D-507/2022 - 2022-03-09 - Allontanamento Dublino (Art. 107a LAsi) - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 19. Januar 2022

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-507/2022

law/bah

Urteil vom 9. März 2022

Richter Walter Lang (Vorsitz),

Besetzung Richterin Susanne Genner, Richterin Daniela Brüschweiler,

Gerichtsschreiber Christoph Basler.

A._______, geboren am (...),

seine Ehefrau

B._______, geboren am (...),

und ihre Kinder

C._______, geboren am (...),

D._______, geboren am (...),

Parteien E._______, geboren am (...),

F._______, geboren am (...),

Türkei,

alle vertreten durch MLaw Eliane Schmid, Rechtsanwältin, Rechtsschutz der Region Tessin-Zentralschweiz

Caritas CH + SOS TI,

(...),

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung

Gegenstand (Dublin-Verfahren);

Verfügung des SEM vom 19. Januar 2022 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger mit letztem Aufenthalt in G._______ (Nordirak), verliess die Türkei gemäss seinen Angaben bei der Personalienaufnahme (PA) im Bundesasylzentrum (BAZ) H._______ vom 14. Dezember 2021 eigenen Angaben gemäss zusammen mit seinen Eltern im Alter von neun Jahren. Anschliessend habe er bis vor etwa zwei Monaten im Irak gelebt.

Die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige mit letztem Aufenthalt in G._______ (Nordirak), verliess die Türkei ihren eigenen Angaben bei der PA vom 16. Dezember 2021 gemäss zusammen mit ihren Eltern im Jahr 1994 und lebte seitdem im Irak.

Am 4. April 2012 hätten sie im Nordirak geheiratet, ihrer Ehe seien vier Kinder entsprungen. Die Beschwerdeführenden verliessen den Nordirak zusammen mit ihren Kindern und dem jüngeren Bruder des Beschwerdeführers, J._______(N [...]), im November 2021 und suchten am 8. Dezember 2021 in der Schweiz um Asyl nach.

A.b Ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführenden mit der Eurodac-Datenbank ergab, dass sie am 3. Dezember 2021 in Slowenien um Asyl ersucht hatten.

A.c Am 21. Dezember 2021 führte das SEM mit den Beschwerdeführenden in Anwesenheit ihrer Rechtsvertretung ein persönliches Gespräch gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), durch.

Der Beschwerdeführer erklärte, es gehe ihm gesundheitlich gut. Wenn er gestresst und müde sei, leide er unter Migräne. Die slowenische Polizei habe seine Familie und ihn in einem Wäldchen festgenommen und als Asylsuchende registriert, obwohl sie gesagt hätten, sie seien nur auf der Durchreise. Er wolle nicht nach Slowenien zurückkehren, da alle seine Kinder dort krank geworden seien. Die slowenischen Polizisten hätten sie schlecht behandelt und in die Luft geschossen, als sie festgenommen worden seien. Man habe ihn unter Drohungen dazu angehhalten, ein Blatt zu unterschreiben, gemäss dem er in Slowenien um Asyl nachsuche. Ein telefonisch beigezogener Dolmetscher habe ihm versichert, das Dokument betreffe die innere Sicherheit Sloweniens und nicht ein Asylgesuch. Der Dolmetscher habe gesagt, nach der Unterzeichnung könnten sie weiterreisen. Sie seien bis zu ihrer Weiterreise am 6. Dezember 2021 immer in Gewahrsam der Polizei geblieben, weil sie kein Asylgesuch hätten stellen wollen. Sie hätten keine richtige Verpflegung erhalten. Man habe ihnen nicht erlaubt, ihre Kinder zu einem Arzt zu bringen. Auch seine Kinder wollten nicht zurück nach Slowenien, da sie sich dort gefürchtet hätten. In die Türkei könne er nicht zurückkehren, weil er dort aufgrund seiner kurdischen Ethnie inhaftiert würde. In K._______ lebe seine Schwester, L._______, die vor ungefähr fünf Monaten in der Schweiz angekommen sei.

Die Beschwerdeführerin gab zu Protokoll, sie leide unter Migräne und habe Probleme mit den Zähnen. Sie wolle nicht nach Slowenien zurückkehren, weil ihr Ehemann von einem Polizisten bedroht worden sei. Die Polizisten hätten ihre Kinder sehr erschreckt und es ihr und ihren Kindern nicht ermöglicht, zu einem Arzt zu gehen, obwohl sie krank gewesen seien. Sie hätten in Slowenien nicht um Asyl nachsuchen wollen. Die Polizisten hätten gedroht, sie würden in die Türkei ausgeschafft, falls sie sich die Fingerabdrücke nicht abnehmen liessen. Sie seien auf dem Kommissariat drei Tage lang in ein Zimmer eingeschlossen worden und hätten dieses nur verlassen können, um auf die Toilette zu gehen. Alle ihre Kinder hätten grosse Angst, wenn sie den Namen «Slowenien» hörten. Ihrem Sohn C._______ gehe es nicht gut, da er in Slowenien stark verängstigt worden sei, als die Polizisten an der Grenze in die Luft geschossen hätten. Auch der Tochter F._______ gehe es deswegen nicht gut; an der slowenischen Grenze sei sie wegen der abgefeuerten Schüsse in eine Schockstarre verfallen.

A.d Das SEM ersuchte die slowenischen Behörden gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO am 21. Dezember 2021 um die Rückübernahme der Beschwerdeführenden und ihrer Kinder. Die slowenischen Behörden entsprachen diesem Gesuch am 27. Dezember 2021.

A.e Die Beschwerdeführenden nahmen während ihres bisherigen Aufenthalts in der Schweiz durch Vermittlung von Medic-Help mehrmals ärztliche und zahnärztliche Hilfe in Anspruch.

B.
Mit Verfügung vom 19. Januar 2022 - eröffnet am 25. Januar 2022 - trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht ein, ordnete die Wegweisung nach Slowenien an, und forderte sie auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung zu verlassen, ansonsten sie unter Zwang zurückgeführt werden könnten. Gleichzeitig stellte es fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. Ferner beauftragte das SEM den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung und ordnete die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an die Beschwerdeführenden an.

C.
Die Beschwerdeführenden erhoben durch ihre Rechtsvertretung mit Eingabe vom 1. Februar 2022 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragten, das vorliegende Verfahren sei mit dem Beschwerdeverfahren von J._______, geboren am (...), N [...] und Zemis [...] (Bruder des Beschwerdeführers), zu koordinieren. Der angefochtene Nichteintretensentscheid sei aufzuheben, die Zuständigkeit der Schweiz sei festzustellen und das Asylgesuch sei materiell zu behandeln. Eventualiter sei das Verfahren zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen. Der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, bis zum Entscheid über dieselbe von jeglichen Vollzugshandlungen abzusehen. Die Beschwerdeführenden seien unter Gewährung der teilweisen unentgeltlichen Rechtspflege von der Bezahlung von Verfahrenskosten zu befreien, und von der Erhebung eines Kostenvorschusses sei abzusehen.

D.
Mit Instruktionsverfügung vom 4. Februar 2022 hiess der Instruktionsrichter die Gesuche um Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gut. Dem Antrag, die Beschwerdeverfahren D-507/2022 und D-510/2022 seien koordiniert zu behandeln, gab er statt. Die Akten überwies er zur Vernehmlassung an das SEM.

E.
Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 14. Februar 2022 an seinem Standpunkt fest.

F.
In ihrer Replik vom 23. Februar 2022 liessen die Beschwerdeführenden mittels ihrer Rechtsvertreterin Stellung nehmen. Der Eingabe lagen eine Fotografie der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder (ihren Angaben gemäss an der slowenischen Grenze aufgenommen), ein Statement des türkischen Aussenministeriums über die Beziehungen zwischen der Türkei und Slowenien, ein Bericht der (...) Psychiatrie vom 2. Februar 2022 und ein ärztlicher Kurzbericht vom 16. Februar 2022 bei.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - und auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG).

1.2 Die Beschwerdeführenden haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu prüfen (Art. 31a Abs. 1 -3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob das SEM zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.). Das Bundesverwaltungsgericht hebt deshalb die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zu neuer Entscheidung an das SEM zurück, sofern es den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet (vgl. BVGE 2011/30 E. 3, 2011/9 E. 5).

4.

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staats prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss der Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Übernahme zugestimmt hat oder von dessen Zustimmung infolge unterlassener Antwort innerhalb der genannten Frist auszugehen ist, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2).

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).

Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind die in Kapitel III (Art. 8-15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.).

4.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (EU-Grundrechtecharta; ABl. C 364/1 vom 18. Dezember 2000) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO).

4.4 Der nach der Dublin-III-VO zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe der Art. 23, 24, 25 und 29 Dublin-III-VO wiederaufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO).

4.5 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (sog. Selbsteintrittsrecht; Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO).

5.

5.1 Der Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführenden ergab, dass sie am 3. Dezember 2021 in Slowenien ein Asylgesuch eingereicht hatten. Anlässlich des Dublin-Gesprächs bestätigten sie dies. Wie in der angefochtenen Verfügung zutreffend festgehalten wird, steht durch den Abgleich der Fingerabdrücke mit der Zentraleinheit Eurodac fest, dass sie in Slowenien als asylsuchende Personen registriert worden sind. In der Beschwerde wird dies nicht bestritten.

5.2 Die slowenischen Behörden haben dem Rückübernahmeersuchen des SEM vom 21. Dezember 2021 bezüglich der Beschwerdeführenden und ihrer Kinder am 27. Dezember 2021 zugestimmt, womit sie die Zuständigkeit Sloweniens für die Prüfung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens explizit anerkannten (Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO). Die grundsätzliche Zuständigkeit Sloweniens ist somit gegeben.

6.

6.1 Das SEM führt zur Begründung seines Entscheides aus, gestützt auf die Dublin-III-VO sei Slowenien für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständig. Es gebe keine Hinweise dafür, dass es im slowenischen Asylverfahren und in den Aufnahmebedingungen für Asylsuchende systemische Mängel gebe, die das Risiko einer unmenschlichen Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK oder Art. 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich brächten. Slowenien komme seinen internationalen Verpflichtungen nach und es gebe keine Gründe für die Annahme, dieses Land werde das Asyl- und Wegweisungsverfahren nicht korrekt durchführen oder das Non-Refoulement-Prinzip missachten.

Der Umstand, dass die Beschwerdeführenden nicht beabsichtigten, in Slowenien ein Asylgesuch stellen, sondern in die Schweiz zu reisen, beeinflusse die Feststellung des für die Behandlung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständigen Staats nicht. Sollten sie sich von den slowenischen Behörden ungerecht behandelt fühlen oder den Eindruck haben, das Verfahren sei nicht korrekt durchgeführt worden, obliege es ihnen, in Slowenien den Rechtsweg zu beschreiten. Es liege an den slowenischen Behörden, die Asylgründe zu prüfen und den Aufenthalt der Beschwerdeführenden zu regeln oder ihre Wegweisung in den Heimatstaat zu verfügen.

Es lägen keine Gründe im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO vor, welche die Schweiz verpflichteten, das Asylgesuch der Beschwerdeführenden zu prüfen. Vorliegend gebe es auch keine Gründe für die Anwendung der Souveränitätsklausel gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO und Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311). Im Rahmen des rechtlichen Gehörs zum Gesundheitszustand hätten die Beschwerdeführenden auf ihre gesundheitlichen Beschwerden hingewiesen. Hinsichtlich des Beschwerdeführers sei festzustellen, dass ihm wegen der beklagten Migräne vom konsultierten Arzt am 16. Dezember 2021 Medikamente verschrieben worden seien. Die Beschwerdeführerin habe dreimal den Zahnarzt aufgesucht, der ihr einen Zahn gezogen habe. Ihr Kind E._______ sei am 24. Dezember 2021 vom Kinderarzt untersucht worden, der eine leichte Rachenentzündung festgestellt habe. Am 31. Dezember 2021 sei das Kind auf die Notfallstation der Kinderklinik des (...) gebracht worden. Diagnostiziert worden sei eine Entzündung der oberen Atemwege und eine akute Ohrenentzündung, die beide medikamentös behandelt worden seien. Gemäss Abklärungen vom 18. Januar 2022 seien keine weiteren Arztbesuche vorgesehen. Damit lägen keine Erkrankungen vor, die für das Asylverfahren relevant seien. Slowenien verfüge zudem über eine genügende medizinische Infrastruktur und sei gemäss Art. 19 Abs. 1 der Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Aufnahmerichtlinie), verpflichtet, die notwendige medizinische Behandlung zu gewähren. Die Reisefähigkeit der Beschwerdeführenden werde kurz vor der Überstellung abgeklärt.

Das SEM stelle die Angaben der Beschwerdeführenden zur in Slowenien erlittenen Behandlung nicht in Frage. Dabei handle es sich um einen Machtmissbrauch einzelner Polizisten, die einer Verfolgung durch Drittpersonen gleichzustellen sei, die nicht dem Staat angerechnet werden könne. Slowenien sei ein Rechtsstaat mit einem funktionierenden Polizeiwesen, das fähig und bereit sei, angemessenen Schutz zu gewähren. Sollten sich zukünftig ähnliche Situationen ergeben, liege es an den Beschwerdeführenden, Verletzungen ihrer fundamentalen Rechte auf dem Rechtsweg geltend zu machen.

6.2 In der Beschwerde wird einleitend der Sachverhalt geschildert und darauf hingewiesen, dass für die Beschwerdeführerin ein Arzttermin geplant gewesen sei, der aufgrund der Covid-Situation verschoben worden sei. Gemäss dem erstellten Kurzbericht sei dieser Termin am 26. Januar 2022 wahrgenommen worden. Diagnostiziert worden sei eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS; ICD-10 F43.1) und eine mittelschwere bis schwere depressive Reaktion, die medikamentös behandelt werden sollte.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) habe in einem Urteil vom 16. Februar 2017 (C-578/16 PPU) festgehalten, dass von den zuständigen Behörden und Gerichten zu prüfen sei, ob eine Überstellung gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung verstossen könnte, wenn ein Asylbewerber geltend mache, der für seinen Antrag zuständige Mitgliedstaat sei in seinem Fall kein «sicherer Staat». Dabei sei auch der gesundheitliche Zustand zu beachten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) habe grundsätzlich festgestellt, dass das Fehlen von systemischen Mängeln in einem Asylsystem die Gefahr nicht ausschliesse, dass dieses einer grossen Zahl von Personen vorenthalten werde, weil es nicht die erforderliche Kapazität aufweise, um grosse Zuströme von Asylsuchenden bewältigen zu können. Folglich müsse im Einzelfall eine mögliche Verletzung von Art. 3 EMRK geprüft werden. Wenn ein Betroffener die ernsthafte Gefahr, wegen gesundheitlicher Probleme einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt zu werden, hinreichend konkretisiert habe, seien alle vernünftigen Zweifel zu beseitigen, dass sich im Zusammenhang mit seiner Überstellung die drohende Gefahr realisiere. Es müsse im Einzelfall abgeschätzt werden, wie sich der Gesundheitszustand nach der Überstellung entwickle.

Die Beschwerdeführenden hätten dargelegt, sei seien von slowenischen Behördenmitgliedern unrechtmässig behandelt worden. Diese hätten in die Luft geschossen und ihnen Gewalt angedroht, was sie und ihre Kinder verängstigt habe. Das SEM hätte die entsprechenden Umstände klären müssen. Das Bundesverwaltungsgericht bestätige, dass Unstimmigkeiten bezüglich der Praxis an der Grenze relevant seien, wenn zu prüfen sei, ob eine Überstellung in ein anderes Dublin-Land zulässig sei (vgl. Urteil des BVGer F-5675/2021 vom 6. Januar 2022 E. 4.6). Das Gericht halte fest, es genüge nicht, sich mit geltend gemachten Misshandlungen nur oberflächlich und pauschal auseinanderzusetzen. Das SEM habe entsprechende Abklärungen vorzunehmen. Aktuelle Quellen berichteten auch betreffend Slowenien von Kettenabschiebungen und Gewalt an der Grenze. Die Polizisten, die sie schlecht behandelt hätten, seien Bestandteil der staatlichen Autorität, weshalb es schwierig sei, von Gewaltopfern zu verlangen, sich an diese Behörden zu wenden. Das SEM kläre nicht, inwiefern in Slowenien bei erlebter Polizeigewalt tatsächlich Schutz und Gerechtigkeit verlangt und erhalten werden könne.

Das SEM habe die Frage des Selbsteintritts mit textbausteinartigen Formulierungen verneint, womit es seiner Pflicht zur Ermessensausübung nicht nachgekommen sei und sein Ermessen unterschritten habe. Das Bundesverwaltungsgericht habe in BVGE 2015/9 ausgeführt, die entscheidenden Überlegungen zum Ausschluss eines Selbsteintritts müssten in der Entscheidbegründung enthalten sein.

Der medizinische Sachverhalt sei vorliegend nicht hinreichend geklärt worden. Über die Unterkunft, in der sich die Beschwerdeführenden befänden, sei vom 14. bis zum 24. Januar 2022 aufgrund von Covid-Erkrankungen eine Ausgangssperre verhängt worden. Wohl deshalb sei der Arzttermin vom 26. Januar 2022 nicht auf der Liste, die Medic-Help dem SEM übermittelt habe, nicht vermerkt gewesen. Dies sollte das Recht der Beschwerdeführerin auf eine vollständige Beurteilung des medizinischen Sachverhalts nicht einschränken. Wäre kurz vor Entscheideröffnung nochmals bei Medic-Help nachgefragt worden, hätte das Missverständnis möglicherweise behoben werden können. Die Beschwerdeführerin sei aufgrund ihrer Erlebnisse derart geprägt, dass sie nach dem Arzttermin zu einer Untersuchung durch die (...) Psychiatrie in M._______ angemeldet worden sei. Dieser Termin sei abzuwarten und die sich daraus ergebenden Erkenntnisse seien zu würdigen, bevor ein Entscheid erlassen werden könne.

Die Schweiz müsse zudem ihre Verpflichtungen gemäss der CEDAW (Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination against Women) wahren, was der Frauenrechts-Ausschuss in seiner Allgemeinen Empfehlung Nr. 32/2014 zu den geschlechtsbezogenen Dimensionen des Flüchtlingsbegriffs, des Asyls, der Nationalität und der Staatenlosigkeit von Frauen klargestellt habe. Gemäss Art. 2 CEDAW sei jegliche Form von Diskriminierung von Frauen zu verhindern. Art. 2 Bst. d CEDAW schütze Frauen vor voraussehbaren, realen und persönlichen Risiken, ungeachtet der Frage, ob diese im Vertragsstaat oder ausserhalb einträten.

Bei einer Rücküberstellung nach Slowenien müssten die Kinder der Beschwerdeführenden ohne Unterstützung und ohne Garantie, dass sie hinreichend medizinisch versorgt würden leben. Sie seien durch die Erlebnisse massiv traumatisiert. Gemäss Art. 3 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (nachfolgend: KRK, SR 0.107) sei das Kindeswohl zu berücksichtigen, was vom SEM unterlassen worden sei. Das Bundesverwaltungsgericht verlange bezüglich der Rückweisung von Kindern im Zweifelsfall entsprechende Garantien (vgl. Urteil des BVGer E-5830/2019 vom 30. Dezember 2020 S. 7). Zudem sei der Gesundheitszustand der Kinder abzuklären, hätten die Beschwerdeführenden und ihr Onkel doch angegeben, sie fürchteten sich vor einer Rückkehr nach Slowenien.

Aus dem am 4. November 2014 veröffentlichten Urteil des EGMR (Tarakhel gegen die Schweiz, Nr. 29217112) gehe hervor, dass die Überstellung einer Familie nach Italien ohne umfassende Garantien bezüglich einer menschenwürdigen und kindergerechten Unterbringung, dem Zugang zu Schule und Bildung sowie der Wahrung der Einheit der Familie eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstelle. In Anbetracht der Aussagen der Beschwerdeführenden sowie der Familieneinheit mit vier kleinen Kindern und der Traumata, denen auch diese ausgesetzt gewesen seien, bestehe die Gefahr, dass eine Überstellung nach Slowenien ohne das vorherige Einholen ausreichender Garantien gegen Art. 3 EMRK verstossen würde.

Das Bundesverwaltungsgericht habe in zahlreichen Urteilen festgehalten, die Art und Weise, wie die Behörden Asylsuchende an den Grenzen behandelten, sei bei der Beurteilung zu berücksichtigen, inwiefern ein Dublin-Staat seinen internationalen Verpflichtungen nachkomme. Das Gericht habe befunden, die Erlebnisse der Gesuchsteller an der Grenze seien zur Beurteilung, ob eine Verletzung von Art. 3 EMRK drohe, abzuklären und zu würdigen (vgl. Urteil des BVGer D-43/2021 vom 12. Februar 2021 E. 8.5.5 f). Abklärungen des SEM, ob für die Beschwerdeführenden in Slowenien Schutz zugänglich gewesen wäre, fehlten. Das SEM würdige auch nicht, ob es für sie zumutbar gewesen wäre, solchen in Anspruch zu nehmen. Aufgrund ihrer Erlebnisse könne nicht davon gesprochen werden, sie könnten Vertrauen in slowenische Behörden haben. In Anbetracht der erlittenen Behandlung, des ausgeübten Zwangs und der fehlenden medizinischen Unterstützung bestünden Gründe für die Annahme, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen wiesen für sie in Slowenien Schwachstellen auf, die zu Vorgehensweisen führten, die in ihrem Fall mit den menschenrechtlichen Garantien nicht vereinbar seien.

6.3 Das SEM führt in seiner Vernehmlassung aus, die Beschwerdeführenden hätten in der Beschwerdeschrift keine weiteren Angaben zu den Vorkommnissen in Slowenien gemacht. Sie hätten sich darauf beschränkt, das zu wiederholen, was sie im Dublin-Gespräch gesagt hätten, und Quellen sowie Urteile des Bundesverwaltungsgerichts zu zitieren, ohne zu konkretisieren, welchen direkten Bezug diese zu ihrem Fall hätten. Das zitierte Urteil F-5675/2021 habe die Überstellung eines Asylsuchenden nach Kroatien betroffen. Der erwähnte Bericht von Amnesty International (AI) setze sich mit der Verweigerung einer Asylgesuchstellung in Slowenien und der Ausschaffung nach Kroatien auseinander. Die Beschwerdeführenden hätten in Slowenien bereits ein Asylgesuch gestellt und damit ein Verfahren um Gewährung internationalen Schutzes eingeleitet. Zudem hätten die dortigen Behörden ihrer Rückübernahme zugestimmt. Der Fall Tarakhel habe die Überstellung einer Familie nach Italien in einem Dublin-Verfahren betroffen. Es sei darauf hinzuweisen, dass es an den Beschwerdeführenden liege, erlittene behördliche Gewalt bei den zuständigen slowenischen Behörden anzuzeigen. Der Beschwerde lägen keine Beweismittel bei, die ein solches Vorgehen belegten. Hinsichtlich des Kindeswohls sei darauf hinzuweisen, dass die Kinder zusammen mit ihren Eltern nach Slowenien zurückkehren könnten. Die sorgfältige Prüfung des Gesuchs habe keine Indizien dafür ergeben, dass die Beschwerdeführenden bei einer Überstellung nach Slowenien künftig einer konkreten und ernsthaften Gefahr ausgesetzt würden, Opfer einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK oder Art. 4 EU-Grundrechtecharta zu werden. Die Abklärungspflicht der Behörden entbinde die Parteien nicht von der Mitwirkungspflicht bei der Erstellung des Sachverhalts. Die Beschwerdeführenden hätten sich beim Dublin-Gespräch frei dazu äussern können, weshalb sie nicht nach Slowenien zurückkehren wollten, und das SEM habe ihre Aussagen bei der Entscheidfindung berücksichtigt. Beim Dublin-Gespräch habe die Beschwerdeführerin gesagt, es gehe ihr gesundheitlich besser, sie leide an Migräne und an Zahnschmerzen. Bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung habe sie lediglich den Zahnarzt besucht, weshalb der medizinische Sachverhalt geklärt gewesen sei. Die aktuelle gesundheitliche Verfassung der Beschwerdeführerin vermöge die bisherige Einschätzung des SEM nicht zu ändern. Sie habe vom Zeitpunkt der Asylgesuchstellung bis zum Entscheiderlass keine psychologische Unterstützung benötigt. Erst am 26. Januar 2022 habe sie dem Arzt gegenüber von psychischen Problemen berichtet. Es sei verständlich, dass sich die psychische Verfassung bei einigen Personen nach einem Nichteintretens- und
Wegweisungsentscheid verschlechtere. Die Beschwerdeführerin werde Zugang zum slowenischen Gesundheitssystem haben und der behandelnde Arzt könne sie auf eine Rückkehr vorbereiten. Gemäss Praxis des EGMR garantiere Art. 3 EMRK nicht, dass der Ausländer im Staat, in den er überstellt werde, eine gleichwertige medizinische Versorgung erhalte. Die gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführerin seien nicht derart gravierend oder akut, dass eine Behandlung nur in der Schweiz erfolgen könne. Slowenien verfüge über eine ausreichende medizinische Infrastruktur und sei gemäss der Aufnahmerichtlinie gehalten, ihr die notwendigen Behandlungen zu gewährleisten. Das Bundesverwaltungsgericht habe bestätigt, dass nach Slowenien überstellte Asylsuchende Zugang zu den notwendigen medizinischen Behandlungen hätten (vgl. Urteil des BVGer F-4495/2021 vom 19. Oktober 2021). Es liege an der Beschwerdeführerin, ihre Rechte bei den zuständigen Behörden einzufordern. Wie in den Art. 31 und 32 Dublin-III-VO vorgesehen, würden die slowenischen Behörden vor der Überstellung der Beschwerdeführenden in geeigneter Weise über deren Gesundheitszustand informiert.

6.4 In der Replik wird entgegnet, das SEM habe die Glaubhaftigkeit der Schilderungen der Beschwerdeführenden bislang nicht in Frage gestellt. Es sei ihnen nicht möglich, Beweise für die erlittene Gewalt beizubringen, zumal die slowenischen Behörden dies durch Abnahme ihrer Telefone verunmöglicht hätten. Mit den angerufenen Quellen werde bestätigt, dass auch an der slowenischen Grenze Gewalt ausgeübt werde. Im Urteil Tarakhel werde dargelegt, inwiefern die Rechte der Kinder und ihr Wohl und Anspruch auf eine angemessene Unterbringung zu berücksichtigen seien. Die Beschwerdeführenden seien während des gesamten Aufenthalts in Slowenien schlecht behandelt worden, was bei der Frage, inwieweit es ihnen zumutbar sei, sich an die slowenischen Behörden zu wenden, zu würdigen sei. Da ihre Bedürfnisse nicht beachtet und sie menschenrechtswidrig behandelt worden seien, sei ihr Vertrauen in diese erschüttert. Man habe ihnen von Anfang an gedroht, sie in die Türkei zurückzuschaffen. Sie seien genötigt worden, ihre Fingerabdrücke zu geben und Dokumente zu unterschreiben, die sie nicht verstanden hätten. Durch die Drohung der Rückschaffung seien sie verängstigt. Einer Kommunikation der türkischen Behörden sei zu entnehmen, dass die Türkei und Slowenien eng zusammenarbeiteten. Die Beschwerdeführerin sei in ärztlicher Behandlung gewesen und danach zur psychologischen Konsultation angemeldet worden. Dem Bericht vom 2. Februar 2022 gemäss sei eine Behandlung mit Trittico begonnen worden. Am 16. Februar 2022 habe beim Zentrumsarzt eine erste Nachbehandlung stattgefunden, wobei die Dosis des Medikaments angehoben worden sei. Aus dem Bericht der (...) Psychiatrie gehe nicht hervor, inwiefern keine Nachbehandlung erfolge. Es wäre zu klären, welche Gründe dafür bestünden, um den Sachverhalt umfassend einschätzen und die Rechtmässigkeit einer Rückweisung prüfen zu können. Auch der Beschwerdeführer sei am 16. Februar 2022 in ärztlicher Behandlung gewesen, wobei eine Handgelenksdistorsion festgestellt worden sei. Bewegungsschmerzen bestünden bei ihm nach wie vor. Aufgrund der besonderen Vulnerabilität der Beschwerdeführenden seien hinreichend Gründe dargelegt worden, aufgrund derer auf das Asylgesuch einzutreten sei.

7.

7.1

7.1.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Slowenien würden systemische Schwachstellen aufweisen, die für die Beschwerdeführenden und ihre Kinder im Falle einer Überstellung in dieses Land die Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich brächten.

7.1.2 In den Beschwerdeeingaben werden unter Hinweis auf Berichte zur Lage von Asylsuchenden an den Grenzen zu Slowenien und die Erlebnisse der Beschwerdeführenden Mängel im slowenischen Asylsystem geltend gemacht (Gewalt an der Grenze, von den Beschwerdeführenden erlittene schlechte Behandlung durch Polizisten).

7.1.3 Slowenien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (nachfolgend: FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (Verfahrensrichtlinie) sowie aus der Aufnahmerichtlinie ergeben (vgl. Urteile des BVGer D-451/2022 vom 7. Februar 2022 E. 5.2.1, E-5437/2021 vom 20. Dezember 2021 E. 5.2 und F-4495/2021 vom 19. Oktober 2021 E. 6.2, je mit weiteren Hinweisen; die zitierten Verfahren betrafen - wie auch das vorliegende - Wiederaufnahmekonstellationen).

7.1.4 Die Beschwerdeführenden haben kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan, die slowenischen Behörden würden sich weigern, sie und ihre Kinder (wieder) aufzunehmen und ihren Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten und auch dem in den Beschwerde zitierten Länderbericht (Border Violence and Push-Back Reports, Border Violence Monitoring Network, Januar 2020 sowie Amnesty International, SLOVENIA 2020) sind keine stichhaltigen Gründe für die Annahme zu entnehmen, Slowenien werde in ihrem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr liefen, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Aus dem Hinweis in der Replik auf die engen wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zwischen der Türkei und Slowenien ist nicht zu schliessen, die Beschwerdeführenden liefen Gefahr, dass ihr Asylgesuch nicht sorgfältig geprüft werden wird, hat Slowenien in den letzten Jahren doch regelmässig auch türkischen Staatsangehörigen internationalen Schutz gewährt (vgl. Asylum Information Database [aida], Country Report: Slovenia, update 2020, S. 53 f.). Die gemäss ihren Aussagen durch Polizisten erfolgte Drohung, sie würden in die Türkei ausgeschafft, ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass sie bei ihrer Einreise nach Slowenien keine Reisedokumente auf sich trugen und sich dahingehend geäussert hätten, sie wollten ihre Fingerabdrücke nicht abgeben und kein Asylgesuch stellen (vgl. Bst. C). Ausserdem haben die Beschwerdeführenden nicht dargetan, die sie bei einer Rückführung erwartenden Bedingungen in Slowenien seien derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führten. Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass das slowenische Asylsystem keine systemischen Mängel im Sinn von Art. 3 Abs. 2 zweiter Satz Dublin-III-VO aufweist (vgl. anstelle vieler: Urteile des BVGer F-5257/2021 vom 8. Dezember 2021 E. 5.2; F-4851/2021 vom 9. November 2021 E. 6.1, F-4527/2021 vom 1. November 2021 E. 4 und F-4495/2021 vom 19. Oktober 2021 E. 5.1). Für eine Änderung der Rechtsprechung besteht insgesamt gesehen kein Anlass.

7.1.5 Die geltend gemachten Drohungen und die schlechte Behandlung, welche die Beschwerdeführenden bei ihrer Einreise und im Rahmen ihrer Registrierung auf einem Kommissariat erlebt hätten, rechtfertigen es nicht, davon auszugehen, dass sie oder ihre Kinder bei einer Rückkehr in die Dublin-Strukturen dieses Landes mit hoher Wahrscheinlichkeit Opfer einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK, Art. 3 FoK oder Art. 4 EU-Grundrechtecharta werden. Bei Fehlverhalten einzelner Beamter oder von Privatpersonen könnten sie sich an die zuständigen Behörden beziehungsweise das in den Asylzentren anwesende Betreuungspersonal oder eine der zahlreichen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) wenden. Asylsuchende erhalten durch das «Legal Informational Centre for Nongovernmental Organisations» (PIC) und andere NGOs Beratung in Rechtsfragen. Viele NGOs und humanitäre Organisationen bieten zusätzliche Unterstützung in mehreren Bereichen an. Asylsuchenden wird ein Ausweis ausgestellt, mit dem es ihnen möglich ist, sich im slowenischen Staatsgebiet frei zu bewegen. Es bestehen keine Gründe für die Annahme, die Beschwerdeführenden würden nach ihrer Rückkehr nach Slowenien eingesperrt. Nach Ablauf von neun Monaten seit Stellung des Asylgesuchs haben Asylsuchende in Slowenien grundsätzlich Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Berufsausbildung (vgl. aida, a.a.O. S. 58 f., S. 61 und S. 63).

7.1.6 Eine aufgrund der Überstellung nach Slowenien drohende Verletzung der CEDAW, namentlich des in der Beschwerde erwähnten Art. 2 Bst. d CEDAW, ist nicht ersichtlich, da die Überstellung per se keine diskriminierende Handlung darstellt, die Beschwerdeführerin nicht substanziiert, inwiefern sie in Slowenien aufgrund ihres Geschlechts diskriminiert werden sollte, und Slowenien diese Konvention am 6. Juli 1992 ratifiziert hat.

7.1.7 Bei der Prüfung des Kindeswohls sind die bestehenden, gewichtigen öffentlichen Interessen der Schweiz an der Überstellung der Beschwerdeführenden und ihrer Kinder in den zuständigen Mitgliedstaat Slowenien und das entgegengesetzte persönliche Interesse der Familie am Verbleib in der Schweiz zur Durchführung eines Asylverfahrens gegenüberzustellen (vgl. Urteil des BVGer E-7092/2017 vom 25. Januar 2021 E. 15.5). Als wesentliches Element im Sinne des Kindeswohls ist das grundlegende Bedürfnis von Kindern zu berücksichtigen, in möglichst engem Kontakt mit ihren Eltern aufwachsen zu können. Hinsichtlich der Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Slowenien ist auf den vorstehend erwähnten Länderbericht (vgl. aida, a.a.O. S. 58 ff.) zu verweisen. Die meisten Asylsuchenden, unter ihnen auch Familien, werden in der Asylunterkunft in Ljubljana untergebracht, die vom «Government Office for Support and Integration of Migrants» (UOIM) betrieben wird. Nebst dieser Unterkunft werden drei kleinere Unterkünfte betrieben, wobei in der Unterkunft in Logatec vor allem Familien und Paare beherbergt werden. Die allgemeinen Bedingungen in den Unterkünften werden als befriedigend eingestuft. Asylsuchende erhalten täglich drei Mahlzeiten, Kinder bis zu 15 Jahren werden zusätzlich zwei Zwischenmahlzeiten offeriert. Kinder von Asylsuchenden haben den gleichen Zugang zum Bildungssystem wie slowenische Kinder, wobei auch ihren spezielle Bedürfnissen Rechnung getragen wird. Den Akten sind keine Hinweise dafür zu entnehmen, dass in Slowenien die Gefahr bestehen könnte, die Beschwerdeführenden würden von ihren Kindern getrennt oder die Aufnahmebedingungen in den Asylunterkünften wären für Familien mit Kindern unzumutbar.

7.1.8 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt.

7.2

7.2.1 In der Beschwerde wird die Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO, respektive der - das Selbsteintrittsrecht im Landesrecht konkretisierenden - Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1, gemäss derer das SEM das Asylgesuch «aus humanitären Gründen» auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, gefordert. Namentlich der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin stehe einer Überstellung nach Slowenien entgegen.

7.2.2 Hinsichtlich der bei der Beschwerdeführerin diagnostizierten gesundheitlichen Probleme ist auf die vorstehenden Erwägungen zu verweisen (vgl. Bst. A.c Abschnitt 3, E. 6.1 Abschnitt 3, E. 6.2 Abschnitt 5, E. 6.3 und 6.4). Eine zwangsweise Rückweisung beziehungsweise Überstellung von Personen mit gesundheitlichen Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des EGMR). Eine weitere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Abschiebung - mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat - mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180-193 m.w.H.).

7.2.3 Eine solche Situation ist vorliegend nicht gegeben. Aus den Akten ist nicht ersichtlich, dass die Beschwerdeführenden oder ihre Kinder nicht reisefähig wären oder eine Überstellung ihre Gesundheit ernsthaft gefährdete. Die dokumentierten gesundheitlichen Probleme sind nicht von einer derartigen Schwere, dass aus humanitären Gründen von einer Überstellung abgesehen werden müsste. In Einklang mit dem SEM ist davon auszugehen, dass Slowenien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt (vgl. Urteile des BVGer E-44/2022 vom 11. Januar 2022 E. 5.3.5.3 ff., D-5159/2021 vom 3. Dezember 2021 E. 8.3.3, F-4845/2021 vom 10. November 2021 E. 6.4.3). Die Dublin-Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstellenden die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). In den slowenischen Asylunterkünften stehen als Ansprechpartner Sozialarbeitende und Gesundheitsfachleute zur Verfügung. Ein Psychiater besucht die Hauptunterkunft wöchentlich und steht den in den kleineren Unterkünften untergebrachten Personen nach Terminvereinbarung ebenfalls zur Verfügung. Unterstützung in gesundheitlicher Hinsicht wird meistens in Kliniken und Spitälern gewährt. Vulnerable Personen haben Anspruch auf über die medizinische Grundversorgung hinausgehende Behandlungen wie zum Beispiel Psychotherapie. Benötigen Asylsuchende Unterstützung beim Zugang zur medizinischen Versorgung, können sie sich an die Sozialarbeitenden wenden. Auch die «International Organization for Migration» (IOM) gewährt mit dem «Re-Health-Project» Unterstützung beim Zugang zu medizinischer Versorgung. Weitere Organisationen bieten den Asylsuchenden kostenlose psychologische Hilfe an (vgl. aida, a.a.O. S. 65). Es liegen keine Hinweise vor, wonach Slowenien seinen Verpflichtungen im Rahmen der Dublin-III-VO in medizinischer Hinsicht nicht nachkommen würde. Insbesondere besteht Zugang zu einer angemessenen psychologischen beziehungsweise psychiatrischen Behandlung, wobei es der Beschwerdeführerin vorliegend zum Vorteil gereichen kann, dass die entsprechenden Diagnosen bereits in der Schweiz gestellt wurden und die erforderliche medikamentöse Behandlung bereits eingeleitet wurde. Die Beschwerdeführerin kann sich bei allfälligen Schwierigkeiten beim Zugang zur medizinischen Versorgung zudem an die zuständigen Stellen beziehungsweise Organisationen
wenden.

7.2.4 Die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochtenen Verfügung beauftragt sind, werden den medizinischen Umständen bei der Bestimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung Rechnung tragen und die slowenischen Behörden vorgängig in geeigneter Weise über die spezifischen medizinischen Umstände informieren (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO). Auf diese Weise kann eine angemessene Weiterbehandlung gewährleistet werden. Eine darüberhinausgehende Einholung spezifischer Zusicherungen hinsichtlich medizinischer Behandlung erachtet das Bundesverwaltungsgericht vorliegend nicht als erforderlich.

7.2.5 Im Übrigen ist nicht zu beanstanden, dass das SEM auf weitere Abklärungen hinsichtlich der gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführenden und ihrer Kinder verzichtet hat, da im Zeitpunkt des Verfügungserlasses keine Anhaltspunkte für relevante gesundheitliche Probleme bestanden. Auch im heutigen Zeitpunkt ist nicht ersichtlich, inwiefern weitere Abklärungen einen Einfluss auf die Einschätzung der Zulässigkeit und Zumutbarkeit einer Überstellung nach Slowenien haben könnten. Die Rüge der unvollständigen Sachverhaltsabklärung erweist sich demnach als nicht berechtigt; der eventualiter gestellte Antrag auf Rückweisung der Sache an das SEM zur Neubeurteilung ist abzuweisen.

7.2.6 Angesichts des aktuellen Gesundheitszustands der Beschwerdeführenden und ihrer Kinder sind demnach keine zwingenden Gründe auszumachen, die zur Annahme führten, bei einer Überstellung nach Slowenien drohe ihnen eine unmenschliche Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK. Daran vermögen die vorliegenden ärztlichen Kurzberichte und der ausführlichere Bericht der (...) Psychiatrie vom 2. Februar 2022 nichts zu ändern. Nach dem Gesagten konnten die Beschwerdeführenden kein konkretes und ernsthaftes Risiko dartun, wonach ihre Überstellung nach Slowenien die Verletzung völkerrechtlicher Bestimmungen zur Folge hätte. Es darf davon ausgegangen werden, Slowenien beachte für die Zeit nach der Überstellung die übrigen massgeblichen völkerrechtlichen Bestimmungen sowie insbesondere die Verfahrensrichtlinie. Auch diesbezüglich erübrigt sich - entgegen der in den Beschwerdeeingaben vertretenen Auffassung - das Einholen entsprechender Garantien.

7.3

7.3.1 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Seit der Kognitionsbeschränkung durch die Asylgesetzrevision vom 1. Februar 2014 (Streichung der Angemessenheitskontrolle des Bundesverwaltungsgerichts gemäss aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) überprüft das Gericht den Verzicht des SEM auf die Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht mehr auf Angemessenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beurteilung im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbezüglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG).

7.3.2 Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen.

7.4 Es besteht demnach kein Grund für eine Anwendung der Ermessensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3).

7.5 Somit bleibt Slowenien der für die Behandlung des Asylgesuchs der Beschwerdeführenden zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO.
Slowenien ist verpflichtet, das Asylverfahren gemäss Art. 23, 24, 25 und 29 wiederaufzunehmen.

8.
Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden und ihrer Kinder nicht eingetreten. Da sie nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung sind, wurde die Überstellung nach Slowenien in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). Der Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung ist abzuweisen. Es erübrigt sich, auf die weiteren Ausführungen in den Beschwerdeeingaben und die eingereichten Beweismittel im Einzelnen einzugehen, da diese an der vorgenommenen Würdigung nichts zu ändern vermögen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem ihre Rechtsbegehren nicht als aussichtslos im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG qualifiziert wurden und aufgrund der Akten von ihrer prozessualen Bedürftigkeit ausgegangen wurde, wurde das Gesuch um Gewährung der teilweisen unentgeltlichen Rechtspflege mit Instruktionsverfügung vom 4. Februar 2022 gutgeheissen, weshalb keine Kosten aufzuerlegen sind.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Christoph Basler

Versand:

IR 0.813.151.4 Accordo del 5 ottobre 2015 tra il Consiglio federale svizzero e il Governo del Principato del Liechtenstein relativo alla cooperazione nell'ambito della procedura di autorizzazione dei biocidi conformemente al regolamento (UE) n. 528/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio relativo alla messa a disposizione sul mercato e all'uso dei biocidi UE Art. 5 Segreto d'ufficio e riservatezza - 1 Nel quadro dell'esecuzione del presente Accordo, i collaboratori e i mandatari dell'ON, degli organi di valutazione e dell'AU sono tenuti al segreto d'ufficio.
¹	Nel quadro dell'esecuzione del presente Accordo, i collaboratori e i mandatari dell'ON, degli organi di valutazione e dell'AU sono tenuti al segreto d'ufficio.
²	Le informazioni che secondo il regolamento (UE) n. 528/2012 costituiscono un segreto di fabbricazione o commerciale o la cui pubblicazione può danneggiare la sfera privata o la sicurezza della persona interessata, sono trattate in via confidenziale.
³	Le informazioni emerse da domande presentate in un altro Stato contraente dell'Accordo SEE devono essere trattate in via confidenziale, qualora l'organo ricevente la domanda abbia classificato tali informazioni come riservate.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 31^a Decisioni della SEM - 1 Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
¹	Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
^a	può ritornare in uno Stato terzo sicuro secondo l'articolo 6a capoverso 2 lettera b nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^b	può partire alla volta di uno Stato terzo cui compete, in virtù di un trattato internazionale, l'esecuzione della procedura d'asilo e d'allontanamento;
^c	può ritornare in uno Stato terzo nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^d	può recarsi in uno Stato terzo per il quale possiede un visto e in cui può chiedere protezione;
^e	può recarsi in uno Stato terzo nel quale vivono suoi parenti prossimi o persone con cui intrattiene rapporti stretti;
^f	può essere allontanato nel suo Stato d'origine o di provenienza secondo l'articolo 31b.
²	Il capoverso 1 lettere c-e non si applica se vi sono indizi che, nel singolo caso, nello Stato terzo non vi sia una protezione effettiva dal respingimento ai sensi dell'articolo 5 capoverso 1.
³	La SEM non entra nel merito della domanda se non sono soddisfatte le condizioni di cui all'articolo 18. Questa disposizione si applica segnatamente se la domanda d'asilo è presentata esclusivamente per motivi economici o medici.
⁴	Negli altri casi, la SEM respinge la domanda d'asilo se non è stata dimostrata o resa verosimile la qualità di rifugiato o se sussiste un motivo d'esclusione ai sensi degli articoli 53 e 54.102

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA373.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.367

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

IR 0.813.151.4 Accordo del 5 ottobre 2015 tra il Consiglio federale svizzero e il Governo del Principato del Liechtenstein relativo alla cooperazione nell'ambito della procedura di autorizzazione dei biocidi conformemente al regolamento (UE) n. 528/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio relativo alla messa a disposizione sul mercato e all'uso dei biocidi UE Art. 4 Fatturazione - 1 L'ON fattura all'AU le spese sostenute in base all'ordinanza del 18 maggio 20056 sugli emolumenti in materia di prodotti chimici.
¹	L'ON fattura all'AU le spese sostenute in base all'ordinanza del 18 maggio 20056 sugli emolumenti in materia di prodotti chimici.
²	La fatturazione avviene alla conclusione della convalida o della valutazione della domanda.

SR 142.311 Ordinanza 1 dell' 11 agosto 1999 sull'asilo relativa a questioni procedurali (Ordinanza 1 sull'asilo, OAsi 1) - Ordinanza 1 sull'asilo OAsi-1 Art. 29^a Esame della competenza secondo Dublino - (art. 31a cpv. 1 lett. b LAsi)85
¹	La SEM esamina la competenza per il trattamento della domanda d'asilo giusta i criteri previsti dal regolamento (UE) 604/201386.87
²	Se da tale esame risulta che il trattamento della domanda d'asilo compete a un altro Stato, la SEM emana una decisione di non entrata nel merito dopo che lo Stato richiesto ha accettato la presa o ripresa in carico del richiedente l'asilo.
³	Se motivi umanitari lo giustificano, la SEM può decidere di entrare nel merito della domanda anche qualora dall'esame risulti che il trattamento della domanda d'asilo compete a un altro Stato.
⁴	La procedura di presa o ripresa in carico del richiedente l'asilo da parte dello Stato competente è retta dal regolamento (CE) 1560/200388.89

IR 0.107 Convenzione del 20 novembre 1989 sui diritti del fanciullo CDF Art. 3 - 1. In tutte le decisioni relative ai fanciulli, di competenza sia delle istituzioni pubbliche o private di assistenza sociale, dei tribunali, delle autorità amministrative o degli organi legislativi, l'interesse superiore del fanciullo deve essere una considerazione permanente.
¹	In tutte le decisioni relative ai fanciulli, di competenza sia delle istituzioni pubbliche o private di assistenza sociale, dei tribunali, delle autorità amministrative o degli organi legislativi, l'interesse superiore del fanciullo deve essere una considerazione permanente.
²	Gli Stati parti si impegnano ad assicurare al fanciullo la protezione e le cure necessarie al suo benessere, in considerazione dei diritti e dei doveri dei suoi genitori, dei suoi tutori o di altre persone che hanno la sua responsabilità legale, ed a tal fine essi adottano tutti i provvedimenti legislativi ed amministrativi appropriati.
³	Gli Stati parti vigilano affinché il funzionamento delle istituzioni, servizi ed istituti che hanno la responsabilità dei fanciulli e che provvedono alla loro protezione sia conforme alle norme stabilite dalle autorità competenti in particolare nell'ambito della sicurezza e della salute e per quanto riguarda il numero e la competenza del loro personale nonché l'esistenza di un adeguato controllo.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.311 Ordinanza 1 dell' 11 agosto 1999 sull'asilo relativa a questioni procedurali (Ordinanza 1 sull'asilo, OAsi 1) - Ordinanza 1 sull'asilo OAsi-1 Art. 32 Astensione dalla pronuncia dell'allontanamento - (art. 44 LAsi)96
¹	L'allontanamento non è deciso se il richiedente l'asilo:97
^a	possiede un permesso di soggiorno o di dimora valido;
^b	è colpito da una decisione di estradizione;
^c	è colpito da una decisione di espulsione secondo l'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale99 o l'articolo 68 LStrI100; o
^d	è colpito da una decisione di espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis del Codice penale102 oppure dell'articolo 49a o 49abis del Codice penale militare del 13 giugno 1927103 (espulsione giudiziaria) passata in giudicato.
²	Nei casi di cui al capoverso 1 lettere c e d, l'autorità cantonale può sentire il parere della SEM circa eventuali impedimenti all'esecuzione.104

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115