D-4036/2018 - 2020-03-09 - Asyl - Unentgeltliche Rechtspflege; Verfügung des SEM vom 8. Juni 2018

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-4036/2018

Urteil vom 9. März 2020

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz),

Richterin Mia Fuchs,
Besetzung
Richter Gérard Scherrer,

Gerichtsschreiberin Teresia Gordzielik.

A._______, geboren am (...),

Marokko,

Parteien vertreten durch Rechtsanwalt Peter Wicki,

(...),

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Unentgeltliche Rechtspflege;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 8. Juni 2018.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 18. August 2016 lehnte das SEM das Asylgesuch der Beschwerdeführerin vom 10. Februar 2016 ab und stellte fest, der Entscheid über den weiteren Aufenthalt in der Schweiz oder eine allfällige Wegweisung falle in die Zuständigkeit der kantonalen Migrationsbehörde.

B.
Mit Eingabe vom 19. August 2016 beantragte die Beschwerdeführerin bei der zuständigen kantonalen Migrationsbehörde die Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung zwecks Familiennachzugs zu ihrem Ehemann B._______ (N ...), welchen sie am 8. August 2016 geheiratet hatte und der als anerkannter Flüchtling mit Asylgewährung in der Schweiz lebt.

Am 22. September 2017 lehnte die Migrationsbehörde die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ab, woraufhin die Beschwerdeführerin Beschwerde beim zuständigen kantonalen Justiz- und Sicherheitsdepartement erhob.

C.
Mit Eingabe vom 13. November 2017 gelangte die Beschwerdeführerin an das SEM und beantragte, sie sei in die Flüchtlingseigenschaft ihres Ehemannes einzubeziehen und ihr sei Asyl zu gewähren. Zugleich stellte sie einen Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege unter Ernennung des rubrizierten Rechtsanwalts als unentgeltlichen Rechtsbeistand für das vorin- stanzliche Verfahren. Während des Verfahrens reichte sie mehrere Unterlagen, namentlich Arztberichte über ihren Gesundheitszustand und Dokumente zum kantonalen Bewilligungsverfahren, zu den Akten (vgl. vorin- stanzliche Akten B1/21, B6/12, B19/12).

Das kantonale Beschwerdeverfahren (vgl. Bst. B. hievor) wurde aufgrund dieses Gesuchs sistiert.

D.
Mit Verfügung vom 8. Juni 2018 stellte das SEM fest, dass die Beschwerdeführerin nicht gemäss Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG, wohl aber gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG als Flüchtling anerkannt und ihr Asyl gewährt werde. Auf die prozessualen Anträge ging es in seiner Verfügung nicht ein.

Am 10. Juli 2018 wurde die Beschwerde gegen die Nichterteilung der ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung (vgl. Bst. B. hievor) vom zuständigen Justiz- und Sicherheitsdepartement für erledigt erklärt.

E.
Mit Eingabe vom 11. Juli 2018 erhob die Beschwerdeführerin gegen die Verfügung des SEM vom 8. Juni 2018 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragte, die angefochtene Verfügung sei insoweit aufzuheben, als die Zusprechung einer Parteientschädigung beziehungsweise eventualiter die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung abgewiesen werde, und es sei ihr für das erstinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2'198.30 (inkl. Mehrwertsteuer) zuzusprechen, eventualiter sei ihr für das erstinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu gewähren und gestützt darauf eine Entschädigung in derselben Höhe zuzusprechen.

Zugleich erhob sie die Rüge der Rechtsverweigerung, da das SEM in der angefochtenen Verfügung auf ihren Antrag auf Parteientschädigung beziehungsweise eventualiter auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu Unrecht nicht eingegangen sei.

In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als amtlicher Anwalt für das Beschwerdeverfahren.

Als Beilage reichte sie ein Formular über die unentgeltliche Rechtspflege mit Beilagen zum Einkommen, einen Auszug aus dem Abschreibungsentscheid mit Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege durch die kantonale Behörde sowie eine Liste des Rechtsvertreters über die im vorinstanzlichen Verfahren (Familienasyl) erbrachten Leistungen ein.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 18. Juli 2018 hiess die zuständige Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Beschwerdeverfahren gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung wies sie ab. Zugleich lud sie die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein.

G.
Nach einmaliger Fristerstreckung nahm das SEM mit Vernehmlassung vom 7. August 2018 zur Beschwerde Stellung. Dabei räumte sie mit Bedauern ihr Versäumnis der Prüfung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im vorinstanzlichen Verfahren ein und beantragte die Abweisung des Gesuchs nach entsprechender Beurteilung.

H.
Am 9. August 2018 liess das Gericht der Beschwerdeführerin ein Doppel der Vernehmlassung zukommen und lud sie zur Replik ein.

I.
Mit Replik vom 24. August 2018 nahm die Beschwerdeführerin zur Vernehmlassung Stellung und reichte einen Bericht ihres Hausarztes vom 11. Oktober 2017 ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

2.

2.1 Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid des SEM vom 8. Juni 2018, mit welchem dieses über den Antrag auf Familienasyl befand, jedoch - wie in der Vernehmlassung bemerkt - aus Versehen nicht über die prozessualen Anträge entschied. Diesbezüglich macht die Beschwerdeführerin die Rüge der Rechtsverweigerung geltend.

2.2 Art. 46a VwVG betrifft (neben der Rechtsverzögerung) nur die sogenannte formelle Rechtsverweigerung im engeren Sinne, wenn sich also eine Behörde weigert, eine Verfügung zu erlassen, obwohl sie dazu verpflichtet wäre. Die Rechtsverweigerungsbeschwerde setzt mithin die Inexistenz einer solchen voraus (vgl. Urteil des BVGer B-1290/2017 vom 22. September 2017 E. 1.2.). Verweigert sich eine Behörde demgegenüber implizit, indem sie zwar eine Verfügung erlässt, diese aber an schwerwiegenden materiellen (z.B. Widersprüchlichkeit, fehlende Logik, Unvollständigkeit) oder formellen Mängeln (fehlende Begründung, Nichtausschöpfen der Kognition)leidet, ist diese Verfügung nicht mittels Rechtsverweigerungs-, sondern «normaler Verwaltungsbeschwerde» anzufechten, zumal ein förmliches Anfechtungsobjekt - wenn auch ein rechtsfehlerhaftes - vorliegt (vgl. BVGE 2010/53 E. 1.2.3; 2010/29 E. 1.2.2; vgl. zu allem auch Markus Müller/Peter Bieri, in: Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar VwVG, 2. Aufl., 2019, Art. 46a, N 9 ff.; Felix Uhlmann/Simone Wälle-Bär, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl., 2016, Art. 46a, N 12).

2.3 Mit der Verfügung vom 8. Juni 2018 liegt ein solches Anfechtungsobjekt vor. Die nicht behandelten prozessualen Anträge wurden zudem im sachlichen Zusammenhang mit dem Hauptantrag (Familienasyl) gestellt, hier aber, wie von der Vorinstanz angemerkt, übersehen. Nicht zuletzt wird ihr mit der Beschwerde nicht die Verweigerung einer anfechtbaren Verfügung vorgeworfen. Vielmehr zielen die Rechtsbegehren auf eine teilweise Aufhebung der Verfügung vom 8. Juni 2018 und eine materielle Auseinandersetzung mit den prozessualen Anträgen. Die Beschwerde vom 11. Juli 2018 ist demnach als Beschwerde gegen den angefochtenen Entscheid vom 8. Juni 2018 entgegenzunehmen. Die darin erhobene Rüge der Rechtsverweigerung ist im Sinne nachfolgender Erwägungen zu behandeln (vgl. E. 5).

2.4 Die Beschwerdeführerin ist legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und ihre Beschwerde erfolgte frist- und formgerecht (aArt. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 52 Abs. 1 VwVG), womit auf die Beschwerde einzutreten ist.

3.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.

4.
Die prozessführende Partei definiert mit ihren Rechtsbegehren den Prozessgegenstand (sog. Verfügungsgrundsatz respektive Dispositionsmaxime, vgl. zum Ganzen statt vieler Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. 1983, S. 203 ff. m.w.H.). Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, soweit die Vorinstanz ihre prozessualen Anträge auf Parteientschädigung, eventualiter unentgeltliche Rechtsverbeiständung, nicht behandelte. Hinsichtlich ihrer Anerkennung als Flüchtling und Asylgewährung gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG ist die Verfügung vom 8. Juni 2018 in Rechtskraft erwachsen.

5.
Vorab ist zur prozessualen Rüge der Rechtsverweigerung Stellung zu nehmen, da diese allenfalls zu einer Kassation und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz führen könnte.

5.1 Gemäss Art. 29 Abs. 1 BV haben die Parteien eines Gerichtsverfahrens einen Anspruch auf ein faires Gerichtsverfahren. Das Verbot der Rechtsverweigerung ergibt sich als Teilgehalt aus der allgemeinen Verfahrensgarantie von Art. 29 Abs. 1 BV. Eine formelle Rechtsverweigerung liegt vor, wenn eine Behörde auf eine Eingabe fälschlicherweise nicht eintritt oder eine solche ausdrücklich bzw. stillschweigend nicht an die Hand nimmt und behandelt, obwohl sie dazu verpflichtet wäre. Vorliegend macht die Beschwerdeführerin allerdings in erster Linie geltend, dass die Behörde zwar eine Verfügung erlassen, sich dabei aber nicht mit allen ihren Anträgen auseinandersetzt hat. In einem solchen Fall wird der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG) berührt (vgl. zu allem Urteil des BVGer D-7103/2018 vom 17. April 2019 E.5.2.1).

Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung einzelner Personen eingreift. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 m.H.).

Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristgerechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass die Betroffenen den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten können. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1).

5.2 Die Vorinstanz prüfte die Anträge auf amtliche Rechtsverbeiständung und Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters für das vorinstanzliche Verfahren offensichtlich nicht und berücksichtigte sie auch nicht in ihrer Entscheidfindung. Damit verunmöglichte sie der Beschwerdeführerin, den Entscheid bezüglich der prozessualen Anträge sachgerecht anzufechten. Folglich verletzte sie ihren Anspruch auf rechtliches Gehör.

5.3 Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör führt grundsätzlich zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Eine Heilung aus prozessökonomischen Gründen ist auf Beschwerdeebene nur möglich, sofern das Versäumte nachgeholt wird, die beschwerdeführende Person dazu Stellung nehmen kann, die festgestellte Verletzung nicht schwerwiegender Natur ist, die fehlende Entscheidreife durch die Beschwerdeinstanz mit vertretbarem Aufwand hergestellt werden kann und der Beschwerdeinstanz im streitigen Fall die freie Überprüfungsbefugnis zukommt (vgl. zu allem BVGE 2014/22 E. 5.3 m.w.H.). Darüber hinaus ist - im Sinne einer Heilung des Mangels - selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (vgl. dazu BGE 137 I 195 E. 2.3.2, m.w.H., vgl. auch BVGE 2008/47 E. 3.3.4 m.w.H.). Dies ist vorliegend der Fall.

5.4 Die Vorinstanz hat sich im Rahmen der Vernehmlassung eingehend mit den Anträgen der Beschwerdeführerin auseinandergesetzt und deren Ablehnung beantragt (vgl. Vernehmlassung letzter Satz: «Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung ist somit abzuweisen»). Zudem erhielt die Beschwerdeführerin im Rahmen der Replik Gelegenheit zur Stellungnahme. Aus prozessökonomischen Gründen erscheint eine Kassation daher nicht zweckmässig, nachdem die entscheidrelevanten Aspekte von beiden Seiten behandelt wurden und dem Gericht die Kognition zur Beurteilung der Verweigerung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im vorinstanzlichen Verfahren zukommt. Nicht zuletzt verlangt die Beschwerdeführerin mit ihrer Beschwerde nicht die Rückweisung an die Vorinstanz zur Behandlung der prozessualen Anträge, sondern eine materielle Auseinandersetzung mit ihren Rechtsbegehren. Eine Rückweisung würde mithin - auch im Hinblick auf nachfolgende Erwägungen - zu einem formalistischen Leerlauf führen, der dem erklärten Interesse der Beschwerdeführerin am Entscheid über die von ihr gestellten Anträge entgegenliefe. Mithin sind alle Voraussetzungen für eine Heilung als erfüllt zu erachten, weshalb die vormals bestandene Gehörsrechtsverletzung als geheilt erkannt werden kann.

5.5 Bei dieser Sachlage fällt eine Rückweisung der Sache an die Vorin-stanz ausser Betracht. Nachfolgend ist zu prüfen, ob das SEM verpflichtet gewesen wäre, die verlangte unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das vorinstanzliche Verfahren mittels Verfügung zu gewähren.

6.

6.1 In ihrem Gesuch um Familienasyl vom 13. November 2017 beantragte die Beschwerdeführerin in prozessualer Hinsicht die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung durch den rubrizierten Rechtsvertreter (vgl. act. B1/21). Zur Begründung brachte sie vor, sie beziehe Sozialhilfe. Eine Erwerbstätigkeit sei ihr rechtlich untersagt und aus gesundheitlicher Sicht gegenwärtig unmöglich. Den beigefügten Arztberichten sei zu entnehmen, dass sie an einem schweren (...) leide, das mit Chemotherapie behandelt werde. Das Einkommen ihres Ehemannes vermöge den Lebensunterhalt nicht vollzuständig zu finanzieren. Zudem sei die Materie für sie sehr komplex und die Tragweite des Verfahrens (Gesuch um Familienasyl sowie um Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung zum Familiennachzug) enorm. Aus diesem Grund sei eine anwaltliche Unterstützung notwendig.

6.2 Mit Verfügung vom 8. Juni 2018 hiess die Vorinstanz das Gesuch um Familienasyl gut, ging aber auf die prozessualen Anträge nicht ein.

6.3 In der Beschwerdeschrift machte die Beschwerdeführerin geltend, dass in der angefochtenen Verfügung ihrem Begehren um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft ihres Ehemannes und um Asylgewährung in der Schweiz entsprochen worden, mithin von einem vollumfänglichen Obsiegen im vorinstanzlichen Verfahren auszugehen und ihr eine entsprechende Parteientschädigung in Höhe von Fr. 2'198.30 (inkl. Mehrwertsteuer) zuzusprechen sei. Eventualiter sei ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung gutzuheissen und ihr unter diesem Titel eine Entschädigung in gleicher Höhe auszurichten. Die Voraussetzungen für die unentgeltliche Rechtsverbeiständung seien bei Gesuchseinreichung erfüllt gewesen.

6.4 Die Vorinstanz führte in der Vernehmlassung aus, das Gesuch der Beschwerdeführerin um Familienasyl sei weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht als komplex zu erachten. Es handle sich um ein Standardverfahren, bei dem keine zusätzlichen Kosten erhoben würden. Dass im Fall der Beschwerdeführerin der Umstand der unterschiedlichen Nationalität der Eheleute habe geprüft werden müssen, begründe keine ausreichende Komplexität. Dies gelte auch für den ausschliesslich schriftlichen Austausch des Verfahrens. Aufgrund des Alters der Eheleute, dem mittlerweile zehnjährigen Aufenthalt des Ehemannes in der Schweiz und ihres hier bestehenden Beziehungsnetzes erweise sich ein Rechtsbeistand ebenso wenig als notwendig. An dieser Einschätzung vermöge ihr gesundheitlicher Zustand nichts zu ändern, zumal der Ehemann gesund und überdies seit Juli 2017 arbeitstätig sei. Es wäre ihnen daher zusammen zuzumuten gewesen, alle Unterlagen betreffend das kantonale Beschwerdeverfahren und die eingeforderten Arztberichte selbständig einzureichen sowie das rechtliche Gehör mithilfe einer unentgeltlich arbeitenden Beratungsstelle zu beantworten. Demnach und angesichts der Abweisung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im vorliegenden Beschwerdeverfahren durch das Gericht sei das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung (auch im erstinstanzlichen Verfahren) abzuweisen.

6.5 Dem hielt die Beschwerdeführerin in der Replik entgegen, beim Asylverfahren handle es sich um einen Fall relativer Schwere. Hier habe die Vorinstanz trotz der eingereichten Arztberichte ignoriert, dass sie angesichts ihrer gesundheitlichen Situation eines Rechtsbeistands bedurft habe. Durch die Chemotherapie bestünden grösste gesundheitliche Einschränkungen, einschliesslich psychischer Probleme, welche eigene Bemühungen in einem Verfahren verunmöglichten. Zudem könne sie sich offenkundig nur schwer ausdrücken, spreche schlecht Deutsch und sei völlig rechtsunkundig. Entgegen der blossen Annahme der Vorinstanz erübrige sich der Beizug eines Rechtsvertreters auch nicht mit dem Hinweis auf ihren Ehemann, zumal dieser selbst Flüchtling und sprach- und rechtsunkundig sei und nur mit grössten Anstrengungen eine Arbeit gefunden habe. Überdies sei er mit ihrer gesundheitlichen Situation überfordert. Eine Beratungsstelle oder Hilfsperson, welche bereit und in der Lage gewesen sei, sie adäquat zu beraten und zu vertreten, sei nicht dokumentiert. Der Entscheid über das Familienasyl habe existenzielle Bedeutung für sie, nachdem das Gesuch um eine ausländerrechtliche Bewilligung zum Familiennachzug abgelehnt worden sei. Aufgrund ihres schlechten Gesundheitszustands, welcher ohne Chemotherapie zum Tode führen könne, sei es wichtig gewesen, mit einer raschen Gutheissung des Gesuchs um Familienasyl eine positive Perspektive zu erhalten, um die Heilungschancen positiv zu beeinflussen. Dies sei nur mit dem gezielten Einsatz des Rechtsvertreters möglich gewesen. Die Möglichkeit des Familienasyls habe sich sodann erst aufgrund einer kürzlich erfolgten Praxisänderung ergeben. Dies habe eine Abstimmung des kantonalen Bewilligungsverfahrens mit dem Familien-asylverfahren erfordert, für die prozessuale Kenntnisse eines Rechtsanwalts unabdingbar gewesen seien. Schliesslich habe die Vorinstanz selbst sinngemäss angedeutet, sie gehe von der Möglichkeit einer gemeinsamen Rückkehr der Eheleute in ihr Heimatland Marokko aus. Entsprechend seien qualifizierte, über das normale Mass hinausgehende Abklärungen notwendig gewesen. Entgegen der vorinstanzlichen Auffassung habe die Angelegenheit daher sehr wohl rechtliche und tatsächliche Schwierigkeiten geboten, was im Übrigen durch den Umstand belegt werde, dass die Vorinstanz den prozessualen Antrag vollständig ignoriert habe.

7.

7.1 Der Anspruch auf amtliche Verbeiständung wird in erster Linie durch das anwendbare Verfahrensrecht geregelt. Unabhängig davon besteht ein solcher Anspruch unmittelbar gestützt auf Art. 29 Abs. 3 BV (BGE 128 I 225 E. 2.3). Danach hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und deren Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint, Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht wird die unentgeltliche Rechtspflege in aArt. 110a AsylG (vgl. für das neue Recht: Art. 102m AsylG) und Art. 65 VwVG konkretisiert. In Bezug auf Beschwerden im Rahmen von Gesuchen um Familienasyl verzichtete der Gesetzgeber auf die Anwendung der erleichterten Regelungen zur amtlichen Verbeiständung (vgl. aArt. 110a AsylG; vgl. für das neue Recht: Art. 102m Abs. 2 AsylG), sodass die allgemeinen Regeln des Art. 65 Abs. 2 VwVG zur Anwendung kommen. Für das erstinstanzliche Asylverfahren als nichtstreitiges Verwaltungsverfahren fehlt eine entsprechende ausdrückliche gesetzliche Regelung.

7.2 Mit EMARK 2001 Nr. 11 erkannte die vormalige Schweizerische Asylrekurskommission, dass bei zeitgemässem Verständnis aus verfassungsrechtlicher Sicht bei gegebenen Voraussetzungen auch das erstinstanzliche Asylverfahren der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung offenstehe (vgl. dort E. 4, insb. E. 4b/bb; bereits EMARK 1998 Nr. 13 E. 4b/dd). Das Bundesverwaltungsgericht setzt diese Praxis fort (BVGE 2017 VI/8 E. 3; weitergehend zur Anerkennung des Anspruchs in der bundesgerichtlichen Praxis und Lehre Urteil des BVGer E-1943/2019 vom 24. Mai 2019 E. 3 m.w.H.). Ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung besteht demnach auch im erstinstanzlichen Asylverfahren. Für die Gutheissung eines Antrags im Rahmen eines Gesuchs um Familienasyl müssen die
Voraussetzungen des Art. 65 Abs. 2 VwVG erfüllt sein.

8.

8.1 Das SEM stellte mit Verfügung vom 8. Juni 2018 fest, dass die Beschwerdeführerin nicht gemäss Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG, wohl aber gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG als Flüchtling anerkannt und ihr Asyl gewährt werde. Damit ist - mit Blick darauf, dass sich das Gesuch der Beschwerdeführerin auf die Gewährung von Familienasyl beschränkt hatte - von einem vollumfänglichen Obsiegen im vorinstanzlichen Verfahren auszugehen. Da dem nichtstreitigen Asylverfahren das Institut der Parteientschädigung bei Obsiegen nicht bekannt ist und sich eine solche auch nicht auf (den lediglich im Beschwerdeverfahren anwendbaren) Art. 64 VwVG abstützen lässt (vgl. in Bezug auf das Asylverfahren EMARK 2001 Nr. 11 E. 6b/dd, sowie BVGE 2017 VI/8 E. 3.3; vgl. allgemein zur Pflicht zur Entrichtung einer Parteientschädigung im erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren des Bundes BGE 132 II 47 E. 5.2; auch Marantelli/Huber, Praxiskommentar VwVG, a.a.O., Art. 6 N 45), ist die beantragte Entschädigung des rubrizierten Rechtsvertreters für das erstinstanzliche Verfahren ausschliesslich unter den Gesichtspunkten der Bestimmung von Art. 65 Abs. 2 VwVG zu prüfen. Es stellt sich dabei insbesondere die Frage, ob das SEM im Rahmen der Vernehmlassung zu Recht die Notwendigkeit der amtlichen Verbeiständung im vorinstanzlichen Verfahren verneint hat.

8.2 Die Notwendigkeit der amtlichen Verbeiständung ist nicht bereits aufgrund des Umstands zu verneinen, dass das vorinstanzliche Verfahren vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht ist (vgl. BVGE 2017 VI/8 E. 3.3.2 mit Verweis auf EMARK 2000 Nr. 6 E. 10, ebenso BGE 125 V 32 E. 4b). Die bedürftige Partei hat Anspruch auf amtliche Rechtsverbeiständung, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug einer Rechtsvertretung erforderlich machen. Droht das in Frage stehende Verfahren besonders stark in die Rechtsposition der betroffenen Person einzugreifen, ist die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters grundsätzlich geboten, sonst nur dann, wenn zur relativen Schwere des Falles besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen der Gesuchsteller auf sich alleine gestellt nicht gewachsen wäre (BGE 130 I 180 E. 2.2 mit Verweis auf BGE 128 I 225 E. 2.5.2 und 125 V 32 E. 4b, siehe auch die Beispiele bei Kayser/Altmann, a.a.O., Rz 60). Ob die amtliche Verbeiständung notwendig ist, beurteilt sich nach den konkreten objektiven und subjektiven Umständen. Es ist im Einzelfall zu fragen, ob eine nicht bedürftige Partei unter sonst gleichen Umständen vernünftigerweise eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt beiziehen würde, weil sie selber zu wenig rechtskundig ist und das Interesse am Prozessausgang den Aufwand rechtfertigt (vgl. Urteil des BGer 9C_606/2013 vom 6. März 2014 E. 2.2.1). In diesem Zusammenhang berücksichtigt das Bundesgericht insbesondere das Alter, die soziale Situation, die Sprachkenntnisse oder die gesundheitliche und geistig-psychische Verfassung der betroffenen Person sowie die Schwere und Komplexität des Falles (BGE 123 I 145 E. 2b/cc; vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/8 E. 3.3.2).

8.3 Für das Verfahren betreffend Gewährung von Asyl hielt die Asylrekurskommission in EMARK 2001 Nr. 11 fest, das Kriterium der erheblichen Tragweite des Verfahrens für die gesuchstellende Partei sei im erstinstanzlichen Asylverfahren in aller Regel erfüllt. Im Gegensatz dazu werde das weitere Erfordernis komplexer Sach- oder Rechtsfragen nur äusserst selten erfüllt sein (vgl. dort E. 6c; ebenso EMARK 2004 Nr. 9 E. 3a und b). Die Praxis, wonach die unentgeltliche Verbeiständung im erstinstanzlichen Asylverfahren nicht ausgeschlossen, allerdings die Notwendigkeit der Vertretung nur unter sehr restriktiven Voraussetzungen zu bejahen ist, wird vom Bundesverwaltungsgericht fortgeführt (vgl. die Darstellung der Praxis in BVGE 2017 VI/8 E. 3.3).

8.4 Vorliegend ist den vorinstanzlichen Akten zu entnehmen, dass das SEM nach Eingang des Gesuchs der Beschwerdeführerin um Familienasyl weitergehende Instruktionsmassnahmen vornahm und selbst nach Eingang der anwaltlichen Stellungnahme vom 28. März 2018 interne Abklärungen für erforderlich hielt, bevor sie ihren Entscheid erliess. Mithin handelte sie in einer Weise, welche darauf schliessen lässt, dass sie das vorliegende Verfahren als rechtlich beziehungsweise tatsächlich durchaus komplex einstufte. Schon insoweit mutet es widersprüchlich an, dass sie in der Vernehmlassung die anwaltliche Vertretung nicht als notwendig bezeichnete. Weiter ist mit der Beschwerdeführerin einig zu gehen, dass sie ein erhebliches Interesse am Ausgang des Verfahrens vor dem SEM hatte, nachdem der Antrag auf ausländerrechtliche Bewilligung zwecks Familiennachzug von der kantonalen Migrationsbehörde bereits erstinstanzlich abgelehnt worden war. Ob im Weiteren darauf abgestellt werden konnte, dass eine positive Perspektive im Familienasylverfahren für den Heilungsprozess relevant sei, mag dahin stehen. Zutreffen dürfte aber, dass die Einschaltung eines Anwalts zur Beschleunigung des Verfahrens beitragen konnte, was sich in der konkreten Situation als hilfreich zur Sicherung des Anwesenheitsrechts erwies. Der Beschwerdeführerin kann des Weiteren in ihrer Argumentation gefolgt werden, dass die Parallelität von Familiennachzugs- und Familienasylverfahren mit unterschiedlich zuständigen Behörden sowie die klarstellende Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Anwendung von Art. 51 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2017 VI/4 E. 4.2 ff.) besondere prozessuale Kenntnisse verlangte, welche von Laien nicht ohne weiteres erwartet werden können. Besonders fällt aber ins Gewicht, dass die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer gesundheitlichen Situation, namentlich der im damaligen Zeitraum stattfindenden Chemotherapie faktisch nicht in der Lage war, das Familiengesuch selbständig einzureichen, geschweige denn sich im Rahmen des rechtlichen Gehörs an eine Beratungsstelle zu wenden. Soweit die Vorinstanz auf den Ehemann verwies, der der Beschwerdeführerin bei der Durchführung des Verfahrens hätte behilflich sein können, ist festzuhalten, dass diesen im konkreten Fall zuvorderst die Pflicht traf, seiner Frau in einer medizinischen Notsituation Beistand und Unterstützung zukommen zu lassen. Der Umstand, dass der Ehemann einer Erwerbstätigkeit nachging, ist im Weiteren dahingehend zu bewerten, dass er zusätzlich zur Betreuung der Beschwerdeführerin kaum die zeitlichen Kapazitäten hatte, die migrationsrechtlichen Verfahren für sie zu führen. Schliesslich kann sich das Gericht nicht von der Einschätzung der Vorinstanz überzeugen, die Eheleute
hätten auf ihr Beziehungsnetz zurückgreifen können. Den Akten sind keine Anhaltspunkte zu entnehmen, dass diesem besonders rechtskundige Personen angehörten, die die Beschwerdeführerin bei der Gesuchstellung und im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs rechtlich hätten beraten und unterstützen können oder überhaupt in einer entsprechenden Pflicht gestanden hätten. In einer Gesamtwürdigung aller vorgenannten Umstände und auch unter Berücksichtigung der restriktiven Praxis des Gerichts ist davon auszugehen, dass eine gesundheitlich empfindlich angeschlagene Person mit den fehlenden Sprach- und Rechtskenntnissen wie die Beschwerdeführerin selbst bei fehlender Bedürftigkeit ebenso einen Anwalt beigezogen hätte.

8.5 Nachdem gemäss Aktenlage die weiteren Voraussetzungen (fehlende Aussichtslosigkeit und Bedürftigkeit) unbestrittenermassen gegeben waren, ist festzuhalten, dass das SEM zu Unrecht die Anträge auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung und Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbeistand nicht behandelt und die Abweisung der Beschwerde beantragt hat. Zu einer anderen Schlussfolgerung vermag auch nicht der Umstand zu führen, dass im vorliegenden Beschwerdeverfahren mit Zwischenverfügung vom 18. Juli 2018 das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung abgewiesen worden ist. Die Fragestellung dieses Beschwerdeverfahrens (unentgeltliche Rechtspflege) lässt sich mit dem vorinstanzlichen Verfahren (Familienasyl) weder hinsichtlich der Komplexität noch des damit verbundenen möglichen Eingriffs in die Rechtsposition der Beschwerdeführerin vergleichen.

9.

9.1 Nach dem Gesagten ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung in der Person des rubrizierten Rechtsvertreters im erstinstanzlichen Verfahren gutzuheissen und der Beschwerdeführerin eine Entschädigung für den entstandenen Aufwand im erstinstanzlichen Verfahren zuzusprechen.

9.2 In der Beschwerdeschrift wies der Rechtsvertreter seine Kostennote betreffend das vorinstanzliche Verfahren aus und reichte dazu eine Liste seiner anwaltlichen Leistungen ein (vgl. Beschwerde S. 6 und Beilage 4). Demnach wandte er für Besprechungen mit der Beschwerdeführerin und Eingaben an das SEM 4.5 Stunden (bei einem Stundenansatz von Fr. 270.-) auf, sein Anwaltspraktikant 5 Stunden (bei einem Stundenansatz von Fr. 150.-). Zusätzlich werden Auslagen in der Höhe von Fr. 76.15 aufgeführt. Der zeitliche Aufwand für das vorinstanzliche Verfahren erscheint unter Berücksichtigung der Länge und Komplexität der Eingaben angemessen. Ebenso ist nicht zu beanstanden, dass der Rechtsvertreter sich zur Erbringung seiner anwaltlichen Leistungen eines Praktikanten bediente, zumal er hierfür einen geringeren Stundensatz anbrachte. Der Stundenansatz für seine eigenen Leistungen ist indes im Rahmen des amtlichen Honorars zu kürzen. Bei amtlicher Rechtsvertretung nach Art. 110a AsylG wird für anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter praxisgemäss von einem Stundenansatz von Fr. 200.- bis Fr. 220.- ausgegangen, für Anwaltspraktikanten und -praktikantinnen von Fr. 100.- bis 150.- (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE,
SR 173.320.2]). Es rechtfertigt sich, diese Praxis auf den vorliegenden Fall analog anzuwenden. Demnach ist das SEM anzuweisen, dem amtlichen Rechtsvertreter für das vorinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 1'956.- (4.5 Stunden zu Fr. 220.- sowie 5 Stunden zu Fr. 150.- inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten.

10.
Gestützt auf die vorangehenden Erwägungen ist festzuhalten, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen.

11.

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Die mit Zwischenverfügung vom 18. Juli 2018 gewährte unentgeltliche Prozessführung wird gegenstandslos.

11.2 Der obsiegenden Beschwerdeführerin ist für die ihr erwachsenen notwendigen Kosten im Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung auszurichten (Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 VGKE). Der Rechtsvertreter hat auf die Einreichung einer Kostennote verzichtet. Der entstandene Aufwand ist demnach antragsgemäss von Amtes wegen festzusetzen, auf Fr. 900.- (3 Stunden zu Fr. 270.- inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) zu beziffern und der Beschwerdeführerin von der Vorinstanz zu ersetzen (Art. 14 Abs. 2 VGKE).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung in der Person von Rechtsanwalt Peter Wicki im erstinstanzlichen Verfahren wird gutgeheissen.

Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für den ihr entstandenen Aufwand im erstinstanzlichen Verfahren eine Entschädigung von Fr. 1'956.- auszurichten.

3.
Für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 900.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Jeannine Scherrer-Bänziger Teresia Gordzielik

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 51 Familienasyl - 1 Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen.146
¹	Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen.146
^1bis	Hat das SEM während des Asylverfahrens Anhaltspunkte dafür, dass ein Ungültigkeitsgrund nach Artikel 105 Ziffer 5 oder 6 des Zivilgesetzbuchs147 (ZGB) vorliegt, so meldet es dies der nach Artikel 106 ZGB zuständigen Behörde. Das Verfahren wird bis zur Entscheidung dieser Behörde sistiert. Erhebt die Behörde Klage, so wird das Verfahren bis zum Vorliegen des rechtskräftigen Urteils sistiert.148
²	...149
³	In der Schweiz geborene Kinder von Flüchtlingen werden auch als Flüchtlinge anerkannt, sofern keine besonderen Umstände dagegen sprechen.150
⁴	Wurden die anspruchsberechtigten Personen nach Absatz 1 durch die Flucht getrennt und befinden sie sich im Ausland, so ist ihre Einreise auf Gesuch hin zu bewilligen.151
⁵	...152

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 102^m - 1 Das Bundesverwaltungsgericht bestellt auf Antrag der asylsuchenden Person, die von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit wurde, eine amtliche Rechtsbeiständin oder einen amtlichen Rechtsbeistand ausschliesslich bei Beschwerden gegen:
¹	Das Bundesverwaltungsgericht bestellt auf Antrag der asylsuchenden Person, die von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit wurde, eine amtliche Rechtsbeiständin oder einen amtlichen Rechtsbeistand ausschliesslich bei Beschwerden gegen:
^a	Nichteintretensentscheide, ablehnende Asyl- sowie Wegweisungsentscheide nach den Artikeln 31a und 44 im Rahmen des erweiterten Verfahrens;
^b	Entscheide über den Widerruf und das Erlöschen des Asyls nach den Artikeln 63 und 64;
^c	die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme bei Personen aus dem Asylbereich nach Artikel 84 Absätze 2 und 3 AIG352;
^d	Entscheide im Rahmen der Gewährung des vorübergehenden Schutzes nach dem 4. Kapitel.
²	Ausgenommen sind Beschwerden nach Absatz 1, wenn sie im Rahmen von Wiedererwägungs- und Revisionsverfahren und von Mehrfachgesuchen ergehen. Für solche und für die übrigen Beschwerden mit Ausnahme von Absatz 1 gilt Artikel 65 Absatz 2 VwVG353.
³	Bei Beschwerden, die gestützt auf dieses Gesetz eingereicht werden, sind auch Personen mit universitärem juristischem Hochschulabschluss zur amtlichen Verbeiständung zugelassen, die sich beruflich mit der Beratung und Vertretung von Asylsuchenden befassen.
⁴	Die Absätze 1-3 gelten auch für Personen, über deren Gesuch im beschleunigten Verfahren entschieden worden ist und die auf eine Rechtsvertretung nach Artikel 102h verzichten. Dasselbe gilt, wenn die zugewiesene Rechtsvertretung im beschleunigten Verfahren auf die Erhebung einer Beschwerde verzichtet (Art. 102h Abs. 4).

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 10 - 1 Das Anwaltshonorar und die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung werden nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters oder der Vertreterin bemessen.
¹	Das Anwaltshonorar und die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung werden nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters oder der Vertreterin bemessen.
²	Der Stundenansatz beträgt für Anwälte und Anwältinnen mindestens 200 und höchstens 400 Franken, für nichtanwaltliche Vertreter und Vertreterinnen mindestens 100 und höchstens 300 Franken. In diesen Stundenansätzen ist die Mehrwertsteuer nicht enthalten.
³	Bei Streitigkeiten mit Vermögensinteresse kann das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung angemessen erhöht werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz - 1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung - 1 Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
¹	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
²	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.