D-4129/2014 - 2016-02-09 - Asyl - Asyl (ohne Wegweisung); Verfügung des BFM vom 23. Juni 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-4129/2014

Urteil vom 9. Februar 2016

Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz),

Richterin Regula Schenker Senn,
Besetzung
Richterin Claudia Cotting-Schalch,

Gerichtsschreiberin Ulrike Raemy.

A._______,geboren am (...),

dessen Ehefrau,

B._______,geboren am (...),

und deren Kinder

Parteien C._______,geboren am (...),

D._______,geboren am (...),

Syrien,

vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, Hirschengraben 10, Postfach, 3001 Bern,

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM;

zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 23. Juni 2014 / N _______.

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie, verliess gemäss seinen Angaben Syrien am 12. April 2012 und gelangte via die Türkei auf dem Seeweg nach Griechenland, von wo aus er auf dem Luftweg am 5. Mai 2012 in die Schweiz gelangte. Hier stellte er am 6. Mai 2012 [in einem Schweizer Flughafen] ein Asylgesuch, zu dem er am 13. Mai 2012 summarisch befragt wurde. Am 16. Mai 2012 bewilligte ihm die Vorinstanz die Einreise in die Schweiz. Am 11. Juni 2013 fand die einlässliche Anhörung zu seinen Asylgründen statt.

A.b Zur Begründung seines Asylgesuches machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, seine Familie besitze in E._______ ein grosses Möbel- und Elektronikgeschäft. Da sie gut verdient hätten, seien Angehörige der Sicherheitskräfte ab und zu in ihr Geschäft gekommen und hätten unter einem Vorwand Geld verlangt. Im Anschluss an die Ereignisse in F._______ im März 2004 sei es auch in E._______ zu Unruhen gekommen. Dabei sei ihr Geschäft schwer beschädigt und sein Vater ungefähr ein Jahr lang mehrmals verhört worden; die Behörden hätten ihn beschuldigt, die Demonstrationen unterstützt zu haben. Als sich die Lage wieder beruhigt habe, habe er das Geschäft renovieren müssen. Anfang April 2012 sei er als Reservist für die syrische Armee aufgeboten worden und er habe eine Vorladung erhalten. Dem Aufgebot habe er jedoch keine Folge geleistet und einen Polizisten bestochen. In diesem Zusammenhang erklärte er bei der Kurzbefragung, ein Beamter habe ihm am 3. April 2012 einen Marschbefehl für den Reservedienst überbracht. Diesem habe er 500 syrische Pfund gegeben, sich aber bei der Militärstelle nicht gemeldet (vgl. Akten der Vorinstanz A10/19 Ziff. 7.1). Ungefähr eine Woche später, am 11. April 2012, als er unterwegs gewesen sei, habe er von seinem Bruder erfahren, dass der militärische Sicherheitsdienst ihn suche. Bei der Anhörung erklärte er, ein Polizist habe ihm am 4. April oder am 4. Mai 2012 eine Vorladung überbracht, die er nicht befolgt habe. Später sei nochmals ein Polizist gekommen, den er mit 200 Pfund bestochen habe, damit dieser bestätige, den Beschwerdeführer nicht gefunden zu haben. Nach ein paar Tagen habe er von seinem Bruder erfahren, dass der militärische Sicherheitsdienst ihn suche (vgl. A27/10 S. 5f.). Danach habe er sich zu einem Freund nach E._______ begeben, und sei einen Tag später in die Türkei ausgereist. In der Folge habe man ihn gesucht und seinen Vater sowie seine Brüder gestört.

B.

B.a Die Beschwerdeführerin, eine syrische Staatsangehörige kurdischer Ethnie, reichte am 22. August 2012 telefonisch bei der Schweizer Vertretung in Ankara (nachfolgend: die Vertretung) ein Asyl- und Einreisegesuch für sich und ihre beiden Kinder ein. Am 5. September 2012 fand in der Vertretung eine Befragung der Beschwerdeführerin statt.

B.b Anlässlich der Befragung machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, die syrischen Behörden hätten ihren Ehemann in seinem Geschäft aufgesucht und mitgenommen. Dies habe sie von ihrem Schwiegervater erfahren, der auch im Geschäft anwesend gewesen sei. Sie habe es nicht mit eigenen Augen gesehen (vgl. A51/8 S. 4). Nach der Ausreise ihres Ehemannes seien die Behörden zwei- bis dreimal zu ihr nach Hause gekommen und hätten sich nach ihm erkundigt.

B.c Am 27. Mai 2013 gelangte die Beschwerdeführerin mit ihren Kindern von Italien aus illegal in die Schweiz, wo sie am 29. Mai 2013 ein Asylgesuch einreichte. Am 5. Juni 2013 fand die Kurzbefragung der Beschwerdeführerin statt. Dabei machte sie unter anderem geltend, sie sei seit dem Jahr 2008 fünf- bis sechsmal in der Türkei und am 5. September 2012 bei der Schweizer Vertretung in Ankara gewesen. Das letzte Mal sei sie vor einem Monat in die Türkei gereist, bevor sie in die Schweiz gekommen sei (vgl. A35/12 F. 2.04 und 2.07). Am 31. März 2014 wurde die Beschwerdeführerin zu ihren Asylgründen angehört.

B.d Zur Begründung ihres Asylgesuches machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, dass sie Anfang 2013 aus Syrien ausgereist sei, weil sie ihren Ehemann habe wiedersehen wollen. Zudem sei die allgemeine Lage in E._______, ihrem Wohnort in Syrien, schlecht. Es herrsche Mangel an Strom, Wasser und Nahrungsmitteln. Auch sei die Sicherheit nicht gewährleistet, wovor sie Angst gehabt habe. Auf den entsprechenden Vorhalt, sie habe bei der Befragung in der Vertretung erklärt, ihr Ehemann sei mitgenommen worden, bestritt sie, diese Aussage gemacht zu haben (vgl. A50/9 S. 5 f. F. 58-61).

B.e Als Beweismittel reichte die Beschwerdeführerin ein Militärbüchlein im Original sowie in Kopie, eine Reservistenkarte, drei Fotografien eines beschädigten Gebäudes sowie ein Briefkuvert [...] ein.

C.

C.a Mit Verfügung vom 23. Juni 2014, welche den Beschwerdeführenden am 24. Juni 2014 eröffnet wurde, lehnte die Vorinstanz die Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung der Beschwerdeführenden aus der Schweiz. Wegen Unzumutbarkeit des Vollzuges wurde jedoch die vorläufige Aufnahme verfügt.

C.b Zur Begründung führte die Vorinstanz unter anderem aus, dass die Vorbringen der Beschwerdeführenden letztlich nicht hinreichend begründet und widersprüchlich seien. Sie würden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten. Allgemein sei zu bemerken, dass die Ausführungen der Beschwerdeführenden insgesamt eher vage und unsubstanziiert seien. Es entstehe deshalb der Eindruck, dass sie das Geschilderte nicht selbst erlebt hätten, oder dass sich die Ereignisse in wesentlichen Teilen nicht so ereignet hätten, wie sie dies darstellten. So handle es sich bei dem vom Beschwerdeführer zu den Akten gegebenen Dokument, welches ein Polizist ihm mit der Mitteilung überbracht habe, sich in drei bis vier Tagen beim Rekrutierungsbüro zu melden, um eine Reservistenkarte (vgl. A27/10 S. 5 f.). Dieses Dokument enthalte genaue Angaben zu den Modalitäten einer eventuellen (späteren) Einberufung eines Reservisten und werde oft schon ausgehändigt, wenn der ordentliche Grundwehrdienst abgeschlossen sei und man in die Reserve übertrete. Demnach handle es sich bei dem eingereichten Dokument nicht um eine militärische Vorladung, welche eine Militärperson auffordere, innerhalb der ihr angesetzten Frist in die Armee einzurücken. Folglich erscheine es wenig wahrscheinlich, dass ein Polizist ihm diese Reservistenkarte gebracht und ihn aufgefordert habe, innerhalb von drei oder vier Tagen einzurücken. Somit kämen erhebliche Zweifel darüber auf, dass er Syrien verlassen habe, um sich einem militärischen Aufgebot zu entziehen. Diese Zweifel würden durch weitere Ungereimtheiten bestätigt.

C.c Die Beschwerdeführerin sei überhaupt nicht in der Lage gewesen, die Situation in E._______ zum Zeitpunkt ihrer angeblichen Ausreise aus Syrien im Mai 2013 zu schildern. Einigen Fragen sei sie ausgewichen und habe darauf verwiesen, dass sie als Frau "gewisse Sachen nicht kennen" würde (vgl. A50/9 S. 4 F. 33 f. und F. 37). Diese Erklärung könne nicht überzeugen. Auch als Frau hätte sie realisieren müssen, wie sich die Lage und die Machtverhältnisse in E._______ entwickelt und verändert hätten, wenn sie sich tatsächlich bis im Mai 2013 dort aufgehalten habe. Angesichts ihrer unsubstantiierten Aussagen dränge sich der Schluss auf, dass die Beschwerdeführerin nach Einreichung ihres Einreise- und Asylgesuches bei der Schweizer Vertretung in Ankara im Jahr 2012 nicht mehr nach Syrien zurückgekehrt, sondern bis zu ihrer Reise in die Schweiz in der Türkei geblieben sei. Die Vorbringen hielten somit den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht stand. Es sei unbestritten, dass die Situation in vielen Regionen Syriens ausgesprochen schwierig sei. Angesichts dessen sei es sehr verständlich, dass viele Einwohner Syriens aus ihrem Heimatland flüchten würden. Dieses Fluchtmotiv stelle indessen keinen Grund dar, welcher geeignet sei, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen.

C.d Gemäss konstanter schweizerischer Asylpraxis setze der Begriff der Flüchtlingseigenschaft einen in zeitlicher und sachlicher Hinsicht genügend engen Kausalzusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht vor-aus. Demnach stünden die im Jahr 2004 vom Beschwerdeführer geltend gemachten Ereignisse (Einfordern von Geldleistungen, Beschädigung des Geschäfts bei den Unruhen in E._______, Behelligungen seines Vaters durch die Behörden) nicht in einem kausalen Zusammenhang mit dessen erst viel später erfolgten Ausreise aus Syrien. Deshalb komme auch diesem Vorbringen keine asylrelevante Bedeutung zu.

D.

D.a Diese Verfügung fochten die Beschwerdeführenden mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 22. Juli 2014 beim Bundesverwaltungsgericht mit folgenden Rechtsbegehren an: Es sei ihnen vollumfängliche Einsicht in die Akten des laufenden Asylverfahrens, insbesondere in die Akten der Vorinstanz A2/1, A9/3, A32/1, A36/1, A49/4 und in den internen VA-Antrag (A54/2) zu gewähren. Eventualiter sei ihnen das rechtliche Gehör zu den erwähnten Akten zu gewähren beziehungsweise sei ihnen eine schriftliche Begründung betreffend den internen VA-Antrag zuzustellen. Es sei ihnen nach der Gewährung der Akteneinsicht und eventualiter des rechtlichen Gehörs und der Zustellung der schriftlichen Begründung eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. Es sei die angefochtene Verfügung der Vorinstanz vom 23. Juni 2014 aufzuheben, und es sei die Sache der Vorinstanz zur vollständigen und richtigen Abklärung des Sachverhaltes sowie zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Es sei festzustellen, dass die Rechtswirkungen der vorläufigen Aufnahme im Falle der Aufhebung der angefochtenen Verfügung ab Datum der angefochtenen Verfügung fortbestehen. Eventualiter sei die Verfügung der Vorinstanz vom 23. Juni 2014 aufzuheben, und es sei die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden festzustellen und es sei ihnen Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Verfügung der Vorinstanz vom 23. Juni 2014 aufzuheben, und es seien die Beschwerdeführenden als Flüchtlinge anzuerkennen und deshalb vorläufig aufzunehmen. Eventualiter sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs betreffend die Beschwerdeführenden festzustellen.

D.b Die Beschwerdeführenden lassen den vorinstanzlichen Ausführungen entgegenhalten, dass dem Beschwerdeführer das Dokument bei einem Besuch eines Beamten oder Polizisten mit der Aufforderung, Militärdienst zu leisten, ausgehändigt worden sei. Vorliegend sei somit eine Gesamtbeurteilung vorzunehmen: es sei offensichtlich, dass das Aushändigen einer Reservistenkarte während eines Krieges, verbunden mit der mündlichen Aufforderung, in den Militärdienst einzurücken, in Deutlichkeit und Klarheit nicht zu übertreffen sei. Dem Beschwerdeführer, das Vorgehen der diktatorischen syrischen Behörden als Unglaubhaftigkeit anzulasten, sei willkürlich.

Des Weiteren bestreitet der Beschwerdeführer, sich widersprochen zu haben. Zwar habe er einmal von einem Polizisten und einmal von einem Beamten gesprochen. Es könne jedoch nicht von Bedeutung sein, ob dem Beschwerdeführer durch einen Polizisten oder ein sonstiges Behördenmitglied oder einen Beamten der Marschbefehl übergeben worden sei. Ebenso wenig sei entscheidrelevant, ob die Suche am 3., 4. oder 5. April erfolgt sei. Die unterschiedlichen Angaben des "Schmiergeldes" würden auf der Umrechnung beruhen. Der Bürgerkrieg habe in Syrien eine Inflation ausgelöst, so dass die damals geleisteten 500 syrischen Pfund heute 2000 Pfund entsprechen würden. Auch habe es die Vorinstanz unterlassen, zu kontrollieren, ob es sich beim "Trinkgeld" um die erwähnte "Bestechung" handle.

Auch die Widersprüche in den Aussagen der Beschwerdeführerin bezüglich der geltend gemachten Haft ihres Ehemannes sowie die Umstände von dessen Verhaftung werden bestritten. Die Anhörung in der Vertretung sei mangelhaft gewesen, weshalb überhaupt fraglich sei, ob das Protokoll verwendbar sei. Zudem habe die Beschwerdeführerin mehrmals zu Protokoll gegeben, dass sie keine Ahnung von der ganzen Situation habe, und nicht einmal genau wisse, wie ihr Ehemann geflüchtet und in der Schweiz gelandet sei. Somit könne der Beschwerdeführerin auch nicht vorgeworfen werden, sie habe ausgesagt, ihr Ehemann sei an seinem Arbeitsplatz aufgegriffen worden. Sie habe lediglich angenommen, dass es so gewesen sein müsse. Die Vorinstanz habe somit den Sachverhalt falsch verstanden und folglich auch falsch gewürdigt. Auf eine solche unsorgfältige und fehlerhafte Argumentation könne nicht abgestellt werden. Auch habe die Beschwerdeführerin die aktuelle Lage in E._______ nicht schildern können, da man Frauen in Syrien vom täglichen Geschehen abschirme.

Die Beschwerdeführenden hätten im Zeitpunkt der Flucht aus Syrien die Flüchtlingseigenschaft erfüllt. Folglich sei ihnen Asyl zu gewähren. Die Vorinstanz habe es auch versäumt, den frauenspezifischen Fluchtgründen der Beschwerdeführerin Rechnung zu tragen, und habe deren Reflexverfolgung (der Beschwerdeführer sei auf der Liste der syrischen Behörden registriert) verkannt. Des Weiteren sei der Kausalzusammenhang zwischen den Ereignissen im Jahr 2004 und der Flucht gegeben, da es sich bei den geschilderten Geschehnissen um eine Art Vorverfolgung gehandelt habe. Die Ausreise der Beschwerdeführenden sei aufgrund der Verknüpfung sämtlicher Probleme erfolgt. Abschliessend wird unter Hinweis auf Artikel im Internet auf die aktuelle Situation in Syrien verwiesen. Gleichzeitig wird auf das besondere Gefährdungsprofil der Beschwerdeführenden als Kurden und des Beschwerdeführers im Hinblick auf seine Einberufung ins Militär beziehungsweise seine Militärdienstverweigerung und seine exilpolitische Tätigkeit hingewiesen.

E.
Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 11. August 2014 reichten die Beschwerdeführenden eine amtlich beglaubigte Übersetzung des Militärbüchleins sowie des Mobilisierungsaufgebots betreffend den Beschwerdeführer zu den Akten. Am 25. September 2014 legten sie eine Bestätigung betreffend des Engagements des Beschwerdeführers für die PYD ins Recht.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 19. März 2015 lud das Bundesverwaltungsgericht das SEM zu einer Vernehmlassung ein unter besonderer Berücksichtigung der neuesten Rechtspraxis des Gerichts (Urteil D-5553/2013 vom 18. Februar 2015 sowie Urteil D-5779/2013 vom 25. Februar 2015) ein.

G.
In seiner Vernehmlassung vom 7. April 2015 hielt das SEM nach Durchsicht der Beschwerdeunterlagen fest, dass keine neuen und erheblichen Tatsachen oder Beweismittel vorliegen würden, die eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten, und verwies - nach den folgenden Bemerkungen - im Übrigen auf seine Erwägungen in der angefochtenen Verfügung, an denen es vollumfänglich festhalte.

G.a Das SEM sei im vorliegenden Fall zum Schluss gekommen, dass es sich beim Beschwerdeführer weder um einen Refraktär noch um einen Deserteur handle. Zwar stehe angesichts der Aktenlage [Anmerkung des Gerichts: dies geht aus dem eingereichten Originalmilitärbüchlein hervor] fest, dass er seinen Militärdienst regulär geleistet habe und nach Abschluss des Grundwehrdienstes der Reserve zugeteilt worden sei. Dies bedeute indes nicht, dass er als Reservist auch aufgeboten werde. Zudem verwies das SEM auf die Ausführungen in der angefochtenen Verfügung vom 23. Juni 2014 unter Ziff. 1 der Erwägungen, und hielt fest, diese stünden im Einklang mit der neuen Praxis des BVGer zu Refraktären aus Syrien. Bezüglich der Rüge der Beschwerdeführenden, das SEM habe es unterlassen, sich zum allfälligen Bestehen von subjektiven Nachfluchtgründen zu äussern sowie dem Antrag, zahlreiche Dossiers beizuziehen, aus denen hervorgehe, wie drastisch die Folgen von exilpolitischen Aktivitäten gegen das syrische Regime seien, hielt das SEM fest, dass die Beschwerdeführenden bis zur Entscheidfällung am 23. Juni 2014 keine exilpolitischen Aktivitäten geltend gemacht hätten. Angesichts dessen werde dieser Rüge der Boden entzogen. Zwar hätten die Beschwerdeführenden im Rahmen des Beschwerdeverfahrens ein Schreiben der PYD, Sektion Europa, [...] eingereicht, worin bestätigt werde, dass der Beschwerdeführer Sympathisant der PYD sei und sich aktiv für Demokratie und Freiheit einsetze. Gemäss Einschätzung des SEM könnten jedoch Bestätigungen dieser Art beliebig ausgestellt werden, weshalb sie keinen genügenden Beweiswert entfalten könnten. Zudem sei die vage Formulierung im Dokument nicht geeignet, qualifizierte exilpolitische Aktivitäten des Beschwerdeführers zu untermauern. Der Bürgerkriegslage in Syrien werde damit Rechnung getragen, dass die Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 83 Abs. 4 AuG vorläufig aufgenommen worden seien. Wie auch in Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts schon verschiedentlich dargelegt worden sei, sei die allgemeine schlechte Lage in Syrien nicht unter dem Gesichtspunkt der Flüchtlingseigenschaft, sondern im Rahmen der Wegweisung zu prüfen (vgl. Urteil des BVGer E-2870/2013 vom 4. Dezember 2014). Auch ein längerer Auslandaufenthalt von Personen aus Syrien könne allein keine Furcht vor Verfolgung begründen. Erst beim Hinzukommen anderer belastender Faktoren erscheine ein solcher Sachverhalt heikel. Die Beschwerdeführenden hätten indessen nicht glaubhaft machen können, dass sie zum Zeitpunkt ihrer Ausreise aus Syrien von ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG betroffen gewesen seien, respektive derartige Nachteile zu befürchten hätten. Angesichts der dem SEM vorliegenden Akten bestehe kein Grund zur
Annahme, dass sich an dieser Einschätzung bis heute etwas geändert habe. Auch das Bundesverwaltungsgericht habe in seiner Rechtsprechung darauf verwiesen, dass sich aus einer langen Landesabwesenheit von Personen aus Syrien allein keine Gefährdung für diese ergebe (vgl. Urteil des BVGer D-2436/2014 vom 9. Januar 2014).

H.
Mit Replik vom 27. April 2015 hielten die Beschwerdeführenden daran fest, dass der Beschwerdeführer seinen Militärdienst regulär geleistet habe, am 2. April 2012 als Reservist aufgeboten worden sei und im syrischen Krieg in den aktiven Militärdienst der syrischen Armee hätte eintreten müssen. Durch seine Dienstverweigerung und Ausreise aus Syrien gelte er als Deserteur. Damit drohe ihm im Zeitpunkt der Ausreise aus Syrien am 12. April 2012 eine asylrelevante Verfolgung. Mit Eingabe vom 11. August 2014 hätten die Beschwerdeführenden das Militärbüchlein des Beschwerdeführers sowie das erwähnte Mobilisierungsaufgebot eingereicht. Letzteres habe das SEM ignoriert und auch ausser Acht gelassen, dass bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft auch die Gefährdungslage im Moment des Asylentscheides massgebend sei. Im vorliegenden Fall bestünden eindeutig objektive Nachfluchtgründe, die das SEM zwingend hätte berücksichtigen müssen. Das SEM mache eine unbegründete Grenzziehung zwischen "frisch" gemusterten Wehrpflichten und Reservisten, und hätte unter Berücksichtigung der erwähnten Urteile des Bundesverwaltungsgerichts und der Berücksichtigung und Würdigung der objektiven Nachfluchtgründe vorliegend eindeutig die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers feststellen müssen.

Der Beschwerdeführer gehöre der kurdischen Ethnie an, entstamme einer oppositionell aktiven Familie und habe bereits in der Vergangenheit die Aufmerksamkeit der staatlichen syrischen Sicherheitskräfte auf sich gezogen. Auch sei er bereits zur militärischen Dienstleistung einberufen worden, folglich entspreche seine Situation derjenigen, die dem erwähnten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vorgelegen habe (vgl. D 5553/2013 E. 6.7.3). In diesem Zusammenhang wurde auch auf einen Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 28. März 2015 verwiesen, welcher das Aufbieten von Reservisten durch das syrische Militär zum Inhalt habe (vgl. SFH, Syrien: Mobilisierung in die syrische Armee, 28. März 2015). Beide Quellen würden deutlich machen, dass der Beschwerdeführer mit einer asylrelevanten Verfolgung aufgrund seiner Dienstverweigerung zu rechnen habe. Im Zusammenhang mit den geltend gemachten Ereignissen im Jahr 2004 wurde auf die eingereichten Fotografien sowie auf das Dossier des Bruders des Beschwerdeführers verwiesen. Das SEM habe auch in der Vernehmlassung die exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers nicht berücksichtigt und gewürdigt. Es sei ein willkürliches Vorgehen, das Schreiben der PYD als Gefälligkeitsschreiben oder gar als Fälschung zu disqualifizieren. Abschliessend wurde auf die stets schlechter werdende aktuelle (Kriegs-) Situation in Syrien sowie in diesem Zusammenhang auf das Urteil des BVGer
D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 sowie die Updates II und III des
UNHCR verwiesen.

I.
Mit Eingabe vom 4. November 2015 verwiesen die Beschwerdeführenden durch ihren Rechtsvertreter erneut auf die Urteile D-5553 und D 5779/2013 sowie (unter Hinweis auf drei im Internet aufgeschaltete Artikel) auf die aktuellen Ereignisse und Entwicklungen in und um Syrien. Im Wesentlichen wurde vorgebracht, es sei im vorliegenden Fall zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz bereits seit dem Jahr "2007" (siehe S. 4 zweitletzter Absatz) exilpolitisch tätig sei und sich seit langem für die kurdischen Anliegen einsetze.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.4 Die Schweizerische Bundesversammlung hat am 14. Dezember 2012 eine Revision des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 verabschiedet (AS 2013 4375), welche am 1. Februar 2014 in Kraft getreten ist. Gemäss Abs. 1 der diesbezüglichen Übergangsbestimmungen gilt mit Ausnahme der Absätze 2-4 für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens hängigen Verfahren das neue Recht.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2015/2 E. 5.3).

3.
Die Beschwerdeführenden wurden infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufgenommen. Diesbezüglich wurde die vorinstanzliche Verfügung nicht angefochten. Damit beschränkt sich das vorliegende Beschwerdeverfahren nur noch auf die Fragen, ob die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft erfüllen und ob ihnen deswegen Asyl zu gewähren und auf die Wegweisung zu verzichten ist oder ob sie zumindest als Flüchtlinge vorläufig aufzunehmen sind.

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem als Referenzurteil publiziertem Urteil D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 festgehalten, dass die in einer angefochtenen Verfügung angeordnete vorläufige Aufnahme von Gesetzes wegen erst mit der Ausfällung des vorliegenden letztinstanzlichen Urteils in Rechtskraft erwachsen kann (vgl. a.a.O. E. 8.3). Bei der vorläufigen Aufnahme handle es sich um eine Ersatzmassnahme für eine nicht vollziehbare Weg- oder Ausweisung (vgl. BVGE 2009/40 E. 4.2.1). Als solche könne sie aufgrund ihres akzessorischen Charakters nicht selbständig, sondern nur zusammen mit dem Entscheid über die Weg- oder Ausweisung in Rechtskraft erwachsen. Die vorläufige Aufnahme falle umgekehrt zusammen mit der verfügten Weg- oder Ausweisung eo ipso dahin, sobald der weg- oder ausgewiesenen Person eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werde, da die Wegweisung beziehungsweise Ausweisung und mit ihr die als Ersatzmassname angeordnete vorläufige Aufnahme gegenüber dem neu erteilten Aufenthaltstitel keinen Bestand haben könne (vgl. EMARK 2001 Nr. 21 E. 11c; 2000 Nr. 30 E. 4, vgl. auch Art. 84 Abs. 4 AuG, gemäss welchem die vorläufige Aufnahme bei Erhalt einer Aufenthaltsbewilligung erlischt). Gemäss Praxis habe die Vorinstanz im Verteiler der angefochtenen Verfügung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Rechtswirkungen der vorläufigen Aufnahme hingegen bereits ab erstinstanzlichem Entscheid eintreten würden (vgl. Rundschreiben 1 des BFM vom 11. Februar 2008 (zu Weisung III/6.3 Asylgesetz/Rechtliche Stellung/Die vorläufige Aufnahme [Anhang 3 zu Weisung III/6.3]). In Bezug auf die mit der vorläufigen Aufnahme verbundene Rechtsstellung würden der infolge eines negativen Asylentscheides aus der Schweiz weggewiesenen Person mithin keine Nachteile erwachsen, wenn sie gegen den Asylentscheid respektive die mit diesem verbundene Wegweisung Beschwerde erhebe. Die in der angefochtenen Verfügung angeordnete vorläufige Aufnahme könne mithin von Gesetzes wegen erst mit Ausfällung des vorliegenden letztinstanzlichen Urteils in Rechtskraft erwachsen (vgl. a.a.O. E. 8.3).

Auf den Antrag, es sei festzustellen, dass die Rechtswirkungen der vorläufigen Aufnahme im Falle der Aufhebung der angefochtenen Verfügung ab Datum der angefochtenen Verfügung fortbestehen, ist somit nicht einzutreten.

4.

4.1 Vorab wird in der Beschwerde die vollumfängliche Akteneinsicht beantragt, insbesondere die Einsicht in die Akten A2/1, A9/3, A32/1, A 36/1, A49/4 und in den internen VA-Antrag (A54/2). Eventualiter sei den Beschwerdeführenden das rechtliche Gehör zu den Akten A2/1, A9/3, A32/1, A36/1, A49/4 und zum internen VA-Antrag (A54/2) zu gewähren beziehungsweise es sei ihnen eine schriftliche Begründung betreffend des internen VA-Antrags zuzustellen. Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme sei unter schwerwiegender Verletzung der Begründungspflicht nur "aufgrund der dortigen Sicherheitslage" begründet worden. Eine Einzelfallwürdigung sei nicht vorgenommen worden. Es werde nicht gewürdigt, dass sich der erwachsene Beschwerdeführer seit rund zwei Jahren in der Schweiz aufhalte und gut integriert sei; auch die gesundheitlichen Probleme des Sohnes seien nicht erwähnt worden. Die Vorinstanz sei weiter ihrer Aktenführungspflicht nicht nachgekommen. So sei die Akte A32/1 lediglich pauschal mit "Mail intern - BzP" bezeichnet worden. Aus dieser Bezeichnung sei aber nicht ersichtlich, worum es in diesem Dokument gehe und ob dieses zu Recht als intern bezeichnet worden sei. Gemäss Rechtsprechung müsse die Verletzung des Anspruches auf Akteneinsicht zur Aufhebung der Verfügung führen. Das SEM habe es weitgehend unterlassen, die eingereichten Beweismittel zu würdigen, was eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und des Willkürverbots darstelle.

4.2 Der vom SEM dargestellte Sachverhalt sei auffallend knapp und pauschal ausgefallen; zentrale Aussagen und Zusammenhänge seien nicht erwähnt und berücksichtigt worden. Dies treffe unter anderem für die folgenden Aussagen der Beschwerdeführenden zu: der militärische Sicherheitsdienst respektive der Geheimdienst habe den Beschwerdeführer aufgesucht, nachdem dieser mit Bestechung versucht habe, dem Militärdienst zu entgehen; aufgrund des erfolglosen Bestechungsversuches müsse er mit einer baldigen Verhaftung rechnen; die Behörden hätten auch nach der Ausreise des Beschwerdeführers aktiv nach ihm gesucht; er sei Kurde und Alewit; sein Sohn habe gesundheitliche Probleme (vgl. zum Ganzen Art. 14 - Art. 24 der Beschwerdeschrift). Die Vorinstanz hätte zwingend weitere Abklärungen durchführen müssen. Sie habe auch keine angemessene Frist zur Einreichung der eingereichten Beweismittel angesetzt, und zwischen der Einreichung des Asylgesuches und der Anhörung sei viel Zeit ungenutzt verstrichen. Auch sei es bei der Anhörung zu Verständigungsschwierigkeiten mit dem Dolmetscher gekommen (vgl. zum Ganzen Art. 30 und 34 der Beschwerdeschrift). Ausserdem sei der Beschwerdeführer bei der Befragung anlässlich des Flughafenverfahrens daran gehindert worden, sämtliche Vorbringen zu erzählen.

4.3 Gemäss Art. 26 VwVG ist den Parteien grundsätzlich Einsicht in die Akten zu gewähren, wobei sich das Einsichtsrecht auf Eingaben von Parteien und Vernehmlassungen von Behörden, sämtliche als Beweismittel dienenden Aktenstücke sowie auf die Niederschriften eröffneter Verfügungen bezieht (Art. 26 Abs. 1 VwVG). Damit fallen unter Art. 26 VwVG sämtliche Aktenstücke, welche grundsätzlich geeignet sind, in einem konkreten Verfahren als Beweismittel zu dienen.

Das Akteneinsichtsrecht im Sinne von Art. 26 VwVG kann durch wesentliche öffentliche und private Geheimhaltungsinteressen beschränkt werden (vgl. Art. 27 VwVG), wobei in jedem Fall eine konkrete, sorgfältige und umfassende Abwägung der entgegenstehenden Interessen nach pflichtgemässem Ermessen vorzunehmen und der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten ist.

4.4 Verwaltungsinternen Akten, d.h. behördlichen Unterlagen, welche ausschliesslich für den Eigengebrauch bestimmt sind, kommt für die Behandlung eines Falles kein Beweischarakter zu. Sie stellen lediglich Hilfsmittel bei der Entscheidfindung dar, weshalb sie nicht unter die in Art. 26 VwVG genannten Akten fallen und die entsprechende Einsicht verweigert werden kann.

4.5 Bei Akten anderer Behörden, ist das Akteneinsichtsgesuch bei diesen Behörden zu stellen.

4.6 Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 10. Juli 2014 eine Kopie des Aktenverzeichnisses und Kopien der gewünschten Akten mit Ausnahme der Aktenstücke A2/1, A4/1, A9/3, A15/1, A17/1, A32/1, A36/1, A37/1, A39/1, A41/1, A49/4, A52/1 und A56/1 zukommen lassen. Dabei hat es die Akteneinsicht in das Aktenstück A9/3 mit der Begründung verweigert, dass es sich hier um eine Akte handle, an der wesentliche und öffentliche Geheimhaltungsinteressen bestünden, während die Aktenstücke A32/1 sowie A36/1 interne Akten seien, welche dem Akteneinsichtsrecht nicht unterstehen würden, und es sich bei den Aktenstücken A2/1 sowie A49/4 um Kopien anderer Behörden handle.

4.7 Bei der Akte A/3 handelt es sich um einen Ausweisprüfbericht der Kantonspolizei [...]/Flughafenpolizei vom 13. Mai 2012 und damit um die Akte beziehungsweise die Kopie einer anderen Behörde, weshalb das bei der entsprechenden Begründung angekreuzte Feld (A) wohl fälschlicherweise markiert wurde. Wie bereits erwähnt, besteht kein Anspruch auf Einsicht in Kopien beziehungsweise in Akten anderer Behörden, weshalb das entsprechende Gesuch für das Aktenstück A9/3 sowie auch für die Aktenstücke A2/1 und A49/4 bei der entsprechenden Behörde zu stellen ist.

4.8 Bei der als "Intern" bezeichneten Akte A32/1 handelt es sich um ein internes E-Mail des zuständigen Mitarbeiters der Vorinstanz. Inwiefern den Beschwerdeführenden aus der Art der Paginierung diess E-Mails im vorliegenden Verfahren ein Rechtsnachteil erwachsen sein soll, wird in der Beschwerde nicht dargelegt. Die Akte A36/1 enthält nur die Personendaten der Beschwerdeführenden. Somit sind beide Aktenstücke lediglich als behördliche Unterlagen ohne Beweischarakter zu qualifizieren, weshalb sie dem Einsichtsrecht - wie von der Vorinstanz zutreffend festgestellt - nicht unterstehen und das diesbezügliche Einsichtsgesuch abzuweisen ist.

4.9 Auch die Akte A54/2 war ebenfalls ausschliesslich für den Amtsgebrauch respektive zur internen Entscheidfindung bestimmt, weshalb die Vorinstanz die Edition dieser Akte zu Recht und ohne Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör verweigert hat. Mit dem Ausschluss dieser Akten soll verhindert werden, dass die interne Meinungsbildung der Verwaltung - über die entscheidenden Aktenstücke und die erlassenen begründeten Verfügungen hinaus - vollständig vor der Öffentlichkeit ausgebreitet wird (vgl. dazu Urteil E-1703/2015 des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. November 2015 E. 4 S. 4 mit Hinweis auf BGE 125 II 473 E. 4a S. 474 f. mit Verweisen).

Daher sind die Gesuche um Einsicht in diese Akte, um Gewährung des rechtlichen Gehörs, um Zustellung der Begründung den VA-Antrag betreffend sowie um anschliessende Ansetzung einer angemessenen Frist zur Beschwerdeergänzung abzuweisen.

5.
Die Beschwerdeführenden rügen in verfahrensrechtlicher Hinsicht zudem die unrichtige und unvollständige Sachverhaltsfeststellung durch die Vor-instanz. Während der Anhörung der Beschwerdeführerin in der Botschaft aber auch bei der einlässlichen Anhörung des Beschwerdeführers zu seinen Asylgründen sei es zwischen dem Dolmetscher und den Beschwerdeführenden zu Missverständnissen gekommen. Beziehungsweise habe die Hilfswerkvertretung entsprechende Anmerkungen gemacht und auch die Dolmetscherin habe schriftlich festgehalten, dass die Sprachkenntnisse weder auf Kurdisch noch auf Arabisch genügend gut seien.

5.1 Gemäss Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG stellte die Asylbehörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). "Unrichtig" ist die Sachverhaltsfeststellung beispielsweise dann, wenn der Verfügung ein aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. "Unvollständig" ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn die Behörde trotz der geltenden Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt hat, oder nicht alle für den Entscheid wesentlichen Sachumstände berücksichtigt wurden (vgl. dazu Benjamin Schindler, in: Christian Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], VwVG, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, Rz. 28 zu Art. 49 , S. 676 f.). Die Untersuchungspflicht der Behörden findet ihre Grenzen an der Mitwirkungspflicht eines Gesuchstellers (vgl. Art. 8 AsylG), der auch die Substanziierungslast trägt (vgl. Art. 7 AsylG).

5.2 Vorab ist an dieser Stelle festzuhalten, dass sämtliche am Asylverfahren teilnehmenden Personen hinsichtlich ihrer Vertrauenswürdigkeit und charakterlichen Eignung sorgfältig geprüft werden und somit das volle Vertrauen der Behörden geniessen.

5.3 Folglich können die gegen den Dolmetscher beziehungsweise die gegen die Dolmetscherin erhobenen Vorwürfe nicht gehört werden. Da die Beschwerdeführerin bei der Anhörung vom 5. September 2012 in der Schweizer Vertretung in Ankara die Frage, ob sie den Dolmetscher verstehe mit "very good" beantwortet hat (vgl. A51/8 S. 6), sind die gegen diese Anhörung erhobenen Rügen haltlos, und die Beschwerdeführerin ist auf ihre anlässlich dieser Befragung protokollierten Aussagen zu behaften. Bei der Kurzbefragung erklärte die Beschwerdeführerin zu Beginn, sie verstehe den Dolmetscher "gut" (vgl. A35/12 S. 2), und bekräftigte am Ende der Befragung, dass sie den Dolmetscher "gut" verstanden habe (vgl. ebd. S. 10). Auch die bei der Anhörung der Beschwerdeführerin anwesende Hilfswerkvertretung merkte lediglich an, dass die Beschwerdeführerin bei manchen Fragen Mühe gehabt habe, sie zu verstehen, weshalb sie den Sachbearbeiter und den Dolmetscher immer wieder gebeten habe, die Fragen zu wiederholen (vgl. A50/9 S. 9). Weitere Beanstandungen wurden hingegen nicht angebracht und eine Durchsicht des Protokolls bestätigt, dass die Anhörung korrekt abgelaufen ist. Bei der Anhörung des Beschwerdeführers hat die Dolmetscherin tatsächlich angemerkt, dass weder das Arabisch noch das Kurdisch [des Beschwerdeführers] voll korrekt sei, und sie Mühe haben werde mit dem Übersetzen (vgl. A27/10 S. 2 F. 7). Hingegen ist dem Protokoll nichts zu entnehmen, was auf grundlegende Verständigungsschwierigkeiten schliessen lassen würde, welche eine Befragung verunmöglicht hätten. Die Dolmetscherin fragte lediglich zur Vergewisserung immer wieder beim Beschwerdeführer nach. Dies wird auch von der anwesenden Hilfswerkvertretung bestätigt (vgl. A27/10 S. 10). Die entsprechenden Rügen der Beschwerdeführenden können somit nicht gehört werden. Des Weiteren geht aus dem Flughafenprotokoll hervor, dass der Beschwerdeführer die Frage, ob er alle Gründe, warum er seinen Heimatstaat verlassen habe, angegeben habe, bejahte (vgl. A10/19 F. 7.1). Somit kann auch die Rüge, wonach er bei der Befragung im Flughafen nicht alles habe sagen können, nicht gehört werden kann.

5.4 Sodann ist die Tatsache, dass die Vorinstanz gewisse Sachverhaltselemente in ihrer Verfügung nicht explizit erwähnte beziehungsweise berücksichtigte, vorliegend nicht auf eine unrichtige oder ungenügende Abklärung des Sachverhaltes zurückzuführen, sondern beschlägt die der angefochtenen Verfügung zugrunde liegende rechtliche Würdigung der Vorbringen. Diesbezüglich liegt im Übrigen auch keine Verletzung der Begründungspflicht vor, zumal die vorinstanzliche Verfügung die wesentlichen Überlegungen der Vorinstanz beinhaltet und es den Beschwerdeführenden möglich war, den Entscheid sachgerecht anzufechten (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.2, mit Hinweisen).

5.5 Hinsichtlich der Rüge, das eingereichte Militärbüchlein beziehungsweise der Marschbefehl seien unzureichend gewürdigt worden, ist festzuhalten, dass sich die Behörde ausdrücklich zu beiden Dokumenten geäussert hat. Bereits in der angefochtenen Verfügung vom 23. Juni 2014 hat die Vorinstanz unter Ziff. 1 ausführlich zur eingereichten Reservistenkarte Stellung genommen und auf die diesbezüglichen Ausführungen des Beschwerdeführers bei der Anhörung verwiesen (vgl. angefochtene Verfügung vom 23. Juni 2014 S. 3 mit Hinweis auf A27/10 S. 5 f.). In seiner Vernehmlassung vom 7. April 2015 weist das SEM auf diese Ausführungen hin und hält ausdrücklich fest, dass angesichts der Aktenlage feststehe, dass der Beschwerdeführer seinen Militärdienst regulär geleistet habe und nach Abschluss des Grundwehrdienstes der Reserve zugeteilt worden sei (vgl. vorstehend E. G.a). Genau dieser Sachverhalt geht aus dem eingereichten Militärbüchlein hervor. Das Militärbüchlein ist nicht geeignet, eine erneute Aufforderung zur Leistung des Militärdienstes zu belegen.

5.6 Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass im vorliegenden Verfahren eine Verletzung der Begründungspflicht nicht ersichtlich ist, weil sich die Vorinstanz mit den entscheidwesentlichen Vorbringen auseinandergesetzt hat. Auch könnten zusätzliche Abklärungen im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht zu neuen sachdienlichen Erkenntnissen führen beziehungsweise noch wären sie im vorinstanzlichen Verfahren entscheiderheblich gewesen. In antizipierter Beweiswürdigung ist festzustellen, dass eine ergänzende, vertiefte Sachverhaltsfeststellung bei der Beurteilung des vorliegenden Verfahrens nicht zu einem anderen Entscheid führen könnte.

6.

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

7.

7.1 Nach Prüfung der Akten durch das Bundesverwaltungsgericht ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz festzustellen, dass die Asylvorbringen der Beschwerdeführenden im Zusammenhang mit der geltend gemachten Verfolgung in Syrien vor der Ausreise den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standzuhalten vermögen, weshalb diesbezüglich vorab auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zu verweisen ist (vgl. Bst. C vorstehend). Der Rechtsmitteleingabe sowie der Replik sind keine stichhaltigen Entgegnungen zu entnehmen, zumal die Beschwerdeführenden im Wesentlichen ihre bisherigen Vorbringen wiederholen, an deren Asylrelevanz sowie deren Glaubhaftigkeit festhalten und die von der Vor-instanz in der angefochtenen Verfügung dargelegten Unstimmigkeiten beziehungsweise die aufgezeigten Widersprüche bestreiten. Um Wiederholungen zu vermeiden wird diesbezüglich auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung sowie in der Vernehmlassung der Vorinstanz verwiesen. Insbesondere vermag der Einwand, wonach aufgrund der in Syrien herrschenden grundlegend anderen Mentalität, Frauen vom täglichen Geschehen, den Unruhen und dem Krieg abgeschirmt werden, nicht zu überzeugen. Die in E._______ herrschenden Unruhen haben den Alltag der Stadt geprägt und wurden von der Bevölkerung unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrem Alter oder ihrer sozialen Herkunft gleich stark wahrgenommen. Darüber hinaus hat die Beschwerdeführerin gemäss ihren Aussagen das Gymnasium besucht und mit dem Abitur abgeschlossen (vgl. A35/12 S. 4). Sie ist also in den Genuss einer überdurchschnittlichen Schulbildung gekommen, wodurch sie umso mehr in der Lage sein sollte, konkrete Angaben zu den Geschehnissen machen zu können. Was die geltend gemachten Schwierigkeiten mit dem Dolmetscher beziehungsweise mit der Dolmetscherin anbelangt kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf die vorstehenden Ausführungen unter E. 4.3 verwiesen werden. Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass die Beschwerdeführenden nicht glaubhaft geltend machen, dass der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise als Regimegegner registriert und verfolgt wurde.

7.2 Die am 1. Februar 2014 in Kraft getretene Bestimmung von Art. 3 Abs. 4 AsylG hält zunächst fest, dass Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, nicht Flüchtlinge sind; diese einschränkende Feststellung wurde vom Gesetzgeber allerdings durch den ausdrücklichen Hinweis auf den Vorbehalt der Geltung der FK wieder relativiert (vgl. Art. 3 Abs. 4 in fine AsylG).

7.3 Gemäss FK sind Flüchtlinge Personen, die sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung ausserhalb ihres Heimatlandes befinden und dessen Schutz nicht beanspruchen können oder wegen dieser Befürchtungen nicht beanspruchen wollen (Art. 1A Abs. 2 FK).

7.4 Eine Person, die subjektive Nachfluchtgründe geltend macht, hat begründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise im Sinne von Art. 3 AsylG verfolgt würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f.; BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352; EMARK 2006 Nr. 1 E. 6.1). Die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht bleiben dabei grundsätzlich massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG). Wesentlich ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung im Sinn von Art. 3 AsylG befürchten muss.

7.5 Die Beschwerdeführenden machen erstmals in ihrer Rechtsmitteleingabe ein exilpolitisches Engagement des Beschwerdeführers geltend, ohne dieses detailliert oder konkret zu beschreiben, und reichten in diesem Zusammenhang ein Schreiben der PYD, Sektion Europa, vom [...] ein.

8.

8.1 Nach dem Referenzurteil D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 ist es unwahrscheinlich, dass die syrischen Geheimdienste noch über die logistischen Ressourcen und Möglichkeiten verfügen, um sämtliche regimekritischen exilpolitischen Tätigkeiten syrischer Staatsangehöriger oder staatenloser Kurden syrischer Herkunft im Ausland systematisch zu überwachen. Es kann wohl vielmehr davon ausgegangen werden, dass durch den Überlebenskampf des Regimes die syrischen Geheimdienste primär auf die Situation im Heimatland konzentriert sind (vgl. a.a.O. E. 6.3.5 S. 18), und der Schwerpunkt ihrer Aktivitäten im Ausland bei einer selektiven und gezielten Überwachung der im Ausland lebenden Opposition liegt (vgl. Urteile des BVGer E 6535/2014 vom 24. Juni 2015 E. 6.4, D 2291/2014 vom 10. Juni 2015 E. 8.4, D-6772/2013 vom 1. April 2015 E. 7.2.3). Die Annahme, die betroffene Person habe die Aufmerksamkeit der syrischen Geheimdienste in einer Weise auf sich gezogen, welche auf eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen exilpolitischer Tätigkeiten schliessen lässt, rechtfertigt sich deshalb nur, wenn diese sich in besonderem Mass exponiert. Dies ist dann der Fall, wenn sie aufgrund ihrer Persönlichkeit, der Form des Auftritts und aufgrund des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, sie werde aus Sicht des syrischen Regimes als potentielle Bedrohung wahrgenommen.

8.2 Folglich ist vorliegend zu prüfen, ob das von den Beschwerdeführenden geltend gemachte exilpolitische Engagement des Beschwerdeführers den genannten Anforderungen genügt.

Da der Beschwerdeführer keine Vorverfolgung glaubhaft machen konnte (vgl. vorstehend E. 7.3), kann ausgeschlossen werden, dass er und seine Familie vor dem Verlassen Syriens als regimefeindliche Personen ins Blickfeld der Behörden geraten sind. Gestützt auf die vorliegenden Aktenlage, drängt sich somit der Schluss auf, dass der Beschwerdeführer nicht der Kategorie von Personen zuzurechnen ist, die wegen ihrer Tätigkeit oder Funktionen im Exil als ernsthafte und potentiell gefährliche Regimegegner die Aufmerksamkeit der syrischen Geheimdienste auf sich gezogen haben könnten. Auch ist gestützt auf das eingereichte Schreiben der PYD und die Angaben des Beschwerdeführers nicht davon auszugehen, dass er innerhalb einer der exilpolitisch tätigen Organisationen und Parteien eine exponierte Kaderstelle innehat. Entgegen seinen Behauptungen auf Beschwerdeebene übersteigt sein exilpolitisches Engagement die Schwelle der massentypischen Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste syrischer Staatsangehöriger nicht. Auch handelt es sich bei ihm nicht um eine für die exilpolitische Szene bedeutsame Persönlichkeit, die durch ihre exilpolitische Tätigkeit als ausserordentlich engagierter und exponierter Regimegegner aufgefallen sein könnte. Deshalb ist es unwahrscheinlich, dass seitens des syrischen Regimes ein besonderes Interesse an seiner Person bestehen könnte (vgl. das Referenzurteil D 3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 6.4.2).

9.
Somit ergibt sich, dass keine asylrechtlich relevanten Verfolgungsgründe ersichtlich sind, weshalb die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt hat.

10.

10.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

10.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

11.

Die Beschwerdeführenden wurden von der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz aufgenommen.

Die drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung beziehungsweise für die Anordnung der vorläufigen Aufnahme (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit; Art. 83 Abs. 1 -4 AuG) sind alternativer Natur. Sobald eine davon erfüllt ist, ist die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Bei Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aufgrund der allgemeinen Lage in einem Staat ist deshalb genau so wenig zu prüfen, ob der Vollzug auch aus in der Person des Asylsuchenden liegenden Gründen als unzumutbar zu erachten wäre, wie die Frage, ob der Vollzug darüber hinaus auch (noch) unzulässig oder unmöglich wäre. Erst im Falle einer aufgrund einer Lageveränderung beabsichtigten Aufhebung der vorläufigen Aufnahme wäre zu prüfen, ob allenfalls in der Person begründete individuelle Umstände einem Vollzug (weiterhin) entgegenstehen. Gegen eine allfällige Aufhebung der vorläufigen Aufnahme steht wiederum die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht offen (Art. 112 AuG i.V.m. Art. 84 Abs. 2 AuG; vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4). Die vorläufige Aufnahme ist nach dem Gesagten zu Recht erfolgt.

12.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

13.

13.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten grundsätzlich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

13.2 Rechtsanwalt Michael Steiner ist aus zahllosen Verfahren, in denen er vor dem Bundesverwaltungsgericht als Rechtsvertreter auftritt, hinlänglich bekannt, dass aufgrund der konstanten Rechtsprechung gewisse seiner Anträge (Gewährung der Einsicht in den internen Antrag auf vorläufige Aufnahme, Feststellung, dass die Rechtswirkungen der vorläufigen Aufnahme im Falle der Aufhebung der angefochtenen Verfügung fortzubestehen hätten, Feststellung der Unzulässigkeit des Vollzugs bei bereits festgestellter Unzumutbarkeit desselben) aussichtslos beziehungsweise gar unzulässig sind. Dennoch werden sie von ihm in seinen Rechtsschriften regelmässig - so auch vorliegend - wiederholt und mit gleichlautender Begründung vorgetragen. Das SEM hat sodann mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme gestützt auf Art. 83 Abs. 4 AuG zu Gunsten des Beschwerdeführers entschieden, weshalb dieser insoweit durch die Verfügung des SEM nicht beschwert sein kann. Auch darauf wurde Rechtsanwalt Michael Steiner in diversen Verfahren hingewiesen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgericht D-5656/2015 vom 9. Dezember 2015 E. 7.2.2). Insoweit konsequent ficht er in solchen Konstellationen die angeordnete vorläufige Aufnahme denn auch nicht an und hält zuweilen - so auch im zu beurteilenden Verfahren - gar ausdrücklich fest, gegen die Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges sei nichts einzuwenden und diese werde auch nicht angefochten (vgl. Beschwerde vom 22. Juli 2014, S. 16 Art. 43). Gleichwohl macht Rechtsanwalt Michael Steiner aber geltend, das SEM nehme bei syrischen Asylsuchenden keine konkrete Einzelfallprüfung betreffend die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vor beziehungsweise, es habe individuelle Aspekte wie vorliegend etwa den Umstand, dass der Beschwerdeführer kurdischer Herkunft ist und in der Schweiz gut integriert sein soll sowie die gesundheitlichen Probleme des Sohnes nicht berücksichtigt, und leitet daraus ab, das SEM habe den Sachverhalt unvollständig erhoben und die Begründungspflicht verletzt. Schliesslich beantragt er konstant, es sei Einsicht in den internen VA-Antrag des SEM zu gewähren, obschon ihm aus in zahlreichen Verfahren erlassenen Zwischenverfügungen und Urteilen bekannt ist, dass der interne VA-Antrag nicht der Akteneinsicht untersteht (vgl. unter anderem Urteile des BVGer E-4947/2014 vom 29. Juni 2015 E. 4.1, D-1571/2014 vom 4. Juni 2015 E. 4.1.2, D-3476/2014 vom 15. Mai 2015 E. 2). Dieses für das Gericht mit unnötigem Aufwand verbundene prozessuale Vorgehen ist gestützt auf Art. 2 Abs. 1 und 2 VGKE bei der Bemessung der Verfahrenskosten zu berücksichtigen. Die Verfahrenskosten sind deshalb angemessen zu erhöhen und auf Fr. 800.- festzusetzen. Auf die persönliche Auferlegung der
erhöhten Verfahrenskosten auf Rechtsanwalt Michael Steiner ist in diesem Verfahren zu verzichten, da dieses noch vom 22. Juli 2014 datiert und die verfahrensleitenden Verfügungen beziehungsweise das Urteil, in welchen ihm sein Verhalten zum Vorwurf gemacht worden ist, neueren Datums sind. Inskünftig werden ihm diese bei gleicher Sachlage jedoch persönlich auferlegt, da er mit seinem Vorgehen unnötigen Aufwand des Bundesverwaltungsgerichts offensichtlich bewusst in Kauf nimmt (vgl. Urteil des BVGer D-5656/2015 vom 9. Dezember 2015 E. 7.2.2).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Fulvio Haefeli Ulrike Raemy

Versand:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB254 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG375 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 26 - 1 Die Partei oder ihr Vertreter hat Anspruch darauf, in ihrer Sache folgende Akten am Sitze der verfügenden oder einer durch diese zu bezeichnenden kantonalen Behörde einzusehen:
¹	Die Partei oder ihr Vertreter hat Anspruch darauf, in ihrer Sache folgende Akten am Sitze der verfügenden oder einer durch diese zu bezeichnenden kantonalen Behörde einzusehen:
^a	Eingaben von Parteien und Vernehmlassungen von Behörden;
^b	alle als Beweismittel dienenden Aktenstücke;
^c	Niederschriften eröffneter Verfügungen.
^1bis	Die Behörde kann die Aktenstücke auf elektronischem Weg zur Einsichtnahme zustellen, wenn die Partei oder ihr Vertreter damit einverstanden ist.66
²	Die verfügende Behörde kann eine Gebühr für die Einsichtnahme in die Akten einer erledigten Sache beziehen; der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühr.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 27 - 1 Die Behörde darf die Einsichtnahme in die Akten nur verweigern, wenn:
¹	Die Behörde darf die Einsichtnahme in die Akten nur verweigern, wenn:
^a	wesentliche öffentliche Interessen des Bundes oder der Kantone, insbesondere die innere oder äussere Sicherheit der Eidgenossenschaft, die Geheimhaltung erfordern;
^b	wesentliche private Interessen, insbesondere von Gegenparteien, die Geheimhaltung erfordern;
^c	das Interesse einer noch nicht abgeschlossenen amtlichen Untersuchung es erfordert.
²	Die Verweigerung der Einsichtnahme darf sich nur auf die Aktenstücke erstrecken, für die Geheimhaltungsgründe bestehen.
³	Die Einsichtnahme in eigene Eingaben der Partei, ihre als Beweismittel eingereichten Urkunden und ihr eröffnete Verfügungen darf nicht, die Einsichtnahme in Protokolle über eigene Aussagen der Partei nur bis zum Abschluss der Untersuchung verweigert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 12 - Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
^a	Urkunden;
^b	Auskünfte der Parteien;
^c	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
^d	Augenschein;
^e	Gutachten von Sachverständigen.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a);
^g	dem SEM ihre elektronischen Datenträger vorübergehend aushändigen, wenn ihre Identität, die Nationalität oder der Reiseweg weder gestützt auf Identitätsausweise noch auf andere Weise festgestellt werden kann; die Bearbeitung der Personendaten aus elektronischen Datenträgern richtet sich nach Artikel 8a.
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195121.22
⁴	...23

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 2 Bemessung der Gerichtsgebühr - 1 Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Vorbehalten bleiben spezialgesetzliche Kostenregelungen.
¹	Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Vorbehalten bleiben spezialgesetzliche Kostenregelungen.
²	Das Gericht kann bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge nach den Artikeln 3 und 4 hinausgehen, wenn besondere Gründe, namentlich mutwillige Prozessführung oder ausserordentlicher Aufwand, es rechtfertigen.2
³	Bei wenig aufwändigen Entscheiden über vorsorgliche Massnahmen, Ausstand, Wiederherstellung der Frist, Revision oder Erläuterung sowie bei Beschwerden gegen Zwischenentscheide kann die Gerichtsgebühr herabgesetzt werden. Der Mindestbetrag nach Artikel 3 oder 4 darf nicht unterschritten werden.