E-5723/2017 - 2018-04-09 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 6. September 2017

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-5723/2017

Urteil vom 9. April 2018

Richterin Andrea Berger-Fehr (Vorsitz),

Besetzung Richter David R. Wenger, Richterin Christa Luterbacher,

Gerichtsschreiberin Simona Risi.

A._______, geboren am (...),

Kosovo,

Parteien vertreten durch MLaw Roman Schuler, Rechtsanwalt,

Advokatur Kanonengasse,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 6. September 2017 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer gelangte am (...) 2014 gemeinsam mit seiner Ehefrau in die Schweiz und suchte am Tag darauf um Asyl nach. Zur Begründung seines Gesuchs machte er Verfolgung seitens des Islamischen Staats im Irak und in Syrien (ISIS) geltend (vgl. Vorakten [nachfolgend Vi-act.] A5/12 und A7/12, je Ziff. 5.01-5.05). Das SEM lehnte die Asylgesuche mit Verfügung vom 5. Dezember 2014 zufolge Unglaubhaftigkeit und mangelnder Asylrelevanz der Vorbringen ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz und deren Vollzug an. Die Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft (Vi-act. A18/9; A24/2).

B.
Am 26. Mai 2015 ersuchten der Beschwerdeführer und seine Frau das SEM betreffend den Vollzug der Wegweisung aus medizinischen Gründen um Wiedererwägung des Entscheids vom 5. Dezember 2014 (Vi-act. B1/1 und B2). Mit Verfügung vom 25. November 2015 lehnte das SEM das Gesuch ab (Vi-act. B4/8). Eine gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht erhobene Beschwerde zogen der Beschwerdeführer und seine Frau am 17. Dezember 2015 wieder zurück, woraufhin das Beschwerdeverfahren mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-8223/2015 vom 26. Februar 2016 als gegenstandslos geworden abgeschrieben wurde.

C.

C.a Mit Eingabe an das SEM vom 15. April 2016 stellte der Beschwerdeführer ein zweites Asylgesuch. Darin beantragte er, es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen.

Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, am (...) 2016 habe sein (...), B._______, den Besitzer eines konkurrierenden (...)unternehmens aus C._______, D._______, (...) getötet. Darüber sei in Kosovo (...) berichtet worden. So sei etwa im (...)sender E._______ über den Tötungsfall ein Beitrag gesendet worden. Dabei habe der zuständige (...) ein Interview zu den Vorfällen gegeben und (...) erwähnt. (...). Er (Beschwerdeführer) habe vor seiner Ausreise in die Schweiz während (...) Jahren im Unternehmen seines (...) gearbeitet. Die Familien F._______ und G._______ hätten seit zwei bis drei Jahren berufliche Auseinandersetzungen, die in wiederholte Gewalttätigkeiten ausgeartet seien. Er selbst sei ebenfalls schon mehrmals von der Inhaberfamilie des Konkurrenzbetriebes bedroht und körperlich attackiert worden; dazu habe er sich im ersten Asylverfahren geäussert. Sein (...) habe sich nach der Tat der Polizei gestellt; er befinde sich derzeit in Untersuchungshaft. Seine Familie fürchte nun die Blutrache durch die Familie des getöteten Unternehmers. Sämtliche Mitglieder seiner Familie - darunter auch (...) - hielten sich seither in deren Haus in der Ortschaft H._______ auf. Es wage sich niemand mehr aus dem Haus; die Kinder würden nicht mehr in die Schule und an die Universität gehen. Das (...)unternehmen sei seither am Boden. Die (...) dazu gehörenden (...) seien nicht mehr in Betrieb, da sich die Mitarbeiter (viele davon auch Familienmitglieder und Verwandte) nicht zur Arbeit trauen würden. Jeden Abend fahre ein Konvoi von mindestens zwei Autos der Familie G._______ an dem Haus vorbei, um seine Familie einzuschüchtern und klar zu machen, dass sie umgehend Vergeltung üben würden. Zudem habe die Familie G._______ potentielle Zeugen eingeschüchtert und von Aussagen gegenüber den Strafverfolgungsbehörden abgehalten. Er habe von der Tötung während seinem Aufenthalt in der psychiatrischen Klinik I._______ erfahren. Er werde seit dem (...) 2016 weiterhin ambulant behandelt. Nach dem Gesagten würden objektive Nachfluchtgründe vorliegen, die zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und Gewährung von Asyl führen müssten. Für den Fall, dass das SEM die Vorbringen nicht als glaubhaft erachten würde, ersuchte der Beschwerdeführer um Durchführung einer persönlichen Anhörung sowie einer Botschaftsabklärung.

Zum Beweis seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer einen Geburtsregisterauszug und einen Arbeitsvertrag (Faxkopien), einen Bericht des Onlineportals "J._______" vom (...) 2016 (samt Übersetzung ins Deutsche) und einen Austrittsbericht des Spitals K._______, Psychiatrische Dienste, vom (...) 2016 zu den Akten.

C.b Mit Eingaben vom 19. und 30. Mai 2016 machte der Beschwerdeführer ergänzende Ausführungen (vgl. Vi-act. C4/2, C5/2). Am 8. Juli 2016 reichte er zwei Berichte der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 1. Juli 2016 ("Kosovo: Blutrache") und vom 4. Juli 2016 ("Kosovo: Psychiatrische Behandlung") zu den Akten (Vi-act. C6). Dazu machte er am 14. Juli 2016 weitere Ausführungen (vgl. Vi-act. C7/3). Am 9. Februar 2017 bat er zudem um besondere Vorsicht bei der Vornahme allfälliger Abklärungen durch die Schweizerische Vertretung in Kosovo und berichtete, dass auch der jüngste Versuch, die Familie G._______ zu einem Vergleich zu bewegen, kurz vor (...) 2016 misslungen sei (Vi-act. C8/2).

C.c Am 17. Februar 2017 beauftragte das SEM die Schweizerische Botschaft in Pristina mit Abklärungen hinsichtlich allfälliger Verfolgungshandlungen der Familie G._______ gegenüber der Familie F._______ und/oder L._______, der Hängigkeit einer Blutrache, des Bestehens eines Gerichtsverfahrens zum Todesfall von D._______ und der aktuellen Situation der Familie F._______ sowie der Firma des (...)s des Beschwerdeführers. Dabei wurde die Behörde darauf hingewiesen, dass keine direkte Kontaktaufnahme mit der Familie F._______ oder G._______ erfolgen solle (Vi-act. C9/5). Am 31. Mai 2017 stellte die Botschaft der Vorinstanz ihren Bericht zu (Vi-act. C10/7).

C.d Mit Schreiben vom 9. Juni 2017 legte das SEM dem Beschwerdeführer eine Zusammenfassung des Botschaftsberichts offen und gewährte ihm dazu das rechtliche Gehör (Vi-act. C11/4). Der Beschwerdeführer reichte am 26. Juni 2017 eine Stellungnahme ein und ersuchte um vollständige Einsicht in die Akten - insbesondere in den Botschaftsbericht (Vi-act. C12/7).

C.e Mit Verfügung vom 6. September 2017 - eröffnet am 7. September 2017 - stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Zudem lehnte es die Offenlegung der Botschaftsanfrage und -antwort ab (Vi-act. C14/5).

D.
Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 9. Oktober 2017 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (Akten im Beschwerdeverfahren [nachfolgend BVGer-act.] 1). Darin beantragt er, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und die Sache sei zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung und neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, subeventualiter sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung.

Zum Beweis seiner Vorbringen reichte er eine Stellungnahme von (...) vom 3. Oktober 2017, E-Mail-Auskünfte von (...) - Center for Conflict Management) vom 26. September und 3. Oktober 2017 sowie einen Arztbericht der M._______ AG vom 5. Oktober 2017 ein und verwies auf verschiedene Länderberichte.

E.
Mit Verfügung vom 16. Oktober 2017 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege vorbehältlich des Nachreichens einer Fürsorgebestätigung - die am 19. Oktober 2017 beigebracht wurde - gut und lud die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung ein (BVGer-act. 3).

F.
Mit Vernehmlassung vom 27. Oktober 2017 führte das SEM im Wesentlichen aus, die Beschwerde enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, die eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten. Zudem legte es dem Beschwerdeführer die der Botschaft in Pristina gestellten Fragen offen (BVGer-act. 5).

G.
Der Beschwerdeführer reichte am 15. November 2017 eine Replik ein (BVGer-act. 7). Mit Eingabe vom 4. April 2018 brachte er zudem einen fremdsprachigen Artikel der C._______ Press vom 23. Februar 2018 bei und teilte mit, sein (...) und sein Cousin seien am 16. März 2018 zu Gefängnisstrafen von 15 und 17.5 Jahren verurteilt worden (BVGer-act. 9).

H.
Auf den weiteren Inhalt der Akten und der Rechtsschriften wird - soweit erforderlich - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf diese ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Vorab ist die formelle Rüge des Beschwerdeführers zu prüfen, da diese gegebenenfalls zu einer Kassation der angefochtenen Verfügung führen kann. Dieser moniert, das SEM habe den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem es ihm nicht vollumfänglich Einsicht in die getätigte Botschaftsabklärung gewährt habe.

3.1 Das Asylverfahren wird vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Gemäss Art. 8 AsylG hat die asylsuchende Person demgegenüber die Pflicht an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken (vgl. BVGE 2016/2 E. 4.3 m.w.H.).

3.2 Der in Art. 29 Abs. 2 BV verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör, welcher in den Art. 29 ff . VwVG konkretisiert wird, dient einerseits der Auf-klärung des Sachverhalts, andererseits stellt er ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Partei dar. Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen tat-sächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung nieder-schlagen muss. Das Recht auf vorgängige Anhörung (Art. 30 Abs. 1 VwVG) als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs sieht insbesondere vor, dass die Behörde sich beim Erlass ihrer Verfügung nicht auf Tatsachen abstützen darf, zu denen sich die von der Verfügung betroffene Person nicht vorgängig äussern und diesbezüglich Beweis führen konnte.

Eng mit dem Äusserungsrecht ist der verfahrensrechtliche Anspruch auf Akteneinsicht (Art. 26 VwVG) - ebenfalls Teilgehalt des rechtlichen Gehörs - verbunden. So können sich die Betroffenen in einem Verfahren nur dann wirksam zur Sache äussern und geeignet Beweis führen beziehungsweise Beweismittel bezeichnen, wenn ihnen die Möglichkeit eingeräumt wird, die Unterlagen einzusehen, auf welche die Behörde ihren Entscheid stützt. Das Recht auf Akteneinsicht kann eingeschränkt werden, wenn ein über-wiegendes öffentliches oder privates Interesse an der Geheimhaltung der betreffenden Akten vorhanden ist (Art. 27 VwVG). Wird einer Partei die Einsichtnahme in ein Aktenstück verweigert, muss ihr die Behörde indes von seinem wesentlichen Inhalt Kenntnis sowie die Gelegenheit geben, sich dazu zu äussern und Gegenbeweismittel zu bezeichnen (Art. 28 VwVG).

3.3 Das SEM legte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 9. Juni 2017 eine teilweise Zusammenfassung des Botschaftsberichts offen (Vi-act. C11/4); im Rahmen des Beschwerdeverfahrens gab es ihm zudem die der schweizerischen Vertretung gestellten Fragen - ohne den dieser geschilderten Sachverhalt - bekannt (BVGer-act. 5).

3.3.1 Die Ablehnung der vollständigen Akteneinsicht stützt die Vorinstanz auf Art. 27 Abs. 1 Bst. a VwVG. Unbestritten sei, dass der Beschwerdeführer ein schutzwürdiges Interesse an der Akteneinsicht habe. Andererseits würden wesentliche öffentliche Interessen die Geheimhaltung der Anfrage und des Berichts erfordern. Dabei sei insbesondere die Vorgehensweise des Beamten im Kosovo zu nennen, die nicht durch eine simple Abdeckung von Namen geschützt werden könne. Zudem würden vorliegend auch gewisse (emotionale) Reaktionen der Gegenpartei geschützt, die in der Zusammenfassung auf ihre Kernaussage reduziert worden seien. Des Weiteren solle ein Lerneffekt sowie die Weiterreichung des Fragenkatalogs verhindert werden (vgl. BVGE 2015/10). Schliesslich habe die Botschaft selbst um zurückhaltende Offenlegung der Botschaftsantwort gebeten, auch um einer möglichen Eskalation in der Sache entgegenzuwirken. Das SEM habe daher in seinem Schreiben vom 9. Juni 2017 bloss klare Aussagen festgehalten, ohne subjektive Meinungen der interviewten Personen mitzuberücksichtigen. Dasselbe gelte für das Vorgehen des Botschaftsbeauftragten. Um dem Untersuchungsgrundsatz und dem Anspruch auf rechtliches Gehör gerecht zu werden, habe das SEM in seiner Zusammenfassung die seiner Ansicht nach wesentlichen Elemente offengelegt. Dabei habe es auch Fakten aufgeführt, die das Anliegen des Beschwerdeführers begünstigen würden. Die Resultate in der Botschaftsantwort seien ausschliesslich Ausfluss von persönlichen Observationen und Gesprächen vor Ort, wobei immer die vom Beschwerdeführer aufgestellte Maxime, bei der Untersuchung äusserste Vorsicht walten zu lassen, berücksichtigt worden sei.

Der Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 26. Juni 2017 könne entnommen werden, dass er die in der Zusammenfassung vom 9. Juni 2017 aufgeführten, wesentlichen Punkte sehr wohl verstanden habe und sich dazu habe äussern können. Schliesslich fussten die Ablehnung des Asylgesuchs und die Anordnung des Wegweisungsvollzugs im Wesentlichen auf Gründen, die der Beschwerdeführer selbst mit seinem Beweismittel Nr. 7 (SFH-Länderanalyse über die Blutrache im Kosovo) belegt beziehungsweise die er in seiner Stellungnahme vom 26. Juni 2017 vorgebracht habe, wohingegen die Erkenntnisse des Botschaftsberichts in den Hintergrund rücken würden. Im Übrigen stütze sich die angefochtene Verfügung auf die im rechtlichen Gehör publizierten Antworten und es bedürfe keiner weiteren Begründung des Asylentscheides durch Streuung zusätzlicher Informationen. Hinzu komme, dass die angekündigte Blutrache gegenüber der Familie F._______ nicht grundsätzlich bestritten werde, wodurch eine Prüfung der Vorbringen unter Art. 7 AsylG entfallen könne.

Zusammenfassend könne auf eine ergänzende Offenlegung des Berichts angesichts der bereits gewährten Einsicht in Form einer wesentlichen Zusammenfassung und der Erwägungen zur Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs verzichtet werden.

3.3.2 Der Beschwerdeführer wendet ein, die Argumentation des SEM halte einer eingehenden Überprüfung nicht stand.

Das Akteneinsichtsrecht gelte gemäss Art. 29 Abs. 2 BV voraussetzungslos; es ergebe sich allein aus der Stellung als Partei in einem Verfahren und sei nicht an bestimmte Beweisthemata gebunden. Dies scheine die Vorinstanz verkannt zu haben. Sie begnüge sich in ihrem Entscheid mit einer formel- und schemenhaften Begründung des öffentlichen Interesses an der Geheimhaltung und unterlasse es, konkret darzulegen, worin die Gefahr einer vollständigen Einsicht denn tatsächlich bestehe, und zwar in Bezug auf die im Kosovo beauftragen Personen wie auf sich selbst. Auch in Bezug auf eine Einsicht unter Abdeckung sensibler Daten müsste das SEM konkret darlegen können, weshalb eine eingeschränkte Einsichtnahme konkret und im vorliegenden Fall nicht möglich sei. Die Vorinstanz begründe ungenügend, welche öffentlichen Interessen auch einer eingeschränkten Akteneinsicht entgegenstehen würden; sie erkläre auch nicht, inwiefern die Offenlegung des Berichts zu einer Eskalation der Angelegenheit führen sollte. Hingegen habe er gewichtige privaten Interessen an einer vollständigen respektive allenfalls einer eingeschränkten Einsicht.

Um sachgerecht Stellung nehmen zu können, müsse er insbesondere wissen, welche Fragen die Vorinstanz der Botschaft gestellt habe, wie diese beantwortet worden seien, wie die Botschaft bei ihren Recherchen vorgegangen sei und auf welche unabhängigen Quellen und Expertenberichte sich die Abklärungen stützen. Diese Informationen würden sich aus der Zusammenfassung des Berichts nicht ergeben. Er habe durch ein Telefonat mit seinem Schwiegervater in N._______ Ende August 2017 mehr über die Art und Weise der Botschaftsabklärung erfahren. Als Ältester der Familie F._______ habe der älteste Bruder von B._______ im Rahmen der Botschaftsabklärung den Besuchern offenbar Rede und Antwort gestanden. Die Besucher hätten auf die Frage, was der Zweck ihres Vorsprechens sei, geantwortet, sie wollten sich über den Mordfall informieren. Der (...) habe den Eindruck gehabt, die Besucher würden im Auftrag oder im Interesse der Opferfamilie G._______ recherchieren. Entsprechend hätten sich seine Haltung und Äusserungen darauf ausgerichtet, sich und die Familie F._______ als starke Widersacher und als sich nicht vor der Blutrache fürchtend darzustellen (vgl. BVGer-act. 1, S. 5-7). Die Offenlegung der der Botschaft gestellten Fragen im Rahmen der Vernehmlassung genüge dem Anspruch auf rechtliches Gehör ebenfalls nicht. Es sei nach wie vor nicht nachvollziehbar, an wen die Fragen gestellt worden seien und wer geantwortet habe. Zudem deuteten die in der Zusammenfassung des Botschaftsberichts wiedergegebenen Antworten darauf hin, dass weitere als die offengelegten Fragen gestellt worden seien. Die Art der Fragestellung deute zudem darauf hin, dass (informelle) Vorgespräche/Voranfragen durchgeführt worden seien, welche nicht offengelegt würden. Mit der gewählten Art der Offenlegung sei zudem etwa nicht erkennbar, ob sich die Einschätzung, es sei nicht mit Verfolgungsmassnahmen zu rechnen, "da es um eine andere Familie geht als jene der F._______" (vgl. Vi-act. C11/4 Ziff. 7 S. 2), auf Aussagen der Familie F._______ oder der Familie G._______ stütze. Schliesslich erschliesse sich der Sinn der offengelegten Zusammenfassung zum Teil auch inhaltlich nicht; so sei unter Punkt 3 die Rede davon, dass die männlichen Familienmitglieder der Familie G._______ zunächst eingeschlossen gelebt hätten (vgl. Vi-act. C11/4 Ziff. 3 S. 2), was kaum zutreffen könne, da doch der Familie F._______ Blutrache drohe (BVGer-act. 7, S. 2 f.).

Zusammenfassend habe die Vorinstanz den Anspruch auf Akteneinsicht und die Begründungspflicht verletzt. Gestützt auf die Zusammenfassung des Berichts sei keine sachgerechte Stellungnahme zu den Botschaftsabklärungen möglich. Hinzu komme, dass die Vorinstanz auf das Gesuch um eine persönliche Anhörung ohne Begründung nicht eingegangen sei. Demzufolge habe sie den Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV verletzt. Der angefochtene Entscheid der Vorinstanz sei daher aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Aufforderung zur Gewährung der vollständigen Akteneinsicht (BVGer-act. 1, S. 12 f.).

3.4 Das Einsichtsrecht nach Art. 26 Abs. 1 Bst. b VwVG bezieht sich nach dem Wortlaut lediglich auf die als Beweismittel dienenden Akten. Dies bedeutet hingegen nicht, dass sich das Einsichtsrecht ausschliesslich auf Aktenstücke - oder Teile davon - beschränkt, die im konkreten Verfahren tatsächlich als Beweismittel herangezogen worden sind (vgl. BVGE 2013/23 E. 6.4.1). Eine derartige Interpretation hätte zur Folge, dass es im Belieben der verfügenden Behörde stünde, gewisse Dokumente dem Einsichtsrecht dadurch zu entziehen, dass sie sich in ihrem Entscheid nicht darauf stützen würde. Unter das Einsichtsrecht von Art. 26 ff . VwVG fallen demnach sämtliche Aktenstücke, die grundsätzlich geeignet sind, in einem konkreten Verfahren als Beweismittel zu dienen (Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1994 Nr. 1 E. 3a S. 8). Eine Botschaftsanfrage und die entsprechende Auskunft der Botschaft stellen eine Einheit in dem Sinne dar, dass eine Botschaftsabklärung sowohl die gestellten Fragen als auch die Antworten der schweizerischen Vertretung beinhaltet. Es handelt sich bei beiden Aktenstücken nicht um interne Akten; beide Dokumente unterstehen grundsätzlich dem Einsichtsrecht (EMARK 1994 Nr. 1 E. 3c insb. S. 11). Eine Einsichtsverweigerung kommt somit lediglich im beschränkten Rahmen von Art. 27 VwVG in Frage.

Artikel 28 VwVG kommt erst zum Zuge, wenn überwiegende öffentliche oder private Geheimhaltungsinteressen im Sinne von Artikel 27 VwVG der Einsichtnahme entgegenstehen: Die Kenntnisgabe des wesentlichen Inhaltes von Aktenstücken, deren Offenlegung überwiegende öffentliche oder private Geheimhaltungsinteressen entgegenstehen, kann nach Art. 28 VwVG schriftlich erfolgen, indem der Partei eine Zusammenfassung des Inhaltes der vorenthaltenen Aktenstücke zugestellt und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wird (EMARK 1994 Nr. 1 E. 5b S. 14 f.). Die Zusammenfassung eines Aktenstücks, das zum Nachteil der Partei verwendet werden soll, genügt den genannten Anforderungen, wenn einerseits eine weniger weitgehende Massnahme, wie die Abdeckung einzelner Passagen, überwiegende Geheimhaltungsinteressen nicht wahren würde oder unpraktikabel wäre, und andererseits der Zusammenfassung der wesentliche, zur Sache gehörende Inhalt des Aktenstücks entnommen werden kann (vgl. das Urteil des BVGer F-4110/2015 vom 1. Februar 2018 E. 3.3).

3.4.1 Gegen die vollständige Offenlegung der Botschaftsanfrage vom 17. Februar 2017 (Vi-act. C9/5) bestehen keine wesentlichen Interessen gemäss Art. 27 Abs. 1 VwVG. Zum einen hat der Beschwerdeführer einen Anspruch auf die Offenlegung des Fragekatalogs, welchem die Vorinstanz mit ihrer Vernehmlassung vom 27. Oktober 2017 nachgekommen ist. Zum anderen handelt es sich bei der Schilderung des Sachverhalts zu Handen der Schweizerischen Botschaft in Pristina lediglich um eine Zusammenfassung der Vorbringen des Beschwerdeführers im Rahmen des zweiten Asylgesuchs (vgl. Vi-act. C1/12, C4/12, C5/2, C7/3, C8/2). Die Akte C9/5 ist dem Beschwerdeführer demnach vollständig offenzulegen.

3.4.2 Hinsichtlich der Botschaftsantwort (Vi-act. C10/7) beruft sich die Vorinstanz zu Recht auf Geheimhaltungsinteressen in Bezug auf die Identität in- und ausländischer Informanten und Kontaktpersonen - namentlich bestehen wesentliche private Interessen wie der Persönlichkeitsschutz der Familie G._______ - sowie betreffend Angaben über Art und Methoden der Informationsbeschaffung durch die schweizerische Vertretung in Kosovo. Diese Geheimhaltungsinteressen sind gemäss der Rechtsprechung gewichtig und geeignet, den Grundsatz des Rechtes auf Akteneinsicht einzuschränken (Art. 27 Abs. 1 Bst. a und b VwVG; vgl. EMARK 1994 Nr. 1 E. 4c S. 12). Auch die erhobenen Informationen über das (damals) laufende Strafverfahren gegen die Verwandten des Beschwerdeführers (vgl. Art. 27 Abs. 1 Bst. c VwVG) erforderten eine teilweise Geheimhaltung der Botschaftsantwort. Die Vorinstanz hat eine Abwägung der Interessen des Beschwerdeführers und der entgegenstehenden Geheimhaltungsinteressen vorgenommen (vgl. dazu BVGE 2013/23 E. 6.4.1); eine Verletzung der Begründungspflicht ist nicht ersichtlich.

Indes muss die Verweigerung der Einsichtnahme verhältnismässig sein (vgl. Art. 27 Abs. 2 VwVG), womit stets der mildeste Eingriff zu wählen ist. Die Einsicht muss mithin soweit gewährt werden, als es ohne Preisgabe der zu schützenden Interessen irgend möglich ist (vgl. Stephan C. Brunner, in: Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], VwVG-Kommentar, Rz. 6 f. zu Art. 27 ). Zur Wahrung der (beschränkten) Geheimhaltungsinteressen gemäss Art. 27 Abs. 1 Bst. a bis c VwVG war eine Zusammenfassung der Botschaftsantwort nicht erforderlich. Einzelne Abdeckungen von kurzen Textpassagen, die mit wenig Aufwand hätten angebracht werden können, hätten genügt. Der Beschwerdeführer hat demnach Anspruch auf eine zurückhaltende Offenlegung der Botschaftsantwort unter Abdeckung der geheimzuhaltenden Stellen (wie z.B. Hinweise auf die Namen der mit der Sache befassten Personen, insb. Identität des Verfassers und Kopienverteiler und Identität der mit dem Beschwerdeführer nicht verwandten Personen; Vorgehensweise der Botschaft).

3.4.3 Die weiteren Einwände des SEM gegen eine über die Zusammenfassung vom 9. Juni 2017 (Vi-act. C11/4) und die vernehmlassungsweise Bekanntgabe der Fragen hinausgehende Offenlegung der Botschaftsanfrage und -antwort erweisen sich als irrelevant. Vor dem Grundsatz des Akteneinsichtsrechts ist nicht von Bedeutung, ob der Beschwerdeführer die zusammengefassten Aussagen verstanden hat und inwieweit die Ergebnisse der Botschaftsabklärung tatsächlich in den angefochtenen Entscheid eingeflossen sind (vgl. dazu vorstehend E. 3.4).

3.4.4 Damit ist festzuhalten, dass die Vorinstanz den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt hat.

3.5 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück.

Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör führt - angesichts des formellen Charakters des Gehörsanspruchs unabhängig davon, ob die angefochtene Verfügung bei korrekter Verfahrensführung im Ergebnis anders ausgefallen wäre - grundsätzlich zur Kassation und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Die Heilung von Gehörsverletzungen aus prozessökonomischen Gründen ist auf Beschwerdeebene nur möglich, sofern die festgestellte Verletzung nicht schwerwiegender Natur, das Versäumte nachgeholt wird, der Beschwerdeführer dazu Stellung nehmen kann und der Beschwerdeinstanz für die konkrete Streitfrage die freie Überprüfungsbefugnis in Bezug auf Tatbestand und Rechtsanwendung zukommt und die fehlende Entscheidreife mit vertretbarem Aufwand hergestellt werden kann (vgl. BVGE 2015/10 E. 7.1).

Eine Heilung des festgestellten Mangels und ein reformatorischer Entscheid durch das Bundesverwaltungsgericht sind nicht angezeigt, da es sich um eine schwerwiegende Verletzung handelt. Die vorinstanzliche Verfügung ist demnach aufzuheben. Das SEM ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer gemäss den vorstehenden Erwägungen unter Abdeckung der geheim zu haltenden Stellen zurückhaltend Einsicht in die Botschaftsanfrage und -antwort (Vi-act. C9/5 und C10/7) sowie Gelegenheit zur erneuten Stellungnahme zu geben. Zudem hat es sich zum Antrag auf Durchführung einer persönlichen Anhörung zu äussern. In der Folge wird es erneut über das Asylgesuch zu entscheiden haben.

4.
Bei dieser Sachlage erübrigt sich eine Auseinandersetzung mit den weiteren Vorbringen und Anträgen des Beschwerdeführers.

5.

5.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

5.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen.

Der Rechtsvertreter reichte am 15. November 2017 eine Kostennote ein (Beilage zu BVGer-act. 7). Demnach beliefen sich seine Bemühungen im Zusammenhang mit dem Beschwerdeverfahren auf 9.7 Stunden; der geltend gemachte Stundenansatz liegt bei Fr. 300.-. Zusätzlich werden Auslagen (Kopien und Porti) in der Höhe von Fr. 33.60 geltend gemacht. Dieser Aufwand erscheint als angemessen. Der ausgewiesene Stundenansatz bewegt sich zudem im Rahmen von Art. 10 Abs. 2 VGKE. Dem Beschwerdeführer ist demnach zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von Fr. 3'179.10 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen (Art. 14 Abs. 2 und Art. 10 Abs. 2 VGKE).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die vorinstanzliche Verfügung vom 6. September 2017 wird aufgehoben und die Sache wird im Sinne der Erwägungen zur Gewährung der Akteneinsicht und neuem Entscheid an das SEM zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 3'179.10 auszurichten.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Andrea Berger-Fehr Simona Risi

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 12 - Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
^a	Urkunden;
^b	Auskünfte der Parteien;
^c	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
^d	Augenschein;
^e	Gutachten von Sachverständigen.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 30 - 1 Die Behörde hört die Parteien an, bevor sie verfügt.
¹	Die Behörde hört die Parteien an, bevor sie verfügt.
²	Sie braucht die Parteien nicht anzuhören vor:
^a	Zwischenverfügungen, die nicht selbständig durch Beschwerde anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die durch Einsprache anfechtbar sind;
^c	Verfügungen, in denen die Behörde den Begehren der Parteien voll entspricht;
^d	Vollstreckungsverfügungen;
^e	anderen Verfügungen in einem erstinstanzlichen Verfahren, wenn Gefahr im Verzuge ist, den Parteien die Beschwerde gegen die Verfügung zusteht und ihnen keine andere Bestimmung des Bundesrechts einen Anspruch auf vorgängige Anhörung gewährleistet.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 26 - 1 Die Partei oder ihr Vertreter hat Anspruch darauf, in ihrer Sache folgende Akten am Sitze der verfügenden oder einer durch diese zu bezeichnenden kantonalen Behörde einzusehen:
¹	Die Partei oder ihr Vertreter hat Anspruch darauf, in ihrer Sache folgende Akten am Sitze der verfügenden oder einer durch diese zu bezeichnenden kantonalen Behörde einzusehen:
^a	Eingaben von Parteien und Vernehmlassungen von Behörden;
^b	alle als Beweismittel dienenden Aktenstücke;
^c	Niederschriften eröffneter Verfügungen.
^1bis	Die Behörde kann die Aktenstücke auf elektronischem Weg zur Einsichtnahme zustellen, wenn die Partei oder ihr Vertreter damit einverstanden ist.66
²	Die verfügende Behörde kann eine Gebühr für die Einsichtnahme in die Akten einer erledigten Sache beziehen; der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühr.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 27 - 1 Die Behörde darf die Einsichtnahme in die Akten nur verweigern, wenn:
¹	Die Behörde darf die Einsichtnahme in die Akten nur verweigern, wenn:
^a	wesentliche öffentliche Interessen des Bundes oder der Kantone, insbesondere die innere oder äussere Sicherheit der Eidgenossenschaft, die Geheimhaltung erfordern;
^b	wesentliche private Interessen, insbesondere von Gegenparteien, die Geheimhaltung erfordern;
^c	das Interesse einer noch nicht abgeschlossenen amtlichen Untersuchung es erfordert.
²	Die Verweigerung der Einsichtnahme darf sich nur auf die Aktenstücke erstrecken, für die Geheimhaltungsgründe bestehen.
³	Die Einsichtnahme in eigene Eingaben der Partei, ihre als Beweismittel eingereichten Urkunden und ihr eröffnete Verfügungen darf nicht, die Einsichtnahme in Protokolle über eigene Aussagen der Partei nur bis zum Abschluss der Untersuchung verweigert werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 61 - 1 Die Beschwerdeinstanz entscheidet in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück.
¹	Die Beschwerdeinstanz entscheidet in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück.
²	Der Beschwerdeentscheid enthält die Zusammenfassung des erheblichen Sachverhalts, die Begründung (Erwägungen) und die Entscheidungsformel (Dispositiv).
³	Er ist den Parteien und der Vorinstanz zu eröffnen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 10 Anwaltshonorar und Entschädigung für nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung
¹	Das Anwaltshonorar und die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung werden nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters oder der Vertreterin bemessen.
²	Der Stundenansatz beträgt für Anwälte und Anwältinnen mindestens 200 und höchstens 400 Franken, für nichtanwaltliche Vertreter und Vertreterinnen mindestens 100 und höchstens 300 Franken. In diesen Stundenansätzen ist die Mehrwertsteuer nicht enthalten.
³	Bei Streitigkeiten mit Vermögensinteresse kann das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung angemessen erhöht werden.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung
¹	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
²	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.