6B_557/2011 - 2011-11-08 - Procédure pénale - Recht auf ein faires Verfahren (Kostenentscheid und Akteneinsicht)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B_557/2011

Urteil vom 8. November 2011
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Mathys, Präsident,
Bundesrichter Wiprächtiger, Denys,
Gerichtsschreiber Keller.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Rolf W. Rempfler,
Beschwerdeführer,

gegen

Amtsgerichtspräsident von Bucheggberg-Wasseramt, Amthaus 1, 4502 Solothurn,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Recht auf ein faires Verfahren (Kostenentscheid und Akteneinsicht),

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, vom 25. Juli 2011.

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn erliess aufgrund eines Strafantrags wegen Ehrverletzung von X.________ gegen A.________ einen Strafbefehl. Sie verurteilte ihn wegen Beschimpfung zu einer Geldstrafe von zehn Tagessätzen zu Fr. 30.--, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren, und zu einer Busse von Fr. 300.--. Sie auferlegte ihm ausserdem die Verfahrenskosten von Fr. 250.--.
X.________ erhob gegen den Strafbefehl Einsprache und beantragte ergänzend, A.________ zur Bezahlung einer Parteikostenentschädigung von Fr. 1'088.10 zu verpflichten und ihm (X.________) Einsicht in die Strafakten zu gewähren.
Der Amtsgerichtspräsident Bucheggberg-Wasseramt verfügte am 1. Juni 2011, die Stellungnahmen der Verfahrensbeteiligten seien ihnen gegenseitig zur Kenntnis zu bringen. Ferner sei die Entschädigungsforderung von X.________ abzuweisen und diesem Verfahrenskosten von Fr. 200.-- aufzuerlegen.

B.
Auf die von X.________ hiergegen erhobene Beschwerde trat das Obergericht des Kantons Solothurn am 25. Juli 2011 nicht ein. Es auferlegte X.________ Verfahrenskosten von Fr. 530.--.

C.
X.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, der Nichteintretensbeschluss des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 25. Juli 2011 sei aufzuheben, und es seien die Verletzungen des Rechts auf ein faires Verfahren durch die Vorinstanzen im Dispositiv festzustellen. Weiter sei der Antrag auf Einsicht in die Strafakten materiell zu behandeln und gutzuheissen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.
1.1 Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK) geltend. Er habe in seiner Einsprache an die Staatsanwaltschaft ein Rechtsbegehren auf Akteneinsicht gestellt, das nicht materiell behandelt worden sei. Er räumt aber ein, dass die Möglichkeit bestanden hätte, später beim Amtsgerichtspräsidenten Akteneinsicht zu verlangen, was er nicht getan habe. Es sei haltlos und somit willkürlich anzunehmen, er habe deswegen auf sein "Einsprache-Rechtsbegehren" verzichtet. Die Akteneinsicht als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs sei formeller Natur, weshalb es auch zu gewährleisten sei, wenn dessen Ausübung den Entscheid in der Sache nicht zu beeinflussen vermöge. Zum besseren Verständnis des Strafbefehls und mit Blick auf einen möglichen Zivilprozess sei er auf diese Akteneinsicht nach wie vor angewiesen (Beschwerde, S. 3 ff.)
Er macht weiter geltend, sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt worden, indem seinem Antrag auf Feststellung von Verletzungen des Rechts auf ein faires Verfahren im Urteilsdispositiv nicht entsprochen worden sei. Der Anspruch auf ein faires Verfahren sei dadurch verletzt worden, dass die kantonalen Instanzen die Stellungnahmen der Staatsanwaltschaft und des Beschuldigten erst mit der angefochtenen Verfügung zugestellt und seinen Antrag auf Akteneinsicht nicht behandelt hätten. Die Vorinstanz nehme zu Unrecht an, der gerügte formelle Mangel des verweigerten rechtlichen Gehörs könne nicht unabhängig von einem Antrag auf Aufhebung oder Änderung des Anfechtungsobjekts erörtert und entschieden werden. Ferner begründet der Beschwerdeführer in weitschweifigen Ausführungen, weshalb ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selber der angefochtene Entscheid aufzuheben sei (Beschwerde, S. 5 ff.).

1.2 Die Vorinstanz erwägt, die Rechtsbegehren des Beschwerdeführers bezögen sich nicht auf die erlittenen Nachteile der abgewiesenen Entschädigungsforderung sowie der Auflage der Verfahrenskosten, sondern auf angebliche Verletzungen von Grundrechten und prozessualen Rechten. Würden seine Begehren gutgeheissen, sei für ihn nichts gewonnen, zumal er nicht die Aufhebung des angefochtenen Entscheids beantragt habe. Die gerügten formellen Mängel, die dem Entscheid vorausgegangen seien, könnten nur Gegenstand eines Beschwerdeverfahrens sein, wenn ihm ein rechtlich geschütztes Interesse an der Beschwerde zukomme (angefochtenes Urteil, S. 4 f.). Da dem Beschwerdeführer ein solches Interesse abgehe, tritt die Vorinstanz auf die Beschwerde nicht ein, hält zur Frage des Akteneinsichtsrechts jedoch fest, dass er dieses vor der ersten Instanz hätte beantragen müssen. Der Gerichtspräsident sei nicht gehalten gewesen, aus den früheren Vorgängen zu interpretieren, die damals beantragte Akteneinsicht werde immer noch beansprucht (angefochtenes Urteil, S. 5).

1.3 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung einer Person eingreift. Dazu gehört etwa das Recht, Einsicht in die Akten zu nehmen (BGE 133 I 270 E. 3.1; 132 V 368 E. 3.1 mit Hinweisen).
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur, womit seine Verletzung ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids führt (BGE 135 I 187 E. 2.2; 132 V 387 E. 5.1; je mit Hinweisen). Immerhin kann eine Gehörsverletzung ausnahmsweise geheilt werden. Eine solche Heilung kommt aber nur dann in Betracht, wenn dem Betroffenen durch die erst nachträgliche Gewährung des rechtlichen Gehörs kein Rechtsnachteil erwächst. Dies ist praxisgemäss dann der Fall, wenn die Verletzung des Anspruchs nicht besonders schwer wiegt und die unterbliebene Anhörung, Akteneinsicht oder Beweiserhebung in einem Rechtsmittelverfahren nachgeholt wird, in welchem der Beschwerdeinstanz die gleiche Prüfungsbefugnis wie der unteren Instanz zusteht, sie also sowohl den Sachverhalt als auch die Rechtsfragen frei überprüfen kann (vgl. zum Ganzen BGE 133 I 201 E. 2.2; 132 V 387 E. 5.1 S. 390; je mit weiteren Hinweisen).

1.4 Die Rügen des Beschwerdeführers gehen fehl. Dass ihm die Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft im Rahmen der Einsprache allenfalls nicht gewährt worden ist, wie die Vorinstanz ausführt, kann hieran nichts ändern. Er räumt in seiner Beschwerde denn auch selber ein, dass die Möglichkeit bestanden hätte, beim Amtsgerichtspräsidenten, der das Einspracheverfahren durchführte, Akteneinsicht zu verlangen, und er unterlassen habe, dies zu beantragen. Selbst wenn somit der Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt worden wäre, hätte dieser Mangel durch die mögliche Akteneinsicht im Verfahren vor dem mit voller Kognition prüfenden erstinstanzlichen Amtsgerichtspräsidenten geheilt werden können.
Ebenfalls unbehelflich ist sein Vorbringen, sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt worden, indem seinem Antrag auf Feststellung von Verletzungen des Rechts auf ein faires Verfahren im Urteilsdispositiv nicht entsprochen worden sei. Die Vorinstanz führt aus, die durch den Beschwerdeführer beantragten Feststellungen von Verfahrensverletzungen bezögen sich nicht auf die von ihm erlittenen Nachteile im Verfahren (Auflage von Verfahrenskosten sowie die Abweisung einer Entschädigungsforderung). Sie schliesst daraus zutreffend, dem Beschwerdeführer fehle es an einem aktuellen, rechtlich geschützten Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids im Sinne von Art. 382 Abs. 1 StPO. Die vom Beschwerdeführer erwähnte Rechtsprechung, wonach auch ohne aktuelles praktisches Interesse auf eine Beschwerde eingetreten wird, wenn andernfalls die behauptete Verfassungs- oder EMRK-Verletzung geprüft werden könnte (Beschwerde, S. 7), führt zu keinem anderen Ergebnis. Er macht keine Verletzungen von Grund- oder verfassungsmässigen Rechten geltend, die - bei vorhandener Beschwer - nicht jederzeit überprüft werden könnten. Dies gilt sowohl für das Akteneinsichtsrecht als auch die rechtzeitige Zustellung der Stellungnahmen
der Verfahrensbeteiligten.

1.5 Die Beschwerde ist abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. November 2011
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Mathys

Der Gerichtsschreiber: Keller

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 382 Qualité pour recourir des autres parties - 1 Toute partie qui a un intérêt juridiquement protégé à l'annulation ou à la modification d'une décision a qualité pour recourir contre celle-ci.
¹	Toute partie qui a un intérêt juridiquement protégé à l'annulation ou à la modification d'une décision a qualité pour recourir contre celle-ci.
²	La partie plaignante ne peut pas interjeter recours sur la question de la peine ou de la mesure prononcée.
³	Si le prévenu, le condamné ou la partie plaignante décèdent, leurs proches au sens de l'art. 110, al. 1, CP269 peuvent, dans l'ordre de succession, interjeter recours ou poursuivre la procédure à condition que leurs intérêts juridiquement protégés aient été lésés.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.