E-5723/2017 - 2018-04-09 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 6. September 2017

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-5723/2017

Urteil vom 9. April 2018

Richterin Andrea Berger-Fehr (Vorsitz),

Besetzung Richter David R. Wenger, Richterin Christa Luterbacher,

Gerichtsschreiberin Simona Risi.

A._______, geboren am (...),

Kosovo,

Parteien vertreten durch MLaw Roman Schuler, Rechtsanwalt,

Advokatur Kanonengasse,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 6. September 2017 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer gelangte am (...) 2014 gemeinsam mit seiner Ehefrau in die Schweiz und suchte am Tag darauf um Asyl nach. Zur Begründung seines Gesuchs machte er Verfolgung seitens des Islamischen Staats im Irak und in Syrien (ISIS) geltend (vgl. Vorakten [nachfolgend Vi-act.] A5/12 und A7/12, je Ziff. 5.01-5.05). Das SEM lehnte die Asylgesuche mit Verfügung vom 5. Dezember 2014 zufolge Unglaubhaftigkeit und mangelnder Asylrelevanz der Vorbringen ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz und deren Vollzug an. Die Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft (Vi-act. A18/9; A24/2).

B.
Am 26. Mai 2015 ersuchten der Beschwerdeführer und seine Frau das SEM betreffend den Vollzug der Wegweisung aus medizinischen Gründen um Wiedererwägung des Entscheids vom 5. Dezember 2014 (Vi-act. B1/1 und B2). Mit Verfügung vom 25. November 2015 lehnte das SEM das Gesuch ab (Vi-act. B4/8). Eine gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht erhobene Beschwerde zogen der Beschwerdeführer und seine Frau am 17. Dezember 2015 wieder zurück, woraufhin das Beschwerdeverfahren mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-8223/2015 vom 26. Februar 2016 als gegenstandslos geworden abgeschrieben wurde.

C.

C.a Mit Eingabe an das SEM vom 15. April 2016 stellte der Beschwerdeführer ein zweites Asylgesuch. Darin beantragte er, es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen.

Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, am (...) 2016 habe sein (...), B._______, den Besitzer eines konkurrierenden (...)unternehmens aus C._______, D._______, (...) getötet. Darüber sei in Kosovo (...) berichtet worden. So sei etwa im (...)sender E._______ über den Tötungsfall ein Beitrag gesendet worden. Dabei habe der zuständige (...) ein Interview zu den Vorfällen gegeben und (...) erwähnt. (...). Er (Beschwerdeführer) habe vor seiner Ausreise in die Schweiz während (...) Jahren im Unternehmen seines (...) gearbeitet. Die Familien F._______ und G._______ hätten seit zwei bis drei Jahren berufliche Auseinandersetzungen, die in wiederholte Gewalttätigkeiten ausgeartet seien. Er selbst sei ebenfalls schon mehrmals von der Inhaberfamilie des Konkurrenzbetriebes bedroht und körperlich attackiert worden; dazu habe er sich im ersten Asylverfahren geäussert. Sein (...) habe sich nach der Tat der Polizei gestellt; er befinde sich derzeit in Untersuchungshaft. Seine Familie fürchte nun die Blutrache durch die Familie des getöteten Unternehmers. Sämtliche Mitglieder seiner Familie - darunter auch (...) - hielten sich seither in deren Haus in der Ortschaft H._______ auf. Es wage sich niemand mehr aus dem Haus; die Kinder würden nicht mehr in die Schule und an die Universität gehen. Das (...)unternehmen sei seither am Boden. Die (...) dazu gehörenden (...) seien nicht mehr in Betrieb, da sich die Mitarbeiter (viele davon auch Familienmitglieder und Verwandte) nicht zur Arbeit trauen würden. Jeden Abend fahre ein Konvoi von mindestens zwei Autos der Familie G._______ an dem Haus vorbei, um seine Familie einzuschüchtern und klar zu machen, dass sie umgehend Vergeltung üben würden. Zudem habe die Familie G._______ potentielle Zeugen eingeschüchtert und von Aussagen gegenüber den Strafverfolgungsbehörden abgehalten. Er habe von der Tötung während seinem Aufenthalt in der psychiatrischen Klinik I._______ erfahren. Er werde seit dem (...) 2016 weiterhin ambulant behandelt. Nach dem Gesagten würden objektive Nachfluchtgründe vorliegen, die zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und Gewährung von Asyl führen müssten. Für den Fall, dass das SEM die Vorbringen nicht als glaubhaft erachten würde, ersuchte der Beschwerdeführer um Durchführung einer persönlichen Anhörung sowie einer Botschaftsabklärung.

Zum Beweis seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer einen Geburtsregisterauszug und einen Arbeitsvertrag (Faxkopien), einen Bericht des Onlineportals "J._______" vom (...) 2016 (samt Übersetzung ins Deutsche) und einen Austrittsbericht des Spitals K._______, Psychiatrische Dienste, vom (...) 2016 zu den Akten.

C.b Mit Eingaben vom 19. und 30. Mai 2016 machte der Beschwerdeführer ergänzende Ausführungen (vgl. Vi-act. C4/2, C5/2). Am 8. Juli 2016 reichte er zwei Berichte der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 1. Juli 2016 ("Kosovo: Blutrache") und vom 4. Juli 2016 ("Kosovo: Psychiatrische Behandlung") zu den Akten (Vi-act. C6). Dazu machte er am 14. Juli 2016 weitere Ausführungen (vgl. Vi-act. C7/3). Am 9. Februar 2017 bat er zudem um besondere Vorsicht bei der Vornahme allfälliger Abklärungen durch die Schweizerische Vertretung in Kosovo und berichtete, dass auch der jüngste Versuch, die Familie G._______ zu einem Vergleich zu bewegen, kurz vor (...) 2016 misslungen sei (Vi-act. C8/2).

C.c Am 17. Februar 2017 beauftragte das SEM die Schweizerische Botschaft in Pristina mit Abklärungen hinsichtlich allfälliger Verfolgungshandlungen der Familie G._______ gegenüber der Familie F._______ und/oder L._______, der Hängigkeit einer Blutrache, des Bestehens eines Gerichtsverfahrens zum Todesfall von D._______ und der aktuellen Situation der Familie F._______ sowie der Firma des (...)s des Beschwerdeführers. Dabei wurde die Behörde darauf hingewiesen, dass keine direkte Kontaktaufnahme mit der Familie F._______ oder G._______ erfolgen solle (Vi-act. C9/5). Am 31. Mai 2017 stellte die Botschaft der Vorinstanz ihren Bericht zu (Vi-act. C10/7).

C.d Mit Schreiben vom 9. Juni 2017 legte das SEM dem Beschwerdeführer eine Zusammenfassung des Botschaftsberichts offen und gewährte ihm dazu das rechtliche Gehör (Vi-act. C11/4). Der Beschwerdeführer reichte am 26. Juni 2017 eine Stellungnahme ein und ersuchte um vollständige Einsicht in die Akten - insbesondere in den Botschaftsbericht (Vi-act. C12/7).

C.e Mit Verfügung vom 6. September 2017 - eröffnet am 7. September 2017 - stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Zudem lehnte es die Offenlegung der Botschaftsanfrage und -antwort ab (Vi-act. C14/5).

D.
Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 9. Oktober 2017 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (Akten im Beschwerdeverfahren [nachfolgend BVGer-act.] 1). Darin beantragt er, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und die Sache sei zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung und neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, subeventualiter sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung.

Zum Beweis seiner Vorbringen reichte er eine Stellungnahme von (...) vom 3. Oktober 2017, E-Mail-Auskünfte von (...) - Center for Conflict Management) vom 26. September und 3. Oktober 2017 sowie einen Arztbericht der M._______ AG vom 5. Oktober 2017 ein und verwies auf verschiedene Länderberichte.

E.
Mit Verfügung vom 16. Oktober 2017 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege vorbehältlich des Nachreichens einer Fürsorgebestätigung - die am 19. Oktober 2017 beigebracht wurde - gut und lud die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung ein (BVGer-act. 3).

F.
Mit Vernehmlassung vom 27. Oktober 2017 führte das SEM im Wesentlichen aus, die Beschwerde enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, die eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten. Zudem legte es dem Beschwerdeführer die der Botschaft in Pristina gestellten Fragen offen (BVGer-act. 5).

G.
Der Beschwerdeführer reichte am 15. November 2017 eine Replik ein (BVGer-act. 7). Mit Eingabe vom 4. April 2018 brachte er zudem einen fremdsprachigen Artikel der C._______ Press vom 23. Februar 2018 bei und teilte mit, sein (...) und sein Cousin seien am 16. März 2018 zu Gefängnisstrafen von 15 und 17.5 Jahren verurteilt worden (BVGer-act. 9).

H.
Auf den weiteren Inhalt der Akten und der Rechtsschriften wird - soweit erforderlich - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf diese ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Vorab ist die formelle Rüge des Beschwerdeführers zu prüfen, da diese gegebenenfalls zu einer Kassation der angefochtenen Verfügung führen kann. Dieser moniert, das SEM habe den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem es ihm nicht vollumfänglich Einsicht in die getätigte Botschaftsabklärung gewährt habe.

3.1 Das Asylverfahren wird vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Gemäss Art. 8 AsylG hat die asylsuchende Person demgegenüber die Pflicht an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken (vgl. BVGE 2016/2 E. 4.3 m.w.H.).

3.2 Der in Art. 29 Abs. 2 BV verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör, welcher in den Art. 29 ff . VwVG konkretisiert wird, dient einerseits der Auf-klärung des Sachverhalts, andererseits stellt er ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Partei dar. Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen tat-sächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung nieder-schlagen muss. Das Recht auf vorgängige Anhörung (Art. 30 Abs. 1 VwVG) als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs sieht insbesondere vor, dass die Behörde sich beim Erlass ihrer Verfügung nicht auf Tatsachen abstützen darf, zu denen sich die von der Verfügung betroffene Person nicht vorgängig äussern und diesbezüglich Beweis führen konnte.

Eng mit dem Äusserungsrecht ist der verfahrensrechtliche Anspruch auf Akteneinsicht (Art. 26 VwVG) - ebenfalls Teilgehalt des rechtlichen Gehörs - verbunden. So können sich die Betroffenen in einem Verfahren nur dann wirksam zur Sache äussern und geeignet Beweis führen beziehungsweise Beweismittel bezeichnen, wenn ihnen die Möglichkeit eingeräumt wird, die Unterlagen einzusehen, auf welche die Behörde ihren Entscheid stützt. Das Recht auf Akteneinsicht kann eingeschränkt werden, wenn ein über-wiegendes öffentliches oder privates Interesse an der Geheimhaltung der betreffenden Akten vorhanden ist (Art. 27 VwVG). Wird einer Partei die Einsichtnahme in ein Aktenstück verweigert, muss ihr die Behörde indes von seinem wesentlichen Inhalt Kenntnis sowie die Gelegenheit geben, sich dazu zu äussern und Gegenbeweismittel zu bezeichnen (Art. 28 VwVG).

3.3 Das SEM legte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 9. Juni 2017 eine teilweise Zusammenfassung des Botschaftsberichts offen (Vi-act. C11/4); im Rahmen des Beschwerdeverfahrens gab es ihm zudem die der schweizerischen Vertretung gestellten Fragen - ohne den dieser geschilderten Sachverhalt - bekannt (BVGer-act. 5).

3.3.1 Die Ablehnung der vollständigen Akteneinsicht stützt die Vorinstanz auf Art. 27 Abs. 1 Bst. a VwVG. Unbestritten sei, dass der Beschwerdeführer ein schutzwürdiges Interesse an der Akteneinsicht habe. Andererseits würden wesentliche öffentliche Interessen die Geheimhaltung der Anfrage und des Berichts erfordern. Dabei sei insbesondere die Vorgehensweise des Beamten im Kosovo zu nennen, die nicht durch eine simple Abdeckung von Namen geschützt werden könne. Zudem würden vorliegend auch gewisse (emotionale) Reaktionen der Gegenpartei geschützt, die in der Zusammenfassung auf ihre Kernaussage reduziert worden seien. Des Weiteren solle ein Lerneffekt sowie die Weiterreichung des Fragenkatalogs verhindert werden (vgl. BVGE 2015/10). Schliesslich habe die Botschaft selbst um zurückhaltende Offenlegung der Botschaftsantwort gebeten, auch um einer möglichen Eskalation in der Sache entgegenzuwirken. Das SEM habe daher in seinem Schreiben vom 9. Juni 2017 bloss klare Aussagen festgehalten, ohne subjektive Meinungen der interviewten Personen mitzuberücksichtigen. Dasselbe gelte für das Vorgehen des Botschaftsbeauftragten. Um dem Untersuchungsgrundsatz und dem Anspruch auf rechtliches Gehör gerecht zu werden, habe das SEM in seiner Zusammenfassung die seiner Ansicht nach wesentlichen Elemente offengelegt. Dabei habe es auch Fakten aufgeführt, die das Anliegen des Beschwerdeführers begünstigen würden. Die Resultate in der Botschaftsantwort seien ausschliesslich Ausfluss von persönlichen Observationen und Gesprächen vor Ort, wobei immer die vom Beschwerdeführer aufgestellte Maxime, bei der Untersuchung äusserste Vorsicht walten zu lassen, berücksichtigt worden sei.

Der Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 26. Juni 2017 könne entnommen werden, dass er die in der Zusammenfassung vom 9. Juni 2017 aufgeführten, wesentlichen Punkte sehr wohl verstanden habe und sich dazu habe äussern können. Schliesslich fussten die Ablehnung des Asylgesuchs und die Anordnung des Wegweisungsvollzugs im Wesentlichen auf Gründen, die der Beschwerdeführer selbst mit seinem Beweismittel Nr. 7 (SFH-Länderanalyse über die Blutrache im Kosovo) belegt beziehungsweise die er in seiner Stellungnahme vom 26. Juni 2017 vorgebracht habe, wohingegen die Erkenntnisse des Botschaftsberichts in den Hintergrund rücken würden. Im Übrigen stütze sich die angefochtene Verfügung auf die im rechtlichen Gehör publizierten Antworten und es bedürfe keiner weiteren Begründung des Asylentscheides durch Streuung zusätzlicher Informationen. Hinzu komme, dass die angekündigte Blutrache gegenüber der Familie F._______ nicht grundsätzlich bestritten werde, wodurch eine Prüfung der Vorbringen unter Art. 7 AsylG entfallen könne.

Zusammenfassend könne auf eine ergänzende Offenlegung des Berichts angesichts der bereits gewährten Einsicht in Form einer wesentlichen Zusammenfassung und der Erwägungen zur Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs verzichtet werden.

3.3.2 Der Beschwerdeführer wendet ein, die Argumentation des SEM halte einer eingehenden Überprüfung nicht stand.

Das Akteneinsichtsrecht gelte gemäss Art. 29 Abs. 2 BV voraussetzungslos; es ergebe sich allein aus der Stellung als Partei in einem Verfahren und sei nicht an bestimmte Beweisthemata gebunden. Dies scheine die Vorinstanz verkannt zu haben. Sie begnüge sich in ihrem Entscheid mit einer formel- und schemenhaften Begründung des öffentlichen Interesses an der Geheimhaltung und unterlasse es, konkret darzulegen, worin die Gefahr einer vollständigen Einsicht denn tatsächlich bestehe, und zwar in Bezug auf die im Kosovo beauftragen Personen wie auf sich selbst. Auch in Bezug auf eine Einsicht unter Abdeckung sensibler Daten müsste das SEM konkret darlegen können, weshalb eine eingeschränkte Einsichtnahme konkret und im vorliegenden Fall nicht möglich sei. Die Vorinstanz begründe ungenügend, welche öffentlichen Interessen auch einer eingeschränkten Akteneinsicht entgegenstehen würden; sie erkläre auch nicht, inwiefern die Offenlegung des Berichts zu einer Eskalation der Angelegenheit führen sollte. Hingegen habe er gewichtige privaten Interessen an einer vollständigen respektive allenfalls einer eingeschränkten Einsicht.

Um sachgerecht Stellung nehmen zu können, müsse er insbesondere wissen, welche Fragen die Vorinstanz der Botschaft gestellt habe, wie diese beantwortet worden seien, wie die Botschaft bei ihren Recherchen vorgegangen sei und auf welche unabhängigen Quellen und Expertenberichte sich die Abklärungen stützen. Diese Informationen würden sich aus der Zusammenfassung des Berichts nicht ergeben. Er habe durch ein Telefonat mit seinem Schwiegervater in N._______ Ende August 2017 mehr über die Art und Weise der Botschaftsabklärung erfahren. Als Ältester der Familie F._______ habe der älteste Bruder von B._______ im Rahmen der Botschaftsabklärung den Besuchern offenbar Rede und Antwort gestanden. Die Besucher hätten auf die Frage, was der Zweck ihres Vorsprechens sei, geantwortet, sie wollten sich über den Mordfall informieren. Der (...) habe den Eindruck gehabt, die Besucher würden im Auftrag oder im Interesse der Opferfamilie G._______ recherchieren. Entsprechend hätten sich seine Haltung und Äusserungen darauf ausgerichtet, sich und die Familie F._______ als starke Widersacher und als sich nicht vor der Blutrache fürchtend darzustellen (vgl. BVGer-act. 1, S. 5-7). Die Offenlegung der der Botschaft gestellten Fragen im Rahmen der Vernehmlassung genüge dem Anspruch auf rechtliches Gehör ebenfalls nicht. Es sei nach wie vor nicht nachvollziehbar, an wen die Fragen gestellt worden seien und wer geantwortet habe. Zudem deuteten die in der Zusammenfassung des Botschaftsberichts wiedergegebenen Antworten darauf hin, dass weitere als die offengelegten Fragen gestellt worden seien. Die Art der Fragestellung deute zudem darauf hin, dass (informelle) Vorgespräche/Voranfragen durchgeführt worden seien, welche nicht offengelegt würden. Mit der gewählten Art der Offenlegung sei zudem etwa nicht erkennbar, ob sich die Einschätzung, es sei nicht mit Verfolgungsmassnahmen zu rechnen, "da es um eine andere Familie geht als jene der F._______" (vgl. Vi-act. C11/4 Ziff. 7 S. 2), auf Aussagen der Familie F._______ oder der Familie G._______ stütze. Schliesslich erschliesse sich der Sinn der offengelegten Zusammenfassung zum Teil auch inhaltlich nicht; so sei unter Punkt 3 die Rede davon, dass die männlichen Familienmitglieder der Familie G._______ zunächst eingeschlossen gelebt hätten (vgl. Vi-act. C11/4 Ziff. 3 S. 2), was kaum zutreffen könne, da doch der Familie F._______ Blutrache drohe (BVGer-act. 7, S. 2 f.).

Zusammenfassend habe die Vorinstanz den Anspruch auf Akteneinsicht und die Begründungspflicht verletzt. Gestützt auf die Zusammenfassung des Berichts sei keine sachgerechte Stellungnahme zu den Botschaftsabklärungen möglich. Hinzu komme, dass die Vorinstanz auf das Gesuch um eine persönliche Anhörung ohne Begründung nicht eingegangen sei. Demzufolge habe sie den Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV verletzt. Der angefochtene Entscheid der Vorinstanz sei daher aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Aufforderung zur Gewährung der vollständigen Akteneinsicht (BVGer-act. 1, S. 12 f.).

3.4 Das Einsichtsrecht nach Art. 26 Abs. 1 Bst. b VwVG bezieht sich nach dem Wortlaut lediglich auf die als Beweismittel dienenden Akten. Dies bedeutet hingegen nicht, dass sich das Einsichtsrecht ausschliesslich auf Aktenstücke - oder Teile davon - beschränkt, die im konkreten Verfahren tatsächlich als Beweismittel herangezogen worden sind (vgl. BVGE 2013/23 E. 6.4.1). Eine derartige Interpretation hätte zur Folge, dass es im Belieben der verfügenden Behörde stünde, gewisse Dokumente dem Einsichtsrecht dadurch zu entziehen, dass sie sich in ihrem Entscheid nicht darauf stützen würde. Unter das Einsichtsrecht von Art. 26 ff . VwVG fallen demnach sämtliche Aktenstücke, die grundsätzlich geeignet sind, in einem konkreten Verfahren als Beweismittel zu dienen (Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1994 Nr. 1 E. 3a S. 8). Eine Botschaftsanfrage und die entsprechende Auskunft der Botschaft stellen eine Einheit in dem Sinne dar, dass eine Botschaftsabklärung sowohl die gestellten Fragen als auch die Antworten der schweizerischen Vertretung beinhaltet. Es handelt sich bei beiden Aktenstücken nicht um interne Akten; beide Dokumente unterstehen grundsätzlich dem Einsichtsrecht (EMARK 1994 Nr. 1 E. 3c insb. S. 11). Eine Einsichtsverweigerung kommt somit lediglich im beschränkten Rahmen von Art. 27 VwVG in Frage.

Artikel 28 VwVG kommt erst zum Zuge, wenn überwiegende öffentliche oder private Geheimhaltungsinteressen im Sinne von Artikel 27 VwVG der Einsichtnahme entgegenstehen: Die Kenntnisgabe des wesentlichen Inhaltes von Aktenstücken, deren Offenlegung überwiegende öffentliche oder private Geheimhaltungsinteressen entgegenstehen, kann nach Art. 28 VwVG schriftlich erfolgen, indem der Partei eine Zusammenfassung des Inhaltes der vorenthaltenen Aktenstücke zugestellt und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wird (EMARK 1994 Nr. 1 E. 5b S. 14 f.). Die Zusammenfassung eines Aktenstücks, das zum Nachteil der Partei verwendet werden soll, genügt den genannten Anforderungen, wenn einerseits eine weniger weitgehende Massnahme, wie die Abdeckung einzelner Passagen, überwiegende Geheimhaltungsinteressen nicht wahren würde oder unpraktikabel wäre, und andererseits der Zusammenfassung der wesentliche, zur Sache gehörende Inhalt des Aktenstücks entnommen werden kann (vgl. das Urteil des BVGer F-4110/2015 vom 1. Februar 2018 E. 3.3).

3.4.1 Gegen die vollständige Offenlegung der Botschaftsanfrage vom 17. Februar 2017 (Vi-act. C9/5) bestehen keine wesentlichen Interessen gemäss Art. 27 Abs. 1 VwVG. Zum einen hat der Beschwerdeführer einen Anspruch auf die Offenlegung des Fragekatalogs, welchem die Vorinstanz mit ihrer Vernehmlassung vom 27. Oktober 2017 nachgekommen ist. Zum anderen handelt es sich bei der Schilderung des Sachverhalts zu Handen der Schweizerischen Botschaft in Pristina lediglich um eine Zusammenfassung der Vorbringen des Beschwerdeführers im Rahmen des zweiten Asylgesuchs (vgl. Vi-act. C1/12, C4/12, C5/2, C7/3, C8/2). Die Akte C9/5 ist dem Beschwerdeführer demnach vollständig offenzulegen.

3.4.2 Hinsichtlich der Botschaftsantwort (Vi-act. C10/7) beruft sich die Vorinstanz zu Recht auf Geheimhaltungsinteressen in Bezug auf die Identität in- und ausländischer Informanten und Kontaktpersonen - namentlich bestehen wesentliche private Interessen wie der Persönlichkeitsschutz der Familie G._______ - sowie betreffend Angaben über Art und Methoden der Informationsbeschaffung durch die schweizerische Vertretung in Kosovo. Diese Geheimhaltungsinteressen sind gemäss der Rechtsprechung gewichtig und geeignet, den Grundsatz des Rechtes auf Akteneinsicht einzuschränken (Art. 27 Abs. 1 Bst. a und b VwVG; vgl. EMARK 1994 Nr. 1 E. 4c S. 12). Auch die erhobenen Informationen über das (damals) laufende Strafverfahren gegen die Verwandten des Beschwerdeführers (vgl. Art. 27 Abs. 1 Bst. c VwVG) erforderten eine teilweise Geheimhaltung der Botschaftsantwort. Die Vorinstanz hat eine Abwägung der Interessen des Beschwerdeführers und der entgegenstehenden Geheimhaltungsinteressen vorgenommen (vgl. dazu BVGE 2013/23 E. 6.4.1); eine Verletzung der Begründungspflicht ist nicht ersichtlich.

Indes muss die Verweigerung der Einsichtnahme verhältnismässig sein (vgl. Art. 27 Abs. 2 VwVG), womit stets der mildeste Eingriff zu wählen ist. Die Einsicht muss mithin soweit gewährt werden, als es ohne Preisgabe der zu schützenden Interessen irgend möglich ist (vgl. Stephan C. Brunner, in: Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], VwVG-Kommentar, Rz. 6 f. zu Art. 27 ). Zur Wahrung der (beschränkten) Geheimhaltungsinteressen gemäss Art. 27 Abs. 1 Bst. a bis c VwVG war eine Zusammenfassung der Botschaftsantwort nicht erforderlich. Einzelne Abdeckungen von kurzen Textpassagen, die mit wenig Aufwand hätten angebracht werden können, hätten genügt. Der Beschwerdeführer hat demnach Anspruch auf eine zurückhaltende Offenlegung der Botschaftsantwort unter Abdeckung der geheimzuhaltenden Stellen (wie z.B. Hinweise auf die Namen der mit der Sache befassten Personen, insb. Identität des Verfassers und Kopienverteiler und Identität der mit dem Beschwerdeführer nicht verwandten Personen; Vorgehensweise der Botschaft).

3.4.3 Die weiteren Einwände des SEM gegen eine über die Zusammenfassung vom 9. Juni 2017 (Vi-act. C11/4) und die vernehmlassungsweise Bekanntgabe der Fragen hinausgehende Offenlegung der Botschaftsanfrage und -antwort erweisen sich als irrelevant. Vor dem Grundsatz des Akteneinsichtsrechts ist nicht von Bedeutung, ob der Beschwerdeführer die zusammengefassten Aussagen verstanden hat und inwieweit die Ergebnisse der Botschaftsabklärung tatsächlich in den angefochtenen Entscheid eingeflossen sind (vgl. dazu vorstehend E. 3.4).

3.4.4 Damit ist festzuhalten, dass die Vorinstanz den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt hat.

3.5 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück.

Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör führt - angesichts des formellen Charakters des Gehörsanspruchs unabhängig davon, ob die angefochtene Verfügung bei korrekter Verfahrensführung im Ergebnis anders ausgefallen wäre - grundsätzlich zur Kassation und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Die Heilung von Gehörsverletzungen aus prozessökonomischen Gründen ist auf Beschwerdeebene nur möglich, sofern die festgestellte Verletzung nicht schwerwiegender Natur, das Versäumte nachgeholt wird, der Beschwerdeführer dazu Stellung nehmen kann und der Beschwerdeinstanz für die konkrete Streitfrage die freie Überprüfungsbefugnis in Bezug auf Tatbestand und Rechtsanwendung zukommt und die fehlende Entscheidreife mit vertretbarem Aufwand hergestellt werden kann (vgl. BVGE 2015/10 E. 7.1).

Eine Heilung des festgestellten Mangels und ein reformatorischer Entscheid durch das Bundesverwaltungsgericht sind nicht angezeigt, da es sich um eine schwerwiegende Verletzung handelt. Die vorinstanzliche Verfügung ist demnach aufzuheben. Das SEM ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer gemäss den vorstehenden Erwägungen unter Abdeckung der geheim zu haltenden Stellen zurückhaltend Einsicht in die Botschaftsanfrage und -antwort (Vi-act. C9/5 und C10/7) sowie Gelegenheit zur erneuten Stellungnahme zu geben. Zudem hat es sich zum Antrag auf Durchführung einer persönlichen Anhörung zu äussern. In der Folge wird es erneut über das Asylgesuch zu entscheiden haben.

4.
Bei dieser Sachlage erübrigt sich eine Auseinandersetzung mit den weiteren Vorbringen und Anträgen des Beschwerdeführers.

5.

5.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

5.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen.

Der Rechtsvertreter reichte am 15. November 2017 eine Kostennote ein (Beilage zu BVGer-act. 7). Demnach beliefen sich seine Bemühungen im Zusammenhang mit dem Beschwerdeverfahren auf 9.7 Stunden; der geltend gemachte Stundenansatz liegt bei Fr. 300.-. Zusätzlich werden Auslagen (Kopien und Porti) in der Höhe von Fr. 33.60 geltend gemacht. Dieser Aufwand erscheint als angemessen. Der ausgewiesene Stundenansatz bewegt sich zudem im Rahmen von Art. 10 Abs. 2 VGKE. Dem Beschwerdeführer ist demnach zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von Fr. 3'179.10 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen (Art. 14 Abs. 2 und Art. 10 Abs. 2 VGKE).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die vorinstanzliche Verfügung vom 6. September 2017 wird aufgehoben und die Sache wird im Sinne der Erwägungen zur Gewährung der Akteneinsicht und neuem Entscheid an das SEM zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 3'179.10 auszurichten.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Andrea Berger-Fehr Simona Risi

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 30 - 1 L'autorité entend les parties avant de prendre une décision.
¹	L'autorité entend les parties avant de prendre une décision.
²	Elle n'est pas tenue d'entendre les parties avant de prendre:
^a	des décisions incidentes qui ne sont pas séparément susceptibles de recours;
^b	des décisions susceptibles d'être frappées d'opposition;
^c	des décisions dans lesquelles elle fait entièrement droit aux conclusions des parties;
^d	des mesures d'exécution;
^e	d'autres décisions dans une procédure de première instance lorsqu'il y a péril en la demeure, que le recours est ouvert aux parties et qu'aucune disposition du droit fédéral ne leur accorde le droit d'être entendues préalablement.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 26 - 1 La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
¹	La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
^a	les mémoires des parties et les observations responsives d'autorités;
^b	tous les actes servant de moyens de preuve;
^c	la copie de décisions notifiées.
^1bis	Avec l'accord de la partie ou de son mandataire, l'autorité peut lui communiquer les pièces à consulter par voie électronique.65
²	L'autorité appelée à statuer peut percevoir un émolument pour la consultation des pièces d'une affaire liquidée: le Conseil fédéral fixe le tarif des émoluments.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 27 - 1 L'autorité ne peut refuser la consultation des pièces que si:
¹	L'autorité ne peut refuser la consultation des pièces que si:
^a	des intérêts publics importants de la Confédération ou des cantons, en particulier la sécurité intérieure ou extérieure de la Confédération, exigent que le secret soit gardé;
^b	des intérêts privés importants, en particulier ceux de parties adverses, exigent que le secret soit gardé;
^c	l'intérêt d'une enquête officielle non encore close l'exige.
²	Le refus d'autoriser la consultation des pièces ne peut s'étendre qu'à celles qu'il y a lieu de garder secrètes.
³	La consultation par la partie de ses propres mémoires, des documents qu'elle a produits comme moyens de preuves et des décisions qui lui ont été notifiées ne peut pas lui être refusée. La consultation des procès-verbaux relatifs aux déclarations qu'elle a faites ne peut lui être refusée que jusqu'à la clôture de l'enquête.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 61 - 1 L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
¹	L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
²	La décision sur recours contient un résumé des faits essentiels, des considérants et le dispositif.
³	Elle est communiquée aux parties et à l'autorité inférieure.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 10 Honoraires d'avocat et indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat - 1 Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
¹	Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
²	Le tarif horaire des avocats est de 200 francs au moins et de 400 francs au plus, pour les mandataires professionnels n'exerçant pas la profession d'avocat, il est de 100 francs au moins et de 300 francs au plus. Ces tarifs s'entendent hors TVA.
³	En cas de contestations pécuniaires, les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat peuvent être augmentés dans une mesure appropriée.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.