D-6909/2008 - 2009-02-09 - Asilo - Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juni 2008 / D-1974/2008

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-6909/2008
{T 0/2}

Urteil vom 9. Februar 2009

Besetzung
Richter Robert Galliker (Vorsitz), Richter Bendicht Tellenbach,
Richterin Claudia Cotting-Schalch;
Gerichtsschreiberin Daniela Brüschweiler.

Parteien
A._______, geboren (...),
Sri Lanka,
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,

Gesuchsteller,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern.

Gegenstand
Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juni 2008 / D-1974/2008.

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,
dass der Gesuchsteller am 27. Mai 1991 in der Schweiz ein erstes Asylgesuch stellte, welches vom BFF mit Verfügung vom 13. Mai 1994 abgelehnt wurde,
dass die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) diesen Entscheid mit Urteil vom 21. Juni 1994 bestätigte,
dass das BFF mit Verfügung vom 30. Juni 1999 auf das zweite Asylgesuch des Gesuchstellers vom 6. Mai 1999 nicht eintrat,
dass die ARK die gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde vom 28. Juli 1999 mit Urteil vom 19. Februar 2003 abwies,
dass der Gesuchsteller am 21. Dezember 2007 ein drittes Asylgesuch einreichte, auf welches das BFM mit Verfügung vom 13. März 2008 erneut nicht eintrat und gleichzeitig die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug anordnete,
dass der Gesuchsteller gegen die Verfügung des Bundesamtes beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben liess, mit welcher er die Aufhebung des angeordneten Wegweisungsvollzuges beantragte,
dass das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde mit Urteil vom 18. Juni 2008 abwies,
dass der Gesuchsteller durch seinen (früheren) Rechtsvertreter mit Eingabe vom 26. Oktober 2008 (Poststempel: 27. Oktober 2008) beim BFM eine als "Wiedererwägungsgesuch und Antrag auf vorsorgliche Massnahmen" bezeichnete Rechtsschrift einreichen liess, mit welcher er zur Hauptsache beantragte, die Verfügung des BFM vom 13. März 2008 sei aufzuheben und es sei ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren,
dass zudem in der Rechtsschrift die Begehren gestellt wurden, der Gesuchsteller sei umgehend aus der Ausschaffungshaft zu entlassen und es sei ihm der Aufenthalt in der Schweiz bis zum Entscheid über das Wiedererwägungsgesuch zu gewähren,
dass er überdies um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ersuchte,
dass der Gesuchsteller zusammen mit der Rechtsschrift verschiedene Beweismittel, nämlich einen "Todesschein" inkl. Übersetzung, eine Wohnsitzbestätigung seiner Mutter sowie verschiedene, angeblich seinen Onkel betreffende Dokumente, einreichen liess,
dass der Rechtsschrift überdies eine Verfügung der Haftrichterin des Verwaltungsgerichts des Kantons B._______ vom 18. August 2008 beilag, wonach der Gesuchsteller am 14. August 2008 in Haft genommen und die Ausschaffungshaft angeordnet worden war,
dass der Gesuchsteller das Wiedererwägungsgesuch zunächst damit begründete, der bereits im Beschwerdeverfahren geltend gemachte und vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 18. Juni 2008 als nicht glaubhaft erachtete gewaltsame Tod seines Vaters lasse sich nun mittels des eingereichten Todesscheines nachweisen,
dass er überdies ausführen liess, seine Mutter wohne nicht in Colombo, sondern gemäss Wohnsitzbestätigung in C._______, D._______ (recte: D._______) North, D._______ (recte: D._______), und er sei, da ein getöteter Familienangehöriger Mitglied der tamilischen Befreiungsorganisation LTTE gewesen sei, bei einer Rückkehr besonders gefährdet,
dass das BFM am 31. Oktober 2008 die Rechtsschrift vom 26. Oktober 2008 zusammen mit den Beweismitteln zur weiteren Behandlung an das Bundesverwaltungsgericht weiterleitete,
dass es als Begründung dafür im Begleitschreiben vom 31. Oktober 2008 anführte, in der Rechtsschrift würden keine Gründe angeführt, welche im Rahmen eines erstinstanzlichen Wiedererwägungsverfahrens oder erneuten Asylverfahrens zu beurteilen wären,
dass vom Gesuchsteller sinngemäss gerügt wird, dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts habe von Anfang an ein Mangel auf der Ebene der Sachverhaltsermittlung angehaftet, weil es ohne Berücksichtigung von rechtserheblichen Tatsachen, die im Urteilszeitpunkt bereits eingetreten waren, zustande gekommen sei,
dass derartige Sachverhaltselemente, die sich darstellungsgemäss vor Erlass eines Rechtsmittelentscheides verwirklicht haben, nicht unter wiedererwägungsrechtlichen Gesichtspunkten durch die Vorinstanz, sondern unter dem Blickwinkel der Revision durch die Beschwerdeinstanz zu prüfen sind (vgl. statt vieler Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 21 E. 1c S. 204),
dass der zuständige Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 10. November 2008 das (sinngemässe) Gesuch um Aussetzung des Wegweisungsvollzugs abwies, auf den Antrag auf Entlassung aus der Ausschaffungshaft nicht eintrat sowie das Gesuch um Gewährung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes abwies und den Gesuchsteller zur Leistung eines Kostenvorschusses verpflichtete,
dass der Gesuchsteller den Kostenvorschuss am 25. November 2008 leistete,
dass am 16. Dezember 2008 die Rechtsschrift des rubrizierten Rechtsvertreters des Gesuchstellers vom 15. Dezember 2008 zusammen mit diversen Beweismitteln (insbesondere der Kopie mit Originalbeglaubigung eines Todesregistereintrages) beim Gericht einging,
dass der Gesuchsteller darin (erneut) beantragen liess, der Beschwerdeentscheid vom 18. Juni 2008 sei in Revision zu ziehen, es sei die Flüchtlingseigenschaft des Gesuchstellers festzustellen, eventuell sei die Unzulässigkeit oder die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen, subeventuell sei die Sache als neues Asylgesuch an das BFM zu überweisen,
dass in prozessualer Hinsicht nochmals um Aussetzung des Wegweisungsvollzugs im Sinne einer vorsorglichen Massnahme ersucht wurde,
dass der Rechtsvertreter des Gesuchstellers mit Eingabe vom 14. Januar 2009 um einen umgehenden Entscheid betreffend den Antrag um Erlass vorsorglicher Massnahmen sowie um Mitteilung der Gerichtsbesetzung ersuchte,
dass der Instruktionsrichter dem Rechtsvertreter mit Verfügung vom 16. Januar 2009 den Spruchkörper mitteilte und ihm gleichzeitig Frist zur Einreichung eines allfälligen Ausstandsbegehrens einräumte,
dass kein Ausstandsbegehren einging,
dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]) über Beschwerden gegen Verfügungen des BFM entscheidet,
dass das Bundesverwaltungsgericht ausserdem für die Revision von Entscheiden zuständig ist, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1 S. 242 mit Hinweisen),
dass gemäss Art. 45 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) für die Revision von Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts die Art. 121 -128 BGG sinngemäss gelten,
dass gemäss Art. 47 VGG auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuchs Art. 67 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) Anwendung findet,
dass vorliegend - mit Blick auf die Eintretensfrage - der Gesuchsteller durch das angefochtene Urteil berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung beziehungsweise Änderung hat, womit die Legitimation gegeben ist (vgl. analog Art. 48 Abs. 1 VwVG; URSINA BEERLI-BONORAND, Die ausserordentlichen Rechtsmittel in der Verwaltungsrechtspflege des Bundes und der Kantone, Zürich 1985, S. 65 ff.),
dass somit auf das frist- und formgerecht eingereichte Revisionsgesuch - unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen - einzutreten ist,
dass aufgrund der nachstehenden Erwägungen ein offensichtlich unbegründetes Revisionsgesuch vorliegt, weshalb der Entscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 109 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 Bst. a BGG in analogiam),
dass die Verfügung des BFM vom 13. März 2008 hinsichtlich des Wegweisungsvollzuges, nicht jedoch bezüglich des Nichteintretens auf das Asylgesuch angefochten wurde,
dass das Beschwerdeverfahren und damit der Beschwerdeentscheid vom 18. Juni 2008 somit auf die Thematik des Wegweisungsvollzuges beschränkt war und deshalb die Frage der Flüchtlingseigenschaft nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens beziehungsweise des Beschwerdeentscheides bildete,
dass die Frage der Flüchtlingseigenschaft entsprechend auch nicht Gegenstand des Revisionsverfahrens sein kann, weshalb auf den Antrag auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft nicht einzutreten ist und sich Ausführungen zu den diesbezüglichen Vorbringen in der Rechtsschrift vom 15. Dezember 2008 erübrigen,
dass die Vorbringen in derselben Rechtsschrift, welche sich zur angeblich fehlerhaften beziehungsweise nicht im Einklang mit der im Grundsatzentscheid vom 14. Februar 2008 (BVGE 2008/2) stehenden Einschätzung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs äussern, die rechtliche Würdigung des Sachverhaltes betreffen, welche im Rahmen des vorliegenden Revisionsverfahrens nicht gerügt werden kann (vgl. URSINA BEERLI-BONORAND, a.a.O., S. 131 f.; EMARK 2000 Nr. 29 E. 5 S. 247),
dass der Gesuchsteller in der Sache, nämlich durch das Einreichen einer (beglaubigten) Kopie eines Todesregistereintrages, den Revisionsgrund eines nachträglich aufgefundenen, entscheidenden Beweismittels (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG) geltend macht,
dass gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a letzter Halbsatz BGG nur jene Beweismittel im Revisionsverfahren berücksichtigt werden können, die vor dem Abschluss des ordentlichen Verfahrens entstanden sind,
dass vorliegend offen bleiben kann, ob es sich bei der eingereichten, offenbar am 5. August 2008 erstellten beziehungsweise beglaubigten Kopie des Todesregistereintrages vom 13. April 2008 überhaupt um ein Beweismittel handelt, welches vor dem Abschluss des Beschwerdeverfahrens am 18. Juni 2008 erstellt wurde,
dass das Bundesverwaltungsgericht in seinem Entscheid vom 18. Juni 2008 (E. 4.8 S. 11) erwog, sollte der Vater des Gesuchstellers tatsächlich verstorben sein, werde der Gesuchsteller aufgrund dessen Hinterlassenschaft ohne weiteres in der Lage sein, sich im Süden Sri Lankas niederzulassen und sich dort eine Existenz aufzubauen, woraus sich ergibt, dass insofern selbst der Nachweis des Todes des Vaters am Ergebnis des Beschwerdeentscheides nichts zu ändern vermöchte,
dass zudem - selbst wenn der Vater des Gesuchstellers an den Folgen einer Schussverletzung verstorben ist - die konkreten Umstände, die zu dieser Schussverletzung führten, weder dargetan, geschweige denn nachgewiesen und belegt wurden, woran auch die eingereichte Vermisstenanzeige nichts ändert, zumal der Beweiswert dieser Vermisstenanzeige bereits im Entscheid vom 18. Juni 2008 als gering eingeschätzt wurde,
dass es sich bei der Wohnsitzbestätigung der Mutter des Gesuchstellers vom 18. Oktober 2008, welche ebenfalls nur in Kopie eingereicht wurde, um ein nachträglich erstelltes Dokument handelt, das im vorliegenden Revisionsverfahren keine Berücksichtigung finden kann,
dass im Übrigen nicht ersichtlich ist, inwiefern die Frage des Wohnsitzes der Mutter einen Revisionsgrund darstellen könnte, zumal im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juni 2008 - entgegen der Darstellung in der Rechtsschrift vom 26. Oktober 2008 - nicht davon ausgegangen wurde, die Eltern des Gesuchstellers lebten im Grossraum Colombo,
dass Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG diejenigen Tatsachen und Beweismittel nicht zur Revision zulässt, die von der ersuchenden Partei bei genügender Sorgfalt bereits in das frühere Verfahren hätten eingebracht werden können (vgl. HANSJÖRG SEILER/NICOLAS VON WERDT/ANDREAS GÜNGERICH, Bundesgerichtsgesetz (BGG): Bundesgesetz über das Bundesgericht, Handkommentar, Bern 2007, Rz. 8 zu Art. 123 BGG),
dass das Revisionsgesuch als ausserordentliches Rechtsmittel zu begreifen ist und das Revisionsverfahren nicht dazu dienen darf, im früheren - ordentlichen - Verfahren begangene vermeidbare Unterlassungen der gesuchstellenden Partei nachzuholen, weil diese sonst die Möglichkeit hätte, sich durch unvollständiges Vorbringen ein- oder sogar mehrmalige Neubeurteilungen ihres Falles zu sichern ("Verlängerung" der ordentlichen Beschwerdefrist, vgl. EMARK 1995 Nr. 9 E. 5 S. 81 f., mit Hinweisen),
dass der Gesuchsteller bereits im zweiten Asylverfahren im Jahr 1999 angab, sein Cousin E._______ sei Mitglied der LTTE gewesen und getötet worden (vgl. B9/12 S. 5 und B4/9 S. 5),
dass er demgegenüber im dritten Asylverfahren behauptete, sein Cousin E._______, der bei der LTTE gewesen sei, sei am 14. November 2007 von der SL-Armee umgebracht worden (vgl. C1/12 S. 7),
dass überdies in der Eingabe vom 26. Oktober 2008 geltend gemacht wurde, der Gesuchsteller sei der Neffe des 1996 getöteten LTTE-Mitgliedes E._______,
dass die persönliche Glaubwürdigkeit des Gesuchstellers - welche vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Entscheid vom 18. Juni 2008 mit überzeugender Argumentation als von vornherein erheblich erschüttert qualifiziert wurde - durch diese Unstimmigkeiten zusätzlich beeinträchtigt wird,
dass - soweit der Gesuchsteller aus der behaupteten Zugehörigkeit seines 1996 oder 2007 getöteten Onkels beziehungsweise Cousins zur tamilischen Befreiungsarmee (LTTE) eine grundsätzliche Gefährdungssituation für sich im Falle des Wegweisungsvollzugs ableitet - weder dargetan noch ersichtlich ist, inwiefern dieser Umstand einen beachtlichen, mithin rechtzeitig geltend gemachten Revisionsgrund darstellen würde,
dass der Gesuchsteller diesbezüglich auch nicht darlegt, weshalb er entsprechende Beweismittel nicht schon in früheren Verfahren hätte einreichen können,
dass dies auch für die unsubstanziiert und unbelegt gebliebenen Aktivitäten von weiteren (entfernten) Verwandten des Gesuchstellers gilt,
dass im vorliegenden Fall somit glaubhafte (zum Genügen der blossen Glaubhaftmachung der Schuldlosigkeit vgl. URSINA BEERLI-BONORAND, a.a.O., S. 110) Gründe, aus denen der Gesuchsteller trotz der von ihm zu verlangenden Umsicht nicht hätte in der Lage sein sollen, die entsprechenden Umstände geltend zu machen und zu belegen, nicht erkennbar sind,
dass nach dem Gesagten vom Gesuchsteller kein revisionsrechtlich relevanter Sachverhalt dargetan werden konnte, weshalb das Gesuch um Revision des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juni 2008 abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist,
dass es zwar zutrifft, dass die Regierung Sri Lankas diejenigen Tamilen, welche in den vergangenen fünf Jahren aus dem Norden nach Colombo kamen, im September 2008 zur Registrierung aufforderte, wobei nach den Kenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts jedoch bereits vorher für Tamilen in Colombo eine Registrierungspflicht bestand,
dass mangels substanzieller Hinweise auf eine wesentlich veränderte Sachlage für das Gericht kein Anlass besteht, ex officio eine Überweisung der Akten an das BFM zur Prüfung von Wiedererwägungsgründen oder eines neues Asylgesuches anzuordnen,
dass das Gesuch um Anordnung vorsorglicher Massnahmen mit vorliegendem Entscheid in der Hauptsache gegenstandslos wird,
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 1'200.-- (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 37 VGG; Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG i.V.m. Art. 68 Abs. 2 VwVG) und mit dem am 25. November 2008 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen sind.
(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Gesuchsteller auferlegt. Dieser Betrag wird mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an:
den Rechtsvertreter des Gesuchstellers (Einschreiben)
das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)
das (...) des Kantons B._______ ad (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Robert Galliker Daniela Brüschweiler

Versand:

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
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^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 121 Violazione di norme procedurali - La revisione di una sentenza del Tribunale federale può essere domandata se:
^a	sono state violate le norme concernenti la composizione del Tribunale o la ricusazione;
^b	il Tribunale ha accordato a una parte sia più di quanto essa abbia domandato, o altra cosa senza che la legge lo consenta, sia meno di quanto riconosciuto dalla controparte;
^c	il Tribunale non ha giudicato su singole conclusioni;
^d	il Tribunale, per svista, non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 128 Sentenza - 1 Se ammette il motivo di revisione invocato dall'instante, il Tribunale federale annulla la sentenza precedente e ne pronuncia una nuova.
¹	Se ammette il motivo di revisione invocato dall'instante, il Tribunale federale annulla la sentenza precedente e ne pronuncia una nuova.
²	Se annulla una sentenza di rinvio della causa all'autorità inferiore, il Tribunale federale determina gli effetti di tale annullamento nei riguardi della nuova decisione eventualmente già pronunciata dall'autorità inferiore.
³	Se pronuncia una nuova sentenza in una causa penale, si applica per analogia l'articolo 415 CPP114.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 67
¹	La domanda di revisione dev'essere indirizzata per scritto all'autorità di ricorso entro 90 giorni dalla scoperta del motivo di revisione, ma, al più tardi, entro dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso.119
^1bis	Nel caso dell'articolo 66 capoverso 2 lettera d, la domanda di revisione dev'essere presentata entro 90 giorni da quello in cui la sentenza della Corte europea dei diritti dell'uomo secondo l'articolo 44 CEDU120 è divenuta definitiva.121
²	Dopo dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso, la revisione può essere domandata soltanto in virtù dell'articolo 66 capoverso 1.
³	Per il contenuto, la forma, il miglioramento e il complemento della domanda di revisione sono applicabili gli articoli 52 e 53: la domanda deve segnatamente indicare il motivo di revisione, la sua tempestività e le conclusioni nel caso d'una nuova decisione del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 123 Altri motivi - 1 La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
¹	La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
²	La revisione può inoltre essere domandata:
^a	in materia civile e di diritto pubblico, se l'instante, dopo la pronuncia della sentenza, viene a conoscenza di fatti rilevanti o ritrova mezzi di prova decisivi che non ha potuto addurre nel procedimento precedente, esclusi i fatti e i mezzi di prova posteriori alla sentenza;
^b	in materia penale, se sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 410 capoversi 1 lettere a e b e 2 CPP108;
^c	in materia di pretese di risarcimento di un danno nucleare, per i motivi di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008110 sulla responsabilità civile in materia nucleare.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 16 Corte plenaria
¹	Alla Corte plenaria competono:
^a	l'emanazione dei regolamenti concernenti l'organizzazione e l'amministrazione del Tribunale, la ripartizione delle cause, l'informazione, le tasse di giustizia, le spese ripetibili accordate alle parti e le indennità concesse a patrocinatori d'ufficio, periti e testimoni;
^b	le nomine, in quanto non siano attribuite mediante regolamento a un altro organo del Tribunale;
^c	le decisioni concernenti modifiche del grado di occupazione dei giudici durante il periodo amministrativo;
^d	l'adozione del rapporto di gestione;
^e	la designazione delle corti e la nomina dei loro presidenti su proposta della Commissione amministrativa;
^f	la proposta all'Assemblea federale per la nomina del presidente e del vicepresidente;
^g	l'assunzione del segretario generale e del suo sostituto su proposta della Commissione amministrativa;
^h	le decisioni concernenti l'adesione ad associazioni internazionali;
ⁱ	altri compiti attribuitile per legge.
²	La Corte plenaria delibera validamente soltanto se alla seduta o alla procedura per circolazione degli atti partecipano almeno due terzi dei giudici.
³	Hanno diritto di voto anche i giudici che esercitano la loro funzione a tempo parziale.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 68
¹	L'autorità di ricorso, se entra nel merito della domanda di revisione e la giudica fondata, annulla la decisione e ne prende una nuova.
²	Alla domanda di revisione sono per il resto applicabili gli articoli 56, 57 e 59 a 65.