E-6105/2019 - 2019-12-12 - Wegweisung Dublin (Art. 107a AsylG) - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 11. November 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-6105/2019

Urteil vom12. Dezember 2019

Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz),

Besetzung Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, Richter Lorenz Noli,

Gerichtsschreiber Olivier Gloor.

A._______, geboren am (...),

B._______, geboren am (...),

C._______, geboren am (...),

D._______, geboren am (...),

Parteien E._______, geboren am (...),

Türkei,

vertreten durch lic. iur. Jelena Pokorny-Isailovic,
Rechtsschutz für Asylsuchende,
(...),

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung
Gegenstand (Dublin-Verfahren);
Verfügung des SEM vom 11. November 2019 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Die Beschwerdeführenden reisten am 23. September 2019 in die Schweiz ein und suchten gleichentags um Asyl nach.

A.b Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (EURODAC) ergab, dass die Beschwerdeführenden am 4. September 2019 in Kroatien um Asyl nachgesuchten hatten.

A.c Am 26. September 2019 mandatierten die Beschwerdeführenden die ihnen zugewiesene Rechtsvertretung.

B.

B.a Am 27. September 2019 fanden die Personalienaufnahmen (PA) und am 3. Oktober 2019 die Dublin-Gespräche statt.

B.b Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, er und seine Familie seien in Kroatien gegen ihren Willen gezwungen worden, ihre Fingerabdrücke abzugeben. Als sie aufgegriffen worden seien, hätten die Behörden sofort Gewalt angewendet. Er sei mit Knüppeln geschlagen und es seien ihnen die Handys und ihr Geld abgenommen worden. Zur Unterbringung hätten sie sich mit einem Container ohne Sitz- oder Liegegelegenheit sowie bloss provisorischem WC begnügen müssen. Pakistanische und indische Staatsangehörige, welche sich ebenfalls im Container aufgehalten hätten, seien auch Opfer von behördlicher Gewalt geworden. Danach seien er und seine Familie auf eine Polizeistation verbracht worden. Dort sei ihnen eröffnet worden, dass sie innert 15 bis 20 Tagen wieder in die Türkei zurückgeschickt würden. Schliesslich seien sie in ein offenes Camp gebracht worden, wo ihnen andere Landsleute bestätigt hätten, dass sie wieder in die Türkei zurückgebracht würden. Daraufhin seien sie mit Hilfe von Schleppern zu Fuss und per Auto weitergereist.

Im Rahmen des rechtlichen Gehörs zu einer möglichen Zuständigkeit Kroatiens erklärte der Beschwerdeführer, sie seien auf die Unterstützung ihrer in der Schweiz lebenden Verwandten angewiesen. In Kroatien hätten sie ständig Angst gehabt, in die Türkei zurückgebracht zu werden, was sie psychisch stark belastet habe. Die Beschwerdeführerin habe aufgrund der Belastung nichts gegessen und getrunken, was auch die Kinder mitbekommen hätten. Sie seien in Kroatien sehr schlecht behandelt worden und müssten im Falle einer Überstellung mit einer Rückschaffung in die Türkei rechnen. Er selbst leide deshalb unter (...)störungen.

B.c Anlässlich ihres Dublin-Gesprächs bestätigte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen die Vorbringen des Beschwerdeführers und führte ergänzend aus, sie seien in Kroatien zwar gezwungen worden, ihre Fingerabdrücke abzugeben, sie hätten dort jedoch keine Asylgesuche gestellt.

Im Rahmen des rechtlichen Gehörs zu einer möglichen Zuständigkeit Kroatiens erklärte die Beschwerdeführerin, sie seien dort sehr schlecht behandelt worden und es sei ihr dort psychisch sehr schlecht gegangen. Sie hätten von Anfang an geplant, sich bei ihren Verwandten in der Schweiz niederzulassen. Im Falle einer Rückschaffung in die Türkei würde der Beschwerdeführer inhaftiert und sie wisse nicht, wie sie alleine für die drei Kinder sorgen solle. Ihre psychische Gesundheit sei stark angeschlagen und der Support ihrer Angehörigen in der Schweiz sei für sie sehr wichtig. Auch die Kinder würden unter der schwierigen Situation leiden. Die Tochter trage wegen (...)problemen (...).

C.
Am 4. Oktober 2019 ersuchte die Vorinstanz die kroatischen Behörden gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, (ABl. L 180/31 vom 29.6.2013 nachfolgend: Dublin-III-VO) um Rückübernahme der Beschwerdeführenden.

D.
Die kroatischen Behörden stimmten am 17. Oktober 2019 dem Ersuchen des SEM um Rückbernahme vom 4. Oktober 2019 gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO zu.

E.
Mit Anfrage vom 25. Oktober 2019 ersuchte die Vorinstanz die kroatischen Behörden um zusätzliche Erläuterung im Zusammenhang mit der Fortsetzung des Asylverfahrens.

F.
Am 30. Oktober 2019 reichten die Beschwerdeführenden das Formular F2 «Medizinische Informationen» vom 29. Oktober 2019 betreffend die Beschwerdeführerin zu den Akten.

G.
Am 4. November 2019 antworteten die kroatischen Behörden auf die Anfrage vom 25. Oktober 2019. Dabei führten sie aus, die Asylverfahren seien infolge des damaligen Verschwindens der Beschwerdeführenden sistiert worden. Im Falle ihrer Überstellung würden die Gesuche als Folgeanträge behandelt und die Betroffenen hätten vollen Zugang zu den selben Leistungen, welche Asylsuchenden im regulären Verfahren zustünden.

H.
Am 11. November 2019 wurde das Formular Zuweisung zur medizinischen Abklärung (F2) vom 8. November 2019 betreffend die Beschwerdeführerin zu den Akten gegeben.

I.
Mit Verfügung vom 11. November 2019 trat das SEM auf die Asylgesuche nicht ein, verfügte die Wegweisung der Beschwerdeführenden nach Kroatien, beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung, händigte die editionspflichtigen Akten aus und hielt fest, eine allfällige Beschwerde habe keine aufschiebende Wirkung.

J.
Dagegen erhoben die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 18. November 2019 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragen, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben und diese anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur vollständigen Feststellung des Sachverhaltes und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, individuelle Zusicherungen bezüglich des Zugangs zum Asylverfahren, adäquater medizinischer Versorgung sowie Unterbringung von den kroatischen Behörden einzuholen. Ferner sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren und die Vorinstanz sowie die Vollzugsbehörden seien im Rahmen von vorsorglichen Massnahmen unverzüglich anzuweisen, bis zum Entscheid über das vorliegende Rechtsmittel von jeglichen Vollzugshandlungen abzusehen. Schliesslich sei ihnen die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und von der Erhebung eines Kostenvorschusses sei abzusehen.

Zusammen mit der Beschwerde reichten die Beschwerdeführenden ein medizinisches Formular der F._______ vom 12. Juli 2019 zu den Akten.

K.
Die Instruktionsrichterin setzte am 20. November 2019 gestützt auf Art. 56 VwVG mit superprovisorischer Massnahme den Vollzug der Wegweisung per sofort einstweilen aus.

L.
Mit Schreiben vom 26. November 2019 gaben die Beschwerdeführenden einen provisorischen Kurzaustrittsbericht der G._______ vom 14. November 2019 betreffend den Beschwerdeführer sowie die Formulare "Zuweisung zur medizinischen Abklärung (F2)" vom 20. November 2019 betreffend den Beschwerdeführer beziehungsweise vom 21. November 2019 betreffend die Beschwerdeführerin zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 105 Asylgesetz [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

2.

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.2 Bei Beschwerden gegen einen Nichteintretensentscheid ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz bei vollständig und richtig festgestelltem Sachverhalt auf das Asylgesuch zu Recht oder Unrecht nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.).

3.

Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG wird in der Regel auf Asylgesuche nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist. Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien nach der Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat - oder bei fingierter Zustimmung - auf das Asylgesuch grundsätzlich nicht ein.

4.
Die Vorinstanz hält in der angefochtenen Verfügung vorab fest, die kroatischen Behörden hätten in ihrer Zustimmung vom 17. Oktober 2019 explizit festgehalten, die Beschwerdeführenden hätten entgegen ihren eigenen Angaben am 4. September 2019 die Absicht geäussert, in Kroatien um Asyl ersuchen zu wollen.

Sodann würde Kroatien die Verfahrens-, die Qualifikations- sowie die Aufnahmerichtlinie ohne Beanstandungen von Seiten der Europäischen Kommission umsetzen und sei Signatarstaat des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101). Die kroatischen Behörden würden seit geraumer Zeit von zahlreichen Organisationen dahingehend kritisiert, Migranten den Zugang zum Asylverfahren zu verweigern und sie ohne Prüfung der Fluchtgründe wieder nach Bosnien und Herzegowina zurückzuführen (sogenannte Pushbacks). Es bestünden jedoch keine genügend konkreten Hinweise für systemische Schwachstellen im Zusammenhang mit dem kroatischen Asyl- und Aufnahmesystem sowie dessen Rechtstaatlichkeit. Solche Mängel oder entsprechende Verstösse gegen die EMRK seien weder durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) noch durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) festgestellt worden. Der Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) habe ferner keine Empfehlung dahingehend ausgesprochen, Asylsuchende nicht nach Kroatien zu überstellen. Nach den Erkenntnissen der Vorinstanz würden Dublin-Rückkehrer ausnahmslos nach Zagreb überstellt und hätten Zugang zu einem rechtsstaatlichen Asylverfahren und es bestünden keine Hinweise darauf, dass ihnen eine Rückschiebung nach Bosnien und Herzegowina oder systematische Gewalt seitens der Autoritäten drohten. Gemäss Auskunft der kroatischen Behörden vom 4. November 2019 würde das Asylverfahren der Beschwerdeführenden nach einer Überstellung als Folgeantrag weitergeführt und es bestünden keine Anzeichen dafür, Kroatien werde ihnen den Zugang zum Asyl- beziehungsweise einem allfälligen Beschwerde- oder Wiederaufnahmeverfahren verweigern oder den Grundsatz des Non-Refoulement-Verbots missachten. Bei Kroatien handle es sich um einen Rechtsstaat mit funktionierendem Rechtssystem und der Möglichkeit, Rechtsmittel zu ergreifen. Auch unter Berücksichtigung der Berichte zur angespannten Situation in Kroatien sei nicht von systemischen Mängeln in dessen Asyl- und Aufnahmesystem auszugehen.

Ferner handle es sich bei den in der Schweiz lebenden Verwandten nicht um Familienangehörige im Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO und es liege auch kein Abhängigkeitsverhältnis vor. Was die gesundheitlichen Vorbringen der Beschwerdeführenden betreffe (psychische Probleme der Eltern, Grippe- und Erkältungssymptome bei den Kindern, Zahnschmerzen), sei sodann darauf hinzuweisen, dass Kroatien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfüge und aufgrund der Aufnahmerichtlinie verpflichtet sei, die notwendige medizinische Versorgung zu leisten. Im Zusammenhang mit der psychologischen Beratung und Therapie würden gemäss dem Länderbericht des European Council on Refugees an Exiles
(ECRE) gewisse Schwierigkeiten, namentlich im Bereich der Zusammenarbeit zwischen den involvierten Behörden und den medizinischen Einrichtungen bestehen, ebenso bei der Verfügbarkeit von Dolmetschenden sowie kurzfristigen Hospitalisierungen. Gemäss demselben Bericht würden nebst der gesetzlich vorgesehenen Behandlung durch medizinische Einrichtungen an den Standorten der Aufnahmezentren (u.a. Zagreb) auch zahlreich zusätzlich Angebote von unabhängigen Organisationen die in diesem Bereich teilweise vorhandenen Lücken der staatlichen Versorgung füllen. Schliesslich sei einzig die Reisefähigkeit im Zeitpunkt der Überstellung ausschlaggebend, welche kurz vor der Überstellung definitiv beurteilt werde. Aufgrund der einschlägigen Berichte sei nicht davon auszugehen, die Unterbringungssituation in Kroatien stehe einer Überstellung entgegen und die Beschwerdeführenden hätten diesbezüglich auch keine Einwände erhoben.

5.
In der Rechtsmitteleingabe wird dagegen vorgebracht, das Bundesverwaltungsgericht habe in seiner jüngsten Rechtsprechung festgestellt, dass sich die Berichterstattungen häufen würden, wonach Kroatien Asylsuchenden den Zugang zum Asylverfahren verweigern würde. Das Gericht habe das SEM unter anderem angehalten, das Vorliegen möglicher systemischer Mängel im kroatischen Asylverfahren genauer abzuklären. In einem weiteren Urteil habe das Gericht festgestellt, in Kroatien bestünden ernstzunehmende Hinweise auf nicht unerhebliche Mängel in der Gesundheitsversorgung psychisch kranker Asylsuchender. Auch gemäss internationaler Berichterstattung verfüge das Land im Bereich der psychologischen Gesundheitsversorgung von Asylsuchenden nicht über genügend finanzielle Ressourcen und die entsprechenden Leistungen würden mehrheitlich von Nichtregierungsorganisationen gestellt, welche selber wiederum nur über beschränkte Ressourcen verfügen würden. Ferner werde vielerorts von Einschüchterungen, Misshandlungen und der Beschlagnahme oder Zerstörung von Wertgegenständen von Asylsuchenden durch die Behörden berichtetet.

Die Beschwerdeführerin leide gemäss dem ärztlichen Formular der F._______ vom Juli 2019 an einer (...) und befinde sich nach wie vor in einer labilen Verfassung. Der Beschwerdeführer leide an (...)störungen und habe nach der Eröffnung des vorinstanzlichen Entscheides psychisch dekompensiert. Am 13. November 2019 habe er in die psychiatrische Akutstation eingewiesen werden müssen, sei am folgenden Tag entlassen worden, indes nach wie vor auf psychotherapeutische Weiterbehandlung dringend angewiesen. Die Tochter und der jüngere Sohn seien am 22. Oktober 2019 auf der Notfallstation des Spitals H._______ versorgt worden und die ärztlichen Berichte würden noch ausstehen. Aufgrund der beschriebenen Mängel im kroatischen Gesundheitssystem sei nicht davon auszugehen, die Beschwerdeführenden und ihre Kinder würden dort die notwendige Betreuung erhalten.

Des Weiteren würden sich die Vorbringen der Beschwerdeführenden im Zusammenhang mit der erlebten behördlichen Gewalt sowie der Wegnahme von Wertsachen mit zahlreichen Berichten von Menschenrechtsorganisationen decken.

Schliesslich hätten die kroatischen Behörden den Beschwerdeführenden eröffnet, sie innert 15 bis 20 Tagen in die Türkei wegzuweisen, was ihnen auch andere Bewohner der Unterkunft bestätigt hätten. Die grosse Zahl von Pushbacks, insbesondere an die bosnische Grenze, sei hinreichend dokumentiert. Ob die Beschwerdeführenden als Dublin-Rückkehrer eine günstigere Behandlung geniessen würden, sei fraglich.

6.

6.1 Soweit die Beschwerdeführenden unter Verweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3078/2019 vom 12. Juli 2019 geltend machen, es bestünden starke Anzeichen dafür, dass Kroatien Asylsuchenden den Zugang zu einer Asylantragsstellung verweigere, ist festzuhalten, dass sich das zitierte Urteil insbesondere mit der sogenannten "Pushback-Problematik" an die bosnische Grenze zu befassen hatte. Die Vorinstanz hatte es in diesem Fall versäumt, sich mit den Vorbringen des Beschwerdeführers einzelfallgerecht auseinanderzusetzen. Die vorliegende Sachverhaltskonstellation ist mit der Beschriebenen nicht (unmittelbar) vergleichbar, zumal die Beschwerdeführenden keine Push-backs an die bosnische Grenze geltend machen und sich dem Asylverfahren in Kroatien durch ihre Weiterreise entzogen haben. Sie brachten lediglich in spekulativer Weise vor, sie wären im Falle eines Verbleibs im kroatischen Camp innert kurzer Zeit wieder in die Türkei verbracht worden. Ein gewaltsames Zurückdrängen nach Bosnien und Herzegowina wird demgegenüber weder geltend gemacht, noch sind den Akten entsprechende Hinweis zu entnehmen, dass sich solches in casu zutragen könnte.

Wie die Vorinstanz bereits eingehend dargelegt hat, ist Kroatien Signatarstaat die FK sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301), der FoK und der EMRK und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach. Ausserdem darf davon ausgegangen werden, Kroatien anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben (vgl. zuletzt Urteil des BVGer F-5992/2019 vom 20. November 2019 E. 5.1).

Das Bundesverwaltungsgericht geht, unter Würdigung der kritischen Berichterstattung bezüglich Kroatien, in konstanten Rechtsprechung davon aus, dass es keine Gründe für die Annahme gibt, das dortige Asylverfahren beziehungsweise die dortigen Aufnahmebedingungen würden systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen (vgl. Urteile des BVGer D-3665/2019 vom 25. Juli 2019;
D-2829/2019 vom 12. Juni 2019; D-1939/2918 vom 1. Mai 2019 und E-482/2019 vom 8. Februar 2019 E. 4). Das Bundesverwaltungsgericht geht demnach aktuell nicht davon aus, dass in Kroatien systemische Mängel betreffend die Asyl- und Aufnahmesituation vorliegen würden. Daran vermag auch die geäusserte Kritik der Beschwerdeführenden sowie der Hinweis auf das einen konkreten Einzelfall betreffende Referenzurteil, in welchem es hauptsächlich um die Frage von Push-Backs nach Bosnien und Herzegowina geht, nichts zu ändern.

Aufgrund der Aktenlage, insbesondere der Ausführungen der kroatischen Behörden wonach die Asylgesuche als Folgeanträge beurteilt würden und die gesundheitliche Situation sieben Tage vor Überstellung definitiv beurteilt werde, ist nicht davon auszugehen, die Beschwerdeführenden würden aus Kroatien ausgeschafft, ohne dass zuvor ihre Asylgründe geprüft würden.

6.2

6.2.1 Im Zusammenhang mit den gesundheitlichen Vorbringen der Beschwerdeführenden wird in der Rechtsmitteleingabe vorgebracht, die Beschwerdeführerin leide an (...), einer (...), Komplikationen mit einem (...), (...), (...), Störungen des (...)- und (...), Komplikationen mit den (...), den (...) und dem (...). Der Beschwerdeführer klage über (...)störungen. Ferner habe er nach Erhalt des vorinstanzlichen Entscheides einen psychischen Zusammenbruch erlitten. Die Tochter leide an Problemen mit dem (...). Sodann hätten der Beschwerdeführer und die Tochter über (...) geklagt.

6.2.2 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 m.H. auf die damalige Praxis des EGMR). Eine weitere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Abschiebung - mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat - mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer, 41738/10, §§ 180-193 m.w.H.).

Im vorliegenden Fall sind nur die psychischen Leiden vertieft zu prüfen. Bei den übrigen vorgebrachten Problemen kann davon ausgegangen werden, dass diese zwischenzeitlich abgeklungen und als geheilt geltend dürften beziehungsweise in Kroatien ohne Weiteres behandelbar sind.

Im Zusammenhang mit der Beschwerdeführerin ist festzuhalten, dass sich ihre psychischen Symptome bereits in ihrem Heimatland bemerkbar machten (vgl. Formular der F._______ vom 12. Juli 2019 sowie SEM-Akten 28/2). Insofern erscheint es nicht plausibel, dass der Aufenthalt in Kroatien die Hauptursache für ihre Leiden sein soll und sich diese allein aufgrund der Überstellung verstärken würden. Die in der Rechtsmitteleingabe angeführten Gründe, weshalb sie in der Schweiz bisher davon abgesehen habe, sich in psychiatrische Behandlung zu begeben, überzeugen nach keiner Richtung. Die Probleme des Beschwerdeführers haben sich erst nach Erhalt des negativen Entscheides der Vorinstanz manifestiert und scheinen in erster Linie durch eine enttäuschte Erwartungshaltung ausgelöst worden zu sein. Im Übrigen wurde er nach einem Tag wieder aus der Klinik entlassen. Sodann hat die Vorinstanz bereits eingehend dargelegt, dass trotz gewisser Defizite im Bereich der psychischen Betreuung durch staatliche Einrichtungen dank bestehender Angebote von Nichtregierungsorganisationen von einem genügenden psychologischen Behandlungsangebot auszugehen sei. Dies unter Berücksichtigung des in der Rechtsmitteleingabe zitierten Urteils des Bundesverwaltungsgerichts F-4030/2019 vom 15. August 2019 und der darin geäusserten Bedenken sowie in Auseinandersetzung mit der diesem Entscheid zugrunde gelegten Berichterstattung des European Council on Refugees and Exiles (vgl. ECRE - European Council on Refugees an Exiles; Country Report: Croatia. D. Health Care, 20. März 2019; abrufbar unter http://www.asylumineurope.org; besucht am 22.11.2019). Darüber hinaus wurde zuletzt im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts F-5992/2019 vom 20. November 2019 festgehalten, es lägen keine Hinweise vor, wonach Kroatien seinen Verpflichtungen im Rahmen der Dublin-III-VO in medizinischer Hinsicht nicht nachkommen würde (vgl. a.a.O. E. 6.2.4). Da mithin von einer genügenden gesundheitlichen Betreuung in Kroatien auszugehen ist, kann die Überstellung unabhängig vom Ausgang der psychiatrischen Konsilien in der Schweiz erfolgen. Die nachträglich mit Schreiben vom 26. November 2019 eingereichten medizinischen Berichte (vgl. Sachverhalt Bst. L) vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern.

Aufgrund des Ausgeführten stehen die geltend gemachten gesundheitlichen Probleme einer Überstellung der Beschwerdeführenden nach Kroatien nicht entgegen. Der Antrag auf Rückweisung ist abzuweisen. Bezüglich der Reisefähigkeit sowie der Durchführung der Überstellung (Art. 31 und Art. 32 Dublin-III-VO) kann im Übrigen auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden.

7.
Nach dem Ausgeführten ist auch festzustellen, dass die Vorinstanz folgerichtig einen Selbsteintritt (Art. 29a Abs. 3 Asylverordnung 1 [AsylV 1, SR 142.311] i.V.m. Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO) ausgeschlossen hat.

8.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das SEM zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten ist, die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.
Mit dem vorliegenden Urteil in der Hauptsache sind die Gesuche um Gewährung der aufschiebenden Wirkung und um Befreiung der Kostenvorschusspflicht gegenstandslos geworden.

Der am 20. November 2019 angeordnete Vollzugsstopp fällt mit vorliegendem Urteil dahin.

10.

10.1 Die Beschwerdeführenden beantragen die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass ihre Begehren als aussichtslos zu gelten haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht gegeben, weshalb das Gesuch abzuweisen ist.

10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Barbara Balmelli Olivier Gloor

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 31^a Entscheide des SEM - 1 Das SEM tritt in der Regel auf Asylgesuche nicht ein, wenn Asylsuchende:
¹	Das SEM tritt in der Regel auf Asylgesuche nicht ein, wenn Asylsuchende:
^a	in einen sicheren Drittstaat nach Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe b zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben;
^b	in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist;
^c	in einen Drittstaat zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben;
^d	in einen Drittstaat weiterreisen können, für welchen sie ein Visum besitzen und in welchem sie um Schutz nachsuchen können;
^e	in einen Drittstaat weiterreisen können, in dem Personen, zu denen sie enge Beziehungen haben, oder nahe Angehörige leben;
^f	nach Artikel 31b in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat weggewiesen werden können.
²	Absatz 1 Buchstaben c-e findet keine Anwendung, wenn Hinweise bestehen, dass im Einzelfall im Drittstaat kein effektiver Schutz vor Rückschiebung nach Artikel 5 Absatz 1 besteht.
³	Das SEM tritt auf ein Gesuch nicht ein, welches die Voraussetzungen von Artikel 18 nicht erfüllt. Dies gilt namentlich, wenn das Asylgesuch ausschliesslich aus wirtschaftlichen oder medizinischen Gründen eingereicht wird.
⁴	In den übrigen Fällen lehnt das SEM das Asylgesuch ab, wenn die Flüchtlingseigenschaft weder bewiesen noch glaubhaft gemacht worden ist oder ein Asylausschlussgrund nach den Artikeln 53 und 54 vorliegt.96

SR 142.311 Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (Asylverordnung 1, AsylV 1) - Asylverordnung 1 AsylV-1 Art. 29^a Zuständigkeitsprüfung nach Dublin - (Art. 31a Absatz 1 Bst. b AsylG)85
¹	Das SEM prüft die Zuständigkeit zur Behandlung eines Asylgesuchs nach den Kriterien, die in der Verordnung (EU) Nr. 604/201386 geregelt sind.87
²	Ergibt die Prüfung, dass ein anderer Staat für die Behandlung des Asylgesuches zuständig ist, und hat dieser Staat der Aufnahme oder Wiederaufnahme der asylsuchenden Person zugestimmt, so fällt das SEM einen Nichteintretensentscheid.
³	Das SEM kann aus humanitären Gründen das Gesuch auch dann behandeln, wenn die Prüfung ergeben hat, dass ein anderer Staat dafür zuständig ist.
⁴	Das Verfahren für die Aufnahme oder Wiederaufnahme der asylsuchenden Person durch den zuständigen Staat richtet sich nach der Verordnung (EG) Nr. 1560/200388.89

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten - 1 Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.