BH.2015.11 - 2015-12-08 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BH.2015.11

Beschluss vom 8. Dezember 2015 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Cornelia Cova, Gerichtsschreiber Martin Eckner

Parteien

Eidgenössische Zollverwaltung, Oberzolldirektion, Beschwerdeführerin

gegen

1. A., vertreten durch Rechtsanwalt Martin Suenderhauf, Beschwerdegegner

2. Zwangsmassnahmengericht des Kantons Graubünden, Vorinstanz

Gegenstand

Verhaftung (Art. 52 VStrR)

Sachverhalt:

A. Am 3. Dezember 2015 um 05.50 Uhr wurde A. nach dem unbesetzten Grenzübergang Martina auf der alten Kantonsstrasse eingangs des Dorfes Strada i.E. von einer Patrouille des Grenzwachtkorps angehalten und kontrolliert. Dabei wurde auf dem Rücksitz des Fahrzeugs eine Reisetasche mit 27 Stangen Zigaretten festgestellt. A. wurde um 07:03 Uhr von der Zollfahndung vorläufig festgenommen (act. 11 S. 2 Ziff. 1).

B. Am 4. Dezember 2015 stellte die Zollfahndung beim Zwangsmassnahmengericht des Kantons Graubünden (nachfolgend "ZMG") Antrag auf Anordnung der Untersuchungshaft. Das ZMG, nach Anhörung von A. ab 16 Uhr, verfügte gleichentags seine unverzügliche Freilassung. Der Entscheid wurde gleichentags eröffnet (Schluss der Verhandlung: 17.40 Uhr). Noch an der Verhandlung meldete die Zollfahndung Beschwerde gegen den Entscheid an (act. 1.1 S. 5; act. 11 S. 2 Ziff. 3).

C. Mit Schreiben vom 7. Dezember 2015 teilte die Oberzolldirektion dem ZMG mit, an der durch die Zollfahndung mündlich angemeldeten Beschwerde festzuhalten (act. 1 S. 2 Ziff. 3).

Gleichentags übermittelte das ZMG seinen Entscheid vom 4. Dezember 2015 unaufgefordert der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (act. 1).

D. Das Bundesstrafgericht hat seinen Sitz in Bellinzona. Der 8. Dezember 2015 war im Kanton Tessin ein Feiertag ohne Postzustellung. Die telefonische Nachfrage der Beschwerdekammer bei der Zollfahndung Samedan ergab, dass sich A. am 8. Dezember 2015, ca. 07:00 Uhr, noch in Haft befand. Die Zollverwaltung wurde dabei ersucht, die Beschwerde ohne Verzug per Fax einzureichen (act. 5).

Die Beschwerde der Oberzolldirektion vom 8. Dezember 2015 ging der Beschwerdekammer per Fax gleichentags um 11:57 Uhr zu (act. 11). Darin wird beantragt, der Entscheid des ZMG sei aufzuheben und gegen A. Untersuchungshaft von 14 Tagen anzuordnen.

Es wurde kein Schriftenwechsel durchgeführt.

Auf die Ausführungen der Beschwerde und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1. Art. 51 VStrR legt für die vorläufige Festnahme folgendes Verfahren fest: Der Festgenommene ist unverzüglich einzuvernehmen; dabei ist ihm Gelegenheit zu geben, den bestehenden Verdacht und die Gründe der Festnahme zu entkräften. Muss nach wie vor ein Haftgrund angenommen werden, so ist der Festgenommene unverzüglich der zur Ausstellung von Haftbefehlen ermächtigten kantonalen Gerichtsbehörde zuzuführen. Ist die Festnahme in abgelegenem oder unwegsamem Gebiet erfolgt oder ist die zuständige kantonale Gerichtsbehörde nicht sogleich erreichbar, so hat die Zuführung innert 48 Stunden zu erfolgen. Die Gerichtsbehörde prüft, ob ein Haftgrund bestehe; der untersuchende Beamte und der Festgenommene sind dazu anzuhören. Hierauf verfügt die Gerichtsbehörde die Verhaftung oder die Freilassung, gegebenenfalls gegen Sicherheitsleistung. Der Entscheid kann mit Beschwerde angefochten werden (Art. 26; so Art. 51 Abs. 2 –5 VStrR).

1.2. Gegen Zwangsmassnahmen (Art. 45 ff . VStrR) und damit zusammenhängende Amtshandlungen und Säumnis kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 26 Abs. 1 VStrR). Die Beschwerde ist bei der Beschwerdekammer einzureichen, wenn sie gegen eine kantonale Gerichtsbehörde gerichtet ist (Art. 26 Abs. 2 lit. a VStrR).

Die Beschwerde gegen eine Amtshandlung oder gegen einen Beschwerdeentscheid ist innert drei Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis erhalten hat oder ihm der Beschwerdeentscheid eröffnet worden ist, bei der zuständigen Behörde schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen; befindet sich der Beschwerdeführer in Haft, so genügt die Aushändigung der Beschwerde an die Gefängnisleitung, die zur sofortigen Weiterleitung verpflichtet ist (Art. 28 Abs. 3 VStrR).

1.3. Die in Art. 26 Abs. 3 VStrR genannte Frist von drei Werktagen zur Weiterleitung beschlägt nicht die Beschwerdefrist selbst, sondern definiert nur die Zeitspanne, innert welcher Beschwerdeeingaben, welche gestützt auf Art. 26 Abs. 2 lit. b VStrR an den Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung zu richten sind, von letzterem an die Beschwerdekammer weiterzuleiten sind. Da Beschwerden gegen eine kantonale Gerichtsbehörde, vorliegend das Zwangsmassnahmengericht, gemäss Art. 26 Abs. 2 lit. a VStrR ohnehin direkt bei der Beschwerdekammer einzureichen sind, spielt diese Bestimmung für die Beschwerdefrist und somit im vorliegenden Fall keine Rolle. Für die Beschwerdefrist gilt Art. 28 Abs. 3 VStrR (vgl. Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BH.2014.8 vom 25. Juni 2014, E. 1.2; BH.2014.6 vom 17. Juni 2014, E. 1; BH.2014.5 vom 15. Mai 2014, E. 1.2). Das Bundesgericht unterscheidet ebenfalls klar zwischen den Fristen von Art. 26 Abs. 3 VStrR und Art. 28 Abs. 3 VStrR (Urteil 1B_63/2009 vom 1. September 2009, E. 2.1/2.3). Bemisst sich die Beschwerdefrist demnach nach Art. 28 Abs. 3 VStrR, so beträgt sie nicht drei Werktage, sondern drei Tage.

1.4. Die Beschwerdefrist ist Teil des Beschwerdeverfahrens (Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2013.11 vom 15. Oktober 2013, E. 2.4 [in TPF 2013 173 nicht publizierte Erwägung]). Der Fristenlauf im gerichtlichen Verfahren berechnet sich nach der StPO (Art. 31 Abs. 2 VStrR; TPF 2008 167).

Gemäss Art. 90 StPO beginnen Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, am folgenden Tag zu laufen (Art. 90 Abs. 1 StPO). Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannten Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag. Massgebend ist das Recht des Kantons, in dem die Partei oder ihr Rechtsbeistand den Wohnsitz oder den Sitz hat (Art. 90 Abs. 2 StPO).

Art. 90 Abs. 2 StPO ist nur auf Fälle anzuwenden, wenn der letzte Tag einer Frist auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag fällt. Der Beginn der Frist und der Fristenlauf werden dadurch nicht tangiert (Riedo, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 90 N. 35).

1.5. Der angefochtene Freilassungsentscheid wurde der Zollverwaltung am Freitag, 4. Dezember 2015, eröffnet. Die Beschwerdefrist begann demnach am Samstag, 5. Dezember 2015, zu laufen und lief ab am Montag, 7. Dezember 2015. Die Beschwerde der Oberzolldirektion datiert vom Dienstag, 8. Dezember 2015, und erweist sich demnach als verspätet. Auf die verspätet eingereichte Beschwerde ist ohne Durchführung eines Schriftenwechsels nicht einzutreten.

Die Voraussetzungen für ein ausnahmsweises Eintreten aus Gründen des Vertrauensschutzes, vergleichbar etwa der Situation in BGE 122 IV 344 E. 4 f., sind hier klarerweise nicht gegeben: Die Rechtskenntnis der Verwaltung wird vorausgesetzt, und eine irrtümliche Annahme über die tatsächlichen Grundlagen des Fristbeginns (Kenntnisnahme) sind klar auszuschliessen.

2. Nach Art. 51 Abs. 6 VStrR bleibt die Festnahme bis zum Entscheid der Beschwerdekammer bestehen. Mit vorliegendem Endentscheid fällt die Haft von A. somit dahin. Die Oberzolldirektion ist folglich anzuweisen, A. unverzüglich freizulassen. Ein Rechtstitel für eine Fortdauer des Freiheitsentzugs besteht nicht.

3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist keine Gerichtsgebühr zu erheben. Mangels einschlägiger Aufwendungen im Beschwerdeverfahren ist dem Beschwerdeführer keine Prozessentschädigung zuzusprechen.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Oberzolldirektion wird angewiesen, A. unverzüglich auf freien Fuss zu setzen.

3. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.

Bellinzona, 8. Dezember 2015

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Eidgenössische Zollverwaltung, Oberzolldirektion

- Zwangsmassnahmengericht des Kantons Graubünden

- Rechtsanwalt Martin Suenderhauf

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).

Versand per Fax: 08.12.2015

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 52 - 1 Contro l'imputato gravemente indiziato di un'infrazione si può emettere un ordine d'arresto, se determinate circostanze fanno presumere che intenda:
¹	Contro l'imputato gravemente indiziato di un'infrazione si può emettere un ordine d'arresto, se determinate circostanze fanno presumere che intenda:
^a	sottrarsi al procedimento penale o all'esecuzione della pena o
^b	cancellare tracce dell'infrazione, distruggere elementi probatori, indurre testimoni o coimputati a fare false dichiarazioni o compromettere in analogo modo il risultato dell'inchiesta.
²	L'ordine d'arresto non può essere emesso se sproporzionato all'importanza della causa.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 51 - 1 Il funzionario inquirente può procedere al fermo dell'individuo gravemente indiziato di un'infrazione, qualora vi sia apparentemente un motivo d'arresto a tenore dell'articolo 52 e vi sia pericolo nel ritardo.
¹	Il funzionario inquirente può procedere al fermo dell'individuo gravemente indiziato di un'infrazione, qualora vi sia apparentemente un motivo d'arresto a tenore dell'articolo 52 e vi sia pericolo nel ritardo.
²	La persona fermata o, secondo l'articolo 19 capoverso 4, tradotta dinanzi all'amministrazione dev'essere immediatamente interrogata; le sarà data l'occasione d'infirmare gli indizi a suo carico e i motivi del fermo.
³	Se sussiste apparentemente un motivo d'arresto, la persona fermata dev'essere tradotta senza indugio dinanzi all'autorità giudiziaria cantonale competente a emettere un ordine d'arresto. Se il fermo è avvenuto in luogo appartato o impervio oppure se la competente autorità giudiziaria cantonale non può essere immediatamente raggiunta, la traduzione deve avvenire entro 48 ore.
⁴	L'autorità giudiziaria esamina se vi è un motivo d'arresto; il funzionario inquirente e la persona fermata devono essere uditi.
⁵	Susseguentemente, l'autorità giudiziaria ordina l'arresto o la liberazione, all'occorrenza sotto cauzione. Questa decisione può essere impugnata mediante reclamo (art. 26).
⁶	Se il funzionario inquirente presenta immediatamente reclamo contro la liberazione, il fermo è provvisoriamente mantenuto. Il direttore o capo dell'amministrazione in causa deve, entro 24 ore, comunicare all'autorità giudiziaria se intende mantenere il reclamo. Se questo è mantenuto, il fermo si protrae fino alla decisione della Corte dei reclami penali; è riservato l'ordine contrario della Corte dei reclami penali o del suo presidente.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 51 - 1 Il funzionario inquirente può procedere al fermo dell'individuo gravemente indiziato di un'infrazione, qualora vi sia apparentemente un motivo d'arresto a tenore dell'articolo 52 e vi sia pericolo nel ritardo.
¹	Il funzionario inquirente può procedere al fermo dell'individuo gravemente indiziato di un'infrazione, qualora vi sia apparentemente un motivo d'arresto a tenore dell'articolo 52 e vi sia pericolo nel ritardo.
²	La persona fermata o, secondo l'articolo 19 capoverso 4, tradotta dinanzi all'amministrazione dev'essere immediatamente interrogata; le sarà data l'occasione d'infirmare gli indizi a suo carico e i motivi del fermo.
³	Se sussiste apparentemente un motivo d'arresto, la persona fermata dev'essere tradotta senza indugio dinanzi all'autorità giudiziaria cantonale competente a emettere un ordine d'arresto. Se il fermo è avvenuto in luogo appartato o impervio oppure se la competente autorità giudiziaria cantonale non può essere immediatamente raggiunta, la traduzione deve avvenire entro 48 ore.
⁴	L'autorità giudiziaria esamina se vi è un motivo d'arresto; il funzionario inquirente e la persona fermata devono essere uditi.
⁵	Susseguentemente, l'autorità giudiziaria ordina l'arresto o la liberazione, all'occorrenza sotto cauzione. Questa decisione può essere impugnata mediante reclamo (art. 26).
⁶	Se il funzionario inquirente presenta immediatamente reclamo contro la liberazione, il fermo è provvisoriamente mantenuto. Il direttore o capo dell'amministrazione in causa deve, entro 24 ore, comunicare all'autorità giudiziaria se intende mantenere il reclamo. Se questo è mantenuto, il fermo si protrae fino alla decisione della Corte dei reclami penali; è riservato l'ordine contrario della Corte dei reclami penali o del suo presidente.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 45 - 1 In caso di sequestro, perquisizione, fermo o arresto si deve procedere con il riguardo dovuto all'interessato e alla sua proprietà.
¹	In caso di sequestro, perquisizione, fermo o arresto si deve procedere con il riguardo dovuto all'interessato e alla sua proprietà.
²	In caso d'inosservanza di prescrizioni d'ordine non sono ammessi provvedimenti coattivi.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 26 - 1 Contro i provvedimenti coattivi (art. 45 e segg.) e le operazioni e omissioni connesse può essere proposto reclamo alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
¹	Contro i provvedimenti coattivi (art. 45 e segg.) e le operazioni e omissioni connesse può essere proposto reclamo alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
²	Il reclamo deve essere presentato:
^a	alla Corte dei reclami penali, se è diretto contro un'autorità giudiziaria cantonale o contro il direttore o capo dell'amministrazione in causa;
^b	al direttore o capo dell'amministrazione in causa, negli altri casi.
³	Se, nei casi del capoverso 2 lettera b, il direttore o capo dell'amministrazione in causa rettifica l'operazione o rimedia all'omissione in conformità delle conclusioni proposte, il reclamo diventa senza oggetto; in caso contrario, questi deve trasmetterlo alla Corte dei reclami penali, con le sue osservazioni, al più tardi il terzo giorno feriale dopo il suo ricevimento.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 28 - 1 Il diritto di reclamo spetta a chiunque è toccato dall'operazione impugnata, dall'omissione censurata o dalla decisione sul reclamo (art. 27 cpv. 2) e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione; il reclamo contro la decisione dell'autorità giudiziaria cantonale di liberare una persona fermata o arrestata (art. 51 cpv. 5 e 59 cpv. 3) può essere interposto anche dal direttore o capo dell'amministrazione in causa.
¹	Il diritto di reclamo spetta a chiunque è toccato dall'operazione impugnata, dall'omissione censurata o dalla decisione sul reclamo (art. 27 cpv. 2) e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione; il reclamo contro la decisione dell'autorità giudiziaria cantonale di liberare una persona fermata o arrestata (art. 51 cpv. 5 e 59 cpv. 3) può essere interposto anche dal direttore o capo dell'amministrazione in causa.
²	Con il reclamo si può far valere la violazione del diritto federale, l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti o l'inadeguatezza; rimane riservato l'articolo 27 capoverso 3.
³	Il reclamo contro un'operazione o contro una decisione su reclamo dev'essere presentato per scritto all'autorità competente, con le conclusioni e una breve motivazione, entro tre giorni a contare da quello in cui il reclamante ha avuto conoscenza dell'operazione o ha ricevuto notificazione della decisione; se il reclamante è in stato d'arresto, è sufficiente che il reclamo sia consegnato alla direzione delle carceri, la quale lo trasmetterà senza indugio all'autorità competente.
⁴	Il reclamo proposto a un'autorità incompetente deve essere immediatamente trasmesso all'autorità competente; se il reclamo è proposto in tempo utile a un'autorità incompetente, il termine di reclamo è reputato osservato.
⁵	In quanto la legge non disponga altrimenti, il reclamo non ha effetto sospensivo, salvo che questo gli sia conferito mediante provvedimento cautelare dall'autorità adita o dal suo presidente.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 31 - 1 Al computo e alla proroga dei termini, come anche alla restituzione per inosservanza di un termine si applicano per analogia gli articoli 20 a 24 della legge federale del 20 dicembre 196838 sulla procedura amministrativa.
¹	Al computo e alla proroga dei termini, come anche alla restituzione per inosservanza di un termine si applicano per analogia gli articoli 20 a 24 della legge federale del 20 dicembre 196838 sulla procedura amministrativa.
²	Nella procedura giudiziaria, i termini sono disciplinati dal CPP39.40

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 90 Decorrenza e computo dei termini - 1 I termini la cui decorrenza dipende da una notificazione o dal verificarsi di un evento decorrono dal giorno successivo.
¹	I termini la cui decorrenza dipende da una notificazione o dal verificarsi di un evento decorrono dal giorno successivo.
²	Se l'ultimo giorno del termine è un sabato, una domenica o un giorno riconosciuto festivo dal diritto federale o cantonale, il termine scade il primo giorno feriale seguente. È determinante il diritto del Cantone in cui ha domicilio o sede la parte o il suo patrocinatore.38

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 103 Effetto sospensivo - 1 Di regola il ricorso non ha effetto sospensivo.
¹	Di regola il ricorso non ha effetto sospensivo.
²	Nei limiti delle conclusioni presentate, il ricorso ha effetto sospensivo:
^a	in materia civile, se è diretto contro una sentenza costitutiva;
^b	in materia penale, se è diretto contro una decisione che infligge una pena detentiva senza sospensione condizionale o una misura privativa della libertà; l'effetto sospensivo non si estende alla decisione sulle pretese civili;
^c	nei procedimenti nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale, se è diretto contro una decisione di chiusura o contro qualsiasi altra decisione che autorizza la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta o la consegna di oggetti o beni;
^d	nei procedimenti nel campo dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale.
³	Il giudice dell'istruzione può, d'ufficio o ad istanza di parte, decidere altrimenti circa l'effetto sospensivo.