Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 130/2022

Urteil vom 8. Dezember 2022

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichter Muschietti,
Bundesrichterin van de Graaf,
Gerichtsschreiberin Andres.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Konrad Waldvogel,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen, Bahnhofstrasse 29, 8200 Schaffhausen,
2. B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Nihat Tektas,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Sachbeschädigung; Willkür, Unschuldsvermutung etc.,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 21. Dezember 2021 (50/2020/24).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen wirft A.________ zusammengefasst vor, er habe B.________ im Zuge einer zunächst verbalen und danach tätlichen Auseinandersetzung am 24. August 2017 seine Hand in das Gesicht gedrückt, ihn gekniffen und einen Stock gegen dessen Füsse geschlagen. Ferner habe A.________ am 2. Januar 2018 um ca. 21.15 Uhr mindestens einen Stein von seinem Grundstück absichtlich gegen die Fassade des Nachbarhauses von B.________ geworfen, wobei eine Delle in der Fassade und ein Sachschaden von Fr. 743.15 entstanden seien.

B.
Das Kantonsgericht Schaffhausen sprach A.________ am 20. August 2020 vom Vorwurf der mehrfachen Tätlichkeit frei und verurteilte ihn wegen Sachbeschädigung zu einer bedingten Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu Fr. 390.-- und einer Busse von Fr. 1'400.--. Es hiess die Zivilklage von B.________ im geltend gemachten Betrag von Fr. 743.15 gut und verpflichtete A.________, B.________ zusätzlich eine Entschädigung von Fr. 500.-- zu bezahlen. Ferner regelte es die weiteren Kosten- und Entschädigungsfolgen.
A.________ erhob Berufung gegen dieses Urteil.

C.
Das Obergericht des Kantons Schaffhausen verurteilte A.________ am 21. Dezember 2021 wegen Sachbeschädigung zu einer bedingten Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu Fr. 390.-- und büsste ihn mit Fr. 1'400.--. Es hiess die Zivilklage über Fr. 743.15 gut und verpflichtete A.________, B.________ zusätzlich für das erstinstanzliche Verfahren mit Fr. 500.-- und für das Berufungsverfahren mit Fr. 4'098.75 zu entschädigen. Es auferlegte die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens im reduzierten Umfang von Fr. 1'200.-- A.________ und nahm sie im Übrigen auf die Staatskasse. Die Kosten für das Berufungsverfahren von Fr. 4'000.-- auferlegte es A.________. Ferner sprach es ihm für das erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 4'000.-- durch die Staatskasse zu.

D.
A.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben, er sei vom Vorwurf der Sachbeschädigung freizusprechen, die Zivilklage sei abzuweisen, eventualiter auf den Zivilweg zu verweisen und er sei für das erstinstanzliche Verfahren mit insgesamt Fr. 10'882.25 aus der Staatskasse des Kantons Schaffhausen zu entschädigen. Ferner seien die Kosten und die Entschädigungen für das bundesgerichtliche und das obergerichtliche Verfahren der Staatskasse des Kantons Schaffhausen und/oder B.________ aufzuerlegen.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz verletze seinen Anspruch auf rechtliches Gehör und ihre Begründungspflicht, indem sie unzulässigerweise auf die Begründung der ersten Instanz verweise.

1.2. Die Vorinstanz beschäftigt sich zunächst mit der Kritik des Beschwerdeführers, wonach die vom Beschwerdegegner 2 handschriftlich ergänzten Aussagen in seinem Einvernahmeprotokoll vom 14. September 2018 unzulässig und klar unverwertbar seien, und verwirft diese. In der Folge prüft sie den Einwand, die Staatsanwaltschaft und das erstinstanzliche Gericht hätten den Grundsatz "in dubio pro reo" mehrfach verletzt und willkürliche Tatsachenfeststellungen getroffen, und bezeichnet diesen als unbegründet. Sie erwägt, es sei weder eine Vorverurteilung des Beschwerdeführers erkennbar noch sei vorliegend vom Grundsatz abgewichen worden, wonach dem Beschuldigten alle die Strafbarkeit begründenden Umstände nachzuweisen seien und nicht er seine Unschuld beweisen müsse. Auch genüge das erstinstanzliche Urteil dem Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör. Schliesslich widmet sich die Vorinstanz der Beweiswürdigung und stellt fest, dass der Beschwerdeführer im Wesentlichen seine früheren Ausführungen wiederhole bzw. seine Sicht zum Geschehensablauf schildere. Sie erwägt, die erste Instanz habe sämtliche Beweismittel und insbesondere die Aussagen aller Beteiligten eingehend geprüft sowie zutreffend gewürdigt. Dabei habe sie sich
auch mit den vorliegend erneut vorgebrachten Einwänden des Beschwerdeführers auseinandergesetzt und dargelegt, weshalb diesen nicht gefolgt werden könne. Auf die entsprechenden Erwägungen könne umfassend verwiesen werden. Im Weiteren setzt sich die Vorinstanz mit einzelnen Vorbringen des Beschwerdeführers vertieft auseinander und gelangt schliesslich nach Würdigung sämtlicher Beweismittel zu der Auffassung, dass keine erheblichen Zweifel verblieben und der angeklagte Sachverhalt erstellt sei (Urteil S. 6 ff.).

1.3. Im Rechtsmittelverfahren kann das Gericht für die tatsächliche und die rechtliche Würdigung des angeklagten Sachverhalts aus Gründen der Prozessökonomie auf die Begründung der Vorinstanz verweisen, wenn es dieser beipflichtet (vgl. Art. 82 Abs. 4
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 82 Limitazioni dell'obbligo di motivazione - 1 Il tribunale di primo grado rinuncia a una motivazione scritta se:
1    Il tribunale di primo grado rinuncia a una motivazione scritta se:
a  motiva oralmente la sentenza; e
b  non pronuncia una pena detentiva superiore a due anni, un internamento secondo l'articolo 64 CP35, un trattamento secondo l'articolo 59 CP oppure una privazione di libertà di oltre due anni conseguente alla revoca simultanea della sospensione condizionale di sanzioni.
2    Il tribunale di primo grado notifica successivamente alle parti una sentenza motivata se:
a  una parte lo domanda entro dieci giorni dalla notificazione del dispositivo;
b  una parte interpone ricorso.
3    Se solo l'accusatore privato domanda una sentenza motivata o interpone ricorso, il tribunale di primo grado motiva la sentenza soltanto nella misura in cui concerne il comportamento punibile che ha arrecato pregiudizio all'accusatore privato e le pretese civili dello stesso.
4    Nella procedura di ricorso, il giudice può rimandare alla motivazione della giurisdizione inferiore per quanto concerne l'apprezzamento di fatto e di diritto dei fatti contestati all'imputato.
StPO). Auf neue tatsächliche oder rechtliche Vorbringen, die erstmals im Rechtsmittelverfahren vorgebracht werden, ist einzugehen. Ein Verweis erscheint in erster Linie bei nicht streitigen Sachverhalten und abstrakten Rechtsausführungen sinnvoll, kommt hingegen bei strittigen Sachverhalten und Beweiswürdigungen sowie der rechtlichen Subsumtion des konkreten Falls nur dann in Frage, wenn die Rechtsmittelinstanz den vorinstanzlichen Erwägungen (vollumfänglich) beipflichtet. Art. 82 Abs. 4
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 82 Limitazioni dell'obbligo di motivazione - 1 Il tribunale di primo grado rinuncia a una motivazione scritta se:
1    Il tribunale di primo grado rinuncia a una motivazione scritta se:
a  motiva oralmente la sentenza; e
b  non pronuncia una pena detentiva superiore a due anni, un internamento secondo l'articolo 64 CP35, un trattamento secondo l'articolo 59 CP oppure una privazione di libertà di oltre due anni conseguente alla revoca simultanea della sospensione condizionale di sanzioni.
2    Il tribunale di primo grado notifica successivamente alle parti una sentenza motivata se:
a  una parte lo domanda entro dieci giorni dalla notificazione del dispositivo;
b  una parte interpone ricorso.
3    Se solo l'accusatore privato domanda una sentenza motivata o interpone ricorso, il tribunale di primo grado motiva la sentenza soltanto nella misura in cui concerne il comportamento punibile che ha arrecato pregiudizio all'accusatore privato e le pretese civili dello stesso.
4    Nella procedura di ricorso, il giudice può rimandare alla motivazione della giurisdizione inferiore per quanto concerne l'apprezzamento di fatto e di diritto dei fatti contestati all'imputato.
StPO entbindet die Rechtsmittelinstanzen nicht von deren Begründungspflicht und findet seine Grenzen, wenn sich nicht mehr ohne Weiteres feststellen lässt, was die massgebenden tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen der Rechtsmittelinstanz sind (zum Ganzen: BGE 141 IV 244 E. 1.2.3 mit Hinweisen; Urteile 6B 305/2021 vom 28. April 2022 E. 1.3.1; 6B 276/2021 vom 23. Juni 2021 E. 2.2; 6B 1125/2020 vom 4. März 2021 E. 2.2.2; 6B 992/2020 vom 30. November 2020 E. 2.1).

1.4. Es ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz betreffend den tatsächlichen Nachweis des Anklagesachverhalts vorab auf die detaillierten Ausführungen der ersten Instanz verweist (vgl. Urteil S. 8). Ein solches Vorgehen ist grundsätzlich zulässig. Es bedingt lediglich, dass klar ist, welche Feststellungen und Erwägungen des erstinstanzlichen Urteils vom Verweis erfasst sind. Diese Voraussetzung ist vorliegend erfüllt. Aus dem angefochtenen Urteil ergibt sich, dass die Vorinstanz vollumfänglich auf die Sachverhaltsfeststellung sowie Beweiswürdigung des erstinstanzlichen Gerichts verweist und diese damit in ihrer Gesamtheit zum Bestandteil ihres eigenen Urteils macht. Auch geht die Vorinstanz hinreichend auf die im Berufungsverfahren vom Beschwerdeführer vorgebrachte Kritik am erstinstanzlichen Urteil ein. Sie nennt die wesentlichen Überlegungen, von denen sie sich hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt und kommt damit der ihr obliegenden Begründungspflicht nach (vgl. hierzu: BGE 146 IV 297 E. 2.2.7; 141 IV 249 E. 1.3.1; Urteil 6B 1097/2021 vom 26. Oktober 2022 E. 3.4; je mit Hinweisen).

2.

2.1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Verwertbarkeit der Aussagen des Beschwerdegegners 2 und dessen Ehefrau vom 14. September 2018.

2.2. Auf die in diesem Zusammenhang erstmals vor Bundesgericht vorgebrachte Rüge, das Beschleunigungsgebot sei verletzt, da die Einvernahmen erst neun Monate nach dem angeblichen Vorfall erfolgt seien, ist nicht einzutreten (vgl. Art. 80 Abs. 1
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
1    Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
2    I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50
BGG). Ob die Aussagen den unmittelbar am 3. Januar 2018 getätigten Angaben diametral widersprechen, wie dies der Beschwerdeführer geltend macht, ist eine Frage der Beweiswürdigung, auf die im Folgenden einzugehen ist (vgl. E. 3.4.5).

2.3. Ferner argumentiert der Beschwerdeführer die handschriftlichen Ergänzungen im Einvernahmeprotokoll des Beschwerdegegners 2 vom 14. September 2018 seien unzulässig und verstiessen gegen Art. 78 Abs. 5
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 78 - 1 Le deposizioni delle parti, dei testimoni, delle persone informate sui fatti e dei periti sono messe a verbale seduta stante.
1    Le deposizioni delle parti, dei testimoni, delle persone informate sui fatti e dei periti sono messe a verbale seduta stante.
2    Il verbale è steso nella lingua in cui si svolge il procedimento; tuttavia le deposizioni essenziali sono per quanto possibile verbalizzate nella lingua in cui si è espresso l'interrogato.
3    Le domande e risposte determinanti sono verbalizzate testualmente.
4    Chi dirige il procedimento può consentire all'interrogato di dettare personalmente la sua deposizione.
5    Il verbale dell'interrogatorio è immediatamente letto o dato da leggere all'interrogato. Presa conoscenza del verbale, questi lo firma e ne vista ogni pagina. Se rifiuta di leggere integralmente il verbale o di firmarlo, il rifiuto e i motivi invocati sono annotati nel verbale medesimo.
5bis    ...30
6    Se l'interrogatorio si svolge per videoconferenza, la dichiarazione orale dell'interrogato di aver preso conoscenza del verbale sostituisce la firma e il visto. Tale dichiarazione è annotata nel verbale medesimo.
7    I verbali manoscritti non ben leggibili e le deposizioni registrate stenograficamente sono trascritti senza indugio in bella copia. Gli appunti sono conservati sino alla chiusura del procedimento.31
StPO.
Die Vorinstanz erwägt hierzu, es sei gerade Sinn und Zweck der nochmaligen Vorlage des schriftlichen Protokolls, dass der befragten Person das rechtliche Gehör zur Niederschrift zu gewähren und dieser die Möglichkeit einzuräumen sei, Änderungen und Ergänzungen anzubringen. Mit diesem Vorgang werde weder eine Gültigkeitsvorschrift verletzt noch die Verwertbarkeit des Beweismittels in anderer Hinsicht beeinträchtigt (Urteil S. 6).
Dieser vorinstanzlichen Begründung ist vollumfänglich beizupflichten. Selbstverständlich wäre es mit dem Beschwerdeführer vorzuziehen gewesen, dass die nachträglichen Änderungen bei der entsprechenden Frage oder am Ende des Protokolls mit dem sinngemässen Hinweis, dass diese nach bzw. bei der Durchsicht des Protokolls vom Beschwerdegegner 2 verlangt wurden, angefügt wird (vgl. hierzu: PHILIPP NÄPFLI, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung/Jugendstrafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 23 zu Art. 78
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 78 - 1 Le deposizioni delle parti, dei testimoni, delle persone informate sui fatti e dei periti sono messe a verbale seduta stante.
1    Le deposizioni delle parti, dei testimoni, delle persone informate sui fatti e dei periti sono messe a verbale seduta stante.
2    Il verbale è steso nella lingua in cui si svolge il procedimento; tuttavia le deposizioni essenziali sono per quanto possibile verbalizzate nella lingua in cui si è espresso l'interrogato.
3    Le domande e risposte determinanti sono verbalizzate testualmente.
4    Chi dirige il procedimento può consentire all'interrogato di dettare personalmente la sua deposizione.
5    Il verbale dell'interrogatorio è immediatamente letto o dato da leggere all'interrogato. Presa conoscenza del verbale, questi lo firma e ne vista ogni pagina. Se rifiuta di leggere integralmente il verbale o di firmarlo, il rifiuto e i motivi invocati sono annotati nel verbale medesimo.
5bis    ...30
6    Se l'interrogatorio si svolge per videoconferenza, la dichiarazione orale dell'interrogato di aver preso conoscenza del verbale sostituisce la firma e il visto. Tale dichiarazione è annotata nel verbale medesimo.
7    I verbali manoscritti non ben leggibili e le deposizioni registrate stenograficamente sono trascritti senza indugio in bella copia. Gli appunti sono conservati sino alla chiusura del procedimento.31
StPO). Jedoch ergibt sich aus dem Einvernahmeprotokoll, dass die Änderungen beim Lesen des Protokolls vorgenommen wurden. Ferner ist der ursprüngliche Text weiterhin ersichtlich. Inwiefern unter diesen Umständen die Protokollierungsvorschriften verletzt sein sollen, ist weder ersichtlich noch hinreichend dargelegt. Soweit der Beschwerdeführer die vorgenommenen Korrekturen inhaltlich kritisiert, ist darauf an anderer Stelle einzugehen, da dies nicht die Frage der Verwertbarkeit betrifft (vgl. E. 3.4).

2.4. Nach Ansicht des Beschwerdeführers seien die Einvernahmen des Beschwerdegegners 2 und dessen Ehefrau vom 14. September 2018 auch deshalb nicht verwertbar, weil er daran nicht teilgenommen habe, womit Art. 147 Abs. 1
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 147 In generale - 1 Le parti hanno il diritto di presenziare all'assunzione delle prove da parte del pubblico ministero e del giudice, come pure di porre domande agli interrogati. Il diritto del difensore di presenziare agli interrogatori di polizia è retto dall'articolo 159.
1    Le parti hanno il diritto di presenziare all'assunzione delle prove da parte del pubblico ministero e del giudice, come pure di porre domande agli interrogati. Il diritto del difensore di presenziare agli interrogatori di polizia è retto dall'articolo 159.
2    Il diritto di partecipare all'assunzione delle prove non implica quello di ottenerne il rinvio.
3    La parte o il suo patrocinatore può esigere che l'assunzione delle prove sia ripetuta qualora essa stessa, se si tratta di parte senza patrocinio, o altrimenti il suo patrocinatore siano stati impediti di partecipare per motivi cogenti. Si può rinunciare a ripetere l'assunzione delle prove se essa dovesse comportare oneri sproporzionati e se si può tenere conto in altro modo del diritto della parte di essere sentita, segnatamente del suo diritto di porre domande.
4    Le prove raccolte in violazione del presente articolo non possono essere utilizzate a carico della parte che non era presente.
StPO verletzt sei.
Es kann offenbleiben, ob auf die erstmals vor Bundesgericht vorgetragene Rüge der Verletzung des Teilnahmerechts überhaupt eingetreten werden kann (vgl. Art. 80 Abs. 1
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
1    Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
2    I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50
BGG). Sie erweist sich als unbegründet. Auf die Teilnahme kann vorgängig oder auch im Nachhinein ausdrücklich oder stillschweigend verzichtet werden, wobei der Verzicht des Beschuldigten auch von seinem Verteidiger ausgehen kann (BGE 143 IV 397 E. 3.3.1 mit Hinweisen; Urteil 6B 665/2022 vom 14. September 2022 E. 3.3.1.4). Ein Verzicht ist auch anzunehmen, wenn die beschuldigte Person es unterlässt, rechtzeitig und formgerecht entsprechende Anträge zu stellen. Der Verzicht auf das Anwesenheitsrecht schliesst eine Wiederholung der Beweiserhebung aus (BGE 143 IV 397 E. 3.3.1 mit Hinweisen). Beweisanträge sind im Berufungsverfahren - Noven vorbehalten - in der Berufungserklärung (Art. 399 Abs. 3 lit. c
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 399 Annuncio e dichiarazione d'appello - 1 L'appello va annunciato al tribunale di primo grado entro dieci giorni dalla comunicazione della sentenza, per scritto oppure oralmente a verbale.
1    L'appello va annunciato al tribunale di primo grado entro dieci giorni dalla comunicazione della sentenza, per scritto oppure oralmente a verbale.
2    Dopo aver redatto la sentenza motivata, il tribunale di primo grado trasmette tale annuncio, unitamente agli atti, al tribunale d'appello.
3    La parte che ha annunciato il ricorso in appello inoltra una dichiarazione scritta d'appello al tribunale d'appello entro 20 giorni dalla notificazione della sentenza motivata. Nella dichiarazione precisa:
a  se intende impugnare l'intera sentenza o soltanto sue parti;
b  in che modo domanda sia modificata la sentenza di primo grado; e
c  le sue istanze probatorie.
4    Chi impugna soltanto parti della sentenza deve precisare nella dichiarazione d'appello, in modo vincolante, su quali dei seguenti aspetti verte l'appello:
a  la colpevolezza, eventualmente riferita a singoli atti;
b  la commisurazione della pena;
c  le misure ordinate;
d  la pretesa civile o singole pretese civili;
e  le conseguenze accessorie della sentenza;
f  le conseguenze in materia di spese, indennità e riparazione del torto morale;
g  le decisioni giudiziarie successive.
StPO) oder spätestens vor Abschluss des Beweisverfahrens (Art. 405 Abs. 1
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 405 Procedura orale - 1 La procedura orale d'appello è retta dalle disposizioni concernenti il dibattimento di primo grado.
1    La procedura orale d'appello è retta dalle disposizioni concernenti il dibattimento di primo grado.
2    Se l'imputato o l'accusatore privato ha interposto appello oppure appello incidentale, chi dirige il procedimento li cita al dibattimento. In casi semplici e su loro richiesta, può dispensarli dal partecipare al dibattimento e consentire loro di presentare e motivare per scritto le conclusioni.
3    Chi dirige il procedimento convoca il pubblico ministero al dibattimento:
a  nei casi di cui all'articolo 337 capoversi 3 e 4;
b  se il pubblico ministero ha interposto appello o appello incidentale.
4    Se non è stato convocato al dibattimento, il pubblico ministero può presentare per scritto le sue conclusioni e motivazioni oppure può comparire personalmente.
i.V.m. Art. 345
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 345 Chiusura della procedura probatoria - Prima di chiudere la procedura probatoria il giudice offre alle parti la possibilità di proporre nuove istanze probatorie.
StPO) zu stellen (BGE 143 IV 214 E. 5.4; Urteil 6B 665/2022 vom 14. September 2022 E. 3.3.1.4). Der Beschwerdeführer hätte spätestens im Berufungsverfahren eine Wiederholung der fraglichen Einvernahmen verlangen müssen. Er behauptet nicht, entsprechende Beweisanträge (frist- und
formgerecht) gestellt zu haben. Da aufgrund des (zumindest stillschweigenden) Verzichts des Beschwerdeführers keine Verletzung des Teilnahmerechts vorliegt, besteht insofern auch kein Anwendungsfall von Art. 389 Abs. 2
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 389 Complementi di prova - 1 La procedura di ricorso si basa sulle prove assunte nel corso della procedura preliminare e della procedura dibattimentale di primo grado.
1    La procedura di ricorso si basa sulle prove assunte nel corso della procedura preliminare e della procedura dibattimentale di primo grado.
2    Le assunzioni di prove da parte del tribunale di primo grado vengono ripetute soltanto se:
a  sono state violate norme in materia di prova;
b  sono state incomplete;
c  i relativi atti appaiono inattendibili.
3    D'ufficio o ad istanza di parte, la giurisdizione di ricorso assume le necessarie prove supplementari.
StPO. Damit braucht auf die Ausführungen des Beschwerdeführers zur polizeilichen "Aktennotiz zum Einvernahmebericht vom 17. September 2018" vom 23. Juli 2019, wonach der Beschwerdeführer und sein Verteidiger vorgängig auf die Teilnahme an der Einvernahme der Ehefrau des Beschwerdegegners 2 verzichtet hätten (vgl. kantonale Akten, act. 136b f.), nicht eingegangen zu werden.

2.5. Zusammenfassend dringt der Beschwerdeführer mit seinem Einwand, die Einvernahmen des Beschwerdegegners 2 und dessen Ehefrau seien unverwertbar bzw. die Beweiskraft deren Aussagen sei qualifiziert vermindert, nicht durch.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer rügt die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung als unvollständig, unrichtig und willkürlich. Er macht geltend, die Vorinstanz verletze im Rahmen ihrer Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung den Grundsatz der freien Beweiswürdigung, den Untersuchungsgrundsatz, die Grundsätze über die Beweiserhebung und Beweisverwertung, missachte den Grundsatz "in dubio pro reo" und weise seine Beweisanträge in unzulässiger antizipierter Beweiswürdigung ab. Konkret macht der Beschwerdeführer geltend, die Vorinstanz habe hinsichtlich mehrerer für den Tatbestand der Sachbeschädigung wesentlicher Elemente den Sachverhalt nur mangelhaft ermittelt, indem sie entlastende Beweise nicht erhoben habe. Er argumentiert, die Feststellung des Schadens, der Tathilfsmittel, des Tathergangs und der Täterschaft stützten sich alleine auf über neun Monate später nachgeschobene, offensichtlich koordinierte Aussagen des Beschwerdegegners 2 und dessen Ehefrau, die widersprüchlich seien. Insbesondere bezüglich des Schadens und der Schadensentstehung sowie eines allfälligen Reperaturbedarfs an der Hausfassade und der entsprechenden Kosten hätte es einer gutachterlichen Einschätzung bedürfen, um allfällige entlastende Umstände zu
ermitteln. Diese hätte sich auch dazu äussern müssen, ob die sichergestellten Steine die Hausfassade auch tatsächlich hätten beschädigen können. Ferner hätte geprüft werden müssen, ob die aufgefundenen Steine Rückstände der Fassade oder Spuren des Beschwerdeführers aufweisen, ob sich an der Fassade Stein- und/oder Moosrückstände finden sowie ob die Moosanhaftungen an den aufgefundenen Steinen mit jenen an den Steinen auf dem Grundstück des Beschwerdeführers übereinstimmen. Schliesslich hätte die Sicht- und Hörbarkeit der Tathandlungen aus dem Gebäude bzw. dem Schlafzimmer des Beschwerdegegners 2 sowie dessen Ehefrau und des Schlafzimmers der Tochter sowie die Lichtverhältnisse zur behaupteten Tatzeit abgeklärt werden müssen.

3.2. Wie bereits ausgeführt verweist die Vorinstanz hinsichtlich der Aussagen- und Beweiswürdigung umfassend auf die Erwägungen der ersten Instanz. Danach stünden zur Ermittlung des Sachverhalts neben den Aussagen des Beschwerdeführers und dessen Ehefrau sowie des Beschwerdegegners 2 und dessen Ehefrau der Polizeirapport vom 1. Februar 2018 sowie eine Fotodokumentation der Polizei zur Verfügung. Die Vorinstanz stellt mit der ersten Instanz insbesondere auf die Aussagen des Beschwerdegegners 2 und dessen Ehefrau ab. Sie erwägt, diese hätten jeweils detailreich, weitgehend übereinstimmend und lebensnah geschildert, wie sich der inkriminierte Vorfall abgespielt habe, insbesondere wie sie aufgrund der heimkehrenden Nachbarn und dem damit verursachten Lärm nochmals aufgestanden und nacheinander - zuerst der Beschwerdegegner 2, danach dessen Ehefrau - ins Zimmer der Tochter gegangen seien, von wo aus der Beschwerdegegner 2 beide Steinwürfe und dessen Ehefrau den zweiten Steinwurf des Beschwerdeführers beobachtet hätten. Sodann hätten sie unabhängig voneinander beschrieben, sich darauf geeinigt zu haben, den potentiellen Schaden erst am folgenden Tag bei Tageslicht zu begutachten. Der Beschwerdeführer habe sich dagegen auf das pauschale
Bestreiten beschränkt, wobei er zumindest anerkannt habe, am tatrelevanten Abend mit seiner Ehefrau von einem Abendessen heimgekehrt zu sein, wobei es auf dem Heimweg zu einem Streit zwischen ihnen gekommen sei. Seine Ehefrau habe ihrerseits erklärt, keinen Steinwurf des Beschwerdeführers wahrgenommen zu haben, was unter Berücksichtigung, dass sie nach eigener Aussage den Beschwerdeführer auf dem Weg zum Haus überholt habe, auf Höhe des Hühnerhauses dann vorausgewesen sei, den Beschwerdeführer alleine gelassen und vor ihm ins Haus gegangen sei, nicht gegen die Sachdarstellung des Beschwerdegegners 2 und dessen Ehefrau spreche. So habe auch der Beschwerdegegner 2 ausgesagt, gesehen zu haben, wie der Beschwerdeführer langsamer geworden und beim Hühnerhaus von seiner Ehefrau überholt worden sei. Sodann habe diese angegeben, mit dem Beschwerdeführer auf dem Weg zum Haus laut argumentiert zu haben, was sich mit der Darstellung des Beschwerdegegners 2 und dessen Ehefrau insoweit decke, als diese angegeben hätten, aufgrund des nachbarlichen Lärms überhaupt nochmals aufgestanden zu sein. Weiter habe die Polizei am Folgetag eine Delle in der Hausfassade der Liegenschaft des Beschwerdegegners 2 sowie in unmittelbarer Nähe dazu zwei
faustgrosse auf dem Rasen liegende Steine festgestellt, die gemäss Polizeirapport von der Art her identisch mit Steinen seien, wie sie beim Hühnerhaus des Beschwerdeführers festgestellt worden seien.
Zusammenfassend hält die Vorinstanz fest, nach Würdigung sämtlicher Beweismittel sei erstellt, dass der Beschwerdeführer mindestens einen Stein von seinem Grundstück gegen die Fassade des Hauses des Beschwerdegegners 2 warf und diese beschädigte (Urteil S. 8 ff.; erstinstanzliches Urteil S. 17 ff.).

3.3.

3.3.1. Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
a  del diritto federale;
b  del diritto internazionale;
c  dei diritti costituzionali cantonali;
d  delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
e  del diritto intercantonale.
BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
1    Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
2    Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87
BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 148 IV 39 E. 2.3.5; 147 IV 73 E. 4.1.2). Willkür liegt nach ständiger Rechtsprechung nur vor, wenn die vorinstanzliche Beweiswürdigung schlechterdings unhaltbar ist, das heisst, wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dass eine andere Lösung ebenfalls möglich erscheint, genügt nicht (BGE 148 IV 39 E. 2.3.5; 146 IV 88 E. 1.3.1; 143 IV 500 E. 1.1, 241 E. 2.3.1; je mit Hinweisen). Das Bundesgericht greift somit auf Beschwerde hin nur in die Beweiswürdigung ein, wenn die Vorinstanz offensichtlich unhaltbare Schlüsse zieht, erhebliche Beweise übersieht oder solche willkürlich ausser Acht lässt (vgl. BGE 140 III 264 E. 2.3; Urteile 6B 931/2021 vom 15. August 2022 E. 4.3.1; 6B 703/2021 vom 22. Juni 2022 E. 3.1.2; je mit
Hinweis). Eine entsprechende Rüge muss explizit vorgebracht und substanziiert begründet werden (Art. 106 Abs. 2
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
1    Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
2    Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.
BGG). Auf eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 147 IV 73 E. 4.1.2).

3.3.2. Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung (Art. 10 Abs. 2
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 10 Presunzione d'innocenza e valutazione delle prove - 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con decisione passata in giudicato.
1    Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con decisione passata in giudicato.
2    Il giudice valuta liberamente le prove secondo il convincimento che trae dall'intero procedimento.
3    Se vi sono dubbi insormontabili quanto all'adempimento degli elementi di fatto, il giudice si fonda sulla situazione oggettiva più favorevole all'imputato.
StPO). Es geht von der für die beschuldigte Person günstigeren Sachlage aus, wenn unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen der angeklagten Tat bestehen (Art. 10 Abs. 3
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 10 Presunzione d'innocenza e valutazione delle prove - 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con decisione passata in giudicato.
1    Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con decisione passata in giudicato.
2    Il giudice valuta liberamente le prove secondo il convincimento che trae dall'intero procedimento.
3    Se vi sono dubbi insormontabili quanto all'adempimento degli elementi di fatto, il giudice si fonda sulla situazione oggettiva più favorevole all'imputato.
StPO). Diese Bestimmung kodifiziert den Grundsatz "in dubio pro reo", der ebenso durch Art. 32 Abs. 1
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999
Cost. Art. 32 Procedura penale - 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
1    Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
2    L'accusato ha diritto di essere informato il più presto possibile e compiutamente sulle imputazioni contestategli. Deve essergli data la possibilità di far valere i diritti di difesa che gli spettano.
3    Il condannato ha il diritto di far esaminare la sentenza da un tribunale superiore. Sono eccettuati i casi in cui il Tribunale federale giudica come istanza unica.
BV und Art. 6 Ziff. 2
IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU)
CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
1    Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
2    Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
3    Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
a  essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
b  disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
c  difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
d  interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
e  farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.
EMRK gewährleistet ist. Verurteilt das Strafgericht den Beschuldigten, obwohl bei objektiver Betrachtung des gesamten Beweisergebnisses unüberwindliche, schlechterdings nicht zu unterdrückende Zweifel an dessen Schuld bestehen, liegt auch immer Willkür vor. Dem Grundsatz "in dubio pro reo" kommt in seiner Funktion als Beweiswürdigungsregel im Verfahren vor Bundesgericht keine über das Willkürverbot von Art. 9
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999
Cost. Art. 9 Protezione dall'arbitrio e tutela della buona fede - Ognuno ha diritto d'essere trattato senza arbitrio e secondo il principio della buona fede da parte degli organi dello Stato.
BV hinausgehende Bedeutung zu (BGE 146 IV 88 E. 1.3.1; 145 IV 154 E. 1.1; je mit Hinweisen). Als Beweislastregel ist der Grundsatz verletzt, wenn das Gericht einen Beschuldigten (einzig) mit der Begründung verurteilt, er habe seine Unschuld nicht nachgewiesen. Dies prüft das Bundesgericht frei (BGE 144 IV 345 E. 2.2.3.3; Urteil 6B 1302/2020 vom 3. Februar 2021 E. 1.2.2; je mit
Hinweisen).

3.3.3. Nach der Rechtsprechung ist auch ein indirekter Beweis zulässig, wenn keine direkten Beweise vorliegen. Beim Indizienbeweis wird aus bestimmten Tatsachen, die nicht unmittelbar rechtserheblich, aber bewiesen sind (Indizien), auf die zu beweisende, unmittelbar rechtserhebliche Tatsache geschlossen. Eine Mehrzahl von Indizien, welche für sich allein betrachtet nur mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf eine bestimmte Tatsache oder Täterschaft hindeuten und insofern Zweifel offenlassen, können in ihrer Gesamtheit ein Bild erzeugen, das den Schluss auf den vollen rechtsgenügenden Beweis von Tat oder Täter erlaubt. Würdigt das Gericht einzelne belastende Indizien willkürlich oder lässt es entlastende Umstände willkürlich ausser Acht, führt dies nicht zwingend zur Aufhebung des angefochtenen Urteils durch das Bundesgericht. Die Beschwerde ist nur gutzuheissen, wenn der Entscheid auch bei objektiver Würdigung des gesamten Beweisergebnisses offensichtlich unhaltbar und damit willkürlich ist. Der Beschwerdeführer, der vor Bundesgericht eine willkürliche Beweiswürdigung rügt, darf sich daher nicht darauf beschränken aufzuzeigen, wie einzelne Indizien willkürfrei zu würdigen gewesen wären. Er muss sich vielmehr mit der gesamten
Beweislage befassen und darlegen, inwiefern aus seiner Sicht auch der aus der Gesamtheit der verschiedenen Indizien gezogene Schluss geradezu willkürlich ist (vgl. Urteile 6B 1018/2021 vom 24. August 2022 E. 2.1.1; 6B 295/2021 vom 31. März 2022 E. 3.3.3 f.; 6B 790/2021 vom 20. Januar 2022 E. 1.2.3 f.; 6B 1302/2020 vom 3. Februar 2021 E. 1.2.3 f., nicht publ. in: BGE 147 IV 176; je mit Hinweisen).

3.3.4. Gemäss dem Untersuchungsgrundsatz von Art. 6
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 6 Principio della verità materiale - 1 Le autorità penali accertano d'ufficio tutti i fatti rilevanti per il giudizio, sia riguardo al reato sia riguardo all'imputato.
1    Le autorità penali accertano d'ufficio tutti i fatti rilevanti per il giudizio, sia riguardo al reato sia riguardo all'imputato.
2    Esse esaminano con la medesima cura le circostanze a carico e a discarico.
StPO klären die Strafbehörden von Amtes wegen alle für die Beurteilung der Tat und der beschuldigten Person bedeutsamen Tatsachen ab (Abs. 1). Sie untersuchen die belastenden und entlastenden Umstände mit gleicher Sorgfalt (Abs. 2). Über Tatsachen, die unerheblich, offenkundig, der Strafbehörde bekannt oder bereits rechtsgenügend erwiesen sind, wird nicht Beweis geführt (Art. 139 Abs. 2
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 139 Principi - 1 Per l'accertamento della verità le autorità penali si avvalgono di tutti i mezzi di prova leciti e idonei secondo le conoscenze scientifiche e l'esperienza.
1    Per l'accertamento della verità le autorità penali si avvalgono di tutti i mezzi di prova leciti e idonei secondo le conoscenze scientifiche e l'esperienza.
2    I fatti irrilevanti, manifesti, noti all'autorità penale oppure già comprovati sotto il profilo giuridico non sono oggetto di prova.
StPO). Zudem können die Strafbehörden gemäss ständiger Rechtsprechung ohne Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999
Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
1    In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
2    Le parti hanno diritto d'essere sentite.
3    Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.
BV und Art. 3 Abs. 2 lit. c
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 3 Rispetto della dignità umana e correttezza - 1 In tutte le fasi del procedimento le autorità penali rispettano la dignità delle persone coinvolte.
1    In tutte le fasi del procedimento le autorità penali rispettano la dignità delle persone coinvolte.
2    Le autorità penali si attengono segnatamente:
a  al principio della buona fede;
b  al divieto dell'abuso di diritto;
c  all'imperativo di garantire parità ed equità di trattamento a tutti i partecipanti al procedimento e di accordare loro il diritto di essere sentiti;
d  al divieto di utilizzare metodi probatori lesivi della dignità umana.
StPO) und des Untersuchungsgrundsatzes auf die Abnahme weiterer Beweise verzichten, wenn sie in Würdigung der bereits abgenommenen Beweise zur Überzeugung gelangen, der rechtlich erhebliche Sachverhalt sei genügend abgeklärt, und sie überdies in antizipierter Würdigung zum Schluss kommen, ein an sich taugliches Beweismittel vermöge ihre aufgrund der bereits abgenommenen Beweismittel gewonnene Überzeugung von der Wahrheit oder Unwahrheit einer strittigen Tatsache nicht zu ändern. Das Bundesgericht prüft die Rüge unzulässiger antizipierter Beweiswürdigung nur unter dem Aspekt der Willkür (BGE 147 IV 534 E. 2.5.1; 146 III 73 E. 5.2.2; 144 II 427 E.
3.1.3; Urteile 6B 412/2022 vom 10. Oktober 2022 E. 2.4; 6B 541/2021 vom 3. Oktober 2022 E. 2.2.2; je mit Hinweisen).

3.4.

3.4.1. Der Beschwerdeführer macht an verschiedenen Stellen geltend, die Aussagen des Beschwerdegegners 2 sowie dessen Ehefrau seien widersprüchlich und die Vorinstanz verfalle in Willkür, indem sie diese für glaubhaft erachte sowie darauf abstelle.

3.4.2. Vorauszuschicken ist, dass der Beschwerdeführer in seiner Argumentation fälschlicherweise davon ausgeht, die delegierte polizeiliche Einvernahme des Beschwerdegegners 2 und dessen Ehefrau habe nicht am gleichen Tag stattgefunden (vgl. bspw. Beschwerde S. 28 Rz. 66, S. 31 Rz. 77). Wie den Akten zu entnehmen ist, wurde die Ehefrau am 14. September 2018 vom 12.31 bis 13.10 Uhr und der Beschwerdegegner 2 gleich im Anschluss von 14.00 bis 14.28 Uhr befragt (kantonale Akten, pag. 133 ff., 138 ff.).

3.4.3. Ferner kritisiert er wiederholt die Ausführungen der Staatsanwaltschaft in ihrem Schlussbericht zur Anklage vom 24. Juli 2019 (kantonale Akten, pag. 298 f.), worauf die Vorinstanz seines Erachtens abstelle, als willkürlich (vgl. bspw. Beschwerde S. 14 Rz. 32, S. 16 f. Rz. 37, S. 17 Rz. 40, S. 23 Rz. 55). Ihrer Begründung ist nicht zu entnehmen, dass die Vorinstanz bei ihrer Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung auf Ausführungen der Staatsanwaltschaft abstellt, vielmehr begründet sie diese mit den vorliegenden Beweismitteln bzw. Indizien. Damit geht die Kritik des Beschwerdeführers an den Ausführungen der Staatsanwaltschaft an der Sache vorbei.

3.4.4. Sodann setzt sich die Vorinstanz hinreichend mit dem Umstand auseinander, dass der Beschwerdegegner 2 einerseits gemäss Polizeirapport vom 1. Februar 2018 am 3. Januar 2018 angegeben habe, er und seine Ehefrau hätten den Vorfall von ihrem Schlafzimmer aus beobachtet, welche Aussage die Ehefrau bestätigt habe, andererseits beide Eheleute an ihrer jeweiligen Einvernahme vom 14. September 2018 aussagten, sie hätten das Geschehen vom Zimmer ihrer Tochter aus gesehen (kantonale Akten, pag. 99 ff., 134, 139). Die Vorinstanz führt überzeugend aus, dass es sich bei den im Polizeirapport vom 1. Februar 2018 wiedergegebenen Angaben der Beteiligten lediglich um Zusammenfassungen und nicht wörtlich protokollierte Aussagen handle, die folglich auch nicht unterschriftlich bestätigt worden seien (Urteil S. 6, 8; erstinstanzliches Urteil S. 21). Diese Einschätzung ist nicht zu beanstanden. Im Polizeibericht wurden die wesentlichen Aussagen der Beteiligten rudimentär zusammengefasst. Dabei hatten die Beteiligten keine Möglichkeit, die Zusammenfassung zu prüfen und diese zu korrigieren bzw. sie zu bestätigen. Folglich ist es nicht willkürlich, wenn die Vorinstanz sinngemäss davon ausgeht, dass es sich nicht um einen eigentlichen Widerspruch
in den Aussagen des Beschwerdegegners 2 und seiner Ehefrau handelt, sondern deren Aussagen im Polizeirapport falsch bzw. ungenau zusammengefasst worden sein könnten. Damit setzt sich die Vorinstanz im Rahmen der freien Beweiswürdigung hinreichend mit den vermeintlich unterschiedlichen Aussagen auseinander, wie sie dies in ihrer Verfügung vom 30. März 2021 ankündigte (vgl. kantonale Akten, pag. 431 ff.).
Indem sich der Beschwerdeführer darauf beschränkt, repetitiv geltend zu machen, die Aussagen des Beschwerdegegners 2 und dessen Ehefrau seien widersprüchlich, ohne sich mit der obgenannten Begründung der Vorinstanz auseinanderzusetzen, vermag er keine Willkür in der vorinstanzlichen Würdigung aufzuzeigen, soweit seine diesbezüglichen Ausführungen überhaupt den qualifizierten Begründungsanforderungen genügen (vgl. Art. 106 Abs. 2
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
1    Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
2    Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.
BGG). Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz in diesem Punkt auf die Aussagen des Beschwerdegegners 2 sowie dessen Ehefrau vom 14. September 2018 abstellt und davon ausgeht, diese hätten den Vorfall vom Zimmer ihrer Tochter aus beobachtet. Damit braucht auf die in diesem Zusammenhang erhobene weitere Kritik des Beschwerdeführers nicht eingegangen zu werden.
Folglich erweist sich auch die Rüge des Beschwerdeführers als unbegründet, die Vorinstanz nehme eine unzulässige, willkürliche antizipierte Beweiswürdigung vor, indem sie seinen Beweisantrag abweist, es sei bei der Polizei ein Bericht darüber einzuholen, ob sein angeblicher Standort beim Wurf der Steine vom Schlafzimmer der Eheleute aus zu sehen sei. Da die Vorinstanz willkürfrei davon ausgeht, der Beschwerdegegner 2 und dessen Ehefrau hätten den Vorfall vom Zimmer ihrer Tochter aus gesehen, erübrigen sich Beweiserhebungen zu der Frage, ob sie diesen auch von ihrem Schlafzimmer aus hätten beobachten können.

3.4.5. Der Beschwerdeführer vermag auch keine Widersprüche in den Aussagen der Ehefrau des Beschwerdegegners 2 damit zu begründen, dass diese am 3. Januar 2018 die Aussagen ihres Ehemannes gemäss Polizeirapport bestätigte und an ihrer Einvernahme vom 14. September 2018 teilweise abweichende Angaben gemacht habe. Wiederum ist festzuhalten, dass die Aussagen der Beteiligten im Polizeirapport lediglich zusammengefasst wiedergegeben werden, ohne dass die befragten Personen dazu Stellung nehmen konnten. Hinsichtlich der Angaben der Ehefrau wird festgehalten, diese habe die Aussage des Beschwerdegegners 2 bestätigt. Dass sie und ihr Ehemann betreffend den genauen Ablauf der Geschehnisse sowie dazu, wann sie wen und was wo gesehen haben, bei ihren protokollierten Einvernahmen detailliertere Angaben machen, als sie dem Polizeirapport zu entnehmen sind, führt nicht dazu, dass ihre Aussagen widersprüchlich sind und die Vorinstanz in Willkür verfällt, wenn sie auf die Aussagen des Beschwerdegegners 2 sowie dessen Ehefrau vom 14. September 2018 abstellt.

3.4.6. An der Sache vorbei geht die Kritik des Beschwerdeführers, wonach der Beschwerdegegner 2 durch seine handschriftliche Ergänzung/Korrektur seiner Aussage diese habe mit weiteren Aussagen in Übereinstimmung bringen wollen. Es ist weder dargelegt noch ersichtlich, dass die vom Beschwerdegegner 2 vorgenommenen Korrekturen einen Einfluss auf die vorinstanzliche Würdigung hatten. Was den Satz "Es gab einen [l]auten [K]nall und auch meine Frau hat dies gehört und gesehen" betrifft, ist nicht von der Hand zu weisen, dass die handschriftliche Ergänzung "und gesehen" wenig Sinn ergibt, da man einen Knall nicht sehen kann. Denkbar wäre allerdings, dass sich die Ergänzung eher auf den vorherigen Satz beziehen sollte, wo der Beschwerdegegner 2 den Steinwurf des Beschwerdeführers beschrieb (vgl. kantonale Akten, pag. 130), wobei sich dies aus der Satzstellung jedoch nicht eindeutig ergibt. Jedenfalls ist den ergänzten Aussagen entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht zu entnehmen, dass der Beschwerdegegner 2 gesehen haben will, was seine Frau gehört habe.

3.4.7. Der Beschwerdeführer vermag mit seinen Vorbringen auch keine Willkür in der vorinstanzlichen Würdigung aufzuzeigen, wonach der Umstand, dass der Beschwerdegegner 2 und seine Ehefrau nach dem Steinwurf nicht unmittelbar nach draussen getreten sind und den Schaden erst am Folgetag festgestellt haben, keine Zweifel an der Glaubhaftigkeit derer Aussagen aufkommen lassen (Urteil S. 9). Bereits die erste Instanz hat willkürfrei ausgeführt, dass das Ehepaar am Abend keine wintertaugliche Alltagskleidung mehr getragen habe und es den Beschwerdeführer bereits als Täter identifiziert gehabt habe (erstinstanzliches Urteil S. 22). Inwiefern es sich bei dieser Würdigung um "Willkür aus dem Lehrbuch" handeln soll, legt der Beschwerdeführer mit seinen weitestgehend appellatorischen Ausführungen nicht dar.

3.4.8. Nicht nachvollziehbar ist die Kritik des Beschwerdeführers an der willkürfreien Feststellung, das Zustandekommen der Aussagen des Beschwerdegegners 2 und dessen Ehefrau in den Einvernahmen vom 14. September 2018, wonach ein erster Stein die Betonwand und ein zweiter Stein die Hausfassade getroffen habe, sei objektiv nachvollziehbar (Urteil S. 8; erstinstanzliches Urteil S. 22). Frei von Willkür ist sodann die vorinstanzliche Feststellung, die Aussagen des Beschwerdegegners 2 könnten nicht dahingehend verstanden werden, dass er den Aufprall der Steine an der Betonwand bzw. Hausfassade gesehen haben wolle. Die Vorinstanz legt überzeugend dar, dass sich eine entsprechende Aussage des Beschwerdegegners 2 den Akten nicht entnehmen lasse (vgl. Urteil S. 9). Dass diese Einschätzung aktenwidrig sein soll, vermag der Beschwerdeführer mit seiner blossen Behauptung nicht aufzuzeigen. Soweit der Beschwerdeführer die vorinstanzlichen Erwägungen zu den Aussagendifferenzen bezüglich der Lichtverhältnisse kritisiert, beschränkt er sich darauf, diese als oberflächlich und willkürlich zu bezeichnen, ohne jedoch auf die Ausführungen im erstinstanzlichen Urteil, auf welche die Vorinstanz verweist, einzugehen. Dort wird schlüssig und
willkürfrei dargelegt, weshalb davon ausgegangen werden kann, dass die Darstellung des Beschwerdeführers und dessen Ehefrau, wonach der Scheinwerfer ausgeschaltet gewesen sei, Schutzbehauptungen darstellen (erstinstanzliches Urteil S. 23). Da die Vorinstanz den langjährigen Nachbarschaftskonflikt, der rund ein halbes Jahr zuvor zu einer tätlichen Auseinandersetzung mit anschliessendem Strafverfahren geführt hatte, bei der Würdigung der Aussagen des Beschwerdegegners 2 und dessen Ehefrau berücksichtigt (Urteil S. 10), gehen die diesbezüglichen Vorbringen des Beschwerdeführers an der Sache vorbei.

3.4.9. Insgesamt zeigt der Beschwerdeführer mit seinen Ausführungen keine Willkür in der vorinstanzlichen Beurteilung auf, dass die Aussagen des Beschwerdegegners 2 und dessen Ehefrau glaubhaft sind. Soweit die weitere Kritik des Beschwerdeführers an der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung darauf fusst, dass der Beschwerdegegner 2 sowie dessen Ehefrau sich in ihrem Zimmer befanden und von dort aus den angeklagten Steinwurf nicht hätten sehen können bzw. die Aussagen der Eheleute insgesamt nicht glaubhaft seien, ist darauf angesichts des Ausgeführten nicht weiter einzugehen.

3.5. Als unbegründet erweist sich auch die Kritik des Beschwerdeführers an der vorinstanzlichen Einschätzung, dass die von der Polizei gemäss ihrem Rapport vom 1. Februar 2018 gemachten Feststellungen zu seinen Lasten zu würdigen seien und für den angeklagten Geschehensablauf sprächen (Urteil S. 10). Entgegen seinem Ansinnen vermag der Beschwerdeführer mit seinen Ausführungen keinen "offenbaren Widerspruch" zwischen den Aussagen des Beschwerdegegners 2 und dem Polizeirapport inkl. Fotos darzulegen. Sowohl aus dem Polizeirapport als auch aus den Aussagen des Beschwerdegegners 2 ergibt sich, dass in der Fassade des Hauses des Beschwerdegegners 2 eine Delle festgestellt werden konnte. Unter einer Delle versteht man gemeinhin eine eingedrückte Stelle bzw. leichte Vertiefung. Die genauen Masse dieser Delle sind letztlich irrelevant, zumal die Angaben im Polizeirapport und jene des Beschwerdegegners 2 hierzu lediglich minim voneinander abweichen. Wenn auch nicht besonders klar, ist auf den sich in den Akten befindenden Fotos eine entsprechende Delle in der Fassade des Hauses des Beschwerdegegners 2 sichtbar (vgl. kantonale Akten, act. 108). Keinesfalls handelt es sich dabei lediglich um geringfügige farbliche Abweichungen infolge
Witterungseinflüssen, wie dies der Beschwerdeführer geltend macht. Soweit er die Höhe des durch den Steinwurf verursachten Sachschadens in Frage stellt, gehen seine Ausführungen nicht über eine appellatorische Kritik an der vorinstanzlichen Begründung hinaus. Da es sich nicht nur um eine Verfärbung der Fassade handelte, hätten "ein paar wenige Pinseltupfer" entgegen seiner Ansicht nicht gereicht.

3.6. Ebenso wenig verfällt die Vorinstanz in Willkür, wenn sie gestützt auf die Feststellungen im Polizeirapport, wonach die Polizei am 3. Januar 2018 einerseits zwei faustgrosse Steine auf dem Rasen liegend, nahe der Beschädigung an der Fassade, auffand und andererseits auf dem Grundstück des Beschwerdeführers neben einem Gerätehäuschen diverse Steine mit identischer Optik (Kalksteine mit Moosanhaftungen), wie die auf dem Grundstück des Beschwerdegegners 2 sichergestellten Steine, feststellte, sowie in Berücksichtigung der Aussagen des Beschwerdegegners 2 und dessen Ehefrau, wonach sie gesehen haben, wie der Beschwerdeführer zwei (Beschwerdegegner 2) bzw. einen (Ehefrau) Stein gegen ihr Haus geworfen habe, den angeklagten Sachverhalt als erstellt erachtet. Die Vorinstanz hält willkürfrei fest, dass es keiner (zusätzlichen) gutachterlichen Einschätzung bedarf.

3.7. Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde insoweit, als der Beschwerdeführer geltend macht, die Vorinstanz habe ihm keinen Vorsatz nachgewiesen, und er die diesbezügliche vorinstanzliche Beweiswürdigung als willkürlich bezeichnet, da seine Ausführungen rein appellatorischer Natur sind.

3.8. Insgesamt ist unter Willkürgesichtspunkten nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz gestützt auf die erhobenen Beweise bzw. Indizien den angeklagten Sachverhalt als erstellt erachtet und auf die Erhebung weiterer Beweise verzichtet. Soweit der Beschwerdeführer Art. 6
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 6 Principio della verità materiale - 1 Le autorità penali accertano d'ufficio tutti i fatti rilevanti per il giudizio, sia riguardo al reato sia riguardo all'imputato.
1    Le autorità penali accertano d'ufficio tutti i fatti rilevanti per il giudizio, sia riguardo al reato sia riguardo all'imputato.
2    Esse esaminano con la medesima cura le circostanze a carico e a discarico.
und Art. 139
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 139 Principi - 1 Per l'accertamento della verità le autorità penali si avvalgono di tutti i mezzi di prova leciti e idonei secondo le conoscenze scientifiche e l'esperienza.
1    Per l'accertamento della verità le autorità penali si avvalgono di tutti i mezzi di prova leciti e idonei secondo le conoscenze scientifiche e l'esperienza.
2    I fatti irrilevanti, manifesti, noti all'autorità penale oppure già comprovati sotto il profilo giuridico non sono oggetto di prova.
StPO als verletzt rügt, ist fraglich, ob darauf überhaupt eingetreten werden kann, da er die Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes - soweit ersichtlich - im Berufungsverfahren nicht gerügt und - mit Ausnahme des Antrags auf Einholung eines Polizeiberichts betreffend Sichtbarkeit des Steinwurfs (vgl. E. 3.4.4) - auch keine Beweisanträge gestellt hat. Jedenfalls erweist sich die Rüge aufgrund des Ausgeführten als unbegründet. Aus dem Untersuchungsgrundsatz fliesst kein Anspruch des Beschwerdeführers, dass allen seinen Vorbringen nachgegangen wird. Ebenso wenig verletzt das vorinstanzliche Urteil die Unschuldsvermutung bzw. den Grundsatz "in dubio pro reo". Die Vorinstanz legt nach dem Gesagten mit Hinweis auf die Begründung des erstinstanzlichen Gerichts nachvollziehbar und überzeugend dar, weshalb sie zum Schluss gelangt, der Beschwerdeführer habe mindestens einen Stein gegen die Fassade des Hauses des Beschwerdegegners 2 geworfen und damit einen
Sachschaden von Fr. 743.15 verursacht. Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass die vom Beschwerdeführer auch vor Bundesgericht geschilderten Alternativszenarien keine unüberwindbaren Zweifel an der Täterschaft und Tat des Beschwerdeführers aufkommen lassen (Urteil S. 10). Dass die Alternativhypothesen nach Ansicht des Beschwerdeführers nicht nur denktheoretisch, sondern realistisch seien, ändert daran nichts. Dass eine andere Lösung ebenfalls möglich erscheint, genügt für die Annahme von Willkür nicht (vgl. E. 3.3.1). Auf die diesbezüglichen Ausführungen des Beschwerdeführers ist daher nicht weiter einzugehen.

3.9. Insgesamt ist eine Verletzung des Willkürverbots, ein Verstoss gegen den Untersuchungsgrundsatz oder eine falsche Anwendung des Grundsatzes "in dubio pro reo" weder ausreichend dargetan noch erkennbar. Die Beweiswürdigung der Vorinstanz ist unter Willkürgesichtspunkten nicht zu beanstanden. Die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte konnten willkürfrei von weiteren Beweiserhebungen absehen. Entgegen dem nicht weiter begründeten Vorbringen des Beschwerdeführers wurde ihm nicht die Beweisführung für seine Unschuld auferlegt. Die Kritik des Beschwerdeführers am Schuldspruch wegen Sachbeschädigung erweist sich damit als unbegründet, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann.

4.

4.1. Soweit der Beschwerdeführer sich gegen die Gutheissung der Zivilklage des Beschwerdegegners 2 im gesamten geltend gemachten Betrag von Fr. 743.15 wendet, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden, da sie in diesem Punkt nicht hinreichend begründet ist (vgl. Art. 42 Abs. 2
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
1    Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
2    Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
3    Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
4    In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
a  il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
b  le modalità di trasmissione;
c  le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
5    Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
6    Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
7    Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.
BGG). Weder rügt der Beschwerdeführer eine bestimmte Gesetzesbestimmung als verletzt, noch setzt er sich mit der vorinstanzlichen Begründung auseinander (Urteil S. 12 f.), sondern beschränkt sich darauf, diese als nicht nachvollziehbar und willkürlich zu bezeichnen.

4.2. Ebenfalls nicht eingetreten werden kann auf die Anträge des Beschwerdeführers betreffend Kosten- und Entschädigungsfolgen im kantonalen Verfahren, da er diese gar nicht bzw. mit dem beantragten Freispruch begründet.

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
1    Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
2    In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
3    Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
4    Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
5    Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.
BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Schaffhausen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. Dezember 2022

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Die Gerichtsschreiberin: Andres
Informazioni decisione   •   DEFRITEN
Documento : 6B_130/2022
Data : 08. dicembre 2022
Pubblicato : 26. dicembre 2022
Sorgente : Tribunale federale
Stato : Inedito
Ramo giuridico : Infrazione
Oggetto : Sachbeschädigung; Willkür, Unschuldsvermutung etc.


Registro di legislazione
CEDU: 6
IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU)
CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
1    Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
2    Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
3    Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
a  essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
b  disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
c  difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
d  interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
e  farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.
CPP: 3 
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 3 Rispetto della dignità umana e correttezza - 1 In tutte le fasi del procedimento le autorità penali rispettano la dignità delle persone coinvolte.
1    In tutte le fasi del procedimento le autorità penali rispettano la dignità delle persone coinvolte.
2    Le autorità penali si attengono segnatamente:
a  al principio della buona fede;
b  al divieto dell'abuso di diritto;
c  all'imperativo di garantire parità ed equità di trattamento a tutti i partecipanti al procedimento e di accordare loro il diritto di essere sentiti;
d  al divieto di utilizzare metodi probatori lesivi della dignità umana.
6 
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 6 Principio della verità materiale - 1 Le autorità penali accertano d'ufficio tutti i fatti rilevanti per il giudizio, sia riguardo al reato sia riguardo all'imputato.
1    Le autorità penali accertano d'ufficio tutti i fatti rilevanti per il giudizio, sia riguardo al reato sia riguardo all'imputato.
2    Esse esaminano con la medesima cura le circostanze a carico e a discarico.
10 
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 10 Presunzione d'innocenza e valutazione delle prove - 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con decisione passata in giudicato.
1    Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con decisione passata in giudicato.
2    Il giudice valuta liberamente le prove secondo il convincimento che trae dall'intero procedimento.
3    Se vi sono dubbi insormontabili quanto all'adempimento degli elementi di fatto, il giudice si fonda sulla situazione oggettiva più favorevole all'imputato.
78 
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 78 - 1 Le deposizioni delle parti, dei testimoni, delle persone informate sui fatti e dei periti sono messe a verbale seduta stante.
1    Le deposizioni delle parti, dei testimoni, delle persone informate sui fatti e dei periti sono messe a verbale seduta stante.
2    Il verbale è steso nella lingua in cui si svolge il procedimento; tuttavia le deposizioni essenziali sono per quanto possibile verbalizzate nella lingua in cui si è espresso l'interrogato.
3    Le domande e risposte determinanti sono verbalizzate testualmente.
4    Chi dirige il procedimento può consentire all'interrogato di dettare personalmente la sua deposizione.
5    Il verbale dell'interrogatorio è immediatamente letto o dato da leggere all'interrogato. Presa conoscenza del verbale, questi lo firma e ne vista ogni pagina. Se rifiuta di leggere integralmente il verbale o di firmarlo, il rifiuto e i motivi invocati sono annotati nel verbale medesimo.
5bis    ...30
6    Se l'interrogatorio si svolge per videoconferenza, la dichiarazione orale dell'interrogato di aver preso conoscenza del verbale sostituisce la firma e il visto. Tale dichiarazione è annotata nel verbale medesimo.
7    I verbali manoscritti non ben leggibili e le deposizioni registrate stenograficamente sono trascritti senza indugio in bella copia. Gli appunti sono conservati sino alla chiusura del procedimento.31
82 
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 82 Limitazioni dell'obbligo di motivazione - 1 Il tribunale di primo grado rinuncia a una motivazione scritta se:
1    Il tribunale di primo grado rinuncia a una motivazione scritta se:
a  motiva oralmente la sentenza; e
b  non pronuncia una pena detentiva superiore a due anni, un internamento secondo l'articolo 64 CP35, un trattamento secondo l'articolo 59 CP oppure una privazione di libertà di oltre due anni conseguente alla revoca simultanea della sospensione condizionale di sanzioni.
2    Il tribunale di primo grado notifica successivamente alle parti una sentenza motivata se:
a  una parte lo domanda entro dieci giorni dalla notificazione del dispositivo;
b  una parte interpone ricorso.
3    Se solo l'accusatore privato domanda una sentenza motivata o interpone ricorso, il tribunale di primo grado motiva la sentenza soltanto nella misura in cui concerne il comportamento punibile che ha arrecato pregiudizio all'accusatore privato e le pretese civili dello stesso.
4    Nella procedura di ricorso, il giudice può rimandare alla motivazione della giurisdizione inferiore per quanto concerne l'apprezzamento di fatto e di diritto dei fatti contestati all'imputato.
139 
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 139 Principi - 1 Per l'accertamento della verità le autorità penali si avvalgono di tutti i mezzi di prova leciti e idonei secondo le conoscenze scientifiche e l'esperienza.
1    Per l'accertamento della verità le autorità penali si avvalgono di tutti i mezzi di prova leciti e idonei secondo le conoscenze scientifiche e l'esperienza.
2    I fatti irrilevanti, manifesti, noti all'autorità penale oppure già comprovati sotto il profilo giuridico non sono oggetto di prova.
147 
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 147 In generale - 1 Le parti hanno il diritto di presenziare all'assunzione delle prove da parte del pubblico ministero e del giudice, come pure di porre domande agli interrogati. Il diritto del difensore di presenziare agli interrogatori di polizia è retto dall'articolo 159.
1    Le parti hanno il diritto di presenziare all'assunzione delle prove da parte del pubblico ministero e del giudice, come pure di porre domande agli interrogati. Il diritto del difensore di presenziare agli interrogatori di polizia è retto dall'articolo 159.
2    Il diritto di partecipare all'assunzione delle prove non implica quello di ottenerne il rinvio.
3    La parte o il suo patrocinatore può esigere che l'assunzione delle prove sia ripetuta qualora essa stessa, se si tratta di parte senza patrocinio, o altrimenti il suo patrocinatore siano stati impediti di partecipare per motivi cogenti. Si può rinunciare a ripetere l'assunzione delle prove se essa dovesse comportare oneri sproporzionati e se si può tenere conto in altro modo del diritto della parte di essere sentita, segnatamente del suo diritto di porre domande.
4    Le prove raccolte in violazione del presente articolo non possono essere utilizzate a carico della parte che non era presente.
345 
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 345 Chiusura della procedura probatoria - Prima di chiudere la procedura probatoria il giudice offre alle parti la possibilità di proporre nuove istanze probatorie.
389 
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 389 Complementi di prova - 1 La procedura di ricorso si basa sulle prove assunte nel corso della procedura preliminare e della procedura dibattimentale di primo grado.
1    La procedura di ricorso si basa sulle prove assunte nel corso della procedura preliminare e della procedura dibattimentale di primo grado.
2    Le assunzioni di prove da parte del tribunale di primo grado vengono ripetute soltanto se:
a  sono state violate norme in materia di prova;
b  sono state incomplete;
c  i relativi atti appaiono inattendibili.
3    D'ufficio o ad istanza di parte, la giurisdizione di ricorso assume le necessarie prove supplementari.
399 
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 399 Annuncio e dichiarazione d'appello - 1 L'appello va annunciato al tribunale di primo grado entro dieci giorni dalla comunicazione della sentenza, per scritto oppure oralmente a verbale.
1    L'appello va annunciato al tribunale di primo grado entro dieci giorni dalla comunicazione della sentenza, per scritto oppure oralmente a verbale.
2    Dopo aver redatto la sentenza motivata, il tribunale di primo grado trasmette tale annuncio, unitamente agli atti, al tribunale d'appello.
3    La parte che ha annunciato il ricorso in appello inoltra una dichiarazione scritta d'appello al tribunale d'appello entro 20 giorni dalla notificazione della sentenza motivata. Nella dichiarazione precisa:
a  se intende impugnare l'intera sentenza o soltanto sue parti;
b  in che modo domanda sia modificata la sentenza di primo grado; e
c  le sue istanze probatorie.
4    Chi impugna soltanto parti della sentenza deve precisare nella dichiarazione d'appello, in modo vincolante, su quali dei seguenti aspetti verte l'appello:
a  la colpevolezza, eventualmente riferita a singoli atti;
b  la commisurazione della pena;
c  le misure ordinate;
d  la pretesa civile o singole pretese civili;
e  le conseguenze accessorie della sentenza;
f  le conseguenze in materia di spese, indennità e riparazione del torto morale;
g  le decisioni giudiziarie successive.
405
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 405 Procedura orale - 1 La procedura orale d'appello è retta dalle disposizioni concernenti il dibattimento di primo grado.
1    La procedura orale d'appello è retta dalle disposizioni concernenti il dibattimento di primo grado.
2    Se l'imputato o l'accusatore privato ha interposto appello oppure appello incidentale, chi dirige il procedimento li cita al dibattimento. In casi semplici e su loro richiesta, può dispensarli dal partecipare al dibattimento e consentire loro di presentare e motivare per scritto le conclusioni.
3    Chi dirige il procedimento convoca il pubblico ministero al dibattimento:
a  nei casi di cui all'articolo 337 capoversi 3 e 4;
b  se il pubblico ministero ha interposto appello o appello incidentale.
4    Se non è stato convocato al dibattimento, il pubblico ministero può presentare per scritto le sue conclusioni e motivazioni oppure può comparire personalmente.
Cost: 9 
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999
Cost. Art. 9 Protezione dall'arbitrio e tutela della buona fede - Ognuno ha diritto d'essere trattato senza arbitrio e secondo il principio della buona fede da parte degli organi dello Stato.
29 
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999
Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
1    In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
2    Le parti hanno diritto d'essere sentite.
3    Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.
32
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999
Cost. Art. 32 Procedura penale - 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
1    Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
2    L'accusato ha diritto di essere informato il più presto possibile e compiutamente sulle imputazioni contestategli. Deve essergli data la possibilità di far valere i diritti di difesa che gli spettano.
3    Il condannato ha il diritto di far esaminare la sentenza da un tribunale superiore. Sono eccettuati i casi in cui il Tribunale federale giudica come istanza unica.
LTF: 42 
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
1    Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
2    Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
3    Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
4    In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
a  il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
b  le modalità di trasmissione;
c  le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
5    Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
6    Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
7    Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.
66 
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
1    Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
2    In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
3    Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
4    Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
5    Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.
80 
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
1    Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
2    I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50
95 
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
a  del diritto federale;
b  del diritto internazionale;
c  dei diritti costituzionali cantonali;
d  delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
e  del diritto intercantonale.
97 
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
1    Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
2    Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87
106
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
1    Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
2    Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.
Registro DTF
140-III-264 • 141-IV-244 • 141-IV-249 • 143-IV-214 • 143-IV-397 • 143-IV-500 • 144-II-427 • 144-IV-345 • 145-IV-154 • 146-III-73 • 146-IV-297 • 146-IV-88 • 147-IV-176 • 147-IV-534 • 147-IV-73 • 148-IV-39
Weitere Urteile ab 2000
6B_1018/2021 • 6B_1097/2021 • 6B_1125/2020 • 6B_130/2022 • 6B_1302/2020 • 6B_276/2021 • 6B_295/2021 • 6B_305/2021 • 6B_412/2022 • 6B_541/2021 • 6B_665/2022 • 6B_703/2021 • 6B_790/2021 • 6B_931/2021 • 6B_992/2020
Parole chiave
Elenca secondo la frequenza o in ordine alfabetico
accertamento dei fatti • accusa • accusato • assoluzione • assunzione delle prove • attestato • autorità di ricorso • autorità inferiore • autorizzazione o approvazione • avvocato • camera • casale • codice di procedura penale svizzero • condannato • coniuge • d'ufficio • danno • danno materiale • decisione • delegato • dichiarazione • difetto della cosa • direttore • diritto di essere sentito • domanda di prova • dubbio • edificio e impianto • effetto • etichettatura • facciata • fattispecie • fine • firma • forza probatoria • funzione • giorno • in dubio pro reo • incombenza • intenzione • intimato • lingua • losanna • mese • mezzo di prova • misura • motivazione dell'istanza • motivazione della decisione • multa • opposizione • orologio • parte costitutiva • parte interessata • pena pecuniaria • pietra • posto • presunzione d'innocenza • prima istanza • principio di celerità • procedura cantonale • prova • quesito • rapporto • ricorso in materia penale • ripetizione • soppressione • spese giudiziarie • termine • tribunale cantonale • tribunale federale • tribunale penale • valutazione della prova anticipata • verbale • verità • vicino • violazione del diritto • volontà