D-6046/2018 - 2019-05-09 - Asile - Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 26. September 2018

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-6046/2018

law/bah

Urteil vom 9. Mai 2019

Richter Walter Lang (Vorsitz),

Besetzung Richterin Constance Leisinger, Richterin Contessina Theis,

Gerichtsschreiber Christoph Basler.

A._______, geboren am (...), seine Ehefrau

B._______, geboren am (...),

und ihre Kinder

C._______, geboren am (...), sowie
Parteien
D._______, geboren am (...),

Irak,

(...),

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 26. September 2018 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Die Beschwerdeführenden, Kurden mit letztem Wohnsitz in E._______ (Provinz E._______), verliessen den Irak eigenen Angaben gemäss am 14. September 2015 und gelangten am 23. Februar 2016 in die Schweiz, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchten.

A.b Am 8. März 2016 führte das SEM mit den Beschwerdeführenden die Befragung zur Person (BzP) durch.

Der Beschwerdeführer gab an, er sei Atheist und könne in einer islamischen Gesellschaft nicht leben. Vor etwa einem Jahr hätten seine Probleme begonnen; er habe von Islamisten Drohbriefe erhalten und sei einige Male in einem Teehaus geschlagen worden. Man habe ihn mit dem Tod bedroht. Er habe bei der Polizei Anzeige gegen unbekannt erstattet, die an den Asayish (Sicherheitsdienst; Anmerkung des Gerichts) weitergeleitet worden sei. Seine Schwiegerfamilie habe ihm seine Frau wegnehmen wollen. Eigentlich habe er in der Türkei bleiben wollen - seine Schwiegerfamilie habe erfahren, dass er dort sei, weshalb er habe weiterreisen müssen.

Die Beschwerdeführerin bestätigte im Wesentlichen die Angaben ihres Ehemannes und ergänzte, dass ihre Eltern sie aufgefordert hätten, sich von ihm scheiden zu lassen. Sie wolle aber mit ihm leben.

A.c Das SEM hörte den Beschwerdeführer am 31. Mai 2016 einlässlich zu seinen Asylgründen an. Dabei gab er an, seine Probleme hätten im Jahr 2014 begonnen, als der IS in den Irak gekommen sei. Er habe sich vom muslimischen Glauben entfernt und sei Atheist geworden. Da er sich dazu auf Facebook geäussert und die Leute auf die Problematik der Religion hingewiesen habe, sei er bedroht worden. Nachdem seine Facebook-Seite zweimal gehackt worden sei, habe er sie Ende 2015 abgemeldet. Im März 2015 sei er eines Tages nach der Arbeit in eine Teestube gegangen - zwei junge Männer seien zu ihm gekommen, als er mit zwei Bekannten über Religion gesprochen habe. Die Männer hätten mit ihm sprechen wollen und sie hätten das Lokal zusammen verlassen. Sie hätten gefragt, weshalb er die Religion beleidige und ihn mit einem Schlagring ins Gesicht geschlagen. Er sei ohnmächtig geworden und in einem Spital wieder zu sich gekommen. Die Polizei sei gekommen und habe ihn befragt, er habe keine Anzeige erstattet. Zwei Tage nach seiner Rückkehr aus dem Spital habe er in seinem Hof einen Brief gefunden, in dem man ihn zur Rückkehr zum wahren Glauben aufgefordert und bedroht habe. Er habe beim Polizeiposten Anzeige erstattet. Als er im Mai 2015 einmal in der Stadt gewesen sei, seien drei Personen aus einem Wagen gestiegen, die ihn sofort angegriffen hätten. Eine Frau und er hätten geschrien, worauf die Angreifer die Flucht ergriffen hätten. Zuhause habe er einen weiteren Brief vorgefunden, in dem geschrieben worden sei, dies sei die letzte Warnung gewesen. Man habe auch sein Auto demoliert. Er habe bei der Polizei zum zweiten Mal Anzeige erstattet. Später habe er eine Vorladung vor Gericht erhalten und sei von einem Richter angehört worden. Ende Juli 2015 sei er vom Asayish vorgeladen worden. Man habe ihn befragt und ihm gesagt, man werde die Angelegenheit ernsthaft verfolgen. Durch einen Freund habe er eine Kopie eines Schreibens des Asayish erhalten. Er habe gesehen, dass geschrieben worden sei, er sei in Gefahr, jedoch nicht, dass man etwas zu seinem Schutz unternehme.

Nachdem seine Schwiegerfamilie im August 2015 erfahren habe, dass er sich von der Religion abgewendet habe, habe sie ihn aufgefordert, sich von seiner Frau scheiden zu lassen, was er abgelehnt habe. Die Familie habe ihm ein Ultimatum gestellt und gesagt, er müsse alle seine Äusserungen gegen die Religion zurückziehen. Die jüngere Schwester seiner Frau habe ihnen gesagt, die Familie wolle seine Frau unter Zwang zurückholen. Sie hätten das Haus und darauf das Land verlassen. In der Türkei seien sie für einige Tage zu einer Verwandten seiner Frau gegangen. Sie hätten sich in Istanbul beim Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) gemeldet. Von der jüngeren Schwester seiner Frau hätten sie erfahren, dass die Verwandte, bei der sie gewohnt hätten, die Familie seiner Frau orientiert habe. Die Familie habe versucht, in die Türkei zu kommen, um seine Frau in die Heimat zurückzubringen. Danach hätten sie bei einer anderen Familie gelebt und er habe einen Freund angerufen, um ihn zu bitten, einen Schlepper für ihn zu finden.

Im weiteren Verlauf der Anhörung gab der Beschwerdeführer an, er habe sich zusammen mit Freunden auch auf einigen Homepages religionskritisch geäussert. Auf Facebook habe er sich auch kritisch zur PDK (Demokratische Partei Kurdistans) geäussert, worauf er von deren Anhängern auf Facebook bedroht worden sei.

A.d Am 6. Juni 2016 hörte das SEM die Beschwerdeführerin einlässlich zu ihren Asylgründen an. Sie machte im Wesentlichen geltend, sie sei in der Heimat Angestellte (...) ([...]; Anmerkung des Gerichts) gewesen, wo sie in der Administration tätig gewesen sei. Sie habe den Irak wegen der Probleme ihres Ehemannes verlassen. Anfänglich habe sie keine Kenntnis von seinen Äusserungen auf Facebook gehabt. Seit August 2014 habe sie zwar seine Kommentare gelesen, sie habe aber nicht gewusst, dass er Atheist geworden sei. Nachdem er im März 2015 geschlagen worden sei, habe sie ihn zur Rede gestellt. Er habe ihr gesagt, dass er Atheist geworden sei. Sie habe ihm gesagt, er solle "damit aufhören", was er abgelehnt habe. Als ihre Familie davon erfahren habe, seien die Probleme noch grösser geworden. Ihre Familie habe von ihm verlangt, er solle "mit dem Ganzen aufhören", ansonsten werde man sie ihm wegnehmen. Eines Tages habe sie von ihrer jüngeren Schwester die Nachricht erhalten, dass die Familie sie zurückholen wolle.

Da sie ihre Arbeitsstelle (...) verlassen habe, werde sie als "Abgehauene" betrachtet, die im Falle einer Rückkehr vor Gericht gestellt werde. Als sie weggegangen sei, habe es den Krieg mit dem IS gegeben und kein (...) habe Urlaub nehmen dürfen.

A.e Die Beschwerdeführenden gaben während des vorinstanzlichen Verfahrens zahlreiche Beweismittel ab (vgl. act. A14 Ziff. 1 - 16; Beweismittelumschlag).

A.f Der Sohn der Beschwerdeführenden D._______ kam am (...) zur Welt.

A.g Am 28. August 2018 ging beim SEM ein Arztbericht der (...), Fachärzte für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 24. August 2018 ein.

B.
Mit Verfügung vom 26. September 2018 - eröffnet am folgenden Tag - stellte das SEM fest, die Beschwerdeführenden und ihre Kinder würden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, und lehnte die Asylgesuche ab. Gleichzeitig verfügte es ihre Wegweisung aus der Schweiz. Da es den Vollzug der Wegweisung als derzeit unzumutbar einstufte, ordnete es die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden und ihrer Kinder an.

C.
Mit Eingabe vom 19. Oktober 2018 erhoben die Beschwerdeführenden gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragten, ihre Asylgesuche seien gutzuheissen und es sei ihnen eine Aufenthaltsbewilligung B zu erteilen. Der Eingabe lagen eine Bestätigung ihrer Fürsorgeabhängigkeit vom 22. Oktober 2018 und weitere Beweismittel bei.

D.
Der Instruktionsrichter hiess das implizite Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses mit Zwischenverfügung vom 6. November 2018 gut. Die Akten überwies er zur Vernehmlassung an das SEM.

E.
In seiner Vernehmlassung vom 20. November 2018 beantragte das SEM die Abweisung der Beschwerde.

F.
Die Beschwerdeführenden hielten in ihrer Stellungnahme vom 3. Dezember 2018, der zwei Beweismittel beilagen, an ihren Anträgen fest.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor.

1.2 Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.3 Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden (aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), es ist darauf einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG).

Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Das SEM führte zur Begründung seines Entscheides aus, gemäss öffentlich zugänglichen Quellen bestehe für die Sicherheitskräfte in der KRG (Kurdish Regional Government) keine obligatorische Dienstpflicht. Es sei einer Person freigestellt, sich einer Einheit anzuschliessen oder diese zu verlassen, denn die Dienstleistung werde grundsätzlich als Anstellung zur Erzielung eines Einkommens aufgefasst. Das Verlassen einer Diensteinheit stelle für niederrangig eingestufte Personen kein ernsthaftes Problem dar. Die Beschwerdeführerin sei gemäss Dienstausweis nicht in einer hochrangigen Position eingestuft gewesen und habe deshalb keine ernsthaften Probleme zu befürchten.

Der Beschwerdeführerin sei es nicht gelungen, eine asylrelevante Furcht glaubhaft zu machen, da ihre Angaben nicht nachvollziehbar seien. Sie habe die Kommentare ihres Ehemannes gegen die muslimische Religion ab August 2014 auf Facebook gesehen, mit ihm aber nicht darüber gesprochen. Erst als er im März 2015 erstmals verprügelt worden sei, habe sie mit ihm über den Grund gesprochen und erfahren, dass er Atheist geworden sei. Dies vermöge nicht zu überzeugen, da sie von der inneren Überzeugung ihres Ehemannes während eines Jahres nichts mitbekommen haben wolle. Das einschneidende Ereignis, wie ihre Familie davon erfahren habe, habe sie auch auf Nachfrage hin nicht schildern können. Auch das weitere wichtige Ereignis, als ihre Familie ihrem Mann Bedingungen gestellt habe, habe sie zeitlich nicht einordnen können.

Das Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe sich in Teehäusern gegen die muslimische Religion geäussert, erscheine fiktional, da er angebe, er habe seine neue innere Überzeugung nicht mit den ihm nahestehenden Personen geteilt. Es sei nicht plausibel, wenn er sage, er sei über ein Jahr lang Atheist gewesen, ohne dass seine Ehefrau oder deren Familie dies im Alltag bemerkt hätten, zumal er erklärt habe, er habe wöchentlich Kontakt zur Schwiegerfamilie gehabt. Es widerspreche der Logik, dass er mit der weiblichen Verwandtschaft seiner Frau über Facebook, wo er sich abfällig über die muslimische Religion geäussert haben wolle, Kontakt gehabt habe, sich andererseits davor gefürchtet habe, dass die Schwiegerfamilie von seinem Atheismus erfahre. Einerseits habe er gesagt, die Schwiegerfamilie habe durch das angebliche Gerichtsverfahren von seinem Abfall von der Religion erfahren, anderseits habe er behauptet, diese habe aufgrund der Gespräche während der Besuche von seinem Atheismus erfahren. Zudem widerspreche es jeglicher Logik, dass er in der Türkei zu Verwandten seiner Ehefrau gegangen sei, die ihn später an die Schwiegerfamilie verraten hätten.

Das der eingereichten Kopie zugrunde gelegte Dokument, das er als "Anzeige" bezeichnet habe, sei ein Schreiben der Sicherheitsabteilung der Provinz E._______ (Sektion für Angelegenheit für Terrorismus und extremistischer Islamismus) an das Gericht dieser Provinz, in dem Bezug auf ein von dieser Institution verfasstes Schreiben genommen und ausgeführt werde, der Beschwerdeführer habe sich kritisch über die muslimische Religion geäussert. Er sei in den sozialen Medien mehrmals mit dem Tod bedroht und auf dem Markt einmal attackiert worden. Aus sicherheitstechnischer Sicht sei er in Gefahr. Dieses Schreiben sei als Gefälligkeitsschreiben zu bewerten, habe er doch selbst gesagt, er habe dieses von einem Freund erhalten, der bei den Asayish arbeite. Zudem habe er geltend gemacht, er habe bei Gericht Anzeige erstattet und es sei ein Verfahren eingeleitet worden. Dazu habe er jedoch keine Akten eingereicht.

In Bezug auf die angeblichen Drohungen über Facebook, wo er bis Ende 2015 unter seinem Namen registriert gewesen sei, habe er keine Dokumente eingereicht. Er habe dies damit begründet, dass seine Seite zweimal gehackt worden sei, weshalb er sein Profil abgemeldet habe. Die angeblichen Urheber der Drohungen seien nicht identifizierbar, weshalb offenbleiben müsse, wer diese sein sollten und inwiefern diese für ihn eine Bedrohung dargestellt hätten. Er selbst habe angegeben, er wisse nicht, wer F._______, der ihn über Facebook bedroht habe, sei. Er sei auch den Nachweis über seine angeblichen Äusserungen auf den Internet-Seiten (...) schuldig geblieben. Er habe geltend gemacht, unter einem Pseudonym nach seiner Ausreise aus dem Irak erneut gegen die Religion geschrieben zu haben. Der vom ihm am 28. Juni 2016 eingereichte Auszug dieses Facebook-Kontos vermöge eine angebliche Bedrohungslage aufgrund der getätigten Aussagen nicht zu begründen.

Insgesamt könnten die Schilderungen der Beschwerdeführenden aufgrund der fehlenden Nachvollziehbarkeit und Handlungslogik den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht genügen.

4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, im Irak habe zwischen den Kurden und dem IS Krieg geherrscht, weshalb zur damaligen Zeit das Militärgesetz Gültigkeit gehabt habe. Die Beschwerdeführerin habe ihre Anstellung nicht gekündigt, sondern sei aus dem Dienst geflohen - sie habe bei einer Rückkehr mit einer Gefängnisstrafe von fünf Jahren zu rechnen. Sie habe die Kommentare ihres Ehemannes zwar gesehen, aber nicht mit ihm darüber gesprochen, da sie nicht gewusst habe, dass er ganz Atheist geworden sei. Er habe seine Haltung niemandem gegenüber kundgetan, auch ihr gegenüber nicht, weil er befürchtet habe, dass sie sich von ihm abwenden könnte. Es sei deshalb nicht unlogisch, dass sie erst von seinem Atheismus erfahren habe, als er zusammengeschlagen worden sei und sich habe erklären müssen. Sie habe erklärt, dass ihre Familie aufgrund ihres eigenen Zustandes bemerkt habe, dass etwas nicht stimme. Ihr Mann habe ihre Familie dann aufklären müssen. Sie habe den Zeitpunkt, zu dem ihre Familie ihren Mann aufgefordert habe, zum Islam zurückzukehren, klar eingegrenzt. Er habe mitnichten eine fiktive Geschichte erzählt. Die Würdigung des SEM, der Beschwerdeführer habe keine Anzeige erstattet und der Bericht vom Sicherheitsdepartement sei ein Gefälligkeitsschreiben, müsse als Ermessensüberschreitung betrachtet werden. In E._______ würden Anzeigeerstattern von der Polizei keine Dokumente ausgehändigt. Werde eine Anzeige an den Sicherheitsdienst weitergeleitet und existierten dort Akten, beweise dies, dass eine Anzeige eingereicht worden sei. Das Dokument sei vom Stellvertreter des Generals unterzeichnet worden, der die Antwort an das Gericht habe unterschreiben müssen. Der Freund, der das Dokument für ihn fotografiert habe, sei auf niedriger Stufe tätig und habe den General nicht zur Unterzeichnung eines solchen Schreibens veranlassen können. Die Schweizer Behörden könnten sich in E._______ von seinen wahrheitsgetreuen Aussagen überzeugen. Zudem werde um Kenntnisnahme davon gebeten, dass sich die Beschwerdeführerin vom Islam abgewandt habe und zum Christentum konvertiert sei. Sie habe sich öffentlich taufen lassen, weshalb ihr Leben in Gefahr wäre, falls sie zu ihrer Familie zurückkehren müsste. Ihre Angehörigen würden versuchen, sie umzubringen, falls sie es erführen.

4.3 Das SEM führt in seiner Vernehmlassung aus, hinsichtlich der geltend gemachten Abkehr der Beschwerdeführerin vom Islam werde auf die Mitwirkungspflicht verwiesen. Der nach dem Entscheid vorgebrachte Grund wirke nachgeschoben und unglaubhaft. Es sei schwer nachvollziehbar, weshalb die angeblich am 21. Mai 2017 erfolgte Taufe sowie die Konversion nicht während des erstinstanzlichen Verfahrens geltend gemacht worden seien. Nach Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts sei eine Glaubensausübung in der Autonomen Region Kurdistan (ARK) durchaus möglich. Die Region verfüge seit 2009 über eine eigene (nicht ratifizierte) Verfassung, in der der Respekt anderer Religionen, das Recht auf Religionsfreiheit sowie das Verbot der Diskriminierung aufgrund verschiedener Merkmale (darunter auch die Religion) festgeschrieben seien.

4.4 In der Stellungnahme wird entgegnet, hinsichtlich des Verlassens der Arbeitsstelle gelange das Militärstrafgesetzbuch von 2007 zur Anwendung. Die Beschwerdeführenden hätten nicht gewusst, dass man eine Taufe oder Konversion den Asylbehörden melden müsse, da sie mit der Materie des Asyls nicht vertraut seien. In irakisch Kurdistan sei das Gesetz von der Scharia abgeleitet, gemäss der es unter Androhung der Todesstrafe nicht erlaubt sei, vom Islam zu einer anderen Religion zu konvertieren. Die Familie der Beschwerdeführerin sei streng religiös und bereit, die Scharia umzusetzen. Ihre Familie habe nicht einmal akzeptiert, dass der Beschwerdeführer sich keiner Religion mehr zugehörig gefühlt habe. Falls die Beschwerdeführerin in den Irak zurückkehren müsste, könnte sie ihren Glauben nicht ausleben und würde mit hoher Wahrscheinlichkeit von einem Familienmitglied getötet.

5.

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen von Asylvorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 mit Verweisen).

5.2 Insofern der Beschwerdeführer geltend macht, er habe sich aufgrund der im Namen des Islams durch den IS begangenen Gräueltaten kritisch mit seiner Religion auseinandergesetzt und dies gegenüber ihm bekannten Personen zum Ausdruck gebracht, ist festzuhalten, dass diese Auffassung im Nordirak kaum zu Problemen mit der Mehrheit der Bevölkerung und den kurdischen Behörden führt. Es ist durchaus nachvollziehbar, dass eine Reflexion mit der Tatsache, dass sich fundamentalistisch-islamische Kreise zwecks Rechtfertigung ihres gewalttätigen Treibens auf den Islam berufen, zu einer kritischen Haltung und einer Distanzierung gegenüber fundamentalistischen Positionen führen kann. Nicht nachvollziehbar ist indessen, dass der Beschwerdeführer sich auf sozialen Medien und in öffentlichen Räumen in einer Art und Weise über den muslimischen Glauben geäussert haben will, die auch von der Mehrheitsbevölkerung nicht toleriert werden könnte - der von ihm eingereichte Auszug aus dem von ihm unter einem Pseudonym betriebenen Facebook-Konto, in dem er den Islam als Exkrement, dessen man sich entledigen müsse, bezeichnet, wiederspiegelt nicht eine kritische Auseinandersetzung mit dem islamischen Glauben, stellt sie doch lediglich eine grobschlächtige Verunglimpfung desselben dar. Dass es der Beschwerdeführer gewagt hätte, sich im Nordirak auf diese Weise öffentlich beziehungsweise in den sozialen Medien unter seinem Namen über den Islam auszulassen, ist als abwegig zu bezeichnen. Er führte aus, er habe sich bis im November oder Dezember 2015 in einem auf seinen Namen lautenden Facebook-Konto äusserst islamkritisch geäussert, obwohl er davon hätte ausgehen müssen, damit islamistische Kreise und seine angeblich strenggläubige Schwiegerfamilie gegen sich aufzubringen. Es ist zudem überwiegend unwahrscheinlich und damit unglaubhaft, dass seine Äusserungen den Angehörigen seiner Schwiegerfamilie verborgen geblieben wären. Seine Erklärung, er sei in Facebook nur mit den weiblichen Verwandten seiner Frau "befreundet" gewesen, vermag nicht zu erklären, weshalb seine Schwiegerfamilie über ein Jahr lang keine Kenntnis davon erhalten haben sollte, zumal es sich um eine grosse und den Aussagen des Beschwerdeführers gemäss einflussreiche Familie handle. Ebenso wenig überzeugt, dass die Beschwerdeführerin die Äusserungen ihres Mannes auf Facebook bemerkte, indessen nie das Gespräch mit ihm suchte, obwohl sie um die potenzielle Gefährlichkeit von islamkritischen Äusserungen und die strenge Religiosität ihrer eigenen Familie wusste. Ihre Erklärung, sie habe ihren Mann nur deshalb nicht auf seine Facebook-Aktivitäten angesprochen, weil sie nicht realisiert habe, dass er Atheist geworden sei, ist nicht stichhaltig. Das SEM erachtet es
zudem zu Recht als nicht mit den Aussagen der Beschwerdeführenden vereinbar, dass sie sich in der Türkei zu Angehörigen der Ehefrau begaben. Da die Familie der Beschwerdeführerin sich mit Ausnahme einer Schwester gegen die Beschwerdeführenden gestellt habe, hätten sie damit rechnen müssen, dass weitere Verwandte der Beschwerdeführerin der Familie mitteilen würden, wohin sie gereist seien.

5.3 Zusammenfassend ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer sich aufgrund der Gewalttaten des IS mit dem Islam kritisch auseinandersetzte und dies seinem Umfeld zu verstehen gab. Als nicht glaubhaft ist jedoch das Vorbringen zu werten, der Beschwerdeführer habe sich in den sozialen Medien beziehungsweise in Teehäusern in der von ihm behaupteten Art und Weise abschätzig über den Islam geäussert und damit nicht zuletzt sein familiäres Umfeld gegen sich aufgebracht.

6.

6.1 Eine asylsuchende Person erfüllt die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG aufgezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind, respektive zugefügt zu werden drohen. Eine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG liegt vor, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, die Verfolgung hätte sich - aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich - auch aus heutiger Sicht - mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Es müssen demnach hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Die erlittene Verfolgung oder die begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung muss zudem sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein. Anspruch auf Asyl nach schweizerischem Recht hat somit nur, wer im Zeitpunkt der Ausreise ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt war (Vorfluchtgründe) oder aufgrund von äusseren, nach der Ausreise eingetretenen Umständen, auf die er keinen Einfluss nehmen konnte, bei einer Rückkehr ins Heimatland solche ernsthaften Nachteile befürchten müsste (sogenannte objektive Nachfluchtgründe).

6.2 Das Bundesverwaltungsgericht schliesst nicht aus, dass die kritische Reflexion des islamischen Glaubens durch den Beschwerdeführer aufgrund seiner Gespräche mit Bekannten islamistischen Kreisen zugetragen wurde. Unbesehen der Frage der Glaubhaftigkeit der von ihm geltend gemachten Übergriffe auf seine Person und der Echtheit des eingereichten Schreibens des Asayish ist davon auszugehen, dass die kurdischen Regionalbehörden schutzbereit und im Rahmen der Möglichkeiten schutzfähig sind.

Angesichts der aktuellen Lage im (Nord)Irak können Anschläge auf Behördenmitglieder und Privatpersonen durch islamistische Extremisten immer noch nicht ausgeschlossen und auch nicht restlos verhindert werden. Im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 (als Referenzurteil publiziert) wird indessen dargelegt, dass die nordirakischen Behörden Sicherheitsmassnahmen ergriffen haben, um die Infiltration durch Islamisten einzudämmen, wobei sie auch die Bevölkerung um Mithilfe gebeten haben. Zum Schutz vor Infiltranten oder Sympathisanten des IS hat die KRG die Einreisebedingungen und die Sicherheitsvorkehrungen verschärft und die lokale Bevölkerung aufgefordert, Vertriebenen und Rückkehrern mit Misstrauen und Argwohn zu begegnen (vgl. a.a.O. E. 7.4.4). Den nordirakischen Behörden ist es grundsätzlich möglich, die Sicherheit im von ihnen kontrollierten Gebiet zu gewährleisten, wobei offensichtlich ist, dass eine absolute Sicherheit für Behördenmitglieder oder Privatpersonen weder im (Nord)Irak noch in anderen Ländern dieser Welt garantiert werden kann.

Vorliegend hätten die Behörden gemäss den Aussagen des Beschwerdeführers seine Anzeige ernst genommen, sei er doch nach seiner Vorsprache bei der Polizei sowohl von einem Richter als auch vom Asayish befragt worden, welche seine Aussagen durchaus ernst genommen hätten. Da er die Personen, die ihn angegriffen beziehungsweise bedroht hätten, nicht identifizieren konnte und Anzeige gegen unbekannt erstattete, waren die Möglichkeiten der Sicherheitsbehörden, die gegen ihn verübten Straftaten zu ahnden, eingeschränkt. Es ist indessen davon auszugehen, dass die nordirakischen Sicherheitsbehörden ihm im Rahmen ihrer Möglichkeiten Schutz gewähren, sollte er konkret bedroht werden, zumal keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorliegen, ausgerechnet ihm würde dieser Schutz versagt. Es erübrigt sich, auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde im Einzelnen einzugehen, da sie an der Würdigung des Sachverhalts nichts zu ändern vermögen. Die vom Beschwerdeführer geäusserte Furcht vor weiteren Übergriffen durch unbekannte Kreise ist asylrechtlich nicht relevant.

7.

7.1 Wer sich auf eine erst durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat geschaffene Gefährdungssituation beruft, macht sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG geltend. Subjektive Nachfluchtgründe begründen die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1).

7.2 Die am 1. Februar 2014 in Kraft getretene Bestimmung von Art. 3 Abs. 4 AsylG hält zwar fest, dass Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, nicht als Flüchtlinge gelten können; diese einschränkende Feststellung wurde vom Gesetzgeber allerdings durch den ausdrücklichen Hinweis auf den Vorbehalt der Geltung der Flüchtlingskonvention relativiert (vgl. Art. 3 Abs. 4 in fine AsylG).

7.3 Hinsichtlich der Möglichkeit, dass gegen die Beschwerdeführerin ein Strafverfahren wegen des unerlaubten Fernbleibens von ihrer Arbeit eingeleitet würde, ist darauf hinzuweisen, dass bei einer "Desertion" von den Peshmerga grundsätzlich keine asylrelevante Verfolgung zu befürchten ist (vgl. Urteile des BVGer D-1779/2016 vom 6. Dezember 2018 E. 5.2 und
E-4167/2016 vom 9. April 2018 E. 5.3). Der Umstand, dass sie in ihrer Eigenschaft als Angestellte eines (...) unerlaubterweise nicht mehr zur Arbeit erschien und sich ins Ausland absetzte, begründet nicht per se ihre Flüchtlingseigenschaft, liess sie sich doch bis zum Verlassen der Heimat kein Fehlverhalten zuschulden kommen, das geeignet gewesen wäre, sie als Gegnerin der kurdischen Regionalregierung erscheinen zu lassen. Die Beschwerdeführerin machte nicht geltend, dass gegen sie während ihrer mehrjährigen Tätigkeit für (...) je ein Disziplinarverfahren eröffnet worden sei, oder sie anderweitig Probleme mit Vorgesetzten oder den Sicherheitsbehörden hatte. Ungeachtet der Frage, ob sie aufgrund der Tatsache, dass zum Zeitpunkt ihres Verlassens der Arbeitsstelle die Peshmerga in kriegerische Auseinandersetzungen mit dem IS verwickelt waren, den Dienst nicht hätte quittieren dürfen, was allenfalls zu einer Bestrafung führen könnte, würde die Beschwerdeführerin nicht aus einem der in Art. 3 AsylG abschliessend genannten Gründe (härter) bestraft als andere Personen, die zu diesem Zeitpunkt unerlaubterweise den Dienst für (...) quittiert hätten. Eine allfällige Bestrafung wegen des unerlaubten Fernbleibens vom Arbeitsplatz kann somit nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft führen.

7.4 Die Beschwerdeführerin macht im Rahmen des Beschwerdeverfahrens geltend, sie habe zum christlichen Glauben konvertiert und sei im Mai 2017 in der (...)-Gemeinde getauft worden. Im Falle einer Rückkehr in den Irak befürchte sie, ihren Glauben nicht leben zu können und von einem ihrer Familienangehörigen getötet zu werden.

Nach Erkenntnissen des Gerichts ist eine christliche Glaubensausübung in der KRG durchaus möglich. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die KRG seit dem Jahr 2009 über eine eigene (nicht ratifizierte) Verfassung verfügt, in welcher der Respekt anderer Religionen, das Recht auf Religionsfreiheit sowie das Verbot der Diskriminierung aufgrund verschiedener Merkmale, darunter die Religion (Art. 6, 18 und 20) festgeschrieben sind und keine Hinweise bestehen, dass konvertierten Christen in den kurdischen Provinzen des Nordiraks aufgrund der Annahme ihres neuen Glaubens eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung drohen würde (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgericht E-5400/2017 vom 9. Oktober 2017 E. 5.3; E-1510/2014 / 7610/2014 vom 29. September 2015 E. 6; E-5370/2013 vom 23. Januar 2015 E. 7.2). Wie vorstehend dargelegt, ist zu bezweifeln, dass die Familie der Beschwerdeführerin keine Kenntnis von der kritischen Distanz hatte, die ihr Ehemann gegenüber dem Islam einnahm. Eine von der Familie ausgehende Gefahr für die Beschwerdeführenden ist damit als überwiegend unwahrscheinlich zu erachten, zumal ihre Ausführungen, die Familie der Beschwerdeführerin sei religiös ausgesprochen intolerant gewesen, aufgrund der gesamten Umstände nicht zu überzeugen vermögen. Sollten die Angehörigen der Beschwerdeführerin von ihrer Konversion erfahren haben - was höchst unwahrscheinlich erscheint - und sie deswegen bedrohen, stünde es ihr offen, sich an die schutzbereiten Behörden vor Ort zu wenden. Es kann ihr somit keine begründete Furcht vor zukünftig drohender Verfolgung zuerkannt werden.

8.
Den Beschwerdeführenden ist es unter Hinweis auf die vorstehenden Erwägungen insgesamt nicht gelungen, die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Es erübrigt sich, auf die weiteren Ausführungen in den Beschwerdeeingaben und die eingereichten Beweismittel im Einzelnen einzugehen, weil sie an der vorgenommenen Würdigung des Sachverhalts nichts zu ändern vermögen. Das SEM hat die Asylgesuche zu Recht abgelehnt.

9.

9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

9.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Christoph Basler

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.