D-6909/2008 - 2009-02-09 - Asyl - Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juni 2008 / D-1974/2008

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-6909/2008
{T 0/2}

Urteil vom 9. Februar 2009

Besetzung
Richter Robert Galliker (Vorsitz), Richter Bendicht Tellenbach,
Richterin Claudia Cotting-Schalch;
Gerichtsschreiberin Daniela Brüschweiler.

Parteien
A._______, geboren (...),
Sri Lanka,
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,

Gesuchsteller,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern.

Gegenstand
Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juni 2008 / D-1974/2008.

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,
dass der Gesuchsteller am 27. Mai 1991 in der Schweiz ein erstes Asylgesuch stellte, welches vom BFF mit Verfügung vom 13. Mai 1994 abgelehnt wurde,
dass die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) diesen Entscheid mit Urteil vom 21. Juni 1994 bestätigte,
dass das BFF mit Verfügung vom 30. Juni 1999 auf das zweite Asylgesuch des Gesuchstellers vom 6. Mai 1999 nicht eintrat,
dass die ARK die gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde vom 28. Juli 1999 mit Urteil vom 19. Februar 2003 abwies,
dass der Gesuchsteller am 21. Dezember 2007 ein drittes Asylgesuch einreichte, auf welches das BFM mit Verfügung vom 13. März 2008 erneut nicht eintrat und gleichzeitig die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug anordnete,
dass der Gesuchsteller gegen die Verfügung des Bundesamtes beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben liess, mit welcher er die Aufhebung des angeordneten Wegweisungsvollzuges beantragte,
dass das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde mit Urteil vom 18. Juni 2008 abwies,
dass der Gesuchsteller durch seinen (früheren) Rechtsvertreter mit Eingabe vom 26. Oktober 2008 (Poststempel: 27. Oktober 2008) beim BFM eine als "Wiedererwägungsgesuch und Antrag auf vorsorgliche Massnahmen" bezeichnete Rechtsschrift einreichen liess, mit welcher er zur Hauptsache beantragte, die Verfügung des BFM vom 13. März 2008 sei aufzuheben und es sei ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren,
dass zudem in der Rechtsschrift die Begehren gestellt wurden, der Gesuchsteller sei umgehend aus der Ausschaffungshaft zu entlassen und es sei ihm der Aufenthalt in der Schweiz bis zum Entscheid über das Wiedererwägungsgesuch zu gewähren,
dass er überdies um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ersuchte,
dass der Gesuchsteller zusammen mit der Rechtsschrift verschiedene Beweismittel, nämlich einen "Todesschein" inkl. Übersetzung, eine Wohnsitzbestätigung seiner Mutter sowie verschiedene, angeblich seinen Onkel betreffende Dokumente, einreichen liess,
dass der Rechtsschrift überdies eine Verfügung der Haftrichterin des Verwaltungsgerichts des Kantons B._______ vom 18. August 2008 beilag, wonach der Gesuchsteller am 14. August 2008 in Haft genommen und die Ausschaffungshaft angeordnet worden war,
dass der Gesuchsteller das Wiedererwägungsgesuch zunächst damit begründete, der bereits im Beschwerdeverfahren geltend gemachte und vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 18. Juni 2008 als nicht glaubhaft erachtete gewaltsame Tod seines Vaters lasse sich nun mittels des eingereichten Todesscheines nachweisen,
dass er überdies ausführen liess, seine Mutter wohne nicht in Colombo, sondern gemäss Wohnsitzbestätigung in C._______, D._______ (recte: D._______) North, D._______ (recte: D._______), und er sei, da ein getöteter Familienangehöriger Mitglied der tamilischen Befreiungsorganisation LTTE gewesen sei, bei einer Rückkehr besonders gefährdet,
dass das BFM am 31. Oktober 2008 die Rechtsschrift vom 26. Oktober 2008 zusammen mit den Beweismitteln zur weiteren Behandlung an das Bundesverwaltungsgericht weiterleitete,
dass es als Begründung dafür im Begleitschreiben vom 31. Oktober 2008 anführte, in der Rechtsschrift würden keine Gründe angeführt, welche im Rahmen eines erstinstanzlichen Wiedererwägungsverfahrens oder erneuten Asylverfahrens zu beurteilen wären,
dass vom Gesuchsteller sinngemäss gerügt wird, dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts habe von Anfang an ein Mangel auf der Ebene der Sachverhaltsermittlung angehaftet, weil es ohne Berücksichtigung von rechtserheblichen Tatsachen, die im Urteilszeitpunkt bereits eingetreten waren, zustande gekommen sei,
dass derartige Sachverhaltselemente, die sich darstellungsgemäss vor Erlass eines Rechtsmittelentscheides verwirklicht haben, nicht unter wiedererwägungsrechtlichen Gesichtspunkten durch die Vorinstanz, sondern unter dem Blickwinkel der Revision durch die Beschwerdeinstanz zu prüfen sind (vgl. statt vieler Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 21 E. 1c S. 204),
dass der zuständige Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 10. November 2008 das (sinngemässe) Gesuch um Aussetzung des Wegweisungsvollzugs abwies, auf den Antrag auf Entlassung aus der Ausschaffungshaft nicht eintrat sowie das Gesuch um Gewährung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes abwies und den Gesuchsteller zur Leistung eines Kostenvorschusses verpflichtete,
dass der Gesuchsteller den Kostenvorschuss am 25. November 2008 leistete,
dass am 16. Dezember 2008 die Rechtsschrift des rubrizierten Rechtsvertreters des Gesuchstellers vom 15. Dezember 2008 zusammen mit diversen Beweismitteln (insbesondere der Kopie mit Originalbeglaubigung eines Todesregistereintrages) beim Gericht einging,
dass der Gesuchsteller darin (erneut) beantragen liess, der Beschwerdeentscheid vom 18. Juni 2008 sei in Revision zu ziehen, es sei die Flüchtlingseigenschaft des Gesuchstellers festzustellen, eventuell sei die Unzulässigkeit oder die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen, subeventuell sei die Sache als neues Asylgesuch an das BFM zu überweisen,
dass in prozessualer Hinsicht nochmals um Aussetzung des Wegweisungsvollzugs im Sinne einer vorsorglichen Massnahme ersucht wurde,
dass der Rechtsvertreter des Gesuchstellers mit Eingabe vom 14. Januar 2009 um einen umgehenden Entscheid betreffend den Antrag um Erlass vorsorglicher Massnahmen sowie um Mitteilung der Gerichtsbesetzung ersuchte,
dass der Instruktionsrichter dem Rechtsvertreter mit Verfügung vom 16. Januar 2009 den Spruchkörper mitteilte und ihm gleichzeitig Frist zur Einreichung eines allfälligen Ausstandsbegehrens einräumte,
dass kein Ausstandsbegehren einging,
dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]) über Beschwerden gegen Verfügungen des BFM entscheidet,
dass das Bundesverwaltungsgericht ausserdem für die Revision von Entscheiden zuständig ist, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1 S. 242 mit Hinweisen),
dass gemäss Art. 45 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) für die Revision von Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts die Art. 121 -128 BGG sinngemäss gelten,
dass gemäss Art. 47 VGG auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuchs Art. 67 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) Anwendung findet,
dass vorliegend - mit Blick auf die Eintretensfrage - der Gesuchsteller durch das angefochtene Urteil berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung beziehungsweise Änderung hat, womit die Legitimation gegeben ist (vgl. analog Art. 48 Abs. 1 VwVG; URSINA BEERLI-BONORAND, Die ausserordentlichen Rechtsmittel in der Verwaltungsrechtspflege des Bundes und der Kantone, Zürich 1985, S. 65 ff.),
dass somit auf das frist- und formgerecht eingereichte Revisionsgesuch - unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen - einzutreten ist,
dass aufgrund der nachstehenden Erwägungen ein offensichtlich unbegründetes Revisionsgesuch vorliegt, weshalb der Entscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 109 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 Bst. a BGG in analogiam),
dass die Verfügung des BFM vom 13. März 2008 hinsichtlich des Wegweisungsvollzuges, nicht jedoch bezüglich des Nichteintretens auf das Asylgesuch angefochten wurde,
dass das Beschwerdeverfahren und damit der Beschwerdeentscheid vom 18. Juni 2008 somit auf die Thematik des Wegweisungsvollzuges beschränkt war und deshalb die Frage der Flüchtlingseigenschaft nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens beziehungsweise des Beschwerdeentscheides bildete,
dass die Frage der Flüchtlingseigenschaft entsprechend auch nicht Gegenstand des Revisionsverfahrens sein kann, weshalb auf den Antrag auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft nicht einzutreten ist und sich Ausführungen zu den diesbezüglichen Vorbringen in der Rechtsschrift vom 15. Dezember 2008 erübrigen,
dass die Vorbringen in derselben Rechtsschrift, welche sich zur angeblich fehlerhaften beziehungsweise nicht im Einklang mit der im Grundsatzentscheid vom 14. Februar 2008 (BVGE 2008/2) stehenden Einschätzung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs äussern, die rechtliche Würdigung des Sachverhaltes betreffen, welche im Rahmen des vorliegenden Revisionsverfahrens nicht gerügt werden kann (vgl. URSINA BEERLI-BONORAND, a.a.O., S. 131 f.; EMARK 2000 Nr. 29 E. 5 S. 247),
dass der Gesuchsteller in der Sache, nämlich durch das Einreichen einer (beglaubigten) Kopie eines Todesregistereintrages, den Revisionsgrund eines nachträglich aufgefundenen, entscheidenden Beweismittels (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG) geltend macht,
dass gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a letzter Halbsatz BGG nur jene Beweismittel im Revisionsverfahren berücksichtigt werden können, die vor dem Abschluss des ordentlichen Verfahrens entstanden sind,
dass vorliegend offen bleiben kann, ob es sich bei der eingereichten, offenbar am 5. August 2008 erstellten beziehungsweise beglaubigten Kopie des Todesregistereintrages vom 13. April 2008 überhaupt um ein Beweismittel handelt, welches vor dem Abschluss des Beschwerdeverfahrens am 18. Juni 2008 erstellt wurde,
dass das Bundesverwaltungsgericht in seinem Entscheid vom 18. Juni 2008 (E. 4.8 S. 11) erwog, sollte der Vater des Gesuchstellers tatsächlich verstorben sein, werde der Gesuchsteller aufgrund dessen Hinterlassenschaft ohne weiteres in der Lage sein, sich im Süden Sri Lankas niederzulassen und sich dort eine Existenz aufzubauen, woraus sich ergibt, dass insofern selbst der Nachweis des Todes des Vaters am Ergebnis des Beschwerdeentscheides nichts zu ändern vermöchte,
dass zudem - selbst wenn der Vater des Gesuchstellers an den Folgen einer Schussverletzung verstorben ist - die konkreten Umstände, die zu dieser Schussverletzung führten, weder dargetan, geschweige denn nachgewiesen und belegt wurden, woran auch die eingereichte Vermisstenanzeige nichts ändert, zumal der Beweiswert dieser Vermisstenanzeige bereits im Entscheid vom 18. Juni 2008 als gering eingeschätzt wurde,
dass es sich bei der Wohnsitzbestätigung der Mutter des Gesuchstellers vom 18. Oktober 2008, welche ebenfalls nur in Kopie eingereicht wurde, um ein nachträglich erstelltes Dokument handelt, das im vorliegenden Revisionsverfahren keine Berücksichtigung finden kann,
dass im Übrigen nicht ersichtlich ist, inwiefern die Frage des Wohnsitzes der Mutter einen Revisionsgrund darstellen könnte, zumal im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juni 2008 - entgegen der Darstellung in der Rechtsschrift vom 26. Oktober 2008 - nicht davon ausgegangen wurde, die Eltern des Gesuchstellers lebten im Grossraum Colombo,
dass Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG diejenigen Tatsachen und Beweismittel nicht zur Revision zulässt, die von der ersuchenden Partei bei genügender Sorgfalt bereits in das frühere Verfahren hätten eingebracht werden können (vgl. HANSJÖRG SEILER/NICOLAS VON WERDT/ANDREAS GÜNGERICH, Bundesgerichtsgesetz (BGG): Bundesgesetz über das Bundesgericht, Handkommentar, Bern 2007, Rz. 8 zu Art. 123 BGG),
dass das Revisionsgesuch als ausserordentliches Rechtsmittel zu begreifen ist und das Revisionsverfahren nicht dazu dienen darf, im früheren - ordentlichen - Verfahren begangene vermeidbare Unterlassungen der gesuchstellenden Partei nachzuholen, weil diese sonst die Möglichkeit hätte, sich durch unvollständiges Vorbringen ein- oder sogar mehrmalige Neubeurteilungen ihres Falles zu sichern ("Verlängerung" der ordentlichen Beschwerdefrist, vgl. EMARK 1995 Nr. 9 E. 5 S. 81 f., mit Hinweisen),
dass der Gesuchsteller bereits im zweiten Asylverfahren im Jahr 1999 angab, sein Cousin E._______ sei Mitglied der LTTE gewesen und getötet worden (vgl. B9/12 S. 5 und B4/9 S. 5),
dass er demgegenüber im dritten Asylverfahren behauptete, sein Cousin E._______, der bei der LTTE gewesen sei, sei am 14. November 2007 von der SL-Armee umgebracht worden (vgl. C1/12 S. 7),
dass überdies in der Eingabe vom 26. Oktober 2008 geltend gemacht wurde, der Gesuchsteller sei der Neffe des 1996 getöteten LTTE-Mitgliedes E._______,
dass die persönliche Glaubwürdigkeit des Gesuchstellers - welche vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Entscheid vom 18. Juni 2008 mit überzeugender Argumentation als von vornherein erheblich erschüttert qualifiziert wurde - durch diese Unstimmigkeiten zusätzlich beeinträchtigt wird,
dass - soweit der Gesuchsteller aus der behaupteten Zugehörigkeit seines 1996 oder 2007 getöteten Onkels beziehungsweise Cousins zur tamilischen Befreiungsarmee (LTTE) eine grundsätzliche Gefährdungssituation für sich im Falle des Wegweisungsvollzugs ableitet - weder dargetan noch ersichtlich ist, inwiefern dieser Umstand einen beachtlichen, mithin rechtzeitig geltend gemachten Revisionsgrund darstellen würde,
dass der Gesuchsteller diesbezüglich auch nicht darlegt, weshalb er entsprechende Beweismittel nicht schon in früheren Verfahren hätte einreichen können,
dass dies auch für die unsubstanziiert und unbelegt gebliebenen Aktivitäten von weiteren (entfernten) Verwandten des Gesuchstellers gilt,
dass im vorliegenden Fall somit glaubhafte (zum Genügen der blossen Glaubhaftmachung der Schuldlosigkeit vgl. URSINA BEERLI-BONORAND, a.a.O., S. 110) Gründe, aus denen der Gesuchsteller trotz der von ihm zu verlangenden Umsicht nicht hätte in der Lage sein sollen, die entsprechenden Umstände geltend zu machen und zu belegen, nicht erkennbar sind,
dass nach dem Gesagten vom Gesuchsteller kein revisionsrechtlich relevanter Sachverhalt dargetan werden konnte, weshalb das Gesuch um Revision des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juni 2008 abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist,
dass es zwar zutrifft, dass die Regierung Sri Lankas diejenigen Tamilen, welche in den vergangenen fünf Jahren aus dem Norden nach Colombo kamen, im September 2008 zur Registrierung aufforderte, wobei nach den Kenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts jedoch bereits vorher für Tamilen in Colombo eine Registrierungspflicht bestand,
dass mangels substanzieller Hinweise auf eine wesentlich veränderte Sachlage für das Gericht kein Anlass besteht, ex officio eine Überweisung der Akten an das BFM zur Prüfung von Wiedererwägungsgründen oder eines neues Asylgesuches anzuordnen,
dass das Gesuch um Anordnung vorsorglicher Massnahmen mit vorliegendem Entscheid in der Hauptsache gegenstandslos wird,
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 1'200.-- (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 37 VGG; Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG i.V.m. Art. 68 Abs. 2 VwVG) und mit dem am 25. November 2008 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen sind.
(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Gesuchsteller auferlegt. Dieser Betrag wird mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an:
den Rechtsvertreter des Gesuchstellers (Einschreiben)
das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)
das (...) des Kantons B._______ ad (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Robert Galliker Daniela Brüschweiler

Versand:

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 121 Verletzung von Verfahrensvorschriften - Die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts kann verlangt werden, wenn:
^a	die Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder über den Ausstand verletzt worden sind;
^b	das Gericht einer Partei mehr oder, ohne dass das Gesetz es erlaubt, anderes zugesprochen hat, als sie selbst verlangt hat, oder weniger als die Gegenpartei anerkannt hat;
^c	einzelne Anträge unbeurteilt geblieben sind;
^d	das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 128 Entscheid - 1 Findet das Bundesgericht, dass der Revisionsgrund zutrifft, so hebt es den früheren Entscheid auf und entscheidet neu.
¹	Findet das Bundesgericht, dass der Revisionsgrund zutrifft, so hebt es den früheren Entscheid auf und entscheidet neu.
²	Wenn das Gericht einen Rückweisungsentscheid aufhebt, bestimmt es gleichzeitig die Wirkung dieser Aufhebung auf einen neuen Entscheid der Vorinstanz, falls in der Zwischenzeit ein solcher ergangen ist.
³	Entscheidet das Bundesgericht in einer Strafsache neu, so ist Artikel 415 StPO114 sinngemäss anwendbar.115

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 67
¹	Das Revisionsbegehren ist der Beschwerdeinstanz innert 90 Tagen nach Entdeckung des Revisionsgrundes, spätestens aber innert 10 Jahren nach Eröffnung des Beschwerdeentscheides schriftlich einzureichen.121
^1bis	Im Fall von Artikel 66 Absatz 2 Buchstabe d ist das Revisionsbegehren innert 90 Tagen einzureichen, nachdem das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nach Artikel 44 der Europäischen Menschenrechtskonvention vom 4. November 1950122 endgültig geworden ist.123
²	Nach Ablauf von 10 Jahren seit Eröffnung des Beschwerdeentscheides ist ein Revisionsbegehren nur aus dem Grunde von Artikel 66 Absatz 1 zulässig.
³	Auf Inhalt, Form, Verbesserung und Ergänzung des Revisionsbegehrens finden die Artikel 52 und 53 Anwendung; die Begründung hat insbesondere den Revisionsgrund und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens darzutun. Dieses hat auch die Begehren für den Fall eines neuen Beschwerdeentscheides zu enthalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 109 Dreierbesetzung - 1 Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
¹	Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
²	Sie entscheiden ebenfalls in Dreierbesetzung bei Einstimmigkeit über:
^a	Abweisung offensichtlich unbegründeter Beschwerden;
^b	Gutheissung offensichtlich begründeter Beschwerden, insbesondere wenn der angefochtene Akt von der Rechtsprechung des Bundesgerichts abweicht und kein Anlass besteht, diese zu überprüfen.
³	Der Entscheid wird summarisch begründet. Es kann ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 123 Andere Gründe - 1 Die Revision kann verlangt werden, wenn ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil der Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde; die Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich. Ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden.
¹	Die Revision kann verlangt werden, wenn ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil der Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde; die Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich. Ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden.
²	Die Revision kann zudem verlangt werden:
^a	in Zivilsachen und öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind;
^b	in Strafsachen, wenn die Voraussetzungen von Artikel 410 Absätze 1 Buchstaben a und b sowie 2 StPO108 erfüllt sind;
^c	in Sachen, die Ansprüche auf Ersatz von nuklearem Schaden betreffen, aus den in Artikel 5 Absatz 5 Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 13. Juni 2008110 genannten Gründen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 16 Gesamtgericht
¹	Das Gesamtgericht ist zuständig für:
^a	den Erlass von Reglementen über die Organisation und Verwaltung des Gerichts, die Geschäftsverteilung, die Information, die Gerichtsgebühren sowie die Entschädigungen an Parteien, amtliche Vertreter und Vertreterinnen, Sachverständige sowie Zeugen und Zeuginnen;
^b	Wahlen, soweit diese nicht durch Reglement einem anderen Organ des Gerichts zugewiesen werden;
^c	Entscheide über Veränderungen des Beschäftigungsgrades der Richter und Richterinnen während der Amtsdauer;
^d	die Verabschiedung des Geschäftsberichts;
^e	die Bestellung der Abteilungen und die Wahl ihrer Präsidenten und Präsidentinnen auf Antrag der Verwaltungskommission;
^f	den Vorschlag an die Bundesversammlung für die Wahl des Präsidenten oder der Präsidentin und des Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin;
^g	die Anstellung des Generalsekretärs oder der Generalsekretärin und des Stellvertreters oder der Stellvertreterin auf Antrag der Verwaltungskommission;
^h	Beschlüsse betreffend den Beitritt zu internationalen Vereinigungen;
ⁱ	andere Aufgaben, die ihm durch Gesetz zugewiesen werden.
²	Beschlüsse des Gesamtgerichts sind gültig, wenn an der Sitzung oder am Zirkulationsverfahren mindestens zwei Drittel aller Richter und Richterinnen teilnehmen.
³	Die für ein Teilpensum gewählten Richter und Richterinnen haben volles Stimmrecht.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 68
¹	Tritt die Beschwerdeinstanz auf das Revisionsbegehren ein und erachtet sie es als begründet, so hebt sie den Beschwerdeentscheid auf und entscheidet neu.
²	Im übrigen finden auf die Behandlung des Revisionsbegehrens die Artikel 56, 57 und 59-65 Anwendung.