D-5691/2020 - 2021-01-09 - Allontanamento Dublino (Art. 107a LAsi) - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 3. November 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-5691/2020

Urteil vom 9. Januar 2021

Richter Simon Thurnheer (Vorsitz),

Besetzung Richterin Regula Schenker Senn, Richter Yanick Felley,

Gerichtsschreiberin Bettina Hofmann.

A._______, geboren am (...),

dessen Ehefrau

B._______, geboren am (...),

und deren Kinder

Parteien C._______, geboren am (...),

D._______, geboren am (...),

Afghanistan,

alle vertreten durch MLaw Céline Kuster,
HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren (...),

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung
Gegenstand (Dublin-Verfahren);
Verfügung des SEM vom 3. November 2020 / N (...).

Sachverhalt:

A.
A._______ (nachfolgend: der Beschwerdeführer) und B._______ (nachfolgend: die Beschwerdeführerin) suchten am 29. August 2020 - zusammen mit ihren beiden gemeinsamen Kindern - in der Schweiz um Asyl nach.

B.
Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) vom 3. September 2020 ergab, dass die Beschwerdeführenden bereits am 12. Februar 2016 in Österreich, am 12. März 2018 in Griechenland und am 2. Juli 2020 in Kroatien um Asyl ersucht hatten.

C.
Am 4. September 2020 mandatierten die Beschwerdeführenden die Mitarbeitenden der «HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren (...) » mit ihrer Rechtsvertretung.

D.

D.a Am 4. September 2020 fanden die Personalienaufnahmen (PA) statt, und am 10. September 2020 erfolgten die persönlichen Gespräche gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). Dabei wurde ihnen unter anderem das rechtliche Gehör zur allfälligen Zuständigkeit Kroatiens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gewährt. Zugleich wurden sie nach ihrem Gesundheitszustand befragt.

D.b Der Beschwerdeführer führte im Wesentlichen an, mit einer Rückkehr nach Kroatien nicht einverstanden zu sein. Flüchtlinge würden dort sehr schlecht behandelt und insbesondere von der Polizei geschlagen. Polizeimitarbeiter seien mit Hunden unterwegs und würden keine Fragen stellen. Er habe seinen Sohn auf dem Arm getragen, als ihn Polizeimitarbeiter angehalten und ins Schienbein getreten hätten. Dadurch sei er auf die Knie gefallen. Seine Ehefrau und seine beiden Kinder seien verängstigt gewesen.

Zum seinem Gesundheitszustand gab der Beschwerdeführer an, er sei bei guter Gesundheit.

D.c Die Beschwerdeführerin gab ebenfalls zu Protokoll, mit einer Rückkehr nach Kroatien nicht einverstanden zu sein. Sie sei dort nicht gut behandelt worden. Eine Polizistin habe sie vor ihren männlichen Arbeitskollegen ausziehen und durchsuchen wollen. Nachdem sie erklärt habe, dass sie dies nicht akzeptiere, seien sie hinter ein Auto gegangen. Dort habe sie die Polizistin im Intimbereich untersucht, weil sie gedacht habe, dass sie etwas in ihrem Körper verstecke. Für sie sei es ein Albtraum gewesen.

Zu ihrem Gesundheitszustand gab die Beschwerdeführerin an, sie sei gesund, ebenso wie ihre beiden Kinder.

E.
Am 21. Oktober 2020 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden um Rückübernahme der Beschwerdeführenden gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO.

F.
Am 28. Oktober 2020 erfolgten ärztliche Abklärungen durch das Gesundheitszentrum E._______.

G.
Die kroatischen Behörden stimmten dem Rückübernahmeersuchen am 2. November 2020 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO zu.

H.
Mit Verfügung vom 3. November 2020 - eröffnet am 5. November 2020 - trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz nach Kroatien an und forderte die Beschwerdeführenden auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig stellte es fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und verfügte die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an die Beschwerdeführenden.

I.
Mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 12. November 2020 (Datum des Poststempels) erhoben die Beschwerdeführenden gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragten, die angefochtene Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben und das SEM anzuweisen, auf ihre Asylgesuche einzutreten. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Erteilung der aufschiebenden Wirkung sowie um Erlass eines superprovisorischen Vollzugsstopps ersucht.

Der Beschwerde beigelegt waren - nebst der angefochtenen Verfügung, den bereits aktenkundigen Vollmachten vom 4. September 2020, den Formularen «Zuweisung zur medizinischen Abklärung (F2) » vom 27. Oktober 2020 und den beiden Behandlungseinträgen durch das Gesundheitszentrum E._______ vom 28. Oktober 2010 (jeweils in Kopie) - eine Notiz der Schweizerischen Flüchtlingshilfe («Aktuelle Situation in Kroatien») vom 6. August 2018.

J.
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 16. November 2020 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG).

Gleichentags setzte der Instruktionsrichter gestützt auf Art. 56 VwVG den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus.

K.
Mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 26. November 2020 legten die Beschwerdeführenden weitere medizinische Unterlagen betreffend die Beschwerdeführerin (Behandlungseintrag durch das Gesundheitszentrum E._______ vom 11. November 2020 sowie zwei Formulare «Zuweisung zur medizinischen Abklärung (F2)» vom 18./20. November 2020 mitsamt Arztberichten durch das Gesundheitszentrum E._______) ins Recht. Demnach ist bei der Beschwerdeführerin eine schwere posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) mit (...) diagnostiziert und das (...) verordnet worden. Das Vorliegen von Suizidalität wurde ausdrücklich verneint.

L.
Mit Zwischenverfügung vom 2. Dezember 2020 erteilte der Instruktionsrichter der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung. Gleichzeitig hiess er das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und forderte die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung auf.

M.
Mit Eingabe vom 4. Dezember 2020 liess sich das SEM zur Beschwerdeeingabe und zur Beschwerdeergänzung vernehmen. Dazu nahm die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden mit Replik vom 16. Dezember 2020 Stellung. Der Eingabe beigelegt waren aktuelle medizinische Unterlagen betreffend die Beschwerdeführerin (zwei Arztberichte des Gesundheitszentrums E._______ vom 1./7. Dezember 2020 und ein Behandlungseintrag desselben vom 10. Dezember 2020). Demnach wird die Behandlung ihrer psychischen Beschwerden mit dem (...) fortgeführt und das Vorliegen von Suizidalität weiterhin ausdrücklich verneint. Darüber hinaus ist bei ihr das (...) diagnostiziert und das Medikament (...) verordnet worden.

N.
Mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 23. Dezember 2020 machten die Beschwerdeführenden wiederum aktuelle medizinische Unterlagen betreffend die Beschwerdeführerin (zwei Formulare «Zuweisung zur medizinischen Abklärung (F2)» vom 14./15. Dezember 2020 sowie einen Behandlungseintrag durch das Gesundheitszentrum E._______ vom 16. Dezember 2020) aktenkundig. Hiernach habe sie im F._______ zwar drei- bis vier Suizidversuche unternommen, das Vorliegen von Suizidalität könne aber gegenwärtig weiterhin verneint werden. Überdies ist bei ihr eine (...) diagnostiziert und das Medikament (...), die Salben (...) und (...) sowie das Pflaster (...) verordnet worden.

O.
Am 6. Januar 2021 liessen die Beschwerdeführenden nochmals medizinische Unterlagen betreffend die Beschwerdeführerin (vier Formulare «Zuweisung zur medizinischen Abklärung (F2)» vom 18./24./28. Dezember 2020 sowie 4. Januar 2021, im Wesentlichen ärztliche Kurzberichte) zu den Akten reichen, wonach am 24. Dezember 2020 mit der (...)-Therapie begonnen worden sei. Das Vorliegen von Suizidalität wird nach wie vor verneint.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

2.

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1 -3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).

3.

3.1 Die Vorinstanz gelangte in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, Kroatien sei gestützt auf die einschlägigen staatsvertraglichen Bestimmungen für die Durchführung der Asyl- und Wegweisungsverfahren zuständig und es gebe keine wesentlichen Gründe für die Annahme, dass das dortige Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende systemische Schwachstellen aufwiesen, die die Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta und Art. 3 EMRK mit sich bringen würden. Kroatien habe die Richtlinien 2013/32/EU (sog. Verfahrensrichtlinie), 2011/95/EU (sog. Qualifikationsrichtlinie) und 2013/33/EU (sog. Aufnahmerichtlinie) ohne Beanstandung von Seiten der Europäischen Kommission umgesetzt. Zwar würden die kroatischen Behörden seit mehreren Monaten von zahlreichen Organisationen dahingehend kritisiert, Migrantinnen und Migranten keine Möglichkeit zur Einreichung eines Asylgesuchs zu bieten und sie ohne individuelle Prüfung der Fluchtgründe sowie teilweise unter Anwendung von Gewalt unter anderem nach Bosnien und Herzegowina zurückführen (sog. Pushbacks). Die Schweizer Botschaft in Kroatien habe aber abgeklärt, ob und inwiefern Personen, welche aufgrund der Dublin-III-VO in dieses Land zurückgeführt würden (sog. Dublin-Rückkehrer), von der geschilderten Problematik betroffen seien. Nebst der Konsultation von öffentlich zugänglichen Quellen seien persönliche Gespräche mit Vertretern des kroatischen Innenministeriums, mit der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und mit der Ombudsstelle der Republik Kroatien geführt worden. Die Abklärungen hätten keine Hinweise auf generelle systemische Schwachstellen im kroatischen Asyl- und Aufnahmesystem ergeben. Bei Personen, die im Rahmen des Dublin-Verfahrens von der Schweiz nach Kroatien weggewiesen würden, erfolge die Überstellung ausnahmslos in die Hauptstadt Zagreb. Zudem gebe es keine Hinweise darauf, dass Dublin-Rückkehrenden eine Rückschiebung nach Bosnien und Herzegowina (Kettenabschiebung) oder systematisch Gewalt seitens der kroatischen Polizeibehörden drohe. Weiter sei Kroatien sowohl Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) als auch der EMRK und es lägen keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass es sich nicht an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen halten und die Asyl- und Wegweisungsverfahren der Beschwerdeführenden nicht korrekt durchführen würde. Es sei somit nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden bei einer Überstellung nach Kroatien gravierenden Menschenrechtsverletzungen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO und Art. 3 EMRK ausgesetzt würden, in eine existenzielle Notlage gerieten
oder ohne Prüfung ihres Asylgesuchs und unter Verletzung des Non-Refoulement-Gebots in ihren Heimat- respektive Herkunftsstaat überstellt würden. Ferner lägen auch keine Gründe vor, welche die Schweiz gemäss Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO zur Prüfung ihrer Asylgesuche verpflichten würde. Für einen Selbsteintritt gestützt auf Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO aus völkerrechtlichen oder aus humanitären Gründen - in Verbindung mit Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) - gebe es ebenfalls keine Anhaltspunkte. Abklärungen durch die Schweizer Botschaft in Kroatien hätten ergeben, dass vulnerable Dublin-Rückkehrer wie beispielsweise Familien von den kroatischen Behörden bei der Unterbringung, Betreuung, Schulung sowie Integration besondere Unterstützung erhielten. Kroatien sehe eigens für vulnerable Personengruppen ein spezielles Auffangzentrum vor, wobei diverse nichtstaatliche Organisationen wie beispielsweise das lokale Rote Kreuz Unterstützung leisteten. Im Übrigen sei festzuhalten, dass Kroatien ein Rechtsstaat mit funktionierendem Justizsystem sei. Sollten die Beschwerdeführenden der Ansicht sein, dass ihr Asylverfahren in Kroatien nicht korrekt durchgeführt werde oder sollten sie sich durch die kroatischen Behörden oder Dritte ungerecht oder rechtswidrig behandelt fühlen, könnten sie sich auf dem Rechtsweg an die zuständigen Stellen wenden.

3.2 Dem halten die Beschwerdeführenden in ihrer Rechtsmitteleingabe zunächst entgegen, mangels Offenlegung der in der angefochtenen Verfügung angeführten Abklärungen der Schweizer Botschaft in Kroatien hinsichtlich Pushbacks und Dublin-Rückkehrer (vgl. daselbst S. 4 f.) sei eine Quellenkritik sowie eine Widerlegung der Beurteilung durch die Vorinstanz nicht möglich, weshalb eine Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie der Begründungspflicht vorliege. Darüber hinaus seien die aktenkundigen und der Beschwerde beiliegenden Gesundheitsunterlagen, wonach der Beschwerdeführer an (...) und die Beschwerdeführerin an (...) leide, bei der Entscheidfindung nicht berücksichtigt und der medizinische Sachverhalt somit nicht vollständig festgestellt worden. Sollte die angefochtene Verfügung aufgrund der obgenannten formellen Mängel wider Erwarten nicht aufgehoben werden, sei festzuhalten, dass das kroatische Asylsystem schwerwiegende Mängel aufweise und vorliegend ein Selbsteintritt der Schweiz gestützt auf Art. 17 Dublin-III-VO gerechtfertigt sei. Die Mängel des kroatischen Asylsystems und die polizeiliche Gewaltanwendung gegen Asylsuchende und Dublin-Rückkehrer ergebe sich aus verschiedenen Berichten, insbesondere demjenigen der Asylum Information Database (AIDA) «Country-Report Croatia, Update 2019». In diesem Zusammenhang werde auch auf das Urteil des BVGer F-661/2020 vom 7. Februar 2020 verwiesen. Es sei keineswegs garantiert, dass sie bei einer Überstellung nach Kroatien dort Zugang zu angemessener Unterbringung und Versorgung hätten und ein faires Asylverfahren erhielten. Zunächst müssten Personen, welche Kroatien vor dem Abschluss ihres Asylverfahrens verlassen hätten, bei einer Rückkehr erneut um Asyl nachsuchen, um ihr ursprüngliches Asylverfahren wiederaufzunehmen. Hinzu komme, dass die Erfolgsquote afghanischer Asylgesuche im Jahr 2019 bei null Prozent gelegen habe, weshalb eine Verletzung des Non-Refoulement-Gebots drohe. Überdies seien sie wegen ihrer (...) und (...) gesundheitlich angeschlagen und auf Gesundheitsversorgung angewiesen. In Kroatien seien jedoch nur die medizinische Nothilfe und die notwendige Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen gewährleistet. Der Zugang zur Gesundheitsversorgung liege im Ermessen des Arztes. Aufgrund dessen sei es möglich, dass ein behandelnder Arzt entscheiden könnte, ihre gesundheitlichen Probleme würden keine medizinische Behandlung erfordern. Schliesslich sei fraglich, ob das von der Vorinstanz genannte Aufnahmezentrum für schutzbedürftige Personen noch freie Plätze habe. Dementsprechend hätte das SEM individuelle Garantien bezüglich des Zugangs zu adäquater Unterbringung und medizinischer Versorgung einholen müssen.

3.3 Die Vorinstanz räumt in ihrer Vernehmlassung ein Versäumnis auf ihrer Seite ein, das darin bestehe, dass sie die aktenkundigen medizinischen Unterlagen vom 27./28. Oktober 2020, welche am 2. November 2020 bei ihr eingegangen seien, in der Verfügung vom 3. November 2020 nicht gewürdigt habe. Dies werde - zusammen mit den weiteren medizinischen Unterlagen vom 11./18./20. November 2020 - im Rahmen der vorliegenden Eingabe nachgeholt. So sei unter Beachtung sämtlicher gestellter Diagnosen ([...] betreffend den Beschwerdeführer; [...] [...], [...] betreffend die Beschwerdeführerin) festzustellen, dass eine Überstellung der Beschwerdeführenden nach Kroatien keinen Verstoss gegen Art. 3 EMRK im Sinne der Rechtsprechung darstelle. Aus den Akten sei nicht ersichtlich, dass die Beschwerdeführenden nicht reisefähig wären oder eine Überstellung ihre Gesundheit ernsthaft gefährden würde. Gemäss den medizinischen Unterlagen betreffend die Beschwerdeführerin seien die Auslöser ihrer psychischen Probleme auf die familiären Verhältnisse in ihrem Heimatstaat zurückzuführen. Insofern sei nicht davon auszugehen, ein erneuter Aufenthalt in Kroatien könnte ihre Leiden derart verschlechtern, dass von einer drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK auszugehen wäre. Ferner lägen keine Hinweise vor, wonach Kroatien den Beschwerdeführenden eine adäquate medizinische Behandlung verweigern würde. Zwar könne der Zugang zu einer angemessenen psychiatrischen Behandlung in Kroatien unter Umständen erschwert sein, da kein Überwachungsmechanismus bestehe, um schutzbedürftige Asylsuchende mit besonderen Bedürfnissen und die zu ihren Gunsten zu treffenden Massnahmen zu ermitteln. Vorliegend sei aber darauf hinzuweisen, dass die Diagnosen bereits in der Schweiz gestellt und die erforderlichen medikamentösen Behandlungen definiert worden seien, sodass die obgenannten Schwierigkeiten in Bezug auf die Beschwerdeführenden relativiert werden müssten. Bei allfälligen Schwierigkeiten beim Zugang zur medizinischen Versorgung könnten sich die Beschwerdeführenden an die in Kroatien zahlreich vorhandenen karitativen Organisationen wenden. Im Übrigen werde die für das Dublin-Verfahren einzig ausschlaggebende Reisefähigkeit erst kurz vor der Überstellung definitiv beurteilt und die kroatischen Behörden würden vorgängig über den Gesundheitszustand der Beschwerdeführenden und die notwendige medizinische Behandlungen informiert. Des Weiteren könne offenbleiben, ob die Vorbringen der Beschwerdeführenden, die kroatische Polizei sei «grob» mit ihnen umgegangen, glaubhaft seien. Aus diesen Schilderungen könne jedenfalls nicht geschlossen werden, dass Kroatien systematisch gegen die Verfahrensrichtlinie verstosse und ihnen dauerhaft die ihnen gemäss
Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten würde. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung könnten sie sich im Übrigen an die dafür zuständigen Behörden wenden und die ihnen zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 der Aufnahmerichtlinie). Zudem steht ihnen die Möglichkeit offen, die vor Ort tätigen karitativen Organisationen zu kontaktieren. Nach dem Gesagten erweise sich das Einholen entsprechender Garantien als nicht erforderlich.

3.4 In der Replik wird im Wesentlichen vorgebracht, den beiliegenden Arztberichten des Gesundheitszentrums E._______ vom 1./7. Dezember 2020 und dem Behandlungseintrag desselben vom 10. Dezember 2020 könne entnommen werden, dass hinsichtlich der Beschwerdeführerin die Diagnose der schweren posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) unverändert fortbestehe, sie weiterhin auf eine medikamentöse Behandlung angewiesen sei und am 14. Dezember 2020 bereits die nächste Konsultation stattgefunden habe. Entsprechend sei die Beschwerdeführerin auf eine lückenlose (psychiatrische) Behandlung angewiesen, welche ihr - wie in der Beschwerde ausführlich dargelegt - in Kroatien nicht zur Verfügung stehe. In diesem Zusammenhang werde ergänzend auf das Urteil des BVGer E-5430/2019 vom 5. November 2019 (E. 3.3) verwiesen, worin gerade festgehalten werde, dass der Zugang zu angemessener psychiatrischer Behandlung in Kroatien erschwert sei. Bezeichnenderweise habe in Kroatien auch keine vertiefte medizinische Behandlung stattgefunden. Darüber hinaus gehe aus dem Arztbericht vom 1. Dezember 2020 hervor, dass die psychischen Probleme der Beschwerdeführerin - entgegen der Ansicht der Vorinstanz - nicht nur auf die familiären Verhältnisse im Heimatland, sondern auch auf die Erlebnisse in Kroatien zurückzuführen seien. Eine abschliessende Beurteilung des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin sei somit gegenwärtig nicht möglich. Vielmehr sei ein fachärztliches Gutachten einzuholen, aus welchem hervorgehe, inwiefern eine Rückkehr nach Kroatien bei ihr allenfalls eine Retraumatisierung auslösen könnte. Dies gelte umso mehr, als die Beschwerdeführerin im letzten Gespräch mit der Rechtsvertreterin die Aussage gemacht habe, sich im Falle einer Rückkehr nach Kroatien das Leben zu nehmen. Weiter ist festzuhalten, dass die Vorinstanz die in den Dublin-Gesprächen geltend gemachten Vorkommnisse in Kroatien nicht hinreichend gewürdigt habe. Dasselbe gelte für den in der Beschwerde erhobenen Einwand der drohenden Kettenabschiebung nach Afghanistan. Hinsichtlich des letzteren hätte die Vor-instanz darüber hinaus weitergehende Abklärungen vornehmen müssen. Schliesslich nehme die Vorinstanz nicht zur geltend gemachten Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Begründungspflicht hinsichtlich der Botschaftsabklärung Stellung.

4.

4.1 In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben, welche vorab zu beurteilen sind, da sie bei Gutheissung geeignet sind, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Die Beschwerdeführenden werfen der Vorinstanz eine Verletzung der Begründungspflicht (respektive allgemein des Anspruchs auf rechtliches Gehör) und eine Verletzung der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts vor.

4.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 m.w.H.). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2).

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist sie, wenn die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt oder nicht alle für die Entscheidung wesentlichen Sachumstände berücksichtigt hat (vgl. dazu Christoph Auer/Anja Martina Binder, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Art. 12 N 16).

4.3 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung die Erkenntnisse aus den Abklärungen der Schweizer Botschaft in Kroatien zu den Pushbacks und zu Dublin-Rückkehrern in zusammengefasster Form widergegeben und nachvollziehbar aufgezeigt, von welchen Überlegungen sie sich hat leiten lassen (vgl. die Zusammenfassung der entsprechenden Erwägungen in E. 3.1 des vorliegenden Urteils). Damit ist sie entgegen der Beschwerde ihrer Begründungspflicht in ausreichender Weise nachgekommen; zusätzlicher Informationen oder Quellenangaben bedurfte es nicht (vgl. auch Urteile des BVGer E-4218/2020 vom 3. September 2020 E. 3.4 und F-4456/2020 vom 15. September 2020 E. 6.3). Eine sachgerechte Anfechtung war denn auch möglich, wie die vorliegende Beschwerde zeigt. Es liegt keine Verletzung der Begründungspflicht respektive des Anspruchs auf rechtliches Gehör vor.

4.4 Hinsichtlich der Formulare «Zuweisung zur medizinischen Abklärung (F2)» vom 27. Oktober 2020 und der beiden Behandlungseinträge durch das Gesundheitszentrum E._______ vom 28. Oktober 2010 ist vorab festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden in der Beschwerde zu Recht geltend machen, die Vorinstanz habe diese in der angefochtenen Verfügung nicht gewürdigt. Nachdem die Vorinstanz im Rahmen der Vernehmlassung die gesundheitlichen Vorbringen inklusive der eingereichten Beweismittel vor dem Hintergrund der medizinischen Behandlungsmöglichkeiten in Kroatien würdigte, ist dieser formelle Mangel als auf Beschwerdeebene geheilt zu betrachten. Sodann stellte die Aktenlage im Zeitpunkt des Verfassens der Verfügung respektive der Vernehmlassung eine hinreichende Beurteilungsgrundlage dar. In Anbetracht der Dauer der Anwesenheit der Beschwerdeführenden in der Schweiz (rund dreieinhalb Monate), in welcher die Beschwerdeführenden Gelegenheit gehabt hätten, weitere Berichte einzureichen, und der Mitwirkungspflicht gemäss Art. 8 AsylG, war die Vor-instanz nicht verpflichtet, weitere konkrete Sachverhaltsabklärungen zu treffen. Auch gestützt auf die restlichen Vorbringen hatte die Vorinstanz keinen Anlass, weitere Abklärungen - insbesondere hinsichtlich der geltend gemachten Kettenabschiebung - vorzunehmen. Diesbezüglich ist entgegen der Beschwerde und der Replik keine Verletzung der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts festzustellen.

4.5 Ferner würdigte die Vorinstanz die in den Dublin-Gesprächen vom 10. September 2020 und in der Beschwerde vom 12. November 2020 erhobenen Einwände. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass sich die verfügende Behörde nicht ausdrücklich mit jeder tatbestandlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss, sondern sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken darf (BGE 143 III 65 E. 5.2). Alleine der Umstand, dass die Vorinstanz nach Würdigung der Parteivorbringen zu einem anderen Schluss als die Beschwerdeführenden kommt, stellt keine Verletzung der Begründungspflicht respektive des Anspruchs auf rechtliches Gehör dar, sondern beschlägt die Frage der materiellen Würdigung.

4.6 Nach dem Gesagten besteht keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an die Vor-instanz zurückzuweisen. Der entsprechende Eventualantrag ist abzuweisen.

5.

5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2).

5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).

Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind die in Kapitel III (Art. 8-15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.).

Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO).

5.3 Dernach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO).

5.4 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht).

6.

6.1 Die Vorinstanz hat anhand der Einträge gemäss der Datenbank Eurodac die Zuständigkeit Kroatiens erkannt und ersuchte die kroatischen Behörden - gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO - um Übernahme (vgl. SEM-Akten A21-A24). Die Gesuche wurden am 2. November 2020 ausdrücklich gutgeheissen (vgl. SEM-Akten A55 und A57). Die grundsätzliche Zuständigkeit Kroatiens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens ist somit gegeben.

6.2 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Kroatien würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen würden.

6.2.1 Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, ist Kroatien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der FK sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach. Ausserdem darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben.

6.2.2 Die Mitgliedstaaten können sich zwar auf die Vermutung verlassen, dass die am Gemeinsamen Europäischen Asylsystem beteiligten Staaten die Menschenrechte beachten, und sie dürfen insoweit Vertrauen ineinander haben. Die Vermutung der Beachtung der Menschenrechte durch die Mitgliedstaaten ist allerdings nicht unwiderlegbar. In Bezug auf den Dublin-Staat Kroatien ist festzuhalten, dass sich die Berichterstattung nationaler und internationaler Organisationen häuft, wonach die kroatischen Behörden Asylsuchenden den Zugang zu einer Asylantragstellung verweigern und sie in grosser Zahl insbesondere zurück an die Grenze nach Bosnien-Herzegowina schaffen und zur Ausreise zwingen. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Urteil E-3078/2019 vom 12. Juli 2019 zum Verhalten der kroatischen Behörden gegenüber Asylsuchenden geäussert. Hierbei wurde die Frage, ob das kroatische Asylsystem systemische Schwachstellen aufweise, offengelassen, die Vorinstanz indes angehalten, auf der Grundlage der heute vorliegenden Erkenntnisse jeweils eine entsprechende Einzelfallprüfung vorzunehmen (zum Ganzen vgl. Urteil des BVGer E-3078/2019 vom 12. Juli 2019 E. 5.5-5.8 m.w.H., publiziert als Referenzurteil).

6.2.3 Im dargelegten Kontext ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführenden - wie geltend gemacht - im Falle ihrer Überstellung nach Kroatien Gefahr laufen würden, eine Verletzung ihrer Grundrechte zu erleiden. Die
Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung klargestellt, dass die Beschwerdeführenden in einem Dublin-Verfahren nach Kroatien zurückgeführt werden sollen. Die auf Beschwerdeebene, unter Berufung auf verschiedene Quellen und ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, angesprochenen und auch im Referenzurteil thematisierten Pushbacks betreffen Personen, welche auf der illegalen Durchreise durch Kroatien aufgegriffen und zurück an die Grenze zu Bosnien-Herzegowina verbracht wurden. Davon betroffen sein können ausserdem Asylsuchende, denen der Zugang zu einer Asylgesuchstellung verweigert oder zu einem fairen Verfahren verhindert wurde (vgl. hierzu: Urteil BVGer F-5933/2019 vom 23. Januar 2020, E. 6.3). Wie nachfolgend aufgezeigt, sind die Beschwerdeführenden keiner dieser Kategorien zuzurechnen. Aus den Akten geht hervor, dass die Beschwerdeführenden in Kroatien am 2. Juli 2020 als Asylsuchende registriert wurden und danach zusammen mit ihren Kindern in das Aufnahmezentrum nach Zagreb verbracht wurden (vgl. SEM-Akten A33 und A35). Aus den Schreiben der kroatischen Behörden vom 2. November 2020 geht ausserdem hervor, dass die Beschwerdeführenden am 20. August 2020 - also gerade einmal zwei Monate nach ihrer Registrierung als Asylsuchende - unkontrolliert abgereist sind (vgl. SEM-Akten A55 und A57). Damit haben sie sich selbst einem Asylverfahren in Kroatien entzogen. Sodann kann - in Übereinstimmung mit der Vorinstanz - offenbleiben, ob die im Rahmen der Dublin-Gespräche geschilderten Vorkommnisse im Zusammenhang mit der kroatischen Polizei (vgl. Prozessgeschichte, Bst. D.b und D.c) glaubhaft sind. Aus diesen Einzelfällen kann jedenfalls nicht geschlossen werden, dass Kroatien systematisch gegen die Verfahrensrichtlinie verstossen und ihnen dauerhaft die ihnen gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten würde. Ferner sind den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Kroatien werde in ihrem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr laufen würden, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. An dieser Einschätzung vermag auch die in der Beschwerde angeführte Erfolgsquote von null Prozent bei afghanischen Staatsangehörigen im Jahr 2019 nichts zu ändern, zumal dies keine Rückschlüsse auf die Qualität des kroatischen Asylsystems zulässt. Die Beschwerdeführenden haben ausserdem nicht dargetan, die sie bei einer Rückführung erwartenden Bedingungen in Kroatien seien derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen
könnten. In dieser Hinsicht vermögen mangels konkreter Angaben auch die auf Beschwerdeebene zitierten Berichte zu keiner anderen Einschätzung der Situation in Kroatien zu führen. Nach dem Gesagten sind - in Übereinstimmung mit der Vorinstanz - keine konkreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Beschwerdeführenden im Falle einer Wegweisung nach Kroatien in eine existenzielle Notlage gerieten. Wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat, könnten sie sich bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung an die dafür zuständigen Behörden wenden und die ihnen zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 der Aufnahmerichtlinie). Zudem steht ihnen - wie die Vorinstanz ebenfalls zutreffend festgehalten hat - die Möglichkeit offen, die vor Ort tätigen karitativen Organisationen zu kontaktieren. Vor diesem Hintergrund bestand auch keine Veranlassung, Garantien für den Zugang zu adäquater Unterbringen einzuholen.

6.2.4 Die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist nach dem Gesagten nicht gerechtfertigt.

6.3 Weiter ist der Frage nachzugehen, ob - wie von den Beschwerdeführenden implizit geltend gemacht - völkerrechtliche Vollzugshindernisse nach Art. 3 EMRK bestehen, woraus sich zwingende Gründe für einen Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ergeben würden.

6.3.1 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine weitere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Abschiebung - mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat - mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180-193 m.w.H.).

6.3.2 Das Gericht schliesst sich der Einschätzung der Vorinstanz an, dass sich die gesundheitlichen Beschwerden der Beschwerdeführenden - auch unter Berücksichtigung der aktuellen Arztberichte und insbesondere des neu diagnostizierten (...), was auch bezüglich der neu diagnostizierten (...) betreffend die Beschwerdeführerin gilt (vgl. Prozessgeschichte, Bst. M. respektive N.) - nicht als so schwerwiegend im Sinne der obgenannten Rechtsprechung darstellen, dass ein Vollzugshindernis im Sinne von Art. 3 EMRK bestehen würde. Der angeführte Umstand, dass die psychischen Probleme teilweise auch auf die Erlebnisse in Kroatien zurückzuführen seien, vermag daran nichts zu ändern.

Hinsichtlich der erstmals in der Replik vorgebrachten Suizidalität betreffend die Beschwerdeführerin ist festzustellen, dass sich die vorliegenden Arztberichte im gegenwärtigen Zeitpunkt alle ausdrücklich gegen das Vorliegen einer solchen aussprechen (vgl. Prozessgeschichte, Bst. K., M., N. und O.). Im Übrigen stellt Suizidalität gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kein Vollzugshindernis dar (vgl. Urteil des BGer 2C_856/2015 vom 10. Oktober 2015 E. 3.2.1). Dies entspricht auch der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts (siehe u.a. Urteil des BVGer F-5933/2019 vom 23. Januar 2020 E. 7.6 m.w.H.).

6.3.3 Wie von der Vorinstanz festgehalten, werden die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochtenen Verfügung beauftragt sind, den medizinischen Umständen bei der Bestimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung der Beschwerdeführenden Rechnung tragen und die kroatischen Behörden vorgängig in geeigneter Weise über die spezifischen medizinischen Umstände informieren (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO). Hiermit kann eine ununterbrochene und angemessene Weiterbehandlung gewährleistet werden. Eine darüber hinausgehende Einholung patientenspezifischer Zusicherungen hinsichtlich medizinischer Behandlung erachtet das Bundesverwaltungsgericht vorliegend als nicht nötig. Anzumerken bleibt, dass einer allfälligen im Wegweisungszeitpunkt auftretenden Suizidalität ebenfalls im Rahmen der Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen sein wird (vgl. statt vieler Urteil des BVGer D-3687/2020 vom 25. September 2020 E. 9.3.2).

6.3.4 Im Übrigen verfügt Kroatien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 der Aufnahmerichtlinie); den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Es liegen keine Hinweise vor, wonach Kroatien den Beschwerdeführenden eine adäquate medizinische Behandlung verweigert hätte oder verweigern würde. Darüber hinaus hat das Bundesverwaltungsgericht im Urteil E-6105/2019 vom 12. Dezember 2019 festgehalten, dass davon auszugehen ist, dass Kroatien seinen Verpflichtungen im Rahmen der Dublin-III-VO in medizinischer Hinsicht nachkommt (vgl. a.a.O. E. 6.2.2 m.w.H.; zuletzt bestätigt im Urteil des BVGer E-5910/
2020 vom 10. Dezember 2020 E. 8.4.1). Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem in der Replik zitierten Urteil des BVGer E-5430/2019 vom 5. November 2019, zumal nicht bestritten wird, dass der Zugang zu einer angemessenen Behandlung in Kroatien unter Umständen erschwert sein kann. Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen kann in diesem Zusammenhang auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz in der Vernehmlassung verwiesen werden (vgl. die Zusammenfassung der entsprechenden Erwägungen in E. 3.3 des vorliegenden Urteils).

6.3.5 Nach dem Gesagten ist die Überstellung nach Kroatien unter Beachtung der massgeblichen völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig zu erkennen, womit keine zwingenden Gründe für einen Selbsteintritt auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ersichtlich sind.

6.4 Die Beschwerdeführenden fordern schliesslich die Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO, respektive der - das Selbsteintrittsrecht im Landesrecht konkretisierenden - Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311), gemäss welcher das SEM das Asylgesuch "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre.

6.4.1 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Seit der Kognitionsbeschränkung durch die Asylgesetzrevision vom 1. Februar 2014 (Streichung der Angemessenheitskontrolle des Bundesverwaltungsgerichts gemäss aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) überprüft das Gericht den vorinstanzlichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht mehr auf Angemessenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beurteilung nunmehr im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbezüglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG).

Die angefochtene Verfügung (respektive die Vernehmlassung) ist unter diesem Blickwinkel - entgegen der Ansicht der Beschwerdeführenden - nicht zu beanstanden; insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen.

6.4.2 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 Dublin-III-VO. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3).

6.5 Somit bleibt Kroatien der für die Behandlung der Asylgesuche der Beschwerdeführenden zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. Kroatien ist verpflichtet, das Asylverfahren gemäss Art. 23, 24, 25 und 29 Dublin-III-VO wiederaufzunehmen.

7.
Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten. Da die Beschwerdeführenden nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung sind, wurde die Überstellung nach Kroatien in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1).

8.
Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.).

9.
Nach vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen. Die am 2. Dezember 2020 angeordnete aufschiebende Wirkung der Beschwerde fällt mit dem vorliegenden Urteil dahin.

10.

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem mit verfahrensleitender Verfügung vom 2. Dezember 2020 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen wurde und keine massgebende Veränderung der finanziellen Verhältnisse ersichtlich ist, sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

10.2 Praxisgemäss wäre eine anteilmässige Parteientschädigung zuzusprechen, wenn - wie vorliegend - eine Verfahrensverletzung (vgl. oben E. 4.4) auf Beschwerdeebene geheilt wird (vgl. BVGE 2007/9 E. 7.2). Da es sich vorliegend um eine zugewiesene unentgeltliche Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102h AsylG handelt, deren Leistungen vom Bund nach Massgabe von Art. 102k AsylG entschädigt werden (vgl. auch Art. 111ater AsylG), ist ihnen keine anteilmässige Parteientschädigung auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Simon Thurnheer Bettina Hofmann

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 31^a Decisioni della SEM - 1 Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
¹	Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
^a	può ritornare in uno Stato terzo sicuro secondo l'articolo 6a capoverso 2 lettera b nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^b	può partire alla volta di uno Stato terzo cui compete, in virtù di un trattato internazionale, l'esecuzione della procedura d'asilo e d'allontanamento;
^c	può ritornare in uno Stato terzo nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^d	può recarsi in uno Stato terzo per il quale possiede un visto e in cui può chiedere protezione;
^e	può recarsi in uno Stato terzo nel quale vivono suoi parenti prossimi o persone con cui intrattiene rapporti stretti;
^f	può essere allontanato nel suo Stato d'origine o di provenienza secondo l'articolo 31b.
²	Il capoverso 1 lettere c-e non si applica se vi sono indizi che, nel singolo caso, nello Stato terzo non vi sia una protezione effettiva dal respingimento ai sensi dell'articolo 5 capoverso 1.
³	La SEM non entra nel merito della domanda se non sono soddisfatte le condizioni di cui all'articolo 18. Questa disposizione si applica segnatamente se la domanda d'asilo è presentata esclusivamente per motivi economici o medici.
⁴	Negli altri casi, la SEM respinge la domanda d'asilo se non è stata dimostrata o resa verosimile la qualità di rifugiato o se sussiste un motivo d'esclusione ai sensi degli articoli 53 e 54.97

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 109 Termini d'evasione dei ricorsi - 1 Nella procedura celere, il Tribunale amministrativo federale decide entro 20 giorni sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 31a capoverso 4.
¹	Nella procedura celere, il Tribunale amministrativo federale decide entro 20 giorni sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 31a capoverso 4.
²	Nella procedura ampliata, il Tribunale amministrativo federale decide entro 30 giorni sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 31a capoverso 4.
³	Il Tribunale amministrativo federale decide entro cinque giorni lavorativi sui ricorsi contro le decisioni di non entrata nel merito, nonché contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a.
⁴	I termini di cui ai capoversi 1 e 3 possono essere superati di alcuni giorni in presenza di motivi fondati.
⁵	Il Tribunale amministrativo federale decide senza indugio, sulla base degli atti, sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 22 capoversi 2-3 e 4.
⁶	Negli altri casi, il Tribunale amministrativo federale decide sui ricorsi entro 20 giorni.
⁷	Se il richiedente è incarcerato in vista d'estradizione su domanda dello Stato da cui cerca protezione in Svizzera, il Tribunale amministrativo federale decide in via prioritaria e senza indugio. Lo stesso vale anche se nei suoi confronti è stata pronunciata l'espulsione secondo l'articolo 66a o 66abis CP369, l'articolo 49a o 49abis CPM370 o l'articolo 68 LStrI371.372

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.311 Ordinanza 1 dell' 11 agosto 1999 sull'asilo relativa a questioni procedurali (Ordinanza 1 sull'asilo, OAsi 1) - Ordinanza 1 sull'asilo OAsi-1 Art. 29^a Esame della competenza secondo Dublino - (art. 31a cpv. 1 lett. b LAsi)85
¹	La SEM esamina la competenza per il trattamento della domanda d'asilo giusta i criteri previsti dal regolamento (UE) 604/201386.87
²	Se da tale esame risulta che il trattamento della domanda d'asilo compete a un altro Stato, la SEM emana una decisione di non entrata nel merito dopo che lo Stato richiesto ha accettato la presa o ripresa in carico del richiedente l'asilo.
³	Se motivi umanitari lo giustificano, la SEM può decidere di entrare nel merito della domanda anche qualora dall'esame risulti che il trattamento della domanda d'asilo compete a un altro Stato.
⁴	La procedura di presa o ripresa in carico del richiedente l'asilo da parte dello Stato competente è retta dal regolamento (CE) 1560/200388.89

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.311 Ordinanza 1 dell' 11 agosto 1999 sull'asilo relativa a questioni procedurali (Ordinanza 1 sull'asilo, OAsi 1) - Ordinanza 1 sull'asilo OAsi-1 Art. 32 Astensione dalla pronuncia dell'allontanamento - (art. 44 LAsi)96
¹	L'allontanamento non è deciso se il richiedente l'asilo:97
^a	possiede un permesso di soggiorno o di dimora valido;
^b	è colpito da una decisione di estradizione;
^c	è colpito da una decisione di espulsione secondo l'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale99 o l'articolo 68 LStrI100; o
^d	è colpito da una decisione di espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis del Codice penale102 oppure dell'articolo 49a o 49abis del Codice penale militare del 13 giugno 1927103 (espulsione giudiziaria) passata in giudicato.
²	Nei casi di cui al capoverso 1 lettere c e d, l'autorità cantonale può sentire il parere della SEM circa eventuali impedimenti all'esecuzione.104

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 102^h Rappresentante legale - 1 Dall'inizio della fase preparatoria e per il seguito della procedura d'asilo, a ogni richiedente l'asilo è assegnato un rappresentante legale, sempreché il richiedente l'asilo non vi rinunci esplicitamente.
¹	Dall'inizio della fase preparatoria e per il seguito della procedura d'asilo, a ogni richiedente l'asilo è assegnato un rappresentante legale, sempreché il richiedente l'asilo non vi rinunci esplicitamente.
²	Il rappresentante legale assegnato informa quanto prima il richiedente l'asilo sulle probabilità di riuscita della procedura d'asilo.
³	La rappresentanza legale è assicurata fino al passaggio in giudicato della decisione emanata nel quadro di una procedura celere e di una procedura Dublino, oppure fino alla decisione in merito allo svolgimento di una procedura ampliata. È fatto salvo l'articolo 102l.
⁴	La rappresentanza legale cessa nel momento in cui il rappresentante legale designato comunica al richiedente l'asilo di non voler interporre ricorso, in quanto esso non avrebbe alcuna probabilità di successo. Tale comunicazione avviene quanto prima una volta notificata la decisione negativa sull'asilo.
⁵	I compiti del rappresentante legale sono retti dall'articolo 102k.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 102^k Indennità per la consulenza e la rappresentanza legale - 1 Sulla base di un accordo e di soluzioni finanziariamente vantaggiose, la Confederazione versa al fornitore di prestazioni un'indennità per l'adempimento segnatamente dei seguenti compiti:
¹	Sulla base di un accordo e di soluzioni finanziariamente vantaggiose, la Confederazione versa al fornitore di prestazioni un'indennità per l'adempimento segnatamente dei seguenti compiti:
^a	l'informazione e la consulenza ai richiedenti l'asilo;
^b	la partecipazione del rappresentante legale alla prima interrogazione nel quadro della fase preparatoria e all'audizione sui motivi d'asilo;
^c	la presentazione di un parere sulla bozza di decisione negativa sull'asilo nella procedura celere;
^d	l'assunzione della rappresentanza legale durante la procedura di ricorso, in particolare la redazione di un atto di ricorso;
^e	la difesa, in veste di persona di fiducia, degli interessi di richiedenti l'asilo minorenni non accompagnati nei centri della Confederazione e all'aeroporto;
^f	in caso di passaggio alla procedura ampliata, l'informazione del consultorio giuridico da parte del rappresentante legale designato sullo stato della procedura oppure il proseguimento della rappresentanza legale nelle fasi procedurali rilevanti per la decisione ai sensi dell'articolo 102l;
^g	la consulenza e il sostegno nel quadro della presentazione di una denuncia ai sensi dell'articolo 111 del regolamento (UE) 2019/1896347.
²	L'indennità comprende un contributo per le spese amministrative e di personale del fornitore di prestazioni, in particolare per l'organizzazione della consulenza e della rappresentanza legale, nonché un contributo per interpreti indipendenti. L'indennizzo è fissato a titolo forfettario. Eccezionalmente può essere fissato in funzione del dispendio effettivo, in particolare a titolo di indennizzo per spese uniche.