5F_4/2011 - 2011-09-08 - Registro - Revision des bundesgerichtlichen Urteils vom 24. Mai 2005

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 1/2}
5F_4/2011

Urteil vom 8. September 2011
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Marazzi,
Gerichtsschreiber Levante.

Verfahrensbeteiligte
1. Iris Rose, Nünenenweg 5, 3661 Uetendorf,
2. Laszlo Losonci, Nünenenweg 5, 3661 Uetendorf,
Gesuchsteller,

gegen

Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Speichergasse 12, 3011 Bern,
Gesuchsgegner.

Gegenstand
Revisionsgesuch gegen das Urteil 5A.4/2005 des Schweizerischen Bundesgerichts vom 24. Mai 2005.

Sachverhalt:

A.
Im Rahmen des Ehevorbereitungsverfahrens stellten Iris Rose, schweizerisch-französische Doppelbürgerin mit Wohnsitz in der Schweiz, und der in Ungarn wohnhafte Laszlo Losonci mit gemeinsamer Eingabe vom 17. September 2003 beim Zivilstandsamt Kreis Thun das Gesuch, den jeweiligen Nachnamen nach der Eheschliessung beizubehalten. Das Zivilstandsamt wies das Gesuch mit Verfügung vom 2. Oktober 2003 mit der Begründung ab, dass die gewünschte Namensführung nicht den gesetzlichen Regeln entspreche. Gegen die Verfügung erhoben Iris Rose und Laszlo Losonci Beschwerde, welche die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern mit Entscheid vom 12. Mai 2004 abwies.

B.
Iris Rose und Laszlo Losonci gelangten am 1. Juni 2004 mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Am 2. Juni 2004 stellten die Brautleute nach Art. 30 Abs. 2 ZGB das Gesuch, den Namen der Ehefrau als Familiennamen zu führen, welches am 7. Juni 2004 von den zuständigen kantonalen Zivilstandsbehörden bewilligt wurde, und am 23. Juli 2004 verheirateten sie sich. Im Zivilstandsregister wurden der Ehemann mit dem Namen "Losonci Rose geb. Losonci" und die Ehefrau mit dem Namen "Rose" eingetragen. In der Folge beantragten sie gegenüber dem Verwaltungsgericht, dass der Name des Ehemannes gemäss ungarischem Recht mit "Losonci", anstelle des "provisorisch" gewählten (Doppel-) Namens "Losonci Rose" in das Zivilstandsregister einzutragen sei. Mit Urteil des Verwaltungsgerichts (Verwaltungsrechtliche Abteilung) vom 14. Dezember 2004 wurde die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte.

C.
Iris Rose und Laszlo Losonci führten Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragten dem Bundesgericht, es sei das angefochtene Urteil aufzuheben und das Zivilstandstandsamt anzuweisen, im Register als Namen des Ehemannes "Losonci" einzutragen (und den Namen der Ehefrau "Rose" unverändert zu belassen). Mit Urteil 5A.4/2005 vom 24. Mai 2005 wies das Bundesgericht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab, soweit darauf eingetreten wurde.

D.
Daraufhin gelangten Iris Rose und Laszlo Losonci an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Mit Urteil Nr. 664/06 vom 9. November 2010 stellte der EGMR eine Verletzung von Art. 14 i.V.m. Art. 8 EMRK fest. Weiter sprach er eine Entschädigung von EUR 10'000.-- ("pour dommage moral") sowie Ersatz von Partei- und Verfahrenkosten ("pour frais et dépens") im Umfang von EUR 4'515.-- zu. Weitergehende Entschädigungsansprüche wurden abgewiesen.

E.
Iris Rose und Laszlo Losonci sind mit Revisionsgesuch vom 19. April 2011 an das Bundesgericht gelangt. Die Gesuchsteller machen Revision wegen Verletzung der EMRK (Art. 122 BGG) geltend. Sie beantragen, es sei im Zivilstandsregister als Name des Ehemannes "Losonci" anstelle von "Losonci Rose" einzutragen. Sodann seien ihnen die im Verfahren vor dem EGMR entstandenen Parteikosten zu ersetzen.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern schliesst auf Gutheissung des Revisionsgesuchs, was die Eintragung im Zivilstandsregister betrifft, und beantragt weiter die Abweisung des Gesuchs um Ersatz der Parteikosten für das Verfahren vor dem EGMR.

Mit unaufgefordert eingereichten Schreiben vom 24. Mai und 22. August 2011 beziffern die Gesuchsteller ihre Anwaltskosten für das Verfahren vor dem EGMR auf Fr. 8'268.50.

Erwägungen:

1.
1.1 Das nach dem 1. Januar 2007 eingereichte Gesuch ist aufgrund der Art. 121 ff . BGG zu beurteilen, auch wenn es sich auf einen Entscheid bezieht, der vor diesem Datum ergangen ist (Art. 132 Abs. 1 BGG; BGE 136 I 158 E. 1 S. 162).

1.2 Die Gesuchsteller berufen sich auf den Revisionsgrund gemäss Art. 122 BGG. Danach kann die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts wegen Verletzung der EMRK verlangt werden. Das Urteil des EGMR vom 9. November 2010 wurde am 9. Februar 2011 endgültig. Das Revisionsgesuch ist fristgerecht eingereicht worden (Art. 124 Abs. 1 lit. c BGG).

2.
Die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts nach Art. 122 BGG kann verlangt werden, wenn der EGMR in einem endgültigen Urteil festgestellt hat, dass die EMRK oder die Protokolle dazu verletzt worden sind (lit. a), eine Entschädigung nicht geeignet ist, die Folgen der Verletzung auszugleichen (lit. b), und die Revision notwendig ist, um die Verletzung zu beseitigen (lit. c; vgl. zu den Voraussetzungen BGE 137 I 86 E. 3.1 und 3.2 S. 89 f.; BGE 5F_8/2010 vom 26. Mai 2011 E. 2).

2.1 Das Bundesgericht hat im Urteil vom 24. Mai 2005 im Wesentlichen erwogen, dass die Namensänderung nach Art. 30 Abs. 2 ZGB in ihrer Wirkung dem schweizerischen Recht (Art. 38 Abs. 3 IPRG) unterstehe. Das Gesuch der Ehegatten um Namensänderung sei bewilligt worden und habe nach Art. 160 Abs. 1 ZGB bewirkt, dass der Ehegatte mit der Heirat den Namen der Ehefrau ("Rose") als Familiennamen erworben habe, welchem er seinen Namen "Losonci" vorangestellt habe (Art. 160 Abs. 2 ZGB, Art. 12 Abs. 1 ZStV). Damit nach schweizerischem Recht eine Ehefrau ausschliesslich ihren Namen behalten könne, sei die Namensänderung nach Art. 30 Abs. 2 ZGB notwendig, was jedoch für den Ehemann die Folge von Art. 160 Abs. 1 ZGB mit sich bringe. Das Bundesgericht könne (mit Hinweis auf Art. 191 BV) keine vom Gesetzgeber verworfene Namensregelung einführen; im Weiteren sei die kritisierte Regelung mit der EMRK nicht unvereinbar.

2.2 Der EGMR hat im Urteil vom 9. November 2010 festgehalten, dass eine Ehefrau mit ausländischer Staatsangehörigkeit nach Art. 37 Abs. 2 IPRG bei der Eheschliessung den Namen ihrem Heimatrecht unterstellen und (sofern das Heimatrecht dies vorsieht) ausschliesslich ihren Namen behalten könne. Sei hingegen - wie im konkreten Fall - auf den Namen der Ehefrau schweizerisches Recht anwendbar, so werde eine Namensänderung nach Art. 30 Abs. 2 ZGB notwendig, um zu diesem Ergebnis zu gelangen, mit der umgekehrten Folge, dass der Ehemann zwingend den Namen der Ehefrau als Familiennamen erwerbe. Der EGMR hat erkannt, dass eine Ungleichbehandlung vorliegt, welche ihren Grund einzig im materiellen ehelichen Namensrecht der Schweiz hat, wonach die Ehefrau von Gesetzes wegen den Namen des Ehemannes erwirbt (Art. 160 Abs. 1 ZGB) und zur Beibehaltung ihres Namens eine behördliche Namensänderung (Art. 30 Abs. 2 ZGB) erforderlich ist. Diese Regelung habe dazu geführt, dass der Gesuchsteller nach der Heirat nicht einzig seinen Namen habe behalten können (EGMR-Urteil § 49 a.E.). Der Hinweis auf Art. 191 BV ändere nichts an der völkerrechtlichen Verantwortung der Schweiz, die mit der EMRK nicht vereinbare Ungleichbehandlung zu verhindern. Sodann sei
das Gesuch des Ehegatten, nach der Heirat ausschliesslich den eigenen Namen weiterführen zu wollen, zur Achtung des Privatlebens gemäss Art. 8 EMRK erheblich, weil der Name ein zentrales Element der Individualisierung und Identität der Person darstelle.

2.3 Vorliegend hat der EGMR eine Verletzung von Art. 14 i.V.m. Art. 8 EMRK festgestellt (Art. 122 lit. a BGG), indem die Schweiz dem Gesuchsteller die Eintragung des Namens "Losonci" nach der Heirat verweigert hat. Trotz der finanziellen Abgeltung, welche der EGMR zugesprochen hat, bleibt die konkrete nachteilige Auswirkung der Konventionsverletzung bestehen (vgl. Art. 122 lit. b BGG), da der Gesuchsteller im Zivilstandsregister weiterhin mit dem Namen "Losonci Rose" eingetragen ist. Die Revision des Bundesgerichtsurteils ist notwendig, um die Verletzung zu beseitigen, da jenes Verfahren ohne Konventionsverletzung einen anderen Verlauf genommen hätte (Art. 122 lit. c BGG; vgl. BGE 137 I 86 E. 3.2.3 S. 91). Insoweit trifft der Revisionsgrund gemäss Art. 122 BGG zu und das Bundesgerichtsurteil vom 24. Mai 2005 (Dispositiv-Ziff. 1) ist aufzuheben (Art. 128 Abs. 1 BGG).

2.4 Das Verfahren, das zum Urteil vom 24. Mai 2005 geführt hat, ist wieder aufzunehmen, und die Rechtslage ist zu beurteilen, wie dies ohne die EMRK-Verletzung geschehen wäre (Art. 128 Abs. 1 BGG; BGE 136 I 158 E. 3 S. 164). Nach dem Urteil des EGMR führt die "Schweizer Regelung zu einer Diskriminierung unter binationalen Paaren, je nach dem, ob der Mann oder die Frau die schweizerische Staatsangehörigkeit hat" (§ 53). In der Tat kann die Ehefrau mit ausländischer (nicht doppelter) Staatsangehörigkeit das schweizerische Wohnsitzrecht (Art. 37 Abs. 1 IPRG) bzw. den gesetzlichen Erwerb des Namens des Ehegatten bei Eheschliessung (Art. 160 Abs. 1 ZGB) durch Wahl des Heimatrechts vermeiden (Art. 37 Abs. 2 IPRG; vgl. BGE 131 III 201 E. 3.1 S. 205). Hat hingegen der Ehemann ausländische Staatsangehörigkeit, so bleibt sein Name nach schweizerischem Wohnsitzrecht - genauso wie in reinen Binnensachverhalten - von der Eheschliessung unberührt. Die schweizerische Ehefrau benötigt zur Beibehaltung ihres Namens eine (gemäss Art. 38 Abs. 3 IPRG schweizerischem Recht unterstehende) Namensänderung nach Art. 30 Abs. 2 ZGB. Da der Grund für die Ungleichbehandlung - wie der EGMR festgestellt hat (§ 49) - im materiellen ehelichen Namensrecht (Art.
160 Abs. 1 , Art. 30 Abs. 2 ZGB) liegt, ist dieses konventionskonform anzuwenden. Sowohl für den Ehemann als auch für die Ehefrau muss nach materiellem Recht die Möglichkeit bestehen, den bei der Eheschliessung getragenen Namen behalten zu können. Dies führt hier zum Ergebnis, dass der Ehemann nicht gegen seinen Willen den Namen der Ehefrau ("Rose") als Familiennamen führen muss, sondern seinen bisherigen Namen ("Losonci") behalten kann. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde - nunmehr als Beschwerde in Zivilsachen zu behandeln - ist antragsgemäss gutzuheissen.

2.5 Der EGMR hat den Gesuchstellern im Verfahren, das zum Urteil vom 9. November 2010 geführt hat, die ihnen vor allen Instanzen in der Schweiz entstandenen Kosten mit EUR 4'515.-- bereits ersetzen lassen (vgl. § 58 und 61). Insoweit ist eine Revision des Bundesgerichtsurteils (Dispositiv-Ziff. 2) weder notwendig noch wird diese beantragt. Die Gesuchsteller verlangen hingegen Ersatz der Anwaltskosten, die ihnen für das Verfahren vor dem EGMR entstanden sind. Bereits vor dem EGMR haben sie den Betrag von Fr. 8'357.30 als Ersatz für Anwaltskosten für das Verfahren in Strassburg verlangt. Nach dem Urteil des EGMR genügte der betreffende Antrag den Anforderungen gemäss Art. 60 Abs. 2 der Verfahrensordnung des EGMR (SR 101.2) nicht. Der EGMR hat den Anspruch zurückgewiesen, wie die Gesuchsteller zu Recht festhalten. Entgegen ihrer Auffassung öffnet das Revisionsverfahren jedoch nicht den Weg, die vor dem EGMR unterlassene hinreichende Begründung des Anspruchs nachzuholen (Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege vom 28. Februar 2001, BBl 2001 4202, Ziff. 4.1.6.1, S. 4353; vgl. auch Urteil 6S.362/2006 vom 3. November 2006 E. 2, in: Pra 2007 Nr. 49 S. 312). Insoweit ist das Revisionsgesuch abzuweisen.

3.
Nach dem Dargelegten ist in teilweiser Gutheissung des Revisionsgesuchs das Urteil des Bundesgerichts vom 24. Mai 2005 (Dispositiv-Ziff. 1) aufzuheben, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde (nunmehr Beschwerde in Zivilsachen) gutzuheissen und das Zivilstandsamt Kreis Thun anzuweisen, den Gesuchsteller mit dem Namen "Losonci" (anstelle von "Losonci Rose") einzutragen. Im Übrigen ist dem Revisionsgesuch kein Erfolg beschieden.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Eine Parteientschädigung für das vorliegende Verfahren entfällt, da den Gesuchstellern keine ersatzpflichtigen Kosten entstanden sind. Das vorliegende Urteil ist der kantonalen Aufsichtsbehörde mitzuteilen (Art. 43 Abs. 2 ZStV), welche für die Beurkundung der mitgeteilten Personenstandsdaten verantwortlich ist (Art. 22 Abs. 3 ZStV).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
1.1 Das Revisionsgesuch wird teilweise gutgeheissen. Das Urteil 5A.4/2005 des Bundesgerichts vom 24. Mai 2005 wird in Ziffer 1 aufgehoben und das Verfahren wird neu wie folgt entschieden:

"In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde (nunmehr Beschwerde in Zivilsachen) wird das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Dezember 2004 aufgehoben und das Zivilstandsamt Kreis Thun angewiesen, den Gesuchsteller 2 im Zivilstandsregister mit dem Namen Losonci (anstelle Losonci Rose) einzutragen."

1.2 Im Übrigen wird das Revisionsgesuch abgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird den Gesuchstellern, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, dem Zivilstandsamt Kreis Thun, der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (Aufsichtsbehörde Zivilstandswesen) sowie dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. September 2011
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Hohl

Der Gerichtsschreiber: Levante

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 30 - 1 Il governo del Cantone di domicilio può, per motivi degni di rispetto, autorizzare una persona a cambiare nome.40
¹	Il governo del Cantone di domicilio può, per motivi degni di rispetto, autorizzare una persona a cambiare nome.40
²	...41
³	Chi da tale cambiamento fosse pregiudicato nei suoi diritti può contestarlo davanti al giudice, entro un anno da quando ne ebbe conoscenza.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 122 Violazione della Convenzione europea dei diritti dell'uomo - La revisione di una sentenza del Tribunale federale per violazione della Convenzione del 4 novembre 1950105 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) può essere domandata se:
^a	la Corte europea dei diritti dell'uomo ha constatato in una sentenza definitiva (art. 44 CEDU) che la CEDU o i suoi protocolli sono stati violati oppure ha chiuso la causa con una composizione amichevole (art. 39 CEDU);
^b	un'indennità non è atta a compensare le conseguenze della violazione; e
^c	la revisione è necessaria per rimediare alla violazione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 121 Violazione di norme procedurali - La revisione di una sentenza del Tribunale federale può essere domandata se:
^a	sono state violate le norme concernenti la composizione del Tribunale o la ricusazione;
^b	il Tribunale ha accordato a una parte sia più di quanto essa abbia domandato, o altra cosa senza che la legge lo consenta, sia meno di quanto riconosciuto dalla controparte;
^c	il Tribunale non ha giudicato su singole conclusioni;
^d	il Tribunale, per svista, non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 132 Disposizioni transitorie - 1 La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
¹	La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
²	...118
³	I giudici ordinari e i giudici supplenti eletti in base alla legge del 16 dicembre 1943119 sull'organizzazione giudiziaria o al decreto federale del 23 marzo 1984120 concernente l'aumento del numero dei giudici supplenti del Tribunale federale e quelli eletti nel 2007 e nel 2008 restano in carica fino al 31 dicembre 2008.121
⁴	La limitazione del numero dei giudici supplenti secondo l'articolo 1 capoverso 4 si applica dal 2009.122

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 124 Termine - 1 La domanda di revisione deve essere depositata presso il Tribunale federale:
¹	La domanda di revisione deve essere depositata presso il Tribunale federale:
^a	per violazione delle norme sulla ricusazione, entro 30 giorni dalla scoperta del motivo di ricusazione;
^b	per violazione di altre norme procedurali, entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della sentenza;
^c	per violazione della CEDU111, entro 90 giorni da quello in cui la sentenza della Corte europea dei diritti dell'uomo diviene definitiva ai sensi dell'articolo 44 CEDU;
^d	per altri motivi, entro 90 giorni dalla loro scoperta, non prima però della notificazione del testo integrale della sentenza o della chiusura del procedimento penale.
²	Dopo dieci anni dalla pronuncia della sentenza la revisione non può più essere domandata, salvo:
^a	in materia penale, per i motivi di cui all'articolo 123 capoversi 1 e 2 lettera b;
^b	negli altri casi, per il motivo di cui all'articolo 123 capoverso 1.
³	Sono fatti salvi i termini particolari di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008112 sulla responsabilità civile in materia nucleare.113

SR 291 Legge federale del 18 dicembre 1987 sul diritto internazionale privato (LDIP) LDIP Art. 38 - 1 Competenti per il cambiamento del nome sono le autorità svizzere del domicilio dell'instante.
¹	Competenti per il cambiamento del nome sono le autorità svizzere del domicilio dell'instante.
²	Lo svizzero non domiciliato in Svizzera può chiedere il cambiamento del nome all'autorità del suo Cantone di origine.
³	Presupposti ed effetti del cambiamento del nome sono regolati dal diritto svizzero.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 160 - 1 Ciascun coniuge conserva il proprio cognome.
¹	Ciascun coniuge conserva il proprio cognome.
²	Gli sposi possono tuttavia dichiarare all'ufficiale dello stato civile di voler assumere un cognome coniugale; possono scegliere il cognome da nubile o celibe di uno di loro.214
³	Se mantengono ciascuno il proprio cognome, gli sposi determinano il cognome dei figli, scegliendo il cognome da nubile o celibe di uno di loro. In casi motivati, l'ufficiale dello stato civile può liberarli da quest'obbligo.215

SR 211.112.2 Ordinanza del 28 aprile 2004 sullo stato civile (OSC) OSC Art. 12 Dichiarazione concernente il cognome prima della celebrazione del matrimonio - 1 I fidanzati fanno all'ufficiale dello stato civile che istruisce la procedura preparatoria del matrimonio o celebra il matrimonio la dichiarazione di cui all'articolo 160 capoverso 2 o 3 CC.52
¹	I fidanzati fanno all'ufficiale dello stato civile che istruisce la procedura preparatoria del matrimonio o celebra il matrimonio la dichiarazione di cui all'articolo 160 capoverso 2 o 3 CC.52
²	Se il matrimonio è celebrato all'estero, la dichiarazione può essere fatta presso la rappresentanza svizzera oppure all'ufficio dello stato civile del luogo di attinenza o a quello del luogo di domicilio svizzero di uno dei fidanzati. Questa disposizione si applica per analogia alle unioni domestiche registrate costituite all'estero.53
³	Le firme sono autenticate.54

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 191 Possibilità di adire il Tribunale federale - 1 La legge garantisce la possibilità di adire il Tribunale federale.
¹	La legge garantisce la possibilità di adire il Tribunale federale.
²	Può prevedere un valore litigioso minimo per le controversie che non concernono una questione giuridica d'importanza fondamentale.
³	In determinati settori speciali, la legge può escludere la possibilità di adire il Tribunale federale.
⁴	La legge può prevedere una procedura semplificata per ricorsi manifestamente infondati.

SR 291 Legge federale del 18 dicembre 1987 sul diritto internazionale privato (LDIP) LDIP Art. 37 - 1 Il nome di una persona domiciliata in Svizzera è regolato dal diritto svizzero; quello di una persona domiciliata all'estero, dal diritto richiamato dalle norme di diritto internazionale privato dello Stato di domicilio.
¹	Il nome di una persona domiciliata in Svizzera è regolato dal diritto svizzero; quello di una persona domiciliata all'estero, dal diritto richiamato dalle norme di diritto internazionale privato dello Stato di domicilio.
²	Una persona può tuttavia esigere che il suo nome sia regolato dal diritto nazionale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 128 Sentenza - 1 Se ammette il motivo di revisione invocato dall'instante, il Tribunale federale annulla la sentenza precedente e ne pronuncia una nuova.
¹	Se ammette il motivo di revisione invocato dall'instante, il Tribunale federale annulla la sentenza precedente e ne pronuncia una nuova.
²	Se annulla una sentenza di rinvio della causa all'autorità inferiore, il Tribunale federale determina gli effetti di tale annullamento nei riguardi della nuova decisione eventualmente già pronunciata dall'autorità inferiore.
³	Se pronuncia una nuova sentenza in una causa penale, si applica per analogia l'articolo 415 CPP114.115

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 211.112.2 Ordinanza del 28 aprile 2004 sullo stato civile (OSC) OSC Art. 43 Autorità competente, forma e termine per la comunicazione - 1 La comunicazione è indirizzata all'autorità di vigilanza del luogo in cui ha sede l'autorità giudiziaria o amministrativa. L'autorità di vigilanza trasmette tale comunicazione all'ufficio dello stato civile competente per la documentazione.156
¹	La comunicazione è indirizzata all'autorità di vigilanza del luogo in cui ha sede l'autorità giudiziaria o amministrativa. L'autorità di vigilanza trasmette tale comunicazione all'ufficio dello stato civile competente per la documentazione.156
²	Le sentenze del Tribunale federale vanno comunicate all'autorità di vigilanza del luogo in cui ha sede la prima istanza, le decisioni amministrative della Confederazione all'autorità di vigilanza del Cantone di attinenza della persona interessata.
³	Se il diritto cantonale designa internamente un'altra autorità (art. 2), le comunicazioni sono da trasmettere direttamente a quest'ultima conformemente ai capoversi 1 e 2.
⁴	Le autorità giudiziarie comunicano inoltre le sentenze e i riconoscimenti alle autorità seguenti:
^a	all'autorità di protezione dei minori del domicilio dei figli minorenni (art. 40 cpv. 1 lett. c, nel caso di una persona sposata, nonché lett. d, g, h e i);
^b	all'autorità di protezione dei minori del domicilio della madre al momento della nascita del figlio (art. 40 cpv. 1 lett. f e 2).157
⁵	La comunicazione è fatta immediatamente dopo che la sentenza è passata in giudicato. Essa è in forma di estratto che deve contenere i dati personali completi in base ai documenti di stato civile, il dispositivo della sentenza e la data alla quale questa è passata in giudicato.158
⁶	L'autorità che comunica la copia di un documento deve certificarne la conformità con l'originale.159
⁷	Alle comunicazioni in forma elettronica si applica l'articolo 89 capoverso 4.160

SR 211.112.2 Ordinanza del 28 aprile 2004 sullo stato civile (OSC) OSC Art. 22 Sentenze giudiziarie, decisioni amministrative e naturalizzazioni emanate in Svizzera - 1 Le sentenze giudiziarie, le decisioni amministrative e le naturalizzazioni emanate in Svizzera sono documentate nel Cantone in cui sono state emanate.
¹	Le sentenze giudiziarie, le decisioni amministrative e le naturalizzazioni emanate in Svizzera sono documentate nel Cantone in cui sono state emanate.
²	Le sentenze del Tribunale federale sono documentate nel Cantone in cui ha sede la prima istanza, le decisioni amministrative della Confederazione nel Cantone d'attinenza della persona interessata.
³	L'autorità di vigilanza provvede affinché i dati dello stato civile siano documentati e la loro divulgazione avvenga d'ufficio (capitolo 6, sezione 2).
⁴	Il diritto cantonale disciplina le competenze interne.