Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
6B 776/2016
Urteil vom 8. November 2016
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Oberholzer,
Gerichtsschreiber Briw.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Fürsprecher Pasquino Bevilacqua,
Beschwerdeführer,
gegen
1. Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstrasse 10, 3011 Bern,
2. A.________-Gesellschaft, v.d. B.________, Präsident,
Beschwerdegegnerinnen.
Gegenstand
Strafantragsberechtigung von Mitgliedern eines Vereins; Bereicherungsabsicht beim Raub; Willkür,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, Strafabteilung, 2. Strafkammer, vom 16. Februar 2016.
Sachverhalt:
A.
Das Regionalgericht Emmental-Oberaargau stellte am 24. Juli 2015 das Strafverfahren gegen X.________ wegen Sachbeschädigung, Hausfriedensbruchs und geringfügigen Diebstahls, begangen am 13./14. Juli 2013 z.N. der A.________-Gesellschaft, ein.
Es erklärte X.________ schuldig
1. der Nötigung, mehrfach begangen am 30. November 2013 z.N. von C.________ und D.________ sowie am 12. Dezember 2013 z.N. von E.________;
2. der geringfügigen unrechtmässigen Aneignung, mehrfach begangen (Deliktsbetrag: Fr. 150.00) am 30. November 2013 z.N. C.________ und D.________ sowie am 12. Dezember 2013 z.N. von E.________ (Deliktsbetrag: Fr. 50.00).
Es verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu Fr. 60.--, einer Verbindungsbusse von Fr. 1'200.-- sowie einer Übertretungsbusse von Fr. 500.-- und auferlegte ihm 2/3 der Verfahrenskosten.
Im Zivilpunkt verwies es die A.________-Gesellschaft (Verfahrenseinstellung) und E.________ (unzureichende Begründung) auf den Zivilweg.
B.
Das Obergericht des Kantons Bern erklärte am 16. Februar 2016 auf Berufung der Staatsanwaltschaft X.________ schuldig
1. des Raubes, mehrfach begangen am 30. November 2013 z.N. von C.________ und D.________ sowie am 12. Dezember 2013 z.N. von E.________;
2. der Sachbeschädigung, des Hausfriedensbruchs und des geringfügigen Diebstahls, begangen am 13./14. Juli 2013 z.N. der A.________-Gesellschaft.
Es verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 300 Tagessätzen zu Fr. 60.-- und auferlegte ihm die erst- und oberinstanzlichen Verfahrenskosten.
C.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen:
1. das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache an dieses zu neuer Beurteilung zurückzuweisen.
2. Eventuell:
2.1 das obergerichtliche Urteil aufzuheben,
2.2 das Strafverfahren wegen Sachbeschädigung, Hausfriedensbruchs und geringfügigen Diebstahls einzustellen,
2.3 ihn der mehrfachen Nötigung schuldig zu erklären,
2.4 ihn der mehrfachen geringfügigen unrechtmässigen Aneignung schuldig zu erklären,
2.5 ihn zu einer bedingten Geldstrafen von 80 Tagessätzen zu Fr. 60.--, einer Verbindungsbusse von Fr. 1'200.-- und einer Übertretungsbusse von Fr. 500.-- zu verurteilen,
2.6 die Zivilklagen der A.________-Gesellschaft und des Privatklägers auf den Zivilweg zu verweisen,
2.7 die Sache zu neuem Entscheid über die Verteilung der Verfahrens- und Parteikosten für das erst- und oberinstanzliche Verfahren an das Obergericht zurückzuweisen.
3. Ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.
Erwägungen:
1.
Der Beschwerdeführer anerkennt, gewaltsam in die als Clubhaus dienende Waldhütte der A.________-Gesellschaft eingedrungen zu sein sowie zwei Türen aufgebrochen, im Kühlschrank Senf, Salatsauce und Mayonaise behändigt und im Innern verschüttet und einige Flaschen Bier zur Konsumation mitgenommen zu haben. Die Erstinstanz hatte das Verfahren mangels rechtsgültigen Strafantrags eingestellt. Nach der Staatsanwaltschaft war der Antragsteller kein Vorstandsmitglied, hatte aber im Interesse des Vereins gehandelt (Urteil S. 8 ff., E. II/1).
1.1. Der Beschwerdeführer wendet ein, die vorinstanzliche Rechtsauffassung, wonach der Antragsteller als einfaches Vereinsmitglied strafantragsberechtigt war, stehe im Widerspruch zu Rechtsprechung und den einschlägigen Lehrmeinungen. Nach BGE 117 IV 439 E. 1c stehe dem Vereinspräsidenten das Strafantragsrecht zu. Diese Rechtsauffassung werde in BGE 141 IV 380 E. 2.3.4 bestätigt. Unbehelflich seien die vorinstanzlichen Verweisungen (auf die Urteile 6B 972/2009 vom 16. Februar 2010 E. 3.4.1 und 6B 762/2008 vom 8. Januar 2009 E. 3.5 sowie CHRISTOF RIEDO, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 3. Aufl. 2013, N. 81 zu Art. 30
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 30 - 1 Ist eine Tat nur auf Antrag strafbar, so kann jede Person, die durch sie verletzt worden ist, die Bestrafung des Täters beantragen. |
|
1 | Ist eine Tat nur auf Antrag strafbar, so kann jede Person, die durch sie verletzt worden ist, die Bestrafung des Täters beantragen. |
2 | Ist die verletzte Person handlungsunfähig, so ist ihr gesetzlicher Vertreter zum Antrag berechtigt. Steht sie unter Vormundschaft oder unter umfassender Beistandschaft, so steht das Antragsrecht auch der Erwachsenenschutzbehörde zu.21 |
3 | Ist die verletzte Person minderjährig oder steht sie unter umfassender Beistandschaft, so ist auch sie zum Antrag berechtigt, wenn sie urteilsfähig ist.22 |
4 | Stirbt die verletzte Person, ohne dass sie den Strafantrag gestellt oder auf den Strafantrag ausdrücklich verzichtet hat, so steht das Antragsrecht jedem Angehörigen zu. |
5 | Hat eine antragsberechtigte Person ausdrücklich auf den Antrag verzichtet, so ist ihr Verzicht endgültig. |
1.2. Die vom Beschwerdeführer bezeichneten BGE 141 IV 380 E. 2.3.4 und 117 IV 437 E. 1c betreffen Rechtsgemeinschaften zur gesamten Hand. BGE 117 IV 437 E. 1b führt allerdings auch aus, bei Sachbeschädigung sei der Eigentümer antragsberechtigt, jedoch auch der Mieter oder jeder Berechtigte, der die Sache nicht mehr gebrauchen kann; dies sei schon dann anzunehmen, wenn an der Sache ein fremdes Gebrauchs- oder Nutzungsrecht bestehe (diese Erwägung bewerten STRATENWERTH/WOHLERS, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Handkommentar, 3. Aufl. 2013, N. 1 zu Art. 30
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 30 - 1 Ist eine Tat nur auf Antrag strafbar, so kann jede Person, die durch sie verletzt worden ist, die Bestrafung des Täters beantragen. |
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1 | Ist eine Tat nur auf Antrag strafbar, so kann jede Person, die durch sie verletzt worden ist, die Bestrafung des Täters beantragen. |
2 | Ist die verletzte Person handlungsunfähig, so ist ihr gesetzlicher Vertreter zum Antrag berechtigt. Steht sie unter Vormundschaft oder unter umfassender Beistandschaft, so steht das Antragsrecht auch der Erwachsenenschutzbehörde zu.21 |
3 | Ist die verletzte Person minderjährig oder steht sie unter umfassender Beistandschaft, so ist auch sie zum Antrag berechtigt, wenn sie urteilsfähig ist.22 |
4 | Stirbt die verletzte Person, ohne dass sie den Strafantrag gestellt oder auf den Strafantrag ausdrücklich verzichtet hat, so steht das Antragsrecht jedem Angehörigen zu. |
5 | Hat eine antragsberechtigte Person ausdrücklich auf den Antrag verzichtet, so ist ihr Verzicht endgültig. |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 144 - 1 Wer eine Sache, an der ein fremdes Eigentums-, Gebrauchs- oder Nutzniessungsrecht besteht, beschädigt, zerstört oder unbrauchbar macht, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
|
1 | Wer eine Sache, an der ein fremdes Eigentums-, Gebrauchs- oder Nutzniessungsrecht besteht, beschädigt, zerstört oder unbrauchbar macht, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
2 | Hat der Täter die Sachbeschädigung aus Anlass einer öffentlichen Zusammenrottung begangen, so wird er von Amtes wegen verfolgt. |
3 | Hat der Täter einen grossen Schaden verursacht, so wird er mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. Die Tat wird von Amtes wegen verfolgt.202 |
1.3. Die Vorinstanz stützt sich primär auf das Urteil 6B 972/2009 vom 16. Februar 2010. In jenem Verfahren war ein ungültiger Strafantrag behauptet worden, weil einer der zwei Unterzeichner der Anwaltsvollmacht noch nicht zeichnungsberechtigt gewesen war (E. 3.1). Die Vorinstanz beruft sich auf E. 3.4.1. Wie dort ausgeführt wird, sind bei juristischen Personen jene Personen berechtigt, wegen eines Delikts gegen das Vermögen Strafantrag zu stellen, die ausdrücklich oder stillschweigend damit beauftragt sind, die infrage stehenden Interessen der juristischen Person zu wahren bzw. den betreffenden Vermögenswert zu verwalten; dabei ist nicht einzig auf die Zeichnungsberechtigung des Handelsregistereintrags abzustellen. Das Urteil 6B 972/2009 verweist in E. 3.4.1 dazu auf BGE 118 IV 167 E. 1b, wonach der Generalbevollmächtigte (mandataire commercial au bénéfice d'une procuration générale au sens de l'art. 462 CO) ohne vorherige Ermächtigung des Verwaltungsrats Strafantrag stellen kann, soweit dies nicht dessen Willen widerspricht. In der anschliessenden E. 3.4.2 des Urteils 6B 972/2009 führte das Bundesgericht weiter aus, es sei zutreffend, dass der zweite Unterzeichner noch nicht im Handelsregister eingetragen gewesen sei.
Entscheidend sei, dass er als Leiter der Fachstelle zur Bekämpfung von Versicherungsmissbrauch kraft seiner Funktion mit der Wahrung vermögensrechtlicher Interessen betraut gewesen sei. Gleiches treffe auf den ersten Unterzeichner vom Rechtsdienst der Schadensabteilung zu. Dementsprechend seien die beiden Personen zur Stellung des Antrags befugt gewesen, soweit es um den Schutz des Geschäftsvermögens gehe und der Strafantrag nicht gegen den Willen der Gesellschaftsorgane gestellt worden sei.
1.4. Es bedarf an sich keiner weiterer Erörterungen, dass diese Voraussetzungen in casu nicht vorliegen. Die Vorinstanz stellt nämlich lediglich fest, der Strafantragsteller habe als Hüttenwart (und "Mädchen für alles") die Belange des Vereinslokals besorgt und die Interessen des Vereins gewahrt. Ein dem Strafantrag entgegen stehender Wille der Vereinsorgane sei nicht ersichtlich (Urteil S. 10).
1.4.1. Abweichendes Recht im Einzelfall vorbehalten, steht dem Vereinsvorstand, und in der Regel dem Präsidenten (vgl. BGE 117 IV 437 E. 1c), das Strafantragsrecht zu. Der Vorstand hat die Angelegenheiten des Vereins zu besorgen und den Verein zu vertreten (Art. 69
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SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 69 - 1 Der Vorstand hat das Recht und die Pflicht, nach den Befugnissen, die die Statuten ihm einräumen, die Angelegenheiten des Vereins zu besorgen und den Verein zu vertreten. |
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1 | Der Vorstand hat das Recht und die Pflicht, nach den Befugnissen, die die Statuten ihm einräumen, die Angelegenheiten des Vereins zu besorgen und den Verein zu vertreten. |
2 | Vereine, die zur Eintragung in das Handelsregister verpflichtet sind, müssen durch eine Person vertreten werden können, die Wohnsitz in der Schweiz hat. Diese Person muss Zugang zum Mitgliederverzeichnis haben.91 |
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SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 55 - 1 Die Organe sind berufen, dem Willen der juristischen Person Ausdruck zu geben. |
|
1 | Die Organe sind berufen, dem Willen der juristischen Person Ausdruck zu geben. |
2 | Sie verpflichten die juristische Person sowohl durch den Abschluss von Rechtsgeschäften als durch ihr sonstiges Verhalten. |
3 | Für ihr Verschulden sind die handelnden Personen ausserdem persönlich verantwortlich. |
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SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 55 - 1 Die Organe sind berufen, dem Willen der juristischen Person Ausdruck zu geben. |
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1 | Die Organe sind berufen, dem Willen der juristischen Person Ausdruck zu geben. |
2 | Sie verpflichten die juristische Person sowohl durch den Abschluss von Rechtsgeschäften als durch ihr sonstiges Verhalten. |
3 | Für ihr Verschulden sind die handelnden Personen ausserdem persönlich verantwortlich. |
HAUSHEER/AEBI-MÜLLER, Das Personenrecht des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, 4. Aufl. 2016, S. 330).
1.4.2. In casu entstand den Vereinsmitgliedern durch die Straftat ein mittelbarer Schaden. Das Vereinsmitglied ist durch die Straftat nicht unmittelbar verletzt. Durch eine Straftat unmittelbar verletzt und damit Geschädigter im Sinne von Art. 115 Abs. 1
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SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 115 - 1 Als geschädigte Person gilt die Person, die durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist. |
|
1 | Als geschädigte Person gilt die Person, die durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist. |
2 | Die zur Stellung eines Strafantrags berechtigte Person gilt in jedem Fall als geschädigte Person. |
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SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 119 Form und Inhalt der Erklärung - 1 Die geschädigte Person kann die Erklärung schriftlich oder mündlich zu Protokoll abgeben. |
|
1 | Die geschädigte Person kann die Erklärung schriftlich oder mündlich zu Protokoll abgeben. |
2 | In der Erklärung kann die geschädigte Person kumulativ oder alternativ: |
a | die Verfolgung und Bestrafung der für die Straftat verantwortlichen Person verlangen (Strafklage); |
b | adhäsionsweise privatrechtliche Ansprüche geltend machen, die aus der Straftat abgeleitet werden (Zivilklage). |
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SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 119 Form und Inhalt der Erklärung - 1 Die geschädigte Person kann die Erklärung schriftlich oder mündlich zu Protokoll abgeben. |
|
1 | Die geschädigte Person kann die Erklärung schriftlich oder mündlich zu Protokoll abgeben. |
2 | In der Erklärung kann die geschädigte Person kumulativ oder alternativ: |
a | die Verfolgung und Bestrafung der für die Straftat verantwortlichen Person verlangen (Strafklage); |
b | adhäsionsweise privatrechtliche Ansprüche geltend machen, die aus der Straftat abgeleitet werden (Zivilklage). |
1.4.3. Die gleiche Rechtsfolge ergibt sich für das Strafantragsrecht. Zum Strafantrag berechtigt ist, wer durch eine Straftat verletzt ist, d.h. wer Träger des unmittelbar betroffenen Rechtsguts ist. Der Begriff der verletzten Person gemäss Art. 30 Abs. 1
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 30 - 1 Ist eine Tat nur auf Antrag strafbar, so kann jede Person, die durch sie verletzt worden ist, die Bestrafung des Täters beantragen. |
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1 | Ist eine Tat nur auf Antrag strafbar, so kann jede Person, die durch sie verletzt worden ist, die Bestrafung des Täters beantragen. |
2 | Ist die verletzte Person handlungsunfähig, so ist ihr gesetzlicher Vertreter zum Antrag berechtigt. Steht sie unter Vormundschaft oder unter umfassender Beistandschaft, so steht das Antragsrecht auch der Erwachsenenschutzbehörde zu.21 |
3 | Ist die verletzte Person minderjährig oder steht sie unter umfassender Beistandschaft, so ist auch sie zum Antrag berechtigt, wenn sie urteilsfähig ist.22 |
4 | Stirbt die verletzte Person, ohne dass sie den Strafantrag gestellt oder auf den Strafantrag ausdrücklich verzichtet hat, so steht das Antragsrecht jedem Angehörigen zu. |
5 | Hat eine antragsberechtigte Person ausdrücklich auf den Antrag verzichtet, so ist ihr Verzicht endgültig. |
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SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 115 - 1 Als geschädigte Person gilt die Person, die durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist. |
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1 | Als geschädigte Person gilt die Person, die durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist. |
2 | Die zur Stellung eines Strafantrags berechtigte Person gilt in jedem Fall als geschädigte Person. |
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SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 458 - 1 Wer von dem Inhaber eines Handels-, Fabrikations- oder eines anderen nach kaufmännischer Art geführten Gewerbes ausdrücklich oder stillschweigend ermächtigt ist, für ihn das Gewerbe zu betreiben und «per procura» die Firma zu zeichnen, ist Prokurist. |
|
1 | Wer von dem Inhaber eines Handels-, Fabrikations- oder eines anderen nach kaufmännischer Art geführten Gewerbes ausdrücklich oder stillschweigend ermächtigt ist, für ihn das Gewerbe zu betreiben und «per procura» die Firma zu zeichnen, ist Prokurist. |
2 | Der Geschäftsherr hat die Erteilung der Prokura zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden, wird jedoch schon vor der Eintragung durch die Handlungen des Prokuristen verpflichtet. |
3 | Zur Betreibung anderer Gewerbe oder Geschäfte kann ein Prokurist nur durch Eintragung in das Handelsregister bestellt werden. |
E. 3a S. 31). Die Vorinstanz legt auch nicht dar, dass in casu dem strafantragstellenden Vereinsmitglied etwa "eine dauernde Zuständigkeit für gewisse, das Alltagsgeschäft generell übersteigende Entscheide in eigener Verantwortung" (vgl. BGE 128 III 29 E. 3a S. 31) zugestanden hätte.
1.5. Es fehlt an einem gültigen Strafantrag hinsichtlich des Anklagekomplexes "Einbruchdiebstahl vom 13./14. Juli 2013 in die A.________-Hütte" und damit an einer Prozessvoraussetzung. Das Strafverfahren ist in diesem Umfang einzustellen (Art. 319 Abs. 1 lit. d
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SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 319 Gründe - 1 Die Staatsanwaltschaft verfügt die vollständige oder teilweise Einstellung des Verfahrens, wenn: |
|
1 | Die Staatsanwaltschaft verfügt die vollständige oder teilweise Einstellung des Verfahrens, wenn: |
a | kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt; |
b | kein Straftatbestand erfüllt ist; |
c | Rechtfertigungsgründe einen Straftatbestand unanwendbar machen; |
d | Prozessvoraussetzungen definitiv nicht erfüllt werden können oder Prozesshindernisse aufgetreten sind; |
e | nach gesetzlicher Vorschrift auf Strafverfolgung oder Bestrafung verzichtet werden kann. |
2 | Sie kann das Verfahren ausnahmsweise auch dann einstellen, wenn: |
a | das Interesse eines Opfers, das zum Zeitpunkt der Straftat weniger als 18 Jahre alt war, es zwingend verlangt und dieses Interesse das Interesse des Staates an der Strafverfolgung offensichtlich überwiegt; und |
b | das Opfer oder bei Urteilsunfähigkeit seine gesetzliche Vertretung der Einstellung zustimmt. |
2.
2.1.
2.1.1. Der Beschwerdeführer anerkennt den Vorfall vom 30. November 2013 betreffend "Langnauer-Fahnen" (Urteil S. 10 ff., E. II/2).
Nach der Anklageschrift folgte der Beschwerdeführer mit Anhängern des SC Langenthal nach einem Eishockeymatch den SCL Tigers-Fans C.________ und D.________, holten sie vor dem Einstieg in den Zug ein und folgten ihnen in den Zug, wobei sie gewaltsam mit Faustschlägen, Fuss- und Knietritten gegen sie vorgingen ("wenn nit d'Fahne gisch, de chlepfts") und D.________, der nicht ernsthaft verletzt wurde, einen Plastiksack mit Fahnen des SCL Tigers wegnahmen (Urteil S. 10 f.). Die Vorinstanz schliesst, die Fahnen seien den Langnauern unter erheblichem Gewalteinsatz abgenommen worden und anschliessend den versammelten Langenthaler Fans präsentiert worden. Der Beschwerdeführer habe sie nach Hause genommen, um sie für einen allfälligen Einsatz am nächsten (Heim-) Derby gegen Langnau zu verstecken (Urteil S. 14).
2.1.2. Der Beschwerdeführer anerkennt ebenfalls den Vorfall vom 12. Dezember 2013 betreffend "Oltner Schal" (Urteil S. 14 ff., E. II/3).
Nach der Anklageschrift begaben sich der Beschwerdeführer mit Anhängern des SC Langenthal am Bahnhof Langenthal weitgehend vermummt zum EHC Olten-Fan E.________ und forderten die Herausgabe des Fanschals, sie schlugen, zerrten, rissen, sodass E.________ zu Boden ging und ihm der Schal gewaltsam entrissen werden konnte. Am Boden wurde er weiter geschlagen. Die Gruppe verwendete den Schal als "Trophäe" in Fan-Kreisen (Urteil S. 10). Die Vorinstanz schliesst, der Gewalteinsatz sei erheblich gewesen. E.________ habe vergleichsweise harmlose Verletzungen erlitten, sich aber in ärztliche Konsultation begeben müssen (Urteil S. 16).
2.2. Der Beschwerdeführer rügt in beiden Vorfällen eine Verletzung von Art. 140 Ziff. 1
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 140 - 1. Wer mit Gewalt gegen eine Person oder unter Androhung gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben oder nachdem er den Betroffenen zum Widerstand unfähig gemacht hat, einen Diebstahl begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.199 |
|
1 | Wer mit Gewalt gegen eine Person oder unter Androhung gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben oder nachdem er den Betroffenen zum Widerstand unfähig gemacht hat, einen Diebstahl begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.199 |
2 | Der Räuber wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr200 bestraft, wenn er zum Zweck des Raubes eine Schusswaffe oder eine andere gefährliche Waffe mit sich führt. |
3 | Der Räuber wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft, |
4 | Die Strafe ist Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren, wenn der Täter das Opfer in Lebensgefahr bringt, ihm eine schwere Körperverletzung zufügt oder es grausam behandelt. |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 137 - 1. Wer sich eine fremde bewegliche Sache aneignet, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern, wird, wenn nicht die besonderen Voraussetzungen der Artikel 138-140 zutreffen, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
|
1 | Wer sich eine fremde bewegliche Sache aneignet, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern, wird, wenn nicht die besonderen Voraussetzungen der Artikel 138-140 zutreffen, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
2 | Hat der Täter die Sache gefunden oder ist sie ihm ohne seinen Willen zugekommen, |
Sollte eine eventuelle Bereicherungsabsicht ausreichen, rüge er eine Verletzung des Willkürverbots und der Unschuldsvermutung, respektive von Art. 10
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SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 10 Unschuldsvermutung und Beweiswürdigung - 1 Jede Person gilt bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig. |
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1 | Jede Person gilt bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig. |
2 | Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung. |
3 | Bestehen unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen der angeklagten Tat, so geht das Gericht von der für die beschuldigte Person günstigeren Sachlage aus. |
2.3. Wer mit Gewalt gegen eine Person einen Diebstahl begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe nicht unter 180 Tagessätzen bestraft (Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 140 - 1. Wer mit Gewalt gegen eine Person oder unter Androhung gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben oder nachdem er den Betroffenen zum Widerstand unfähig gemacht hat, einen Diebstahl begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.199 |
|
1 | Wer mit Gewalt gegen eine Person oder unter Androhung gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben oder nachdem er den Betroffenen zum Widerstand unfähig gemacht hat, einen Diebstahl begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.199 |
2 | Der Räuber wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr200 bestraft, wenn er zum Zweck des Raubes eine Schusswaffe oder eine andere gefährliche Waffe mit sich führt. |
3 | Der Räuber wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft, |
4 | Die Strafe ist Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren, wenn der Täter das Opfer in Lebensgefahr bringt, ihm eine schwere Körperverletzung zufügt oder es grausam behandelt. |
Nach der auf die einschlägige Literatur gestützten bundesgerichtlichen Rechtsprechung stellt der Raubtatbestand eine in Diebstahlsabsicht begangene qualifizierte Nötigung dar, um eine Eigentumsverschiebung herbeizuführen (BGE 133 IV 207 E. 4.2). Ein derartiges Nötigungsmittel ist die Gewalt. Unter Gewalt ist die unmittelbare physische Einwirkung auf den Körper zu verstehen. Den Grundtatbestand erfüllt bereits, wer das Opfer durch Gewalt veranlasst, die Wegnahme einer Sache zu dulden (BGE 133 IV 207 E. 4.3.1).
Subjektiv ist Diebstahlsvorsatz erforderlich (BGE 133 IV 207 E. 4.3.1). Aufgrund der dogmatischen Struktur der Aneignungsdelikte ("einen Diebstahl begeht") wird in subjektiver Hinsicht neben Aneignungsabsicht Bereicherungsabsicht im Sinne von Art. 137 Ziff. 1
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 137 - 1. Wer sich eine fremde bewegliche Sache aneignet, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern, wird, wenn nicht die besonderen Voraussetzungen der Artikel 138-140 zutreffen, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
|
1 | Wer sich eine fremde bewegliche Sache aneignet, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern, wird, wenn nicht die besonderen Voraussetzungen der Artikel 138-140 zutreffen, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
2 | Hat der Täter die Sache gefunden oder ist sie ihm ohne seinen Willen zugekommen, |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 137 - 1. Wer sich eine fremde bewegliche Sache aneignet, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern, wird, wenn nicht die besonderen Voraussetzungen der Artikel 138-140 zutreffen, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
|
1 | Wer sich eine fremde bewegliche Sache aneignet, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern, wird, wenn nicht die besonderen Voraussetzungen der Artikel 138-140 zutreffen, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
2 | Hat der Täter die Sache gefunden oder ist sie ihm ohne seinen Willen zugekommen, |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 137 - 1. Wer sich eine fremde bewegliche Sache aneignet, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern, wird, wenn nicht die besonderen Voraussetzungen der Artikel 138-140 zutreffen, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
|
1 | Wer sich eine fremde bewegliche Sache aneignet, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern, wird, wenn nicht die besonderen Voraussetzungen der Artikel 138-140 zutreffen, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
2 | Hat der Täter die Sache gefunden oder ist sie ihm ohne seinen Willen zugekommen, |
Auch die frühere Bestimmung von aArt. 139
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 139 - 1. Wer jemandem eine fremde bewegliche Sache zur Aneignung wegnimmt, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
|
1 | Wer jemandem eine fremde bewegliche Sache zur Aneignung wegnimmt, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
2 | ...197 |
3 | Der Dieb wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft, wenn er: |
a | gewerbsmässig stiehlt; |
b | den Diebstahl als Mitglied einer Bande ausführt, die sich zur fortgesetzten Verübung von Raub oder Diebstahl zusammengefunden hat; |
c | zum Zweck des Diebstahls eine Schusswaffe oder eine andere gefährliche Waffe mit sich führt oder eine Explosion verursacht; oder |
d | sonst wie durch die Art, wie er den Diebstahl begeht, seine besondere Gefährlichkeit offenbart.198 |
4 | Der Diebstahl zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt. |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 139 - 1. Wer jemandem eine fremde bewegliche Sache zur Aneignung wegnimmt, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
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1 | Wer jemandem eine fremde bewegliche Sache zur Aneignung wegnimmt, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
2 | ...197 |
3 | Der Dieb wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft, wenn er: |
a | gewerbsmässig stiehlt; |
b | den Diebstahl als Mitglied einer Bande ausführt, die sich zur fortgesetzten Verübung von Raub oder Diebstahl zusammengefunden hat; |
c | zum Zweck des Diebstahls eine Schusswaffe oder eine andere gefährliche Waffe mit sich führt oder eine Explosion verursacht; oder |
d | sonst wie durch die Art, wie er den Diebstahl begeht, seine besondere Gefährlichkeit offenbart.198 |
4 | Der Diebstahl zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt. |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 143 - 1 Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, sich oder einem andern elektronisch oder in vergleichbarer Weise gespeicherte oder übermittelte Daten beschafft, die nicht für ihn bestimmt und gegen seinen unbefugten Zugriff besonders gesichert sind, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
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1 | Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, sich oder einem andern elektronisch oder in vergleichbarer Weise gespeicherte oder übermittelte Daten beschafft, die nicht für ihn bestimmt und gegen seinen unbefugten Zugriff besonders gesichert sind, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
2 | Die unbefugte Datenbeschaffung zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt. |
Der Tatbestand der Sachentziehung von aArt. 143
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 143 - 1 Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, sich oder einem andern elektronisch oder in vergleichbarer Weise gespeicherte oder übermittelte Daten beschafft, die nicht für ihn bestimmt und gegen seinen unbefugten Zugriff besonders gesichert sind, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
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1 | Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, sich oder einem andern elektronisch oder in vergleichbarer Weise gespeicherte oder übermittelte Daten beschafft, die nicht für ihn bestimmt und gegen seinen unbefugten Zugriff besonders gesichert sind, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
2 | Die unbefugte Datenbeschaffung zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt. |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 137 - 1. Wer sich eine fremde bewegliche Sache aneignet, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern, wird, wenn nicht die besonderen Voraussetzungen der Artikel 138-140 zutreffen, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
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1 | Wer sich eine fremde bewegliche Sache aneignet, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern, wird, wenn nicht die besonderen Voraussetzungen der Artikel 138-140 zutreffen, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
2 | Hat der Täter die Sache gefunden oder ist sie ihm ohne seinen Willen zugekommen, |
2.4. Wie die Vorinstanz ausführt, nahm die Erstinstanz keine direkte Bereicherungsabsicht an, denn es sei dem Beschwerdeführer nicht um die geldwerte Beute, sondern um die Provokation im Sinne der Erniedrigung und Einschüchterung der gegnerischen Fans gegangen. Die Fanartikel hätten ihm als Trophäen gedient, die den Gegnern beim nächsten Derby hätten präsentiert werden sollen. Auch eine eventuelle Bereicherungsabsicht fehle, da die Erlangung der Vermögenswerte lediglich eine notwendige, ihm unerwünschte Nebenfolge des erstrebten Ziels der Demütigung gewesen sei. Die Gegenstände seien für ihn wertlos gewesen und hätten nur ideellen Wert gehabt (Urteil S. 17).
Die Vorinstanz stützt sich in ihrer gegenteiligen Entscheidung auf TRECHSEL/CRAMERI (a.a.O.) und die erwähnten BGE 101 IV 177 E. 8 S. 207 sowie 105 IV 330 E. 2c und führt aus, das Motiv sei nicht mit der (Bereicherungs-) Absicht gleichzusetzen; die Täter hätten Fahnen und Schal nicht zurückgegeben oder liegen gelassen, sondern nach Hause genommen und damit einen auf Dauer angelegten Gewahrsam begründet; sie hätten nicht nur einen ideellen Vorteil oder Nutzen, sondern auch einen wirtschaftlichen Wert; die Attacken seien relativ spontan erfolgt, den Übergriffen habe etwas Zufälliges angehaftet, sodass sich der Beutezug nicht von einem "gewöhnlichen" Raub unterschieden habe (Urteil S. 10-12).
2.5. Die Einwendungen des Beschwerdeführers sind unbehelflich.
2.5.1. Für die Qualifikation des Raubes im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 140 - 1. Wer mit Gewalt gegen eine Person oder unter Androhung gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben oder nachdem er den Betroffenen zum Widerstand unfähig gemacht hat, einen Diebstahl begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.199 |
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1 | Wer mit Gewalt gegen eine Person oder unter Androhung gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben oder nachdem er den Betroffenen zum Widerstand unfähig gemacht hat, einen Diebstahl begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.199 |
2 | Der Räuber wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr200 bestraft, wenn er zum Zweck des Raubes eine Schusswaffe oder eine andere gefährliche Waffe mit sich führt. |
3 | Der Räuber wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft, |
4 | Die Strafe ist Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren, wenn der Täter das Opfer in Lebensgefahr bringt, ihm eine schwere Körperverletzung zufügt oder es grausam behandelt. |
Um Wertungswidersprüche zu vermeiden, ist einerseits zu beachten, dass selbst für die qualifizierte Begehung des Raubes im Sinne von Art. 140 Ziff. 4
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 140 - 1. Wer mit Gewalt gegen eine Person oder unter Androhung gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben oder nachdem er den Betroffenen zum Widerstand unfähig gemacht hat, einen Diebstahl begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.199 |
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1 | Wer mit Gewalt gegen eine Person oder unter Androhung gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben oder nachdem er den Betroffenen zum Widerstand unfähig gemacht hat, einen Diebstahl begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.199 |
2 | Der Räuber wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr200 bestraft, wenn er zum Zweck des Raubes eine Schusswaffe oder eine andere gefährliche Waffe mit sich führt. |
3 | Der Räuber wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft, |
4 | Die Strafe ist Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren, wenn der Täter das Opfer in Lebensgefahr bringt, ihm eine schwere Körperverletzung zufügt oder es grausam behandelt. |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 140 - 1. Wer mit Gewalt gegen eine Person oder unter Androhung gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben oder nachdem er den Betroffenen zum Widerstand unfähig gemacht hat, einen Diebstahl begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.199 |
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1 | Wer mit Gewalt gegen eine Person oder unter Androhung gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben oder nachdem er den Betroffenen zum Widerstand unfähig gemacht hat, einen Diebstahl begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.199 |
2 | Der Räuber wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr200 bestraft, wenn er zum Zweck des Raubes eine Schusswaffe oder eine andere gefährliche Waffe mit sich führt. |
3 | Der Räuber wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft, |
4 | Die Strafe ist Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren, wenn der Täter das Opfer in Lebensgefahr bringt, ihm eine schwere Körperverletzung zufügt oder es grausam behandelt. |
2.5.2. Die Gewalttat als Bestandteil eines "Fanrituals" zu bezeichnen, kann der gesetzlichen Umschreibung des Raubtatbestandes offenkundig nicht derogieren. Ebenso wenig ist die Sache deshalb anders zu beurteilen, weil die geraubten Fanartikel als "Trophäen" sollten verwendet werden, um die "gegnerischen" Fans bei nächster Gelegenheit zu provozieren und zu demütigen. Ein derartiger Rechtfertigungsgrund ist unerfindlich. Diese Argumentation stellt lediglich das Motiv in den Vordergrund. Welches indessen die Beweggründe der Tat waren, ist ohne Einfluss auf den Vorsatz (BGE 99 IV 266 E. I/5 S. 274). Der Beweggrund kann ausserhalb des Vorsatzes liegen (BGE 101 IV 62 E. 2c S. 66). Das Motiv wird bei der Beurteilung des subjektiven Tatbestands zwar berücksichtigt (vgl. Urteil 6B 1159/2014 vom 1. Juni 2015 E. 3.3). Dennoch ist der Vorsatz zu unterscheiden von den Beweggründen, die zu ihm führen und die einzig für die Strafzumessung (Art. 47 Abs. 2
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 47 - 1 Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. |
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1 | Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. |
2 | Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden. |
2.5.3. Die Bereicherung des Täters entspricht in der Regel der Entreicherung des Opfers. Art. 140 Ziff. 1
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 140 - 1. Wer mit Gewalt gegen eine Person oder unter Androhung gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben oder nachdem er den Betroffenen zum Widerstand unfähig gemacht hat, einen Diebstahl begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.199 |
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1 | Wer mit Gewalt gegen eine Person oder unter Androhung gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben oder nachdem er den Betroffenen zum Widerstand unfähig gemacht hat, einen Diebstahl begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.199 |
2 | Der Räuber wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr200 bestraft, wenn er zum Zweck des Raubes eine Schusswaffe oder eine andere gefährliche Waffe mit sich führt. |
3 | Der Räuber wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft, |
4 | Die Strafe ist Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren, wenn der Täter das Opfer in Lebensgefahr bringt, ihm eine schwere Körperverletzung zufügt oder es grausam behandelt. |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 172ter - 1 Richtet sich die Tat nur auf einen geringen Vermögenswert oder auf einen geringen Schaden, so wird der Täter, auf Antrag, mit Busse bestraft. |
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1 | Richtet sich die Tat nur auf einen geringen Vermögenswert oder auf einen geringen Schaden, so wird der Täter, auf Antrag, mit Busse bestraft. |
2 | Diese Vorschrift gilt nicht bei qualifiziertem Diebstahl (Art. 139 Ziff. 2229 und 3), bei Raub und Erpressung. |
Die Bereicherung kann nicht nur im tatsächlichen Wert der Sache (vgl. oben Bst. A), sondern auch in ihrem Gebrauche liegen (NIGGLI/RIEDO, a.a.O., N. 82 Vor Art. 137
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 137 - 1. Wer sich eine fremde bewegliche Sache aneignet, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern, wird, wenn nicht die besonderen Voraussetzungen der Artikel 138-140 zutreffen, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
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1 | Wer sich eine fremde bewegliche Sache aneignet, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern, wird, wenn nicht die besonderen Voraussetzungen der Artikel 138-140 zutreffen, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
2 | Hat der Täter die Sache gefunden oder ist sie ihm ohne seinen Willen zugekommen, |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 137 - 1. Wer sich eine fremde bewegliche Sache aneignet, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern, wird, wenn nicht die besonderen Voraussetzungen der Artikel 138-140 zutreffen, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
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1 | Wer sich eine fremde bewegliche Sache aneignet, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern, wird, wenn nicht die besonderen Voraussetzungen der Artikel 138-140 zutreffen, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
2 | Hat der Täter die Sache gefunden oder ist sie ihm ohne seinen Willen zugekommen, |
2.5.4. Zu Unrecht macht der Beschwerdeführer angesichts des (vorinstanzlich festgestellten) "spontanen" mittäterschaftlichen Handelns einen fehlenden Nachweis eines entsprechenden vorgängigen Tatentschlusses geltend. Der Beschwerdeführer war an den gewalttätigen Übergriffen an vorderster "Front" beteiligt. Ein eigentlicher "vorgängiger" gemeinsamer Tatentschluss ist bei Mittäterschaft nicht erforderlich (vgl. Urteile 6B 42/2016 vom 26. Mai 2016 E. 3.2 und 6B 58/2016 vom 18. August 2016 E. 3.2 sowie Urteil 6S.424/1990 vom 23. September 1991 E. 3e betreffend eine mittäterschaftliche Zurechnung der Bereicherungsabsicht). Dass die Vorinstanz die massgebenden Umstände sowie die Ziel- und Zwecksetzung der Straftaten in ihrer Beurteilung berücksichtigt, stellt keinen verpönten Einbezug des Nachtatverhaltens im Sinne eines dolus subsequens in die Beurteilung des subjektiven Sachverhalts dar, wie in der Beschwerde S. 17 geltend gemacht wird. Vielmehr geht sie damit auf die zur Entlastung vorgebrachten Argumente des Beschwerdeführers ein.
2.5.5. Was der Täter wusste, wollte (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3) und ob er in Bereicherungsabsicht handelte (BGE 99 IV 6 E. 3 S. 8), betrifft innere Tatsachen und ist Tatfrage (Urteil 6B 1082/2013 vom 14. Juli 2014 E. 2.2.3). Rechtsfrage ist, ob der Sachverhalt rechtlich zutreffend beurteilt wurde. Wie ausgeführt, ergibt sich aus dem massgebenden Sachverhalt (Art. 105 Abs. 1
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. |
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1 | Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. |
2 | Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht. |
3 | Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95 |
Die Vorinstanz kommt einerseits zum Ergebnis: "Das Vorgehen des Beschuldigten und seiner Kumpane lässt auf eine zumindest eventuelle Bereicherungsabsicht schliessen"; sie hält im anschliessenden Satz zusammenfassend fest: "Die Kammer bejaht damit - im Gegensatz zur Vorinstanz - die Bereicherungsabsicht, weshalb nebst den objektiven auch sämtliche subjektiven Tatbestandsmerkmale des Raubes erfüllt sind" (Urteil S. 20). Dieser abschliessende Satz lässt sich nicht als Bejahung einer Bereicherungsabsicht im Sinne des direkten Vorsatzes verstehen, da die Vorinstanz vorangehend bereits ausgeführt hat, die Kammer komme "zum Schluss, dass auch eine zumindest eventuelle Bereicherungsabsicht vorliegt" (Urteil S. 18). Zu welchem Ziele indessen die Beute angeeignet wird, um sie zu behalten oder sie zu verkaufen (vgl. BGE 128 IV 11 E. 2b S. 15) oder zwecks Präsentation, Provokation und Demütigung wie in casu, ist irrelevant. So musste eine Bereicherungsabsicht beim erwähnten Raub (BGE 133 IV 207, mit Abgrenzung zum Entreissdiebstahl) nicht aufgeworfen werden. Da in casu von einer Bereicherungsabsicht stricto sensu auszugehen ist, kann letztlich offenbleiben, ob nicht bereits eine eventuelle Absicht den Raubtatbestand begründet.
2.6. Es handelt sich um einen "klassischen Raubfall", wenn dem Täter unter Anwendung von Gewalt die Wegnahme gelungen ist (HAFTER, a.a.O., S. 254). Die Vorinstanz durfte die Bereicherungsabsicht bejahen. Ihr Schuldspruch ist im Ergebnis nicht zu beanstanden. Aufgrund des Verschlechterungsverbots hat sich die abweichende (verschärfte) bundesgerichtliche Qualifikation des subjektiven Sachverhalts hinsichtlich Bereicherungsabsicht bei der neu zu ergehenden Entscheidung (unten E. 3.2) in keiner Weise auszuwirken (Art. 107 Abs. 1
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 107 Entscheid - 1 Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen. |
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1 | Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen. |
2 | Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Es kann die Sache auch an die Behörde zurückweisen, die als erste Instanz entschieden hat. |
3 | Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen oder der internationalen Amtshilfe in Steuersachen als unzulässig, so fällt es den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels. Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist es nicht an diese Frist gebunden, wenn das Auslieferungsverfahren eine Person betrifft, gegen deren Asylgesuch noch kein rechtskräftiger Endentscheid vorliegt.96 |
4 | Über Beschwerden gegen Entscheide des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195497 entscheidet das Bundesgericht innerhalb eines Monats nach Anhebung der Beschwerde.98 |
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SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 391 Entscheid - 1 Die Rechtsmittelinstanz ist bei ihrem Entscheid nicht gebunden an: |
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1 | Die Rechtsmittelinstanz ist bei ihrem Entscheid nicht gebunden an: |
a | die Begründungen der Parteien; |
b | die Anträge der Parteien, ausser wenn sie Zivilklagen beurteilt. |
2 | Sie darf Entscheide nicht zum Nachteil der beschuldigten oder verurteilten Person abändern, wenn das Rechtsmittel nur zu deren Gunsten ergriffen worden ist. Vorbehalten bleibt eine strengere Bestrafung aufgrund von Tatsachen, die dem erstinstanzlichen Gericht nicht bekannt sein konnten. |
3 | Sie darf Entscheide im Zivilpunkt nicht zum Nachteil der Privatklägerschaft abändern, wenn nur von dieser ein Rechtsmittel ergriffen worden ist. |
3.
3.1. Auf den nicht weiter begründeten Eventualantrag ist nicht einzutreten.
3.2. Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen (oben E. 1.5) und im Übrigen abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Urteil ist aufzuheben und an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung zurückzuweisen. Der Kanton Bern ist zu einer herabgesetzten Parteientschädigung an den Beschwerdeführer zu verpflichten (Art. 68 Abs. 1
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind. |
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1 | Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind. |
2 | Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen. |
3 | Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen. |
4 | Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar. |
5 | Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen. |
3.3. Der Beschwerdeführer bezeichnet sich als "bedürftig, resp. prozessarm". Er verweist dazu lediglich auf frühere Eingaben vor den kantonalen Behörden, das angefochtene Urteil betreffend Kosten und Entschädigung sowie die vorinstanzliche Bewilligung der amtlichen Verteidigung (Beschwerde S. 18). Die Vorinstanz bestimmt aufgrund eines monatlichen Nettoeinkommens von Fr. 2'271.60 die Höhe des Tagessatzes auf Fr. 60.-- (Urteil S. 24). Der Beschwerdeführer setzt sich mit dieser Erwägung nicht auseinander, beruft sich nicht darauf und bestätigt sie auch nicht. Der Nachweis der Mittellosigkeit müsste aktuell und die Begründung in der Rechtsschrift (oder in einem beiliegenden Gesuch) enthalten sein (Art. 42 Abs. 2
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. |
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1 | Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. |
2 | In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15 |
3 | Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen. |
4 | Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement: |
a | das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen; |
b | die Art und Weise der Übermittlung; |
c | die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17 |
5 | Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt. |
6 | Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden. |
7 | Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig. |
Der Beschwerdeführer hält des weiteren fest, "[f]alls das vorliegende Gesuch trotz dessen als zu wenig belegt betrachtet werden sollte, ist dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur näheren Substantiierung einzuräumen" (Beschwerde S. 18). Der Beschwerdeführer belegt das Gesuch nicht und ist sich der fehlenden Substanzierung mithin bewusst. Die Beantragung einer Gelegenheit zu näheren Substanzierung des Gesuchs erweist sich als rechtsmissbräuchlich (venire contra factum proprium). Auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (und Verbeiständung) ist nicht einzutreten. Angesichts eines monatlichen Nettoeinkommens von Fr. 2'271.60 kann der Beschwerdeführer nicht als mittellos gelten. Entsprechend sind ihm die (herabgesetzten) Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben. |
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1 | Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben. |
2 | Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden. |
3 | Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht. |
4 | Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist. |
5 | Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen. |
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, und im Übrigen abgewiesen. Das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 16. Februar 2016 wird aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2.
Auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird nicht eingetreten.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Der Kanton Bern wird verpflichtet, Fürsprecher Pasquino Bevilacquaeine Entschädigung von Fr. 1'500.-- auszurichten.
5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Strafabteilung, 2. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 8. November 2016
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Denys
Der Gerichtsschreiber: Briw