D-2391/2019 - 2020-03-09 - Asile - Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 2. Mai 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-2391/2019

Urteil vom 9. März 2020

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),

Besetzung Richterin Gabriela Freihofer, Richter Yanick Felley,

Gerichtsschreiberin Sara Steiner.

A._______, geboren am (...),

Syrien,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Dominik Löhrer,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 2. Mai 2019.

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess Syrien eigenen Angaben zufolge am 15. Oktober 2015 und gelangte über die Türkei, Griechenland und dann weiter über die Balkanroute am 3. November 2015 in die Schweiz, wo er am 26. November 2015 ein Asylgesuch stellte. Am 3. Dezember 2015 wurde er summarisch befragt und am 18. September 2018 einlässlich angehört.

Zur Begründung seines Gesuches gab er im Wesentlichen an, nachdem er zirka im (...) 2013 sein Militärbüchlein habe ausstellen lassen, habe er am (...) 2015 über den Dorfvorsteher von den syrischen Behörden ein schriftliches Aufgebot für den Militärdienst erhalten. Auch die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (Yekîneyên Parastina Gel - YPG) hätten seine Familie ab (...) 2014 mehrmals mündlich aufgefordert, ihn zum Dienst zu schicken. Er habe sich aber geweigert und deswegen immer wieder versteckt. Auch Zwangsrekrutierungen hätten die YPG angekündigt. Im Weiteren sei er Sympathisant der kurdischen Partei. Dabei habe er an Aktivitäten im Dorf und der näheren Umgebung teilgenommen. Sein Vater sei Mitglied der Demokratischen Partei Kurdistan-Syrien (Partiya Demokrat a Kurdî li Sûriyê - PDK-S). Er sei von den YPG zweimal wegen der Dienstverweigerung seiner Söhne beziehungsweise wegen seiner Parteimitgliedschaft verhaftet worden. Darüber sei im Fernsehen berichtet worden. Er sei wieder entlassen worden, stehe aber zu Hause unter Arrest.

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer unter anderem sein Militärbüchlein, den Marschbefehl vom (...) 2015, wonach er am (...) 2015 hätte einrücken müssen, und eine Fotografie des erwähnten Fernsehberichtes über die Haft seines Vater zu den Akten.

B.
Mit Verfügung vom 2. Mai 2019 - frühestens eröffnet am 3. Mai 2019 - lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an und nahm den Beschwerdeführer wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig auf.

C.
Mit Eingabe vom 17. Mai 2019 erhob der Beschwerdeführer - handelnd durch seinen Rechtsvertreter - gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Asylgewährung oder jedenfalls die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft sowie eventualiter die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz für eine nachvollziehbare Begründung. In formeller Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG i.V.m. aArt. 110a AsylG (SR 142.31) und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 12. Juni 2019 stellte die Instruktionsrichterin fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig hiess sie das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und setzte den rubrizierten Rechtsvertreter als amtlichen Rechtsbeistand ein.

E.
In seiner Vernehmlassung vom 21. Juni 2019 hielt das SEM vollumfänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

F.
Mit Replik vom 3. Juli 2019 (Poststempel) nahm der Beschwerdeführer zur Vernehmlassung des SEM Stellung.

G.
Mit Eingabe vom 11. Dezember 2019 (Poststempel) wurde eine Kostennote zu den Akten gereicht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.
Die formelle Rüge des Beschwerdeführers, die Sache sei zur Erstellung einer nachvollziehbaren Begründung ans SEM zurückzuweisen, ist vorab zu prüfen. Der Beschwerdeführer macht hierzu geltend, aus der Verfügung werde nicht klar, ob ihm die geltend gemachte Zwangsrekrutierung geglaubt werde, da trotz Erwägungen zur Unglaubhaftigkeit gleichzeitig eine vorläufige Aufnahme wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs aufgrund drohender, gegen Art. 3 EMRK verstossender Strafmassnahmen angeordnet worden sei. Es seien denn auch entsprechende Beweismittel eingereicht worden, welche die Zwangsrekrutierung belegen würden.

Hierzu gilt es festzuhalten, dass der Beschwerdeführer die Rekrutierungsversuche durch die kurdische YPG, welche in der angefochtenen Verfügung als nicht glaubhaft bewertet wurden, mit dem Aufgebot der staatlichen syrischen Armee zu verwechseln scheint, welches in der angefochtenen Verfügung aufgrund mangelnder politischer Motivation als nicht asylrelevant bewertet wurde. Der Entscheid des SEM beruht somit auf einer nachvollziehbaren Begründung, weshalb eine Rückweisung an die Vorinstanz nicht angezeigt ist.

5.

5.1 Zur Begründung seiner Verfügung führte das SEM im Wesentlichen aus, die Rekrutierungsbesuche der YPG seien nicht glaubhaft, da sich der Beschwerdeführer dazu in unsubstantiierter und widersprüchlicher Weise geäussert habe. So habe er vage Angaben zur Anzahl und Häufigkeit der Besuche der YPG bei ihm zu Hause gemacht. Er selber sei auch bei keinem der Besuche persönlich anwesend gewesen. Zusätzlich habe er sich in Bezug auf den Ablauf der Ereignisse in zahlreiche massive Widersprüche verstrickt. So habe er angegeben, die YPG habe ihn im (...) 2014 das letzte Mal zu Hause aufgesucht. Danach habe er sich einen Monat lang in einem anderen Dorf versteckt und sei anschliessend ausgereist. Auf Vorhalt, dass er gemäss seinen Angaben aber erst etwa ein Jahr später ausgereist sei, habe er ausweichend erwidert, dass er sich zusätzlich in anderen Dörfern versteckt gehalten habe. Auch seine Angabe, dass er nach (...) 2014 nicht mehr ins Heimatdorf zurückgekehrt sei, sei nicht mit seiner Aussage vereinbar, dass er sich im Zeitpunkt des Erhalts des Aufgebots der syrischen Armee am (...) 2015 in seinem Heimatdorf aufgehalten habe. Auf Vorhalt habe er angegeben, sich nicht mehr richtig an diese Zeit erinnern zu können.

Allfällige künftige Rekrutierungsversuche durch die YPG bei einer Rückkehr nach Syrien seien gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts mangels Verfolgungsmotivs und hinreichender Intensität nicht asylrelevant. Eine Weigerung ziehe keine asylrelevanten Sanktionen nach sich. Die Verhaftung des Vaters habe, unabhängig von deren Glaubhaftigkeit, mit den Rekrutierungsbemühungen der YPG in Bezug auf den Beschwerdeführer und seine Brüder gestanden und dieser sei jeweils wieder freigelassen worden. Vor diesem Hintergrund sei zwar denkbar, dass die YPG versuchen würde, den Beschwerdeführer bei einer Rückkehr zu rekrutieren. Es bestünden aber keine konkreten Hinweise, dass er dabei asylrelevante Sanktionen zu befürchten hätte. In diesem Zusammenhang sei hervorzuheben, dass er selber kein Mitglied der PDK-S sei und sich kaum politisch engagiert habe. So habe er lediglich ausgeholfen, wenn die PDK-S eine Feier oder Sitzung organisiert habe. In Bezug auf die langjährige Mitgliedschaft seines Vaters für diese Partei mache er sodann keine Vorfluchtgründe gelten.

Die syrischen Behörden würden eine Wehrdienstverweigerung gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur bei Vorliegen spezifischer politischer Faktoren als Stellungnahme für die Opposition einstufen und entsprechend bestrafen. Solche einzelfallspezifischen Risikofaktoren würden beim Beschwerdeführer aber nicht vorliegen. Es sei aber nicht auszuschliessen, dass ihm aufgrund der Wehrdienstverweigerung in Syrien Strafmassnahmen drohen würden, die gegen Art. 3 EMRK verstossen würden. Im Anschluss wurde der Beschwerdeführer wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufgenommen.

5.2 Der Beschwerdeführer hielt dem im Wesentlichen entgegen, das SEM stütze sich bei der Glaubhaftigkeitsanalyse im Wesentlichen auf zeitliche Ungereimtheiten. Dabei lasse es ausser Acht, dass die Anhörung erst drei Jahre nach der Asylgesuchstellung durchgeführt worden sei, wobei in der Verfügung das diesbezügliche Datum falsch festgehalten worden sei. Erst auf Ersuchen um Beschleunigung des Verfahrens sei er am 18. September 2018 einlässlich angehört worden. Auch den Entscheid habe er erst nach Androhung einer Rechtsverzögerungsbeschwerde erhalten. Wenn das SEM ein Verfahren derart verzögere, sei die Tatsache zu berücksichtigen, dass die Ereignisse bei der Anhörung schon lange zurücklägen.

Aus der Verfügung werde auch nicht klar, weshalb allfälligen Strafmassnahmen für Wehrdienstverweigerung, welche gegen Art. 3 EMRK verstossen würden, nur beim Wegweisungsvollzug und nicht aber bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft Rechnung getragen werde, wie dies in dem vom SEM zitierten BVGE 2015/3 verlangt werde. In BVGE 2015/3 werde festgehalten, eine drohende Strafe wegen Wehrdienstverweigerung sei nur unter Voraussetzung rechtsstaatlicher und völkerrechtskonformer Rahmenbedingungen legitim. Das SEM bezeichne den Wegweisungsvollzug vorliegend als unzulässig. Den Grund hierfür nenne es nicht. Relevant sei dabei aber, dass es eine gegen Art. 3 EMRK verstossende Strafe nicht habe ausschliessen können. Das SEM stelle sich mit seiner Verfügung auf den Standpunkt, dass er trotz Wehrdienstverweigerung nicht als Regimegegner erachtet werde, aber dennoch eine Strafe zu erwarten habe, welche gegen Art. 3 EMRK verstossen würde, was bedeuten würde, dass sämtliche Wehrdienstverweigerer unbesehen ihres politischen Profils in der Schweiz Asyl erhalten müssten. Das SEM müsse begründen können, weshalb der politische Wehrdienstverweigerer Asyl erhalte, demgegenüber der unpolitische Wehrdienstverweigerer, welcher ebenso eine gegen Art. 3 EMRK verstossende Strafe erhalte, nur vorläufig aufgenommen würde. Relevant sei doch, dass beide unverhältnismässig bestraft würden, worin der sogenannte Politmalus liege.

5.3 In seiner Vernehmlassung hielt das SEM fest, bezüglich der Wehrdienstverweigerung seien der Beschwerde keinerlei konkrete Hinweise auf ein erhöhtes Risikoprofil im Sinne von BVGE 2015/3 zu entnehmen. Somit sei nach wie vor nicht davon auszugehen, dass die syrischen Behörden dem Beschwerdeführer eine regimefeindliche Haltung unterstellen könnten. Eine mögliche staatliche Bestrafung würde somit nicht aus einem in Art. 3 AsylG genannten Motiv erfolgen. Da jedoch aufgrund der teils willkürlichen syrischen Staatsstrukturen nicht auszuschliessen sei, dass er Strafmassnahmen zu gewärtigen habe, die gegen Art. 3 EMRK verstossen würden, sei der Wegweisungsvollzug als unzulässig einzustufen. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht sei eine drohende Verletzung von Art. 3 EMRK nicht mit einer drohenden Verletzung von Art. 3 AsylG gleichzusetzen, wobei das menschenrechtliche Rückschiebungsverbot auch auf Personen Anwendung finde, welche die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen würden.

5.4 In der Replik wurde darauf hingewiesen, dass in der Beschwerde ausführlich dargelegt worden sei, dass es sich bei der zu erwartenden Strafe um einen Politmalus handle. Darauf sei das SEM in seiner Vernehmlassung nicht eingegangen. Die Ansicht des SEM, wonach die syrischen Staatsstrukturen willkürlich seien, widerspreche der Auffassung in BVGE 2015/3, wonach Wehrdienstverweigerung rechtsstaatlich und völkerrechtskonform bestraft werde. Da gemäss diesem BVGE nur Personen übermässig bestraft würden, deren Dienstverweigerung als Regimefeindlichkeit aufgefasst würden, müsse vorliegend davon ausgegangen werden, das SEM betrachte ihn als Regimegegner. Die Unterscheidung in der Vernehmlassung zwischen flüchtlingsrechtlichem und menschenrechtlichem Rückschiebungsverbot vermöge vorliegend nicht zu verfangen, da keine Asylunwürdigkeit vorliege.

6.

6.1 Glaubhaftmachen im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet im Gegensatz zum strikten Beweis ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen der gesuchstellenden Person. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Substanziiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen die gesuchstellende Person sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3).

6.2 In Bezug auf die Rekrutierungsbemühungen durch die YPG können die Zweifel des SEM an den Aussagen des Beschwerdeführers in Bezug auf die Anzahl der Besuche und den Ablauf der Ereignisse bestätigt werden. Dem Zeitraum zwischen Befragung und Anhörung ist zwar bei der Würdigung der Aussagen Rechnung zu tragen. Der Beschwerdeführer machte aber nicht lediglich ein paar ungereimte Angaben zu den Daten, sondern widersprüchliche Angaben zum Ablauf der Ereignisse insgesamt, sodass nicht in chronologischer Weise klar wird, wann er sich versteckt hat, wann er sich in seinem Dorf befunden hat und wann und wie oft er von den YPG beziehungsweise von der syrischen Armee gesucht wurde.

6.3 Allfällige Rekrutierungsbemühungen durch die YPG sind aufgrund mangelnder Intensität und Verfolgungsmotivation jedoch ohnehin nicht asylrelevant (vgl. Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts
D-5329/2014 vom 23. Juni 2015 E. 5.3). Mangels ernsthafter anderweitiger Anhaltspunkte ist davon auszugehen, dass auch im heutigen Kontext zwar Aufforderungen zur Wahrnehmung der Dienstpflicht ergehen, eine Weigerung aber keine flüchtlingsrechtlich relevanten Sanktionen nach sich ziehen würde. Daran ändert auch der kürzliche Angriff der Türkei nichts, der dafür gesorgt habe, dass das syrische Regime mit den kurdischen Behörden Vereinbarungen getroffen habe und gemeinsame Patrouillen durchführe. Al-Malikiya, von wo der Beschwerdeführer stammt, befindet sich innerhalb des von der Türkei geplanten Sicherheitsstreifens. Nachdem Mitte Oktober 2019 die kurdischen Streitkräfte mit der syrischen Regierung ein Abkommen abgeschlossen hatten, rückten die syrischen Truppen in das kurdische Gebiet, um die türkischen Attacken abzuhalten. Wie sich die Situation in Nordsyrien weiter entwickeln wird, wird sich zeigen (vgl. Urteil des BVGer E-194/2020 vom 4. Februar 2020 E. 8.4 mit Verweis auf
D-5367/2019 vom 2. Dezember 2019 E. 6.4).

7.

7.1 Bezüglich der vorgebrachten Wehrdienstverweigerung ist darauf hinzuweisen, dass das Bundesverwaltungsgericht in BVGE 2015/3 zum Schluss gelangte, dass nach der Einführung von Art. 3 Abs. 3 AsylG die bisherige Rechtspraxis in Bezug auf Personen, die ihr Asylgesuch mit einer Wehrdienstverweigerung oder Desertion im Heimatstaat begründen, weiterhin gültig ist. Demnach vermag eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion nicht allein, sondern nur dann die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, wenn damit eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG verbunden ist, mit anderen Worten, die betroffene Person aus den in dieser Norm genannten Gründen (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Anschauungen) wegen ihrer Wehrdienstverweigerung oder Desertion eine Behandlung zu gewärtigen hat, die ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt (vgl. a.a.O., E. 5.9). Ferner hielt das Gericht fest, dass die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte seit dem Ausbruch des Konflikts im März 2011 gegen tatsächliche oder vermeintliche Regimegegner mit grösster Brutalität und Rücksichtslosigkeit vorgehen. Personen, die sich dem Dienst in der staatlichen syrischen Armee entzogen haben - etwa, weil sie sich den Aufständischen anschliessen wollten oder in der gegebenen Bürgerkriegssituation als Staatsfeinde und als potentielle gegnerische Kombattanten aufgefasst werden -, sind seit dem Jahr 2011 in grosser Zahl nicht nur von Inhaftierung, sondern auch von Folter und aussergerichtlicher Hinrichtung betroffen (vgl. a.a.O., E. 6.7.2 m.w.H.). Im dem Entscheid zu Grunde liegenden Einzelfall eines syrischen Refraktärs, welcher der kurdischen Ethnie angehöre, einer oppositionell aktiven Familie entstamme und bereits in der Vergangenheit die Aufmerksamkeit der staatlichen syrischen Sicherheitskräfte auf sich gezogen habe, seien die oben genannten Voraussetzungen erfüllt (BVGE 2015/3 E. 6.7.3).

Aus den in der Folge ergangenen nicht publizierten Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts geht hervor, dass bei Wehrdienstverweigerung und Desertion im syrischen Kontext nur dann eine asylrelevante Strafe zu befürchten ist, wenn zusätzliche exponierende Faktoren gegeben sind. Hingegen ist nicht davon auszugehen, dass herkömmlichen Wehrdienstverweigerern oder Deserteuren, das heisst solchen, die nicht zusätzlich politisch exponiert sind, mit genügender Wahrscheinlichkeit eine die Schwelle der Asylrelevanz erreichende Strafe droht (vgl. statt vieler die Urteile des BVGer E-194/2020 vom 4. Februar 2020 E. 8.2 und E-3366/2018 vom 4. Juni 2019 E. 6.3.1).

7.2 An dieser Rechtsprechung ist vorliegend unbeachtlich der vorinstanzlichen Erwägungen festzuhalten, wonach nicht auszuschliessen sei, dass dem Beschwerdeführer aufgrund der Wehrdienstverweigerung in Syrien Strafmassnahmen drohen würden, die gegen Art. 3 EMRK verstossen würden (vgl. a.a.O.). Auf die entsprechenden Ausführungen in der Beschwerde wird vorliegend deshalb nicht näher eingegangen.

7.3 Vorliegend unbestritten ist, dass der aus Al-Malikiya stammende Beschwerdeführer im Jahr 2013 ausgehoben und für militärdiensttauglich erklärt wurde. Diesbezüglich liegt auch das Militärbüchlein vor. Es ist somit nicht auszuschliessen, dass der Beschwerdeführer hätte in den Militärdienst eingezogen werden sollen, auch wenn in Bezug auf den Erhalt des Marschbefehls gewisse Unstimmigkeiten in den Aussagen des Beschwerdeführers festzustellen sind. Im vorliegenden Fall besteht jedoch keine Konstellation besonderer Exponiertheit. Zwar gehört der Beschwerdeführer der kurdischen Ethnie und den Ajnabi an. Auch bezeichnet er sich als Sympathisant der kurdischen Partei. Er habe sich aber nicht aktiv politisch engagiert und in Bezug auch auf das Engagement seines Vaters macht er keine Probleme mit den Behörden geltend. Mit Blick auf die oben genannte Praxis kann daher nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, der Beschwerdeführer werde aufgrund seiner Wehrdienstverweigerung durch die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte als Regimegegner betrachtet und habe als solcher eine politisch motivierte Bestrafung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten.

8.

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.3 Nachdem das SEM den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 2. Mai 2019 wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufgenommen hat, erübrigen sich Erwägungen zur Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Vollzugs der Wegweisung.

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und der rechtserhebliche Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indes mit Zwischenverfügung vom 12. Juni 2019 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen wurde, ist auf die Auferlegung von Verfahrenskosten zu verzichten.

Ebenfalls mit Zwischenverfügung vom 12. Juni 2019 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung gutgeheissen und der rubrizierte Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzt. Dieser ist unbesehen des Ausgangs des Verfahrens zu entschädigen. Am 11. Dezember 2019 wurde eine Kostennote zu den Akten gereicht, in welcher Parteikosten von insgesamt Fr. 1'940.- ausgewiesen werden. Die Kostennote scheint bezüglich Zeitaufwand angemessen, ist jedoch bezüglich Stundenansatz anzupassen, da praxisgemäss von einem Ansatz von Fr. 100.- - 150.- ausgegangen wird. Nach dem Gesagten ist das Honorar auf Fr. 1'465.- (inklusive Auslagen) festzusetzen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dem rubrizierten Rechtsvertreter wird vom Bundesverwaltungsgericht ein Honorar in der Höhe von Fr. 1'465.- zu Lasten der Gerichtskasse zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106