E-4554/2006 - 2009-02-09 - Asile - Wegweisung; Vollzug

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-4554/2006/ame
{T 0/2}

Urteil vom 9. Februar 2009

Besetzung
Richter Beat Weber (Vorsitz), Richter Fulvio Haefeli, Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,
Gerichtsschreiberin Barbara Balmelli.

Parteien
A._______,
B._______,
C._______,
D._______,
Bosnien und Herzegowina,
vertreten durch lic. iur. Antigone Schobinger, Rechtsanwältin, (...),
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM, vormals Bundesamt für Flüchtlinge, BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Wegweisung und Vollzug (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des BFF vom
1. September 2005 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Am 5. November 2004 reisten die Beschwerdeführenden in die Schweiz ein und ersuchten gleichentags um Asyl. Mit Verfügung vom 16. November 2004 stellte das BFF fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte die Asylgesuche ab. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung und deren Vollzug aus der Schweiz an. Gegen diese Verfügung reichten die Beschwerdeführenden am 13. Dezember 2004 Beschwerde bei der damals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) ein, welche diese mit Urteil vom 2. Mai 2005 abwies.

B.
Mit Eingabe vom 27. Juli 2005 reichten die Beschwerdeführenden bei der damals zuständigen ARK ein Revisionsgesuch ein. Mit Zwischenverfügung vom 3. August 2005 wies der Instruktionsrichter der ARK das Gesuch um Aussetzung des Vollzugs der Wegweisung ab und hielt fest, die Beschwerdeführenden könnten den Ausgang des Revisionsverfahrens im Ausland abwarten. Am 18. August 2005 reichten die Beschwerdeführenden unter Verweis auf ein ärztliches Zeugnis vom 17. August 2005 ein Gesuch um Wiedererwägung der Zwischenverfügung vom 3. August 2005 ein. Mit Urteil vom 25. August 2005 wies die ARK das Gesuch um Wiedererwägung der Zwischenverfügung vom 3. August 2005 ab und trat auf das Revisionsgesuch nicht ein, da die Beschwerdeführenden den einverlangten Kostenvorschuss nicht geleistet hatten. Sodann überwies die ARK die Akten der Vorinstanz zur gutscheinenden Prüfung der Eingabe vom 18. August 2005. Gleichzeitig hielt die ARK fest, dass der Vollzug der Wegweisung ausgesetzt bleibe, bis das BFM über das Gesuch um Aussetzung des Wegweisungsvollzugs entschieden habe.

C.
Das BFM nahm in der Folge die Eingabe vom 18. August 2005 als Wiedererwägungsgesuch entgegen. In der Eingabe wird ausgeführt, der Beschwerdeführer befinde sich seit dem 27. Mai 2005 in psychotherapeutischer Behandlung. Er erhalte Antidepressiva und Tranquilizer. Die behandelnde Psychotherapeutin habe eine posttraumatische Belastungsstörung auf der Grundlage einer narzisstischen und emotional instabilen Persönlichkeit sowie eine reaktive Depression diagnostiziert. Der Beschwerdeführer sei stark selbstmordgefährdet.

D.
Mit Verfügung vom 1. September 2005 wies das BFM das Wiedererwägungsgesuch ab und stellte fest, die Verfügung vom 16. November 2004 sei rechtskräftig und vollstreckbar; einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu.

E.
Mit Beschwerde vom 28. September 2005 an die damals zuständige ARK beantragten die Beschwerdeführenden durch ihre Rechtsvertreterin, die angefochtene Verfügung vom 1. September 2005 sei aufzuheben. Es sei die Unzulässigkeit sowie Unzumutbarkeit der Wegweisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Die aufschiebende Wirkung der Beschwerde sei wiederherzustellen. Den Beschwerdeführenden sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und in der Person der unterzeichnenden Rechtsanwältin eine unentgeltliche Rechtsbeiständin beizuordnen.

F.
Am 3. Oktober 2005 reichten die Beschwerdeführenden ergänzende Ausführungen zum Vollzug der Wegweisung sowie ein Unterstützungsschreiben der E._______ vom 1. Oktober 2005 ein.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 6. Oktober 2005 setzte der Instruktionsrichter der ARK den Vollzug der Wegweisung aus. Sodann hiess er das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut, wies jedoch das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung ab. Ferner setzte er den Beschwerdeführenden Frist zur Einreichung eines ärztlichen Berichts.

H.
Innert der angesetzten Frist reichten die Beschwerdeführenden am 7. November 2005 einen ärztlichen Bericht der Psychiatrischen Privatklinik F._______ vom 3. November 2005 zu den Akten.

I.
Am 15. Dezember 2005 stellten die Beschwerdeführenden einen weiteren psychotherapeutischen Bericht in Aussicht. Mit Schreiben vom 18. Januar 2006 reichten sie einen ärztlichen Bericht von lic. phil. G._______, Psychotherapeutin SPV, eine Bewilligung der H._______ vom 4. Januar 2006, zwei Flugblätter, vier Fotos sowie einen Artikel aus dem I._______ vom 12. Januar 2006 ein.

J.
Das BFM beantragte in der Vernehmlassung vom 3. Februar 2006 die Abweisung der Beschwerde. Mit Zwischenverfügung vom 7. Februar 2006 unterbreitete der Instruktionsrichter der ARK den Beschwerdeführenden die Vernehmlassung zur Stellungnahme. Am 22. Februar 2006 reichten diese ein Fristerstreckungsgesuch ein, welchem der Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 24. Februar 2006 entsprach.

K.
Mit Schreiben vom 2. März 2006 gaben die Beschwerdeführenden eine Stellungnahme zur Vernehmlassung sowie die Kopie eines Schreibens der E._______ vom 27. Februar 2006 samt Beilagen, eine Kopie des Schreibens des Verbandes der dezertifizierten Polizeibeamten der Föderation Bosnien und Herzegowina in J._______ vom 28. Februar 2006 (mit Übersetzung) sowie eine Kopie der Opinion no. 326/2004 einer Kommission des Europarates, einen Ausschnitt aus dem I._______ vom 21. Oktober 2005 zu den Akten.

L.
Am 17. März 2006 stellten die Beschwerdeführenden weitere Dokumente in Aussicht. Mit Zwischenverfügung vom 21. März 2006 setzte der Instruktionsrichter der ARK den Beschwerdeführenden Frist zur Einreichung der angezeigten Beweismittel. Innert der mit Zwischenverfügung vom 31. März 2006 erstreckten Frist reichten die Beschwerdeführenden am 10. Mai 2006 die in Aussicht gestellten Dokumente (mit Übersetzungen) zu den Akten. Mit Schreiben vom 15. Mai 2006 reichten sie die Kopie einer Bewilligung der Stadtpolizei Zürich vom 8. Mai 2006 für einen Stand zur Information über die Situation der Polizeibeamten in Bosnien und Herzegowina sowie ein Flugblatt nach.

M.
Mit Zwischenverfügung vom 30. April 2007 setzte der Instruktionsrichter des inzwischen neu zuständigen Bundesverwaltungsgerichts den Beschwerdeführenden Frist zur Einreichung eines ergänzenden ärztlichen Berichts und zur Entbindung der behandelnden Ärzte und Therapeuten von der Schweigepflicht. Innert der mit Zwischenverfügung vom 23. Mai 2007 erstreckten Frist reichten die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 11. Juni 2007 einen Bericht der Psychotherapeutin lic. phil. G._______ vom 5. Juni 2006, zwei Entbindungserklärungen sowie ein Schreiben des Kantonalen Sozialamtes vom 23. März 2007 zu den Akten.

N.
Am 4. Juli 2007 ersuchte der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts die Schweizerische Botschaft in Sarajevo um Abklärung noch offener Fragen.

O.
Mit Zwischenverfügung vom 7. September 2007 setzte der Instruktionsrichter den Beschwerdeführenden Frist zur Präzisierung verschiedener Angaben sowie zur Unterzeichnung einer Einverständniserklärung.

P.
Am 10. September 2007 ersuchten die Beschwerdeführenden den Instruktionsrichter mitzuteilen, welche Abklärungen seitens des Gerichts bisher getroffen worden seien. Mit Zwischenverfügung vom 12. September 2007 stellte der Instruktionsrichter den Beschwerdeführenden die Botschaftsanfrage vom 4. Juli 2007 zur Kenntnisnahme zu und setzte Frist zur Stellung ergänzender Fragen. Sodann erstreckte er die Frist zur Einreichung der mit Zwischenverfügung vom 7. September 2007 einverlangten Angaben.

Q.
Am 14. September 2007 baten die Beschwerdeführenden um Einsicht in die in der Botschaftsanfrage erwähnte Aktenzustellung vom 30. September 2005. Mit Zwischenverfügung vom 20. September 2007 stellte der Instruktionsrichter den Beschwerdeführenden das gewünschte Dokument sowie die Geburtsurkunde zur Kenntnisnahme zu.

R.
Mit Eingabe vom 24. September 2007 reichten die Beschwerdeführenden ihre Stellungnahme zu den Akten und ersuchten um Einsichtnahme in weitere Aktenstücke.

S.
Mit Schreiben vom 1. Oktober 2007 orientierte der Instruktionsrichter die Schweizerische Vertretung in Sarajevo über das Ergebnis der zwischenzeitlich getätigten Abklärungen. Mit Verfügung gleichen Datums stellte er den Beschwerdeführenden die beantragten Aktenstücke zur Kenntnisnahme zu.

T.
Am 1. Februar 2008 ersuchte die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden das Bundesverwaltungsgericht, das gegen den Beschwerdeführer bestehende Arbeitsverbot aufzuheben. Mit Zwischenverfügung vom 11. Februar 2008 trat der Instruktionsrichter auf das Gesuch nicht ein.

U.
Im Rahmen der hängigen Botschaftsanfrage ersuchte die Schweizerische Vertretung in Sarajevo das Bundesverwaltungsgericht am 18. Februar 2008 um weitere Angaben seitens der Beschwerdeführenden. Mit Zwischenverfügung vom 3. März 2008 setzte der Instruktionsrichter den Beschwerdeführenden Frist zur Einreichung des Originals des Schreibens des Verbandes der dezertifizierten Polizeibeamten sowie um eine schriftliche Bestätigung betreffend die beabsichtigten weiteren Abklärungen. Innert der mit Zwischenverfügung vom 17. März 2008 erstreckten Frist reichten die Beschwerdeführenden die einverlangten Dokumente ein. Mit Schreiben vom 7. April 2008 leitete der Instruktionsrichter die zwischenzeitlich aus dem Instruktionsverfahren gewonnenen Erkenntnisse sowie die eingereichten Dokumente an die Schweizerische Vertretung in Sarajevo weiter.

V.
Mit Schreiben vom 20. Mai 2008 stellte die Schweizerische Vertretung in Sarajevo zwei an sie gerichtete Schreiben vom 30. April 2008 betreffend die vorgenommenen Abklärungen zu. Mit Zwischenverfügung vom 9. Juni 2008 legte der Instruktionsrichter den Beschwerdeführenden das Schreiben der Schweizer Vertretung vom 18. Februar 2008 in Form einer Zusammenfassung offen. Die beiden Briefe an die Schweizerische Vertretung vom 30. April 2008 legte er ihnen unter Abdeckung der geheim zu haltenden Passagen offen. Zur Einreichung einer Stellungnahme setzte er den Beschwerdeführenden Frist. Innert der mit Zwischenverfügung vom 27. Juni 2008 erstreckten Frist reichten die Beschwerdeführenden am 14. Juli 2008 ein weiteres Fristerstreckungsgesuch ein, welches der Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 16. Juli 2008 abwies.

W.
Am 18. August 2008 ging beim Bundesverwaltungsgericht ein Bericht der Psychotherapeutin, lic. phil. G._______, vom 15. August 2008 ein.

X.
Mit Schreiben vom 20. August 2008 reichten die Beschwerdeführenden ihre Stellungnahme zum Ergebnis der Botschaftsanfrage ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das Bundesamt gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurteilung der am 31. Dezember 2006 bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung und sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 sowie 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG).

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Der Begriff der Wiedererwägung wird in dreifachem Sinne verwendet. In der in casu relevanten Bedeutung bezeichnet er die Anpassung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an nachträglich eingetretene Veränderungen der Sachlage. Bei der Geltendmachung des solchermassen umschriebenen Wiedererwägungsgrundes kommt es nicht darauf an, ob vorgängig von einem ordentlichen Rechtsmittel Gebrauch gemacht wurde oder nicht. Die Wiedererwägung stellt auch in diesem Sinne ein ausserordentliches Rechtsmittel dar, auf dessen Behandlung, abgeleitet aus Art. 29 Abs. 1 BV (Art. 4a BV), ein Anspruch besteht (vgl. die weiterhin zutreffende Praxis der ARK in Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 17 und EMARK 1995 Nr. 21 mit zahlreichen Verweisen). Sodann ist festzuhalten, dass der Sinn der Wiedererwägung wie auch der Revision nicht die erneute rechtliche Würdigung eines bereits hinlänglich erstellten und endgültig beurteilten Sachverhalts ist (vgl. die weiterhin zutreffende Praxis der ARK in EMARK 1999 Nr. 4 E. 5a, S. 24 f.). Anders ausgedrückt ist es unzulässig, ein letztinstanzlich und rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren unter dem Titel eines Wiedererwägungsgesuchs faktisch zu wiederholen, indem die rechtliche Beurteilung der verfügenden oder der Beschwerdeinstanz (erneut) in Frage gestellt wird.

4.
Nachdem die Vorinstanz den Anspruch der Beschwerdeführenden auf Behandlung des Wiedererwägungsgesuchs nicht in Abrede gestellt hat und auf das Wiedererwägungsgesuch eingetreten ist, hat das Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob die Vorinstanz das Gesuch zu Recht abgewiesen hat.

5.
Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; dabei ist der Grundsatz der Einheit der Familie zu berücksichtigen (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 14a Abs. 1 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAG, SR 142.20]).

6.
6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).
6.2
6.2.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).
6.2.2 Die Vorinstanz stellte in der angefochtenen Verfügung fest, es lägen keine Gründe vor, welche die Rechtskraft der Verfügung vom 16. November 2004 beseitigen könnten. Aus dem Bericht der behandelnden Psychotherapeutin gehe hervor, dass sich der Zustand des Beschwerdeführers seit der neuerlichen Ablehnung seines Asylgesuchs verschlechtert habe und er stark selbstmordgefährdet sei. Vor diesem Hintergrund habe die Therapeutin eine posttraumatische Belastungsstörung (F43.1) auf der Grundlage einer narzisstischen und emotional instabilen Persönlichkeit und eine reaktive Depression (F33.0) diagnostiziert. Weiter führte das BFM aus, diese psychischen Probleme könnten nach gesicherten Erkenntnissen des Bundesamts in Bosnien und Herzegowina fachmännisch behandelt werden. Ebenso seien die verordneten Medikamente (Antidepressiva, Tranquilizer) im Heimatstaat erhältlich. Insbesondere in den grösseren Städten sei die notwendige medizinische Infrastruktur für die Behandlung von posttraumatischen Belastungsstörungen vorhanden.
6.2.3 In der Rechtsmitteleingabe wird bestritten, dass die psychische Erkrankung des Beschwerdeführers in Bosnien und Herzegowina behandelbar sei. Der Beschwerdeführer sei seit dem 19. September 2005 in stationärer Behandlung in der Psychiatrischen Privatklinik F._______. Gemäss Auskunft von in Bosnien tätigen Therapeuten sei die Prognose für Rückkehrer sehr schlecht. Traumatisierte Personen könnten erhebliche Verschlechterungen ihrer Gesundheit erleiden, wenn sie gegen ihren Willen in das Umfeld zurückgebracht würden, in welchem das Trauma entstanden sei. Problematisch sei sodann, dass ein grosser Teil der Bosnier, insbesondere die Rückkehrer, nicht versichert sei. Hinzu komme, dass der Abschluss einer Krankenversicherung kompliziert sei. Deswegen würden viele Bosnier keinen Zugang zu medizinischen Einrichtungen erhalten, beziehungsweise nicht in der Lage sein, die medizinischen Kosten selber zu tragen. In Tuzla sei die Behandlung von posttraumatischen Belastungsstörungen am besten. Zur konkreten Behandelbarkeit in Zenica äussere sich die Vorinstanz nicht. Indes sei zu berücksichtigen, dass es in Zenica nur das Zentrum "Medica" gebe, welches überdies nur für Frauen und Kinder zugänglich sei und nur über 20 Betten verfüge. Schliesslich sei für den Erfolg einer Therapie ein hilfreiches Umfeld und eine stabile Situation erforderlich.
6.2.4 In der Eingabe vom 18. Januar 2006 wird ausgeführt, der Beschwerdeführer habe am 4. Januar 2006 an einer Standaktion die Bestechung und Korruption in Bosnien und Herzegowina angeprangert und die desolate Menschenrechtssituation beschrieben. Über diese politische Aktion sei im I._______ vom 12. Januar 2006 samt Namensnennung und Foto des Beschwerdeführers ausführlich berichtet worden.
6.2.5 In der Vernehmlassung vom 3. Februar 2006 führt das BFM aus, weder aus den Asylvorbringen noch aus den Berichten der Psychotherapeutin gehe hervor, weshalb der Beschwerdeführer an der diagnostizierten Krankheit leiden soll. Diese Frage könne indes offen gelassen und auf das Urteil EMARK 2005 Nr. 23 verwiesen werden. In diesem Urteil werde nicht nur die Zulässigkeit und Zumutbarkeit der Wegweisung nach Bosnien und Herzegowina einer an PTBS erkrankten Person bejaht, sondern auch festgehalten, dass sich gemäss der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) aus Art. 3 EMRK grundsätzlich kein Anspruch darauf ergebe, in einem Konventionalstaat verbleiben zu können, um die dortigen medizinischen Leistungen in Anspruch nehmen zu können.

Zu den geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründen stellte die Vorinstanz weiter fest, die Standaktion führe gemäss Amtskenntnissen mit Bestimmtheit nicht zu einer staatlichen Verfolgung in Bosnien und Herzegowina.
6.2.6 In der Replik bestreiten die Beschwerdeführenden die vorinstanzliche Feststellung, wonach weder aus den Asylvorbringen noch den Arztberichten hervorgehe, weshalb der Beschwerdeführer krank sein soll. Im Bericht vom 3. November 2005 sei festgehalten worden, der Beschwerdeführer sei in Bosnien und Herzegowina bedroht worden, eine Handgranate sei in sein Haus geworfen worden. In ihrem Bericht vom 17. August 2005 habe die Therapeutin dies ebenfalls erwähnt. Dies decke sich auch mit den Schilderungen des Beschwerdeführers im Asylverfahren, deren Glaubhaftigkeit in der Verfügung vom 16. November 2004 nicht in Frage gestellt worden sei. Angesichts dessen, dass eine Klinik und eine Psychotherapeutin die gleiche Diagnose gestellt hätten und an deren Fähigkeiten nicht grundsätzlich gezweifelt werde, seien die Vorbringen des BFM nicht geeignet, die Diagnose der posttraumatischen Belastungsstörung in Frage zu stellen. Das BFM habe in der angefochtenen Verfügung das Vorhandensein einer posttraumatischen Belastungsstörung nicht bezweifelt. Sodann seien die Ausführungen der Vorinstanz im Zusammenhang mit dem Entscheid EMARK 2005 Nr. 23 falsch. Des Weitern sei der Beschwerdeführer Mitglied des Verbandes der dezertifizierten Polizeibeamten von Bosnien und Herzegowina. Aus dem beigelegten Schreiben sei ersichtlich, dass er in den letzten drei Jahren ständig politischer Verfolgung ausgesetzt gewesen sei. Eine Klage der Polizeibeamten sei beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg hängig. Gemäss der ebenfalls beigelegten Opinion no. 326/2004 seien Dezertifizierungen von Polizeibeamten vor den bosnischen Gerichten nicht justiziabel.
6.2.7 In den nachfolgenden Eingaben bestreiten die Beschwerdeführenden weiterhin die Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung.
6.3
6.3.1 Als massgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung des Vorliegens veränderter Umstände, die es allenfalls rechtfertigen würden, wiedererwägungsweise eine andere Beurteilung der festgestellten Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorzunehmen, gelten die Verhältnisse, wie sie zum Zeitpunkt des Entscheids über das Wiedererwägungsgesuch vorliegen.
6.3.2 Aufgrund der Akten ergibt sich, dass die Beschwerdeführenden am 5. November 2004 in die Schweiz einreisten. Mit Verfügung vom 16. November 2004 lehnte die Vorinstanz die Asylgesuche ab. Bis zu diesem Zeitpunkt war die psychische Erkrankung des Beschwerdeführers nicht bekannt. Insoweit wird vorliegend eine im Vergleich zu dem der angefochtenen Verfügung zugrunde liegenden Sachverhalt veränderte Sachlage geltend gemacht, mithin ist die Vorinstanz zu Recht auf das Wiedererwägungsgesuch eingetreten. Die Vorinstanz vertritt indes die Auffassung, die Beschwerdeführenden und ihre Kinder könnten in den Heimatstaat zurückkehren und der Beschwerdeführer könne dort ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen. Diese Feststellung wird in der Rechtsmitteleingabe bestritten.
6.3.3 Sowohl die Vorinstanz als auch die vormals zuständige ARK haben im Rahmen des ordentlichen Asylverfahrens die Vorbringen der Beschwerdeführenden als glaubhaft erachtet, indes feststellt, diese würden den Anforderungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht genügen. Anlässlich der Befragungen machte der Beschwerdeführer geltend, er sei Polizist gewesen, zuletzt im Rang eines Unteroffiziers. Nach der Beendigung der Polizeiausbildung habe er von April 1996 bis Mai 2001 in K._______ als Polizist bei L._______ gearbeitet. Danach sei er von Ende November 2001 bis zu seiner Entlassung Mitte Oktober 2002 bei der M._______ in N._______angestellt gewesen. Weiter führte der Beschwerdeführer aus, sein Vorgesetzter in K._______ habe ihn schikaniert, da er selbst nicht Mitglied der Partei gewesen sei. Er habe an zahlreichen gefährlichen Einsätzen als Leiter einer 10-köpfigen Truppe teilgenommen. Auch habe er Kriminelle verhaftet. Bei der Ausübung seiner Arbeit habe er jederzeit versucht, sich korrekt zu verhalten. Dies habe namentlich seinem Vorgesetzten nicht gefallen. Deshalb, und weil er nicht in der Partei seines Vorgesetzten gewesen sei, habe ihn dieser schikaniert. Zudem habe er bei verschiedenen Prozessen als Zeuge aussagen müssen weshalb er von unbekannten Dritten bedroht worden sei. Schliesslich sei er zur M._______ nach N._______ versetzt worden. Mit Schreiben vom (...) sei er per (...) mangels Bedarf entlassen worden. Dagegen habe er sich beim kantonalen Gericht in K._______ beschwert. Mit Urteil vom 13. Januar 2003 habe das Gericht festgestellt, dass er an seine Arbeit zurückkehren könne. Da seine Stelle zwischenzeitlich mit einer anderen Person besetzt worden sei (deren Qualifikation vom Ombudsmann am 14. Mai 2003 angezweifelt wurde), habe das Urteil nicht vollzogen werden beziehungsweise er nicht an seine Arbeitsstelle zurückkehren können und sei ohne Arbeit geblieben. Auch nach seiner Entlassung sei er weiterhin als Zeuge aufgeboten worden. Da er gleichzeitig von unbekannten Dritten bedroht worden sei, habe er den Aufgeboten keine Folge geleistet.
6.3.4 Im Laufe des Verfahrens machte der Beschwerdeführer neu geltend, er sei ein sogenannt "dezertifizierter Polizeibeamter". Es trifft zu, dass in der Vergangenheit in Bosnien und Herzegowina zahlreiche Polizeibeamte willkürlich entlassen wurden (sog. dezertifizierte Polizeibeamte). In den verschiedenen eingereichten Dokumenten betreffend dezertifizierte Polizeibeamte wird der Beschwerdeführer namentlich nicht erwähnt. Entsprechend haben auch die Abklärungen vor Ort ergeben, dass der Beschwerdeführer bei den zuständigen Stellen nicht als dezertifizierter Polizist bekannt ist. Namentlich müsste auch die Kündigung des Beschwerdeführers einen Hinweis auf den Beschluss (...) enthalten. Ein solcher ist dem vom Beschwerdeführer abgegebenen Dokument nicht zu entnehmen. Schliesslich haben die Abklärungen vor Ort auch ergeben, dass jedermann Mitglied des Verbandes dezertifizierter Polizisten werden kann, wenn er den Mitgliederbeitrag bezahlt. Insgesamt ist somit, entgegen der von den Beschwerdeführenden vertretenen Ansicht, zu schliessen, dass es sich beim Beschwerdeführer nicht um einen dezertifizierten Polizisten handelt. Aufgrund der glaubhaften Aussagen sowie der eingereichte Kündigung ist jedoch davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer aus dem Polizeidienst entlassen wurde. Weiter ist aufgrund der Aussagen des Beschwerdeführers und der eingereichten Berichte der Psychotherapeutin davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer als ausgebildeter Polizist (...) am Bosnienkrieg (1992 bis 1995) teilnahm. Dabei ist nicht auszuschliessen, dass er auch Schreckliches erlebt hat.
6.4
6.4.1 In ihrem Bericht vom 17. August 2005 führte die Psychotherapeutin G._______ aus, der Beschwerdeführer sei im Mai 2005 von seinem Hausarzt an sie verwiesen worden, da er tagsüber angetrieben oder apathisch und oft so reizbar gewesen sei, dass ein Zusammenleben mit der Familie für diese nur noch schwer ertragbar gewesen sei. Er habe den Schlaf gefürchtet, weil er in immer wiederkehrenden Albträumen mit den Ereignissen konfrontiert worden sei, die zum Zusammenbruch seiner Existenz und seines Selbstwertgefühls geführt hätten. Er sei schweissgebadet erwacht und habe sich nur mühsam beruhigen können.
Zur Anamnese hält die Therapeutin fest, 1995 sei dem Beschwerdeführer durch eine Personenmine eine Zehe abgerissen worden. Nach Kriegsende sei er im "normalen" Polizeidienst eingesetzt worden. Dabei sei es immer wieder zu Problemen gekommen, weil er mit Korruption, Kriminalität und Ungerechtfertigkeit konfrontiert worden sei und seine Impulse nur schlecht habe kontrollieren können. Er sei immer wieder an andere Dienststellen in K._______, dann nach N._______ versetzt worden, wo er schliesslich entlassen worden sei. Seither sei er von Kriegsverbrechern und Kriminellen bedroht worden. Weiter hielt die Therapeutin in ihrem Bericht fest, der Beschwerdeführer sei seit dem 27. Mai 2005 bei ihr in Behandlung. Sein Zustand habe sich indes nicht verbessert. Seit der neuerlichen Ablehnung seines Asylgesuchs habe er sich sogar deutlich verschlechtert. Der Beschwerdeführer sei stark selbstmordgefährdet. Sein Mangel an Impulskontrolle mache ihn für sich und andere gefährlich. Vor diesem Hintergrund diagnostizierte die Therapeutin eine posttraumatische Belastungsstörung (ICD 10 F 43.1) auf der Grundlage einer narzisstischen und emotional instabilen Persönlichkeit sowie eine reaktive Depression. Weiter führt sie aus, der Beschwerdeführer sei weiter zu behandeln. Eine Rückkehr nach Bosnien und Herzegowina käme einer Retraumatisierung gleich. Eine psychiatrische Behandlung, wie der Beschwerdeführer sie benötige, stehe im Heimatland höchst wahrscheinlich nicht zur Verfügung.
6.4.2 Im Bericht der Psychiatrischen Privatklinik F._______ vom 3. November 2005 bestätigte die behandelnde Oberärztin Dr. med. O._______, der Beschwerdeführer habe sich vom 19. September 2005 bis 1. November 2005 stationär in der Klinik aufgehalten. Er leide unter Angstzuständen, Flash-Backs, Intrusion und Vermeidung. Zum psychopathologischen Befund führte sie aus, die Konzentration sei reduziert, Gedächtnis, Wahrnehmung, formales Gedankensperren, inhaltliches Denken eingeengt auf die Themen einer möglichen Ausschaffung. Der Beschwerdeführer sei stimmungslabil, leicht gereizt und angespannt. Er leide unter vermindertem Selbstwertgefühl, habe den Wunsch geäussert, sich suizidieren zu wollen, ein fremdaggressives Verhalten sei von ihm nicht ausgeschlossen worden. Zudem hätten beim Eintritt Halluzinationen bestanden. Zu Beginn des Aufenthalts habe der Beschwerdeführer geschlossen geführt werden müssen, erst durch klare Strukturierung, Etablieren einer Kombinationsbehandlung mit einem antipsychotischen und einem stimmungsstabilisierenden Medikament sei es zu einer Verbesserung der wahnhaften Symptome und der angespannten sowie gereizten Grundstimmung gekommen. Der Beschwerdeführer könne sich wieder besser konzentrieren, ziehe sich weniger zurück und sei auch wieder in der Lage, sich mit seinen Kindern zu beschäftigen. Beim Austritt habe er sich klar vom Suizid distanzieren können, was sich aber bei drohender Wegweisung ändern könne. Als Diagnose hielt die Oberärztin eine posttraumatische Belastungsstörung bei Persönlichkeit mit narzisstischen Zügen fest. Sodann erachtete sie eine engmaschige psychotherapeutische und psychiatrische Behandlung mit Aufbau einer Tagesstruktur sowie die Fortsetzung der medikamentösen Behandlung als notwendig. Ohne Behandlung sei ein ungünstiger Verlauf zu erwarten mit der Gefahr der Verschlechterung und erneuter Gefahr von akuter Suizidalität sowie Fremdaggression. Aufgrund der traumatisierenden Erlebnisse und der posttraumatischen Belastungsstörung bei narzisstischer Persönlichkeitsstruktur würde eine Rückkehr ins Herkunftsland eine Retraumatisierung bedeuten. Zudem sei sehr fraglich, ob eine für den Patienten notwendige psychiatrische und psychotherapeutische Behandlung zur Verfügung stehen würde.
6.4.3 Die Psychotherapeutin G._______ führte in ihrem Bericht vom 13. Januar 2006 aus, nachdem der Beschwerdeführer im Fernsehen einen Polizeieinsatz gesehen habe, sei er (für ihn unverständlicherweise) von Angst und Panik überschwemmt worden, die sich auch durch die Einnahme von Medikamenten nicht habe dämpfen lassen. Erst die Erklärung durch sie, dass durch die Bilder traumatische Erinnerungen in ihm wachgerufen worden seien, hätten ihn schliesslich soweit zu beruhigen vermögen, dass er wieder habe schlafen können. In Anbetracht dieser Sachlage und dem Umstand, dass der Beschwerdeführer in einem ambulanten Setting zu wenig Halt gefunden habe sowie seine Familie durch seine permanente Übererregung überfordert gewesen sei, sei ein Klinikaufenthalt angezeigt gewesen. Seit dem Austritt aus der Klinik besuche der Beschwerdeführer eine ambulante Therapie. Während der Weihnachtsferien sei der Beschwerdeführer abends auf der Strasse zusammengeschlagen worden. Seither wage er sich nachts nicht mehr alleine auf die Strasse und leide wieder vermehrt unter Angstträumen und Schlaflosigkeit. Sein Zustand sei weiterhin labil, die Rückkehr nach Bosnien und Herzegowina nicht zumutbar, da sie einer Retraumatisierung gleichkomme und eine psychiatrische wie psychologische Behandlung unter solchen Bedingungen zwecklos und zum Scheitern verurteilt sei. Die Diagnose sei unverändert. Die in einem solchen Fall notwendige Traumatherapie erfordere einen längeren Zeitraum unter gesicherten äusseren Bedingungen.
6.4.4 In einem weiteren Bericht vom 5. Mai 2007 führte die Psychotherapeutin aus, während der vergangenen 16 Monate habe der Beschwerdeführer wöchentlich die Psychotherapie besucht und sei daneben von Dr. med. P._______ medikamentös versorgt worden. Durch die seinerzeit in der Klinik verordneten Medikamente hätten sich die inneren Spannungen reduziert. Sodann habe der Beschwerdeführer in der Therapie erstmals kohärent über Ereignisse sprechen können, durch die er nachhaltig traumatisiert worden sei. Nach Abschluss der Polizeischule sei er zwangsrekrutiert worden. Als Mitglied (...) sei er an besonders gefährlichen Einsätzen beteiligt gewesen und Zeuge von Grausamkeiten geworden, die ihn in schwere Gewissenskonflikte gestürzt hätten. Bei einem Einsatz sei er selbst nur knapp dem Tod entgangen. Gegen Ende des Krieges sei er wegen einer geringfügigen Verfehlung von den eigenen Leuten eingesperrt und gefoltert worden. Nach dem Krieg sei er in den Polizeidienst eingetreten. Sein Gerechtigkeitssinn habe ihn in Anbetracht der mafiösen Strukturen in Konflikt gebracht. Weiter wird im Bericht ausgeführt, anfangs des Jahres 2007 sei der Beschwerdeführer antriebsarm, depressiv und hoffnungslos geworden. Dies unter anderem deshalb, weil sein Antrag auf einen Schweizer Führerschein abgewiesen worden sei, er keine Arbeit habe annehmen dürfen und von der Gemeinde in einem kommentarlosen Formbrief zur Vorbereitung der Ausreise aufgefordert worden sei. Dadurch sei er sich seines unsicheren Status wieder bewusst geworden und habe in der Folge erneut unter Panikattacken, Albträumen und Flashbacks gelitten. Sein Zustand sei erregt, gereizt, agressiv, sich zum paranoid-psychotischen hin verändernd. Ein Suizid sei nicht auszuschliessen, da der Beschwerdeführer davon ausgehe, seiner Familie würde es bei einer allfälligen Rückkehr ohne ihn besser gehen. Vor diesem Hintergrund diagnostizierte die Therapeutin eine posttraumatische Belastungsstörung (ICD 10 F43.1) sowie eine schwere depressive Episode mit psychotischen Symptomen und Suizidgefahr.
6.4.5 In ihrem aktuellen Bericht vom 15. August 2008 hält die Psychotherapeutin fest, der Beschwerdeführer habe bisher in der Regel einmal wöchentlich die Psychotherapie besucht und werde von Dr. med. P._______ medikamentös behandelt. Der Zustand des Beschwerdeführers habe sich seit dem letzten Bericht nur wenig verändert. Relativ ruhige Phasen würden sich mit depressiven Perioden abwechseln. Eine wirkliche Verarbeitung des basalen posttraumatischen Belastungssyndroms habe zur Voraussetzung, dass der Patient wisse, dass die Gefahr vorüber sei und er sich in Sicherheit fühlen könne. Dies sei vorliegend nicht gegeben. Es bestehe daher die Gefahr, dass sich ein chronisches posttraumatisches Belastungssyndrom etabliere. Bereits kleine Auslöser könnten beim Beschwerdeführer eine intrusive Symptomatik auslösen, das heisst paranoide Ängste, agressive Durchbrüche, Selbsmordimpulse triggern. Diese seien nur schwer beherrschbar und würden ihn als auch die Familie, schwer belasten. Bei einer Rückkehr in den Heimatstaat werde sich der Zustand des Beschwerdeführers mit Sicherheit verschlechtern. Nach wie vor sei der Beschwerdeführer der festen Überzeugung, dass es seiner Familie bei einer erzwungenen Rückkehr besser gehen würde ohne ihn. Als Diagnose hielt die Therapeutin ein posttraumatisches Belastungssyndrom mit der Gefahr der Chronifizierung sowie eine schwere depressive Episode mit psychotischen Symptomen und Suizidgefahr fest.
6.4.6 Aufgrund der vorstehenden Ausführungen ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer einerseits aufgrund seiner Kriegserlebnisse, andererseits aufgrund seiner Erlebnisse und Erinnerungen im Zusammenhang mit seiner Berufsausübung sowie insbesondere seiner Entlassung aus dem Polizeidienst schwer belastet und ohne Zukunftsperspektive ist. Vor diesem Hintergrund wurde von zwei ausgewiesenen Fachpersonen, welche nicht an derselben Institution tätig sind, die übereinstimmende Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung gestellt und eine weitere psychiatrische sowie psychotherapeutische Behandlung als dringend notwendig erachtet. Entsprechend besucht der Beschwerdeführer seit dem Jahre 2005 einmal wöchentlich die Psychotherapie und steht seither auch in konstanter ärztlicher Behandlung. Im Juni 2007 diagnostizierte die Psychotherapeutin beim Beschwerdeführer sodann das Vorliegen einer schweren depressiven Episode mit psychotischen Symptomen und Suizidgefahr. Aufgrund der glaubhaften Asylvorbringen und den überzeugenden sowie über die Jahre gleichbleibenden Feststellungen der Psychotherapeutin besteht keine Veranlassung, an der Ursache und der feststellten Diagnosen der posttraumatischen Belastungsstörung sowie der Depression mit Suizidgefahr zu zweifeln. Entsprechend hat auch das BFM weder in der angefochtenen Verfügung noch in der Vernehmlassung an der gestellten Diagnose gezweifelt.
6.4.7 In EMARK 2002 Nr. 12 hat sich die ARK als Vorgängerorganisation des Bundesverwaltungsgerichts mit der medizinischen Lage in Bosnien und Herzegowina eingehend auseinander gesetzt. Damals stellte die ARK fest, dass in Bosnien und Herzegowina seit Beendigung des Krieges in den grösseren Städten zahlreiche Kliniken und Spezialeinrichtungen für die Behandlung traumatisierter Menschen aufgebaut und institutionalisiert worden seien und gängige Behandlungen landesweit ohne weiteres, komplexe Behandlungen hingegen nur in den grossen Städten vorgenommen werden könnten. Weiter wurde festgestellt, dass die Behandlung von Personen mit schweren psychischen Leiden in keiner Weise befriedigend sei. In Anbetracht dessen, dass seit dieser Lageeinschätzung sechs Jahre vergangen waren, nahm das Bundesverwaltungsgericht im Urteil D-7122/2006 eine aktuelle Analyse der medizinischen Situation in Bosnien und Herzegowina vor. Dabei gelangte es zum Schluss, dass in Bosnien und Herzegowina vor allem in den urbanen Städten Einrichtungen sowie Fachpersonal für die Behandlung psychisch Kranker bestehen würden, diese indes chronisch überlastet seien. Hinzu komme, dass die Betroffenen die Kosten oft selbst tragen müssten und eine medikamentöse Behandlung einer psychotherapeutischen vorgezogen würde. Insoweit stellte das Gericht fest, dass sich die Behandlungsmöglichkeiten für schwer traumatisierte Personen seit der Lageanalyse der ARK im Jahre 2002 nicht wesentlich verbessert hätten.
6.4.8 Vorliegend haben sowohl die Oberärztin der Psychiatrischen Klinik F._______ sowie die behandelnde Psychotherapeutin in ihren Berichten wiederholt festgehalten, dass eine Rückkehr des Beschwerdeführers in seinen Heimatstaat eine Dekompensation mit wahrscheinlicher Suizidalität bewirken würde. Diese Hinweise auf Suizidhandlungen des Beschwerdeführers sind ernst zu nehmen. Retraumatisierungen können nach den Erkenntnissen des Gerichts ohne direkte willentliche Beeinflussung auftreten. Es ist daher davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer erneuten Bestätigung des Wegweisungsvollzugs bereits vor der Abreise nach Bosnien und Herzegowina, spätestens aber bei der Rückkehr, dekompensiert und allenfalls einen (eventuell sogar erweiterten) Suizidversuch unternehmen würde. In Anbetracht dieser Sachlage ist es dem Beschwerdeführer nach Ansicht des Gerichts nicht zuzumuten, in seinen Heimatstaat zurückzukehren. Eine Rückkehr in den Heimatstaat und die Inanspruchnahme einer psychiatrischen Behandlung setzt nämlich voraus, dass der Betroffene auf ein bestehendes soziales Beziehungsnetz zurückgreifen kann, welches ihm bei der Reintegration und der psychiatrischen Behandlung hilfreich zur Seite stehen kann. Der Beschwerdeführer ist verheiratet und würde mit der Beschwerdeführerin und den gemeinsamen beiden Kindern in den Heimatstaat zurückkehren. Indes war das Zusammenleben mit dem Beschwerdeführer bereits hier in der Schweiz bisweilen für die Ehefrau und die noch kleinen Kinder der Beschwerdeführenden sehr belastend (vgl. die vorgenannten Arztberichte). Die Beschwerdeführenden wären daher bei einer Rückkehr auf die Unterstützung naher Verwandter (Eltern und Geschwister) angewiesen. Diese leben, wie sich den Akten entnehmen lässt, in K._______ beziehungsweise im nur wenige Kilometer davon entfernten Q._______. Angesichts der für die posttraumatische Belastungsstörung auslösenden Ereignisse, welche eng verbunden sind mit dem ehemaligen Arbeits- und Wohnort des Beschwerdeführers, erscheint eine Rückkehr der Beschwerdeführer nach K._______ kaum realistisch. Bei einer Wohnsitznahme in einem anderen Landesteil von Bosnien und Herzegowina würden die Beschwerdeführenden jedoch nicht über das erforderliche enge Beziehungsnetz verfügen. Weiter ist mitzuberücksichtigen, dass es aufgrund der länderspezifischen Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichts und der Aktenlage für den aus dem Dienst entlassenen Beschwerdeführer bei einer Rückkehr sehr schwierig, wenn nicht sogar ausgeschlossen sein dürfte, auf seinem erlernten Beruf als Polizist Arbeit zu finden und damit eine wirtschaftliche Grundlage für sich und seine Familie zu schaffen. Diese Sichtweise rechtfertigt sich umso mehr, als die wirtschaftliche Lage in
Bosnien und Herzegowina nach wie vor schwierig ist und der Beschwerdeführer bereits vor der Ausreise keine feste Anstellung finden konnte. Hinzu käme - wie bereits vorstehend ausgeführt - dass die Inanspruchnahme des Gesundheitswesens beziehungsweise der Bezug von Medikamenten weitgehend von den Betroffenen selbst getragen werden müssen. Die Inanspruchnahme von Leistungen des öffentlichen Gesundheitssystems setzt zunächst die Registrierung am Wohnort voraus. Sodann begegnen insbesondere Arbeitslose, deren Krankenversicherungsprämien von der Arbeitslosenkasse zu bezahlen sind, regelmässig grossen Schwierigkeiten, wenn sie ihr Recht auf Versicherungsschutz geltend machen. Laut den Erkenntnissen des Gerichts sind immer mehr medizinische Institutionen dazu übergegangen, Vorauszahlungen zu verlangen, da sie Schwierigkeiten haben, das Geld bei den Versicherungen einzutreiben (vgl. zum Ganzen die weiterhin zutreffende Praxis der ARK in EMARK 2002 Nr. 12, Joelle Scacchi, Bosnien-Herzegowina, Behandlungsmöglichkeiten für schwer traumatisierte Personen, Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH], Bern, im Oktober 2004, S. 6 ff., UNHCR, Update on Conditions for Return to Bosnia and Herzegowina, Januar 2005, Bericht des SFH vom 17. Mai 2006). Selbst wenn sich der Beschwerdeführer in Bosnien und Herzegowina registrieren lassen könnte, wäre nicht auszuschliessen, dass er einen Teil oder gar die Gesamtheit der Medikamenten- und Behandlungskosten selbst übernehmen müsste, was angesichts der drohenden Arbeitslosigkeit kaum möglich wäre, mithin der Beschwerdeführer ohne Behandlung und Medikamente wäre und auch die zeitlich auf sechs Monate beschränkte medizinische Rückkehrhilfe (Art. 93 Abs. 1 Bst. c AsylG) keine genügende Grundlage für seine längerfristig notwendige Behandlung bildet. Vor diesem Hintergrund ist es dem Beschwerdeführer nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht zuzumuten, nach Bosnien und Herzegowina zurückzukehren. Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers erweist sich somit als nicht zumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG. Nachdem den Akten auch keine Hinweise auf Ausschlussgründe im Sinne von Art. 83 Abs. 7 AuG entnommen werden können, ist das BFM anzuweisen, den Beschwerdeführer in der Schweiz vorläufige aufzunehmen.
6.4.9 Unter Berücksichtigung des Anspruchs auf Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG) sind die Ehefrau des Beschwerdeführer sowie die gemeinsamen beiden Kinder ebenfalls in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. Diesbezüglich sind namentlich auch noch zwei Faktoren nicht ausser Acht zu lassen. Zum einen das Kindeswohl (vgl. dazu ausführlich EMARK 1998 Nr. 31), zum andern die Integration der Familie. Das ältere Kind der Beschwerdeführenden, die heute 11-jährige C._______ hat ihre schulische Ausbildung vorwiegend hier in der Schweiz durchlaufen. Es ist daher davon auszugehen, dass C._______ mit der Einschulung hier in der Schweiz die schweizerdeutsche und deutsche Sprache erlernt hat und sich zusehends an die schweizerische Lebensweise assimiliert hat beziehungsweise insbesondere durch den Besuch der Schule in erheblichem Mass durch das hiesige kulturelle und soziale Umfeld geprägt worden ist. Demgegenüber wird sie kaum über die - namentlich schriftlichen - Kenntnisse ihrer Muttersprache verfügen, welche für eine erfolgreiche Eingliederung ins Schulsystem in der Heimat vorauszusetzen sind. Angesichts dessen sowie der kulturellen Differenzen zwischen der Schweiz und Bosnien und Herzegowina wäre ihre Integration in der Heimat in erhöhtem Mass in Frage gestellt. Sodann ist festzustellen, dass sich die Beschwerdeführenden während ihres Aufenthalts in der Schweiz absolut klaglos verhalten haben und seitens der E._______ in zwei Schreiben vom 1. Oktober 2005 und 27. Februar 2006 breite Unterstützung finden.
6.4.10 In Würdigung der Sachlage gelangt das Bundesverwaltungsgericht vorliegend zum Schluss, dass von einer seit Abschluss des ordentlichen Asylverfahrens wesentlich veränderten Sachlage auszugehen und der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden im heutigen Zeitpunkt als unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG zu qualifizieren ist.

7.
Die drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) sind alternativer Natur: Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. die weiterhin zutreffende Praxis der ARK in EMARK 2001 Nr. 1 E. 6a). Gegen eine allfällige Aufhebung der vorläufigen Aufnahme durch die Vorinstanz steht den (ab- und weggewiesenen) Asylgesuchstellern wiederum die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht offen (vgl. Art. 31 VGG i.V.m. Art. 44 Abs. 2 AsylG), wobei in jenem Verfahren sämtliche Vollzugshindernisse von Amtes wegen nach Massgabe der dannzumal herrschenden Verhältnisse erneut zu prüfen sind. Da das Gericht vorliegend den Vollzug der Wegweisung als unzumutbar erachtet, ist auf eine Prüfung der anderen Vollzugshindernisse zu verzichten. Namentlich ist bei dieser Sachlage nicht näher auf die geltend gemachte Dezertifizierung des Beschwerdeführers und die hierauf basierende Rüge der Unzulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung nach Bosnien und Herzegowina sowie auf die subjektiven Nachfluchtgründe einzugehen. Einzig sei zu letzterem festzuhalten, dass der bosnisch-herzegowinische Staat trotz zweimaliger namentlicher Nennung der Beschwerdeführenden in einer schweizerischen Regionalzeitung wohl kaum von der als geringfügig einzuschätzenden exilpolitischen Tätigkeit des Beschwerdeführers Kenntnis erhalten hat, mithin der Beschwerdeführer aus diesen Vorbringen aus heutiger Sicht nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermag.

8.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen. Die Verfügung der Vorinstanz vom 1. September 2005 ist vollumfänglich und jene vom 16. November 2004 hinsichtlich des Vollzugs der Wegweisung wiedererwägungsweise aufzuheben und die Beschwerdeführenden mit ihren Kindern in der Schweiz vorläufig aufzunehmen.

9.
9.1 Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG), womit die mit Zwischenverfügung der ehemals zuständigen ARK vom 6. Oktober 2005 gewährte unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gegenstandslos wird.

9.2 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden hat am 22. Januar 2009 eine Kostennote in der Höhe von Fr. 10'538.35 zu den Akten gereicht. Darin weit sie einen zeitlichen Aufwand von 36 Stunden und 45 Minuten (bei einem Stundenansatz von Fr. 240.--) sowie Spesen von Fr. 964.75 aus.
Wie die Abklärungen vor Ort ergeben haben, gehört der Beschwerdeführer - entgegen seinen Angaben - nicht zu den dezertifizierten Polizisten. Die in diesem Zusammenhang eingereichten Eingaben, Schreiben, Kopien sowie Telefonate mit dem UNHCR waren demnach nicht notwendig (rund zehn Stunden). Ebensowenig bestand vorliegend Veranlassung, die Ärzte und Therapeuten während rund fünf Stunden telefonisch zu kontaktieren. Desgleichen gilt hinsichtlich der zahlreichen Telefonate der Beschwerdeführenden mit der Rechtsvertreterin, die durch die Verfahrensführung in keiner Weise indiziert waren (rund sechs Stunden). Schliesslich sind auch die mehreren Fristerstreckungsgesuche der Rechtsvertreterin nicht zu entschädigen (rund zwei Stunden). Dementsprechend sind der zeitliche Aufwand um rund 23 Stunden und die Barauslagen um die Hälfte zu kürzen. In Anwendung von Art. 8 , 9 und 11 VGKE und unter Berücksichtigung eines Stundenansatzes für Anwälte von Fr. 240.-- (Art. 10 Abs. 2 VGKE) ist die Parteientschädigung pauschal auf Fr. 3'500.-- (inkl. Auslagen und MWSt) festzusetzen und das BFM anzuweisen, den Beschwerdeführenden diesen Betrag auszurichten.
(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des Bundesamts vom 1. September 2005 wird aufgehoben und das BFM wird angewiesen, die Beschwerdeführenden und ihre gemeinsamen beiden Kinder - in teilweiser Wiedererwägung der Verfügung vom 16. November 2004 - vorläufig aufzunehmen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden eine Parteientschädigung von Fr. 3'500.-- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an:
die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden (Einschreiben)
das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) (in Kopie)
R._______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Beat Weber Barbara Balmelli

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 53 Dispositions transitoires - 1 La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
¹	La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
²	Les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d'arbitrage ou devant les services de recours des départements à l'entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. Ils sont jugés sur la base du nouveau droit de procédure.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 93 Aide au retour et prévention de la migration irrégulière - 1 La Confédération fournit une aide au retour. À cette fin, elle peut prévoir les mesures suivantes:
¹	La Confédération fournit une aide au retour. À cette fin, elle peut prévoir les mesures suivantes:
^a	le financement partiel ou intégral de services-conseils en vue du retour;
^b	le financement partiel ou intégral de projets, en Suisse, visant à maintenir l'aptitude des intéressés au retour;
^c	le financement partiel ou intégral de programmes réalisés dans l'État d'origine ou de provenance des intéressés ou dans un État tiers et visant à faciliter et à mener à bien leur retour, leur rapatriement et leur réintégration (programmes à l'étranger);
^d	l'octroi, selon le cas, d'une aide financière destinée à faciliter l'intégration des intéressés ou à leur procurer, durant une période limitée des soins médicaux dans leur État d'origine ou de provenance ou dans un État tiers.
²	Les programmes à l'étranger peuvent également viser à prévenir la migration irrégulière. Les programmes visant à prévenir la migration irrégulière sont ceux qui contribuent à réduire à court terme le risque d'une migration primaire ou secondaire en Suisse.
³	Dans le cadre de l'aide au retour, la Confédération peut collaborer avec des organisations internationales et instituer un bureau de coordination.
⁴	Le Conseil fédéral fixe les conditions et règle la procédure de versement et de décompte des contributions.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 16 Cour plénière - 1 La cour plénière est chargée:
¹	La cour plénière est chargée:
^a	d'édicter les règlements relatifs à l'organisation et à l'administration du tribunal, à la répartition des affaires, à l'information, aux émoluments judiciaires, aux dépens alloués aux parties et aux indemnités allouées aux mandataires d'office, aux experts et aux témoins;
^b	de procéder aux nominations que le règlement n'attribue pas à un autre organe du tribunal;
^c	de statuer sur les demandes de modification du taux d'occupation des juges pendant leur période de fonction;
^d	d'adopter le rapport de gestion;
^e	de constituer les cours et de nommer leur président sur proposition de la Commission administrative;
^f	de faire une proposition à l'Assemblée fédérale pour l'élection à la présidence et à la vice-présidence;
^g	de nommer le secrétaire général et son suppléant sur proposition de la Commission administrative;
^h	de statuer sur l'adhésion à des associations internationales;
ⁱ	d'exercer les autres tâches que la loi lui attribue.
²	La cour plénière ne peut siéger ou décider par voie de circulation qu'avec la participation de deux tiers au moins des juges.
³	Les juges exerçant leur fonction à temps partiel disposent d'une voix.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens - 1 Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation - 1 Les frais de représentation comprennent:
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 11 Frais du représentant - 1 Les frais sont remboursés sur la base des coûts effectifs. Sont remboursés au plus:
¹	Les frais sont remboursés sur la base des coûts effectifs. Sont remboursés au plus:
^a	pour les déplacements: les frais d'utilisation des transports publics en première classe;
^b	pour les voyages en avion depuis l'étranger: le prix du billet en classe économique, à un tarif avantageux;
^c	pour le déjeuner et le dîner: 25 francs par repas;
^d	pour la nuitée, y compris le petit déjeuner: 170 francs.
²	En lieu et place du remboursement des frais du voyage en train, une indemnité peut exceptionnellement être accordée pour l'usage d'un véhicule automobile privé, notamment s'il permet un gain de temps considérable. L'indemnité est fixée en fonction des kilomètres parcourus, conformément à l'art. 46 de l'ordonnance du DFF du 6 décembre 2001 concernant l'ordonnance sur le personnel de la Confédération12.
³	Un montant forfaitaire peut être accordé en lieu et place du remboursement des frais effectifs prévus aux al. 1 et 2, si des circonstances particulières le justifient.
⁴	Les photocopies peuvent être facturées au prix de 50 centimes par page.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 10 Honoraires d'avocat et indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat - 1 Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
¹	Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
²	Le tarif horaire des avocats est de 200 francs au moins et de 400 francs au plus, pour les mandataires professionnels n'exerçant pas la profession d'avocat, il est de 100 francs au moins et de 300 francs au plus. Ces tarifs s'entendent hors TVA.
³	En cas de contestations pécuniaires, les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat peuvent être augmentés dans une mesure appropriée.