A-460/2019 - 2020-03-09 - Indirekte Steuern - Mehrwertsteuer. Entscheid angefochten beim BGer

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-460/2019

Urteil vom 9. März 2020

Richter Daniel Riedo (Vorsitz),

Besetzung Richterin Annie Rochat Pauchard, Richter Jürg Steiger,

Gerichtsschreiberin Monique Schnell Luchsinger.

A._______,

Parteien vertreten durchSwissVAT AG,

Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,

Hauptabteilung Mehrwertsteuer,

Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand MWST; Subvention/Vorsteuerabzugskürzung.

Sachverhalt:

A.

A.a Die A._______ (nachfolgend: Steuerpflichtige) ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt. Sie bezweckt im Wesentlichen die Bereitstellung und den Betrieb (Beschreibung des Betriebs). Sie wurde am (Datum) in das Handelsregister des Kantons (...) eingetragen (vgl. Beschwerdebeilage 5). Gleichentags wurde sie auch in das Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen (vgl. UID-Register, eingesehen am 30. Januar 2020).

A.b Mit öffentlich-beurkundetem Vermögensübertragungsvertrag vom (Datum) und Verfügung der Aufsichtsbehörde vom (Datum) übernahm die Steuerpflichtige die Aktiven und Passiven der B._______, einer privatrechtlichen Stiftung (nachfolgend: privatrechtliche Stiftung), die seit dem (Datum) im Handelsregister des Kantons (...) eingetragen gewesen war (vgl. Online-Auszug des Handelsregisters des Kantons [...], eingesehen am 30. Januar 2020).

Die privatrechtliche Stiftung bezweckte die Erstellung und den (Beschreibung des Betriebs).

A.c Art. (...) der Gemeindeordnung (...) lautet wie folgt:

(Gesetzestext)

Gemäss Handelsregistereintrag beträgt das von C._______ gewährte "Dotationskapital" Fr. (Betrag). Zu den von der privatrechtlichen Stiftung übernommenen Aktiven gehört auch das selbständige und dauernde Baurecht für (Objekt), für das die Steuerpflichtige C._______ als Grundeigentümerin einen jährlichen symbolischen Baurechtszins von Fr. (Betrag) zu bezahlen hat (vgl. [...]).

A.d Es ist vorgesehen, das (Objekt) nach Abschluss der Umbauarbeiten an die D._______, als Betriebsgesellschaft, und an die E._______, als Veranstalterin, zu vermieten. Da der Gebäudekomplex trotz dieser Mieteinnahmen ohne Zusatzeinnahmen auch inskünftig nicht kostendeckend bewirtschaftet werden könne, ist zudem beabsichtigt, dass C._______ die Deckungslücke von jährlich höchstens Fr. (Betrag) durch einen jährlichen Betriebsbeitrag finanziert (vgl. [...]).

B.

B.a Mit Schreiben vom 29. November 2017 gelangte die damalige Revisorin an die Eidgenössische Steuerverwaltung (nachfolgend: ESTV). Sie führte unter anderem aus, dass die Steuerpflichtige den jährlichen Betriebsbeitrag intern gegenüber der ESTV mit der Mehrwertsteuer abrechnen werde (sog. stille Versteuerung). Sinngemäss führte sie weiter aus, dass die Steuerpflichtige für die Mieterträge optieren werde. Weiter beantragte sie eine behördliche Auskunft, wonach die Vorsteuern auf den Investitionen für den Umbau von (Objekt) bis zu den geplanten Fr. (Betrag) zu 100% geltend gemacht werden können und keine Vorsteuerabzugskürzung vorzunehmen sei.

B.b Die ESTV kam in ihrem Antwortschreiben vom 18. Dezember 2017 zum Schluss, dass sowohl das "Dotationskapital" von Fr. (Betrag) wie auch die jährliche Einsparung aufgrund des reduzierten Baurechtszinses eine Subvention darstellen würden, was eine Vorsteuerabzugskürzung zur Folge habe.

B.c Die damalige Revisorin gelangte mit Schreiben vom 20. Dezember 2017 erneut an die ESTV und stellte sich unter Hinweis auf die MWST-Branchen-Info 19 "Gemeinwesen" (vgl. webbasierte Publikation, in der damals gültig gewesenen Fassung) auf den Standpunkt, dass es sich beim "Dotationskapital" wirtschaftlich betrachtet um Eigenkapital handle.

B.d Die ESTV hielt in ihrem Antwortschreiben vom 18. Januar 2018 an ihrer Auffassung fest.

B.e Mit Schreiben vom 14. Juni 2018 gelangte die heutige Rechtsvertreterin an die ESTV. Sie legte unter anderem ausführlich dar, weshalb der von C._______ entrichtete Betrag von Fr. (Betrag) ihrer Ansicht nach keine Subvention sei. Ferner führte sie sinngemäss aus, dass im Umfang der Reduktion des jährlichen Baurechtszinses kein allgemeiner Betriebszuschuss gegeben sei, sondern eine objektbezogene Subvention. Es sei daher keine Vorsteuerabzugskürzung vorzunehmen. Für den Fall, dass die ESTV ihre Rechtauffassung nicht teile, verlangte die Rechtsvertreterin eine einlässlich begründete, anfechtbare Feststellungsverfügung.

C.
Dem Begehren der Rechtsvertreterin um Erlass einer Feststellungsverfügung kam die ESTV am 28. November 2018 nach und verfügte, dass das von C._______ der Steuerpflichtigen bereitgestellte "Dotationskapital" im Umfang von Fr. (Betrag) als Subvention zu qualifizieren sei und zu einer anteilsmässigen Vorsteuerabzugskürzung führe (vgl. Verfügung vom 28. November 2018 Dispositiv Ziff. 1). Weiter verfügte sie, dass die Vergünstigung, welche aus dem symbolischen jährlichen Baurechtszins von Fr. (Betrag) für das der Steuerpflichtigen eingeräumte dauernde Baurecht resultiere, als eine Subvention zu qualifizieren sei, die zur Deckung eines Betriebsdefizits bestimmt sei. Diese Subvention führe ebenfalls zu einer anteilsmässigen Vorsteuerabzugskürzung (vgl. Verfügung vom 28. November 2018 Dispositiv Ziff. 2).

D.

D.a Mit Einsprache vom 10. Januar 2019 gelangte die Steuerpflichtige an die ESTV mit dem Antrag, ihre Eingabe als sog. Sprungbeschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zu übermitteln.

Weiter beantragt die Steuerpflichtige (nachfolgend auch: Beschwerdeführerin) sinngemäss, es sei festzustellen, dass das von C._______ ihr bereitgestellte "Dotationskapital" im Betrag von Fr. (Betrag) als Einlage zu betrachten sei und dieser Mittelzufluss infolgedessen zu keiner Vorsteuerabzugskürzung führe. Ferner beantragt sie festzustellen, dass die als Subvention geltende vergünstigte Einräumung des selbständigen und dauernden Baurechts für (Objekt), für welches sie der C._______ einen jährlichen Baurechtszins von Fr. (Betrag) bezahle, einem Tätigkeitsbereich zuzuordnen sei, für den keine Vorsteuer anfalle oder für den kein Anspruch auf Vorsteuerabzug bestehe. Infolgedessen habe eine Vorsteuerabzugskürzung zu unterbleiben.

Die Beschwerdeführerin begründet ihren formellen Antrag auf Überweisung ihrer "Sprungbeschwerde" dahingehend, dass die angefochtene Verfügung vom 28. November 2018 einlässlich begründet sei.

In materieller Hinsicht führt die Beschwerdeführerin zusammengefasst aus, dass sie ein Unternehmen betreibe und dass das "Dotationskapital" in mehrwertsteuerlicher Hinsicht als Einlage in ein Unternehmen zu betrachten sei, weil C._______ als Beitragszahlerin selber die Aufgabe gewählt habe, (Objekt) Instand zu setzen und umzubauen. Hierfür benütze sie jedoch die Beschwerdeführerin. Das "Dotationskapital" dürfe - anders als eine Subvention - nicht verbraucht werden. Sinngemäss führt die Beschwerdeführerin weiter aus, dass C._______ durch die Einsetzung der Stiftungsräte auf die Verwendung des zugewendeten Geldes Einfluss nehme und auch die Aufsicht wahrnehme. Ferner werde das "Dotationskapital" im Anhang der Rechnung von C._______ als Beteiligung ausgewiesen. Schliesslich könne der Gemeinderat von C._______ die Beschwerdeführerin jederzeit auflösen und einen "Heimfall" herbeiführen.

Mit Bezug auf das vergünstigt zur Verfügung gestellte Baurecht argumentiert die Beschwerdeführerin, dass die Kosten für die Einräumung des fraglichen Baurechts nicht mit Vorsteuern belastet (gewesen) seien, weshalb kein allgemeiner Betriebszuschuss, sondern eine objektbezogene Subvention vorliege.

D.b Die ESTV (nachfolgend auch: Vorinstanz) überwies die Eingabe der Beschwerdeführerin am 25. Januar 2019 an das Bundesverwaltungsgericht.

E.
In der Vernehmlassung vom 7. März 2019 beantragt die Vorinstanz, die Beschwerde abzuweisen.

Nach Auffassung der Vorinstanz liegt eine Finanzhilfe vor, da es vorliegend nicht um die Instandsetzung und den Umbau von (Objekt) gehe, sondern um die Erfüllung des statutarischen Zwecks der Beschwerdeführerin, mithin um die Bereitstellung und den Betrieb von (Objekt), welches ohne die vorgängige Wiederherstellung mit dem erhaltenen Geld nicht möglich sei. Es handle sich um eine freiwillige Tätigkeit, zu welcher sich die Beschwerdeführerin weder vertraglich noch gesetzlich verpflichtet habe. Die Zahlung erfolge, weil die Beschwerdeführerin eine im öffentlichen Interesse liegende Aufgabe wahrnehme, welche C._______ erhalten wolle. Damit liege eine Verhaltensbindung vor, die ein wesentliches Merkmal einer Subvention sei. Es liege mithin kein Fall eines sog. Outsourcings vor.

Weiter führt die Vorinstanz aus, ohne das Baurecht könne die Beschwerdeführerin ihren Zweck nicht ausüben, weshalb bezüglich der Einsparung durch die Vergünstigung von einer den gesamten Betrieb unterstützenden Subvention auszugehen sei.

F.
Am 28. März 2019 reichte die Beschwerdeführerin eine unaufgeforderte Stellungnahme ein, in welcher sie ihre Rechtsauffassung nochmals bekräftigte.

G.
Die Vorinstanz äusserte sich nicht mehr zur Stellungnahme vom 28. März 2019.

Auf die vorstehenden und die weiteren Vorbringen der Verfahrensbeteiligten wird nachfolgend unter den Erwägungen insoweit eingegangen, als sie für den vorliegenden Entscheid wesentlich sind.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 VGG Be-schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Eine solche liegt hier nicht vor und die
Vorinstanz ist eine Behörde im Sinne von Art. 33 VGG. Das Bundesverwal-tungsgericht ist demnach für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde sachlich zuständig.

1.2 Angefochten ist die Verfügung der Vorinstanz 28. November 2018. Diese ist einlässlich begründet. Die dagegen erhobene Einsprache vom 10. Januar 2019 wurde - auf Antrag der Einsprecherin bzw. Beschwerdeführerin - als Sprungbeschwerde (nachfolgend: Beschwerde) im Sinne von Art. 83 Abs. 4 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG, SR 641.20) an das Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet. Letzteres ist somit für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde auch funktionell zuständig (vgl. statt vieler: Urteile des BVGer A-5368/2018 vom 23. Juli 2019 E. 1.2, A-6966/2018 vom 24. Oktober 2019 E. 1.2, A-5044/2017 vom 23. November 2018 E. 1.2 f., A-3678/2016 vom 6. August 2018 E. 1.2.2 f.).

1.3 Anfechtungsobjekt ist eine sog. Feststellungsverfügung im Sinne von Art. 82 MWSTG. Die Beschwerdeführerin beantragt, die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die negative Feststellung, dass weder hinsichtlich des "Dotationskapitals" noch betreffend die Einsparung durch die Vergünstigung der Baurechtszinsen eine Vorsteuerabzugskürzung vorzunehmen sei. Die Beschwerdeführerin verlangt demnach mit ihrem Feststellungsbegehren nichts anderes als die Reformation einer Feststellung der Vorinstanz. Hierfür ist ihr Feststellungsinteresse zu bejahen, womit auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde vollumfänglich einzutreten ist (vgl. dazu Urteil des BGer 2C_364/2015 und 2C_425/2015 vom 3. Februar 2017 E. 2.4; Urteile des BVGer A-5273/2018 vom 17. Juli 2019 E. 1.2, A-7809/2010 vom 5. September 2011 E. 1.2).

1.4 Die Beschwerdeführerin ist zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde berechtigt (Art. 48 Abs. 1 VwVG), hat diese unter Berücksichtigung der Gerichtsferien frist- und formgerecht eingereicht (Art. 22a Abs. 1 Bst. c VwVG in Verbindung mit 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) und den einverlangten Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet (vgl. Art. 63 Abs. 4 VwVG in Verbindung mit Art. 21 Abs. 3 VwVG).

1.5 Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid grund-sätzlich in vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführerin kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49 Bst. c VwVG).

3.

3.1 Die angefochtene Feststellungsverfügung datiert vom 28. November 2018. Sie bezieht sich in tatsächlicher Hinsicht auf einen Dauersachverhalt: Zum einen betrifft sie (Objekt), welcher von Mitte 2017 bis voraussichtlich Ende 2020 dauern wird. Zum andern bezieht sie sich auf den vergünstigten Baurechtszins, der seit der wirtschaftlichen Wirkung der Übertragung des Baurechts bis auf Weiteres zu bezahlen ist. Für die vorliegend zu beurteilenden Mehrwertsteuerfolgen ist grundsätzlich das im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung geltende Recht massgeblich, also das MWSTG in der am 28. November 2018 geltenden Fassung.

3.2

3.2.1 Der Mehrwertsteuer (Inlandsteuer) unterliegen nach Art. 18 Abs. 1 MWSTG Leistungen im Inland, die gegen Entgelt erbracht werden und für die keine Steuerausnahme besteht.

3.2.2 Gemäss Art. 3 Bst. c MWSTG ist eine Leistung die Einräumung eines verbrauchsfähigen wirtschaftlichen Wertes an eine Drittperson in Erwartung eines Entgelts, auch wenn sie von Gesetzes wegen oder aufgrund behördlicher Anordnung erfolgt. Als Entgelt gelten nach Art. 3 Bst. f MWSTG Vermögenswerte, die der Empfänger oder die Empfängerin oder an seiner oder ihrer Stelle eine Drittperson für den Erhalt einer Leistung aufwendet. Ein Austauschverhältnis setzt voraus, dass ein hinreichender Konnex (BGE 140 II 80 E. 2.1) bzw. eine innere wirtschaftliche Verknüpfung zwischen Leistung und Entgelt besteht, sodass das eine das andere Element auslöst (BGE 138 II 239 E. 3.2; 132 II 353 E. 4.1 ["rapport économique étroit"]; 126 II 443 E. 6a). In der Lehre ist umstritten, wessen Perspektive für die Beurteilung der inneren wirtschaftlichen Verknüpfung zwischen Leistung und Entgelt einzunehmen ist. Der überwiegende Teil der Autoren ist der Ansicht, dass massgeblich auf die Sicht des Leistungsempfängers abzustellen ist (siehe etwa Baumgartner/Clavadetscher/Kocher, Vom alten zum neuen Mehrwertsteuergesetz, 2010, § 4 N. 7; Bossart/Clavadetscher, in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, MWSTG/LTVA, 2015 [nachfolgend: MWST-Kommentar], Art. 18 N. 89; Fischer/Grosjean, Der Leistungsbegriff, in: Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 78 S. 711 f.; Pierre-Marie Glauser, Subventions, dons et sponsoring, ASA 79 S. 7; Mollard/Oberson/Tissot Benedetto, Traité TVA, 2009, S. 173; Daniel Riedo, Vom Wesen der Mehrwertsteuer als allgemeine Verbrauchsteuer und von den entsprechenden Wirkungen auf das schweizerische Recht, 1999, S. 231; a.M. Camenzind/Honauer/Vallender/Jung/Probst, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz [MWSTG], 3. Aufl. 2012 [nachfolgend: Handbuch-MWSTG], S. 266 f. N. 650 f.). Auch das Bundesgericht hat sich bereits in diese Richtung geäussert (Urteile des BGer 2C_100/2016 vom 9. August 2016 E. 3.2, 2C_928/2010 vom 28. Juni 2011 E. 3 in: ASA 80 S. 287, 2C_458/2009 vom 26. März 2010 E. 2.1.1; zum Ganzen: Urteil des BGer 2C_585/2017 vom 6. Februar 2019 E. 3.2).

3.2.3 Wie erwähnt spricht Art. 3 Bst. c MWSTG von einem verbrauchfähigen wirtschaftlichen Wert. Das Element der Verbrauchsfähigkeit hängt mit dem Besteuerungsziel der Mehrwertsteuer zusammen, welches die private Einkommens- und Vermögensverwendung für Konsumzwecke anvisiert. Es sollen daher nur verbrauchfähige Güter Inhalt einer Leistung sein können. Als nicht verbrauchsfähig gelten grundsätzlich Boden und Geld (vgl. Bossart/Clavadetscher, MWST-Kommentar, Art. 18 N. 62 mit weiteren Hinweisen). Ersterer Begriff betrifft jedoch einzig die Bodenfläche. Bauten sind demgegenüber verbrauchsfähig und können infolgedessen Gegenstand einer Leistung sein. Auch die Überlassung von Boden zur Nutzung ist letztlich stets zeitlich limitiert. Infolgedessen ist dessen Nutzung ebenfalls verbrauchsfähig und kann Gegenstand einer Leistung sein (vgl. Bossart/Clavdetscher, MWST-Kommentar, Art. 18 N. 67 ff.). Es wird aber nur die Nutzung an sich mehrwertsteuerlich erfasst. Die Bodenfläche als solche bleibt auch in einem derartigen Fall unberücksichtigt (vgl. Bossart/Clavadetscher, MWST-Kommentar, Art. 18 N. 71).

3.3

3.3.1 Eine Leistung, die von der Steuer ausgenommen ist und für deren Versteuerung nicht optiert wird, ist nicht steuerbar (Art. 21 Abs. 1 MWSTG).

3.3.2 Die Überlassung von Grundstücken und Grundstücksteilen zum Gebrauch oder zur Nutzung ist eine nach Art. 21 Abs. 2 Ziff. 21 MWSTG ausgenommene Leistung. Für die Nutzung von Liegenschaften kann jedoch gestützt auf Art. 22 Abs. 1 MWSTG (in der seit 1. Januar 2018 geltenden Fassung) optiert werden, soweit sie nicht zu Wohnzwecken verwendet werden soll oder wird (Art. 22 Abs. 2 Bst. b MWSTG in der seit 1. Januar 2018 geltenden Fassung, wobei die Änderungen im vorliegenden Kontext ohne Belang sind).

3.3.3 Auch die Bestellung und Übertragung von dinglichen Rechten an Grundstücken stellt eine ausgenommene Leistung dar (Art. 21 Abs. 2 Ziff. 20 MWSTG). Hierfür kann unter den gleichen Voraussetzungen wie bei der Überlassung von Grundstücken etc. optiert werden (Art. 22 Abs. 2 Bst. b MWSTG in der seit 1. Januar 2018 geltenden Fassung, wobei die Änderungen im vorliegenden Kontext ohne Belang sind).

3.3.4 Der Anteil des Entgelts, der bei der Veräusserung eines unbeweglichen Gegenstandes auf den Wert des Bodens entfällt, wird nicht in die Bemessungsgrundlage einbezogen (Art. 24 Abs. 6 Bst. c MWSTG).

Auf die in der Literatur umstrittene Frage, inwieweit die Übertragung von Boden ein ausserhalb der Mehrwertsteuer liegender Vorgang ist, und der auf den Boden entfallende Mittelfluss ein Nicht-Entgelt darstellt (vgl. hierzu Bossart/Clavadetscher, MWST-Kommentar, Art. 24 N. 96), ist vorliegend nicht weiter einzugehen, weil es im vorliegenden Kontext weder um die Mehrwertsteuerfolgen aus der Einräumung (Begründung) des Baurechts geht, noch um die Folgen aus dessen Übertragung auf die Beschwerdeführerin im Jahre 2016, noch um die laufende "Ausübung" des Baurechts. Ohnehin schliesst hier der Baurechtszins keine Mehrwertsteuer ein und ist insoweit mehrwertsteuerunbelastet. Im Blickpunkt sind vorliegend einzig die Mehrwertsteuerfolgen, die aus dem tiefen Baurechtszins, mithin dessen Vergünstigung resultieren. Die Vergünstigung ist in casu also unter dem einzig strittigen Aspekt einer mehrwertsteuerlichen Subvention oder Einlage relevant.

3.3.5 Leistungen zwischen Anstalten oder Stiftungen, die ausschliesslich von Gemeinwesen gegründet wurden, und den an der Gründung beteiligten Gemeinwesen und deren Organisationseinheiten sind von der Steuer ausgenommen (Art. 21 Abs. 2 Ziff. 28 Bst. c MWSTG).

Organisationseinheiten eines Gemeinwesens nach Art. 21 Abs. 2 Ziff. 28 MWSTG sind dessen Dienststellen, dessen privat- und öffentlich-rechtliche Gesellschaften, sofern weder andere Gemeinwesen noch andere Dritte daran beteiligt sind, sowie dessen Anstalten und Stiftungen, sofern das Gemeinwesen sie ohne Beteiligung anderer Gemeinwesen oder anderer Dritter gegründet hat (Art. 21 Abs. 6 MWSTG).

4.

4.1 Neben steuerbaren Leistungen, von der Steuer ausgenommenen Leistungen und steuerbefreiten Leistungen erwähnt das MWSTG in Art. 18 Abs. 2 MWSTG nunmehr auch den Begriff des sog. Nicht-Entgelts.

4.2 Wo Geld bezahlt wird, um ein bestimmtes Verhalten zu fördern, ohne dass zwischen den bezahlten Geldbeträgen und den angestrebten Wirkungen ein direkter Bezug besteht, fehlt es an einem mehrwertsteuerpflichtigen Leistungsverhältnis (BGE 141 II 182 E. 3.3 S. 188 mit weiteren Hinweisen). Zu den sog. Nicht-Entgelten zählen nach Art. 18 Abs. 2 MWSTG unter anderem Subventionen und andere öffentlich-rechtliche Beiträge, selbst wenn sie gestützt auf einen Leistungsauftrag oder eine Programmvereinbarung gemäss Art. 46 Abs. 2 BV ausgerichtet werden (Art. 18 Abs. 2 Bst. a MWSTG; BGE 141 II 182 E. 3.5).

4.2.1 Das Mehrwertsteuergesetz kennt keine eigene Definition der Subvention (Art. 18 Abs. 2 Bst. a MWSTG; zum früheren Recht vgl.: Art. 33 Abs. 6 Bst. b des Bundesgesetzes vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer [aMWSTG, AS 2000 1300] und Art. 26 Abs. 6 Bst. b der Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer [MWSTV 1994; AS 1994 1464]). Nach Art. 29 der Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV, SR 641.201; zum früheren Recht vgl.: Art. 8 der Verordnung vom 29. März 2000 zum Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, AS 2000 1347) gelten als Subventionen oder andere öffentlich-rechtliche Beiträge namentlich die vom Gemeinwesen ausgerichteten:

a)Finanzhilfen im Sinne von Art. 3 Abs. 1 des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 1990 (SuG, SR 616.1);

b)Abgeltungen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Bst. a SuG, sofern kein Leistungsverhältnis vorliegt;

c)Forschungsbeiträge, sofern dem Gemeinwesen kein Exklusivrecht auf die Resultate der Forschung zusteht;

d)mit den Buchstaben a - c vergleichbaren Mittelflüsse, die gestützt auf kantonales und kommunales Recht ausgerichtet werden.

4.2.2 Mit der Subvention zielt die öffentliche Hand auf ein bestimmtes Verhalten, das im öffentlichen Interesse liegt, während es (zumindest in erster Linie) nicht darum geht, einen bestimmten Zustand herbeizuführen (Urteile des BGer 2C_105/2008 vom 25. Juni 2008 E. 3.2, 2A.273/2004 vom 1. September 2005 E. 2.2 ["Gassenzimmer"], in: ASA 76 S. 248, RDAF 2006 II S. 61; BGE 126 II 443 E. 6c [Behindertenheim]; Gilg Störi, Verhaltenssteuerung durch Subventionen, 1992, S. 49). Auch die Bau- und Betriebsbeiträge gemäss Art. 73 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20, in der Fassung vom 21. März 2003) fallen unter die Finanzhilfen im Sinne von Art. 3 Abs. 1 SuG (vgl. hierzu auch: Urteil des BGer 9C_153/ 2007 vom 15. November 2007 E. 1, nicht publ. in: BGE 133 V 598; BGE 130 V 177 E. 5.2 [IVG]; ferner BGE 122 V 189 E. 4a [AHVG]). Deshalb sind solche Beiträge auch mehrwertsteuerlich als Subvention zu betrachten (BGE 126 II 443 E. 7) und gelten sie als "unentgeltlich" (Urteile des BGer 2C_196/2012 vom 10. Dezember 2012 E. 2.3 [Universität Bern], 2A.197/2005 vom 28. Dezember 2005 E. 4.1 [Suva], in: ASA 78 S. 325; zum Ganzen: BGE 140 I 153 E. 2.5.5, siehe auch Urteil des BGer 2C_323/2019 vom 20. September 2019 E. 5.3).

4.3

4.3.1 Als Nicht-Entgelte gelten auch Einlagen in Unternehmen (hervorgehoben durch das Bundesverwaltungsgericht), insbesondere zinslose Darlehen, Sanierungsleistungen und Forderungsverzichte nach Art. 18 Abs. 2 Bst. e MWSTG.

4.3.2 Der Begriff der "Einlage" ist sehr allgemein gehalten und damit umfassend zu verstehen.

4.3.3 Aus dem in Art. 18 Abs. 2 Bst. e MWSTG verwendeten Begriff "Unternehmen", der im Mehrwertsteuerrecht sehr weit gefasst ist, ergibt sich weiter, dass es auf die Rechtsform der Empfängerin der Beiträge nicht ankommt.

4.3.4 Die Botschaft vom 25. Juni 2008 zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer (BBl 2008 6885 ff.) hält hierzu fest: Einlagen in Unternehmen sind weit zu verstehen. Darunter fallen zum Beispiel Gesellschafterbeiträge, also insbesondere Kapitaleinlagen (Hervorhebung durch das Bundesverwaltungsgericht), Aufgelder, Zuschüsse und Beiträge à-fonds-perdu, Forderungsverzichte im Zusammenhang mit Darlehen, Zinsverzichte und Zinsreduktionen auf gewährten Darlehen und die Einräumung von Baurechten ohne oder mit reduziertem Baurechtszins, die von direkt beteiligten Gesellschaftern an Gesellschaften geleistet werden. Darunter können aber auch Einlagen in Einzelfirmen und Personengesellschaften sowie Beiträge an übrige Gesellschaftsformen fallen. Bereits aus der Definition des Leistungsbegriffs geht hervor, dass diese Einlagen nicht der MWST unterliegen können. Nicht darunterfallen aber Beiträge Dritter, die nicht am Unternehmen beteiligt sind. Hierbei kann es sich um Spenden oder Subventionen handeln (daselbst S. 6960).

Gemäss der in der Botschaft wiedergegebenen Auffassung ist bei sog. Kapitaleinlagen ein Beteiligungsverhältnis Voraussetzung. Ob hierbei eine zivilrechtliche oder wirtschaftliche Betrachtungsweise anzuwenden ist, lässt sich der Botschaft jedoch nicht eindeutig entnehmen.

In BGE 132 II 353 hatte das Bundesgericht - allerdings noch unter dem aMWSTG - offengelassen, ob eine Kapitaleinlage vom direkten Anteilseigner stammen müsse, oder ob auch Beiträge von indirekt Verbundenen (z.B. Schwestergesellschaften, Tochtergesellschaften, Grossmuttergesellschaften oder anderen Nahestehenden oder gar Dritten) als Kapitaleinlagen betrachtet werden könnten (daselbst E. 5.1). Es hatte jedoch ausgeführt, dass es der Gesellschaft freistehe, ob sie sich über eigene Mittel oder über Darlehen ihres direkten Aktionärs finanzieren wolle. Aus mehrwertsteuerlicher Sicht seien beide Finanzierungsformen gleichwertig (daselbst E. 6.3).

Glauser/Pillonel wollen auch Beiträge der Vereinsmitglieder an einen Verein oder des Stifters an eine Stiftung als Kapitaleinlagen betrachten (Glauser/Pillonel, MWST-Kommentar, Art. 18 N. 220).

Vor diesem Hintergrund kann im Einzelfall ein Beteiligungsverhältnis auch dann bejaht werden, wenn eine rein wirtschaftliche Beherrschung gegeben ist, zumindest wenn der Einfluss auf das Unternehmen mit einem Beteiligungsverhältnis vergleichbar ist. Diese Auffassung deckt sich auch mit dem weitgefassten Begriff der "Einlage".

4.3.5 Das Bundesgericht hatte mit Bezug auf Kapitaleinlagen noch unter dem aMWSTG ausgeführt, "lorsqu'une collectivité publique est membre d'une société commerciale et qu'elle procède à une attribution en faveur de celle-ci, la question est de savoir si, en droit de la TVA, cette attribution doit être considérée comme une subvention ou comme un apport. [...] la collectivité agit en principe d'abord dans l'intérêt public et non comme un particulier qui attend essentiellement un retour sur investissement. La rentabilité de la société bénéficaire peut ainsi être un indice, mais n'est pas déterminante pour la qualification de l'attribution [...] elle peut consentir une attribution sans attendre de retour, c'est-à-dire sous la forme d'une subvention, à une société dont l'activité est en principe rentable mais qui traverse des difficultés passagères. [...] (Urteil des BGer 2C_647/2007 vom 7. Mai 2008 E. 3.3).

Das Bundesgericht ging demzufolge davon aus, dass ein Gemeinwesen -selbst wenn es an einer Gesellschaft formell beteiligt ist - grundsätzlich im öffentlichen Interesse Zahlungen leiste und nicht wie eine Privatperson handle, die eine Rendite erzielen wolle. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann selbst bei einer Beteiligung an einer Gesellschaft, welche eine Rendite erwirtschaftet, die Zahlung eines Gemeinwesens eine Subvention darstellen. Das Bundesgericht bestätigte damit grundsätzlich die zuvor von Baumgartner (s. E. 4.3.6) erarbeitete These, ohne diese jedoch vollständig zu übernehmen.

4.3.6 Baumgartner hatte dargelegt, dass bei Kapitaleinlagen die Zahlung oder der geldwerte Vorteil erfolge, um eine Beteiligung am künftigen Gewinn zu erwerben. Der Beteiligte nehme die Zahlung oder den geldwerten Vorteil in der Absicht vor, das eingesetzte Kapital zu mehren (Ivo P. Baumgartner, Kapitaleinlagen, Subventionen und andere Zuschüsse im Mehrwertsteuerrecht, in: IFF Forum für Steuerrecht, 2003, S. 258 ff. [nachfolgend: Baumgartner-IFF], S. 266).

Soweit die öffentliche Hand an einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft beteiligt sei und Zuschüsse leiste, war nach Baumgartner unter dem vorrevidierten Recht zu untersuchen, ob sie diese in ihrer Eigenschaft als Beteiligte oder zur Verfolgung öffentlicher Zwecke erbracht habe. Handelte das Gemeinwesen aus dem Beteiligungsverhältnis heraus, so sei eine Gleichstellung mit den anderen Beteiligten angebracht, sonst sei von einer Subvention auszugehen. Die ESTV sei bisher praxisgemäss von der natürlichen Vermutung ausgegangen, dass Zuschüsse der öffentlichen Hand stets Subventionen darstellen, habe aber dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit des Gegenbeweises offengelassen (Baumgartner, Baumgartner-IFF, S. 267 mit Hinweis auf das Merkblatt Nr. 23 vom 1. Juli 2003).

5.

5.1 Nach Art. 10 Abs. 1 MWSTG ist steuerpflichtig, wer unabhängig von Rechtsform, Zweck und Gewinnabsicht ein Unternehmen betreibt. Ein Unternehmen betreibt wer: a. eine auf die nachhaltige Erzielung von Einnahmen aus Leistungen ausgerichtete berufliche oder gewerbliche Tätigkeit selbstständig ausübt [...]; und b. unter eigenem Namen nach aussen auftritt (vgl. Art. 10 Abs. 1bis MWSTG). Wer kein Unternehmen betreibt, ist nicht steuerpflichtig und kann im Grundsatz auch keine Vorsteuer abziehen (Art. 28 Abs. 1 MWSTG e contrario; BGE 141 II 199 E. 4.1; Camenzind/
Honauer/Vallender/Jung/Probst, Handbuch-MWSTG, S. 617 N. 1673).

5.2 Allerdings ist nach ausdrücklichem Gesetzeswortlaut die Gewinnabsicht keine Voraussetzung für ein Unternehmen (Art. 10 Abs. 1 MWSTG). Auch nicht gewinnstrebige, ehrenamtlich geführte oder gemeinnützige Institutionen können mehrwertsteuerpflichtig sein (Art. 10 Abs. 2 Bst. c MWSTG). Auch für sie ist zwar nach dem klaren Gesetzeswortlaut vorausgesetzt, dass sie eine auf die Erzielung von Einnahmen aus Leistungen ausgerichtete Tätigkeit ausüben, doch braucht das erzielte Entgelt nicht kostendeckend zu sein (Camenzind/Honauer/Vallender/Jung/Probst, Handbuch-MWSTG, S. 207 f. N. 465 ff.; Ralph Imstepf, Der mehrwertsteuerliche Unternehmensbegriff im EU-Recht, in: Jusletter vom 30. April 2012, N. 21; Schafroth/Romang, in: mwst.com, Clavadetscher/Glauser/Schafroth [Red.], 2000, Art 21 N. 27; Regine Schluckebier, in: Geiger/Schluckebier [Hrsg.], MWSTG Kommentar, 2012, Art. 10 N. 45). Eine unternehmerische Tätigkeit kann nicht schon deswegen verneint werden, weil die Finanzierung teilweise aus anderen Quellen als aus Entgelten erfolgt (Baumgartner/Clavadetscher/Kocher, Vom alten zum neuen Mehrwertsteuergesetz, 2010 [nachfolgend: Alt-Neu], § 3 N. 23, § 3 N. 51, § 7 N. 49; zum Ganzen: BGE 141 II 199 E. 5.3).

6.

6.1 Die Steuerpflichtige Person kann im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit die von ihr auf Eingangsleistungen bezahlten Vorsteuern abziehen, sofern die weiteren Voraussetzungen hierfür erfüllt sind und keine Ausnahme nach Art. 29 und Art. 33 MWSTG vorliegt (vgl. Art. 28 Abs. 1 und Abs. 3 MWSTG). Andernfalls sind die Vorsteuerabzüge zu kürzen.

6.2 Bei Verwendung von vorsteuerbelasteten Aufwendungen "im Rahmen" einer unternehmerischen Tätigkeit besteht ein Anspruch auf Abzug der Vorsteuern. Der Wortlaut "im Rahmen" (Art. 28 Abs. 1 MWSTG) gibt vor, dass die Aufwendung in einem objektiven Zusammenhang mit der unternehmerischen Tätigkeit zu stehen hat (vgl. SCHLUCKEBIER, in: MWSTG-Kommentar, Art. 10 N. 60). Entsprechend können für sämtliche Aufwendungen, welche im Rahmen dieser unternehmerischen Tätigkeiten erfolgt sind, gemäss Art. 28 ff . MWSTG die Vorsteuern abgezogen werden (Urteil des BVGer A-5534/2013 vom 5. November 2014 E.2.5.4). Ein Vorsteuerabzug kann jedoch nur geltend gemacht werden, wenn für die Steuerpflichtige eine wirtschaftliche Belastung aufgrund einer Steuerüberwälzung entstanden ist. Wer keine Vorsteuer bezahlt hat, kann hierfür auch keinen Abzug machen (vgl. Art. 28 Abs. 4 MWSTG; BAUMGARTNER/CLAVADETSCHER/KOCHER, Alt-Neu, § 7 N. 11 und 12; zum Ganzen: Urteil des BVGer A-2599/2015 vom 19. Oktober 2015 E. 3.2.1).

6.3 Mittelflüsse, die nicht als Entgelte gelten (Art. 18 Abs. 2 MWSTG), führen zu keiner Vorsteuerabzugskürzung, es sei denn, es handle sich um Nicht-Entgelte im Sinne von Art. 18 Abs. 2 Bst. a - c MWSTG (vgl. Art. 33 MWSTG).

6.4 Erhält die steuerpflichtige Person also Subventionen oder andere öffentlich-rechtliche Beiträge, hat sie ihren Vorsteuerabzug verhältnismässig zu kürzen (vgl. Art. 33 Abs. 2 MWSTG in Verbindung mit Art.18 Abs. 2 Bst. a MWSTG). Eine Vorsteuerabzugskürzung ist jedoch nur dann vorzuneh-men, wenn im Zusammenhang mit der von der Subvention unterstützten Tätigkeit überhaupt Vorsteuern anfallen, die zum Vorsteuerabzug berech-tigen. Subventionen, die beispielsweise im Zusammenhang mit dem nicht unternehmerischen Bereich der steuerpflichtigen Person stehen, führen zu keiner Vorsteuerabzugskürzung (BAUMGARTNER/CLAVADETSCHER/KO-CHER, Alt-Neu, § 7 N. 126).

6.5 Art. 75 MWSTV umschreibt bei Subventionen im Sinne von Art. 18 Abs. 2 Bst. a - c MWSTG die Vorsteuerabzugskürzung für drei verschiede Fallkonstellationen. Nach Abs. 1 der Bestimmung hat die Vorsteuerabzugskürzung zu unterbleiben, wenn die erhaltenen Mittel einem Tätigkeitsbereich (Hervorhebung durch das Bundesverwaltungsgericht) zuzuordnen sind, für den entweder keine Vorsteuer anfällt oder sie nicht geltend gemacht werden kann. Andernfalls ist die Vorsteuer anteilsmässig zu kürzen (vgl. Art. 75 Abs. 2 MWSTV). Erfolgt die Subvention im Sinne von Art. 18 Abs. 2 Bst. a - c MWSTG zur Deckung eines Betriebsdefizits, so ist die Vorsteuer im Verhältnis zwischen ihr und dem Gesamtumsatz ohne Mehrwertsteuer zu kürzen (vgl. Art. 75 Abs. 3 MWSTV).

6.6 Nach der Rechtsprechung zum aMWSTG hat die Kürzung des Vorsteuerabzugs in jedem Fall "sachgerecht" zu erfolgen und muss "den tatsächlichen Verhältnissen des Einzelfalls soweit als möglich entsprechen" (vgl. u.a. Urteil des BVGer A-6898/2014 vom 21. Mai 2015 E. 2.7.1). Dieser Grundsatz gilt auch für die Vorsteuerabzugskürzung nach Art. 33 Abs. 2 MWSTG (zum Ganzen: Urteil des BVGer A-2599/2015 vom 19. Oktober 2015 E. 3.2.2).

7.

7.1 Im vorliegenden Fall hat C._______ die Beschwerdeführerin mit einem "Dotationskapital" von Fr. (Betrag) alimentiert. Die Beschwerdeführerin hat sodann im Rahmen einer Vermögensübertragung von einer privatrechtlichen Stiftung einen im Baurecht erstellten Gebäudekomplex übernommen. Dieses Baurecht ist als selbständiges und dauerndes Recht ausgestaltet und als Grundstück (mit eigenem Grundbuchblatt) im Grundbuch eingetragen. Die Beschwerdeführerin entrichtet C._______ hierfür jährlich einen symbolischen Baurechtszins. Das "Dotationskapital" ist für die Instandstellung und den Umbau des Gebäudekomplexes bestimmt.

7.2 Offenkundig betrieb ihre Vorgängerin und sodann die Beschwerdeführerin bis zum Umbau des von ihr im Baurecht gehaltenen Gebäudekomplexes ein mehrwertsteuerpflichtiges Unternehmen (vgl. Beschwerde S. 6; MWST-Ergänzungsabrechnung Nr. 288'415 vom 4. Juli 2001). Nach dem Umbau des Gebäudekomplexes wird sie einen Teil an eine Betreibergesellschaft und einen weiteren Teil desselben an eine Veranstalterin vermieten, welche diesen jeweils geschäftlich nutzen werden. Die Beschwerdeführerin wird für die künftige Vermietungstätigkeit für die Steuerpflicht optieren (Beschwerde S. 6). Damit betreibt die Beschwerdeführerin auch inskünftig ein Unternehmen im Sinne von Art. 10 MWSTG (vgl. E. 5).

7.3 Ebenso offenkundig handelt es sich beim "Dotationskapital" und der Vergünstigung des Baurechtszinses um Beiträge in Form von Geldmitteln bzw. in anderer Form, die von einem Gemeinwesen ausgerichtet werden. Diese Beiträge basieren auf einer öffentlich-rechtlichen Grundlage (vgl. [...]). Die Parteien gehen zudem übereinstimmend davon aus, dass zwischen C._______ und der Beschwerdeführerin mit Blick auf die Einräumung des "Dotationskapitals" und des vergünstigten Baurechtszinses kein mehrwertsteuerpflichtiger Leistungsaustausch, sondern sog. Nicht-Entgelte im Sinne von Art. 18 MWSTG vorliegt bzw. vorliegen. Dem ist an dieser Stelle nichts hinzuzufügen.

7.4 Strittig ist jedoch, ob diese Nicht-Entgelte als Subventionen oder andere Entgelte im Sinne von Art. 18 Abs. 2 Bst. a MWSTG oder als Einlagen in ein Unternehmen, insbesondere als Kapitaleinlagen im Sinne von Art. 18 Abs. 2 Bst. e MWSTG zu betrachten sind.

7.5 Strittig ist ferner, ob und inwieweit die Beschwerdeführerin eine Vorsteuerabzugskürzung vorzunehmen hat. Handelt es sich in mehrwertsteuerlicher Hinsicht um Subventionen und dergleichen gemäss Art. 18 Abs. 2 Bst. a MWSTG (E. 4.2), so sind die Vorsteuern zu kürzen oder entfallen gänzlich (E. 6.4). Ferner ist die Methode der Kürzung umstritten.

8.

8.1 Die Vorinstanz betrachtet das "Dotationskapital" - anders als die Beschwerdeführerin - nicht als eine Einlage im Sinne von Art. 18 Abs. 2 Bst. e MWSTG. Sie verweist hierzu auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts, wonach sich ein Gemeinwesen in erster Linie im öffentlichen Interesse an einer Unternehmung beteilige und nicht um damit eine Rendite zu erzielen. Die Rentabilität einer Gesellschaft sei aber nur ein Indiz (vgl. E. 4.3.5).

8.2 In einem ersten Schritt ist daher zu prüfen, ob mit dem "Dotationskapital" im Rahmen eines Beteiligungsverhältnisses eine Kapitaleinlage getätigt wurde (vgl. E. 8.4.3). Gegebenenfalls ist zu prüfen, ob damit eine Rendite erzielt werden soll (E. 8.4.4). Soweit eine Kapitaleinlage zu verneinen ist, bleibt zu prüfen, ob das "Dotationskapital" mehrwertsteuerlich als eine Subvention oder ein anderer öffentlich-rechtlicher Beitrag zu betrachten ist (E. 8.4.8).

8.3 Die Beschwerdeführerin hat die Rechtsform einer öffentlich-rechtlichen Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit (Sachverhalt A.a).

Die öffentlich-rechtliche Anstalt ist eine Verwaltungseinheit, zu der ein Bestand von Personen und Sachen durch Rechtssatz technisch und organisatorisch zusammengefasst ist und die für eine bestimmte Verwaltungsaufgabe dauernd den Anstaltsbenützern zur Verfügung steht (Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016 [nachfolgend: AVR], S. 369 N. 1659).

Selbständige öffentlich-rechtliche Anstalten sind Anstalten, die mit einer eigenen Rechtspersönlichkeit ausgestaltet sind. Es handelt sich um juristische Personen des öffentlichen Rechts im Sinne von Art. 52 Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210), die selber Träger von Rechten und Pflichten sind. Sie verfügen über ein eigenes Vermögen und haften für ihre Verbindlichkeiten. Die öffentlich-rechtliche Anstalt beruht auf öffentlich-rechtlicher Grundlage. Dies bedeutet allerdings nicht, dass sie stets und in allen Belangen dem öffentlichen Recht untersteht (Häfelin/Müller/Uhlmann, AVR, S. 370 N. 1664). Nicht ausgeschlossen ist auch, dass vom Gesetz zum Teil eine subsidiäre Staatshaftung vorgesehen ist (vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, AVR, S. 283 N. 1320 f.).

Die Anstalt wird bei der Gründung üblicherweise vom Gemeinwesen als Träger der Anstalt (auch Muttergemeinwesen genannt; vgl. BGE 105 Ib 348 E. 4b) mit einem "Dotationskapital" ausgestattet. Dieses bildet zusammen mit allfälligen Reserven die Eigenkapitalbasis (vgl. Stefan Vogel, Einheit der Verwaltung - Verwaltungseinheiten, Zürich/Basel/Genf 2008, S. 287 f.; zum Ganzen: Urteil des BVGer A-6142/2012 vom 4. Februar 2014 E. 6.1).

8.4

8.4.1 Im vorliegenden Fall wurde die Beschwerdeführerin durch einen gesetzlichen Akt "gegründet". Insoweit ist die Beschwerdeführerin als eine von einem Gemeinwesen gegründete öffentlich-rechtliche Anstalt zu betrachten. Sie ist auch mehrwertsteuerlich ein Gemeinwesen (vgl. E. 3.3.5).

8.4.2 Indessen stellen die als "Dotationskapital" zur Verfügung gestellten Mittel kein Entgelt für eine von der Beschwerdeführerin gegenüber C._______ erbrachte Leistung dar. Damit liegen keine von der Mehrwertsteuer ausgenommenen Leistungen im Streit (vgl. E. 3.3.5).

8.4.3 C._______ übt über die Beschwerdeführerin eine wesentliche Kontrollfunktion aus. Das "Dotationskapital" wird gemäss (...) nach dem Baufortschritt geleistet, womit auch die unter diesem Titel gesprochenen Mittel kontrolliert zufliessen. Das "Dotationskapital" wird zudem im Beteiligungsspiegel von C._______ ausgewiesen. Insoweit kann daher ein wirtschaftliches Beteiligungsverhältnis zwischen C._______ und der Beschwerdeführerin durchaus bejaht werden (vgl. E.4.3.4). Solches schliesst im Übrigen auch Art. 21 Abs. 6 MWSTG nicht aus.

8.4.4 Gleich wie bei einer Beteiligung an einer privat-rechtlichen Gesellschaft ist indes auch bei einer wirtschaftlichen Beteiligung an einem anderen Gemeinwesen grundsätzlich davon auszugehen, dass das zahlende Gemeinwesen im öffentlichen Interesse handelt (vgl. E.4.3.5). In mehrwertsteuerlicher Hinsicht ist infolgedessen mit Bezug auf die als "Dotationskapital" zur Verfügung gestellten Mittel - trotz einem wirtschaftlichen Beteiligungsverhältnis - keine Kapitaleinlage gegeben. Dies muss um so mehr gelten, als hierfür Steuergelder verwendet werden und für die Bereitstellung der Mittel die Zustimmung der Stimmbürger eingeholt wird, wie das im vorliegenden Fall geschehen ist (vgl. [...]).

8.4.5 Das "Dotationskapital" ist sodann zweckgebunden, nämlich zur Instandstellung und zum Umbau des von der Beschwerdeführerin im Baurecht gehaltenen Gebäudekomplexes. Dieser Gebäudekomplex und der damit verbundene (Betrieb) sind nach (...) von grosser wirtschaftlicher und kultureller Bedeutung für C._______. Das hierfür gesprochene "Dotationskapital" wird daher unter diesem Blickwinkel in erster Linie im öffentlichen Interesse geleistet. Dieser Umstand wird noch dadurch verstärkt, dass die Beschwerdeführerin schon von Gesetzes wegen nicht gewinnorientiert ist (vgl. Sachverhalt A.c).

8.4.6 Demzufolge ist mit Bezug auf das "Dotationskapital" eine Kapitaleinlage im Sinne von Art. 18 Abs. 2 Bst. e MWSTG zu verneinen.

8.4.7 Daran vermag der Einwand der Beschwerdeführerin nichts zu ändern, wonach es primär das Interesse von C._______ selbst sei, ein (Objekt) zu betreiben und die Beschwerdeführerin bloss das Mittel sei, um dieses Interesse von C._______ zu verwirklichen. Würde nämlich dieser Argumentation gefolgt, so wäre ein Leistungsverhältnis (z.B. im Rahmen eines Outsourcings) zwischen zwei Gemeinwesen zu prüfen.

8.4.8 Des Weiteren sind die übrigen Voraussetzungen für eine Subvention im Sinne von Art. 18 Abs. 2 Bst. a MWSTG erfüllt, da ein Mittelfluss ohne Gegenleistung zwischen zwei Gemeinwesen vorliegt. Dieser Mittelfluss beruht zudem auf einer öffentlichen Grundlage und erfolgt im öffentlichen Interesse (vgl. E.4.2).

9.

9.1 Zu prüfen ist, ob das zu einem reduzierten jährlichen Baurechtszins eingeräumte Baurecht, mithin die jährliche Einsparung des Baurechtszinses eine mehrwertsteuerliche Subvention darstellt.

9.2 Nachdem in der Botschaft die Ansicht vertreten wird, dass ein vergünstigter Baurechtszins allenfalls als Kapitaleinlage betrachtet werden kann (vgl. E. 4.3.4), ist klarzustellen, dass diese Ansicht für die hier zu beurteilende Konstellation nicht einschlägig ist. Dazu Folgendes:

Bei einer solchen Konstellation ist nämlich zusätzlich zu berücksichtigen, wem die Funktion des Baurechtsgebers zukommt. Dazu äussert sich die Botschaft nicht.

Für den Fall, dass ein Gemeinwesen als Baurechtsgeber fungiert, geht die ESTV in Ziff. 1.2 ihrer MWST-Info 05 "Subventionen und Spenden" (webbasierte Publikation, in der seit 1. Januar 2020 geltenden Fassung, welche jedoch in diesem Punkt gegenüber der früheren Version keine inhaltliche Änderung erfahren hat) davon aus, dass die Einräumung von Baurechten ohne oder mit reduziertem Baurechtszins eine Subvention sei (vgl. hierzu auch: Urteil des BGer 2C_233/2019 vom 29. August 2019 E. 8).

Diese Praxis ist für den hier zu beurteilenden Fall nicht zu beanstanden, ist doch die Vergünstigung des Baurechtszinses in der vorliegenden Konstellation nicht im Beteiligungsverhältnis begründet. Gleich wie bei der Bereitstellung des "Dotationskapitals" erfolgt die Reduktion des Baurechtszinses im Bestreben, den (Betrieb) zu fördern, weil dessen kulturelle und gesellschaftliche Bedeutung im öffentlichen Interesse liegt. Auch mit Bezug auf die mit dem (Betrieb) verbundenen allgemeinen wirtschaftsfördernden Auswirkungen ist ein öffentliches Interesse gegeben. Selbstredend soll mit der Reduktion des Baurechtszinses kein renditeabwerfendes Investment gefördert werden. Damit steht auch mit Bezug auf die Vergünstigung des Baurechtszinses eine Kapitaleinlage im Sinne von Art. 18 Abs. 2 Bst. e MWSTG ausser Frage.

9.3 Indessen sind vorliegend die Voraussetzungen für eine Subvention im Sinne von Art. 18 Abs. 2 Bst. a MWSTG erfüllt, wobei offenbleiben kann, ob es sich um eine Subvention im engeren Sinn oder um einen anderen öffentlich-rechtlichen Beitrag im Sinne von Art. 18 Abs. 2 Bst. a MWSTG handelt (vgl. E. 4.2).

10.

Schliesslich ist noch auf die Frage der Vorsteuerabzugskürzung einzugehen.

10.1 Nachdem es sich beim "Dotationskapital" um eine Subvention im Sinne von Art. 18 Abs. 2 Bst. a MWSTG handelt, ist gemäss Art. 33 Abs. 2 MWSTG der Vorsteuerabzug verhältnismässig zu kürzen (E. 6.4).

Mit Bezug auf die Subvention in Form des "Dotationskapitals" wendet die Vorinstanz Art. 75 Abs. 2 MWSTV an (vgl. E. 6.5). Dies führt in der vorliegenden Konstellation dazu, dass die auf den Instandstellungs- und Umbaukosten anfallende Vorsteuer nicht geltend gemacht werden kann. Darin stimmen die Parteien zu Recht überein.

10.2

10.2.1 Mit Bezug auf die Subvention in Form der Vergünstigung des Baurechtszinses geht die Vorinstanz von einer Defizitübernahme aus und bringt Art. 75 Abs. 3 MWSTV zur Anwendung. Demgegenüber stellt sich die Beschwerdeführerin sinngemäss auf den Standpunkt, dass in Anwendung von Art. 75 Abs. 1 MWSTV keine Vorsteuerabzugskürzung vorzunehmen sei, weil diese Subvention den Baurechtszins selbst betreffe, welcher mehrwertsteuerunbelastet sei. Mit anderen Worten macht die Beschwerdeführerin geltend, dass durch die Subvention ein Aufwand vermindert werde, auf dem keine Vorsteuern angefallen seien.

10.2.2 Soweit die Beschwerdeführerin damit geltend machen wollte, dass die "Ausübung" des Baurechts einen eigenständigen Tätigkeitsbereich im Sinne von Art. 75 Abs. 1 MWSTV bilde, kann ihr nicht gefolgt werden. Das Baurecht verschafft ihr vorliegend lediglich das Eigentum an einem Gebäudekomplex. Das Halten und Instandhalten von Immobilien zum eigenen Gebrauch ist keine Geschäftstätigkeit im Sinne der Mehrwertsteuer. Die Beschwerdeführerin behauptet denn auch nichts Derartiges.

10.2.3 Die Geschäftstätigkeit der Beschwerdeführerin besteht vielmehr im Betrieb eines (Betrieb), welche Tätigkeit sie jedoch nicht selbst besorgt. Damit beschränkt sich die Geschäftstätigkeit der Beschwerdeführerin letztlich auf das Bereitstellen des Gebäudekomplexes bzw. dessen Vermietung. Der zu entrichtende Baurechtszins steht daher im Zusammenhang mit der Vermietungstätigkeit der Beschwerdeführerin. Indessen geht es vorliegend nicht um den Baurechtszins an sich, sondern um die Vergünstigung.

Aufgrund der gesamten Umstände (Entschuldung der früheren Stiftung, Umsetzung eines Finanzierungskonzepts für die dringend anstehenden Renovationsarbeiten), insbesondere aber aufgrund der Absicht einer nachhaltigen Bewirtschaftung des (Betrieb) sowie aufgrund des ebenfalls gesprochenen - hier nicht strittigen - jährlichen Betriebsbeitrages ist davon auszugehen, dass die in Form eines vergünstigten Baurechtszinses gewährte mehrwertsteuerliche Subvention, das jährliche Betriebsdefizit verringern soll.

Selbst wenn die Subvention mit der Vermietungstätigkeit allein zusammenhängen würde, so würde sich nichts ändern, da und soweit die Vermietungstätigkeit die alleinige Geschäftstätigkeit der Beschwerdeführerin ausmacht.

Infolgedessen ist korrekt, wenn die Vorinstanz die Vorsteuern nach Art. 75 Abs. 3 MWSTV zu kürzen verlangt.

10.2.4 Ergänzend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin auf dem Baurechtszins keine Vorsteuern entrichtet. Es ist jedoch naheliegend, dass im Zusammenhang mit der aktuell ruhenden und später wiederaufzunehmenden Vermietungstätigkeit noch weitere vorsteuerbelastete Aufwände angefallen sind bzw. anfallen werden; z.B. Beratungskosten, Kosten für die Rechtsvertretung etc. Damit stehen neben dem mehrwertsteuerunbelasteten Baurechtszins noch weitere vorsteuerbelastete Aufwände im Raum. Die Anwendung von Art. 75 Abs. 3 MWSTV ist daher - entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin - auch aus diesem Grund rechtens.

11.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung vom 28. November 2018 vollumfänglich zu bestätigen ist. Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen.

12.

12.1 Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten, die auf Fr. 5'000.- festzusetzen sind, der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 208 über die Kosten und Entschädigungsfolgen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss in derselben Höhe ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.

12.2 Der Beschwerdeführerin ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 5'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird für die Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)

(Für die die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Riedo Monique Schnell Luchsinger

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 83 Einsprache - 1 Verfügungen der ESTV können innert 30 Tagen nach der Eröffnung mit Einsprache angefochten werden.
¹	Verfügungen der ESTV können innert 30 Tagen nach der Eröffnung mit Einsprache angefochten werden.
²	Die Einsprache ist schriftlich bei der ESTV einzureichen. Sie hat den Antrag, dessen Begründung mit Angabe der Beweismittel sowie die Unterschrift des Einsprechers oder der Einsprecherin oder seiner oder ihrer Vertretung zu enthalten. Die Vertretung hat sich durch schriftliche Vollmacht auszuweisen. Die Beweismittel sind in der Einspracheschrift zu bezeichnen und ihr beizulegen.
³	Genügt die Einsprache diesen Anforderungen nicht oder lässt der Antrag oder dessen Begründung die nötige Klarheit vermissen, so räumt die ESTV dem Einsprecher oder der Einsprecherin eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein. Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf aufgrund der Akten zu entscheiden oder, wenn Antrag, Begründung, Unterschrift oder Vollmacht fehlen, auf die Einsprache nicht einzutreten.
⁴	Richtet sich die Einsprache gegen eine einlässlich begründete Verfügung der ESTV, so ist sie auf Antrag oder mit Zustimmung des Einsprechers oder der Einsprecherin als Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht weiterzuleiten.
⁵	Das Einspracheverfahren ist trotz Rückzugs der Einsprache weiterzuführen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die angefochtene Verfügung den massgebenden Gesetzesbestimmungen nicht entspricht.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 82 Verfügungen der ESTV - 1 Die ESTV trifft von Amtes wegen oder auf Verlangen der steuerpflichtigen Person alle für die Steuererhebung erforderlichen Verfügungen, insbesondere wenn:
¹	Die ESTV trifft von Amtes wegen oder auf Verlangen der steuerpflichtigen Person alle für die Steuererhebung erforderlichen Verfügungen, insbesondere wenn:
^a	Bestand oder Umfang der Steuerpflicht bestritten wird;
^b	die Eintragung oder Löschung im Register der steuerpflichtigen Personen bestritten wird;
^c	Bestand oder Umfang der Steuerforderung, der Mithaftung oder des Anspruchs auf Rückerstattung von Steuern streitig ist;
^d	die steuerpflichtige Person oder Mithaftende die Steuer nicht entrichten;
^e	sonstige Pflichten nicht anerkannt oder nicht erfüllt werden, die sich aus diesem Gesetz oder aus gestützt darauf ergangenen Verordnungen ergeben;
^f	für einen bestimmten Fall vorsorglich die amtliche Feststellung der Steuerpflicht, der Steuerforderung, der Grundlagen der Steuerbemessung, des anwendbaren Steuersatzes oder der Mithaftung beantragt wird oder als geboten erscheint.
²	Verfügungen werden der steuerpflichtigen Person schriftlich eröffnet. Sie müssen eine Rechtsmittelbelehrung sowie eine angemessene Begründung enthalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 22^a
¹	Gesetzliche oder behördliche Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, stehen still:
^a	vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern;
^b	vom 15. Juli bis und mit 15. August;
^c	vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.
²	Absatz 1 gilt nicht in Verfahren betreffend:
^a	die aufschiebende Wirkung und andere vorsorgliche Massnahmen;
^b	die öffentlichen Beschaffungen.62

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 21
¹	Schriftliche Eingaben müssen spätestens am letzten Tage der Frist der Behörde eingereicht oder zu deren Handen der schweizerischen Post54 oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
^1bis	Schriftliche Eingaben an das Eidgenössische Institut für geistiges Eigentum55 können nicht gültig bei einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung vorgenommen werden.56
²	Gelangt die Partei rechtzeitig an eine unzuständige Behörde, so gilt die Frist als gewahrt.
³	Die Frist für die Zahlung eines Vorschusses ist gewahrt, wenn der Betrag rechtzeitig zu Gunsten der Behörde der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist.57

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 18 Grundsatz - 1 Der Inlandsteuer unterliegen die im Inland durch steuerpflichtige Personen gegen Entgelt erbrachten Leistungen; sie sind steuerbar, soweit dieses Gesetz keine Ausnahme vorsieht.
¹	Der Inlandsteuer unterliegen die im Inland durch steuerpflichtige Personen gegen Entgelt erbrachten Leistungen; sie sind steuerbar, soweit dieses Gesetz keine Ausnahme vorsieht.
²	Mangels Leistung gelten namentlich die folgenden Mittelflüsse nicht als Entgelt:
^a	Subventionen und andere öffentlich-rechtliche Beiträge, auch wenn sie gestützt auf einen Leistungsauftrag oder eine Programmvereinbarung gemäss Artikel 46 Absatz 2 der Bundesverfassung ausgerichtet werden;
^b	Gelder, die Kur- und Verkehrsvereine ausschliesslich aus öffentlich-rechtlichen Tourismusabgaben erhalten und die sie im Auftrag von Gemeinwesen zugunsten der Allgemeinheit einsetzen;
^c	Beiträge aus kantonalen Wasser-, Abwasser- oder Abfallfonds an Entsorgungsanstalten oder Wasserwerke;
^d	Spenden;
^e	Einlagen in Unternehmen, insbesondere zinslose Darlehen, Sanierungsleistungen und Forderungsverzichte;
^f	Dividenden und andere Gewinnanteile;
^g	vertraglich oder gesetzlich geregelte Kostenausgleichszahlungen, die durch eine Organisationseinheit, namentlich durch einen Fonds, an Akteure und Akteurinnen innerhalb einer Branche geleistet werden;
^h	Pfandgelder, namentlich auf Umschliessungen und Gebinden;
ⁱ	Zahlungen für Schadenersatz, Genugtuung und dergleichen;
^j	Entschädigungen für unselbstständig ausgeübte Tätigkeiten wie Verwaltungsrats- und Stiftungsratshonorare, Behördenentschädigungen oder Sold;
^k	Erstattungen, Beiträge und Beihilfen bei Lieferungen ins Ausland, die nach Artikel 23 Absatz 2 Ziffer 1 von der Steuer befreit sind;
^l	Gebühren, Beiträge oder sonstige Zahlungen, die für hoheitliche Tätigkeiten empfangen werden.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 3 Begriffe - Im Sinne dieses Gesetzes bedeuten:
^a	Inland: das schweizerische Staatsgebiet mit den Zollanschlussgebieten nach Artikel 3 Absatz 2 des Zollgesetzes vom 18. März 20053 (ZG);
^b	Gegenstände: bewegliche und unbewegliche Sachen sowie Elektrizität, Gas, Wärme, Kälte und Ähnliches;
^c	Leistung: die Einräumung eines verbrauchsfähigen wirtschaftlichen Wertes an eine Drittperson in Erwartung eines Entgelts, auch wenn sie von Gesetzes wegen oder aufgrund behördlicher Anordnung erfolgt;
^d	Lieferung:
^d1	Verschaffen der Befähigung, im eigenen Namen über einen Gegenstand wirtschaftlich zu verfügen,
^d2	Abliefern eines Gegenstandes, an dem Arbeiten besorgt worden sind, auch wenn dieser Gegenstand dadurch nicht verändert, sondern bloss geprüft, geeicht, reguliert, in der Funktion kontrolliert oder in anderer Weise behandelt worden ist,
^d3	Überlassen eines Gegenstandes zum Gebrauch oder zur Nutzung;
^e	Dienstleistung: jede Leistung, die keine Lieferung ist; eine Dienstleistung liegt auch vor, wenn:
^e1	immaterielle Werte und Rechte überlassen werden,
^e2	eine Handlung unterlassen oder eine Handlung beziehungsweise ein Zustand geduldet wird;
^f	Entgelt: Vermögenswert, den der Empfänger oder die Empfängerin oder an seiner oder ihrer Stelle eine Drittperson für den Erhalt einer Leistung aufwendet;
^g	hoheitliche Tätigkeit: Tätigkeit eines Gemeinwesens oder einer von einem Gemeinwesen eingesetzten Person oder Organisation, die nicht unternehmerischer Natur ist, namentlich nicht marktfähig ist und nicht im Wettbewerb mit Tätigkeiten privater Anbieter steht, selbst wenn für die Tätigkeit Gebühren, Beiträge oder sonstige Abgaben erhoben werden;
^h	eng verbundene Personen:
^h1	die Inhaber und Inhaberinnen von mindestens 20 Prozent des Stamm- oder Grundkapitals eines Unternehmens oder von einer entsprechenden Beteiligung an einer Personengesellschaft oder ihnen nahestehende Personen,
^h2	Stiftungen und Vereine, zu denen eine besonders enge wirtschaftliche, vertragliche oder personelle Beziehung besteht; nicht als eng verbundene Personen gelten Vorsorgeeinrichtungen;
ⁱ	Spende: freiwillige Zuwendung in der Absicht, den Empfänger oder die Empfängerin zu bereichern ohne Erwartung einer Gegenleistung im mehrwertsteuerlichen Sinne; eine Zuwendung gilt auch dann als Spende, wenn:
ⁱ¹	die Zuwendung in einer Publikation in neutraler Form einmalig oder mehrmalig erwähnt wird, selbst wenn dabei die Firma oder das Logo des Spenders oder der Spenderin verwendet wird,
ⁱ²	es sich um Beiträge von Passivmitgliedern sowie von Gönnern und Gönnerinnen an Vereine oder an gemeinnützige Organisationen handelt; Beiträge von Gönnern und Gönnerinnen an gemeinnützige Organisationen gelten auch dann als Spende, wenn die gemeinnützige Organisation ihren Gönnern und Gönnerinnen freiwillig Vorteile im Rahmen des statutarischen Zwecks gewährt, sofern sie dem Gönner oder der Gönnerin mitteilt, dass kein Anspruch auf die Vorteile besteht;
^j	gemeinnützige Organisation: Organisation, die die Voraussetzungen erfüllt, welche gemäss Artikel 56 Buchstabe g DBG für die direkte Bundessteuer gelten;
^k	Rechnung: jedes Dokument, mit dem gegenüber einer Drittperson über das Entgelt für eine Leistung abgerechnet wird, gleichgültig, wie dieses Dokument im Geschäftsverkehr bezeichnet wird.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 21 Von der Steuer ausgenommene Leistungen - 1 Eine Leistung, die von der Steuer ausgenommen ist und für deren Versteuerung nicht nach Artikel 22 optiert wird, ist nicht steuerbar.
¹	Eine Leistung, die von der Steuer ausgenommen ist und für deren Versteuerung nicht nach Artikel 22 optiert wird, ist nicht steuerbar.
²	Von der Steuer ausgenommen sind:
¹	die Beförderung von Gegenständen, die unter die reservierten Dienste nach Artikel 3 des Postgesetzes vom 30. April 199724 fällt;
¹⁰	die mit der Kultur- und Bildungsförderung von Jugendlichen eng verbundenen Leistungen von gemeinnützigen Jugendaustauschorganisationen; Jugendliche im Sinne dieser Bestimmung sind Personen bis zum vollendeten 25. Altersjahr;
¹¹	die folgenden Leistungen im Bereich der Erziehung und Bildung:26
^11a	die Leistungen im Bereich der Erziehung von Kindern und Jugendlichen, des Unterrichts, der Ausbildung, der Fortbildung und der beruflichen Umschulung einschliesslich des von Privatlehrern und Privatlehrerinnen oder an Privatschulen erteilten Unterrichts,
^11b	Kurse, Vorträge und andere Veranstaltungen wissenschaftlicher oder bildender Art; die Referententätigkeit ist von der Steuer ausgenommen, unabhängig davon, ob das Honorar der unterrichtenden Person oder ihrem Arbeitgeber ausgerichtet wird,
^11c	im Bildungsbereich durchgeführte Prüfungen,
^11d	Organisationsdienstleistungen (mit Einschluss der damit zusammenhängenden Nebenleistungen) der Mitglieder einer Einrichtung, die von der Steuer ausgenommene Leistungen nach den Buchstaben a-c erbringt, an diese Einrichtung,
^11e	Organisationsdienstleistungen (mit Einschluss der damit zusammenhängenden Nebenleistungen) an Dienststellen von Bund, Kantonen und Gemeinden, die von der Steuer ausgenommene Leistungen nach den Buchstaben a-c entgeltlich oder unentgeltlich erbringen;
¹²	das Zurverfügungstellen von Personal durch religiöse oder weltanschauliche, nichtgewinnstrebige Einrichtungen für Zwecke der Krankenbehandlung, der Sozialhilfe und der sozialen Sicherheit, der Kinder- und Jugendbetreuung, der Erziehung und Bildung sowie für kirchliche, karitative und gemeinnützige Zwecke;
¹³	die Leistungen, die nichtgewinnstrebige Einrichtungen mit politischer, gewerkschaftlicher, wirtschaftlicher, religiöser, patriotischer, weltanschaulicher, philanthropischer, ökologischer, sportlicher, kultureller oder staatsbürgerlicher Zielsetzung ihren Mitgliedern gegen einen statutarisch festgesetzten Beitrag erbringen;
¹⁴	dem Publikum unmittelbar erbrachte oder, sofern nicht unmittelbar erbracht, von diesem unmittelbar wahrnehmbare kulturelle Dienstleistungen der nachstehend aufgeführten Arten:27
^14a	Theater-, musikalische und choreographische Aufführungen sowie Filmvorführungen,
^14b	Darbietungen von Schauspielern und Schauspielerinnen, Musikern und Musikerinnen, Tänzern und Tänzerinnen und anderen ausübenden Künstlern und Künstlerinnen, Leistungen von Personen, die an solchen Darbietungen künstlerisch mitwirken, sowie Leistungen von Schaustellern und Schaustellerinnen, einschliesslich der von diesen angebotenen Geschicklichkeitsspiele,
^14c	Besuche von Museen, Galerien, Denkmälern, historischen Stätten sowie botanischen und zoologischen Gärten,
^14d	Dienstleistungen von Bibliotheken, Archiven und Dokumentationsstellen, namentlich die Einsichtgewährung in Text-, Ton- und Bildträger in ihren Räumlichkeiten; steuerbar ist jedoch die Lieferung von Gegenständen (einschliesslich Gebrauchsüberlassung) solcher Institutionen;
¹⁵	für sportliche Anlässe verlangte Entgelte einschliesslich derjenigen für die Zulassung zur Teilnahme an solchen Anlässen (z. B. Startgelder) samt den darin eingeschlossenen Nebenleistungen;
¹⁶	kulturelle Dienstleistungen, die Lieferung von Werken kultureller Natur durch deren Urheber und Urheberinnen wie Schriftsteller und Schriftstellerinnen, Komponisten und Komponistinnen, Filmschaffende, Kunstmaler und Kunstmalerinnen, Bildhauer und Bildhauerinnen sowie Dienstleistungen, die von den Verlegern und Verlegerinnen und den Verwertungsgesellschaften zur Verbreitung dieser Werke erbracht werden; dies gilt auch für Werke zweiter Hand nach Artikel 3 des Urheberrechtsgesetzes vom 9. Oktober 199230, die kultureller Natur sind;
¹⁷	die Leistungen bei Veranstaltungen wie Basaren, Flohmärkten und Tombolas von Einrichtungen, die von der Steuer ausgenommene Tätigkeiten auf dem Gebiet des nichtgewinnstrebigen Sports und Kulturschaffens, auf dem Gebiet der Krankenbehandlung, der Sozialhilfe und der sozialen Sicherheit und der Kinder- und Jugendbetreuung ausüben, sowie von gemeinnützigen Organisationen der Krankenpflege und der Hilfe zu Hause (Spitex) und von Alters-, Wohn- und Pflegeheimen, sofern die Veranstaltungen dazu bestimmt sind, diesen Einrichtungen eine finanzielle Unterstützung zu verschaffen, und ausschliesslich zu ihrem Nutzen durchgeführt werden; Leistungen von Einrichtungen der Sozialhilfe und der sozialen Sicherheit, die diese mittels Brockenhäusern ausschliesslich zu ihrem Nutzen erbringen;
¹⁸	im Versicherungsbereich:
^18a	Versicherungs- und Rückversicherungsleistungen,
^18b	Sozialversicherungsleistungen,
^18c	die folgenden Leistungen im Bereich der Sozialversicherungen und Prävention:
^18d	Leistungen im Rahmen der Tätigkeit als Versicherungsvertreter oder Versicherungsvertreterin, als Versicherungsmakler oder Versicherungsmaklerin;
¹⁹	die folgenden Umsätze im Bereich des Geld- und Kapitalverkehrs:
^19a	die Gewährung und die Vermittlung von Krediten und die Verwaltung von Krediten durch die Kreditgeber und Kreditgeberinnen,
^19b	die Vermittlung und die Übernahme von Verbindlichkeiten, Bürgschaften und anderen Sicherheiten und Garantien sowie die Verwaltung von Kreditsicherheiten durch die Kreditgeber und Kreditgeberinnen,
^19c	die Umsätze, einschliesslich Vermittlung, im Einlagengeschäft und Kontokorrentverkehr, im Zahlungs- und Überweisungsverkehr, im Geschäft mit Geldforderungen, Checks und anderen Handelspapieren; steuerbar ist jedoch die Einziehung von Forderungen im Auftrag des Gläubigers (Inkassogeschäft),
^19d	die Umsätze, einschliesslich Vermittlung, die sich auf gesetzliche Zahlungsmittel (in- und ausländische Valuten wie Devisen, Banknoten, Münzen) beziehen; steuerbar sind jedoch Sammlerstücke (Banknoten und Münzen), die normalerweise nicht als gesetzliches Zahlungsmittel verwendet werden,
^19e	die Umsätze (Kassa- und Termingeschäfte), einschliesslich Vermittlung, von Wertpapieren, Wertrechten und Derivaten sowie von Anteilen an Gesellschaften und anderen Vereinigungen; steuerbar sind jedoch die Verwahrung und die Verwaltung von Wertpapieren, Wertrechten und Derivaten sowie von Anteilen (namentlich Depotgeschäft) einschliesslich Treuhandanlagen,
^19f	dem Anbieten von Anteilen an kollektiven Kapitalanlagen gemäss Kollektivanlagengesetz vom 23. Juni 200634 (KAG) und die Verwaltung von kollektiven Kapitalanlagen nach dem KAG durch Personen, die diese verwalten oder aufbewahren, die Fondsleitungen, die Depotbanken und deren Beauftragte; als Beauftragte werden alle natürlichen oder juristischen Personen betrachtet, denen die kollektiven Kapitalanlagen nach dem KAG oder dem Finanzinstitutsgesetz vom 15. Juni 201835 Aufgaben delegieren können; das Anbieten von Anteilen und die Verwaltung von Investmentgesellschaften mit festem Kapital nach Artikel 110 KAG richtet sich nach Buchstabe e;
²	die Spitalbehandlung und die ärztliche Heilbehandlung in Spitälern im Bereich der Humanmedizin einschliesslich der damit eng verbundenen Leistungen, die von Spitälern sowie Zentren für ärztliche Heilbehandlung und Diagnostik erbracht werden. Die Abgabe von selbst hergestellten oder zugekauften Prothesen und orthopädischen Apparaten gilt als steuerbare Lieferung;
²⁰	die Übertragung und die Bestellung von dinglichen Rechten an Grundstücken sowie die Leistungen von Stockwerkeigentümergemeinschaften an die Stockwerkeigentümer und Stockwerkeigentümerinnen, soweit die Leistungen in der Überlassung des gemeinschaftlichen Eigentums zum Gebrauch, seinem Unterhalt, seiner Instandsetzung und sonstigen Verwaltung sowie der Lieferung von Wärme und ähnlichen Gegenständen bestehen;
²¹	die Überlassung von Grundstücken und Grundstücksteilen zum Gebrauch oder zur Nutzung; steuerbar sind jedoch:
^21a	die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen zur Beherbergung von Gästen sowie die Vermietung von Sälen im Hotel- und Gastgewerbe,
^21b	die Vermietung von Campingplätzen,
^21c	die Vermietung von nicht im Gemeingebrauch stehenden Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen, ausser es handle sich um eine unselbstständige Nebenleistung zu einer von der Steuer ausgenommenen Immobilienvermietung,
^21d	die Vermietung und Verpachtung von fest eingebauten Vorrichtungen und Maschinen, die zu einer Betriebsanlage, nicht jedoch zu einer Sportanlage gehören,
^21e	die Vermietung von Schliessfächern,
^21f	die Vermietung von Messestandflächen und einzelner Räume in Messe- und Kongressgebäuden;
²²	die Lieferung von im Inland gültigen Postwertzeichen und sonstigen amtlichen Wertzeichen höchstens zum aufgedruckten Wert;
²³	die Umsätze bei Geldspielen, soweit die Bruttospielerträge der Spielbankenabgabe nach Artikel 119 des Geldspielgesetzes vom 29. September 201737 unterliegen oder der damit erzielte Reingewinn vollumfänglich für gemeinnützige Zwecke im Sinne von Artikel 125 des genannten Gesetzes verwendet wird;
²⁴	die Lieferung gebrauchter beweglicher Gegenstände, die ausschliesslich zur Erbringung von nach diesem Artikel von der Steuer ausgenommenen Leistungen verwendet wurden;
²⁵	...
²⁶	die Veräusserung von im eigenen Betrieb gewonnenen Erzeugnissen der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft sowie der Gärtnerei durch Landwirte und Landwirtinnen, Forstwirte und Forstwirtinnen oder Gärtner und Gärtnerinnen sowie der Verkauf von Vieh durch Viehhändler und Viehhändlerinnen und der Verkauf von Milch durch Milchsammelstellen an milchverarbeitende Betriebe;
²⁷	Bekanntmachungsleistungen, die gemeinnützige Organisationen zugunsten Dritter oder Dritte zugunsten gemeinnütziger Organisationen erbringen;
²⁸	Leistungen:
^28bis	das Zurverfügungstellen von Personal durch Gemeinwesen an andere Gemeinwesen;
^28a	zwischen den Organisationseinheiten des gleichen Gemeinwesens,
^28b	zwischen privat- oder öffentlich-rechtlichen Gesellschaften, an denen ausschliesslich Gemeinwesen beteiligt sind, und den an der Gesellschaft beteiligten Gemeinwesen und deren Organisationseinheiten,
^28c	zwischen Anstalten oder Stiftungen, die ausschliesslich von Gemeinwesen gegründet wurden, und den an der Gründung beteiligten Gemeinwesen und deren Organisationseinheiten;
²⁹	die Ausübung von Funktionen der Schiedsgerichtsbarkeit;
³	die von Ärzten und Ärztinnen, Zahnärzten und Zahnärztinnen, Psychotherapeuten und Psychotherapeutinnen, Chiropraktoren und Chiropraktorinnen, Physiotherapeuten und Physiotherapeutinnen, Naturärzten und Naturärztinnen, Entbindungspflegern und Hebammen, Pflegefachmännern und Pflegefachfrauen oder Angehörigen ähnlicher Heil- und Pflegeberufe erbrachten Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, soweit die Leistungserbringer und Leistungserbringerinnen über eine Berufsausübungsbewilligung verfügen; der Bundesrat bestimmt die Einzelheiten. Die Abgabe von selbst hergestellten oder zugekauften Prothesen und orthopädischen Apparaten gilt als steuerbare Lieferung;
³⁰	Leistungen zwischen Bildungs- und Forschungsinstitutionen, die an einer Bildungs- und Forschungskooperation beteiligt sind, sofern sie im Rahmen der Kooperation erfolgen, unabhängig davon, ob die Bildungs- und Forschungskooperation als Mehrwertsteuersubjekt auftritt.
⁴	die von Krankenpflegepersonen, Organisationen der Krankenpflege und der Hilfe zu Hause (Spitex) oder in Heimen erbrachten Pflegeleistungen, sofern sie ärztlich verordnet sind;
⁵	die Lieferung von menschlichen Organen durch medizinisch anerkannte Institutionen und Spitäler sowie von menschlichem Vollblut durch Inhaber und Inhaberinnen einer hiezu erforderlichen Bewilligung;
⁶	die Dienstleistungen von Gemeinschaften, deren Mitglieder Angehörige der in Ziffer 3 aufgeführten Berufe sind, soweit diese Dienstleistungen anteilsmässig zu Selbstkosten an die Mitglieder für die unmittelbare Ausübung ihrer Tätigkeiten erbracht werden;
⁷	die Beförderung von kranken oder verletzten Personen oder Personen mit Behinderungen in dafür besonders eingerichteten Transportmitteln;
⁸	Leistungen von Einrichtungen der Sozialhilfe und der sozialen Sicherheit, von gemeinnützigen Organisationen der Krankenpflege und der Hilfe zu Hause (Spitex) und von Alters-, Wohn- und Pflegeheimen;
⁹	die mit der Kinder- und Jugendbetreuung verbundenen Leistungen durch dafür eingerichtete Institutionen;
³	Ob eine in Absatz 2 genannte Leistung von der Steuer ausgenommen ist, bestimmt sich unter Vorbehalt von Absatz 4 ausschliesslich nach deren Gehalt und unabhängig davon, wer die Leistung erbringt oder empfängt.
⁴	Ist eine Leistung in Absatz 2 entweder aufgrund von Eigenschaften des Leistungserbringers beziehungsweise der Leistungserbringerin oder des Leistungsempfängers beziehungsweise der Leistungsempfängerin von der Steuer ausgenommen, so gilt die Ausnahme nur für Leistungen, die von einer Person mit diesen Eigenschaften erbracht oder empfangen werden.
⁵	Der Bundesrat bestimmt die von der Steuer ausgenommenen Leistungen näher; dabei beachtet er das Gebot der Wettbewerbsneutralität.
⁶	Organisationseinheiten eines Gemeinwesens nach Absatz 2 Ziffer 28 sind dessen Dienststellen, dessen privat- und öffentlich-rechtliche Gesellschaften, sofern weder andere Gemeinwesen noch andere Dritte daran beteiligt sind, sowie dessen Anstalten und Stiftungen, sofern das Gemeinwesen sie ohne Beteiligung anderer Gemeinwesen oder anderer Dritter gegründet hat.42
⁷	Der Bundesrat legt fest, welche Institutionen als Bildungs- und Forschungsinstitutionen nach Absatz 2 Ziffer 30 gelten.43

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 22 Option für die Versteuerung der von der Steuer ausgenommenen Leistungen - 1 Die steuerpflichtige Person kann unter Vorbehalt von Absatz 2 jede von der Steuer ausgenommene Leistung durch offenen Ausweis der Steuer oder durch Deklaration in der Abrechnung versteuern (Option).44
¹	Die steuerpflichtige Person kann unter Vorbehalt von Absatz 2 jede von der Steuer ausgenommene Leistung durch offenen Ausweis der Steuer oder durch Deklaration in der Abrechnung versteuern (Option).44
²	Die Option ist ausgeschlossen für:
^a	Leistungen nach Artikel 21 Absatz 2 Ziffern 18, 19 und 23;
^b	Leistungen nach Artikel 21 Absatz 2 Ziffern 20 und 21, wenn der Gegenstand vom Empfänger oder von der Empfängerin ausschliesslich für Wohnzwecke genutzt wird oder genutzt werden soll.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 24 Bemessungsgrundlage - 1 Die Steuer wird vom tatsächlich empfangenen Entgelt berechnet. Zum Entgelt gehören namentlich auch der Ersatz aller Kosten, selbst wenn diese gesondert in Rechnung gestellt werden, sowie die von der steuerpflichtigen Person geschuldeten öffentlich-rechtlichen Abgaben. Die Absätze 2 und 6 bleiben vorbehalten.
¹	Die Steuer wird vom tatsächlich empfangenen Entgelt berechnet. Zum Entgelt gehören namentlich auch der Ersatz aller Kosten, selbst wenn diese gesondert in Rechnung gestellt werden, sowie die von der steuerpflichtigen Person geschuldeten öffentlich-rechtlichen Abgaben. Die Absätze 2 und 6 bleiben vorbehalten.
²	Bei Leistungen an eng verbundene Personen (Art. 3 Bst. h) gilt als Entgelt der Wert, der unter unabhängigen Dritten vereinbart würde.
³	Bei Tauschverhältnissen gilt der Marktwert jeder Leistung als Entgelt für die andere Leistung.
⁴	Bei Austauschreparaturen umfasst das Entgelt lediglich den Werklohn für die ausgeführte Arbeit.
⁵	Bei Leistungen an Zahlungs statt gilt als Entgelt der Betrag, der dadurch ausgeglichen wird.
⁶	Nicht in die Bemessungsgrundlage einbezogen werden:
^a	Billettsteuern, Handänderungssteuern sowie die auf der Leistung geschuldete Mehrwertsteuer selbst;
^b	Beträge, welche die steuerpflichtige Person von der die Leistung empfangenden Person als Erstattung der in deren Namen und für deren Rechnung getätigten Auslagen erhält, sofern sie diese gesondert ausweist (durchlaufende Posten);
^c	der Anteil des Entgelts, der bei der Veräusserung eines unbeweglichen Gegenstandes auf den Wert des Bodens entfällt;
^d	die im Preis für Entsorgungs- und Versorgungsleistungen eingeschlossenen kantonalen Abgaben an Wasser-, Abwasser- oder Abfallfonds, soweit diese Fonds daraus an Entsorgungsanstalten oder Wasserwerke Beiträge ausrichten.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 46 Umsetzung des Bundesrechts - 1 Die Kantone setzen das Bundesrecht nach Massgabe von Verfassung und Gesetz um.
¹	Die Kantone setzen das Bundesrecht nach Massgabe von Verfassung und Gesetz um.
²	Bund und Kantone können miteinander vereinbaren, dass die Kantone bei der Umsetzung von Bundesrecht bestimmte Ziele erreichen und zu diesem Zweck Programme ausführen, die der Bund finanziell unterstützt.10
³	Der Bund belässt den Kantonen möglichst grosse Gestaltungsfreiheit und trägt den kantonalen Besonderheiten Rechnung.11

SR 641.201 Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV) MWSTV Art. 29 Subventionen und andere öffentlich-rechtliche Beiträge - Art. 18 Abs. 2 Bst. a MWSTG)
^a	Finanzhilfen im Sinn von Artikel 3 Absatz 1 des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 199021 (SuG);
^b	Abgeltungen im Sinn von Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a SuG, sofern kein Leistungsverhältnis vorliegt;
^c	Forschungsbeiträge, sofern dem Gemeinwesen kein Exklusivrecht auf die Resultate der Forschung zusteht;
^d	mit den Buchstaben a-c vergleichbaren Mittelflüsse, die gestützt auf kantonales und kommunales Recht ausgerichtet werden.

SR 616.1 Bundesgesetz vom 5. Oktober 1990 über Finanzhilfen und Abgeltungen (Subventionsgesetz, SuG) - Subventionsgesetz SuG Art. 3 Begriffe - 1 Finanzhilfen sind geldwerte Vorteile, die Empfängern ausserhalb der Bundesverwaltung gewährt werden, um die Erfüllung einer vom Empfänger gewählten Aufgabe zu fördern oder zu erhalten. Geldwerte Vorteile sind insbesondere nichtrückzahlbare Geldleistungen, Vorzugsbedingungen bei Darlehen, Bürgschaften sowie unentgeltliche oder verbilligte Dienst- und Sachleistungen.
¹	Finanzhilfen sind geldwerte Vorteile, die Empfängern ausserhalb der Bundesverwaltung gewährt werden, um die Erfüllung einer vom Empfänger gewählten Aufgabe zu fördern oder zu erhalten. Geldwerte Vorteile sind insbesondere nichtrückzahlbare Geldleistungen, Vorzugsbedingungen bei Darlehen, Bürgschaften sowie unentgeltliche oder verbilligte Dienst- und Sachleistungen.
²	Abgeltungen sind Leistungen an Empfänger ausserhalb der Bundesverwaltung zur Milderung oder zum Ausgleich von finanziellen Lasten, die sich ergeben aus der Erfüllung von:
^a	bundesrechtlich vorgeschriebenen Aufgaben;
^b	öffentlichrechtlichen Aufgaben, die dem Empfänger vom Bund übertragen worden sind.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 10 Grundsatz - 1 Steuerpflichtig ist, wer unabhängig von Rechtsform, Zweck und Gewinnabsicht ein Unternehmen betreibt und:
¹	Steuerpflichtig ist, wer unabhängig von Rechtsform, Zweck und Gewinnabsicht ein Unternehmen betreibt und:
^a	mit diesem Unternehmen Leistungen im Inland erbringt; oder
^b	Sitz, Wohnsitz oder Betriebsstätte im Inland hat.12
^1bis	Ein Unternehmen betreibt, wer:
^a	eine auf die nachhaltige Erzielung von Einnahmen aus Leistungen ausgerichtete berufliche oder gewerbliche Tätigkeit selbstständig ausübt, unabhängig von der Höhe des Zuflusses von Mitteln, die nach Artikel 18 Absatz 2 nicht als Entgelt gelten; und
^b	unter eigenem Namen nach aussen auftritt.13
^1ter	Das Erwerben, Halten und Veräussern von Beteiligungen nach Artikel 29 Absätze 2 und 3 stellt eine unternehmerische Tätigkeit dar.14
²	Von der Steuerpflicht ist befreit, wer:
^a	innerhalb eines Jahres im In- und Ausland weniger als 100 000 Franken Umsatz aus Leistungen erzielt, die nicht nach Artikel 21 Absatz 2 von der Steuer ausgenommen sind;
^b	ein Unternehmen mit Sitz im Ausland betreibt, das im Inland, unabhängig vom Umsatz, ausschliesslich eine oder mehrere der folgenden Leistungsarten erbringt:
^b1	von der Steuer befreite Leistungen,
^b2	Dienstleistungen, deren Ort sich nach Artikel 8 Absatz 1 im Inland befindet; nicht von der Steuerpflicht befreit ist jedoch, wer Telekommunikations- oder elektronische Dienstleistungen an nicht steuerpflichtige Empfänger und Empfängerinnen erbringt,
^b3	Lieferung von Elektrizität in Leitungen, Gas über das Erdgasverteilnetz und Fernwärme an steuerpflichtige Personen im Inland;
^c	als nicht gewinnstrebiger, ehrenamtlich geführter Sport- oder Kulturverein oder als gemeinnützige Institution innerhalb eines Jahres im In- und Ausland weniger als 250 000 Franken Umsatz aus Leistungen erzielt, die nicht nach Artikel 21 Absatz 2 von der Steuer ausgenommen sind.16
^2bis	Der Umsatz berechnet sich nach den vereinbarten Entgelten ohne die Steuer.17
³	Der Sitz im Inland sowie alle inländischen Betriebsstätten bilden zusammen ein Steuersubjekt.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 28 Grundsatz - 1 Die steuerpflichtige Person kann im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit, unter Vorbehalt der Artikel 29 und 33, die folgenden Vorsteuern abziehen:
¹	Die steuerpflichtige Person kann im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit, unter Vorbehalt der Artikel 29 und 33, die folgenden Vorsteuern abziehen:
^a	die ihr in Rechnung gestellte Inlandsteuer;
^b	die von ihr deklarierte Bezugsteuer (Art. 45-49);
^c	die von ihr entrichtete oder zu entrichtende Einfuhrsteuer, die mit unbedingter Forderung veranlagt wurde oder die mit bedingter Forderung veranlagt wurde und fällig geworden ist, sowie die von ihr für die Einfuhr von Gegenständen deklarierte Steuer (Art. 52 und 63).
²	Hat die steuerpflichtige Person bei nicht steuerpflichtigen Landwirten und Landwirtinnen, Forstwirten und Forstwirtinnen, Gärtnern und Gärtnerinnen, Viehhändlern und Viehhändlerinnen und Milchsammelstellen Erzeugnisse der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft, der Gärtnerei, Vieh oder Milch im Rahmen ihrer zum Vorsteuerabzug berechtigenden unternehmerischen Tätigkeit bezogen, so kann sie als Vorsteuer 2,6 Prozent des ihr in Rechnung gestellten Betrags abziehen.64
³	Der Abzug der Vorsteuer nach Absatz 1 ist zulässig, wenn die steuerpflichtige Person nachweist, dass sie die Vorsteuer bezahlt hat.65

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 29 Ausschluss des Anspruchs auf Vorsteuerabzug - 1 Kein Anspruch auf Vorsteuerabzug besteht bei Leistungen und bei der Einfuhr von Gegenständen, die für die Erbringung von Leistungen, die von der Steuer ausgenommen sind und für deren Versteuerung nicht optiert wurde, verwendet werden.
¹	Kein Anspruch auf Vorsteuerabzug besteht bei Leistungen und bei der Einfuhr von Gegenständen, die für die Erbringung von Leistungen, die von der Steuer ausgenommen sind und für deren Versteuerung nicht optiert wurde, verwendet werden.
^1bis	Der Vorsteuerabzug für Leistungen, die im Ausland erbracht wurden, ist im selben Umfang möglich, wie wenn sie im Inland erbracht worden wären und nach Artikel 22 für deren Versteuerung hätte optiert werden können.67
²	Ungeachtet von Absatz 1 besteht ein Anspruch auf Vorsteuerabzug im Rahmen der zum Vorsteuerabzug berechtigenden unternehmerischen Tätigkeit für das Erwerben, Halten und Veräussern von Beteiligungen sowie für Umstrukturierungen im Sinne von Artikel 19 oder 61 des BG vom 14. Dezember 199068 über die direkte Bundessteuer (DBG).
³	Beteiligungen sind Anteile am Kapital anderer Unternehmen, die mit der Absicht dauernder Anlage gehalten werden und einen massgeblichen Einfluss vermitteln. Anteile von mindestens 10 Prozent am Kapital gelten als Beteiligung.
⁴	Holdinggesellschaften können zur Ermittlung der abziehbaren Vorsteuer auf die zum Vorsteuerabzug berechtigende unternehmerische Tätigkeit der von ihnen gehaltenen Unternehmen abstellen.69

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 33 Kürzung des Vorsteuerabzugs - 1 Mittelflüsse, die nicht als Entgelte gelten (Art. 18 Abs. 2), führen unter Vorbehalt von Absatz 2 zu keiner Kürzung des Vorsteuerabzugs.
¹	Mittelflüsse, die nicht als Entgelte gelten (Art. 18 Abs. 2), führen unter Vorbehalt von Absatz 2 zu keiner Kürzung des Vorsteuerabzugs.
²	Die steuerpflichtige Person hat ihren Vorsteuerabzug verhältnismässig zu kürzen, wenn sie Gelder nach Artikel 18 Absatz 2 Buchstaben a-c erhält.

SR 641.201 Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV) MWSTV Art. 75 - 1 Keine Vorsteuerabzugskürzung ist vorzunehmen, soweit die Mittel nach Artikel 18 Absatz 2 Buchstaben a-c MWSTG einem Tätigkeitsbereich zuzuordnen sind, für den keine Vorsteuer anfällt oder für den kein Anspruch auf Vorsteuerabzug besteht.
¹	Keine Vorsteuerabzugskürzung ist vorzunehmen, soweit die Mittel nach Artikel 18 Absatz 2 Buchstaben a-c MWSTG einem Tätigkeitsbereich zuzuordnen sind, für den keine Vorsteuer anfällt oder für den kein Anspruch auf Vorsteuerabzug besteht.
²	Soweit die Mittel nach Artikel 18 Absatz 2 Buchstaben a-c MWSTG einem bestimmten Tätigkeitsbereich zugeordnet werden können, ist nur die Vorsteuer auf den Aufwendungen für diesen Tätigkeitsbereich zu kürzen.
³	Werden die Mittel nach Artikel 18 Absatz 2 Buchstaben a-c MWSTG zur Deckung eines Betriebsdefizits entrichtet, so ist die Vorsteuer gesamthaft im Verhältnis dieser Mittel zum Gesamtumsatz exklusive Mehrwertsteuer zu kürzen.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 52 - 1 Die körperschaftlich organisierten Personenverbindungen und die einem besondern Zwecke gewidmeten und selbständigen Anstalten erlangen das Recht der Persönlichkeit durch die Eintragung in das Handelsregister.
¹	Die körperschaftlich organisierten Personenverbindungen und die einem besondern Zwecke gewidmeten und selbständigen Anstalten erlangen das Recht der Persönlichkeit durch die Eintragung in das Handelsregister.
²	Keiner Eintragung bedürfen die öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten sowie die Vereine, die nicht wirtschaftliche Zwecke verfolgen.80
³	Personenverbindungen und Anstalten zu unsittlichen oder widerrechtlichen Zwecken können das Recht der Persönlichkeit nicht erlangen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 48 Einhaltung - 1 Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
¹	Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
²	Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind.19
³	Die Frist gilt auch als gewahrt, wenn die Eingabe rechtzeitig bei der Vorinstanz oder bei einer unzuständigen eidgenössischen oder kantonalen Behörde eingereicht worden ist. Die Eingabe ist unverzüglich dem Bundesgericht zu übermitteln.
⁴	Die Frist für die Zahlung eines Vorschusses oder für eine Sicherstellung ist gewahrt, wenn der Betrag rechtzeitig zu Gunsten des Bundesgerichts der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.