Tatsache, dass zum Zeitpunkt ihres Verlassens der Arbeitsstelle die Peshmerga in kriegerische Auseinandersetzungen mit dem IS verwickelt waren, den Dienst nicht hätte quittieren dürfen, was allenfalls zu einer Bestrafung führen könnte, würde die Beschwerdeführerin nicht aus einem der in Art. 3 AsylG abschliessend genannten Gründe (härter) bestraft als andere Personen, die zu diesem Zeitpunkt unerlaubterweise den Dienst für (...) quittiert hätten. Eine allfällige Bestrafung wegen des unerlaubten Fernbleibens vom Arbeitsplatz kann somit nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft führen.

7.4 Die Beschwerdeführerin macht im Rahmen des Beschwerdeverfahrens geltend, sie habe zum christlichen Glauben konvertiert und sei im Mai 2017 in der (...)-Gemeinde getauft worden. Im Falle einer Rückkehr in den Irak befürchte sie, ihren Glauben nicht leben zu können und von einem ihrer Familienangehörigen getötet zu werden.

Nach Erkenntnissen des Gerichts ist eine christliche Glaubensausübung in der KRG durchaus möglich. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die KRG seit dem Jahr 2009 über eine eigene (nicht ratifizierte) Verfassung verfügt, in welcher der Respekt anderer Religionen, das Recht auf Religionsfreiheit sowie das Verbot der Diskriminierung aufgrund verschiedener Merkmale, darunter die Religion (Art. 6, 18 und 20) festgeschrieben sind und keine Hinweise bestehen, dass konvertierten Christen in den kurdischen Provinzen des Nordiraks aufgrund der Annahme ihres neuen Glaubens eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung drohen würde (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgericht E-5400/2017 vom 9. Oktober 2017 E. 5.3; E-1510/2014 / 7610/2014 vom 29. September 2015 E. 6; E-5370/2013 vom 23. Januar 2015 E. 7.2). Wie vorstehend dargelegt, ist zu bezweifeln, dass die Familie der Beschwerdeführerin keine Kenntnis von der kritischen Distanz hatte, die ihr Ehemann gegenüber dem Islam einnahm. Eine von der Familie ausgehende Gefahr für die Beschwerdeführenden ist damit als überwiegend unwahrscheinlich zu erachten, zumal ihre Ausführungen, die Familie der Beschwerdeführerin sei religiös ausgesprochen intolerant gewesen, aufgrund der gesamten Umstände nicht zu überzeugen vermögen. Sollten die Angehörigen der Beschwerdeführerin von ihrer Konversion erfahren haben - was höchst unwahrscheinlich erscheint - und sie deswegen bedrohen, stünde es ihr offen, sich an die schutzbereiten Behörden vor Ort zu wenden. Es kann ihr somit keine begründete Furcht vor zukünftig drohender Verfolgung zuerkannt werden.

8.
Den Beschwerdeführenden ist es unter Hinweis auf die vorstehenden Erwägungen insgesamt nicht gelungen, die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Es erübrigt sich, auf die weiteren Ausführungen in den Beschwerdeeingaben und die eingereichten Beweismittel im Einzelnen einzugehen, weil sie an der vorgenommenen Würdigung des Sachverhalts nichts zu ändern vermögen. Das SEM hat die Asylgesuche zu Recht abgelehnt.

9.

9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

9.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Christoph Basler

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA364.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.